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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Wirklich besser als Hartz IV? „Bürgergeld“ klingt nach neoliberalem Blödsprech<\/strong> dazu: Westen täuscht vor: ASEAN-Gipfel in Phnom Penh.<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Der Bundeskanzler macht die (notwendige) Wirtschaftspolitik, zu der sein eigentlich zuständiger Bundesminister Habeck offensichtlich nicht willens oder in der Lage ist.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Erinnert sei u.a. an diese Beiträge:<\/em><\/p>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Digitalwährung: Deutsche Industrie drängelt beim digitalen Euro<\/a> und FDP-Chef Lindner wirbt für „Digitales Bargeld“<\/a> jeweils mit einer Anmerkung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung J.K.:<\/strong> Leider hinter Bezahlschranke. Der Beitrag beschreibt die Situation äußerst zutreffend. <\/em><\/p>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Dazu passt insbesondere dieser Kommentar von Tobias Riegel aus dem Frühjahr 2022: Corona: Die Angst der Verantwortlichen vor der Aufarbeitung<\/a>. Daraus zitiert:<\/em><\/p>\n \n„Die Bürger müssen also die eigene Aufarbeitung vollziehen – das Projekt #ichhabemitgemacht kann da ein Anfang sein, wie wir im Artikel „Ja: Ihr habt bei Corona #mitgemacht“ beschrieben haben. Einschränkend soll aber betont werden: Für die Haupttäter der Corona-Politik in Medien und Politik sollte es keine Absolution geben – die Bürger untereinander sind aber „verdammt zur Versöhnung“. Auch wenn sie unterschiedliche Ansichten zu Corona haben, müssen sie wieder verzeihen und zusammenfinden. Der erste Schritt einer gesellschaftlichen Aussöhnung sollte aber von den Verfechtern der destruktiven, teils grob unmenschlichen sowie politisch und sozial katastrophalen Corona-Maßnahmen ausgehen.“\n<\/p><\/blockquote>\n Eine unzureichende Aufarbeitung wäre eine weitere Parallele zum Umgang mit der Schweinegrippe<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-90318","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/90318","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=90318"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/90318\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":90319,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/90318\/revisions\/90319"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=90318"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=90318"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=90318"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nIm Streit übers Bürgergeld haben Konservative und Rechte eine Sozialneid-Debatte entfacht, die zynischer kaum sein könnte. Ausgetragen wird sie auf dem Rücken der Schwächsten, die derzeit ohnehin nicht viel zu lachen haben. Im Netz kursieren grob vereinfachte Berechnungen, die das rechte Blatt Junge Freiheit produziert hat und die zuerst von AfD-Kreisverbänden, dann auch von Union und Arbeitgeberverbänden verbreitet wurden. Sie legen nahe, dass Arbeit sich nicht mehr lohnen würde und das Bürgergeld die Rundum-sorglos-Arbeitslosigkeit erlaube. Das sind Fake News. Schauen wir einmal genauer hin.
\nKonkret geben die Rechenbeispiele der Jungen Freiheit vor, aufzudröseln, wie viel Geld Menschen mit Bürgergeld zur Verfügung haben – im Vergleich zu Menschen, die im Mindestlohnbereich arbeiten. Dabei werden jedoch Fakten ignoriert, etwa dass auch Geringverdienende Anspruch auf aufstockende oder ergänzende Leistungen haben. Durch diese Auslassung ziehen die Personen mit prekärer Erwerbsarbeit gegenüber Bürgergeldbeziehenden den Kürzeren. Diese Rechnung übernahm teils die CSU, deren Chef Markus Söder jüngst im ZDF erklärte, manche Menschen in unteren Einkommensgruppen würden „am Ende, wenn sie arbeiten, weniger haben, als wenn sie nicht arbeiten“. Zeit, die größten Mythen dieser rechten Erzählung zu widerlegen.
\nMythos 1: Jobcenter übernimmt die Energiekosten. Nein. Strom muss vollständig aus dem Regelsatz gezahlt werden. Dafür waren bislang knapp unter, sind ab 2023 knapp über 40 Euro monatlich vorgesehen. Schon vor der Energiekrise war es quasi unmöglich, damit auszukommen. Viele Menschen häufen daher Schulden auf und müssen beim Jobcenter immer wieder Darlehen beantragen, die dann mühselig aus dem Regelsatz abgestottert werden müssen. Vorausgesetzt, sie werden überhaupt gewährt. Infolgedessen müssen sie dauerhaft unter dem Existenzminimum leben und geraten in eine Schuldenspirale. Das Geld sparen sie sich regelrecht vom Mund ab. Häufig führt das sogar zu Stromsperren.
\nQuelle: Helena Steinhaus in der Freitag<\/a>\n
\nEine Arbeitsvita mit so einigen Bullshitjobs, seriösen Anstellungen und Phasen der Arbeitslosigkeit, klassisch also, man gerät durcheinander, also nageln Sie mich nicht fest, aber es muss ungefähr zeitlich so zusammen gefallen sein: kurz bevor „Hartz IV“ eingeführt wurde, arbeitete ich noch bei einer Agentur für politische Kommunikation. Zu unseren Kunden gehörte die Schrödersche Bundesregierung. Unsere Agentur organisierte Kampagnen für das Bundespresseamt. Hartz IV hatten wir nicht mitverbockt, aber damals arbeiteten wir zum Beispiel an der Kampagne zum neuen „Asylbewerbergesetz“. Ich erinnere mich gerade, wie die Sitzungen (wie erklären wir die Politik pflegeleicht dem ressentimentgeneigten Wähler), im Bundespresseamt dazu manchmal verbal zynisch gerieten, sie waren ja off the record, einmal hätte ich fast den Raum verlassen – wie hier geredet wurde, brachte mich in einen moralischen Konflikt.
\nWarum erzähle ich das? Hartz IV ist ja nur der Volksmundausdruck für die berüchtigte größte Arbeitsmarktreform der Bundesrepublik – aber „Bürgergeld“ hat sich jemand ausgedacht. Und wie die rot-grüne Koalition plus FDP auf das hübsche Wort „Bürgergeld“ gekommen ist, ich hätte hier gern Mäuschen gespielt.
\nDamals jedenfalls. Es kam die Werbekrise, unsere Agentur ging pleite, ich wurde arbeitslos. Viele Agenturen gingen pleite, viele wurden arbeitslos, es war komplett aussichtslos, einen Job in der Werbung zu finden. Aber: Irgendwas wollte man ja machen. Die meisten Menschen, die arbeitslos werden, geraten zuerst in eine tolle Aufbruchstimmung. Man wittert Chancen. Da ist etwas Rebellisches. Man hofft auf etwas Neues, das da kommt. Also leiert man etwas an. Ich organisierte mir einen Business-Englisch-Kurs an einer Berlitz School, den das Arbeitsamt, äh Jobcenter finanzierte. Ich ging nach London (danke Europäische Union), denn das Arbeitslosengeld I wurde nach London transferiert. In London lebte ich in einer WG, in der WG waren alle mit Arbeitssuche und Geldproblemen in Vollzeit beschäftigt, so war London. Manchmal flitzte eine Maus durch mein Zimmer.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn der Bundesregierung muss es einen internen Wettbewerb geben, wer peinlichere Auftritte hinlegen kann als Außenministerin Annalena Baerbock. Bundeskanzler Olaf Scholz jedenfalls hat in China schon Anlauf genommen, bei seinem Besuch in Vietnam aber noch weiter Punkte gesammelt.
\nOlaf Scholz hätte es besser wissen müssen. Aber vermutlich hatte er gehofft, wenn ihn die Chinesen schon nicht lieben, dann wenigstens die Vietnamesen, schon allein, weil deren Verhältnis untereinander nicht ganz frei von Komplikationen ist.
\nJedenfalls hat er, Pressemeldungen zufolge, in Vietnam erklärt, er wünsche sich eine “klare Positionierung” Vietnams gegen Russland. “Es handelt sich bei dem russischen Angriffskrieg um einen Bruch des Völkerrechts mit gefährlicher Präzedenzwirkung. Kleine Länder können nicht mehr sicher sein vor dem Verhalten ihrer größeren, mächtigeren Nachbarn.”
\nEr hätte es besser wissen können, weil er alt genug ist, sich daran zu erinnern, dass es einen Krieg der Vereinigten Staaten gegen Vietnam gab. Vielleicht erinnert er sich sogar noch daran, dass die Vereinigten Staaten dieses Land mit einem Gift besprühten, durch das noch heute unzählige missgebildete Kinder geboren werden, Agent Orange; ein Gift übrigens, an dessen Herstellung auch der deutsche Chemiekonzern Bayer in Zusammenarbeit mit Monsanto beteiligt war. Scholz hätte auch wissen können, dass es nie irgendwelche Entschädigungen der Vereinigten Staaten an Vietnam gab, und dass Vietnam ebenfalls ein “kleineres Land” war, und der vermeintliche Überfall auf ein US-amerikanisches Patrouillenboot, der sogenannte “Golf von Tonkin”-Zwischenfall, eine absolute Vortäuschung.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n
\nDreierlei kann man nach dem ASEAN-Gipfelreigen Ende vergangener Woche festhalten. Der erste und wohl wichtigste Punkt: Die Staaten Südostasiens sind nach wie vor nicht bereit, sich in den Machtkämpfen des Westens gegen Russland und China auf eine Seite zu schlagen. Sie sprechen sich zwar seit je entschieden dagegen aus, die Souveränität und die territoriale Integrität von Staaten zu verletzen, nehmen jedoch – Ausnahme: Singapur – bis heute nicht an den transatlantischen Russland-Sanktionen teil. Was ihre Haltung zu China anbelangt, ist in Phnom Penh mit starkem Interesse vermerkt worden, dass vor zwei Wochen Nguyen Phu Trong, Generalsekretär der KP Vietnams, Beijing besuchte und sich für gedeihliche Zusammenarbeit aussprach. Vietnam ist eines der Länder, deren traditionelle Rivalität mit China sich die Vereinigten Staaten gerne zunutze machen würden. Hanoi hat nun mit Trongs Aufenthalt in dem nördlichen Nachbarland klargestellt: Sich von Washington gegen Beijing einspannen zu lassen – dazu ist es nicht bereit. Zweitens zeigt sich: Die Vereinigten Staaten treten in Südostasien mit großspurigem Gehabe auf, das allerdings Interesse und Stärke mehr vortäuscht als beweist. Ein Beispiel: China wird sein Freihandelsabkommen mit der ASEAN intensivieren. Die USA, aufgrund – berechtigter – innerer Widerstände nicht zu einem Ausbau ihres Freihandelsnetzes in der Lage, versuchen es mit einem alternativen Handelsvertrag (Indo-Pacific Economic Framework, IPEF), der aber Chinas weiter wachsenden Wirtschaftseinfluss in Südostasien kaum abbremsen können wird. Dass US-Präsident Joseph Biden Ende dieser Woche das wichtige Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) in Bangkok schwänzen will, nehmen ihm viele in der Region übel: Der US-Präsident misst seiner Anwesenheit bei der Hochzeit seiner Enkelin größeres Gewicht bei als seiner Präsenz bei zentralen Weichenstellungen in der Asien-Pazifik-Region. Das spricht aus südostasiatischer Sicht Bände. Nicht wirklich besser wurden die Dinge, als Biden am Wochenende Kambodschas Regierungschef Hun Sen als »Premierminister Kolumbiens« ansprach. Drittens schließlich fiel in den vergangenen Tagen auf, wer in Phnom Penh nicht vertreten war, als sich dort Repräsentanten großer Mächte und einflussreicher Pazifikanrainer von den USA über China, Russland und Indien bis zu Japan und Korea die Klinke in die Hand gaben: die Bundesrepublik und die EU.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWer die aktuelle Berichterstattung rund um den Parteitag der chinesischen KP oder um die mögliche Beteiligung von Cosco am Hamburger Hafen verfolgt, der ahnt, dass es um die deutsch-chinesischen Beziehungen nicht gut steht. Allzu schnell ist China dieser Tage als das Reich des Bösen ausgemacht. Der Sinologe Ole Döring schreibt in einem Gastbeitrag für Cicero von einem ganz anderen China und plädiert dafür, sich der neuen Zerrbilder zu entledigen. Toleranz, so Döring, ist der Raum für Aktion und Zurückhaltung. Und das eigentliche Problem liegt vielleicht gar nicht in China, sondern in Europa. (…)
\nKönnen wir, ja wollen wir es uns leisten, China als starken und wichtigen Partner zu verprellen? Nur weil wir uns nicht trauen, den Phoenix anzusehen und seinem Blick standzuhalten, der nach zwei Jahrhunderten aus der Asche auf ein Normalmaß angewachsen ist? Vielleicht haben wir auch nicht den Mut, den Schritt aus vertrauten Denkmustern ins Licht einer neuen Wirklichkeit zu gehen. Die Welt ist heute so rund, dass einem wahrhaft schwindelig werden kann. Eigentlich ist Deutschland verfassungsmäßig so gut auf die nötigen Veränderungen eingestellt wie sonst kein anderes Land auf der Welt. (…)
\nChinas Position wird manchmal als ambivalent bezeichnet. Das ist eine Ausrede für unsauberes Denken und Desinteresse an der Wirklichkeit, soweit es keine politische Trivialität beschreibt. Man muss sich sehr aktiv die Ohren zuhalten, oder auf die Kenntnis chinesischer Quellen verzichten, um die allgegenwärtige, immer wiederholte und gleichlautende Botschaft zu überhören: Keine Sanktionen und keine militärische Unterstützung! Das ist ein politisches Grundrezept für friedensstiftende Maßnahmen. China sieht sich durch die geistigen und materiellen Verwerfungen ganz Europas bestätigt.
\nQuelle: Ole Döring in Cicero<\/a>\n<\/li>\n
\nLukrativer Airbus-Deal über 17 Milliarden US-Dollar während Scholz-Reise nach Beijing. Stillschweigen dazu in deutschen Medien und Bundesregierung
\nChina hat während des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in Beijing offiziell einen Großauftrag im Wert von 17 Milliarden US-Dollar (etwa 16,5 Milliarden Euro) an Airbus vergeben und damit dessen US-Konkurrenten Boeing einen schweren Schlag verpasst. Während Berlin versucht, den Mantel des Schweigens über den Deal zu legen, sorgt sich Boeing, der Konfrontationskurs der Biden-Regierung gegenüber China könne den Konzern dauerhaft vom weltgrößten Importmarkt für Flugzeuge abschneiden.
\nDas Geschäft, das ein Schlaglicht auf die Hintergründe der Kanzlerreise wirft, geht auf eine Vereinbarung vom Sommer zurück, die Airbus mit Chinas drei großen staatlichen Airlines – Air China, China Eastern, China Southern – getroffen hat. Diese bestellten 292 Flugzeuge der Airbus-A-320-Familie zu einem Gesamtpreis von stolzen 37 Milliarden US-Dollar. Der Deal musste in der Volksrepublik allerdings noch behördlich genehmigt werden. Dies ist jetzt offenkundig geschehen. Jedenfalls unterzeichnete die China Aviation Supplies Holding Company (CASC) während des Aufenthalts von Scholz in Beijing den Kaufvertrag für einen Teil der Jets – insgesamt 140 – im Wert von gut 17 Milliarden US-Dollar.
\nDie öffentlichkeitswirksame Unterzeichnung milliardenschwerer Verträge während hochrangiger Besuche ist üblich. So hatte Beijing etwa im November 2017 während des Besuchs von US-Präsident Donald Trump einen Kaufvertrag für 300 Boeing-Jets unterschrieben. Anders als Trump hat Scholz es bei seinem Besuch am Freitag vor einer Woche allerdings vermieden, den lukrativen Vertrag auch nur zu erwähnen. Offiziell hieß es in Berlin sogar, während des Besuchs finde keinerlei Vertragsabschluss statt. Bislang findet sich zudem kein Bericht über den Airbus-Deal in deutschen Medien, lediglich die chinesische Global Times und Reuters (Sitz in London) informierten darüber. Zugeknöpft gibt sich das Bundeswirtschaftsministerium. Auf Anfrage von junge Welt mit Bezug auf Reuters hieß es am Freitag lapidar aus Robert Habecks Behörde: »Presseberichte können wir nicht kommentieren.« Airbus reagierte nicht auf die Bitte von jW nach einer Stellungnahme.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nBundeskabinett verbietet erneut chinesische Übernahme in Halbleiterbranche. BDI und Linke betonen Abhängigkeit von Volksrepublik (…)
\nZu den Gründen äußerte sich das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) auf jW-Anfrage nicht. Zuvor hatte es gegenüber dem Handelsblatt (Mittwoch) unter Berufung auf das »Geschäftsgeheimnis« erklärt, man könne nicht ins Detail gehen. Habeck betonte aber, dass man bei Firmenübernahmen genau hinschauen müsse, wenn es um wichtige Infrastrukturen gehe oder die Gefahr bestehe, dass Technologie an Erwerber aus Nicht-EU-Ländern abfließe.
\nGegenüber dem Handelsblatt betonte Habeck, dass Deutschland natürlich auch weiterhin ein offener Investitionsstandort sei. Ob für chinesische Firmen Investitionen in der Halbleiterbranche generell ausgeschlossen und welche weiteren Branchen noch betroffen seien, ließ das BMWK auf Nachfrage auch unbeantwortet.
\nVor allem das Wirtschaftsministerium pocht unter Habeck auf eine strenge Haltung bei chinesischen Investitionen in Bereiche, die als strategisch deklariert wurden. Der Minister hatte zuletzt bekundet, dass sein Haus an einer neuen China-Strategie arbeite. Aber auch hierzu keine Antworten aus dem Ministerium.
\nDer Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte am Donnerstag gegenüber jW davor, dass die Wirtschaftsbeziehungen zu China grundsätzlich in Zweifel gezogen würden. »Es ist im Interesse Deutschlands, wenn unsere Industrie weiter mit China wirtschaftlich kooperiert«, erklärte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. »Politisch und wirtschaftlich ist eine Entkopplung von der Volksrepublik weder wünschenswert noch sinnvoll.«
\nBei Übernahmen von Firmen genau hinzuschauen ist auch die Position der Linken im Bundestag. »Handelt es sich um kritische Infrastruktur oder Schlüsselindustrien, gilt dies um so mehr – ob der Investor aus China oder den USA kommt, sollte dabei zunächst einmal egal sein«, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Christian Leye. Außerdem sei man der Meinung, kritische Infrastruktur gehöre in die öffentliche Hand, und auch bei Schlüsselindustrien dürfe Vergesellschaftung kein Tabu sein. (…)
\nSowohl Russwurm als auch Leye wiesen gegenüber jW auf die enorme Abhängigkeit der deutschen Industrie von China bei mineralischen Rohstoffen hin.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nBei vielen SPD-Mitgliedern schlug das wie ein Blitz aus heiterem Himmel ein, als Bundeskanzler Scholz am Sonntag, dem 27.02 2022 im Bundestag eine Zeitenwende verkündete. Damit meinte er eher eine politische 180-Grad-Wende: Deutschland will Waffen an die Ukraine liefern und unterstützt weiterhin harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Vor allem aber kündigte Olaf Scholz an, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung zu bilden, das im Grundgesetz verankert werden soll und wie schon lange von den USA gefordert, dauerhafte Rüstungsausgaben von über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr bereitzustellen.
\nBesonders die älteren SPD-Mitglieder, das sind vielfach Menschen, die noch die Parteischulungen engagiert mitgemacht haben und die Parteigeschichte aus dem Effeff aufsagen können, wollten es nicht wahrhaben, was sie da hörten. Hatten sie doch sofort Kaiser Wilhelm vor Augen, der bei Kriegsbeginn 1914 keine Parteien mehr kannte, sondern nur noch Deutsche und erinnerten sich an den mutigen Karl Liebknecht, der als SPD-Reichstagsabgeordneter gegen die Kriegskredite stimmte und dafür in seinem weiteren kurzen Leben schlimm büßen musste. (…)
\nDas aktuell geplante Rüstungspaket 2022 hat ohne Probleme den Bundestag passiert. Auch im Bundesrat war die Zwei-Drittel-Mehrheit sicher, da die vier Regierungsbeteiligungen der Linken für eine Sperrminorität nicht gereicht hätten.
\nDas Vorhaben der Ampelkoalition, die gigantische Aufrüstung sogar im Grundgesetz zu verankern, ist mit dem neuen Burgfrieden ohne Probleme möglich geworden, eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat für eine Änderung des Grundgesetzes galt schon in der Sondersitzung des Bundestages im Februar als sicher.
\nQuelle: gewerkschaftsforum<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Ampel-Fraktionen haben sich auf eine Ratifizierung des EU-Handelsvertrages mit Kanada (Ceta) und den Austritt Deutschlands aus der Energie-Charta verständigt. Ceta soll nun in der 48. Kalenderwoche (ab 28. November) auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden, teilten die Ampel-Fraktionen am Freitagabend mit. „In allen künftigen Handelsverträgen auf europäischer Ebene, auch in denen, die derzeit bereits verhandelt werden, sollen die internationalen Verträge und Abkommen sanktionsbewehrt verankert werden und sie sollen insgesamt effektiv durchgesetzt werden“, heißt es mit Blick auf weitere Freihandelsabkommen zudem. SPD, Grüne und FDP bekennen sich auch zum Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten, wollen dort aber Nachverhandlungen über Menschenrechten und den Schutz des Waldes.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n\n
\nDie Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde und EZB-Direktoriumsmitglied Fabio Panetta haben auf einer Veranstaltung in Brüssel für Fachleute so deutlich wie bisher nie offengelegt, dass und wie der geplante digitale Euro die Verdrängung des Bargelds beschleunigen wird.
\nDie von der Europäischen Zentralbank (EZB) und EU-Kommission am 7. November gemeinsam abgehaltene Konferenz hieß „Digital Euro Conference: Towards al legislative framework for a digital euro“. Alle sprachen zwar viel von der Notwendigkeit einer öffentlichen Debatte. Medienberichte über die Veranstaltung habe ich aber nicht gesehen und es war – abgesehen von den Moderatoren – auch keine Beteiligung von Pressevertretern erkennbar.
\nDie Konferenz ist auf Video öffentlich zugänglich. Im folgenden beziehen sich die angegebenen Zeiten auf die im Video angegebene Uhrzeit und korrespondieren mit dem Programm der Konferenz. (…)
\nDas zuständige EZB-Direktoriumsmitglied Fabio Panetta sagte (11:12:45 Uhr), es gebe derzeit im Euroraum kein Zahlungsmittel, das im ganzen Euroraum nutzbar sei. Denn auch mit Bargeld könne man zum Beispiel in manchen Teilen Nordeuropas in vielen Geschäften nicht bezahlen. Dieses Problem des fehlenden universellen Zahlungsmittels werde man mit dem digitalen Euro lösen.
\nDas muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, um die Bedeutung zu erfassen. Die EZB will durchsetzen, dass der digitale Euro von jedem Geschäft und jeder sonstigen Institution im Euroraum angenommen werden muss. Aber sie nimmt es einfach hin, ja befördert es sogar in vielerlei Hinsicht, dass man mit dem derzeitigen einzigen gesetzlichen Zahlungsmittel, das von ihr selbst herausgegeben wird, in vielen Geschäften und sogar Behörden im Euroraum nicht bezahlen kann. Und dann stellt sie uns das als Problem dar, das sie mit dem digitalen Euro lösen müsse.
\nWer sich nicht spätestens an dieser Stelle auf den Arm genommen fühlt, ist mit einem großem Maß an Vertrauen in Autoritäten gesegnet. (…)
\nEs gibt also nicht die Spur einer Chance, dass ein digitales Zentralbankgeld, das von EU-Kommission und EZB konzipiert wird, auch nur annähernd so viel Privatheit bietet wie Bargeld.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n
\n„Ihr seid raus aus dem gesellschaftlichen Leben“: So lautete vor einem Jahr die offizielle Ansage an die Ungeimpften. Die unglaublichen Sätze, die deutsche Politiker von Lauterbach bis Strack-Zimmermann damals sagten, müssen dringend aufgearbeitet werden – und zwar jetzt.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n
\nErst kippen einige Bundesländer die Isolationspflicht für Corona-Infizierte, nun wird auch an der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen gerüttelt. Wer folgt dem Vorstoß aus Schleswig-Holstein? Die Frage treibt einen Keil in die Ampel-Koalition.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Aufgabenstellung durch das Bundesverfassungsgericht war sehr klar: Im Falle einer »Triage«-Situation muss die Entscheidung, wer eine intensivmedizinische Versorgung erhält und wer nicht – und dadurch womöglich sterben muss –, diskriminierungsfrei stattfinden. Die nun beschlossene Lösung durch die Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist jedoch alles, bloß nicht diskriminierungsfrei. Der bis dato zum Thema eher schweigsame Beauftragte für Menschen mit Behinderung, Jürgen Dusel, und die 16 Landesbeauftragten kamen Anfang der Woche sogar einhellig zur Auffassung, dass das Gesetz schwerwiegende Diskriminierungsrisiken enthält. Dies ist nüchtern betrachtet wenig erstaunlich, denn das Kriterium der aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeiten, das selbst laut den Vertretern der Bundesärztekammer nach medizinischen Kriterien kaum umzusetzen sei, ist ungeeignet.
\nAufgrund der fehlenden Abgrenzung des Gesetzentwurfs zwischen Komorbiditäten, chronischen Erkrankungen sowie Behinderungen besteht die akute Gefahr, dass Menschen mit Behinderung stets den kürzeren bei »Triage«-Entscheidungen ziehen werden. Dieses Szenario bezeichnen zahlreiche prominente Menschen mit Behinderung als das Prinzip »Survival of the fittest«. Die Anzahl der geretteten Leben mag auf diese Weise zwar maximiert werden, jedoch werden auf diesem Wege gleichzeitig auch die vermeintlich Schwächsten unserer Gesellschaft geopfert. Erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik wird damit der verfassungsrechtliche Grundsatz der Lebenswertindifferenz, der besagt, dass jedes Leben gleich wertvoll und schützenswert ist, in Frage gestellt. Behindertenrechtsaktivistinnen und -aktivisten sprechen deswegen zu Recht von einem »Selektionsgesetz«.
\nQuelle: Sören Pellmann in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundesregierung bezahlt aus Steuergeldern Journalismus im Ausland – in der Ukraine und in Russland, in Belarus, in Afghanistan und möglicherweise bald auch im Iran. Das Programm heißt Hannah-Arendt-Initiative, ist im Auswärtigen Amt angesiedelt und fördert im Moment 360 Personen. Kosten allein in diesem Jahr: 3,5 Millionen Euro. Annalena Baerbock legitimiert diese Investition mit einer Rhetorik, die Deutschland als Hort der Medienfreiheit erscheinen lässt, und verschleiert so, worum es eigentlich geht – um einen neuen Trumpf im Kampf um Definitionsmacht genau dort, wo gegenwärtig die geopolitische Musik spielt.
\n„Schutzprogramm für Journalistinnen und Journalisten“ steht über der Pressemitteilung vom 14. Oktober, die die deutsche Außenministerin mit ihrer Parteikollegin Claudia Roth herausgegeben hat. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien kommt ins Spiel, weil aus ihrem Etat 2022 rund 4,2 Millionen Euro in ein Parallelprogramm fließen – in den European Fund for Journalism in Exile, kurz JX Fund. Dieser Topf soll, nomen est omen, zum einen „schnell und flexibel“ Journalisten helfen, die aus „Kriegs- und Krisengebieten“ fliehen. Zum anderen wird der „Aufbau neuer Redaktionsstrukturen im Exil“ unterstützt. Auf Deutsch: Medienangebote, die für die Herkunftsländer gemacht sind. Auf der Webseite werden die Ukraine, Belarus und Russland genannt. Außerdem fördert der JX Fund im Advent einen Workshop mit dem sprechenden Titel „Decolonising Journalism“. Die Ausschreibung spricht Menschen aus Regionen und Ländern an, die unter „dem (russischen) Imperialismus und kolonialen Strukturen“ zu leiden haben.
\nIn ihrer Pressemitteilung singen die beiden Ministerinnen ein Hohelied auf die Medienfreiheit. Annalena Baerbock sagt dort mit Blick auf „die Proteste der unerschrockenen Frauen und Mädchen im Iran und Russlands schreckliche Kriegsverbrechen in der Ukraine“: „Freier Journalismus ist die beste Medizin gegen Menschenrechtsverletzungen und Machtmissbrauch.“ Und Claudia Roth: „Journalistinnen und Journalisten werden immer häufiger zur Zielscheibe von Diktatoren, Anti-Demokraten und Extremisten, da sie mit ihrer freien und unabhängigen Berichterstattung die Potemkinschen Propaganda-Dörfer in Moskau, Kabul, Teheran, weltweit ins Wanken bringen. Sie sind laute, selbstbewusste Stimmen im Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung, für Demokratie und Frieden.“
\nQuelle: Michael Meyen in Multipolar<\/a>\n<\/li>\n
\nEdward Snowden erntete zuletzt Kritik dafür, sich in Moskau aufzuhalten und zudem die russische Staatsbürgerschaft angenommen zu haben. Der Whistleblower verwies daraufhin auf fehlende Alternativen. Wir haben bei Bundestagsabgeordneten nachgefragt, ob Snowden aus ihrer Sicht hierzulande Schutz erhalten solle. Das Ergebnis ist ernüchternd. (…)
\nViele der Bundestagsabgeordneten, die während der NSA-Enthüllungen noch für Snowden Stellung bezogen und teilweise ausdrücklich Asyl gefordert hatten, sind mit dem Antritt der Ampel-Regierung verstummt. So hatte etwa Katrin Göring-Eckardt, die für die Grünen im Bundestag sitzt, noch 2013 ausdrücklich Asyl für Snowden gefordert. Auf unsere wiederholten Anfragen reagierte sie nicht. Ihr Parteikollege Jürgen Trittin stand für eine Stellungnahme ebenfalls nicht zur Verfügung. Auch er hatte sich damals klar positioniert: „[Snowden] ist alles andere als ein Verbrecher und hat einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland verdient.“
\nAuf Seiten der SPD verwiesen sowohl deren Co-Vorsitzender Lars Klingbeil als auch sein Parteikollege Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, an Parteikollegen. Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner ließ sich wiederholt entschuldigen. Er hatte sich noch 2019 für eine Aufenthaltsgenehmigung ausgesprochen. […]
\nLaut Paragraph 22 des Aufenthaltsgesetzes könne einem Nichtdeutschen „aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden“. Die Beurteilung dafür obliege normalerweise dem BAMF. Nach dem Aufenthaltsgesetz ist die Behörde jedoch gezwungen, die Erlaubnis zu erteilen, wenn das Innenministerium die Aufnahme einer Person „zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ fordert.
\nEs liege demnach in der Macht der Bundesregierung, Snowden Asyl zu gewähren. Wie die Antworten der Bundestagsabgeordneten jedoch zeigen, ist der politische Wille dafür derzeit nicht gegeben.
\nQuelle: netzpolitik.org<\/a>\n<\/li>\n
\nEigentlich war die Sache durch. Doch nun hat die NZZ noch einmal übel nachgetreten und nicht nur die mutige Politologin angegriffen, sondern auch die Universität Bonn wegen einer Erklärung, die auf Ulrike Guérot gemünzt ist, heftig gerügt. Denn die Distanzierung der Universität von Guérot ging der vermeintlich liberalen Schweizer Zeitung nicht weit genug. Dabei ist der NZZ-Kommentar geradezu prototypisch für den westlich-transatlantischen, heuchlerischen Umgang mit dissidenten Stimmen: Es bleibe zwar, heißt es darin jovial, Guérots “gutes Recht”, ihre “Ansichten” zu äußern, und die NZZ gesteht ihren Lesern sogar zu, davon zu halten, “was man will”. Soll man ernstlich dafür dankbar sein? Denn tatsächlich ist es nicht weit her mit der demonstrativen Offenheit. Anspruch, Selbstbild und gesellschaftliche Realität, hier die der Presse- und Meinungsfreiheit, klaffen weiter denn je auseinander. Keiner der beflissenen Mainstream-Kommentatoren hat sich auf die Seite Guérots geschlagen. Alle waren darum bemüht, den Meinungskorridor knalleng und auf NATO-Linie zu halten. Nebenbei: Von der Blockfreiheit der Schweiz, gar von Neutralität ist bei der NZZ auch nichts mehr zu spüren.
\nSpielen wir den Fall einfach mal mit umgekehrten Vorzeichen durch: Wäre Ulrike Guérot sowohl in Sachen Corona als auch zum Ukraine-Krieg auf Linie geblieben, keiner ihrer ach so um wissenschaftliche Standards besorgten Kritiker wäre auf die Idee gekommen, an Zitaten und fehlenden Nachweisen in den Büchern Guérots herumzumäkeln (die Wissenschaftlerin hat diese Fehler notabene inzwischen eingestanden). Und sicher hätte es keine Pressemitteilung der Universität gegeben. (…)
\nDabei gäbe es durchaus Grund zu ernsthafter inhaltlicher Kritik an den realitätsfern erscheinenden europapolitischen Konzeptionen Guérots oder auch an ihrem – in Widerspruch zur gegenwärtigen Kampagne stehenden – konventionellen Sprachgebrauch, wie es in der aktuellen Ausgabe des Magazins Vier. gelungen vorgeführt wurde. Doch in der gegenwärtigen Krise der Demokratie sollte die Verteidigung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit im Vordergrund stehen. Für diese Freiheit ist Ulrike Guérot (und ihr Co-Autor Hauke Ritz) vorbildlich mit Mut und Tapferkeit eingetreten – wofür beiden zu danken ist.
\nQuelle: Mirko Lehmann in RT DE<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"