{"id":90503,"date":"2022-11-17T10:41:45","date_gmt":"2022-11-17T09:41:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90503"},"modified":"2022-11-17T15:34:10","modified_gmt":"2022-11-17T14:34:10","slug":"rolf-muetzenich-und-die-terrorliste-der-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90503","title":{"rendered":"Rolf M\u00fctzenich und die Terrorliste der Ukraine"},"content":{"rendered":"<p>Im Juli dieses Jahres wurde von einem ukrainischen &bdquo;Zentrum zur Desinformationsbek&auml;mpfung&ldquo;, das dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat des ukrainischen Pr&auml;sidenten Wolodymyr Selenskyj untersteht, eine Schwarze Liste ver&ouml;ffentlicht, auf der auch Pers&ouml;nlichkeiten aus Deutschland stehen, unter anderem der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf M&uuml;tzenich. Die Liste mit Namen, Foto, Funktionsbezeichnung und einer kurzen Erl&auml;uterung zur &bdquo;Verfehlung&ldquo; war etwa drei Wochen lang im Internet einsehbar. Von <strong>Wolfgang Bittner.<\/strong><\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_355\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-90503-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221117_Rolf_Muetzenich_und_die_Terrorliste_der_Ukraine_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221117_Rolf_Muetzenich_und_die_Terrorliste_der_Ukraine_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221117_Rolf_Muetzenich_und_die_Terrorliste_der_Ukraine_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221117_Rolf_Muetzenich_und_die_Terrorliste_der_Ukraine_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=90503-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221117_Rolf_Muetzenich_und_die_Terrorliste_der_Ukraine_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"221117_Rolf_Muetzenich_und_die_Terrorliste_der_Ukraine_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><em>Lesen Sie dazu auch: Wolfgang Bittner &ndash; <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86695\">Betrifft: Schwarze Liste der Ukraine &ndash; hier ist der Bundeskanzler gefordert<\/a> <\/em><\/p><p>Der Leiter des Zentrums zur Desinformationsbek&auml;mpfung, Andriy Shapovalov, <a href=\"https:\/\/cpd.gov.ua\/events\/3898\/\">bezeichnete<\/a> die Personen auf der Schwarzen Liste als &bdquo;Informationsterroristen&ldquo;, die damit rechnen m&uuml;ssen, als &bdquo;Kriegsverbrecher&ldquo; verfolgt zu werden. <a href=\"https:\/\/consortiumnews.com\/2022\/08\/03\/scott-ritter-chuck-schumers-war-on-free-speech\/\">Dazu schrieb<\/a> der ehemalige Geheimdienstoffizier des US-Marine-Corps und UN-Waffeninspekteur Scott Ritter, der ebenfalls betroffen ist, die Ukraine <a href=\"https:\/\/consortiumnews.com\/2022\/07\/27\/us-should-not-fund-ukrainian-blacklist\/\">habe<\/a><em> &bdquo;in der Vergangenheit &sbquo;Schwarze Listen&lsquo; dieser Art in &sbquo;T&ouml;tungslisten&lsquo; umgewandelt, so dass diejenigen, die sich gegen die Politik der ukrainischen Regierung aussprechen, ermordet oder mit Gewalt bedroht werden.&ldquo;<\/em><\/p><p>Rolf M&uuml;tzenich, der sich bedroht f&uuml;hlt, <a href=\"http:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/muetzenich-terror-liste-ukraine-krieg-russland-100.html\">sagte<\/a> auf einem Debattenkonvent der SPD am 5. November:<\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;Ich bin schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde mit der Begr&uuml;ndung, ich setze mich f&uuml;r einen Waffenstillstand ein oder f&uuml;r die M&ouml;glichkeit, &uuml;ber lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen.&ldquo;<\/em> Und er f&uuml;gte hinzu: &bdquo;<em>Auf dieser Grundlage, dass man auf diese Terrorliste der ukrainischen Regierung gekommen ist, hat man ja sozusagen dann auch Sekund&auml;rdrohungen bekommen. Auch nicht gerade einfach, damit umzugehen.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Daraufhin setzte eine regelrechte Kampagne gegen Rolf M&uuml;tzenich ein. Vertreter der ukrainischen Regierung bestritten trotz eindeutiger Beweise die Existenz einer derartigen Terrorliste. Der Au&szlig;enamtssprecher Oleh Nikolenko behauptete auf Facebook: <em>&bdquo;Die ukrainische Regierung f&uuml;hrt keine Terrorliste.&ldquo;<\/em> Und der ukrainische Ex-Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, griff M&uuml;tzenich <a href=\"http:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/muetzenich-terror-liste-ukraine-krieg-russland-100.html\">auf Twitter an<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;Es gibt keine &lsquo;Terrorliste&rsquo; der ukrainischen Regierung. H&ouml;ren Sie mal auf, sich als &lsquo;unschuldiges Opfer&rsquo; darzustellen.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>In den deutschen Medien wurde M&uuml;tzenich unter anderem der &bdquo;Falschbehauptung&ldquo; <a href=\"https:\/\/www.bild.de\/politik\/inland\/politik-inland\/falschbehauptung-von-spd-muetzenich-stehe-auf-terrorliste-der-ukrainer-81848132.bild.html\">bezichtigt<\/a> und infrage gestellt, dass es sich bei der ukrainischen Schwarzen Liste um eine Terrorliste handelt. Der <em>Tagesspiegel<\/em> <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/ukraine-invasion-tag-258-spd-fraktionschef-mutzenich-und-die-angebliche-terrorliste--was-dahinter-steckt-8849890.html\">titelte<\/a> &bdquo;M&uuml;tzenich ver&auml;rgert Ukraine&ldquo;, <em>in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung<\/em> wurde ihm <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/agenturmeldungen\/dpa\/muetzenich-ukraine-hat-mich-auf-terrorliste-gesetzt-18439796.html\">vorgeworfen<\/a>, das &bdquo;Misstrauen&ldquo; der Ukraine gegen&uuml;ber Deutschland zu verst&auml;rken, die <em>Zeit<\/em> <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/news\/2022-11\/06\/muetzenich-veraergert-ukraine-mit-terrorlisten-vorwurf\">unterstellte<\/a>, &bdquo;M&uuml;tzenich ver&auml;rgert Ukraine mit &sbquo;Terrorlisten-Vorwurf&lsquo;&ldquo; und f&uuml;r den <em>Spiegel<\/em> <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/ukraine-krieg-rolf-muetzenich-wirft-kiew-terrorliste-vor-was-ist-da-dran-a-a5879e9c-a1e4-4319-afc8-5177036c208c\">ist<\/a> M&uuml;tzenichs Emp&ouml;rung &bdquo;aufgebauscht&ldquo;.<\/p><p>In der ARD-Tagesschau <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/ukraine-listen-politische-gegner-101.html\">hie&szlig; es<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;Propaganda und Desinformation &ndash; sie waren schon vor Beginn des Krieges in der Ostukraine 2014 ein wichtiger Bestandteil des hybriden Krieges gegen die Ukraine. Gef&uuml;hrt nicht nur auf dem Schlachtfeld, sondern auch im Informationsraum, in den Medien, im Internet, in der Ukraine, aber auch im Ausland. Schon w&auml;hrend der Maidan-Proteste im Winter 2013 in Kiew verbreitete Russland die Behauptung, es handele sich um einen faschistischen Putsch. Ein Mythos&hellip; Die Ukraine sieht sich auch in einem Informationskrieg &ndash; und sie versucht ihn zu gewinnen. Das &sbquo;Zentrum zur Bek&auml;mpfung von Desinformation&lsquo; ist da nur eine Gegenma&szlig;nahme.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Offensichtlich geht es darum, Rolf M&uuml;tzenich, einen der wenigen noch aufrichtigen Berliner Politiker, zu diskreditieren und mundtot zu machen. Zwar hat der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil zugunsten von M&uuml;tzenich <a href=\"https:\/\/www.swr3.de\/aktuell\/fake-news-check\/terrorliste-ukraine-muetzenich-faktencheck-100.html\">Stellung genommen<\/a>: <em>&bdquo;Um das ganz klar zu sagen, ein Fraktionsvorsitzender der SPD, der gr&ouml;&szlig;ten Regierungsfraktion, der geh&ouml;rt nicht auf eine solche Liste. Und der hat die volle Solidarit&auml;t der SPD, da stehen wir alle an deiner Seite.&ldquo;<\/em> Aber was hat diese Erkl&auml;rung, die kaum &ouml;ffentlich wurde, bewirkt? Die Bedrohung ist nach wie vor akut und wird von einer Mehrzahl der Politiker und Journalisten &ndash; im Rahmen der aus Washington verordneten &bdquo;unverbr&uuml;chlichen Solidarit&auml;t&ldquo; mit der Ukraine &ndash; zu Lasten der Betroffenen in skandal&ouml;ser Weise <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/ukraine-listen-politische-gegner-101.html\">heruntergespielt<\/a>.<\/p><p>Festzuhalten ist: Die Zurschaustellung von Personen, die sich kritisch zur ukrainischen Politik ge&auml;u&szlig;ert haben, auf einer Terrorliste, ist eine Schande und ein deutliches Zeichen f&uuml;r die tats&auml;chlichen Zust&auml;nde in der Ukraine. Auch wenn diese Feindliste von der Webseite des Zentrums zur Desinformationsbek&auml;mpfung entfernt wurde, ist sie nat&uuml;rlich nicht aus der Welt. Sie kursiert noch und kann zum Beispiel weiterhin <a href=\"http:\/\/web.archive.org\/web\/20220716115910\/https:\/cpd.gov.ua\/reports\/%D1%81%D0%BF%D1%96%D0%BA%D0%B5%D1%80%D0%B8-%D1%8F%D0%BA%D1%96-%D0%BF%D1%80%D0%BE%D1%81%D1%83%D0%B2%D0%B0%D1%8E%D1%82%D1%8C-%D1%81%D0%BF%D1%96%D0%B2%D0%B7%D0%B2%D1%83%D1%87%D0%BD%D1%96-%D1%80%D0%BE\/\">in einem Archiv<\/a> zum Anzeigen des fr&uuml;heren Standes einer Webseite aufgerufen werden. Dass sie nach wie vor Wirkung entfaltet, zeigt sich an der Bedrohungssituation, von der nicht nur Rolf M&uuml;tzenich und Scott Ritter sprechen. Anstatt das ernst zu nehmen, wird es ganz einfach relativiert und als &Uuml;bertreibung dargestellt &ndash; ein Zeichen f&uuml;r die Verkommenheit politisch Verantwortlicher und ihrer Medien.<\/p><p>Titelbild: photocosmos1\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Juli dieses Jahres wurde von einem ukrainischen &bdquo;Zentrum zur Desinformationsbek&auml;mpfung&ldquo;, das dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat des ukrainischen Pr&auml;sidenten Wolodymyr Selenskyj untersteht, eine Schwarze Liste ver&ouml;ffentlicht, auf der auch Pers&ouml;nlichkeiten aus Deutschland stehen, unter anderem der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf M&uuml;tzenich. Die Liste mit Namen, Foto, Funktionsbezeichnung und einer kurzen Erl&auml;uterung zur &bdquo;Verfehlung&ldquo; war etwa drei<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90503\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":90504,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,123,183,166],"tags":[3058,1544,2473,2490,260],"class_list":["post-90503","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-kampagnentarnworteneusprech","category-medienkritik","category-terrorismus","tag-diffamierung","tag-kampagnenjournalismus","tag-muetzenich-rolf","tag-staatsterrorismus","tag-ukraine"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/Shutterstock_1965350755-1.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/90503","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=90503"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/90503\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":90526,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/90503\/revisions\/90526"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/90504"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=90503"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=90503"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=90503"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}