{"id":902,"date":"2005-10-10T12:15:39","date_gmt":"2005-10-10T10:15:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=902"},"modified":"2016-03-03T11:17:26","modified_gmt":"2016-03-03T10:17:26","slug":"die-felle-sind-verteilt-doch-der-bar-lebt-noch-und-geht-seinen-weg-weiter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=902","title":{"rendered":"Die Felle sind verteilt, doch der B\u00e4r lebt noch und geht seinen Weg weiter"},"content":{"rendered":"<p>Bundeskanzler Schr\u00f6der hat mit seinem Kurswechsel hin zum Niedrigsteuerland f\u00fcr Unternehmen und Kapitaleinkommen, zur Ausblutung der Staatseinnahmen bis an die Grenze der staatlichen Handlungsf\u00e4higkeit, mit seinem Einstieg in die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme, mit dem \u201eFordern\u201c der Arbeitslosen oder dem Druck auf Niedrigl\u00f6hne einer konservativen Politik das Bett gemacht. Nach nur zwei Tagen anbandeln haben sich nun SPD und CDU ins gemachte Bett gelegt. Es war zwar schon immer nur eine sch\u00f6ne Redensart, dass Sachfragen vor der Aufteilung von Ressorts und vor der Verteilung von Posten stehen, dass es aber so offenkundig zun\u00e4chst nur um die Verteilung der Felle geht, das hat man in der Geschichte der Regierungsbildungen in Deutschland noch selten erlebt.<br>\n<!--more--><br>\nSchr\u00f6der hat seine wohl schon seit l\u00e4ngerer Zeit angestrebte \u201eLebensplanung\u201c erf\u00fcllt: Er hat \u201eseinen\u201c Agenda-Kurs mit einer Gro\u00dfen Koalition stabilisiert. Er wird vom Meinungsmainstream und in den Geschichtsb\u00fcchern daf\u00fcr gelobt werden. Er hat es geschafft, dass die SPD, obwohl sie zwischenzeitlich in sechs L\u00e4ndern und nun auch im Bund die Regierungsf\u00fchrung verloren hat, ihm zu F\u00fc\u00dfen liegt und er kann erhobenen Hauptes das Amt des Bundeskanzlers abgeben, auf das er ohnehin keine Lust mehr hatte. Er kann nun \u2013 wie Clement das f\u00fcr sich formulierte \u2013 \u201eausgiebig von seinen Freiheitsrechten Gebrauch machen\u201c. <\/p>\n<p>Die vier inhaltlichen Allgemeinpl\u00e4tze, die in den gro\u00df inszenierten Acht-Augen-Gespr\u00e4chen \u201eals Grundstein\u201c f\u00fcr die Gro\u00dfe Koalition herausgekommen sind, taugen eher als Beruhigungspillen f\u00fcr die jeweiligen Gefolgschaften, die bittere Medizin einer \u201eAgenda-Plus\u201c \u2013 jedenfalls f\u00fcr die, die an die sozialen T\u00f6ne SPD geglaubt haben \u2013 wird folgen. Die F\u00fchrungsgremien der Parteien geben sich \u2013 wie das halt unter F\u00fchrungspersonal \u00fcblich ist \u2013 mit der Verteilung der Ressorts und damit der k\u00fcnftigen Postenaufteilung zufrieden. Acht zu Acht bei den Ministerposten, das ist doch was. Was st\u00f6rt da schon, dass bei den Sondierungsgespr\u00e4chen \u00fcber die wirklich wichtigen Fragen kein Wort verloren wurde. <\/p>\n<p>Noch ein bisschen Wundenlecken in der SPD, dass nun doch Angelika Merkel Kanzlerin wird, das war alles. Erstaunlich, wie schnell sich Schr\u00f6der und die SPD von dem hohen Baum, auf den sie geklettert waren, wieder abgeseilt haben. Schon alles vergessen, wof\u00fcr Angela Merkel gestanden hat, von der Kopfpauschale, \u00fcber den Bierdeckel oder die Entmachtung der Gewerkschaften. Sie wird Kanzlerin, denn \u201esie ist Vorsitzende der CDU\u201c, sagt jetzt Franz M\u00fcntefering, das reicht ab heute als ausreichende Qualifikation f\u00fcr das Amt. <\/p>\n<p>Eine \u201eKoalition der neuen M\u00f6glichkeiten\u201c soll es werden, verk\u00fcndete Angela Merkel mit Honigkuchen-L\u00e4cheln. \u201eErneuerung, soziale Gerechtigkeit und Zukunftsf\u00e4higkeit\u201c f\u00fcgt M\u00fcntefering an. Schon werden die sog. \u201eSchnittmengen\u201c der Parteiprogramme ausgemacht und, wie am Vorabend bei Sabine Christiansen Wolfgang Sch\u00e4uble, Erwin Huber und Ulla Schmidt miteinander turtelten, gibt es davon eine ganze Menge. \u201eEs gibt St\u00f6ckchen, aber keine Tabus\u201c sagt M\u00fcntefering. Man braucht Mathematik nicht mittels der Mengenlehre vermittelt bekommen haben, um die Schnittmengen zwischen der \u201ekonsequenten Fortsetzung\u201c der Agenda der Sozialdemokraten und der \u201eAgenda im Quadrat\u201c der Union ausrechnen zu k\u00f6nnen. Herauskommen wird eine \u201eAgenda Plus\u201c. Da mag M\u00fcntefering noch so sehr von \u00fcber sozialen Zusammenhalt fabulieren. Die Agenda Schr\u00f6ders war schon sozial unausgewogen und die Agenda Plus einer gro\u00dfen Koalition wird sozial noch unausgewogener sein. Was diese politische Schnittmenge noch mit dem W\u00e4hlerwillen zu tun hat, bleibt au\u00dfen vor. Als W\u00e4hlerwille gilt f\u00fcr Merkel und M\u00fcntefering ab heute die Gro\u00dfe Koalition; die doch vor der Wahl angeblich keiner wollte, schon gar nicht die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler die der Sozialrhetorik der SPD vor der Wahl auf den Leim gegangen sind und die in ihrer Mehrheit links von Schwarz-Gelb gestimmt haben. <\/p>\n<p>\u201eEs gibt keine Alternative zum Reformkurs in Deutschland\u201c sagte Angela Merkel. Es wird also weitergehen mit Unternehmenssteuersenkungen, mit weiteren Schritten zum Sozialabbau und zu Lohnk\u00fcrzungen, denn diese Koalition \u201ewird alles tun, dass sich die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Wirtschaft verbessert\u201c. Als ob das unser Problem w\u00e4re. <\/p>\n<p>Haben wir einen einzigen Hinweis dazu geh\u00f6rt, wie die Binnennachfrage gesteigert, wie die Konjunktur angekurbelt werden k\u00f6nnte? Das sind doch die eigentlichen Probleme.\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bundeskanzler Schr\u00f6der hat mit seinem Kurswechsel hin zum Niedrigsteuerland f\u00fcr Unternehmen und Kapitaleinkommen, zur Ausblutung der Staatseinnahmen bis an die Grenze der staatlichen Handlungsf\u00e4higkeit, mit seinem Einstieg in die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme, mit dem \u201eFordern\u201c der Arbeitslosen oder dem Druck auf Niedrigl\u00f6hne einer konservativen Politik das Bett gemacht. 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