(5) Diensteanbietern im Sinne des Telemediengesetzes, insbesondere Zugangsprovidern und Registraren, nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die Mitwirkung am Zugang zu den unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Hierdurch sind Telekommunikationsvorgänge im Sinne des § 88 Abs. 3 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes betroffen.
\n§9 Abs. 5 des Vertragsentwurfs vom 4.4.2011<\/p><\/blockquote>
Die Infrastruktur ist ja dank des letztlich gescheiterten Versuchs, Internetsperren für kinderpornographische Angebote einzurichten, bereits vorhanden. So schnell kann es gehen, dass eine technische Internetzensur, die als vermeintliche „ultima ratio“ zur Verhinderung von schweren Verbrechen gegen Kinder ins Spiel gebracht wurde, über Nacht zum Zwecke der Mehrung der Steuereinnahmen zweckentfremdet wird. Machen wir uns doch nichts vor – die minder schweren Auflagen für die staatlichen Konzessionäre sind eigentlich nur ein Feigenblatt, mit dem der Staat einen Eingriff in die Grundrechte rechtfertigt, der einzig und allein der Mehrung der Steuereinnahmen gilt. Mit dem Deckmäntelchen der Suchtprävention, mit der das staatliche Monopol gerechtfertigt wird, ist eine Teilliberalisierung des Marktes ohnehin nicht zu vereinbaren. Eine Privatisierung dient – wir haben diesen Spruch schließlich noch im Hinterkopf – der Stärkung des Wettbewerbs, und ein Wettbewerb um die Wetteinnahmen der Bürger steht dem Gedanken der Suchtprävention nun einmal diametral entgegen.<\/p>
Wenn die Suchtprävention nun aber keine maßgebliche Rolle bei der Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags spielt, dann wird das gesamte Gesetz auch keine Chance haben, vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem europäischen Gerichtshof zu bestehen. Beide Institutionen haben in der Vergangenheit klipp und klar erklärt, dass das deutsche Glücksspielmonopol keinen Bestand mehr hat, wenn es sich nicht glaubwürdig aus der Suchtprävention herleiten lässt. Sollten die Länder sich also nicht in letzter Minute noch besinnen, wird aller Voraussicht nach wieder einmal das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungskonformität eines Gesetzes befinden müssen, das im krassen Widerspruch zum freien Informationszugriff im Internet steht. Gestern war es die Kinderpornographie, heute sind es die Staatseinnahmen aus dem Glücksspielsektor. Die Geister, die ich rief … welche Inhalte werden morgen Bestandteil von Netzsperren sein? Verstöße gegen das Urheberrecht? Verstöße gegen da Jugendschutzgesetz? Verstöße gegen den politischen Mainstream? Mit der technischen Einrichtung der Zensurinfrastruktur im Rahmen der Diskussion um das Löschen oder Sperren von Kinderpornographie wurde die Büchse der Pandora geöffnet und es scheint so, als sei die Informationsfreiheit bereits zur Verhandlungsmasse im Spiel der Interessen von Politik und Wirtschaft verkommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Freude der Zensurgegner währte nur kurz. Eine Woche nachdem sich die Bundesregierung nun auch offiziell von ihrem Gesetzesvorhaben zur Einrichtung von Netzsperren verabschiedete, wollen nun offenbar die Bundesländer Netzsperren einführen. Nun geht es nicht mehr um Kinderpornographie, sondern um Glücksspiele, die in Deutschland keine Konzession besitzen. Hintergrund ist die Neuauflage des Glücksspielstaatsvertrags, in dem<\/p>\n
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