Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Lutz Hausstein:<\/strong> So sehr die Forderung des Paritätischen auch gerechtfertigt und dringend notwendig ist. Sie würde ohne Zweifel die größtenteils verzweifelte Situation der Betroffenen erheblich verbessern. Hervorzuheben ist zudem, dass der Paritätische die vollständige Übernahme der Stromkosten fordert, waren diese doch schon in der Vergangenheit viel zu niedrig angesetzt, was sich aktuell aufgrund der Strompreissteigerungen noch einmal deutlich verschärft hat. Dennoch bleibt der Paritätische in seiner Herangehensweise der falschen Systematik des sogenannten Berechnungsverfahrens verhaftet. Wie der Paritätische auch in seiner Kurzexpertise selbst darlegt, verzichtet die Kurzexpertise „auf eine kritische Problematisierung des Verfahrens und wendet für die Fortschreibung den nach §28a SGB XII gesetzlich vorgeschriebenen Mechanismus an“.<\/em> dazu auch: CDU-Vize geht IfW-»Studie« auf den Leim: Carsten Linnemann im Fake-Netzwerk<\/strong> \nWir haben heute Morgen im Handelsblatt vom Institut der Weltwirtschaft in Kiel – ganz seriös – die einfach mal acht verschiedene Konstellationen ausgerechnet haben. Die kommen zu dem Schluss, dass in sechs verschiedenen Konstellationen es besser ist, man nimmt das Bürgergeld, als wenn man arbeitet. Und da reden wir nicht um zwei, drei Euro. Da gibt es eine Familie, einmal mit drei Kindern, einer arbeitet Vollzeit, Geringverdiener, der hat, wenn er arbeiten geht, 880 Euro weniger, als wenn er das Bürgergeld bekommt. Selbst wenn man gar keine Kinder hat, ein Paar, einer arbeitet im Niedriglohnbereich, aber Vollzeit, die haben immer noch 230 Euro weniger, als derjenige, der in Deutschland arbeitet. Die Rechnungen des IfW, denen ▸Carsten Linnemann vor einem Millionenpublikum »ganze Seriosität« attestiert, um sie dann für seine parteitaktischen Zwecke zu nutzen, haben mit Sachkenntnis und erst Recht mit Wissenschaft – um es mit Linnemanns Worten zu sagen – »gar nichts, aber auch rein gar nichts mehr zu tun«. dazu auch: Beziehung zu den USA: Deutschland in der Abhängigkeitsfalle<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Herr Ungar hat den sprichwörtlichen Nagel auf den Kopf getroffen. Deshalb: Ami go home – Das wird die zentrale Botschaft des nächsten Jahrzehnts<\/a>, denn Unser Problem heißt USA<\/a>. <\/em><\/p>\n und: „Der Irrweg der Sanktionen“<\/strong> Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
\nEnergiekrise, Inflation und soziale Verwerfungen: Eigentlich scheinen die Zeiten prädestiniert für eine Partei, die sich Die Linke nennt. Doch die ist zerstritten und fährt ein schlechtes Wahlergebnis nach dem anderen ein. Im Interview spricht Sahra Wagenknecht über das Linkssein, ihre Vorstellungen von vernünftiger Politik sowie die Krise der Linkspartei und verrät, ob sie plant, eine neue politische Kraft zu gründen. (…)
\nIn meinem Freundes- und Bekanntenkreis gibt es einige Menschen, die sich wohl als „links“ bezeichnen würden und die Grünen wählen. Sind diese Menschen also gar nicht links? Oder sind die Grünen nur besonders gut darin, den linken Schein zu wahren?
\nGerade die Grünen sind eben das, was man heutzutage unter „links“ versteht. Das ist dann mehr so ein Lebensgefühl: Ich fahre Lastenfahrrad oder E-Auto und kaufe im Bioladen. Ich will das gar nicht herabsetzen. Ich kaufe auch ab und an im Bioladen. Und es ist im allseitigen Interesse, wenn Leute in der Innenstadt für kurze Wege nicht ihr Auto benutzen. Aber das Problem ist, dass sich viele aus diesem Milieu wegen ihres Lebensstils für die besseren Menschen halten. Sie sehen herab auf Leute, die zum Beispiel im ländlichen Raum überhaupt keine Alternative zum Auto haben oder sich weder E-Auto noch Bioprodukte leisten können. Das Problem ist der missionarische Erziehungseifer, mit dem man anderen vorschreiben will, wie sie zu leben haben. Wenn sich dieser Ansatz mit politischer Macht verbindet, wird es gefährlich.
\nVor wenigen Tagen haben Sie den Grünen vorgeworfen, die „gefährlichste Partei im Bundestag“ zu sein. Warum sind denn die Grünen gefährlicher als die AfD?
\nIch habe gesagt „gemessen an dem Schaden, den sie anrichten“. Die AfD kann nur reden. Die Grünen besetzen Schlüsselressorts in der Regierung. Habeck hat entschieden, zum Jahresende auch noch den Kauf von russischem Öl zu beenden, ohne bezahlbare Alternative. Die Grünen sind besonders realitätsfremd und ignorieren die Probleme, die vielen Menschen zur Zeit den Schlaf rauben. Sie vertreten ein wohlhabendes, großstädtisches Akademikermilieu, in dem die Ansicht populär sein mag, dass nur teure Energie gute Energie ist. Auch Frau Baerbock halte ich als Außenministerin für eine Fehlbesetzung.
\nInwiefern?
\nIhre naive Moralisierung von Außenpolitik hat das Zeug, uns in einen großen Krieg hineinzutreiben. Die Aufgabe wäre doch jetzt, dass Deutschland gemeinsam mit Frankreich und anderen europäischen Ländern zu Friedensgesprächen aufruft, dazu, den bisherigen Weg zu verlassen, immer mehr Waffen zu liefern und zuzuschauen, wie der Krieg eskaliert. Europa muss die USA unter Druck setzen, indem man die bedingungslose Gefolgschaft aufkündigt. Denn wenn der Krieg sich ausweitet, werden vor allem wir betroffen sein. Man kann sich moralisch aufblasen und zu den „Guten“ zählen, weil man den allseits verhassten Putin mit militärischer Stärke bekämpft. Aber am Ende sitzt Putin am Atomknopf, und er wird sich aus der Ukraine nicht mal eben so zurückziehen, ohne alle Möglichkeiten, die er militärisch hat, ausgereizt zu haben. Es darauf ankommen zu lassen, halte ich für verantwortungslos.
\nQuelle: Cicero<\/a>\n<\/li>\n
\nLaut einer aktuellen Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ist die zum Januar 2023 geplante Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung auf 502 Euro, über die der Deutsche Bundestag am morgigen Donnerstag im Zusammenhang mit einer Reform von Hartz IV und der Einführung eines sogenannten “Bürgergeldes” berät, viel zu niedrig. Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müssten die Leistungen auf mindestens 725 Euro angehoben werden, um wirksam vor Armut zu schützen. Der Verband fordert eine entsprechende Erhöhung des Regelsatzes um 276 Euro plus die vollständige Übernahme der Stromkosten und mahnt die Politik zur Eile: Angesichts der Notlage der Betroffenen sei keine Zeit zu verlieren.
\nDer Paritätische kritisiert die regierungsamtliche Berechnungsmethode trotz der neuen Fortschreibungsmethodik als nicht geeignet, das verfassungsrechtlich gebotene soziokulturelle Existenzminimum abzusichern. “Ob Hartz IV oder Bürgergeld, an der eigentlichen Berechnungsmethode hat sich nichts geändert, die Leistungen bleiben trickreich kleingerechnet, reichen vorne und hinten nicht und gehen an der Lebensrealität der Menschen vorbei”, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Angesichts der rasant steigenden Preise insbesondere für Energie und Lebensmittel stelle die geplante Erhöhung zum 1. Januar keine Verbesserung des Lebensstandards dar, sondern lediglich eine Anpassung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten der letzten 12 Monate.
\nQuelle: Der Paritätische Gesamtverband<\/a>\n
\nDoch gerade dieser Mechanismus sorgt in diesen Zeiten einer sich immer und immer weiter verstärkenden Polarisierung zwischen Arm und Reich genau dafür, dass die Höhe eines solcherart berechneten Regelsatzes zuverlässig unter dem grundgesetzlich vorgeschriebenen Existenzminimum liegt. Als Referenzgruppe zur Berechnung werden ebenfalls Arme herangezogen und bilden mit ihren (einkommensbedingt sehr niedrigen) Ausgaben die Grundlage der Berechnung. Doch aus Armut kann mit einer solchen Systematik nur weitere Armut berechnet werden. Notwendig ist hingegen ein klarer Bruch mit dieser selbstreferentiellen Berechnungssystematik.
\nIn den Studien „Was der Mensch braucht“ von 2010, 2011 und (vorerst) zuletzt 2015 habe ich wiederholt und ausführlich dargelegt, dass und warum die seit Anfang der Neunziger Jahre genutzte Statistikmethode grundsätzlich ungeeignet zur Berechnung einer sozialen Mindestsicherung, des Existenzminimums, ist. Daran hat sich bis heute nichts geändert, ganz im Gegenteil. Erst die grundsätzliche Abkehr von diesem falschen Verfahren birgt überhaupt erst die Chance, den betroffenen Menschen ihre grundgesetzlich verbrieften Rechte zukommen zu lassen, nämlich das Recht auf eine soziokulturelle Teilhabe. Da können Merz, Linnemann und Co. mit ihrer sogenannten Kritik noch so sehr polemisch versuchen, Niedriglöhner als Kronzeugen gegen Sozialleistungsbezieher in Stellung zu bringen. Dass sie dabei zudem noch mit falschen Zahlen „argumentieren“ (sprich: Fake News verbreiten), sollte ihnen bei einem Rest Anstand die Schamesröte ins Gesicht treiben.<\/p>\n
\nAm 3. November veröffentlichte das Institut für Weltwirtschaft (IfW) ein Papier zu »Bürgergeld und Lohnabstandsgebot«. Das Handelsblatt übersetzte es in die Headline: »Wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt« . Und am späten Abend des 3.11. hatte CDU-Vize Linnemann bei »Maybrit Illner« seinen »großen« Auftritt im ZDF.
\nCarsten Linnemann gab dort zum Besten:<\/p>\n
\nIst Arbeit in Deutschland eigentlich gar nichts mehr wert? Frau Illner, ich sage es Ihnen ganz ehrlich, eigentlich müsste man ein Denkmal bauen, für die Menschen, die in Deutschland arbeiten gehen. Wie wollen Sie das jemandem rechtfertigen, einem Geringverdiener, der in Deutschland jeden Morgen um sechs Uhr aufsteht, auf den Wecker klopft und arbeiten geht? Wollen Sie dem das rechtfertigen, das der 800 Euro weniger hat? Natürlich könnten Sie jetzt sagen, der kann ja zum Amt gehen und aufstocken, aber was ist das denn für ein Gesellschaftsbild? 40 Stunden arbeiten und dann gehe ich noch aufstocken, um das gleiche zu bekommen wie jemand, der nicht arbeitet? Da bin ich raus. Das ist nicht meine Politik und hat mit sozialer Marktwirtschaft gar nichts, aber auch rein gar nichts mehr zu tun.\n<\/p><\/blockquote>\n
\nDas Muster ist immer das gleiche: Es gibt eine öffentliche Debatte, das akademische Personal mit einem Institutsnamen im Rücken, enthusiastischem Eifer im Herzen und wenig bis gar keiner Fachkenntnis in der Sache schneidert »wissenschaftliche Belege« – und Politik braucht sich argumentativ nur noch zu bedienen. – Werfen wir also einmal einen Blick auf das Rechenwerk, das Linnemann so gut zupass kommt.
\nQuelle: Blickpunkt WiSo<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nSogar die sogenannten Wirtschaftsweisen – Gralshüter des Neoliberalismus – empfehlen der Bundesregierung höhere Steuern für Reiche. Doch der Finanzminister mauert.
\nWenn die üblichen Verdächtigen wie Gewerkschaften oder Sozialverbände höhere Steuern für Reiche fordern, hält sich der Nachrichtenwert üblicherweise in Grenzen. Doch diese Woche sprach sich eine Institution für eine höhere Steuerlast für Spitzenverdiener aus, von der man dies üblicherweise nicht erwartet: Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage der Bundesregierung, die sogenannten »Wirtschaftsweisen«, empfehlen in ihrem neuen Jahresgutachten die temporäre Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder die Einführung eines Energiesolidaritätszuschlags.
\nBei SPD und Grünen wäre die Bereitschaft dazu sicher vorhanden – doch die FDP bleibt stur. Finanzminister Lindner pocht auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Steuererhöhungen ausschließt. Doch einige Sozialdemokraten und Grüne wollen deutlich weiter gehen. Erst kürzlich forderten grüne Spitzenpolitiker eine Vermögensabgabe. SPD-Chefin Saskia Esken befürwortet eine solche Abgabe ebenfalls, und der Debattenkonvent der SPD – eigentlich schon fast ein kleiner Parteitag – zog mit. Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck halten sich bedeckt. Einzig Finanzminister Lindner bleibt seiner Rolle als Bodyguard der Reichen treu: Schutz für Vermögende und Spitzenverdiener hat für ihn oberste Priorität.
\nQuelle: Lukas Scholle auf Jacobin<\/a>\n<\/li>\n
\nDie absurde Idee der “Aktienrente”: Was (nicht nur) Bundesfinanzminister Lindner über Sparen und Investitionen in Sachanlagen, niedrige Zinsen und Renditen wissen müsste.
\nNach der großen Finanzkrise der Jahre 2008\/2009 waren für einen Moment alle klüger. Zocken, das wusste man nach den bösen Erfahrungen von damals, ist prinzipiell gefährlich. Besonders gefährlich ist es, wenn man nicht einmal mit dem eigenen Geld zockt, sondern sich verschuldet, um in den Kasinos dieser Welt sein Glück zu versuchen.
\nMan nimmt also Schulden auf, für die man fest vereinbarte Zinsen zahlen muss, und hofft darauf, mit der dann zur Verfügung stehenden Summe so erfolgreich zu zocken, dass man nicht nur die Zinsen zahlen kann, sondern auch noch einen Gewinn macht, weil die erzielte Rendite den Zins übersteigt. Mit diesem wunderbaren Gewinn, so die Hoffnung, kann man dann in Ruhe seinen Lebensabend genießen.
\nKann es noch etwas Absurderes geben? Nein, eigentlich nicht, es sei denn, diese Aktion wird nicht von einfältigen Privatleuten gemacht, sondern vom Staat. Doch genau das plant der Bundesfinanzminister. Er will wegen der demografischen Sorgen eine Aktienrente schaffen, deren Kapitalstock zunächst mit staatlichen Schulden gefüllt wird.
\nSpäter werden dann sicher auch die Bürger in irgendeiner Weise dazu gebracht, in diesen Fonds einzuzahlen, auf dass sich das ganze Volk langfristig und unabhängig von der Demografie eine wirklich stabile und sichere Rente zusammenzockt. […]
\nAber ich mache ja neue Schulden, um den Fonds anzustoßen, könnte Christian Lindner entgegnen. Das stimmt. Schulden zu machen, um zusätzlich zu sparen, ist aber leider gesamtwirtschaftlicher Unfug.
\nSelbst wenn der Finanzminister im nächsten Jahr zehn Milliarden Euro Schulden zusätzlich (im Vergleich zu was?) machen würde, liefe das nur darauf hinaus, dass er zehn Milliarden vom Kapitalmarkt nimmt und sie gleich dem Kapitalmarkt wieder zurückgibt. Was soll das? Zu glauben, dass man damit in dieser Welt eine nachhaltige Rendite via Aktien erzielen kann, ist absurd.
\nDer deutsche Finanzminister wird aber voraussichtlich keine zehn Milliarden Schulden zusätzlich machen. Er wird zwar die zehn Milliarden für den Aktienfonds am Kapitalmarkt aufnehmen, wird aber gleichzeitig, um die Schuldenbremse einzuhalten, an anderer Stelle die zehn Milliarden einsparen. Das ist dann besonders abwegig.
\nEs bedeutet nichts anderes, als dass er die Nachfrage nach Gütern und Diensten, die unmittelbar den Unternehmen zugutekommt, um zehn Milliarden kürzt in der Hoffnung, damit die Rendite der Unternehmen dieser Welt zu erhöhen.
\nQuelle: Heiner Flassbeck auf Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nEine der Selenskyj-Regierung unterstellte Behörde will „Informationsterroristen“ als „Kriegsverbrecher“ vor Gericht stellen, etwa den SPD-Fraktionschef. Wie die Partei und deutsche Medien damit umgehen, ist ein vierfacher Skandal […]
\nDrei Monate später, am vergangenen Wochenende, erzählt Mützenich auf einem Debattencamp seiner Partei sichtlich bedrückt, dass er auf einer „Terrorliste“ der Ukraine stehe und deshalb schon bedroht worden sei. Die Situation sei nicht einfach für ihn. Und was passiert daraufhin? Skandal Nummer drei: Die deutschen Leitmedien schwafeln – wider besseres Wissen – fast einhellig von einer „angeblichen“ Liste, da die ukrainische Regierung nassforsch deren Existenz verleugnet. Eigene Recherche? Unnötig.
\nDamit steht Rolf Mützenich, der zu den integersten Politikern der Bundesrepublik zählt, erneut im Regen. Kein namhafter Sozialdemokrat weit und breit, der ihn in Schutz nimmt und Tacheles redet, keine öffentliche Protestnote, keine Solidarität der Demokraten. Ist ja auch schwierig, da inzwischen bekannt ist, dass ausgerechnet der Verbündete USA jene ukrainische Behörde mitfinanziert, die Rolf Mützenich offen verleumdet.
\nAlso wird das Ganze heruntergespielt, relativiert und beschönigt. Bild spricht gar von Mützenichs „Falschbehauptungen“. Man stößt sich an der Verwendung des Wortes „Terrorliste“. Es sei nur eine ganz normale Liste von Leuten, die russische Propaganda betreiben. Soll heißen: Mützenich, hör auf mit deiner russischen Propaganda, dann ist alles gut. Besser noch: Tritt endlich zurück! Darauf läuft es am Ende hinaus. Das ist Skandal Nummer 4. Eine miese Geschichte. Eine moralische Bankrotterklärung.
\nQuelle: Wolfgang Michal in der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nDeutschland ist zu einem wirtschaftlichen Satelliten von Amerikas Neuem Kalten Krieg mit Russland, China und dem Rest Eurasiens geworden. Deutschland und andere NATO-Staaten wurden angewiesen, sich selbst Handels- und Investitionssanktionen aufzuerlegen, die den heutigen Stellvertreterkrieg in der Ukraine überdauern werden. US-Präsident Biden und seine Sprecher des Außenministeriums haben erklärt, dass die Ukraine nur die Eröffnungsarena in einer viel breiteren Dynamik ist, die die Welt in zwei gegensätzliche Gruppen wirtschaftlicher Allianzen spaltet. Dieser globale Bruch verspricht einen zehn- oder zwanzigjährigen Kampf zu werden, um festzustellen, ob die Weltwirtschaft eine unipolare US-zentrierte Dollarwirtschaft oder eine multipolare Welt mit mehreren Währungen sein wird, die sich auf das eurasische Kernland mit gemischten öffentlichen und privaten Ökonomien konzentriert.
\nPräsident Biden hat diese Spaltung als eine Spaltung zwischen Demokratien und Autokratien bezeichnet. Die Terminologie ist typische orwellsche Doppelsprache. Mit „Demokratien“ meint er die USA und verbündete westliche Finanzoligarchien. Ihr Ziel ist es, die Wirtschaftsplanung aus den Händen gewählter Regierungen an die Wall Street und andere Finanzzentren unter US-Kontrolle zu verlagern. US-Diplomaten nutzen den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank, um die Privatisierung der weltweiten Infrastruktur und die Abhängigkeit von US-Technologie, Öl- und Lebensmittelexporten zu fordern.
\nQuelle 1: Michael Hudson in The Unz Review<\/a>
\nQuelle 2: Michael Hudson in Brave New Europe<\/a>\n
\nDas große Thema in Deutschland ist aktuell die Abhängigkeit Deutschlands von Nationen, mit denen man sich in einem “Systemkonflikt” sieht. Die Forderung ist, entstandene Abhängigkeiten zu reduzieren, denn sie seien gefährlich für den Wirtschaftsstandort. Es geht in diesem Kontext vor allem um Russland und China. Russland war für Deutschland bisher einer der wichtigsten Lieferanten für Energie. China ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands. Eine Abhängigkeit ist zweifellos vorhanden.
\nDer Fokus auf die gewachsenen Handelsbeziehungen zwischen Deutschland auf der einen und Russland sowie China auf der anderen Seite verdeckt jedoch eine noch weit größere Abhängigkeit Deutschlands. Noch umfassender, ja fundamental ist die Abhängigkeit Deutschlands von den USA – und das gleich auf mehreren Ebenen.
\nDie Abhängigkeit Deutschlands ist so umfassend, dass Deutschland es noch nicht einmal wagt, öffentlich zu benennen, wer den größten Nutzen aus der Sabotage der Ostsee-Pipeline Nord Stream zieht. […]
\nDie USA sind eben nicht Katar, möchte man in diesem Zusammenhang anmerken. Gegenüber Katar kann die deutsche Innenministerin große Töne spucken, gegenüber den USA ist sie mucksmäuschenstill. Die deutsche Abhängigkeit von den USA ist von einer Tiefe, dass darin sogar die moralische Hybris deutscher Politik ersäuft. […]
\nWährend in Deutschland behauptet wird, die Globalisierung sei angesichts des “brutalen russischen Angriffskrieges” gescheitert, wird dabei übersehen, wie sehr sich Deutschland in eine die Souveränität des Landes massiv einschränkende Abhängigkeit von den USA begeben hat. Deutsche Außenpolitik schafft es aus Furcht vor den Konsequenzen nicht, eine eigene Position zu formulieren. Diese Abhängigkeit ist weitaus gefährlicher als die Handelsbeziehungen zu Russland und China, denn die USA nutzen die Verflechtung mit Deutschland zur direkten Einflussnahme sowie zur Verhinderung souveräner Entscheidungen. Angesichts der Verflechtungen der deutschen Medien, deutscher NGOs und Think-Tanks mit US-gesteuerten transatlantischen Organisationen befinden sich nicht nur Politik und Finanzwirtschaft, sondern auch die deutsche Presse in einem Zustand ideologischer Gleichschaltung.
\nQuelle: Gert Ewen Ungar in RT DE<\/a><\/p>\n
\nZum ersten Mal wird im außenpolitischen Establishment der Bundesrepublik scharfe Kritik am Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland laut. Wie es in einem Beitrag für die Fachzeitschrift Internationale Politik (IP) heißt, haben die Staaten Nordamerikas und Europas mit ihren Sanktionen einen „Irrweg“ eingeschlagen, den sie rasch verlassen müssten. Falsch eingeschätzt habe die westliche Sanktionsallianz nicht nur die Fähigkeit der russischen Bevölkerung, die Zwangsmaßnahmen durchzustehen, sondern auch die Folgen im internationalen Finanzsystem: Dort zeichne sich eine zunehmende Abkehr von westlichen Finanzinstrumenten und Währungen ab, um etwaige künftige Sanktionen der transatlantischen Mächte von vornherein auszuhebeln. Zudem habe die Sanktionsallianz den Unmut in den Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas unterschätzt, die keinen Einfluss auf die Sanktionsentscheidungen hätten, aber teils schwer durch sie geschädigt würden. Indiens Finanzministerin Nirmala Sitharaman kündigt an, die westlichen Mächte im Rahmen der G20 wegen ihrer Sanktionspolitik zur Rede stellen zu wollen. New Delhi übernimmt in Kürze den Vorsitz in dem Zusammenschluss.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDenn der Überfall auf die Ukraine ist, wer wollte das bezweifeln, kein sowjetischer, sondern ein russischer Überfall.
\nHeißt das, dass die jahrzehntelangen Ressentiments gegen die Russen berechtigt gewesen sind? Wird die ethnisch zugespitzte Geschichtsdarstellung nachträglich wahr? Waren Hass und Abweisungen vorausfühlend und angemessen, weil Russland sowieso von Anbeginn den Krieg geplant hätte? Und jetzt, wo Krieg ist: Helfen wir den Ukrainern nicht wenigstens, ihn zu gewinnen, indem wir sie in den überkommenen Projektionen bestärken? Gibt es einen berechtigten Nationalismus? Einen nützlichen Völkerhass?
\nIch hätte niemals geglaubt, dass im gelehrigen Deutschland, wo inzwischen schon die Frage nach der Herkunft eines Menschen als rassistisch gilt, russische Speisekarten attackiert werden könnten. Dass deutsche Moderatoren die Sympathie eines Botschafters für einen profaschistischen Judenmörder verzeihlich finden könnten. Dass in deutschsprachigen Zeitungen die Werke von Tolstoi bis Brodsky in toto als Literatur der Mörder und Vergewaltiger angeklagt werden könnte, wie es die ukrainische Schriftstellerin Oksana Sabuschko in der Neuen Zürcher Zeitung tut, weil diese Literatur den Boden für die Morde von Butscha bereitete habe. Dass Russland von einer deutschen Buchmesse ausgeschlossen wird; dass hier zugleich ein Friedenspreis vergeben wird an jemanden, der die Russen samt ihrer Kultur als „Unrat“ bezeichnet, und der – und darauf kommt es mir an – in der Paulskirche mit standing ovations bedacht wird. Nicht einmal die deutsche Kultur und Literatur ist, während die Nazis in Europa und der Welt wüteten, auf solche Weise generalverdächtigt worden. […]
\nMan hat geglaubt, das Russenbild der 50er-Jahre gehöre seit der Entspannungspolitik und spätestens seit Gorbatschow der Vergangenheit an. Es scheint tief zu sitzen. Fast glaubt man mitunter, so etwas wie Erleichterung darüber zu spüren, dass die Vorurteile gegen die Russen so falsch nicht waren; dass endlich, 77 Jahre danach, die Zeichen der Schuld an der Stirn eines anderen erscheinen. […]
\nDenn ob gewollt oder nicht: Das Narrativ des Großen Bösen blockiert jeden Diskurs. Unmöglich, Interessen zu analysieren oder Widersprüche aufzuzeigen, ohne als Menschenverächter dazustehen; oder von einer Vorgeschichte auch nur zu sprechen, ohne in den Verdacht der Kollaboration oder gar des Antiamerikanismus zu geraten.
\nQuelle: Karenina<\/a>\n<\/li>\n
\nWo Kriege stattfinden, häuft sich über kurz oder lang der Müll. Treibstoff, Schwermetalle, Sprengstoffe und andere Chemikalien finden zusammen mit Schutt aus zerbombten Gebäuden und den Abfällen der Kämpfenden. Die oft langanhaltende Umweltverschmutzung ist eine der am wenigsten beachteten Kriegsfolgen der Welt.
\nNoch weniger Aufmerksamkeit bekommen die Treibhausgasemissionen des Militärs. Das Pentagon, sagt Neta C. Crawford, sei einer der grössten einzelnen CO2-Verursacher der Welt. In einem Interview mit «Mother Jones» stellt die Politikwissenschaftlerin der Universität Oxford ihr Buch «Pentagon, Climate Change, and War: Charting the Rise and Fall of US Military Emissions» vor. (…)
\nCrawford, die auch für das Projekt «Costs of War» der Brown University tätig ist, macht das an Zahlen fest: Seit 2001 entfielen 77 bis 80 Prozent des staatlichen Energieverbrauchs auf das Militär. Das US-Verteidigungsministerium sei der weltweit grösste institutionelle Nutzer fossiler Brennstoffe.
\nDas Ministerium verwalte weltweit mehr als 560’000 Gebäude auf rund 500 Militärbasen, was einen grossen Teil ihrer Emissionen ausmache. Dazu kommen Waffensysteme, LKWs, Kriegsschiffe und Jeeps, die mit fossilien Rohstoffen betrieben werden. Den bei weitem grössten Treibstoffbedarf haben Flugzeuge, stellte auch eine Studie der Lancaster and Durham University 2019 fest, die das US-Militär im Ländervergleich auf Platz 47 der grössten CO2-Emittenten einordnete. (…)
\nVom Beginn des «War on Terrorism» 2001 bis 2017 habe die US-Armee 1,2 Milliarden Tonnen Treibhausgase ausgestossen, hat «Costs of War» ebenfalls 2019 ausgerechnet. Davon seien 400 Millionen Tonnen direkt auf den Treibstoffverbrauch zurückzuführen.
\nDer CO2-Aussstoss des US-Militärs von 59 Millionen Tonnen war 2017 laut Statista vergleichbar mit dem des Landes Marokko und nicht ganz doppelt so hoch wie jener der Schweiz (34,4 Mio. Tonnen).
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nSorgen macht ihnen unter anderem auch der Meeresspiegel, der in den letzten beiden Jahrtausenden – im globalen Maßstab – annähernd konstant blieb, aber im vergangenen Jahrhundert um rund 20 Zentimeter gestiegen ist. In den letzten Jahrzehnten hat das Tempo seines Anstiegs weiter zugenommen und ist inzwischen doppelt so schnell wie 1993, heißt es in dem Bericht.
\nAllein seit Januar 2020 ist er um einen Zentimeter gestiegen, was auf eine weitere Beschleunigung des Anstiegs hindeutet. Doch bisher ist das nur ein Hinweis. Zweieinhalb Jahre sind ein zu kurzer Zeitraum für eine gesicherte Aussage. Andererseits kann auch beobachtet werden, dass einige der Faktoren zunehmen, die den Meeresspiegel ansteigen lassen.
\nDie Alpen erlebten 2022 zum Beispiel einen Rekord-Gletscherverlust. Und auf Grönland fiel erstmalig im September Regen statt Schnee – Regen, der das Abtauen deutlich beschleunigt. Der große Eisschild auf der riesigen Insel ist in diesem Jahr im 26. Jahr in Folge geschrumpft.
\nAm meisten müssen sich die Menschen an niedrigen, ungeschützten Küsten, wie in Westafrika, Bangladesch, dem Süden Vietnams oder auch auf den vielen niedrigen Inseln vor dem Anstieg der Meere fürchten. Sturmfluten werden gefährlicher, Salzwasser dringt in das küstennahe Grundwasser ein und gefährdet Trinkwasser und Landwirtschaft.
\nBesonders für Inselnationen könnte die Lage bedrohlich werden, denn ihre Rückzugsmöglichkeiten sind zumeist sehr begrenzt.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nMenschen, die sich auf der Strasse festkleben, sind keine Aktivisten, sondern Straftäter. Doch Deutschlands Regierungsparteien schicken ihnen höchstens liebevolle Mahnungen. Eine Farce.
\nMan stelle sich vor, die Demonstranten, die sich auf Berlins Strassen festkleben, hätten andere Ziele. Was wäre los, wenn sie statt «fürs Klima» für weniger illegale Migration oder für die Aufhebung der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen protestieren würden? Die Republik würde beben. Mitglieder der Regierung würden vor radikalisierten «Demokratiefeinden» warnen. Leitartikler wären in Aufruhr. Und an diesem Montag wäre die Stimmung wohl endgültig gekippt. (…)
\nDie Reaktionen? Nahe null. Die Feuerwehr kritisierte die Blockierer. Aber der politische Betrieb blieb gelassen. «Wer durch Protestaktionen die Rettung von Menschenleben gefährdet, diskreditiert nicht nur die hehren Ziele, für die er\/sie kämpft, sondern verspielt damit auch Glaubwürdigkeit», twitterte der Grünen-Co-Vorsitzende Omid Nouripour mit einem Tag Verspätung. Immerhin, könnte man meinen. Aber die Ansprache blieb doch seltsam liebevoll. Nicht: Was ihr da macht, ist kriminell. Sondern: Vorsicht, Freunde, ihr verspielt Sympathien.
\n«Shit happens», schrieb ein anderer Kommentator, der sich im Netz als «Aktivist für globale Klimagerechtigkeit, als durchtriebene queere Schlampe und als Politikwissenschafter» vorstellt. Der Mann ruderte später zurück. Aber eigentlich hat er die Stimmung gut zusammengefasst.
\nQuelle: NZZ<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"