{"id":90514,"date":"2022-11-17T14:06:17","date_gmt":"2022-11-17T13:06:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90514"},"modified":"2022-11-17T17:58:47","modified_gmt":"2022-11-17T16:58:47","slug":"hoch-ofen-aus-mit-der-geplanten-gaspreisbremse-koennte-die-wirtschaft-noch-mehr-erlahmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90514","title":{"rendered":"(Hoch-)Ofen aus. Mit der geplanten Gaspreisbremse k\u00f6nnte die Wirtschaft noch mehr erlahmen"},"content":{"rendered":"<p>Mittels subventionierter Energie will die Bundesregierung Verbraucher und Unternehmen vom immensen Inflationsdruck befreien und nebenbei auch noch zum Sparen animieren. Das Vorhaben droht nach hinten loszugehen, warnen dagegen &Ouml;konomen der Hans-B&ouml;ckler-Stiftung und stehen mit ihrer Sorge nicht allein. Konzerne w&uuml;rden ermuntert, ihre Produktion zu drosseln oder gleich ganz stillzulegen, und dank &bdquo;Winterschlafpr&auml;mie&ldquo; zum Gash&auml;ndler mutieren. In der Folge k&auml;me es zu Unterbrechungen von Lieferketten, Wachstumsverlusten, h&ouml;heren Preisen und forcierter Deindustrialisierung. Von <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7717\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-90514-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221117-Hochofen-aus-mit-der-geplanten-Gaspreisbremse-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221117-Hochofen-aus-mit-der-geplanten-Gaspreisbremse-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221117-Hochofen-aus-mit-der-geplanten-Gaspreisbremse-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221117-Hochofen-aus-mit-der-geplanten-Gaspreisbremse-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=90514-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221117-Hochofen-aus-mit-der-geplanten-Gaspreisbremse-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"221117-Hochofen-aus-mit-der-geplanten-Gaspreisbremse-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Anders als viele Regierungen vor ihr geht die amtierende Ampelkoalition nicht &uuml;bertrieben zimperlich mit der deutschen Wirtschaft um. Eher im Gegenteil: Mit ihrer Gangart, Deutschland per Sanktionspolitik Knall auf Fall von billiger russischer Energie abzukoppeln, k&ouml;nnten &uuml;ber kurz oder lang ganze Industriezweige wanken, riesige Produktionskapazit&auml;ten ins Ausland abwandern und massenweise Kleinbetriebe von der Bildfl&auml;che verschwinden. Denn obgleich es Robert Habeck mit seinen exklusiven Anschauungen in puncto <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87735\">(Nicht-)Insolvenzen<\/a> lange nicht wahrhaben wollte: Wenn der B&auml;cker seine Br&ouml;tchen zum Mondpreis nicht losbekommt, ist schnell der Ofen aus &ndash; und bleibt das auch.<\/p><p>Aber der gr&uuml;ne Bundeswirtschaftsminister hatte schlie&szlig;lich doch ein Einsehen mit den Bedr&auml;ngten und lie&szlig; die sogenannte Gaspreisbremse ausbaldowern, von der &bdquo;ExpertInnen-Kommission Gas und W&auml;rme&ldquo;. Nach dem im Oktober vorgelegten Zwischenbericht <a href=\"https:\/\/www.bmwk.de\/Redaktion\/DE\/Publikationen\/Energie\/expertinnen-kommission-gas-und-waerme.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=24\">&bdquo;Sicher durch den Winter&ldquo;<\/a> sollen die Preise f&uuml;r Gas und Fernw&auml;rme f&uuml;r Privathaushalte, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie industrielle Verbraucher ab sp&auml;testens M&auml;rz 2023, vielleicht auch schon einen Monat fr&uuml;her, gedeckelt werden. Und so wie es aussieht, sollen die Empfehlungen weitgehend in die Tat umgesetzt werden.<\/p><p><strong>Erster Gesetzentwurf <\/strong><\/p><p>Nach dem am Dienstag bekannt gewordenen <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/energiekrise-gaspreisbremse-soll-54-milliarden-euro-kosten-18462909.html\">&bdquo;Vorentwurf&ldquo;<\/a> f&uuml;r das geplante Gesetz ist f&uuml;r die ersten beiden Adressaten ein subventioniertes Kontingent im Umfang von 80 Prozent des auf Basis des laufenden Jahres gesch&auml;tzten Jahresverbrauchs vorgesehen. Der Verkaufspreis soll dabei auf zw&ouml;lf Cent pro Kilowattstunde (kWh) festgesetzt werden. Industrielle Gro&szlig;abnehmer mit einem Bedarf von &uuml;ber 1,5 Millionen kWh sollen dagegen lediglich 70 Prozent verbilligtes Gas erhalten, daf&uuml;r allerdings zu einem kWh-Preis von blo&szlig; sieben Cent, im Fall von Fernw&auml;rme sollen es 9,5 Cent sein. Insgesamt ist die aus Steuermitteln zu begleichende Entlastungswirkung bis Fr&uuml;hjahr 2024 &ndash; dann soll die Ma&szlig;nahme enden &ndash; mit 54 Milliarden Euro beziffert. 33 Milliarden Euro entfallen demnach auf Haushalte und Gewerbe, 21 Milliarden Euro auf die Industrie. Und dann ist da ein Punkt, der von den Vorgaben der Kommission abweicht: Gro&szlig;e Unternehmen sollen schon ab 1. Januar profitieren, einfache Kunden wie gehabt erst zwei Monate sp&auml;ter.<\/p><p>Da ist sie also wieder, die &bdquo;gute alte&ldquo; Ungleichbehandlung von einfachen Leuten und Konzernbossen und man fragt sich: Sind SPD, Gr&uuml;ne und FDP endlich zur Besinnung gekommen? Gilt jetzt wieder &bdquo;Vorfahrt f&uuml;r die Wirtschaft&ldquo; und ist der Industriestandort Deutschland vielleicht doch noch zu retten? Nun ja, ein paar Restzweifel bleiben, ge&auml;u&szlig;ert etwa durch Isabella Weber, Professorin f&uuml;r Volkswirtschaftslehre an der University of Massachusetts Amherst (USA). Sie ist nicht irgendeine &Ouml;konomin, die nach Aufmerksamkeit heischt, von der Materie aber keine Ahnung hat. Stattdessen sitzt sie selbst als Mitglied in der Gaskommission und steht &uuml;berdies im Ruf, die <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/wirtschaft\/gaspreisdeckel-erfinderin-isabella-weber-die-gasrechnung-wird-sinken-BOMH62YD4JBDBASOSYQBGXTKZQ.html\">&bdquo;Erfinderin des Gaspreisdeckels&ldquo;<\/a> zu sein.<\/p><p><strong>Kassieren geht &uuml;ber Produzieren <\/strong><\/p><p>Allerdings hatte sie sich bereits per Sondervotum von den Empfehlungen des Gremiums abgesetzt, wobei ihre Kritik im Wesentlichen auf einen Satz gem&uuml;nzt ist, der da lautet: &bdquo;Die gef&ouml;rderte Gasmenge kann das verbrauchende Unternehmen f&uuml;r seine Zwecke nutzen oder am Markt verwerten.&ldquo; Ihre Einw&auml;nde dagegen sind gravierend: Zum Beispiel f&uuml;rchtet sie, der Passus k&ouml;nne bei Umsetzung &bdquo;nicht produktionserhaltend&ldquo; wirken, eine &bdquo;Schlie&szlig;ung von Unternehmen sogar bef&ouml;rdert&ldquo; und die &bdquo;Stabilit&auml;t der europ&auml;ischen Wirtschaftsstruktur gef&auml;hrdet&ldquo; werden. Weber warnt damit genau vor solchen Szenarien, die zu verhindern eigentlich das erkl&auml;rte Ziel der Gaspreisbremse ist. Vor allem glaubt sie nicht, dass der Krise damit nachhaltig begegnet wird, wenn sie konstatiert: &bdquo;Es wird keine Gaspreisd&auml;mpfung erzielt. Damit fehlen auch Kostensenkung und inflationsd&auml;mpfende Wirkung.&ldquo;<\/p><p>Am Montag legte Weber gemeinsam mit zwei Forschern des Instituts f&uuml;r Makro&ouml;konomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-B&ouml;ckler-Stiftung per &bdquo;Kommentar&ldquo; mit dem Titel <a href=\"https:\/\/www.imk-boeckler.de\/fpdf\/HBS-008456\/p_imk_kommentar_9_2022.pdf\">&bdquo;Gezieltes Sparen besser als &sbquo;Winterschlafpr&auml;mien&lsquo;&ldquo;<\/a> nach. Auch hierin wenden sich die Autoren gegen einen &bdquo;Fehlanreiz&ldquo;, der aus &bdquo;Produktionsbetrieben Gash&auml;ndler&ldquo; machen k&ouml;nne. Aber was hei&szlig;t Gash&auml;ndler? Tats&auml;chlich soll es Unternehmen laut Gesetzentwurf freigestellt sein, was sie mit ihrem subventionierten Energiekontingent anstellen. Wenn die Gesch&auml;fte in ihrem Kerngesch&auml;ft nicht laufen, was angesichts der aktuellen Krisenballung &ndash; Ukraine-Krieg, Corona-Nachwehen, Personalmangel &ndash; keine Seltenheit ist, k&ouml;nnten sie das verg&uuml;nstigte Gas einfach teuer weiterver&auml;u&szlig;ern, zumal das bei den v&ouml;llig &uuml;berzogenen Marktpreisen ausgesprochen lukrativ w&auml;re.<\/p><p><strong>Kaskadeneffekte und Preisauftrieb <\/strong><\/p><p>&bdquo;Was zun&auml;chst harmlos klingen mag, droht, die deutsche Wirtschaft in ihrer Gesamtheit schwer zu sch&auml;digen&ldquo;, befinden Weber und die beiden IMK-&Ouml;konomen Sebastian Dullien und Jan-Erik Thie in ihrer Stellungnahme. Einschr&auml;nkungen der Produktion seien demnach vor allem &bdquo;im energieintensiven Bereich am Anfang der Wertsch&ouml;pfungskette&ldquo; denkbar, &bdquo;da hier ein Verkauf des subventionierten Gases zu derzeit hohen Marktpreisen schnell profitabler sein kann, als das Gas in der eigenen Produktion einzusetzen&ldquo;. Empf&auml;nglich f&uuml;r solche &Uuml;berlegungen k&ouml;nnten demnach gerade Stahl- und Chemieunternehmen sein, denen die Teuerungswelle bei Strom, Gas und anderen Brennstoffen schwer zu schaffen macht. Nicht nur drohten dann &bdquo;starke Produktionsr&uuml;ckg&auml;nge (&hellip;), sondern auch weitreichende Kaskadeneffekte auf Lieferketten&ldquo;, durch die Teile der Wirtschaft lahmgelegt w&uuml;rden, weil ihnen Vorprodukte fehlten. Und da bei reduziertem Angebot die Preissetzungsmacht der Erzeuger zunimmt, k&ouml;nne der Inflationsdruck noch einmal gr&ouml;&szlig;er werden.<\/p><p>Die Wissenschaftler erinnern beispielhaft an die bis heute anhaltenden Nachschubengp&auml;sse bei Halbleitern in der Automobilindustrie im Gefolge der Pandemie. Durch Drosselung der Produktion bauten die Autobauer ihre Gewinne sogar aus. K&uuml;nftig k&ouml;nnten manche energieintensive Unternehmen &bdquo;sogar doppelt profitieren&ldquo;: Indem sie einmal die Subventionen bei Produktionspausen einstrichen, &bdquo;und dann, wenn sie etwa aus anderen, ausl&auml;ndischen Produktionsst&auml;tten die Nachfrage bedienen und wegen neuer Knappheiten dann h&ouml;here Preise und h&ouml;here Margen durchsetzen k&ouml;nnen&ldquo;. Auch der Ansatz der Kommission, Standortgarantien etwa &uuml;ber sozialpartnerschaftliche Vereinbarungen zur Voraussetzung einer Subvention zu machen, l&ouml;se dieses Problem nicht. Bei diesen Garantien gehe es n&auml;mlich um die Perspektive ab 2024, &bdquo;nicht um die Sicherung von Produktion und Lieferketten bis zum Fr&uuml;hjahr 2024&ldquo;.<\/p><p><strong>Schlechter Rat ist teuer <\/strong><\/p><p>Im Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Umsetzung der Gaspreisbremse findet sich &ndash; anders als im Kommissionsbericht &ndash; nicht die Wendung &bdquo;am Markt verwerten&ldquo;. Vielmehr hei&szlig;t es da, die F&ouml;rderung solle &bdquo;unabh&auml;ngig vom tats&auml;chlichen Verbrauch&ldquo; erfolgen. Damit werden die Freiheiten der Industrie sogar noch gr&ouml;&szlig;er. &bdquo;&Ouml;konomisch sei diese Regelung &auml;quivalent zu der M&ouml;glichkeit, das subventionierte Gas am Markt zu verkaufen, allerdings m&uuml;ssen die Unternehmen nicht mehr als Gash&auml;ndler auftreten, um in den Genuss der Subventionen zu kommen. Sie k&ouml;nnen einfach ihre Produktion zur&uuml;ckfahren und die Subventionen einbehalten.&ldquo; Die Konsequenzen w&auml;ren dabei dieselben: Der &bdquo;Deindustrialisierung Deutschlands&ldquo; werde Vorschub geleistet und &bdquo;eine schnelle Transformation hin zu einer gr&uuml;neren Wirtschaft&ldquo; verunm&ouml;glicht.<\/p><p>Aber wie entstand &uuml;berhaupt die Idee mit dem Gasweiterverkauf? Offenbar verspricht sich die Kommission damit Impulse zum Energiesparen. Motto: Was weniger in der Produktion verpufft, l&auml;sst sich in bare M&uuml;nze umsetzen, was wiederum die hohen Mehrkosten f&uuml;r den Bezug des restlichen, nicht subventionierten Gases (30 Prozent) minimieren, ausgleichen oder gar &uuml;berkompensieren k&ouml;nnte. Dass Unternehmer ermuntert sein k&ouml;nnten, gleich den ganzen Kuchen zu Gold zu machen, kam den Damen und Herren Vordenkern offenbar nicht in den Sinn, so wenig wie den Verantwortlichen in der Regierung, die die Ratschl&auml;ge nahezu eins zu eins in ihren Gesetzentwurf &uuml;bernommen haben.<\/p><p><strong>Habecks n&auml;chste Pleite? <\/strong><\/p><p>Dabei braucht es f&uuml;r eine bessere und naheliegende L&ouml;sung gar nicht viel Phantasie. Laut IMK-Papier m&uuml;sse die Politik auf &bdquo;gezielte R&uuml;ckk&auml;ufe f&uuml;r laufend n&ouml;tige Sparvolumina&ldquo; setzen. &bdquo;Das hei&szlig;t: Grunds&auml;tzlich bekommen Unternehmen nur Gas subventioniert, das sie auch wirklich in der Produktion einsetzen.&ldquo; Und nur f&uuml;r den Fall ganz akuter Versorgungsengp&auml;sse &bdquo;k&ouml;nnte beispielsweise die Bundesnetzagentur Unternehmen gezielt Gas zu einem h&ouml;heren Preis abkaufen, wenn diese zeitweilig ihre Produktion drosseln, ohne dabei elementare Lieferketten zu gef&auml;hrden&ldquo;.<\/p><p>Unweigerlich denkt man dabei an die groben Handwerksfehler bei der Konzeption der sogenannten Gasumlage. Weder wurden die finanzverfassungsrechtlichen Hindernisse durch die bevorstehende Verstaatlichung des Hauptadressaten, des Gasimporteurs Uniper, bedacht, noch konnte man gesetzgeberisch sicherstellen, dass auch wirklich nur bed&uuml;rftige Konzerne von dem Instrument profitieren. Als die Kritik &uuml;berhand nahm, musste Habeck seinen Masterplan in letzter Minute wieder einmotten.<\/p><p><strong>Ein Milliardengeschenk mehr <\/strong><\/p><p>Wom&ouml;glich ereilt die Gaspreisbremse ja ein &auml;hnliches Schicksal. Urspr&uuml;nglich wollte das Bundeskabinett die fraglichen Gesetzentw&uuml;rfe zur Gas- und zur Strompreisdeckelung in der laufenden Woche auf die parlamentarische Reise schicken. &bdquo;Angesichts der Komplexit&auml;t und auch des Abstimmungsbedarfs, den wir da im Besonderen mit der EU sehen&ldquo;, wird der Beschluss nach Auskunft der Regierung auf voraussichtlich 28. November verschoben. Zu den &bdquo;Sorgen vor Fehlern&ldquo; z&auml;hlen laut <em>Spiegel<\/em> &bdquo;in erster Linie&ldquo; die Pl&auml;ne zur Absch&ouml;pfung sogenannter Zufallsgewinne, aus der die Bremsen finanziert werden sollen. Eine Rolle bei der H&auml;ngepartie k&ouml;nnten zudem die Einw&auml;nde aus besagter IMK-Studie spielen, lie&szlig; das stets bestens informierte Hamburger Nachrichtenmagazin durchblicken.<\/p><p>Alleine stehen die Kritiker jedenfalls nicht. Die Gaspreisbremse k&ouml;nne in ihrer geplanten Form eine &bdquo;tiefe Rezession&ldquo; ausl&ouml;sen, schrieb dieser Tage Ex-IMK-Direktor und SPD-Vorstandsmitglied Gustav Horn. Das Magazin <em>Makroskop<\/em> prophezeite zuletzt ein <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/34-2022\/eldorado-fur-subventionsjager\/\">&bdquo;Eldorado f&uuml;r Subventionsj&auml;ger&ldquo;<\/a> und Tom Krebs, Mannheimer Professor f&uuml;r Makro&ouml;konomik, nannte das Instrument in einem Beitrag f&uuml;r das <em>Makronom-<\/em>Portal <a href=\"https:\/\/makronom.de\/gaspreisbremse-ein-ineffizientes-milliardengeschenk-fuer-die-industrie-42958\">&bdquo;ein ineffizientes Milliardengeschenk f&uuml;r die Industrie&ldquo;<\/a>. Zitat: &bdquo;Dies ist nicht das erste Mal, dass ein gewisser Marktfundamentalismus dazu f&uuml;hrt, dass &ouml;ffentliche Gelder ohne nennenswerten wirtschaftlichen Nutzen von unten nach oben umverteilt werden&ldquo;. Da sage noch einer, auf die Bundesregierung w&auml;re kein Verlass.<\/p><p>Titelbild: ABCDstock\/shutterstock.com<\/p><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/5ea71dbdabf5459e8fc53f0371d5daf8\" alt=\"\" title=\"\" height=\"1\" width=\"1\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mittels subventionierter Energie will die Bundesregierung Verbraucher und Unternehmen vom immensen Inflationsdruck befreien und nebenbei auch noch zum Sparen animieren. Das Vorhaben droht nach hinten loszugehen, warnen dagegen &Ouml;konomen der Hans-B&ouml;ckler-Stiftung und stehen mit ihrer Sorge nicht allein. 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