{"id":9057,"date":"2011-04-13T09:32:52","date_gmt":"2011-04-13T07:32:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=9057"},"modified":"2011-04-13T11:24:45","modified_gmt":"2011-04-13T09:24:45","slug":"hinweise-des-tages-1365","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=9057","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Jobwunder in den Medien. Die Wahrheit hinter gl&auml;nzenden Vermittlungszahlen; Stuttgart 21; Guttenberg; Adieu Vollbesch&auml;ftigung; Alles w&auml;chst &ndash; nur wie lange? Zu den aktuellen Fr&uuml;hjahrsprognosen; Halbzeit beim Neoliberalismus; Rechnungshof r&uuml;gt Verschwendung im Krankenhaus; Bund vergr&auml;tzt Riester-Sparer; Widerstand gegen MLP-Sparpl&auml;ne; Verkauf der WestLB: Ein Merz-Spezial-Honorar; Die gro&szlig;e Hilfe &ndash; Wo sind Haitis Spendenmilliarden geblieben ?; Wikileaks: USA verbieten UN-Treffen mit Manning; Schaar rechnet mit Schwarz-Gelb ab; &Ouml;lkatastrophe im Golf: Milliardenklagen nach Desaster; Junge &Ouml;konomen &ndash; &ldquo;Den Job bekommt der Karrierist, nicht der Querdenker&rdquo;; &raquo;Ich lasse mir von niemandem erkl&auml;ren, wer ein Kriegsverbrecher ist&laquo;; Das ist das Schlecker-Prinzip; zu guter Letzt: Volker Pispers: Schulden (12.04.2011); Das Allerletzte: Fremdsch&auml;men mit der FDP (MB\/WL\/JB)<br>\n<!--more--><\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"#h01\">Jobwunder in den Medien. Die Wahrheit hinter gl&auml;nzenden Vermittlungszahlen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Stuttgart 21<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Guttenberg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Adieu Vollbesch&auml;ftigung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Alles w&auml;chst &ndash; nur wie lange? Zu den aktuellen Fr&uuml;hjahrsprognosen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Halbzeit beim Neoliberalismus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Rechnungshof r&uuml;gt Verschwendung im Krankenhaus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Bund vergr&auml;tzt Riester-Sparer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Widerstand gegen MLP-Sparpl&auml;ne<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Verkauf der WestLB: Ein Merz-Spezial-Honorar<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Die gro&szlig;e Hilfe &ndash; Wo sind Haitis Spendenmilliarden geblieben ?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Wikileaks: USA verbieten UN-Treffen mit Manning<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Schaar rechnet mit Schwarz-Gelb ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">&Ouml;lkatastrophe im Golf: Milliardenklagen nach Desaster<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Junge &Ouml;konomen &ndash; &ldquo;Den Job bekommt der Karrierist, nicht der Querdenker&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">&raquo;Ich lasse mir von niemandem erkl&auml;ren, wer ein Kriegsverbrecher ist&laquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">Das ist das Schlecker-Prinzip<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h18\">zu guter Letzt: Volker Pispers: Schulden (12.04.2011)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h19\">Das Allerletzte: Fremdsch&auml;men mit der FDP<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"\/?p=9057&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Jobwunder in den Medien: Die Wahrheit hinter gl&auml;nzenden Vermittlungszahlen<\/strong><br>\nEin angeblicher Vermittlungsrekord der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit macht Schlagzeilen: Eine Million Hartz-4-Empf&auml;nger soll sie in Jobs und Ausbildung gebracht haben. REPORT MAINZ zeigt die Wahrheit hinter der vermeintlichen Erfolgsmeldung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.swr.de\/report\/-\/id=233454\/did=7905452\/pv=video\/nid=233454\/i0nayg\/index.html\">Report Mainz<\/a><br>\nQuellen-Alternative: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=wNUPlGX4JYc\">YouTube<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Stuttgart 21<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Keine Angst vorm Volksentscheid zu Stuttgart 21<\/strong><br>\nKaum haben die Gr&uuml;nen die Wahl in Baden-W&uuml;rttemberg gewonnen, schon gehen sie auf Abstand zu einem ihrer wichtigsten Versprechen. Die Partei dr&uuml;ckt sich vor der Abstimmung &uuml;ber Stuttgart 21 &ndash; und riskiert ihre Glaubw&uuml;rdigkeit.<br>\nDie Landung in der Wirklichkeit kam schnell und hart. Kaum haben die Gr&uuml;nen die Landtagswahl in Baden-W&uuml;rttemberg gewonnen, schon gehen sie auf Abstand zu einem ihrer wichtigsten Wahlversprechen. Auf bunten Plakaten, in feurigen Reden und zahlreichen Interviews hatte ihr Spitzenkandidat Winfried Kretschmann f&uuml;r einen Volksentscheid &uuml;ber Stuttgart 21 geworben. Damit wollte er einen endg&uuml;ltigen Beschluss &uuml;ber den geplanten Tiefbahnhof herbeif&uuml;hren und den Graben zwischen Gegnern und Bef&uuml;rwortern des Projekts zusch&uuml;tten.<br>\nWas nun w&auml;hrend der Koalitionsgespr&auml;che mit der SPD nach au&szlig;en dringt, h&ouml;rt sich ganz anders an. &ldquo;Grunds&auml;tzlich&rdquo; stehe er zu seinem Versprechen, orakelt Kretschmann. Doch l&auml;sst der designierte Ministerpr&auml;sident keinen Zweifel daran, dass er die endg&uuml;ltige Entscheidung &uuml;ber die B&uuml;rgerbefragung gern so lange ruhen lassen w&uuml;rde, bis der w&auml;hrend der Schlichtung verabredete Stresstest die zus&auml;tzlichen Kosten des Bahnprojekts ermittelt hat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:gruene-versprechen-keine-angst-vorm-volksentscheid-zu-stuttgart-21\/60037923.html#utm_source=rss2&amp;utm_medium=rss_feed&amp;utm_campaign=\/meinungshungrige\">FTD<\/a><\/li>\n<li><strong>Zoff um Stuttgart 21<\/strong><br>\nBei dem Bahnprojekt ist die SPD in Baden-W&uuml;rttemberg nicht so geschlossen, wie die Spitze suggeriert. Die Gegner wollen keine Volksabstimmung. [&hellip;]<br>\nAuf einer Regionalkonferenz am Montagabend in Karlsruhe war Stuttgart 21 der Begriff, den Schmid von den SPD-Mitgliedern am h&auml;ufigsten h&ouml;rte. Der Abend zeigte, dass die Partei l&auml;ngst nicht so geschlossen ist bei dem Thema, wie es die Parteispitze gerne vorgibt. Die meisten Bef&uuml;rworter an der Basis w&uuml;rden sich zwar mit einer Volksabstimmung zufrieden geben. Nicht jedoch die S-21-Gegner.<br>\nDas hat vor allem einen Grund: das Quorum bei einem Volksentscheid. Um das Projekt &uuml;ber eine Volksabstimmung tats&auml;chlich zu kippen, m&uuml;ssten mindestens ein Drittel aller Wahlberechtigten dagegen stimmen. Die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen w&uuml;rde nicht reichen. Auch der Verein Mehr Demokratie bescheinigte daher den S-21-Gegnern k&uuml;rzlich geringe Erfolgsaussichten. &ldquo;Der Volksentscheid dient nur dazu, das Projekt am Leben zu halten&rdquo;, sagte ein Genosse am Montag. Ein anderer warf der SPD-Parteispitze vor, die Volksabstimmung sei nur ein K&ouml;der f&uuml;r S-21-Gegner vor der Wahl gewesen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/politik\/schwerpunkt-wahl-in-baden-wuerttemberg\/artikel\/1\/genossen-zanken-sich-um-stuttgart-21\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>Wolfgang Lieb: Appell an die SPD Baden-W&uuml;rttemberg<\/strong><br>\nAugen und Ohren &ouml;ffnen, S 21 sachlich &uuml;berdenken<br>\n<a href=\"\/upload\/pdf\/110413_appell_an_die_spd_baden.pdf\">weiterlesen [PDF &ndash; 53 KB]<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Guttenberg<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Guttenberg soll vor Gericht<\/strong><br>\nEin Plagiats-Opfer zeigt den Ex-Verteidigungsminister an. Diesem droht damit ein Strafprozess. Das Verhalten Guttenbergs ver&auml;rgert viele, von denen er abgeschrieben hat.<br>\n&ldquo;Ich werde Strafantrag gegen Herrn zu Guttenberg stellen&ldquo;, sagte ein Plagiats-Opfer, dessen Texte Guttenberg in seiner Doktorarbeit in gro&szlig;em Umfang verwendet hat, der FR. Juristen arbeiteten derzeit am Strafantrag f&uuml;r die Staatsanwaltschaft Hof.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/guttenberg-soll-vor-gericht\/-\/1472596\/8335400\/-\/index.html\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<li><strong>Aff&auml;re um Doktorarbeit: Plagiatsopfer kritisiert Guttenberg<\/strong><br>\nAus einem Leitartikel von Klara Oberm&uuml;ller wurde in Karl-Theodor zu Guttenbergs Doktorarbeit abgeschrieben &ndash; jetzt kritisiert die Schweizer Journalistin den Ex-Verteidigungsministers scharf: Dessen Versuch, die Aufkl&auml;rung der Uni Bayreuth zu behindern, sei grotesk und undemokratisch.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/unispiegel\/studium\/0,1518,756430,00.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers M. K.-L.:<\/strong> Warum der Spiegel das jetzt unter der Rubrik &ldquo;Unispiegel&rdquo; versteckt, mu&szlig; man nicht kommentieren &ndash; das kann man sich auch so denken&hellip; Aber eine Bitte an Frau Oberm&uuml;ller. Wenn Sie das hier lesen: Es ehrt Sie sehr, da&szlig; sie Hr Guttenberg erneut die Chance einr&auml;umen wollen, die Sache ordentlich und zivilisiert selbst zu bereinigen. Allerdings zeigt der Herr Baron zum wiederholten Mal, da&szlig; er offenbar entweder nicht willens ist oder ihm seine Arroganz den Weg verstellt, dies zu tun. Daher meine Bitte an Sie (und ich spreche sicher im Namen vieler): Stellen Sie doch bitte Strafantrag gegen Hr Guttenberg, damit uns dieses Schmierentheater erspart bleibt und sich statt viele Menschen &uuml;ber ihn nur noch einer &uuml;ber sich selbst &auml;rgern mu&szlig; ! Vielen Dank.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Die Guttenberg der FDP<\/strong><br>\nGuttenberg war kein Einzelfall: Das &ldquo;VroniPlag Wiki&rdquo; bezichtigt die FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin des Plagiats. stern.de hat mehrere Vorw&uuml;rfe gepr&uuml;ft &ndash; sie stimmen.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/plagiatsfall-silvana-koch-mehrin-die-guttenberg-der-fdp-1674081.html\">Stern<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/de.vroniplag.wikia.com\/wiki\/Skm\">vroniplag.wikia.com<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Dass die Europaabgeordnete der FDP nicht ganz so flei&szlig;ig ist, wie sie vorspiegelt, wusste man schon sp&auml;testens seit ihre Pr&auml;senzquote im Europ&auml;ischen Parlament <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub4D092B53EEAA4A45A7708962A9AD06AF\/Doc~EAF23FE848FB342629F84718A76687EEC~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">zum Thema wurde<\/a>. Und dennoch geht sie mit dem Spruch hausieren, Leistung muss sich lohnen.<\/em> <\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung MB:<\/strong> Frau Doktor hat aber auch <a href=\"\/wp-print.php?p=3980#h23\">sooo viel nebenher<\/a> zu tun&hellip;<\/em><\/p>\n<p><strong>Anmerkung unseres Lesers D.B.:<\/strong> Vielleicht melden wir mal, wer seine Doktorarbeit NICHT abgeschrieben hat.<\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Adieu Vollbesch&auml;ftigung<\/strong><br>\nAm 11. April hat das Bundesministerium f&uuml;r Wirtschaft und Technologie (Bmwi) das Nationale Reformprogramm der Bundesrepublik Deutschland in der Vertretung der Europ&auml;ischen Kommission in Berlin vorgestellt.<br>\nDazu kann man viele Meinungen haben. Der Vertreter der Europ&auml;ischen Kommission bezeichnete es als nicht &ldquo;besonders ambitioniert&rdquo;, es sei &ldquo;keine Gesamtstrategie zu erkennen&rdquo;, eher eine &ldquo;Ex-Post-Strategie&rdquo;, da das Programm weitgehend bereits bestehende Ma&szlig;nahmen der Bundesregierung beschreibe.<br>\nEines aber ist mit dem Vortrag des Bmwi durch eine darin enthaltene Graphik und die ihr per definitionem zugrundeliegende Logik belegt: Die Bundesregierung hat kein besch&auml;ftigungspolitisches Ziel &ndash; jedenfalls nicht das, die Arbeitslosigkeit zu senken.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.de\/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=115&amp;Itemid=2\">Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/ec.europa.eu\/deutschland\/termine\/20110411_nationales_reformprogramm__de.htm\">Europa 2020 &ndash; Nationales Reformprogramm der Bundesrepublik Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Alles w&auml;chst &ndash; nur wie lange? Zu den aktuellen Fr&uuml;hjahrsprognosen<\/strong><br>\nDie aktuellen Gutachten sehen Deutschland f&uuml;r das laufende Jahr &uuml;bereinstimmend noch auf<br>\nWachstumskurs. Allerdings ist hierf&uuml;r eine Reihe von Sondereinfl&uuml;ssen verantwortlich, die aber nach und nach auslaufen. Deshalb rechnen beide Gutachten mit niedrigeren Wachstumswerten nach 2011.<br>\nEine der wesentlichen Ursachen ist, dass vom Au&szlig;enhandel kaum noch ein Wachstumsimpuls ausgeht. Angesichts von Schuldenkrise und Sparprogrammen in praktisch allen europ&auml;ischen L&auml;ndern ist die Annahme unrealistisch, dass der Au&szlig;enhandel wieder die gleiche Wachstumsdynamik erreicht wie vor der Krise. Durch die Ma&szlig;nahmen zur Einhaltung der Schuldenbremse wird vom Staat auf absehbare Zeit ebenfalls kein merklicher Wachstumsimpuls ausgehen.<br>\nInvestitionen werden nur dann in zunehmendem Umfang get&auml;tigt und damit zum Wachstumsmotor, wenn der Absatz durch Export oder inl&auml;ndischen Konsum steigt. Letztlich h&auml;ngt damit alles am privaten Konsum, der mit knapp 60 Prozent auch den gr&ouml;&szlig;ten Beitrag zum BIP stellt. Damit wird deutlich, wie stark die wirtschaftliche Perspektive an der Entwicklung der Arbeitnehmerentgelte h&auml;ngt.<br>\nH&ouml;here L&ouml;hne sind Voraussetzung f&uuml;r ein sich selbst tragendes Wachstum in Deutschland und w&uuml;rden gleichzeitig zu einem Abbau von Ungleichgewichten in Europa beitragen.<br>\nEine h&ouml;here Binnennachfrage ist nicht nur Voraussetzung f&uuml;r einen sich selbst tragenden Aufschwung in Deutschland, sondern w&uuml;rde auch mehr Importe erm&ouml;glichen. Dies ist eine notwendige Bedingung damit europ&auml;ische Ungleichgewichte zur&uuml;ckgehen k&ouml;nnen und die L&auml;nder mit den gr&ouml;&szlig;ten Schuldenproblemen &uuml;berhaupt die M&ouml;glichkeit erhalten, ihre Verschuldung abzubauen.<br>\n<a href=\"\/upload\/bilder\/110414_sozialstaat_in_der_krise.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"\/upload\/bilder\/110414_sozialstaat_in_der_krise_small.jpg\" alt=\"Sozialstaat in der Krise\"><\/a><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/wipo.verdi.de\/\">ver.di Wirtschaftspolitische Informationen<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Halbzeit beim Neoliberalismus<\/strong><br>\nAllm&auml;hlich brechen auch die letzten Konstruktionen zusammen, mit denen Neoliberale ihre Ideologie st&uuml;tzen. Die Frankfurter Rundschau berichtet heute, dass die L&ouml;hne in Deutschland auch gemessen an ihrer absoluten H&ouml;he im europ&auml;ischen Vergleich sinken. Es wird ja immer wieder getrommelt, hierzulande w&auml;ren die L&ouml;hne am h&ouml;chsten, gern auch &ldquo;bei weitem&rdquo; am h&ouml;chsten. Das stimmt aber eben nicht. Die Produktivit&auml;t in Deutschland, schon traditionell ganz vorne weg, steigt derweil ebenfalls weiter an. Wie sonst sollte auch der Export derart brummen?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/feynsinn.org\/?p=7839\">Feynsinn<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Rechnungshof r&uuml;gt Verschwendung im Krankenhaus<\/strong><br>\nHaben deutsche Kliniken sich mit inkorrekten Rechnungen 900 Millionen Euro erschlichen? Der Bundesrechnungshof ist davon &uuml;berzeugt. Die Krankenh&auml;user hingegen wiegeln ab &ndash; und stellen die Pr&uuml;fer selbst an den Pranger.<br>\nEtwa jede dritte gepr&uuml;fte Klinikabrechnung ist nach Ermittlungen des Bundesrechnungshofs fehlerhaft. Die Krankenkassen zahlten rund 875 Millionen Euro vom Beitragszahler zu Unrecht an die Krankenh&auml;user. Das Geld m&uuml;sse an die Kassen erstattet werden, verlangte die Beh&ouml;rde am Dienstag in Bonn und forderte das Bundesgesundheitsministerium auf, eine Vereinfachung des Abrechnungssystems, Anreize f&uuml;r ein korrektes Abrechnungsverhalten sowie wirksamere Kontrollverfahren der Kassen zu pr&uuml;fen. Insgesamt stiegen die Ausgaben f&uuml;r die Kliniken 2010 auf 59 Milliarden Euro. [&hellip;]<br>\n&bdquo;Krankenhausrechnungen sind so oft falsch, weil dort der Anreiz fehlt, sich bei der Rechnungsstellung ausreichend M&uuml;he zu geben&ldquo;, kritisierte ein Sprecher des Kassenverbands. Wenn sich eine Rechnung als falsch erweise, solle k&uuml;nftig das Krankenhaus 300 Euro an die Kassen zahlen m&uuml;ssen. Der Gesetzgeber m&uuml;sse die Ungleichbehandlung von Kassen und Krankenh&auml;usern m&ouml;glichst schon mit dem aktuellen Versorgungsgesetz beseitigen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/finanzen\/versicherungen\/krankenversicherung\/klinik-kosten-rechnungshof-ruegt-verschwendung-im-krankenhaus_aid_617780.html_1302631418\">Focus<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Es ist in der Branche ein offenes Geheimnis, dass die Krankenh&auml;user durch falsche Abrechnungen ihre Einnahmen maximieren. Streng genommen ist das Betrug. Aber in diesem Falle wird es den Krankenh&auml;usern auch denkbar einfach gemacht, da die Kassen offensichtlich kein gro&szlig;es Interesse daran haben, den &bdquo;Betr&uuml;gern&ldquo; auf die Finger zu hauen. Diese Gleichg&uuml;ltigkeit zeigt sich auch im Zitat des Kassensprechers aus dem Artikel &ndash; die &uuml;berh&ouml;hten Abrechnungen haben nichts mit &bdquo;mangelndem Anreiz, sich ausreichend M&uuml;he zu geben&ldquo;, zu tun, sondern mit der ungen&uuml;genden Kontrolle der Abrechnungen durch die Kassen. Wie sagt der Volksmund so sch&ouml;n &hellip; Gelegenheit macht Diebe.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Bund vergr&auml;tzt Riester-Sparer<\/strong><br>\nZu b&uuml;rokratisch, zu kompliziert: Die h&auml;ufig ge&uuml;bte Kritik an der Riester-Rente scheint sich zu bewahrheiten. Nach einer Pr&uuml;fung will der Bund eine halbe Milliarde Euro von B&uuml;rgern zur&uuml;ck, deren Altersvorsorge zu sehr gef&ouml;rdert wurde.<br>\nSchwerer Imageschaden f&uuml;r die Riester-Rente: In rund 1,5 Millionen F&auml;llen fordern die Beh&ouml;rden staatliche Zulagen f&uuml;r die private Altersversorgung zur&uuml;ck, weil Sparer die F&ouml;rderung zu Unrecht erhielten. Einen entsprechenden Bericht des Bayerischen Rundfunks best&auml;tigte eine Sprecherin der Zentralen Zulagenstelle, die die Riester-F&ouml;rderung f&uuml;r den Bund abwickelt. Insgesamt gehe es um &uuml;ber 500 Mio. Euro Zulagen, die f&uuml;r die Jahre 2005 bis 2007 gezahlt worden seien.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:millionen-rueckforderungen-bund-vergraetzt-riester-sparer\/60037894.html\">FTD<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Widerstand gegen MLP-Sparpl&auml;ne<\/strong><br>\nMLP-Chef Uwe Schroeder Wildberg will dem angeschlagenen Finanzdienstleister ein Restrukturierungsprogramm verordnen und mehrere Stellen streichen, auch im Topmanagement. Die Mitarbeiter begehren auf und wollen einen Betriebsrat gr&uuml;nden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.manager-magazin.de\/unternehmen\/artikel\/0,2828,druck-756426,00.html\">Manager-Magazin<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.W.:<\/strong> Wenn es eng wird, dann besinnen sich die &ldquo;sogenannten Eliten&rdquo; doch &ldquo;kommunistischem Machwerk&rdquo; der Gr&uuml;ndung eines Betriebsrats. In guten Zeiten, war der Betriebsrat &ldquo;Teufelswerk&rdquo; f&uuml;r nicht &ldquo;leistungsbereiter Arbeitnehmer&rdquo;. So &auml;ndern sich die Zeiten.<\/em> <\/p>\n<p><em><strong>Erg&auml;nzende Anmerkung MB:<\/strong> Vielleicht waren die Gagen f&uuml;r die vielen Versicherungvertreter mit <a href=\"\/wp-print.php?p=1437\">Professorentitel<\/a> doch zu viel f&uuml;r das Budget.<\/em><br>\n<em>Zur Rettung angeschlagener Finanzdienstleister w&auml;ren sicher die <a href=\"\/wp-print.php?p=3211\">Pflicht zur Riester-Rente<\/a> oder die Pflicht zur privaten Pflege-Zusatzversicherung hilfreich &hellip; Wetten das kommt wieder &hellip;<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Verkauf der WestLB: Ein Merz-Spezial-Honorar<\/strong><br>\nDie Eigent&uuml;mer der WestLB, darunter das klamme Nordrhein-Westfalen, zahlen dem langj&auml;hrigen CDU-Mann Friedrich Merz ein f&uuml;rstliches Tageshonorar von 5000 Euro. Dabei ist h&ouml;chst fraglich, ob Merz seine Mission erf&uuml;llen kann, einen K&auml;ufer f&uuml;r die marode Landesbank zu finden.<br>\nAls Friedrich Merz noch Vizechef der CDU\/CSU-Fraktion im Bundestag war, hatte er klare Grunds&auml;tze. &ldquo;Jedem&rdquo; m&uuml;sse klar sein, dass &ldquo;die Anspr&uuml;che an den Staat deutlich zur&uuml;ckgenommen&rdquo; werden m&uuml;ssten.<br>\nInzwischen macht Merz nur noch gelegentliche Ausfl&uuml;ge in die Politik, etwa zuletzt im rheinland-pf&auml;lzischen Wahlkampf als Mitglied im CDU-&ldquo;Kompetenzteam&rdquo;. Als Wirtschaftsanwalt der Kanzlei Mayer Brown schraubt er derweil seine Anspr&uuml;che an den Staat deutlich rauf: 5000 Euro pro Tag, dieses Honorar sicherte er sich f&uuml;r den Job als Ver&auml;u&szlig;erungsbeauftragter der nordrhein-westf&auml;lischen Landesbank WestLB laut Unterlagen, die stern.de vorliegen. Bei 20 Arbeitstagen pro Monat erg&auml;be das ein Monatsgehalt von 100.000 Euro &ndash; und Merz hat Presseberichten nie widersprochen, dass er &ldquo;nahezu als Vollzeitjob&rdquo; f&uuml;r die WestLB im Einsatz ist. Er l&auml;sst lediglich mitteilen, dass &ldquo;&uuml;ber die Details der Beauftragung&rdquo; zwischen den Beteiligten &ldquo;Stillschweigen vereinbart worden&rdquo; sei.<br>\nBereits vergangene Woche schlug eine Enth&uuml;llung des stern Wellen, wonach 14 weitere Anw&auml;lte der Merz-Kanzlei bis heute knapp elf Millionen f&uuml;r die Beratung der maroden WestLB berechnet haben. In dieser Summe sind die Honorare noch gar nicht enthalten, die Merz als Ver&auml;u&szlig;erungsbeauftragter kassiert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/verkauf-der-westlb-ein-merz-spezial-honorar-1673610.html#utm_source=sternde&amp;utm_medium=zhp&amp;utm_campaign=politik&amp;utm_content=snippet-links\">Stern<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung MB:<\/strong> Merken Sie sich das bitte, wenn es wieder hei&szlig;t, Leitstung m&uuml;sse sich wieder lohnen. Oder, wenn es darum geht, dass jemand Anderes angeblich &uuml;ber seine Verh&auml;ltnisse lebt &hellip;<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Die gro&szlig;e Hilfe &ndash; Wo sind Haitis Spendenmilliarden geblieben ?<\/strong><br>\nZehn Milliarden Dollar, so viel sollte Haiti von anderen Staaten zum Wiederaufbau des Landes erhalten. Zus&auml;tzlich wurde eine Milliarde Dollar an Privatspenden gesammelt. Das ist ein Jahr her. Allein in Deutschland sammelten die Hilfsorganisationen 42 Millionen Euro, und die Bundesregierung sagte zus&auml;tzlich 85 Millionen zu. Doch bisher wurden von den Hilfsgeldern aus Deutschland gerade mal 30 Millionen Euro ausgezahlt. Wie kann das sein? Gibt es nicht gen&uuml;gend Projekte in Haiti? die story macht sich auf die Suche und fragt nach, warum bis heute so wenig Geld ausgezahlt wurde. In Haiti sto&szlig;en die Autoren auf Zeltst&auml;dte, kaputte Stra&szlig;en, fehlende Strom- und Wasserversorgung. Warum ist es so schwer, ein Jahr nach der Katastrophe wenigstens die notwendigsten Dinge wieder aufzubauen? Ist nicht vern&uuml;nftig gekl&auml;rt, wer das Geld verteilen kann? Oder sind es die Hilfsorganisationen, die seit Jahren in Haiti arbeiten, aber zum Teil so zerstritten sind, dass eine Koordination der Hilfe nicht m&ouml;glich ist?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wdr.de\/tv\/diestory\/sendungsbeitraege\/2011\/0411\/haiti.jsp\">WDR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.L.:<\/strong> Hier wird sehr ausf&uuml;hrlich berichtet, wie sich etliche an der Not und dem Elend der Haitianer bereichern. Zum Beispiel mit dabei, nat&uuml;rlich, Monsanto. Sie &ldquo;spendeten&rdquo; tonnenweise ein Dan&auml;er-Geschenk in Form von Saatgut f&uuml;r Gen-manipulierten Mais, auf dass die Haitianische Landwirtschaft in Abh&auml;ngigkeit geraten soll.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Wikileaks: USA verbieten UN-Treffen mit Manning<\/strong><br>\nUN-Berichterstatter d&uuml;rfen kein vertrauliches Gespr&auml;ch mit dem m&ouml;glichen Wikileaks-Informanten f&uuml;hren. Manning soll in Haft misshandelt worden sein. Die Vereinten Nationen sind &uuml;ber das US-Vorgehen &ldquo;entt&auml;uscht&rdquo;.<br>\nDer UN-Sonderberichterstatter f&uuml;r Folter, Juan Mendez, ist &uuml;ber das Vorgehen der USA &ldquo;entt&auml;uscht und frustriert&rdquo;: US-Beh&ouml;rden haben ihm verboten, den mutma&szlig;lichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning in Haft zu einem vertraulichen Gespr&auml;ch zu treffen. [&hellip;] &ldquo;Ich k&ouml;nnte so nicht feststellen, ob er gefoltert wurde&rdquo;, sagt der UN-Sonderberichterstatter.<br>\nDer Anwalt des 23-j&auml;hrigen Manning hatte im M&auml;rz Misshandlungsvorw&uuml;rfe gegen die US-Regierung erhoben. Sein Mandant habe demnach stundenlang nackt in einer Zelle des Milit&auml;rgef&auml;ngnisses in ausharren m&uuml;ssen. Auch der US-Au&szlig;enamtssprecher kritisierte die Haftbedingungen f&uuml;r Manning  &ndash; und trat daraufhin zur&uuml;ck.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/diepresse.com\/home\/politik\/aussenpolitik\/649810\/Wikileaks_USA-verbieten-UNTreffen-mit-Manning?_vl_backlink=\/home\/politik\/index.do\">Die Presse<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Schaar rechnet mit Schwarz-Gelb ab<\/strong><br>\nDer Bundesbeauftragte f&uuml;r Datenschutz, Peter Schaar, wirft der schwarz-gelben Bundesregierung vor, B&uuml;rger zu wenig vor Eingriffen in ihre Privatsph&auml;re zu sch&uuml;tzen. Ein zunehmendes Problem sieht er in der Datensammlung im Internet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/spezials\/datenschutz\/schaar-rechnet-mit-schwarz-gelb-ab\/-\/1472644\/8336370\/-\/index.html\">Frankfurter Rundschau<\/a>\n<p><strong>dazu: Die Datenfresser kommen<\/strong><br>\nZwei Mitglieder des Chaos Computer Clubs machen sich Gedanken &uuml;ber Privatsph&auml;re und Datenschutz. Constanze Kurz und Frank Rieger zeigen in ihrem Buch &ldquo;Die Datenfresser&rdquo; Gefahren auf und geben Empfehlungen f&uuml;r eine neue digitale M&uuml;ndigkeit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/digital\/die-datenfresser-kommen\/-\/1472406\/8331310\/-\/index.html\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>&Ouml;lkatastrophe im Golf: Milliardenklagen nach Desaster<\/strong><br>\nOb die vom Konzern gesch&auml;tzten 41 Mrd. $ zur Begleichung der Sch&auml;den und der Kompensationszahlungen ausreichen werden, h&auml;ngt allerdings von verschiedenen Faktoren ab. Falls es zu einer Verurteilung wegen grober Fahrl&auml;ssigkeit kommt, muss BP nach Einsch&auml;tzung der Royal Bank of Scotland mit zus&auml;tzlichen Aufwendungen von bis zu 30 Mrd. $ rechnen. Schadenersatz kann in den USA eingefordert werden, wenn bewiesen wird, dass sich eine Firma mit Vorsatz betr&uuml;gerisch oder r&uuml;cksichtslos verhalten hat. Auf Schadenersatz spezialisierte amerikanische Anwaltskanzleien werden alles daran setzen, m&ouml;glichst viel Geld aus dem britischen Multi zu pressen. BP weiss das und hat deshalb eine Abwehrstrategie entwickelt. &laquo;Viele Beteiligte, viele Ursachen&raquo;, heisst das Credo.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/wirtschaft\/aktuell\/milliardenklagen_nach_desaster_1.10190489.html\">NZZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ein Nebeneffekt der K&auml;mpfe in Libyen ist der Abbruch der Tiefseebohrungen vor der libyschen K&uuml;ste durch BP. Zwar sind zurzeit nur Probebohrungen in rund 1750 Metern vorgesehen, 200 Meter tiefer als bei der Katastrophen-Bohrung der Deepwater Horizon, aber sobald einmal &Ouml;l gefunden und gef&ouml;rdert w&uuml;rd, d&uuml;rfte sich eine &auml;hnliche Katastrophe im Mittelmeer noch weitaus dramatischer erweisen als im Golf von Mexiko. Das Wasser des Mittelmeers wird in einem Zeitraum von etwa 180 Jahren durch den Zufluss vom Atlantik &uuml;ber die Stra&szlig;e von Gibraltar ausgetauscht. Sollte es zu einem Machtwechsel in Libyen kommen, so k&ouml;nnte unter Umst&auml;nden das Anliegen der italienischen Umweltministerin Stefania Prestigiacomo Geh&ouml;r finden. Sie pl&auml;diert wie auch Energiekommissar G&uuml;nther Oettinger f&uuml;r ein Moratorium, zumindest so lange, bis die 21 Mittelmeer-Anrainerstaaten einen gemeinsamen Standpunkt beim Thema Tiefseebohrungen gefunden haben.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Junge &Ouml;konomen &ndash; &ldquo;Den Job bekommt der Karrierist, nicht der Querdenker&rdquo;<\/strong><br>\nDrei Typen bev&ouml;lkern die Wirtschaftswissenschaften: Karrieristen, Freizeit-K&ouml;nige und eine Handvoll Idealisten. Fast alle Studenten suchen allein das Geld und den Erfolg, sagt Lutz von Rosenstiel. Im Interview spricht der M&uuml;nchner Forscher &uuml;ber den Mangel an Moral bei den Managern von morgen. [&hellip;]<br>\nKarriereSPIEGEL : Gibt es denn Ans&auml;tze, um diesen Teufelskreis &ndash; Karrieristen f&ouml;rdern Karrieristen, die wieder neue Karrieristen einstellen &ndash; zu verlassen?<br>\nRosenstiel: Die gibt es bestimmt &ndash; sie erfordern aber ein komplettes Umdenken. F&uuml;r die Unternehmen gilt immer noch das Sprichwort &ldquo;Der Fisch stinkt vom Kopfe her&rdquo;. Will hei&szlig;en: Wenn die Unternehmensleitung Gewinnmaximierung als einziges Ziel definiert, k&ouml;nnten im Unternehmen noch so viele ambitionierte und idealistische Menschen arbeiten &ndash; es w&uuml;rde sich nichts &auml;ndern. Gleichzeitig muss es &uuml;berhaupt erst einmal anders denkende Absolventen geben, die Unternehmen einstellen k&ouml;nnten. Und um die zu kriegen, m&uuml;sste man die Ausbildung reformieren. Denn mit den jetzigen Lehrinhalten k&ouml;nnen die Universit&auml;ten kaum Querdenker und Idealisten zu einem wirtschaftswissenschaftlichen Studium bewegen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/karriere\/berufsstart\/0,1518,749462,00.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unsere Lesers J.K.:<\/strong> Recht interessantes Interview, das sch&ouml;n darauf hinweist woher das gleichgeschaltete Denken gerade in den Wirtschaftswissenschaften und Unternehmen kommt. Im &uuml;brigen kann ich diese Erfahrung aus meiner langj&auml;hrigen T&auml;tigkeit in Gro&szlig;konzernen nur best&auml;tigen. Dort sitzen vorwiegend Menschen in F&uuml;hrungspositionen, die von oben vorgegebene Ziele ohne Sinn und Verstand exekutieren. Selbst wenn diese langfristig der Firma schaden sollten.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>&raquo;Ich lasse mir von niemandem erkl&auml;ren, wer ein Kriegsverbrecher ist&laquo;<\/strong><br>\nErinnerungen an das Massaker in den Beiruter Fl&uuml;chtlingslagern Sabra und Schatila 1982, &raquo;Terrorismus&laquo; und eine Aussageverweigerung vor Gericht. Ein Gespr&auml;ch mit Robert Fisk.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2011\/04-13\/050.php\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Das ist das Schlecker-Prinzip<\/strong><br>\nUnternehmer stellen Errungenschaften bei Druckern und Redakteuren in Frage. FR-Umbau verringert Pressevielfalt. Ein Gespr&auml;ch mit Frank Werneke, stellvertretender ver.di-Vorsitzender und Leiter des Fachbereichs Medien, Kunst und Industrie:<br>\n&ldquo;In der Druckindustrie geht es bei Leiharbeit nicht um den Ausgleich von Auftragsschwankungen, sondern um die systematische Verdr&auml;ngung regul&auml;rer Besch&auml;ftigung. Das gilt insbesondere f&uuml;r Hilfst&auml;tigkeiten, wo Leiharbeit bereits in gro&szlig;em Umfang stattfindet. Sie findet vermehrt aber auch bei Facht&auml;tigkeiten Anwendung. Von daher gibt es ein vitales Interesse auch der Stammbesch&auml;ftigten, hier eine Regulierung durchzusetzen. &hellip; In der Druckindustrie gibt es seit mehreren Jahren einen massiven Besch&auml;ftigungsabbau. Allein im vergangenen Jahr sind fast 10000 Arbeitspl&auml;tze gestrichen worden. Angesichts der Tatsache, da&szlig; es kein signifikantes Mengenwachstum in der Branche gibt &ndash; bei gleichzeitiger Produktivit&auml;tssteigerung allein im vergangenen Jahr von &uuml;ber vier Prozent &ndash; w&uuml;rde eine Arbeitszeitverl&auml;ngerung den ohnehin stattfindenden Proze&szlig; der Arbeitsplatzvernichtung noch beschleunigen. Von daher verbietet es sich speziell f&uuml;r die Druckindustrie, auf Arbeitszeitverl&auml;ngerung zu setzen. &hellip; Der Ehrenpr&auml;sident des Verlegerverbandes, Alfred Neven DuMont, und die SPD m&uuml;ssen sich als Eigent&uuml;mer der FR an ihren eigenen Ma&szlig;st&auml;ben messen lassen. Denn was bei der Rundschau passiert, ist im Prinzip nichts anderes als das Schlecker-Konzept: Es wird entlassen, um dann neue Vertr&auml;ge zu schlechteren Konditionen anzubieten. Aufgrund des &ouml;ffentlichen Drucks ist Schlecker mittlerweile zur Einsicht gekommen. Bei der SPD und DuMont ist das bislang leider nicht der Fall. &hellip; Die Frankfurter Rundschau &ndash; die f&uuml;r die Pressevielfalt in Deutschland eine wichtige Rolle spielt &ndash; droht infolge der Pl&auml;ne als publizistische Einheit zu verschwinden. Der Verlust an &uuml;berregionaler Berichterstattung durch die FR ist auch eine Wertvernichtung, durch die Presse- und Meinungsvielfalt verringert werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2011\/04-12\/001.php\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>zu guter Letzt: Volker Pispers: Schulden (12.04.2011)<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wdr2.de\/unterhaltung\/kabarett\/volker_pispers102.html\">WDR2<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Das Allerletzte: Fremdsch&auml;men mit der FDP <\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?feature=player_embedded&amp;v=uEhqHhk1imM#at=195\">YouTube-Kanal der FDP<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Jobwunder in den Medien. Die Wahrheit hinter gl&auml;nzenden Vermittlungszahlen; Stuttgart 21; Guttenberg; Adieu Vollbesch&auml;ftigung; Alles w&auml;chst &ndash; nur wie lange? Zu den aktuellen Fr&uuml;hjahrsprognosen; Halbzeit beim Neoliberalismus; Rechnungshof r&uuml;gt Verschwendung im Krankenhaus; Bund vergr&auml;tzt Riester-Sparer; Widerstand gegen MLP-Sparpl&auml;ne; Verkauf der WestLB: Ein Merz-Spezial-Honorar; Die gro&szlig;e Hilfe &ndash; Wo sind<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=9057\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-9057","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9057","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9057"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9057\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9072,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9057\/revisions\/9072"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9057"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9057"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9057"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}