{"id":9057,"date":"2011-04-13T09:32:52","date_gmt":"2011-04-13T07:32:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=9057"},"modified":"2011-04-13T11:24:45","modified_gmt":"2011-04-13T09:24:45","slug":"hinweise-des-tages-1365","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=9057","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Jobwunder in den Medien. Die Wahrheit hinter gl\u00e4nzenden Vermittlungszahlen; Stuttgart 21; Guttenberg; Adieu Vollbesch\u00e4ftigung; Alles w\u00e4chst \u2013 nur wie lange? Zu den aktuellen Fr\u00fchjahrsprognosen; Halbzeit beim Neoliberalismus; Rechnungshof r\u00fcgt Verschwendung im Krankenhaus; Bund vergr\u00e4tzt Riester-Sparer; Widerstand gegen MLP-Sparpl\u00e4ne; Verkauf der WestLB: Ein Merz-Spezial-Honorar; Die gro\u00dfe Hilfe \u2013 Wo sind Haitis Spendenmilliarden geblieben ?; Wikileaks: USA verbieten UN-Treffen mit Manning; Schaar rechnet mit Schwarz-Gelb ab; \u00d6lkatastrophe im Golf: Milliardenklagen nach Desaster; Junge \u00d6konomen \u2013 \u201cDen Job bekommt der Karrierist, nicht der Querdenker\u201d; \u00bbIch lasse mir von niemandem erkl\u00e4ren, wer ein Kriegsverbrecher ist\u00ab; Das ist das Schlecker-Prinzip; zu guter Letzt: Volker Pispers: Schulden (12.04.2011); Das Allerletzte: Fremdsch\u00e4men mit der FDP (MB\/WL\/JB)<br>\n<!--more--><\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">Jobwunder in den Medien. Die Wahrheit hinter gl\u00e4nzenden Vermittlungszahlen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Stuttgart 21<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Guttenberg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Adieu Vollbesch\u00e4ftigung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Alles w\u00e4chst \u2013 nur wie lange? Zu den aktuellen Fr\u00fchjahrsprognosen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Halbzeit beim Neoliberalismus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Rechnungshof r\u00fcgt Verschwendung im Krankenhaus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Bund vergr\u00e4tzt Riester-Sparer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Widerstand gegen MLP-Sparpl\u00e4ne<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Verkauf der WestLB: Ein Merz-Spezial-Honorar<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Die gro\u00dfe Hilfe \u2013 Wo sind Haitis Spendenmilliarden geblieben ?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Wikileaks: USA verbieten UN-Treffen mit Manning<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Schaar rechnet mit Schwarz-Gelb ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">\u00d6lkatastrophe im Golf: Milliardenklagen nach Desaster<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Junge \u00d6konomen \u2013 \u201cDen Job bekommt der Karrierist, nicht der Querdenker\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">\u00bbIch lasse mir von niemandem erkl\u00e4ren, wer ein Kriegsverbrecher ist\u00ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">Das ist das Schlecker-Prinzip<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h18\">zu guter Letzt: Volker Pispers: Schulden (12.04.2011)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h19\">Das Allerletzte: Fremdsch\u00e4men mit der FDP<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"\/?p=9057&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Jobwunder in den Medien: Die Wahrheit hinter gl\u00e4nzenden Vermittlungszahlen<\/strong><br>\nEin angeblicher Vermittlungsrekord der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit macht Schlagzeilen: Eine Million Hartz-4-Empf\u00e4nger soll sie in Jobs und Ausbildung gebracht haben. REPORT MAINZ zeigt die Wahrheit hinter der vermeintlichen Erfolgsmeldung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.swr.de\/report\/-\/id=233454\/did=7905452\/pv=video\/nid=233454\/i0nayg\/index.html\">Report Mainz<\/a><br>\nQuellen-Alternative: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=wNUPlGX4JYc\">YouTube<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Stuttgart 21<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Keine Angst vorm Volksentscheid zu Stuttgart 21<\/strong><br>\nKaum haben die Gr\u00fcnen die Wahl in Baden-W\u00fcrttemberg gewonnen, schon gehen sie auf Abstand zu einem ihrer wichtigsten Versprechen. Die Partei dr\u00fcckt sich vor der Abstimmung \u00fcber Stuttgart 21 \u2013 und riskiert ihre Glaubw\u00fcrdigkeit.<br>\nDie Landung in der Wirklichkeit kam schnell und hart. Kaum haben die Gr\u00fcnen die Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg gewonnen, schon gehen sie auf Abstand zu einem ihrer wichtigsten Wahlversprechen. Auf bunten Plakaten, in feurigen Reden und zahlreichen Interviews hatte ihr Spitzenkandidat Winfried Kretschmann f\u00fcr einen Volksentscheid \u00fcber Stuttgart 21 geworben. Damit wollte er einen endg\u00fcltigen Beschluss \u00fcber den geplanten Tiefbahnhof herbeif\u00fchren und den Graben zwischen Gegnern und Bef\u00fcrwortern des Projekts zusch\u00fctten.<br>\nWas nun w\u00e4hrend der Koalitionsgespr\u00e4che mit der SPD nach au\u00dfen dringt, h\u00f6rt sich ganz anders an. \u201cGrunds\u00e4tzlich\u201d stehe er zu seinem Versprechen, orakelt Kretschmann. Doch l\u00e4sst der designierte Ministerpr\u00e4sident keinen Zweifel daran, dass er die endg\u00fcltige Entscheidung \u00fcber die B\u00fcrgerbefragung gern so lange ruhen lassen w\u00fcrde, bis der w\u00e4hrend der Schlichtung verabredete Stresstest die zus\u00e4tzlichen Kosten des Bahnprojekts ermittelt hat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:gruene-versprechen-keine-angst-vorm-volksentscheid-zu-stuttgart-21\/60037923.html#utm_source=rss2&amp;utm_medium=rss_feed&amp;utm_campaign=\/meinungshungrige\">FTD<\/a><\/li>\n<li><strong>Zoff um Stuttgart 21<\/strong><br>\nBei dem Bahnprojekt ist die SPD in Baden-W\u00fcrttemberg nicht so geschlossen, wie die Spitze suggeriert. Die Gegner wollen keine Volksabstimmung. [\u2026]<br>\nAuf einer Regionalkonferenz am Montagabend in Karlsruhe war Stuttgart 21 der Begriff, den Schmid von den SPD-Mitgliedern am h\u00e4ufigsten h\u00f6rte. Der Abend zeigte, dass die Partei l\u00e4ngst nicht so geschlossen ist bei dem Thema, wie es die Parteispitze gerne vorgibt. Die meisten Bef\u00fcrworter an der Basis w\u00fcrden sich zwar mit einer Volksabstimmung zufrieden geben. Nicht jedoch die S-21-Gegner.<br>\nDas hat vor allem einen Grund: das Quorum bei einem Volksentscheid. Um das Projekt \u00fcber eine Volksabstimmung tats\u00e4chlich zu kippen, m\u00fcssten mindestens ein Drittel aller Wahlberechtigten dagegen stimmen. Die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen w\u00fcrde nicht reichen. Auch der Verein Mehr Demokratie bescheinigte daher den S-21-Gegnern k\u00fcrzlich geringe Erfolgsaussichten. \u201cDer Volksentscheid dient nur dazu, das Projekt am Leben zu halten\u201d, sagte ein Genosse am Montag. Ein anderer warf der SPD-Parteispitze vor, die Volksabstimmung sei nur ein K\u00f6der f\u00fcr S-21-Gegner vor der Wahl gewesen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/politik\/schwerpunkt-wahl-in-baden-wuerttemberg\/artikel\/1\/genossen-zanken-sich-um-stuttgart-21\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>Wolfgang Lieb: Appell an die SPD Baden-W\u00fcrttemberg<\/strong><br>\nAugen und Ohren \u00f6ffnen, S 21 sachlich \u00fcberdenken<br>\n<a href=\"\/upload\/pdf\/110413_appell_an_die_spd_baden.pdf\">weiterlesen [PDF \u2013 53 KB]<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Guttenberg<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Guttenberg soll vor Gericht<\/strong><br>\nEin Plagiats-Opfer zeigt den Ex-Verteidigungsminister an. Diesem droht damit ein Strafprozess. Das Verhalten Guttenbergs ver\u00e4rgert viele, von denen er abgeschrieben hat.<br>\n\u201cIch werde Strafantrag gegen Herrn zu Guttenberg stellen\u201c, sagte ein Plagiats-Opfer, dessen Texte Guttenberg in seiner Doktorarbeit in gro\u00dfem Umfang verwendet hat, der FR. Juristen arbeiteten derzeit am Strafantrag f\u00fcr die Staatsanwaltschaft Hof.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/guttenberg-soll-vor-gericht\/-\/1472596\/8335400\/-\/index.html\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<li><strong>Aff\u00e4re um Doktorarbeit: Plagiatsopfer kritisiert Guttenberg<\/strong><br>\nAus einem Leitartikel von Klara Oberm\u00fcller wurde in Karl-Theodor zu Guttenbergs Doktorarbeit abgeschrieben \u2013 jetzt kritisiert die Schweizer Journalistin den Ex-Verteidigungsministers scharf: Dessen Versuch, die Aufkl\u00e4rung der Uni Bayreuth zu behindern, sei grotesk und undemokratisch.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/unispiegel\/studium\/0,1518,756430,00.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers M. K.-L.:<\/strong> Warum der Spiegel das jetzt unter der Rubrik \u201cUnispiegel\u201d versteckt, mu\u00df man nicht kommentieren \u2013 das kann man sich auch so denken\u2026 Aber eine Bitte an Frau Oberm\u00fcller. Wenn Sie das hier lesen: Es ehrt Sie sehr, da\u00df sie Hr Guttenberg erneut die Chance einr\u00e4umen wollen, die Sache ordentlich und zivilisiert selbst zu bereinigen. Allerdings zeigt der Herr Baron zum wiederholten Mal, da\u00df er offenbar entweder nicht willens ist oder ihm seine Arroganz den Weg verstellt, dies zu tun. Daher meine Bitte an Sie (und ich spreche sicher im Namen vieler): Stellen Sie doch bitte Strafantrag gegen Hr Guttenberg, damit uns dieses Schmierentheater erspart bleibt und sich statt viele Menschen \u00fcber ihn nur noch einer \u00fcber sich selbst \u00e4rgern mu\u00df ! Vielen Dank.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Die Guttenberg der FDP<\/strong><br>\nGuttenberg war kein Einzelfall: Das \u201cVroniPlag Wiki\u201d bezichtigt die FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin des Plagiats. stern.de hat mehrere Vorw\u00fcrfe gepr\u00fcft \u2013 sie stimmen.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/plagiatsfall-silvana-koch-mehrin-die-guttenberg-der-fdp-1674081.html\">Stern<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/de.vroniplag.wikia.com\/wiki\/Skm\">vroniplag.wikia.com<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Dass die Europaabgeordnete der FDP nicht ganz so flei\u00dfig ist, wie sie vorspiegelt, wusste man schon sp\u00e4testens seit ihre Pr\u00e4senzquote im Europ\u00e4ischen Parlament <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub4D092B53EEAA4A45A7708962A9AD06AF\/Doc~EAF23FE848FB342629F84718A76687EEC~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">zum Thema wurde<\/a>. Und dennoch geht sie mit dem Spruch hausieren, Leistung muss sich lohnen.<\/em> <\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung MB:<\/strong> Frau Doktor hat aber auch <a href=\"\/wp-print.php?p=3980#h23\">sooo viel nebenher<\/a> zu tun\u2026<\/em><\/p>\n<p><strong>Anmerkung unseres Lesers D.B.:<\/strong> Vielleicht melden wir mal, wer seine Doktorarbeit NICHT abgeschrieben hat.<\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Adieu Vollbesch\u00e4ftigung<\/strong><br>\nAm 11. April hat das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie (Bmwi) das Nationale Reformprogramm der Bundesrepublik Deutschland in der Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Berlin vorgestellt.<br>\nDazu kann man viele Meinungen haben. Der Vertreter der Europ\u00e4ischen Kommission bezeichnete es als nicht \u201cbesonders ambitioniert\u201d, es sei \u201ckeine Gesamtstrategie zu erkennen\u201d, eher eine \u201cEx-Post-Strategie\u201d, da das Programm weitgehend bereits bestehende Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung beschreibe.<br>\nEines aber ist mit dem Vortrag des Bmwi durch eine darin enthaltene Graphik und die ihr per definitionem zugrundeliegende Logik belegt: Die Bundesregierung hat kein besch\u00e4ftigungspolitisches Ziel \u2013 jedenfalls nicht das, die Arbeitslosigkeit zu senken.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.de\/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=115&amp;Itemid=2\">Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/ec.europa.eu\/deutschland\/termine\/20110411_nationales_reformprogramm__de.htm\">Europa 2020 \u2013 Nationales Reformprogramm der Bundesrepublik Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Alles w\u00e4chst \u2013 nur wie lange? Zu den aktuellen Fr\u00fchjahrsprognosen<\/strong><br>\nDie aktuellen Gutachten sehen Deutschland f\u00fcr das laufende Jahr \u00fcbereinstimmend noch auf<br>\nWachstumskurs. Allerdings ist hierf\u00fcr eine Reihe von Sondereinfl\u00fcssen verantwortlich, die aber nach und nach auslaufen. Deshalb rechnen beide Gutachten mit niedrigeren Wachstumswerten nach 2011.<br>\nEine der wesentlichen Ursachen ist, dass vom Au\u00dfenhandel kaum noch ein Wachstumsimpuls ausgeht. Angesichts von Schuldenkrise und Sparprogrammen in praktisch allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern ist die Annahme unrealistisch, dass der Au\u00dfenhandel wieder die gleiche Wachstumsdynamik erreicht wie vor der Krise. Durch die Ma\u00dfnahmen zur Einhaltung der Schuldenbremse wird vom Staat auf absehbare Zeit ebenfalls kein merklicher Wachstumsimpuls ausgehen.<br>\nInvestitionen werden nur dann in zunehmendem Umfang get\u00e4tigt und damit zum Wachstumsmotor, wenn der Absatz durch Export oder inl\u00e4ndischen Konsum steigt. Letztlich h\u00e4ngt damit alles am privaten Konsum, der mit knapp 60 Prozent auch den gr\u00f6\u00dften Beitrag zum BIP stellt. Damit wird deutlich, wie stark die wirtschaftliche Perspektive an der Entwicklung der Arbeitnehmerentgelte h\u00e4ngt.<br>\nH\u00f6here L\u00f6hne sind Voraussetzung f\u00fcr ein sich selbst tragendes Wachstum in Deutschland und w\u00fcrden gleichzeitig zu einem Abbau von Ungleichgewichten in Europa beitragen.<br>\nEine h\u00f6here Binnennachfrage ist nicht nur Voraussetzung f\u00fcr einen sich selbst tragenden Aufschwung in Deutschland, sondern w\u00fcrde auch mehr Importe erm\u00f6glichen. Dies ist eine notwendige Bedingung damit europ\u00e4ische Ungleichgewichte zur\u00fcckgehen k\u00f6nnen und die L\u00e4nder mit den gr\u00f6\u00dften Schuldenproblemen \u00fcberhaupt die M\u00f6glichkeit erhalten, ihre Verschuldung abzubauen.<br>\n<a href=\"\/upload\/bilder\/110414_sozialstaat_in_der_krise.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"\/upload\/bilder\/110414_sozialstaat_in_der_krise_small.jpg\" alt=\"Sozialstaat in der Krise\"><\/a><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/wipo.verdi.de\/\">ver.di Wirtschaftspolitische Informationen<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Halbzeit beim Neoliberalismus<\/strong><br>\nAllm\u00e4hlich brechen auch die letzten Konstruktionen zusammen, mit denen Neoliberale ihre Ideologie st\u00fctzen. Die Frankfurter Rundschau berichtet heute, dass die L\u00f6hne in Deutschland auch gemessen an ihrer absoluten H\u00f6he im europ\u00e4ischen Vergleich sinken. Es wird ja immer wieder getrommelt, hierzulande w\u00e4ren die L\u00f6hne am h\u00f6chsten, gern auch \u201cbei weitem\u201d am h\u00f6chsten. Das stimmt aber eben nicht. Die Produktivit\u00e4t in Deutschland, schon traditionell ganz vorne weg, steigt derweil ebenfalls weiter an. Wie sonst sollte auch der Export derart brummen?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/feynsinn.org\/?p=7839\">Feynsinn<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Rechnungshof r\u00fcgt Verschwendung im Krankenhaus<\/strong><br>\nHaben deutsche Kliniken sich mit inkorrekten Rechnungen 900 Millionen Euro erschlichen? Der Bundesrechnungshof ist davon \u00fcberzeugt. Die Krankenh\u00e4user hingegen wiegeln ab \u2013 und stellen die Pr\u00fcfer selbst an den Pranger.<br>\nEtwa jede dritte gepr\u00fcfte Klinikabrechnung ist nach Ermittlungen des Bundesrechnungshofs fehlerhaft. Die Krankenkassen zahlten rund 875 Millionen Euro vom Beitragszahler zu Unrecht an die Krankenh\u00e4user. Das Geld m\u00fcsse an die Kassen erstattet werden, verlangte die Beh\u00f6rde am Dienstag in Bonn und forderte das Bundesgesundheitsministerium auf, eine Vereinfachung des Abrechnungssystems, Anreize f\u00fcr ein korrektes Abrechnungsverhalten sowie wirksamere Kontrollverfahren der Kassen zu pr\u00fcfen. Insgesamt stiegen die Ausgaben f\u00fcr die Kliniken 2010 auf 59 Milliarden Euro. [\u2026]<br>\n\u201eKrankenhausrechnungen sind so oft falsch, weil dort der Anreiz fehlt, sich bei der Rechnungsstellung ausreichend M\u00fche zu geben\u201c, kritisierte ein Sprecher des Kassenverbands. Wenn sich eine Rechnung als falsch erweise, solle k\u00fcnftig das Krankenhaus 300 Euro an die Kassen zahlen m\u00fcssen. Der Gesetzgeber m\u00fcsse die Ungleichbehandlung von Kassen und Krankenh\u00e4usern m\u00f6glichst schon mit dem aktuellen Versorgungsgesetz beseitigen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/finanzen\/versicherungen\/krankenversicherung\/klinik-kosten-rechnungshof-ruegt-verschwendung-im-krankenhaus_aid_617780.html_1302631418\">Focus<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Es ist in der Branche ein offenes Geheimnis, dass die Krankenh\u00e4user durch falsche Abrechnungen ihre Einnahmen maximieren. Streng genommen ist das Betrug. Aber in diesem Falle wird es den Krankenh\u00e4usern auch denkbar einfach gemacht, da die Kassen offensichtlich kein gro\u00dfes Interesse daran haben, den \u201eBetr\u00fcgern\u201c auf die Finger zu hauen. Diese Gleichg\u00fcltigkeit zeigt sich auch im Zitat des Kassensprechers aus dem Artikel \u2013 die \u00fcberh\u00f6hten Abrechnungen haben nichts mit \u201emangelndem Anreiz, sich ausreichend M\u00fche zu geben\u201c, zu tun, sondern mit der ungen\u00fcgenden Kontrolle der Abrechnungen durch die Kassen. Wie sagt der Volksmund so sch\u00f6n \u2026 Gelegenheit macht Diebe.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Bund vergr\u00e4tzt Riester-Sparer<\/strong><br>\nZu b\u00fcrokratisch, zu kompliziert: Die h\u00e4ufig ge\u00fcbte Kritik an der Riester-Rente scheint sich zu bewahrheiten. Nach einer Pr\u00fcfung will der Bund eine halbe Milliarde Euro von B\u00fcrgern zur\u00fcck, deren Altersvorsorge zu sehr gef\u00f6rdert wurde.<br>\nSchwerer Imageschaden f\u00fcr die Riester-Rente: In rund 1,5 Millionen F\u00e4llen fordern die Beh\u00f6rden staatliche Zulagen f\u00fcr die private Altersversorgung zur\u00fcck, weil Sparer die F\u00f6rderung zu Unrecht erhielten. Einen entsprechenden Bericht des Bayerischen Rundfunks best\u00e4tigte eine Sprecherin der Zentralen Zulagenstelle, die die Riester-F\u00f6rderung f\u00fcr den Bund abwickelt. Insgesamt gehe es um \u00fcber 500 Mio. Euro Zulagen, die f\u00fcr die Jahre 2005 bis 2007 gezahlt worden seien.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:millionen-rueckforderungen-bund-vergraetzt-riester-sparer\/60037894.html\">FTD<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Widerstand gegen MLP-Sparpl\u00e4ne<\/strong><br>\nMLP-Chef Uwe Schroeder Wildberg will dem angeschlagenen Finanzdienstleister ein Restrukturierungsprogramm verordnen und mehrere Stellen streichen, auch im Topmanagement. Die Mitarbeiter begehren auf und wollen einen Betriebsrat gr\u00fcnden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.manager-magazin.de\/unternehmen\/artikel\/0,2828,druck-756426,00.html\">Manager-Magazin<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.W.:<\/strong> Wenn es eng wird, dann besinnen sich die \u201csogenannten Eliten\u201d doch \u201ckommunistischem Machwerk\u201d der Gr\u00fcndung eines Betriebsrats. In guten Zeiten, war der Betriebsrat \u201cTeufelswerk\u201d f\u00fcr nicht \u201cleistungsbereiter Arbeitnehmer\u201d. So \u00e4ndern sich die Zeiten.<\/em> <\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung MB:<\/strong> Vielleicht waren die Gagen f\u00fcr die vielen Versicherungvertreter mit <a href=\"\/wp-print.php?p=1437\">Professorentitel<\/a> doch zu viel f\u00fcr das Budget.<\/em><br>\n<em>Zur Rettung angeschlagener Finanzdienstleister w\u00e4ren sicher die <a href=\"\/wp-print.php?p=3211\">Pflicht zur Riester-Rente<\/a> oder die Pflicht zur privaten Pflege-Zusatzversicherung hilfreich \u2026 Wetten das kommt wieder \u2026<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Verkauf der WestLB: Ein Merz-Spezial-Honorar<\/strong><br>\nDie Eigent\u00fcmer der WestLB, darunter das klamme Nordrhein-Westfalen, zahlen dem langj\u00e4hrigen CDU-Mann Friedrich Merz ein f\u00fcrstliches Tageshonorar von 5000 Euro. Dabei ist h\u00f6chst fraglich, ob Merz seine Mission erf\u00fcllen kann, einen K\u00e4ufer f\u00fcr die marode Landesbank zu finden.<br>\nAls Friedrich Merz noch Vizechef der CDU\/CSU-Fraktion im Bundestag war, hatte er klare Grunds\u00e4tze. \u201cJedem\u201d m\u00fcsse klar sein, dass \u201cdie Anspr\u00fcche an den Staat deutlich zur\u00fcckgenommen\u201d werden m\u00fcssten.<br>\nInzwischen macht Merz nur noch gelegentliche Ausfl\u00fcge in die Politik, etwa zuletzt im rheinland-pf\u00e4lzischen Wahlkampf als Mitglied im CDU-\u201cKompetenzteam\u201d. Als Wirtschaftsanwalt der Kanzlei Mayer Brown schraubt er derweil seine Anspr\u00fcche an den Staat deutlich rauf: 5000 Euro pro Tag, dieses Honorar sicherte er sich f\u00fcr den Job als Ver\u00e4u\u00dferungsbeauftragter der nordrhein-westf\u00e4lischen Landesbank WestLB laut Unterlagen, die stern.de vorliegen. Bei 20 Arbeitstagen pro Monat erg\u00e4be das ein Monatsgehalt von 100.000 Euro \u2013 und Merz hat Presseberichten nie widersprochen, dass er \u201cnahezu als Vollzeitjob\u201d f\u00fcr die WestLB im Einsatz ist. Er l\u00e4sst lediglich mitteilen, dass \u201c\u00fcber die Details der Beauftragung\u201d zwischen den Beteiligten \u201cStillschweigen vereinbart worden\u201d sei.<br>\nBereits vergangene Woche schlug eine Enth\u00fcllung des stern Wellen, wonach 14 weitere Anw\u00e4lte der Merz-Kanzlei bis heute knapp elf Millionen f\u00fcr die Beratung der maroden WestLB berechnet haben. In dieser Summe sind die Honorare noch gar nicht enthalten, die Merz als Ver\u00e4u\u00dferungsbeauftragter kassiert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/verkauf-der-westlb-ein-merz-spezial-honorar-1673610.html#utm_source=sternde&amp;utm_medium=zhp&amp;utm_campaign=politik&amp;utm_content=snippet-links\">Stern<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung MB:<\/strong> Merken Sie sich das bitte, wenn es wieder hei\u00dft, Leitstung m\u00fcsse sich wieder lohnen. Oder, wenn es darum geht, dass jemand Anderes angeblich \u00fcber seine Verh\u00e4ltnisse lebt \u2026<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Die gro\u00dfe Hilfe \u2013 Wo sind Haitis Spendenmilliarden geblieben ?<\/strong><br>\nZehn Milliarden Dollar, so viel sollte Haiti von anderen Staaten zum Wiederaufbau des Landes erhalten. Zus\u00e4tzlich wurde eine Milliarde Dollar an Privatspenden gesammelt. Das ist ein Jahr her. Allein in Deutschland sammelten die Hilfsorganisationen 42 Millionen Euro, und die Bundesregierung sagte zus\u00e4tzlich 85 Millionen zu. Doch bisher wurden von den Hilfsgeldern aus Deutschland gerade mal 30 Millionen Euro ausgezahlt. Wie kann das sein? Gibt es nicht gen\u00fcgend Projekte in Haiti? die story macht sich auf die Suche und fragt nach, warum bis heute so wenig Geld ausgezahlt wurde. In Haiti sto\u00dfen die Autoren auf Zeltst\u00e4dte, kaputte Stra\u00dfen, fehlende Strom- und Wasserversorgung. Warum ist es so schwer, ein Jahr nach der Katastrophe wenigstens die notwendigsten Dinge wieder aufzubauen? Ist nicht vern\u00fcnftig gekl\u00e4rt, wer das Geld verteilen kann? Oder sind es die Hilfsorganisationen, die seit Jahren in Haiti arbeiten, aber zum Teil so zerstritten sind, dass eine Koordination der Hilfe nicht m\u00f6glich ist?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wdr.de\/tv\/diestory\/sendungsbeitraege\/2011\/0411\/haiti.jsp\">WDR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.L.:<\/strong> Hier wird sehr ausf\u00fchrlich berichtet, wie sich etliche an der Not und dem Elend der Haitianer bereichern. Zum Beispiel mit dabei, nat\u00fcrlich, Monsanto. Sie \u201cspendeten\u201d tonnenweise ein Dan\u00e4er-Geschenk in Form von Saatgut f\u00fcr Gen-manipulierten Mais, auf dass die Haitianische Landwirtschaft in Abh\u00e4ngigkeit geraten soll.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Wikileaks: USA verbieten UN-Treffen mit Manning<\/strong><br>\nUN-Berichterstatter d\u00fcrfen kein vertrauliches Gespr\u00e4ch mit dem m\u00f6glichen Wikileaks-Informanten f\u00fchren. Manning soll in Haft misshandelt worden sein. Die Vereinten Nationen sind \u00fcber das US-Vorgehen \u201centt\u00e4uscht\u201d.<br>\nDer UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr Folter, Juan Mendez, ist \u00fcber das Vorgehen der USA \u201centt\u00e4uscht und frustriert\u201d: US-Beh\u00f6rden haben ihm verboten, den mutma\u00dflichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning in Haft zu einem vertraulichen Gespr\u00e4ch zu treffen. [\u2026] \u201cIch k\u00f6nnte so nicht feststellen, ob er gefoltert wurde\u201d, sagt der UN-Sonderberichterstatter.<br>\nDer Anwalt des 23-j\u00e4hrigen Manning hatte im M\u00e4rz Misshandlungsvorw\u00fcrfe gegen die US-Regierung erhoben. Sein Mandant habe demnach stundenlang nackt in einer Zelle des Milit\u00e4rgef\u00e4ngnisses in ausharren m\u00fcssen. Auch der US-Au\u00dfenamtssprecher kritisierte die Haftbedingungen f\u00fcr Manning  \u2013 und trat daraufhin zur\u00fcck.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/diepresse.com\/home\/politik\/aussenpolitik\/649810\/Wikileaks_USA-verbieten-UNTreffen-mit-Manning?_vl_backlink=\/home\/politik\/index.do\">Die Presse<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Schaar rechnet mit Schwarz-Gelb ab<\/strong><br>\nDer Bundesbeauftragte f\u00fcr Datenschutz, Peter Schaar, wirft der schwarz-gelben Bundesregierung vor, B\u00fcrger zu wenig vor Eingriffen in ihre Privatsph\u00e4re zu sch\u00fctzen. Ein zunehmendes Problem sieht er in der Datensammlung im Internet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/spezials\/datenschutz\/schaar-rechnet-mit-schwarz-gelb-ab\/-\/1472644\/8336370\/-\/index.html\">Frankfurter Rundschau<\/a>\n<p><strong>dazu: Die Datenfresser kommen<\/strong><br>\nZwei Mitglieder des Chaos Computer Clubs machen sich Gedanken \u00fcber Privatsph\u00e4re und Datenschutz. Constanze Kurz und Frank Rieger zeigen in ihrem Buch \u201cDie Datenfresser\u201d Gefahren auf und geben Empfehlungen f\u00fcr eine neue digitale M\u00fcndigkeit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/digital\/die-datenfresser-kommen\/-\/1472406\/8331310\/-\/index.html\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>\u00d6lkatastrophe im Golf: Milliardenklagen nach Desaster<\/strong><br>\nOb die vom Konzern gesch\u00e4tzten 41 Mrd. $ zur Begleichung der Sch\u00e4den und der Kompensationszahlungen ausreichen werden, h\u00e4ngt allerdings von verschiedenen Faktoren ab. Falls es zu einer Verurteilung wegen grober Fahrl\u00e4ssigkeit kommt, muss BP nach Einsch\u00e4tzung der Royal Bank of Scotland mit zus\u00e4tzlichen Aufwendungen von bis zu 30 Mrd. $ rechnen. Schadenersatz kann in den USA eingefordert werden, wenn bewiesen wird, dass sich eine Firma mit Vorsatz betr\u00fcgerisch oder r\u00fccksichtslos verhalten hat. Auf Schadenersatz spezialisierte amerikanische Anwaltskanzleien werden alles daran setzen, m\u00f6glichst viel Geld aus dem britischen Multi zu pressen. BP weiss das und hat deshalb eine Abwehrstrategie entwickelt. \u00abViele Beteiligte, viele Ursachen\u00bb, heisst das Credo.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/wirtschaft\/aktuell\/milliardenklagen_nach_desaster_1.10190489.html\">NZZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ein Nebeneffekt der K\u00e4mpfe in Libyen ist der Abbruch der Tiefseebohrungen vor der libyschen K\u00fcste durch BP. Zwar sind zurzeit nur Probebohrungen in rund 1750 Metern vorgesehen, 200 Meter tiefer als bei der Katastrophen-Bohrung der Deepwater Horizon, aber sobald einmal \u00d6l gefunden und gef\u00f6rdert w\u00fcrd, d\u00fcrfte sich eine \u00e4hnliche Katastrophe im Mittelmeer noch weitaus dramatischer erweisen als im Golf von Mexiko. Das Wasser des Mittelmeers wird in einem Zeitraum von etwa 180 Jahren durch den Zufluss vom Atlantik \u00fcber die Stra\u00dfe von Gibraltar ausgetauscht. Sollte es zu einem Machtwechsel in Libyen kommen, so k\u00f6nnte unter Umst\u00e4nden das Anliegen der italienischen Umweltministerin Stefania Prestigiacomo Geh\u00f6r finden. Sie pl\u00e4diert wie auch Energiekommissar G\u00fcnther Oettinger f\u00fcr ein Moratorium, zumindest so lange, bis die 21 Mittelmeer-Anrainerstaaten einen gemeinsamen Standpunkt beim Thema Tiefseebohrungen gefunden haben.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Junge \u00d6konomen \u2013 \u201cDen Job bekommt der Karrierist, nicht der Querdenker\u201d<\/strong><br>\nDrei Typen bev\u00f6lkern die Wirtschaftswissenschaften: Karrieristen, Freizeit-K\u00f6nige und eine Handvoll Idealisten. Fast alle Studenten suchen allein das Geld und den Erfolg, sagt Lutz von Rosenstiel. Im Interview spricht der M\u00fcnchner Forscher \u00fcber den Mangel an Moral bei den Managern von morgen. [\u2026]<br>\nKarriereSPIEGEL : Gibt es denn Ans\u00e4tze, um diesen Teufelskreis \u2013 Karrieristen f\u00f6rdern Karrieristen, die wieder neue Karrieristen einstellen \u2013 zu verlassen?<br>\nRosenstiel: Die gibt es bestimmt \u2013 sie erfordern aber ein komplettes Umdenken. F\u00fcr die Unternehmen gilt immer noch das Sprichwort \u201cDer Fisch stinkt vom Kopfe her\u201d. Will hei\u00dfen: Wenn die Unternehmensleitung Gewinnmaximierung als einziges Ziel definiert, k\u00f6nnten im Unternehmen noch so viele ambitionierte und idealistische Menschen arbeiten \u2013 es w\u00fcrde sich nichts \u00e4ndern. Gleichzeitig muss es \u00fcberhaupt erst einmal anders denkende Absolventen geben, die Unternehmen einstellen k\u00f6nnten. Und um die zu kriegen, m\u00fcsste man die Ausbildung reformieren. Denn mit den jetzigen Lehrinhalten k\u00f6nnen die Universit\u00e4ten kaum Querdenker und Idealisten zu einem wirtschaftswissenschaftlichen Studium bewegen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/karriere\/berufsstart\/0,1518,749462,00.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unsere Lesers J.K.:<\/strong> Recht interessantes Interview, das sch\u00f6n darauf hinweist woher das gleichgeschaltete Denken gerade in den Wirtschaftswissenschaften und Unternehmen kommt. Im \u00fcbrigen kann ich diese Erfahrung aus meiner langj\u00e4hrigen T\u00e4tigkeit in Gro\u00dfkonzernen nur best\u00e4tigen. Dort sitzen vorwiegend Menschen in F\u00fchrungspositionen, die von oben vorgegebene Ziele ohne Sinn und Verstand exekutieren. Selbst wenn diese langfristig der Firma schaden sollten.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>\u00bbIch lasse mir von niemandem erkl\u00e4ren, wer ein Kriegsverbrecher ist\u00ab<\/strong><br>\nErinnerungen an das Massaker in den Beiruter Fl\u00fcchtlingslagern Sabra und Schatila 1982, \u00bbTerrorismus\u00ab und eine Aussageverweigerung vor Gericht. Ein Gespr\u00e4ch mit Robert Fisk.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2011\/04-13\/050.php\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Das ist das Schlecker-Prinzip<\/strong><br>\nUnternehmer stellen Errungenschaften bei Druckern und Redakteuren in Frage. FR-Umbau verringert Pressevielfalt. Ein Gespr\u00e4ch mit Frank Werneke, stellvertretender ver.di-Vorsitzender und Leiter des Fachbereichs Medien, Kunst und Industrie:<br>\n\u201cIn der Druckindustrie geht es bei Leiharbeit nicht um den Ausgleich von Auftragsschwankungen, sondern um die systematische Verdr\u00e4ngung regul\u00e4rer Besch\u00e4ftigung. Das gilt insbesondere f\u00fcr Hilfst\u00e4tigkeiten, wo Leiharbeit bereits in gro\u00dfem Umfang stattfindet. Sie findet vermehrt aber auch bei Facht\u00e4tigkeiten Anwendung. Von daher gibt es ein vitales Interesse auch der Stammbesch\u00e4ftigten, hier eine Regulierung durchzusetzen. \u2026 In der Druckindustrie gibt es seit mehreren Jahren einen massiven Besch\u00e4ftigungsabbau. Allein im vergangenen Jahr sind fast 10000 Arbeitspl\u00e4tze gestrichen worden. Angesichts der Tatsache, da\u00df es kein signifikantes Mengenwachstum in der Branche gibt \u2013 bei gleichzeitiger Produktivit\u00e4tssteigerung allein im vergangenen Jahr von \u00fcber vier Prozent \u2013 w\u00fcrde eine Arbeitszeitverl\u00e4ngerung den ohnehin stattfindenden Proze\u00df der Arbeitsplatzvernichtung noch beschleunigen. Von daher verbietet es sich speziell f\u00fcr die Druckindustrie, auf Arbeitszeitverl\u00e4ngerung zu setzen. \u2026 Der Ehrenpr\u00e4sident des Verlegerverbandes, Alfred Neven DuMont, und die SPD m\u00fcssen sich als Eigent\u00fcmer der FR an ihren eigenen Ma\u00dfst\u00e4ben messen lassen. Denn was bei der Rundschau passiert, ist im Prinzip nichts anderes als das Schlecker-Konzept: Es wird entlassen, um dann neue Vertr\u00e4ge zu schlechteren Konditionen anzubieten. Aufgrund des \u00f6ffentlichen Drucks ist Schlecker mittlerweile zur Einsicht gekommen. Bei der SPD und DuMont ist das bislang leider nicht der Fall. \u2026 Die Frankfurter Rundschau \u2013 die f\u00fcr die Pressevielfalt in Deutschland eine wichtige Rolle spielt \u2013 droht infolge der Pl\u00e4ne als publizistische Einheit zu verschwinden. Der Verlust an \u00fcberregionaler Berichterstattung durch die FR ist auch eine Wertvernichtung, durch die Presse- und Meinungsvielfalt verringert werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2011\/04-12\/001.php\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>zu guter Letzt: Volker Pispers: Schulden (12.04.2011)<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wdr2.de\/unterhaltung\/kabarett\/volker_pispers102.html\">WDR2<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Das Allerletzte: Fremdsch\u00e4men mit der FDP <\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?feature=player_embedded&amp;v=uEhqHhk1imM#at=195\">YouTube-Kanal der FDP<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Jobwunder in den Medien. Die Wahrheit hinter gl\u00e4nzenden Vermittlungszahlen; Stuttgart 21; Guttenberg; Adieu Vollbesch\u00e4ftigung; Alles w\u00e4chst \u2013 nur wie lange? Zu den aktuellen Fr\u00fchjahrsprognosen; Halbzeit beim Neoliberalismus; Rechnungshof r\u00fcgt Verschwendung im Krankenhaus; Bund vergr\u00e4tzt Riester-Sparer; Widerstand gegen MLP-Sparpl\u00e4ne; Verkauf der WestLB: Ein Merz-Spezial-Honorar; Die gro\u00dfe Hilfe \u2013 Wo sind<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=9057\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-9057","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9057","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9057"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9057\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9072,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9057\/revisions\/9072"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9057"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9057"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9057"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}