{"id":90514,"date":"2022-11-17T14:06:17","date_gmt":"2022-11-17T13:06:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90514"},"modified":"2022-11-17T17:58:47","modified_gmt":"2022-11-17T16:58:47","slug":"hoch-ofen-aus-mit-der-geplanten-gaspreisbremse-koennte-die-wirtschaft-noch-mehr-erlahmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90514","title":{"rendered":"(Hoch-)Ofen aus. Mit der geplanten Gaspreisbremse k\u00f6nnte die Wirtschaft noch mehr erlahmen"},"content":{"rendered":"<p>Mittels subventionierter Energie will die Bundesregierung Verbraucher und Unternehmen vom immensen Inflationsdruck befreien und nebenbei auch noch zum Sparen animieren. Das Vorhaben droht nach hinten loszugehen, warnen dagegen \u00d6konomen der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung und stehen mit ihrer Sorge nicht allein. Konzerne w\u00fcrden ermuntert, ihre Produktion zu drosseln oder gleich ganz stillzulegen, und dank \u201eWinterschlafpr\u00e4mie\u201c zum Gash\u00e4ndler mutieren. In der Folge k\u00e4me es zu Unterbrechungen von Lieferketten, Wachstumsverlusten, h\u00f6heren Preisen und forcierter Deindustrialisierung. Von <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_349\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-90514-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221117-Hochofen-aus-mit-der-geplanten-Gaspreisbremse-NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221117-Hochofen-aus-mit-der-geplanten-Gaspreisbremse-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221117-Hochofen-aus-mit-der-geplanten-Gaspreisbremse-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221117-Hochofen-aus-mit-der-geplanten-Gaspreisbremse-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=90514-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221117-Hochofen-aus-mit-der-geplanten-Gaspreisbremse-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"221117-Hochofen-aus-mit-der-geplanten-Gaspreisbremse-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Anders als viele Regierungen vor ihr geht die amtierende Ampelkoalition nicht \u00fcbertrieben zimperlich mit der deutschen Wirtschaft um. Eher im Gegenteil: Mit ihrer Gangart, Deutschland per Sanktionspolitik Knall auf Fall von billiger russischer Energie abzukoppeln, k\u00f6nnten \u00fcber kurz oder lang ganze Industriezweige wanken, riesige Produktionskapazit\u00e4ten ins Ausland abwandern und massenweise Kleinbetriebe von der Bildfl\u00e4che verschwinden. Denn obgleich es Robert Habeck mit seinen exklusiven Anschauungen in puncto <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87735\">(Nicht-)Insolvenzen<\/a> lange nicht wahrhaben wollte: Wenn der B\u00e4cker seine Br\u00f6tchen zum Mondpreis nicht losbekommt, ist schnell der Ofen aus \u2013 und bleibt das auch.<\/p>\n<p>Aber der gr\u00fcne Bundeswirtschaftsminister hatte schlie\u00dflich doch ein Einsehen mit den Bedr\u00e4ngten und lie\u00df die sogenannte Gaspreisbremse ausbaldowern, von der \u201eExpertInnen-Kommission Gas und W\u00e4rme\u201c. Nach dem im Oktober vorgelegten Zwischenbericht <a href=\"https:\/\/www.bmwk.de\/Redaktion\/DE\/Publikationen\/Energie\/expertinnen-kommission-gas-und-waerme.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=24\">\u201eSicher durch den Winter\u201c<\/a> sollen die Preise f\u00fcr Gas und Fernw\u00e4rme f\u00fcr Privathaushalte, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie industrielle Verbraucher ab sp\u00e4testens M\u00e4rz 2023, vielleicht auch schon einen Monat fr\u00fcher, gedeckelt werden. Und so wie es aussieht, sollen die Empfehlungen weitgehend in die Tat umgesetzt werden.<\/p>\n<p><strong>Erster Gesetzentwurf <\/strong><\/p>\n<p>Nach dem am Dienstag bekannt gewordenen <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/energiekrise-gaspreisbremse-soll-54-milliarden-euro-kosten-18462909.html\">\u201eVorentwurf\u201c<\/a> f\u00fcr das geplante Gesetz ist f\u00fcr die ersten beiden Adressaten ein subventioniertes Kontingent im Umfang von 80 Prozent des auf Basis des laufenden Jahres gesch\u00e4tzten Jahresverbrauchs vorgesehen. Der Verkaufspreis soll dabei auf zw\u00f6lf Cent pro Kilowattstunde (kWh) festgesetzt werden. Industrielle Gro\u00dfabnehmer mit einem Bedarf von \u00fcber 1,5 Millionen kWh sollen dagegen lediglich 70 Prozent verbilligtes Gas erhalten, daf\u00fcr allerdings zu einem kWh-Preis von blo\u00df sieben Cent, im Fall von Fernw\u00e4rme sollen es 9,5 Cent sein. Insgesamt ist die aus Steuermitteln zu begleichende Entlastungswirkung bis Fr\u00fchjahr 2024 \u2013 dann soll die Ma\u00dfnahme enden \u2013 mit 54 Milliarden Euro beziffert. 33 Milliarden Euro entfallen demnach auf Haushalte und Gewerbe, 21 Milliarden Euro auf die Industrie. Und dann ist da ein Punkt, der von den Vorgaben der Kommission abweicht: Gro\u00dfe Unternehmen sollen schon ab 1. Januar profitieren, einfache Kunden wie gehabt erst zwei Monate sp\u00e4ter.<\/p>\n<p>Da ist sie also wieder, die \u201egute alte\u201c Ungleichbehandlung von einfachen Leuten und Konzernbossen und man fragt sich: Sind SPD, Gr\u00fcne und FDP endlich zur Besinnung gekommen? Gilt jetzt wieder \u201eVorfahrt f\u00fcr die Wirtschaft\u201c und ist der Industriestandort Deutschland vielleicht doch noch zu retten? Nun ja, ein paar Restzweifel bleiben, ge\u00e4u\u00dfert etwa durch Isabella Weber, Professorin f\u00fcr Volkswirtschaftslehre an der University of Massachusetts Amherst (USA). Sie ist nicht irgendeine \u00d6konomin, die nach Aufmerksamkeit heischt, von der Materie aber keine Ahnung hat. Stattdessen sitzt sie selbst als Mitglied in der Gaskommission und steht \u00fcberdies im Ruf, die <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/wirtschaft\/gaspreisdeckel-erfinderin-isabella-weber-die-gasrechnung-wird-sinken-BOMH62YD4JBDBASOSYQBGXTKZQ.html\">\u201eErfinderin des Gaspreisdeckels\u201c<\/a> zu sein.<\/p>\n<p><strong>Kassieren geht \u00fcber Produzieren <\/strong><\/p>\n<p>Allerdings hatte sie sich bereits per Sondervotum von den Empfehlungen des Gremiums abgesetzt, wobei ihre Kritik im Wesentlichen auf einen Satz gem\u00fcnzt ist, der da lautet: \u201eDie gef\u00f6rderte Gasmenge kann das verbrauchende Unternehmen f\u00fcr seine Zwecke nutzen oder am Markt verwerten.\u201c Ihre Einw\u00e4nde dagegen sind gravierend: Zum Beispiel f\u00fcrchtet sie, der Passus k\u00f6nne bei Umsetzung \u201enicht produktionserhaltend\u201c wirken, eine \u201eSchlie\u00dfung von Unternehmen sogar bef\u00f6rdert\u201c und die \u201eStabilit\u00e4t der europ\u00e4ischen Wirtschaftsstruktur gef\u00e4hrdet\u201c werden. Weber warnt damit genau vor solchen Szenarien, die zu verhindern eigentlich das erkl\u00e4rte Ziel der Gaspreisbremse ist. Vor allem glaubt sie nicht, dass der Krise damit nachhaltig begegnet wird, wenn sie konstatiert: \u201eEs wird keine Gaspreisd\u00e4mpfung erzielt. Damit fehlen auch Kostensenkung und inflationsd\u00e4mpfende Wirkung.\u201c<\/p>\n<p>Am Montag legte Weber gemeinsam mit zwei Forschern des Instituts f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-B\u00f6ckler-Stiftung per \u201eKommentar\u201c mit dem Titel <a href=\"https:\/\/www.imk-boeckler.de\/fpdf\/HBS-008456\/p_imk_kommentar_9_2022.pdf\">\u201eGezieltes Sparen besser als \u201aWinterschlafpr\u00e4mien\u2018\u201c<\/a> nach. Auch hierin wenden sich die Autoren gegen einen \u201eFehlanreiz\u201c, der aus \u201eProduktionsbetrieben Gash\u00e4ndler\u201c machen k\u00f6nne. Aber was hei\u00dft Gash\u00e4ndler? Tats\u00e4chlich soll es Unternehmen laut Gesetzentwurf freigestellt sein, was sie mit ihrem subventionierten Energiekontingent anstellen. Wenn die Gesch\u00e4fte in ihrem Kerngesch\u00e4ft nicht laufen, was angesichts der aktuellen Krisenballung \u2013 Ukraine-Krieg, Corona-Nachwehen, Personalmangel \u2013 keine Seltenheit ist, k\u00f6nnten sie das verg\u00fcnstigte Gas einfach teuer weiterver\u00e4u\u00dfern, zumal das bei den v\u00f6llig \u00fcberzogenen Marktpreisen ausgesprochen lukrativ w\u00e4re.<\/p>\n<p><strong>Kaskadeneffekte und Preisauftrieb <\/strong><\/p>\n<p>\u201eWas zun\u00e4chst harmlos klingen mag, droht, die deutsche Wirtschaft in ihrer Gesamtheit schwer zu sch\u00e4digen\u201c, befinden Weber und die beiden IMK-\u00d6konomen Sebastian Dullien und Jan-Erik Thie in ihrer Stellungnahme. Einschr\u00e4nkungen der Produktion seien demnach vor allem \u201eim energieintensiven Bereich am Anfang der Wertsch\u00f6pfungskette\u201c denkbar, \u201eda hier ein Verkauf des subventionierten Gases zu derzeit hohen Marktpreisen schnell profitabler sein kann, als das Gas in der eigenen Produktion einzusetzen\u201c. Empf\u00e4nglich f\u00fcr solche \u00dcberlegungen k\u00f6nnten demnach gerade Stahl- und Chemieunternehmen sein, denen die Teuerungswelle bei Strom, Gas und anderen Brennstoffen schwer zu schaffen macht. Nicht nur drohten dann \u201estarke Produktionsr\u00fcckg\u00e4nge (\u2026), sondern auch weitreichende Kaskadeneffekte auf Lieferketten\u201c, durch die Teile der Wirtschaft lahmgelegt w\u00fcrden, weil ihnen Vorprodukte fehlten. Und da bei reduziertem Angebot die Preissetzungsmacht der Erzeuger zunimmt, k\u00f6nne der Inflationsdruck noch einmal gr\u00f6\u00dfer werden.<\/p>\n<p>Die Wissenschaftler erinnern beispielhaft an die bis heute anhaltenden Nachschubengp\u00e4sse bei Halbleitern in der Automobilindustrie im Gefolge der Pandemie. Durch Drosselung der Produktion bauten die Autobauer ihre Gewinne sogar aus. K\u00fcnftig k\u00f6nnten manche energieintensive Unternehmen \u201esogar doppelt profitieren\u201c: Indem sie einmal die Subventionen bei Produktionspausen einstrichen, \u201eund dann, wenn sie etwa aus anderen, ausl\u00e4ndischen Produktionsst\u00e4tten die Nachfrage bedienen und wegen neuer Knappheiten dann h\u00f6here Preise und h\u00f6here Margen durchsetzen k\u00f6nnen\u201c. Auch der Ansatz der Kommission, Standortgarantien etwa \u00fcber sozialpartnerschaftliche Vereinbarungen zur Voraussetzung einer Subvention zu machen, l\u00f6se dieses Problem nicht. Bei diesen Garantien gehe es n\u00e4mlich um die Perspektive ab 2024, \u201enicht um die Sicherung von Produktion und Lieferketten bis zum Fr\u00fchjahr 2024\u201c.<\/p>\n<p><strong>Schlechter Rat ist teuer <\/strong><\/p>\n<p>Im Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Umsetzung der Gaspreisbremse findet sich \u2013 anders als im Kommissionsbericht \u2013 nicht die Wendung \u201eam Markt verwerten\u201c. Vielmehr hei\u00dft es da, die F\u00f6rderung solle \u201eunabh\u00e4ngig vom tats\u00e4chlichen Verbrauch\u201c erfolgen. Damit werden die Freiheiten der Industrie sogar noch gr\u00f6\u00dfer. \u201e\u00d6konomisch sei diese Regelung \u00e4quivalent zu der M\u00f6glichkeit, das subventionierte Gas am Markt zu verkaufen, allerdings m\u00fcssen die Unternehmen nicht mehr als Gash\u00e4ndler auftreten, um in den Genuss der Subventionen zu kommen. Sie k\u00f6nnen einfach ihre Produktion zur\u00fcckfahren und die Subventionen einbehalten.\u201c Die Konsequenzen w\u00e4ren dabei dieselben: Der \u201eDeindustrialisierung Deutschlands\u201c werde Vorschub geleistet und \u201eeine schnelle Transformation hin zu einer gr\u00fcneren Wirtschaft\u201c verunm\u00f6glicht.<\/p>\n<p>Aber wie entstand \u00fcberhaupt die Idee mit dem Gasweiterverkauf? Offenbar verspricht sich die Kommission damit Impulse zum Energiesparen. Motto: Was weniger in der Produktion verpufft, l\u00e4sst sich in bare M\u00fcnze umsetzen, was wiederum die hohen Mehrkosten f\u00fcr den Bezug des restlichen, nicht subventionierten Gases (30 Prozent) minimieren, ausgleichen oder gar \u00fcberkompensieren k\u00f6nnte. Dass Unternehmer ermuntert sein k\u00f6nnten, gleich den ganzen Kuchen zu Gold zu machen, kam den Damen und Herren Vordenkern offenbar nicht in den Sinn, so wenig wie den Verantwortlichen in der Regierung, die die Ratschl\u00e4ge nahezu eins zu eins in ihren Gesetzentwurf \u00fcbernommen haben.<\/p>\n<p><strong>Habecks n\u00e4chste Pleite? <\/strong><\/p>\n<p>Dabei braucht es f\u00fcr eine bessere und naheliegende L\u00f6sung gar nicht viel Phantasie. Laut IMK-Papier m\u00fcsse die Politik auf \u201egezielte R\u00fcckk\u00e4ufe f\u00fcr laufend n\u00f6tige Sparvolumina\u201c setzen. \u201eDas hei\u00dft: Grunds\u00e4tzlich bekommen Unternehmen nur Gas subventioniert, das sie auch wirklich in der Produktion einsetzen.\u201c Und nur f\u00fcr den Fall ganz akuter Versorgungsengp\u00e4sse \u201ek\u00f6nnte beispielsweise die Bundesnetzagentur Unternehmen gezielt Gas zu einem h\u00f6heren Preis abkaufen, wenn diese zeitweilig ihre Produktion drosseln, ohne dabei elementare Lieferketten zu gef\u00e4hrden\u201c.<\/p>\n<p>Unweigerlich denkt man dabei an die groben Handwerksfehler bei der Konzeption der sogenannten Gasumlage. Weder wurden die finanzverfassungsrechtlichen Hindernisse durch die bevorstehende Verstaatlichung des Hauptadressaten, des Gasimporteurs Uniper, bedacht, noch konnte man gesetzgeberisch sicherstellen, dass auch wirklich nur bed\u00fcrftige Konzerne von dem Instrument profitieren. Als die Kritik \u00fcberhand nahm, musste Habeck seinen Masterplan in letzter Minute wieder einmotten.<\/p>\n<p><strong>Ein Milliardengeschenk mehr <\/strong><\/p>\n<p>Wom\u00f6glich ereilt die Gaspreisbremse ja ein \u00e4hnliches Schicksal. Urspr\u00fcnglich wollte das Bundeskabinett die fraglichen Gesetzentw\u00fcrfe zur Gas- und zur Strompreisdeckelung in der laufenden Woche auf die parlamentarische Reise schicken. \u201eAngesichts der Komplexit\u00e4t und auch des Abstimmungsbedarfs, den wir da im Besonderen mit der EU sehen\u201c, wird der Beschluss nach Auskunft der Regierung auf voraussichtlich 28. November verschoben. Zu den \u201eSorgen vor Fehlern\u201c z\u00e4hlen laut <em>Spiegel<\/em> \u201ein erster Linie\u201c die Pl\u00e4ne zur Absch\u00f6pfung sogenannter Zufallsgewinne, aus der die Bremsen finanziert werden sollen. Eine Rolle bei der H\u00e4ngepartie k\u00f6nnten zudem die Einw\u00e4nde aus besagter IMK-Studie spielen, lie\u00df das stets bestens informierte Hamburger Nachrichtenmagazin durchblicken.<\/p>\n<p>Alleine stehen die Kritiker jedenfalls nicht. Die Gaspreisbremse k\u00f6nne in ihrer geplanten Form eine \u201etiefe Rezession\u201c ausl\u00f6sen, schrieb dieser Tage Ex-IMK-Direktor und SPD-Vorstandsmitglied Gustav Horn. Das Magazin <em>Makroskop<\/em> prophezeite zuletzt ein <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/34-2022\/eldorado-fur-subventionsjager\/\">\u201eEldorado f\u00fcr Subventionsj\u00e4ger\u201c<\/a> und Tom Krebs, Mannheimer Professor f\u00fcr Makro\u00f6konomik, nannte das Instrument in einem Beitrag f\u00fcr das <em>Makronom-<\/em>Portal <a href=\"https:\/\/makronom.de\/gaspreisbremse-ein-ineffizientes-milliardengeschenk-fuer-die-industrie-42958\">\u201eein ineffizientes Milliardengeschenk f\u00fcr die Industrie\u201c<\/a>. Zitat: \u201eDies ist nicht das erste Mal, dass ein gewisser Marktfundamentalismus dazu f\u00fchrt, dass \u00f6ffentliche Gelder ohne nennenswerten wirtschaftlichen Nutzen von unten nach oben umverteilt werden\u201c. Da sage noch einer, auf die Bundesregierung w\u00e4re kein Verlass.<\/p>\n<p>Titelbild: ABCDstock\/shutterstock.com<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/5ea71dbdabf5459e8fc53f0371d5daf8\" alt=\"\" title=\"\" height=\"1\" width=\"1\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mittels subventionierter Energie will die Bundesregierung Verbraucher und Unternehmen vom immensen Inflationsdruck befreien und nebenbei auch noch zum Sparen animieren. Das Vorhaben droht nach hinten loszugehen, warnen dagegen \u00d6konomen der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung und stehen mit ihrer Sorge nicht allein. 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