{"id":90364,"date":"2022-11-15T08:34:50","date_gmt":"2022-11-15T07:34:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90364"},"modified":"2022-11-15T08:34:50","modified_gmt":"2022-11-15T07:34:50","slug":"hinweise-des-tages-4236","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90364","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90364#h01\">War dies m\u00f6glich, so ist alles m\u00f6glich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90364#h02\">Versp\u00e4tete Soforthilfe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90364#h03\">Es wird knapp f\u00fcr das B\u00fcrgergeld<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90364#h04\">Scharlatane und Zocker entern die Rentenpolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90364#h05\">Agrar-Erzeugerpreise: Lebensmittel d\u00fcrften noch teurer werden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90364#h06\">Absage von LNG-Lieferungen nach Indien: Deutschland droht Schiedsverfahren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90364#h07\">Europas Standards<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90364#h08\">Scholz in Hanoi: BRD nachrangig<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90364#h09\">Auf der Suche nach Alternativen zu China<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90364#h10\">Wenn von Verteidigung der Freiheit fabuliert wird, ist Gefahr im Verzug: Friedenspolitisches Denken in medialer Schlacht um die Ukraine<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90364#h11\">Unter falscher Flagge: Protest und linke Organisierung.<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90364#h12\">Nein zu Nazibek\u00e4mpfung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90364#h13\">Der Untergang des Abendlandes: Oswald Spengler in der heutigen Welt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90364#h14\">WM-Gastgeber Katar und die gro\u00dfe Medienheuchelei<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90364#h15\">EU-Generaldirektorin gibt zu, dass die Dauer-Impfschleife von Anfang an geplant war<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>War dies m\u00f6glich, so ist alles m\u00f6glich<\/strong><br>\nDie Republik ist besch\u00e4digt. Das Land zeigt zunehmend Z\u00fcge eines korrupten Parteienkartellstaats mit repressivem Meinungsregime. Und was machen wir jetzt? [\u2026]<br>\nSo wie unsere Institutionen jetzt agieren, sind wir nicht verl\u00e4sslich rechtsstaatlich vor Willk\u00fcr gesch\u00fctzt. Das Kartell der Parteien samt Gefolge in staatsnahen Medien und politisierten Beh\u00f6rdenhierarchien (wie z. B. in den 17 Inlandsgeheimdiensten) ist zu stark, der Mut der Justiz, Grundrechte konsequent zu verteidigen, ist zu schwach.<br>\nEin Beleg daf\u00fcr ist die uns\u00e4gliche einrichtungsbezogene Impfpflicht. Immer noch wird sachgrundloser Psychoterror gegen Angestellte und Soldaten ausge\u00fcbt. Man n\u00f6tigt sie zu einer Behandlung, die zum Tod f\u00fchren kann. Diejenigen Journalisten, deren Arbeitgeber als Dank f\u00fcr ihre unverbr\u00fcchliche Solidarit\u00e4t mit den M\u00e4chtigen von diesen \u201eQualit\u00e4tsmedien\u201c genannt werden, bauen kaum Druck auf. Die Beh\u00f6rden setzen eine Grundrechtsverletzung um, als w\u00e4re es eine Parkraumkontrolle, Gerichte st\u00fctzen das.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/war-dies-moeglich-so-ist-alles-moeglich-li.286811\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Versp\u00e4tete Soforthilfe<\/strong><br>\nBundesrat beschlie\u00dft Erlass des Dezemberabschlags f\u00fcr Gas- und Fernw\u00e4rmekunden. Mieter m\u00fcssen Monate auf Erstattung warten. [\u2026]<br>\nEine zeitnahe Entlastung f\u00fcr Mieter verspricht die Ma\u00dfnahme allerdings nicht. Konkret ist sie auf sogenannte Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und W\u00e4rmekunden gem\u00fcnzt, die einen direkten Liefervertrag mit einem Versorger haben. Das gilt etwa f\u00fcr Alleineigent\u00fcmer eines einzelnen Hauses oder kleine und mittlere Firmen mit einem Jahresverbrauch bis zu 1,5 Millionen Kilowattstunden. Bestimmte Einrichtungen im Pflege- und Bildungsbereich und in der medizinischen Versorgung bekommen die Zuwendung ebenfalls, auch dann, wenn sie mehr verbrauchen. Im Falle von Mietverh\u00e4ltnissen wird die Einmalzahlung dagegen erst im Rahmen der Betriebskostenabrechnung f\u00fcr 2022 und so mit bisweilen mehrmonatigem Verzug wirksam. Dabei droht vielen Betroffenen zu Jahresanfang ein b\u00f6ses Erwachen, weil die 2022 erfolgten Preiserh\u00f6hungen zumeist erst im Wege einer Nachzahlung in Rechnung gestellt werden. Im Verbund mit den absehbar deutlich h\u00f6heren Vorauszahlungen f\u00fcr 2023 werden viele Haushalte aus dem unteren bis mittleren Einkommensspektrum an die Grenzen der Belastbarkeit geraten oder dar\u00fcber hinaus. W\u00e4hrend gerade sie besagte \u00bbSoforthilfe\u00ab bitter n\u00f6tig h\u00e4tten, kommt die bei ihnen vielleicht erst im April, Mai oder noch sp\u00e4ter an.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/438772.entlastungspakete-versp%C3%A4tete-soforthilfe.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Es wird knapp f\u00fcr das B\u00fcrgergeld<\/strong><br>\nNach der Ablehnung ihrer gro\u00dfen Arbeitsmarktreform durch die Unionsl\u00e4nder im Bundesrat ger\u00e4t die Ampelkoalition in Zeitnot. Kommt keine schnelle Einigung zustande, d\u00fcrfte das viele Menschen um h\u00f6here Zahlungen bringen.<br>\nAm Montagmorgen ist Mario Czaja noch vorsichtig. \u201cDie CDU-regierten L\u00e4nder werden sich heute aller Voraussicht nach enthalten. So haben sie es signalisiert\u201d, sagte der CDU-Generalsekret\u00e4r im ZDF. Dann werde der Bund die Zustimmung der L\u00e4nderkammer, die er zur Durchsetzung des B\u00fcrgergelds ben\u00f6tigt, nicht erhalten. \u201cUnd deswegen wird der Vermittlungsausschuss mit ziemlicher Sicherheit kommen m\u00fcssen.\u201d<br>\nSo kommt es dann auch. Kurz nach zw\u00f6lf Uhr ist klar: Die Ablehnungsfront der unionsgef\u00fchrten Bundesl\u00e4nder, und von Baden-W\u00fcrttemberg, wo die CDU Juniorpartner ist, steht. Damit ist das geplante B\u00fcrgergeld, ein zentrales Reformprojekt der Ampel-Koalition, vorerst gestoppt. Das Regierungsb\u00fcndnis muss sich nun mit der Union verst\u00e4ndigen, wenn das Vorhaben gesetzliche Wirklichkeit werden soll. Die Koalition m\u00fcsste zumindest ein gr\u00f6\u00dferes Bundesland mit Regierungsbeteiligung der Union auf seine Seite ziehen, um in der L\u00e4nderkammer die n\u00f6tige Mehrheit zu erzielen, zum Beispiel Nordrhein-Westfalen oder Baden-W\u00fcrttemberg.<br>\nBei den Unionsl\u00e4ndern gibt es eine gewisse Bandbreite an Kompromissbereitschaft, das zeigt sich am Montag im Bundesrat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/buergergeld-bundesrat-arbeitsmarktreform-1.5695881\">S\u00fcddeutsche<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Scharlatane und Zocker entern die Rentenpolitik<\/strong><br>\nDie Rentenpolitiker der Ampelkoalition k\u00fcndigen ein Wunder an: Die wachsende Belastung der Rentenkasse durch die Babyboom-Jahrg\u00e4nge in den kommenden Jahren wird ertr\u00e4glich gemacht, indem noch viel mehr ausgegeben wird, als eigentlich notwendig ist. Das teure Wunder bekommt das Etikett \u201egenerationengerecht\u201c, ist in Wirklichkeit aber ein handfester Generationenbetrug. Es droht die Abzocke von Generationen von Beitragszahlern!<br>\nIm Ampel-Koalitionsvertrag steht ein Satz, der nur aus der Feder von Scharlatanen stammen kann:<br>\n\u201eEs wird keine Rentenk\u00fcrzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben. Um diese Zusage generationengerecht abzusichern, werden wir zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen.\u201c<br>\n\u00dcber ein Jahr wurde in der \u00d6ffentlichkeit ger\u00e4tselt und spekuliert, wie denn der Einstieg erfolgen w\u00fcrde und vor allem: als Einstieg in was?<br>\nAm 4.11.22 legte Finanzminister Lindner nun ein \u201eGrundkonzept zur Aktienrente\u201c vor, das Klarheit schaffen soll. Das Papier ist, nach Aussagen von Sozialstaatssekret\u00e4r Schmachtenberg, weitgehend zwischen dem Finanzministerium und dem Sozialministerium abgestimmt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.seniorenaufstand.de\/scharlatane-und-zocker-entern-die-rentenpolitik\/\">Seniorenaufstand<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Agrar-Erzeugerpreise: Lebensmittel d\u00fcrften noch teurer werden<\/strong><br>\nDer Anstieg der Erzeugerpreise f\u00fcr landwirtschaftliche Produkte hat sich im September weiter beschleunigt. Den h\u00f6chsten Anstieg gab es bei Kartoffeln. F\u00fcr Verbraucher sind das schlechte Nachrichten.<br>\nDie Erzeugerpreise f\u00fcr landwirtschaftliche Produkte lagen im September um 39,4 Prozent h\u00f6her als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt berechnet hat. Im August hatte der Anstieg noch bei 34,5 Prozent und im Juli bei 33,4 Prozent gelegen. Gegen\u00fcber dem Vormonat August stiegen die Preise um 2,5 Prozent.<br>\nDie Preise f\u00fcr pflanzliche Produkte erh\u00f6hten sich um 26 Prozent binnen eines Jahres. Dieser Preisanstieg war unter anderem auf die Getreidepreise zur\u00fcckzuf\u00fchren, die gegen\u00fcber dem Vorjahresmonat um 41 Prozent zulegten.<br>\nBei Obst wurde im September ein R\u00fcckgang um 4,7 Prozent festgestellt. Die Erzeugerpreise f\u00fcr Gem\u00fcse zogen innerhalb eines Jahres hingegen um 22,8 Prozent an. F\u00fcr Speisekartoffeln kassierten Landwirte 73 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Doch es gab auch einen kleinen Lichtblick: \u00c4pfel verbilligten sich um 20,6 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/lebensmittelpreise-erzeugerpreise-101.html\">tagesschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Absage von LNG-Lieferungen nach Indien: Deutschland droht Schiedsverfahren<\/strong><br>\nVerh\u00e4rtete Fronten: Ein deutsches \u201cStaatsunternehmen\u201d kann seit Monaten kein LNG liefern und will sich g\u00fcnstig freikaufen. Die Inder bestehen dagegen auf Lieferung. Wie es zu diesem Konflikt kam.<br>\nDas Verh\u00e4ltnis von Deutschland und Indien ist belastet \u2013 und das ist eine Folge des Wirtschaftskrieges, der zwischen dem kollektiven Westen und Russland tobt.<br>\nDer indische Importeur Gail India hatte einst einen Liefervertrag mit Gazprom Marketing and Singapore (GMTS) abgeschlossen, der laut Bloomberg bis zum Jahr 2041 l\u00e4uft. GMTS war eine Tochterfirma von Gazprom Germania, einem Unternehmen, das von der Bundesregierung unter Treuhandschaft genommen wurde und inzwischen Sefe (Securing Energy for Europe GmbH) hei\u00dft.<br>\nPro Jahr sollte Sefe 2,5 Millionen Tonnen LNG an Gail liefern. Doch von Mai bis September wurden 17 LNG-Ladungen nicht geliefert, erkl\u00e4rte letzte Woche der Finanzchef von Gail, Rakesh Kumar Jain, bei einer Telefonkonferenz mit Analysten. [\u2026]<br>\nDas deutsche Unternehmen versuchte, sich einfach von seinen Verpflichtungen zu befreien: Es wurde angeboten, eine Konventionalstrafe in H\u00f6he von 20 Prozent des vertraglich vereinbarten Preises zu zahlen.<br>\nDoch das w\u00fcrde nur einen Bruchteil der Kosten decken, die Gail aktuell am Spotmarkt zahlen m\u00fcsste. Deshalb verlangen die Inder von Sefe, das Gas anderswo zu beschaffen, um den Lieferpflichten nachzukommen.<br>\n\u201cWir akzeptieren die Strafe nicht, da dies ihnen (Sefe) die M\u00f6glichkeit geben w\u00fcrde, sich aus der vertraglichen Verpflichtung zu befreien\u201d, erkl\u00e4rte eine \u201cQuelle\u201d am Donnerstag gegen\u00fcber Reuters. \u201cWir wollen nicht unser Recht verlieren, die Ladungen wieder zu kaufen.\u201d<br>\nK\u00e4me Sefe seinen Verpflichtungen nach und w\u00fcrde die geforderte LNG-Menge am Spotmarkt kaufen, k\u00f6nnte letzten Endes Zusatzkosten auch auf den deutschen Steuerzahler zukommen. Die Inder beraten sich aktuell mit Anw\u00e4lten, ob wom\u00f6glich ein Schiedsverfahren wegen des Vertrags mit Sefe eingeleitet wird.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Absage-von-LNG-Lieferungen-nach-Indien-Deutschland-droht-Schiedsverfahren-7338705.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Europas Standards<\/strong><br>\nVor dem Hintergrund der UN-Klimakonferenz in Sharm el Sheikh nimmt die Kritik an den doppelten Standards der westlichen M\u00e4chte \u2013 auch Deutschlands \u2013 weltweit zu. Es gehe nicht an, dass die europ\u00e4ischen Staaten Vorhaben zur \u00d6l- und Gasf\u00f6rderung in Afrika ablehnten, sofern diese wie etwa in der Demokratischen Republik Kongo der Deckung des afrikanischen Eigenbedarfs dienten, dass sie parallel aber gleichartige Vorhaben unterst\u00fctzten, wenn sie wie etwa im Senegal Europa versorgten, hei\u00dft es in einem aktuellen Namensartikel von Yoweri Museveni, dem Pr\u00e4sidenten Ugandas: \u201eWir werden nicht eine Regel f\u00fcr sie, eine andere aber f\u00fcr uns akzeptieren.\u201c Identische Kritik an europ\u00e4ischen Versuchen, den L\u00e4ndern Afrikas eine Abkehr von \u00d6l und Gas zu diktieren, zugleich aber selbst die Nutzung von Kohle als Energietr\u00e4ger wieder zu intensivieren \u2013 etwa in Deutschland \u2013, wird schon seit Monaten laut. Zudem w\u00e4chst die Verachtung daf\u00fcr, dass der Westen von der Welt Unterst\u00fctzung im Ukraine-Krieg fordert, zugleich aber Kriege, die seine Interessen nicht tangieren, ignoriert und Fl\u00fcchtlinge, wenn sie nicht aus der Ukraine kommen, an den EU-Au\u00dfengrenzen ertrinken oder erfrieren l\u00e4sst.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9083\">German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Scholz in Hanoi: BRD nachrangig<\/strong><br>\nScholz in Vietnam: Kooperation bei Arbeitskr\u00e4ften und Milit\u00e4r. Lockerung der Verbindungen zu China misslingt [\u2026]<br>\nScholz\u2019 Anliegen, Vietnam solle sich \u00bbgegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine\u00ab aussprechen, wurde weder auf der gemeinsamen Pressekonferenz zur Sprache gebracht, noch in vietnamesischen Medien erw\u00e4hnt. Hintergrund daf\u00fcr ist, dass Russland der wichtigste Waffenlieferant Vietnams ist und sich an rund 150 Investitionsprojekten beteiligt, darunter bei der Erschlie\u00dfung von Gas- und \u00d6lfeldern vor der vietnamesischen K\u00fcste. Mit einem Wachstum von etwa acht Prozent geh\u00f6rte Vietnam 2021 zu den Spitzenreitern der ostasiatischen ASEAN-Mitgliedsl\u00e4nder. Die Staatsverschuldung ist gering, die Inflation niedrig. Mit einem Handelsvolumen von 14,5 Milliarden Euro im Jahr 2021 ist die BRD Vietnams zweitgr\u00f6\u00dfter Handelspartner unter den EU-Staaten. Sie betreibt in Vietnam 426 Projekte im Umfang von 2,31 Milliarden US-Dollar, vor allem in der Verarbeitungs- und Fertigungsindustrie, dem Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien, im Gro\u00df- und Einzelhandel, in der Wasser- und Abfallbehandlung, im Banken- und Finanzsektor. Vietnam ist in der BRD an 36 Investitionsprojekten mit einem Volumen von 283,3 Millionen US-Dollar beteiligt. Aus Vietnam werden unter anderem elektronische Ger\u00e4te, Kleidung, Schuhe, Kaffee, Meeresfr\u00fcchte und Gem\u00fcse importiert.<br>\nDaran ankn\u00fcpfend war es Scholz\u2019 Anliegen, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Vietnam zu st\u00e4rken, auch um dessen enge Bindung an China zu lockern. Hanoi ist daran auch interessiert, seine Wirtschaft ist aber, wie der Besuch von Nguyen Phu Trong bei Chinas Pr\u00e4sidenten Xi Jinping vor zwei Wochen zeigte, eng mit der Chinas verflochten. Beide Seiten wollen dies eher weiter st\u00e4rken, was auch der ASEAN-Gipfel am Wochenende in Phnom Penh verdeutlichte. W\u00e4hrend deutsche Investitionen in Vietnam 2020 bei rund 1,3 Milliarden Euro lagen, investierte die Volksrepublik gut 90 Milliarden Euro in Vietnam. Laut VNA sind die Ergebnisse f\u00fcr den Bundeskanzler eher bescheiden ausgefallen, w\u00e4hrend Vietnam davon profitieren k\u00f6nne.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/438791.scholz-in-hanoi-brd-nachrangig.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Auf der Suche nach Alternativen zu China<\/strong><br>\nMit Besuchen in Vietnam und Singapur sucht Bundeskanzler Olaf Scholz das deutsche Asiengesch\u00e4ft jenseits Chinas auszubauen und damit die deutsche Industrie ein St\u00fcck weit vom Chinagesch\u00e4ft zu l\u00f6sen. Er wolle \u201eeinseitige Abh\u00e4ngigkeiten \u2026 im Sinne einer klugen Diversifizierung\u201c abbauen, hatte Scholz k\u00fcrzlich, unmittelbar vor seiner Reise nach Beijing, erkl\u00e4rt. Ziel ist es unter anderem, den Aufschwung zu nutzen, in dem sich die vietnamesische Wirtschaft befindet, und die Kooperation mit ihr zu intensivieren. Vietnam gelingt es zunehmend, attraktive High-Tech-Investitionen ins Land zu holen und damit seinem weiteren Aufstieg den Weg zu bahnen. Allerdings sto\u00dfen Pl\u00e4ne der Regierung in Hanoi, Privatunternehmen scharf zu kontrollieren, im Westen auf Protest; in Vietnam wiederum herrscht Unmut dar\u00fcber, dass ein Investitionsschutzabkommen mit der EU noch nicht ratifiziert ist \u2013 unter anderem auf Betreiben der Gr\u00fcnen, obwohl diese das Chinagesch\u00e4ft raschestm\u00f6glich reduzieren wollen. Davon abgesehen: Vietnams Wirtschaft ist eng mit derjenigen Chinas verflochten, von der Berlin die deutsche Industrie eigentlich l\u00f6sen will.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9081\">German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Wenn von Verteidigung der Freiheit fabuliert wird, ist Gefahr im Verzug: Friedenspolitisches Denken in medialer Schlacht um die Ukraine<\/strong><br>\nWieder einmal versucht die Bundesregierung, die Bev\u00f6lkerung mit der Verteidigung der Freiheit von einem Krieg zu \u00fcberzeugen. Heute geht es um die Ukraine; die gelte es \u201evollumf\u00e4nglich zu unterst\u00fctzen und damit unsere gemeinsame Freiheit zu verteidigen\u201c, so die Gr\u00fcnen-Politikerin G\u00f6ring-Eckardt. Wie fragw\u00fcrdig solche Argumentationen sind, zeigt ein Blick auf die Geschichte der Kriege in Afghanistan und Vietnam. Denn diese Kriege im Namen der Freiheit zeitigten furchtbare Opfer \u2013 und das Gegenteil freiheitlicher Folgen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.imi-online.de\/2022\/11\/11\/wenn-von-verteidigung-der-freiheit-fabuliert-wird-ist-gefahr-im-verzug\/\">Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Da der Bundeskanzler in Vietnam ist, passt dieser Beitrag hierzu: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90346\">Der vergessliche Olaf \u2013 von Oskar Lafontaine<\/a><\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Unter falscher Flagge: Protest und linke Organisierung.<\/strong><br>\nSage noch einer, dass die Linkspartei gar nichts mehr gebacken bekommt. W\u00e4hrend hier und da l\u00e4ngst darauf gewartet wird, dass dieser sieche Laden auseinanderfliegt, w\u00e4chst, das zeigt die Demo des \u00bbUmverteilen\u00ab-B\u00fcndnisses am Samstag in Berlin, die zarte Pflanze einer Protestbewegung gegen die Verarmungspolitik der Regierung heran, die ungef\u00e4hr das vertritt, was im derzeitigen Parteivorstand von Die Linke mehrheitsf\u00e4hig ist. [\u2026]<br>\nDem politischen Inhalt nach segelt diese Truppe ziemlich pr\u00e4zise auf der Linie des regierungssozialistischen Fl\u00fcgels der SPD nach 1914: Man macht die zust\u00e4ndigen Stellen auf die sozialen N\u00f6te der Massen aufmerksam und der Regierung ansonsten keine Schwierigkeiten. Das allerdings macht eine praktische Abgrenzung erforderlich, wie sich am Samstag besichtigen lie\u00df: Personen aus jenem Spektrum des Linksliberalismus, das sich in den vergangenen Jahren ziemlich ungest\u00f6rt die Symbole der antifaschistischen Bewegung angeeignet hat, p\u00f6belten ein paar Leute aus der Friedensbewegung aggressiv an, die auf einem Transparent verlangt hatten, die \u00bbKonfrontationspolitik\u00ab der NATO zu stoppen. [\u2026]<br>\nHier mischen Akteure \u2013 und zwar auf der Organisationsebene \u2013 mit, die diese Bewegung so betreuen und kanalisieren, dass sie der au\u00dfenpolitischen Feinderkl\u00e4rung der Regierung nicht in die Quere kommt. Sie decken Fu\u00dftruppen, die nun dazu \u00fcbergehen, Linke abzur\u00e4umen, die mit den Losungen der Friedensbewegung zu Kundgebungen erscheinen.<br>\nDaraus ist zu schlie\u00dfen, dass sich die noch aktionsf\u00e4hige radikale Linke, die wei\u00df, dass der Hauptfeind im eigenen Land steht, darauf konzentrieren muss, bei jeder sich bietenden Gelegenheit eigene Veranstaltungen auf die Beine zu stellen. Die m\u00f6gen am Anfang winzig sein \u2013 aber anders geht es nicht. In einer Situation, in der der rechte Fl\u00fcgel der Linkspartei samt Umfeld, SPD-nahe Gewerkschaftsfunktion\u00e4re und allerlei n\u00fctzliche Idioten an dem Projekt arbeiten, unter falscher Flagge \u00bblinke\u00ab Kundgebungen zu organisieren, die jeden spontan sich formierenden Protest von unten auffangen und abbiegen sollen, muss wenigstens der Versuch einer unabh\u00e4ngigen linken Organisierung gemacht werden. Sonst bleibt den Leuten nur die Wahl zwischen der rechten und der linksliberalen Protestsimulation.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/438788.unter-falscher-flagge.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Nein zu Nazibek\u00e4mpfung<\/strong><br>\nAm 4. November stimmte die Bundesrepublik erstmals gegen eine UN-Resolution, die sich gegen Faschismus und Rassismus wendet.<br>\nAm 6. November richtete das Internetportal \u00bbFrag den Staat\u00ab unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz an das Ausw\u00e4rtige Amt folgende Anfrage: \u00bbWie kann Deutschland beziehungsweise unsere Au\u00dfenministerin bei der Abstimmung in der UNO gegen die Resolution zur \u203aBek\u00e4mpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zur Eskalation gegenw\u00e4rtiger Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und der damit verbundenen Intoleranz beizutragen\u2039 stimmen, wenn sie doch in Deutschland das Gegenteil vermittelt? Mit anderen Worten: Die Bundesregierung stellt sich in der UNO offen gegen eine Verurteilung der Ideologie des Nationalsozialismus und sogar dagegen, Rassismus zu verurteilen. Warum?\u00ab Am 10. November antwortete das Baerbock-Ministerium mit einem Standardschreiben f\u00fcr B\u00fcrgeranfragen, am 11. November fasste \u00bbFrag den Staat\u00ab in einer Antwort-E-Mail zusammen: \u00bbAntrag abgelehnt! Es verwundert mich nicht, dass kein Mitarbeiter vom Ausw\u00e4rtigen Amt auf diesen Selbstverrat der Au\u00dfenministerin eine passende Antwort parat hat.\u00ab Die Anfrage bezog sich auf eine Abstimmung im Dritten Ausschuss der UN-Vollversammlung, der f\u00fcr soziale, humanit\u00e4re und kulturelle Fragen zust\u00e4ndig ist. Dort wurde am 4. November in New York auf Initiative Russlands der Entwurf f\u00fcr die genannte, v\u00f6lkerrechtlich nicht bindende Resolution angenommen. \u00dcber sie soll im Dezember in der Vollversammlung abgestimmt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/438763.un-resolution-nein-zu-nazibek%C3%A4mpfung.html%20\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Der Untergang des Abendlandes: Oswald Spengler in der heutigen Welt<\/strong><br>\nZeitlosigkeit des Denkens und Sehens in der Weltpolitik ist ein seltenes Zeichen von Gr\u00f6\u00dfe. Oswald Spenglers \u201cDer Untergang des Abendlandes\u201d, geschrieben vor genau einem Jahrhundert, verdient dieses Pr\u00e4dikat. Das Werk liest sich, als w\u00e4re es gestern entstanden.<br>\nDer deutsche Geschichtsphilosoph Oswald Spengler schrieb 1922, dass sich die jahrhundertealte westeurop\u00e4isch-amerikanische Zivilisation in allen Erscheinungsformen des Lebens einschlie\u00dflich Religion, Kunst, Politik, sozialem Leben, Wirtschaft und Wissenschaft in einem permanenten und unwiederbringlichen Niedergang befindet. F\u00fcr ihn zeigte sich die politische, soziale und ideologische Dimension dieses Niedergangs im Versagen der westlichen politischen Klasse auf beiden Seiten des Atlantiks.<br>\nEr sah Politiker, die meist in Gro\u00dfst\u00e4dten lebten, verzehrt von Ideologie und Verachtung gegen\u00fcber stillen Mehrheiten und beschrieb sie als \u201ceine neue Art von Nomaden, die instabil in flie\u00dfenden Massen zusammenschl\u00fcpfen, der parasit\u00e4re Stadtbewohner, traditionslos, v\u00f6llig sachlich, religionslos, klug, unfruchtbar und zutiefst verachtend gegen\u00fcber dem Landsmann\u201d. Heutzutage entspricht die in Br\u00fcssel ans\u00e4ssige F\u00fchrung der EU durch ihre wiederkehrende Verachtung f\u00fcr die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t dieser Definition voll und ganz.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/test.rtde.tech\/meinung\/154252-untergang-abendlandes-oswald-spengler-in\/\">RT DE<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>WM-Gastgeber Katar und die gro\u00dfe Medienheuchelei<\/strong><br>\nDer W\u00fcstenstaat Katar beteiligte sich ma\u00dfgeblich am Krieg in Syrien. Und am Krieg gegen den Jemen ebenfalls. Tausende Tote sind deshalb zu beklagen. Die aktuelle Kritik am WM-Gastgeber macht sich aber an anderen Themen fest. Solchen, die der NATO und den USA nicht wehtun. [\u2026]<br>\nWas man dem weltweit zweitgr\u00f6\u00dften Gaslieferanten Katar also tats\u00e4chlich h\u00e4tte vorwerfen k\u00f6nnen, ist ein V\u00f6lkerrechtsverbrechen: n\u00e4mlich Unterst\u00fctzung2 und Finanzierung eines Angriffskrieges. Dass dieser vom Westen geplant war, wurde zwar schon \u00f6fter best\u00e4tigt,3 aber selten so lapidar eingestanden.<br>\nHat man von all dem in den letzten Monaten etwas im Bl\u00e4tterwald vernehmen k\u00f6nnen? Kein Wort. Stattdessen arbeitet sich eine emsige Journaille ohne Unterlass daran ab, zu beweisen, dass in Katar Frauenrechte und Rechte von LGBTQ-Minderheiten verletzt werden. Der Befund steht seit zehn Jahren fest und wird seitdem st\u00e4ndig wiederholt: Einem politisch derma\u00dfen unkorrekten Land wie Katar darf das weltweit gr\u00f6\u00dfte Sportereignis nicht anvertraut werden. Die Zeit schreibt: \u201eKatar gilt als einer der umstrittensten Gastgeber in der WM-Geschichte. Dem Emirat werden unter anderen Verst\u00f6\u00dfe gegen Menschenrechte, schlechter Umgang mit ausl\u00e4ndischen Arbeitern und mangelnde Frauenrechte vorgeworfen.\u201c4<br>\nUnd der Versuch, mit Milliarden Dollar einen Regime Change in einem Nachbarland herbeizuf\u00fchren? Daran hatten und haben unsere gro\u00dfen westlichen Medien nichts auszusetzen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/politik\/welt\/wm-gastgeber-katar-und-die-grosse-medienheuchelei\/\">Hintergrund<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>EU-Generaldirektorin gibt zu, dass die Dauer-Impfschleife von Anfang an geplant war<\/strong><br>\nAuf einer Anh\u00f6rung des \u201eSonderausschusses des Europaparlaments zur Covid-19-Pandemie\u201c (Special Committee on COVID-19 pandemic) am 30. August 2022 fragte die Abgeordnete Sylvia Limmer (AfD) die Generaldirektorin der EU-Kommission und Impfstoff-Chefunterh\u00e4ndlerin Sandra Gallina nach einer Rechtfertigung daf\u00fcr, dass laut Angaben der EU-Kommission bereits 5,2 Mrd. Dosen Impfstoffe geliefert oder verbindlich bestellt worden seien, was f\u00fcr die knapp 450 Mio. Einwohner der EU f\u00fcr bis zu 11 Impfdosen pro Person reichen w\u00fcrde. Und das, obwohl zu dem Zeitpunkt erst bedingte Zulassungen f\u00fcr bis zu zwei Impfungen pro Person vorlagen (ab 9:40 Uhr).<br>\nDie Antwort der Generaldirektorin (ab 9:48 Uhr) hat es in sich. Das Video ist auch in deutscher Simultan\u00fcbersetzung verf\u00fcgbar. Sie k\u00f6nnen es also nachh\u00f6ren. Sie sagte:<br>\n\u201eJa, es gibt viele Impfstoffe, aber wir hatten ja geplant, mehr als eine Impfung vorzusehen. Das Wort Impfung ist eigentlich hier irref\u00fchrend. Wir m\u00fcssen das Ganze mit der Grippe vergleichen. Es wird nicht aufh\u00f6ren mit einer Impfdosis. Das w\u00e4re sch\u00f6n, aber es ist nicht der Fall. Denn es gibt unterschiedliche Varianten von Covid.\u201c<br>\nDas bedeutet \u2013 mir f\u00e4llt jedenfalls keine andere m\u00f6gliche Interpretation dieser Worte ein -, dass man bei der EU-Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten von Anfang an davon ausgegangen ist, dass es nicht mit den ein oder meist zwei Impfdosen zur vollst\u00e4ndigen Immunisierung, die sp\u00e4ter in Grundimmunisierung umgetauft wurde, sein Bewenden haben w\u00fcrde. Man bestellte rund zehn Impfdosen pro Einwohner, damit man diese Jahr f\u00fcr Jahr oder noch h\u00e4ufiger einer Impfung unterziehen kann.<br>\nDie offizielle Kommunikation war jedoch eine ganz andere. Es wurde den Menschen eindringlich und auf allen Kan\u00e4len eingeredet, dass sie mit zwei Dosen vollst\u00e4ndig immunisiert und gesch\u00fctzt seien. Warner vor einem Impfabo wurden als Verschw\u00f6rungstheoretiker verunglimpft.<br>\nWie viele h\u00e4tten sich wohl freiwillig impfen lassen, wenn ihnen von Anfang an gesagt worden w\u00e4re, dass sie mit einem schnell nachlassenden Impfschutz rechnen mussten und deshalb bald einen ersten, zweiten und dritten Booster brauchen w\u00fcrden? Nicht allzu viele, nehme ich an.<br>\nDa die EU-Kommission die Vertr\u00e4ge im Namen der Mitgliedsregierungen abgeschlossen hat, ist klar, dass diese die perfide T\u00e4uschungsstrategie mitgetragen haben. Warum auch sonst h\u00e4tte die Bundesregierung Stand April 677 Mio. Impfdosen f\u00fcr gut 80 Mio. Menschen bestellt. Mir ist noch keine vern\u00fcnftige Erkl\u00e4rung daf\u00fcr begegnet, abgesehen von der offensichtlichen, dass man vorhatte und hat, die Menschen mehr als f\u00fcnf Mal zu impfen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/news\/gallina-impfabo\/\">Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck entpuppt sich immer mehr \u201cGeschwurbel\u201d als wahr. Erinnert sei z.B. an den Hinweis <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60781#h04\">\u201cDer neue Immunit\u00e4tsnachweis: Corona-Impfpflicht durch die Hintert\u00fcr?\u201d<\/a> mit einer Anmerkung, in der auf die \u201cROADMAP ON VACCINATION\u201d hingewiesen wird. Interessant dazu sind u.a. auch diese Beitr\u00e4ge zu Beginn der merk-w\u00fcrdigen Coronazeit:<\/em><\/p>\n<ol type=\"a\">\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60706\">Wem sollen wir glauben \u2013 Sahra Wagenknecht oder Ken Jebsen?<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60586\">Corona \u2013 Was mich umtreibt, was viele umtreibt: Ein andauerndes Chaos<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60021\">\u00dcber die Engstirnigkeit politischer Entscheidungen und ihre Popularit\u00e4t. Ein Essay aus Anlass der Entscheidungen zu Corona.<\/a><\/em><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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