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Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Ein ausgesprochen interessanter Artikel.<\/em><\/p>\n dazu: Was ukrainische Raketen in Polen erz\u00e4hlen<\/strong> dazu: Leseprobe: \u201eAmi, it\u2019s time to go \u2013 Ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr die Selbstbehauptung Europas\u201c, von Oskar Lafontaine<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Ihren Tweet \u00fcber den vermeintlichen russischen Raketenbeschuss auf Polen hat die seit 2021 Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages<\/a> zwar gel\u00f6scht. Ein Wort des Bedauerns oder ein Eingest\u00e4ndnis von Fehlverhalten ist jedoch nicht zu entnehmen. Bitte lesen Sie dazu auch \u201eRussische Raketen treffen Polen\u201c \u2013 Neuer Tiefpunkt von Politik und Medien in Deutschland<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Trotz der gro\u00dfen Anzahl von US-Milit\u00e4rbasen in der Welt erkl\u00e4ren deutsche Politiker und Medien vor allem China und Russland zu den gr\u00f6\u00dften Bedrohungen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> F\u00fcr den ehemaligen Botschafter der Ukraine haben sich seine radikalen Spr\u00fcche gegen alle, die das derzeitige Regime in Kiew (oftmals lediglich vorsichtig) kritisiert haben, auch ganz pers\u00f6nlich ausgezahlt. Viel h\u00f6her geht es auf der Karriereleiter nicht mehr. Zur Erinnerung: Bundeskanzler Scholz ist von Melnyk als \u201cbeleidigte Leberwurst\u201d<\/a> bezeichnet worden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Die Einpeitscherin und ihre Br\u00fcckenbauerin<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Aber dennoch macht der \u201eSpiegel\u201c daraus \u2013 allerdings hinter einer Bezahlschranke \u2013 eine Jubelmeldung f\u00fcr die derzeitige Bundesau\u00dfenministerin.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Klingbeil r\u00fcgt die USA und warnt vor De-Industrialisierung Deutschlands<\/strong> dazu auch: Dokumentiert: Psychologen beziehen Stellung zum Krieg in der Ukraine<\/strong> Anmerkung J.K.:<\/strong> Den dubiosen Markt f\u00fcr sogenannte Kryptow\u00e4hrung gibt es nicht erst seit gestern, doch erst vor dem Hintergrund der FTX-Pleite werden strengere Kontrollen verlangt. Warum nicht bereits vorher? Erneut erweist sich das Mantra der Neoliberalen, dass man den Markt m\u00f6glichst von staatlichen Eingriffen freigehalten solle, da dieser selbst alles am besten regelt, als hohle Phrase.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unserer Leserin A.F.:<\/strong> Es ist absolut unfassbar, dass f\u00fcr diese Sauerei diese Knallt\u00fcte nicht pers\u00f6nlich auch strafrechtlich haftbar gemacht wird.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nPolen und die NATO haben besonnen reagiert, andere Akteure jedoch nicht.
\nDas betrifft zuallererst die politische F\u00fchrung der Ukraine. Die befindet sich zwar in einem grausamen Krieg, den sie sich nicht ausgesucht hat und in dem sie vom Westen nach allen Kr\u00e4ften unterst\u00fctzt wird. Das erlegt ihr jedoch eine besondere Verantwortung auf: besser zu sein als Russland, wenn es in existenziellen Fragen um wahr oder falsch geht.
\nDiesen Test haben Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj, sein Au\u00dfenminister Dmytro Kuleba und dessen Stellvertreter Andrij Melnyk in diesem wichtigen Fall nicht bestanden. Alle drei verbreiteten umgehend die Behauptung, es habe sich um einen gezielten russischen Angriff gehandelt. Selenskyj sprach von einem Raketenangriff \u201eauf die kollektive Sicherheit\u201c \u2013 und beharrte darauf noch, als seine Partner im Westen l\u00e4ngst \u00fcbereinstimmend anderes sagten. Kuleba tat Zweifel an einem gezielten russischen Angriff als \u201eVerschw\u00f6rungstheorie\u201c ab. Melnyk, der sein neues Amt nicht anders versieht als sein vorheriges als Botschafts-Lautsprecher in Berlin, forderte von der Allianz \u201esehr schmerzhafte Konsequenzen\u201c.
\nEs ist offensichtlich, dass Kiew die Allianz in diesen Krieg als direkte Partei hineinziehen will. Damit schaden die drei ihrem Land. Wer bisher f\u00fcr Zur\u00fcckhaltung bei der Lieferung bestimmter Waffentypen pl\u00e4dierte, kann sich durch dieses Auftreten n\u00e4mlich nur best\u00e4tigt sehen.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nWeltkriegsszenarien, amerikanische \u201ck\u00fchle K\u00f6pfe\u201d, Selenskyi und russische Dementis
\nDie hechelnde Bereitschaft, mit der Politik und Medien auf eine geheimdienstlich ausgekochte und von Kiew dann markig verk\u00fcndete L\u00fcge hereinfallen, bezeugt, wie tief inzwischen der Glaube an das russische B\u00f6se verwurzelt ist. Man muss den Tr\u00e4gern anti-russischer Propaganda gratulieren. Das Feld ist lange und gr\u00fcndlich bestellt worden, \u00fcber viele Jahre. Die Saat ist aufgegangen.
\nAuch in Deutschland ist die Bereitschaft zu Hass, Konflikt und Krieg gestiegen. Das ist verbunden mit einer gr\u00f6\u00dferen Bereitschaft, mit dem eigenen Leben zu spielen. \u201e3. Weltkrieg abgesagt\u201c, titelte die TAZ, als berichte sie \u00fcber die Absage eines Rockkonzerts.
\nDer ukrainische Pr\u00e4sident besteht nach wie vor auf seiner Version der Geschichte. Warum stellt er sich so stur? Da er ja unm\u00f6glich wissen kann, was im Detail an der Front passiert, w\u00e4re es kein Problem gewesen, zur\u00fcckzurudern. Er h\u00e4tte, so wie die NATO, erkl\u00e4ren k\u00f6nnen, dass an allem nur der russische Angriff letztendlich schuld ist, und den entsetzlichen Kollateralschaden des intensiven russischen Beschusses, der zu zwei fehlgeleiteten Raketen (sowjetischer Herkunft \u2013 kein Wunder, das da etwas schief ging) f\u00fchrte, nochmals zutiefst bedauern k\u00f6nnen.
\nAber so verhielt er sich nicht. Er hielt seine Version der Ereignisse aufrecht, forderte Beteiligung an den polnischen Untersuchungen, denn so bleibt die Vermutung etwas l\u00e4nger in der Welt, die Raketen w\u00e4ren russisch gewesen. Niemand wird fragen, ob es tats\u00e4chlich ukrainische \u201eIrrl\u00e4ufer\u201c waren. Vor allem aber besteht Selenskyj darauf, dass der NATO-B\u00fcndnisfall eingetreten ist.
\nDas ist das Entscheidende. Selenskyi verlangte inzwischen zum dritten Mal den direkten Einstieg der NATO in den Krieg: Durch einen Blitzeintritt der Ukraine in die NATO, durch die Forderung eines nuklearen Erstschlags der NATO gegen Russland und nun durch den angeblichen russischen Angriff auf das B\u00fcndnisgebiet.
\nQuelle: Petra Erler<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWolfgang Sporrer begleitete zahlreiche Verhandlungen im Rahmen der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Europ\u00e4ischen Union (EU). Im te.ma-Interview verdeutlicht er, dass kein Konflikt zu verfahren f\u00fcr diplomatische L\u00f6sungen ist und warum im Krieg zwischen Russland und der Ukraine der Verhandlungsweg l\u00e4ngst betreten wurde. [\u2026]
\nEs gibt in Diskussionen auf Social Media immer wieder die Unterstellung, dass die Meinung, die ge\u00e4u\u00dfert wird, nicht aus einer Analyse und aus dem Herzen kommt, sondern dass der jeweilige Schreiber oder die jeweilige Schreiberin in Diensten von jemandem steht oder von jemandem bezahlt wird. Insgesamt finde ich den Diskurs in der angels\u00e4chsischen Welt wesentlich nuancierter. In Foreign Affairs oder in Foreign Policy haben Sie Artikel, die ein breites Meinungsspektrum abdecken, von \u201eVerhandlungen mit Putin jetzt\u201c bis \u201eder Krieg ist dann vorbei, wenn die Ukraine sagt, dass er vorbei ist\u201c. Dieses breite Meinungsspektrum gibt es wahrscheinlich auch im deutschsprachigen Diskurs, aber es hat nicht dieselbe Prominenz. Das finde ich schade.
\nQuelle: TE.MA<\/a>\n<\/li>\n
\nOskar Lafontaine findet immer deutlichere Worte. Auch in Richtung seiner einstigen politischen Heimat, der SPD. Sein neues Buch bietet verbalen Sprengstoff und er selbst meldet sich \u00fcber diverse Kan\u00e4le vernehmlich zur\u00fcck. Krieg, Deutschlands Rolle in der Welt, das Verh\u00e4ltnis zu Russland und die Vormachtstellung der USA \u2013 Lafontaine hat dezidierte Vorstellungen.
\nAus Anlass der Vietnam-Reise von Kanzler Olaf Scholz kritisierte Oskar Lafontaine vor wenigen Tagen dessen schulmeisterliche Belehrungen, seine \u201eNachhilfe in V\u00f6lkerrecht\u201c f\u00fcr die dortige Regierung. Sollte nicht vielmehr Olaf Scholz von jenen L\u00e4ndern lernen, die von den USA in den letzten Jahrzehnten \u00fcberfallen wurden? \u201eEuropa muss sich von den USA befreien. Ohne die USA in Europa g\u00e4be es keinen Jugoslawien-Krieg und keinen Ukraine-Krieg. Europa muss sich selbst behaupten und seine Strukturen nach dem Vorbild des fr\u00fcheren franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Charles de Gaulle so ver\u00e4ndern, dass die milit\u00e4rischen Einrichtungen der USA in Europa Zug um Zug abgebaut werden und Europa seine Souver\u00e4nit\u00e4t wiedererlangt\u201c, kommentiert Lafontaine den Kanzler-Auftritt. (\u201eDer vergessliche Olaf\u201c, nachdenkseiten, 14. 11. 2022)
\nDamit ist er mitten in \u201eseinem Thema\u201c, das ihn zurzeit umtreibt. Luft hat er sich in einem kleinen, nur 64 Seiten starkem Buch gemacht, das am kommenden Montag erscheint: Ami, it\u2019s time to go. Pl\u00e4doyer f\u00fcr die Selbstbehauptung Europas. Lafontaine bedauert das Ende der Entspannungspolitik Willy Brandts und sieht sich und uns in einem neuen Zeitalter der Aufr\u00fcstung und Eskalation. Vorbei sind die Zeiten, in denen Brandts Worte \u201evon deutschem Boden darf niemals wieder Krieg ausgehen\u201c galten. \u201eHeute liefert die Bundesregierung schwere Waffen in die Ukraine und macht sich damit wieder einmal zum Vasallen der USA. In deutschen Leitmedien werden w\u00e4hrenddessen vollkommen unkritisch die abenteuerlichen \u00c4u\u00dferungen unserer Au\u00dfenministerin, Annalena Baerbock, verbreitet, wonach deutsche Waffen in der Ukraine Menschenleben retten. Gleichzeitig kappt man die Gesch\u00e4ftsbeziehungen zu unserem gr\u00f6\u00dften Energielieferanten, verordnet nationales Frieren und st\u00fcrzt uns in eine Rezession. Das Versagen der deutschen Au\u00dfenpolitik ist beispiellos\u201c, fasst der Klappentext Lafontaines Besorgnis und Kritik zusammen.
\nQuelle: Hintergrund<\/a>\n
\nOskar Lafontaine meldet sich mit einer Wutrede voller inspirierender Ansichten und wichtiger Einsichten zur\u00fcck. Er war Ministerpr\u00e4sident des Saarlandes, Vorsitzender und Kanzlerkandidat der SPD, Bundesfinanzminister, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und der Linksfraktion im Bundestag. Bis zu seinem Parteiaustritt im M\u00e4rz 2022 f\u00fchrte er die Fraktion der Linken im saarl\u00e4ndischen Landtag. Hier einige markante Ausz\u00fcge.
\nQuelle: Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nSie pl\u00e4diert f\u00fcr milit\u00e4rische Eskalation und verh\u00f6hnt alle, die sich f\u00fcr eine Verhandlungsl\u00f6sung einsetzen. Strack-Zimmermann ist eine Gefahr f\u00fcr Deutschland. Als Waffenlobbyistin sind ihr die Gewinnmargen der R\u00fcstungsindustrie n\u00e4her als der Frieden und das Wohl der B\u00fcrger.
\nSie ist Deutschlands einflussreichste Waffenlobbyistin und radikalste Verfechterin einer immer weiteren milit\u00e4rischen Eskalation gegen\u00fcber Russland. Sie ist Dauergast in deutschen Talkshows, wo sie zu immer h\u00e4rterer Aggressivit\u00e4t gegen Russland aufruft. Sie propagiert offen Russland als das \u201cneue\u201d Feindbild f\u00fcr die deutsche Bundeswehr. Strack-Zimmermann (FDP) betreibt in deutschen Medien Volksverhetzung und bekommt daf\u00fcr Applaus nicht nur aus ihrer eigenen \u201cliberalen\u201d Partei, sondern auch von Teilen der Gr\u00fcnen, aus der SPD und selbstverst\u00e4ndlich von der CDU\/CSU.
\nAuf den Vorwurf, Lobbydienste f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie zu leisten, reagiert Strack-Zimmermann stets pikiert und beleidigt, weist so etwas weit von sich. Dennoch ist es eine Tatsache, dass Strack-Zimmermann als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses gleichzeitig mit hohen Posten in Organisationen t\u00e4tig ist, welche die Interessen der R\u00fcstungsindustrie gegen\u00fcber den Regierenden vertreten. Sie muss als befangen gelten.
\nQuelle: Gert Ewen Ungar in RT DE<\/a>\n
\nEs gibt einen neuen Globus, auf dem man alle US-Milit\u00e4rbasen ausserhalb der USA ansehen kann, mit Detailangaben f\u00fcr jedes gezeigte Land.
\nEinfach hier anklicken.
\nDann ein paar Sekunden warten, es erscheint dann eine Erdkugel, die man rechts oben gr\u00f6sser ( + ) oder kleiner ( \u2013 ) machen kann und wo man jede Milit\u00e4rbase einzeln anklicken kann.
\nUnd so sieht es dann \u2013 als Beispiel \u2013 aus. Der Betrachter kann die Weltkugel aber, wenn er oben angeklickt hat, mit der Cursor selber drehen oder rechts das Land ausw\u00e4hlen, das ihn speziell interessiert.
\nAchtung: Zum Aufmacherbild oben der US Navy anl\u00e4sslich der SIMPAC 2022 im Juli und August im Pazifik (!) gibt es auch ein f\u00fcnfmin\u00fctiges Video der US Navy, das sich ebenfalls anzuschauen lohnt. Hier anklicken.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n
\nDer staatliche ukrainische R\u00fcstungskonzern Ukroboronprom will gemeinsam mit mindestens sechs NATO-Mitgliedsstaaten schwere Waffen und milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung produzieren. Mit Polen, Frankreich, D\u00e4nemark, Tschechien und einigen anderen Staaten seien Abkommen geschlossen worden, teilte der Konzern gestern mit. Um welche weiteren L\u00e4nder es sich handelt, wurde nicht bekanntgegeben.
\nEs w\u00fcrden gemeinsame R\u00fcstungsunternehmen gegr\u00fcndet und Produktionslinien f\u00fcr Munition aufgebaut, hie\u00df es weiter. Au\u00dferdem sollen dem ukrainischen Konzern zufolge gemeinsam Panzerfahrzeuge und Raketen produziert und neue Hightech-Waffen entwickelt werden. Zu diesem Zweck w\u00fcrden bestehende Werke genutzt sowie auch neue Einrichtungen an sicheren Orten geschaffen. Eines der j\u00fcngsten Abkommen sei mit Tschechien geschlossen worden.
\nQuelle: ORF.at<\/a>\n<\/li>\n
\nDer fr\u00fchere Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, ist zum ukrainischen Vizeau\u00dfenminister ernannt worden. Diese Entscheidung habe das Ministerkabinett in Kiew am Freitag getroffen, meldeten ukrainische Medien unter Berufung auf den Vertreter der Regierung im Parlament, Taras Melnytschuk.
\nDer Diplomat Melnyk, ein ausgemachter Nationalist und Anh\u00e4nger des Faschisten und Antisemiten Stepan Bandera, der inzwischen in der Ukraine als Nationalheld verehrt wird, hatte w\u00e4hrend seiner Zeit als Botschafter in Deutschland noch auf jeden zaghaften, in der deutschen \u00d6ffentlichkeit vorgebrachten Zweifel an der Richtigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine, mit bis jenseits der Grenze der Beleidigung gehenden Statements reagiert. Das machte ihn zum Star deutscher Talkshows. Unabl\u00e4ssig forderte Melnyk Kampfpanzer und Luftabwehrgesch\u00fctze und warf der Bundesregierung Z\u00f6gerlichkeit vor.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nDer russische Pr\u00e4sident Putin und der damalige Bundeskanzler Schr\u00f6der gr\u00fcndeten das Forum einst zur Verst\u00e4ndigung der Zivilgesellschaften. Nun scheint es nicht mehr zu retten zu sein. (\u2026)
\n\u00bbDie Mitgliederversammlung des Petersburger Dialogs beschlie\u00dft auf Antrag des Vorstands im 1. Quartal 2023 eine weitere au\u00dferordentliche Mitgliederversammlung durchzuf\u00fchren, in der die Aufl\u00f6sung des Petersburger Dialogs beschlossen werden soll\u00ab, hei\u00dft es in einem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt. Die Aufl\u00f6sung wurde in einer Sitzung am Freitag beschlossen und soll am 22. November in die Mitgliederversammlung eingebracht werden.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a>\n<\/li>\n
\nNach n\u00e4chtelangen Verhandlungen einigt sich die Weltklimakonferenz auf neue Schritte im Kampf gegen den Klimawandel. Der Gipfel bleibt dennoch hinter den Erwartungen vieler Staaten zur\u00fcck. (\u2026)
\nUmstritten bei dem Thema ist unter anderem die Rolle Chinas. Das Land, das beim Aussto\u00df klimasch\u00e4dlicher Emissionen den ersten Platz belegt, will im internationalen Klimaschutz weiter als Entwicklungsland behandelt werden. So wurde es vor 30 Jahren im Kyoto-Protokoll festgelegt. Westliche Staaten wollen das Land wegen seiner Wirtschaftskraft und der Rolle als gr\u00f6\u00dfter Verursacher von Treibhausgasen aber nicht l\u00e4nger als Empf\u00e4ngerland einstufen. Chinas Unterh\u00e4ndler Xie Zhenhua sagte, Entwicklungsl\u00e4nder sollten das Geld erhalten, r\u00e4umte \u201everletzlichen Staaten\u201c aber Vorrang ein.
\nBei der dr\u00e4ngenden Eind\u00e4mmung der Erderw\u00e4rmung stellen Umweltorganisationen der Konferenz ein ungen\u00fcgendes Zeugnis aus. Das \u201edeprimierende Ergebnis\u201c gehe darin nicht \u00fcber die Klimakonferenz im vergangenen Jahr hinaus, kritisierte Klima-Experte Jan Kowalzig von Oxfam Deutschland. \u201eSchwer entt\u00e4uscht muss man dar\u00fcber sein, dass die zwingend notwendige Abkehr von allen fossilen Energien im Abschlusstext nicht vorkommt \u2013 obwohl zahlreiche L\u00e4nder genau das gefordert hatten. Es sei letztlich nicht einmal gelungen, einen klaren Fokus auf den Ausbau erneuerbarer Energien zu legen \u2013 was insbesondere am Widerstand aus Saudi-Arabien gelegen habe.
\nBaerbock beklagte: \u201eDass aufgrund der Blockade von einigen gro\u00dfen Emittenten und \u00f6lproduzierenden Staaten \u00fcberf\u00e4llige Schritte zur Minderung und zum Ausstieg aus fossilen Energien verhindert wurden, ist mehr als frustrierend.\u201c Auch EU-Vizekommissar Frans Timmermans kritisierte die Abschlusserkl\u00e4rung sei \u201enicht genug als Schritt voran f\u00fcr die Menschen und den Planeten\u201c.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nEinen Durchbruch gibt es bei der Klimakonferenz: Arme Staaten sollen Reparationen bekommen. Durchgedr\u00fcckt hat das ein Powerduo aus der deutschen Au\u00dfenministerin und der ehemaligen Greenpeace-Chefin \u2013 mit einer riskanten Doppelstrategie.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a><\/p>\n
\nEs ist nur ein Halbsatz im vor drei Wochen ver\u00f6ffentlichten Abschlussbericht der Gaskommission der Bundesregierung: Nicht nur private Haushalte, sondern auch Unternehmen mit hohem Energieverbrauch sollen einen staatlich finanzierten Rabatt beim Erdgaseinkauf bekommen, so die Empfehlung der Kommission. Diese subventionierten Gasmengen sollen die Unternehmen entweder in der eigenen Produktion einsetzen, oder aber \u201eam Markt verwerten\u201c k\u00f6nnen, sprich weiterverkaufen.
\nGenau diese drei Worte sorgen nun nicht nur f\u00fcr einen hitzige Debatte unter \u00d6konomen \u2013 sie f\u00fchrten auch in der Bundesregierung zu Meinungsverschiedenheiten: Nach Informationen der F.A.S. sieht Bundeskanzler Olaf Scholz die M\u00f6glichkeit zum Weiterverkauf kritisch, Wirtschaftsminister Robert Habeck dagegen bef\u00fcrwortet sie. Ausgang offen. Im Disput unter \u00d6konomen sprechen die einen von einem nutzlosen \u201eMilliardengeschenk\u201c f\u00fcr die Industrie, die anderen sehen den Gasweiterverkauf als wichtiges Instrument zur effizienten Nutzung knapper Energie. [\u2026]
\nAllein die Subventionierung des Erdgasverbrauchs des BASF-Chemiewerks in Ludwigshafen w\u00fcrde den Staat einen Milliardenbetrag kosten, sch\u00e4tzt der Mannheimer \u00d6konom Tom Krebs \u2013 und dennoch werde der Konzern die Fabrik sehr wahrscheinlich weiter herunterfahren und die Produktion in die USA verlagern. Eben weil mit dem Gashandel mehr zu verdienen sei als mit der Produktion in Deutschland. Das Ganze w\u00e4re ein teures Steuergeschenk f\u00fcr die BASF-Aktion\u00e4re, von dem aber die Besch\u00e4ftigten in Ludwigshafen, die um ihre Jobs bangen, wenig h\u00e4tten, kritisiert Krebs.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n<\/li>\n
\nBASF-Chef Martin Bruderm\u00fcller erl\u00e4utert, warum der Chemie-Konzern gerade zehn Milliarden Dollar in ein neues Werk in China investiert und wie er die weiteren Aussichten f\u00fcr das Unternehmen in Deutschland und Europa bewertet. (\u2026)
\nDie gr\u00f6\u00dften Probleme sieht Bruderm\u00fcller aktuell in der Vernachl\u00e4ssigung der Frage nach der europ\u00e4ischen Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Dazu stellte er fest:
\n\u201cDas Grundproblem besteht einfach darin, dass wir dar\u00fcber die eigentlich wichtigere Debatte v\u00f6llig vernachl\u00e4ssigen, wie wir die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Industrie wieder signifikant verbessern k\u00f6nnen.\u201d
\nMan m\u00fcsse viel mehr \u00fcber die europ\u00e4ische Wettbewerbsf\u00e4higkeit nachdenken. Schon seit einer Dekade schw\u00e4chele das Wirtschaftswachstum in Europa. Im dritten Quartal dieses Jahres sei der europ\u00e4ische Chemiemarkt um sechs Prozent geschrumpft. In der Situation m\u00fcsse man in Europa noch \u201ceine \u00fcberbordende Regulierung im Rahmen des Green Deals der EU bew\u00e4ltigen\u201d.
\nDie Grundausrichtung des Green Deals wolle der Chemiekonzern ja unterst\u00fctzen und teile die Vision prinzipiell. Aber den aktuell eingeschlagenen Weg h\u00e4lt der Manager nicht f\u00fcr erfolgversprechend. Und er frage sich schon nach der Motivation f\u00fcr europ\u00e4ische Investitionen:
\n\u201cMir macht daher Sorge, dass sich in diesem schwierigen, weil \u00fcberregulierten Europa Investitionen l\u00e4ngerfristig verlagern k\u00f6nnten, beispielsweise in die USA. Was spricht eigentlich noch f\u00fcr Investitionen in Europa?\u201d
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Gesch\u00e4ftserwartungen der deutschen Unternehmen f\u00fcr die n\u00e4chsten zw\u00f6lf Monate sind im Keller \u2013 das zeigt die aktuelle DIHK-Konjunkturumfrage unter bundesweit mehr als 24.000 Betrieben. Noch nie gab es in einer DIHK-Konjunkturumfrage so wenige optimistisch gestimmte Unternehmen wie in diesem Herbst. Zu gro\u00df ist die Unsicherheit bei der Energieversorgung und die Angst vor einem R\u00fcckgang der Nachfrage aus dem In- und Ausland. Aufgrund der \u00fcberwiegend negativen R\u00fcckmeldungen rechnet der DIHK f\u00fcr 2023 mit einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts um minus 3,0 Prozent.
\nQuelle: DIHK<\/a>\n
\nSPD-Chef Lars Klingbeil hat US-Pr\u00e4sident Joe Biden und seine Regierung scharf f\u00fcr deren gegenw\u00e4rtige Wirtschaftspolitik kritisiert. Er sehe \u201eprotektionistische Tendenzen\u201c und eine Industriepolitik, die \u201egegen uns\u201c ausgerichtet sei. Das sagte Klingbeil gegen\u00fcber \u201eWelt\u201c, nachdem er sich f\u00fcr drei Tage in Washington und New York f\u00fcr politische Gespr\u00e4che aufgehalten hatte. (\u2026)
\nDie aktuelle Situation sei schwierig f\u00fcr Deutschland und Europa. Man wolle sich von Russland und China abnabeln, die Energiepreise seien hoch. Wirtschaftspolitische Schlagworte des gr\u00f6\u00dften Verb\u00fcndeten wie \u201eBuy American\u201c und \u201eMade in America\u201c seien da nicht gut. Klingbeil bef\u00fcrchtet damit verbunden die Abwanderung der deutschen Industrie:
\n\u201eDie Gefahr einer De-Industrialisierung in Deutschland ist real. Die Lieferketten sind stellenweise gebrochen, wir haben Fachkr\u00e4ftemangel und hohe Energiepreise. Deswegen treffen manche Unternehmen Investitionsentscheidungen gegen Deutschland\u201c, so der SPD-Chef zu \u201eWelt\u201c. Markt und Staat m\u00fcssten nun eng zusammenarbeiten.
\nQuelle: Focus Online<\/a><\/p>\n
\nDass die Boykottma\u00dfnahmen gegen Russland sich gegen die Interessen der Bev\u00f6lkerung richten, sieht jeder: an den rasant steigenden Lebenshaltungskosten, den Drohungen mit Einschr\u00e4nkungen der Strom und Energieversorgung, den Einschr\u00e4nkungen im Zugverkehr usw.
\nDas sieht jeder? Nur der, der es sehen will! Die sichtbaren Einschr\u00e4nkungen, Bedrohungen und f\u00fcr nicht wenige bereits real gewordenen, ihre Existenz bedrohenden Verluste treffen \u201cnur\u201d die \u201cunteren und mittleren Einkommensempf\u00e4nger\u201d \u2013 aber diese stellen die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung \u2013 Habeck \u201cmuss nicht in den Krieg\u201d, wie er bei Maischberger frech einr\u00e4umte, er \u201cmuss nicht sterben!\u201d Er muss auch nicht frieren, und er muss nicht zur Tafel!
\nDie Mehrheit der Bev\u00f6lkerung dagegen sieht sich einer anderen Situation gegen\u00fcber. Sie will keinen Krieg, vor allem keine Verl\u00e4ngerung des Krieges. Schon wegen der Einschr\u00e4nkungen nicht, die ihr zugemutet werden durch die Ma\u00dfnahmen, die die Regierung als \u201cReaktion\u201d auf die vorausgegangene Aktion des von Russland vorgeblich begonnenen Krieges erkl\u00e4rt.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAus Unterlagen des Haushaltsausschusses geht den Angaben zufolge au\u00dferdem hervor, dass zwei der Terminals f\u00fcr 15 Jahre gechartert werden mussten statt f\u00fcr zehn Jahre, wie urspr\u00fcnglich geplant. Deutschland habe demnach zwar die Option verhandelt, den Zeitraum auf zehn Jahre zu verk\u00fcrzen, m\u00fcsse dar\u00fcber aber schon im n\u00e4chsten Jahr entscheiden.
\n\u201cDie Ampelkoalition hat sich mit der alternativlosen Nutzung von LNG-Gas erpressbar gemacht und muss jetzt Milliarden draufzahlen\u201d, sagte der Linken-Haushaltspolitiker Victor Perli dem \u201cSpiegel\u201d. Der Gr\u00fcnen-Haushaltspolitiker Sven Christian Kindler sagte: \u201cKurzfristig ist die Gasversorgung zu sichern, aber wir m\u00fcssen aufpassen, dabei keine fossilen \u00dcberkapazit\u00e4ten f\u00fcr die Zukunft zu schaffen. Wir brauchen im Haushaltsausschuss mehr Klarheit \u00fcber die Kosten und Risiken der LNG-Projekte.\u201d
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nElga Bartsch wechselt vom Verm\u00f6gensverwalter Blackrock ins Wirtschaftsministerium. CDU-Chef Merz, einst selbst bei Blackrock, begr\u00fc\u00dft die Personalie nach SPIEGEL-Informationen \u2013 im Gegensatz zu anderen in der Union. (\u2026)
\nDie Kritik aus der Schwesterpartei, man rolle mit der Personalie dem Gro\u00dfkapital den roten Teppich aus und dr\u00fccke in Sachen Interessenkonflikte beide Augen zu, teilt Merz demnach nicht. Sie kam vom CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber, der sich auf Twitter \u00e4u\u00dferte.
\nBartsch gilt als Expertin f\u00fcr Risiken des Klimawandels und deren \u00f6konomische Modellierung. Die Personalie ist Teil einer Umstrukturierung in Habecks Haus. Das Kabinett muss sie noch best\u00e4tigen.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a>\n<\/li>\n
\nNeben dem wirtschaftlichen Schaden greift der Kollaps auch die Reputation der Geldgeber an. Nach der letzten Finanzierungsrunde war FTX noch mit 32 Milliarden Dollar bewertet worden \u2013 doch offensichtlich hatte es keine wirkliche Buchpr\u00fcfung gegeben. Sonst h\u00e4tten die Unzul\u00e4nglichkeiten auffallen m\u00fcssen, auf die der neue CEO Ray in seiner ersten Woche gesto\u00dfen ist. So stellte Ray fest, dass viele der mehr als 130 Unternehmen der FTX-Gruppe, insbesondere die in Antigua und auf den Bahamas, nicht \u00fcber eine angemessene Unternehmensf\u00fchrung verf\u00fcgten und viele noch nie eine Board-Sitzung abgehalten hatten. Die Gruppe wies auch Verfahrensm\u00e4ngel bei der Kassenf\u00fchrung auf, darunter das Fehlen einer genauen Liste der Bankkonten und der Zeichnungsberechtigten.
\nIrritiert zeigte sich Ray auch \u00fcber die Verwendung von Firmengeldern zur Bezahlung von H\u00e4usern und anderen Dingen f\u00fcr Mitarbeiter. \u201cSoweit ich wei\u00df, wurden auf den Bahamas Firmengelder der FTX-Gruppe f\u00fcr den Kauf von H\u00e4usern und anderen pers\u00f6nlichen Gegenst\u00e4nden f\u00fcr Mitarbeiter und Berater verwendet. Soweit ich wei\u00df, gibt es f\u00fcr einige dieser Transaktionen offenbar keine Darlehensunterlagen, und bestimmte Immobilien wurden in den Unterlagen der Bahamas auf den pers\u00f6nlichen Namen dieser Mitarbeiter und Berater eingetragen\u201d, sagte er.
\nDas Schlimmste aber: Bisher h\u00e4tten die Schuldner \u201cnur einen Bruchteil\u201d der digitalen Verm\u00f6genswerte der Gruppe gefunden und gesichert, auf die sie gehofft hatten, so Ray. Darunter seien etwa 740 Millionen Dollar in Kryptow\u00e4hrungen in sogenannten Cold Wallets gewesen; das sind M\u00f6glichkeiten, Kryptow\u00e4hrungstoken offline zu halten.
\nQuelle: manager magazin<\/a>\n
\nDie Kosten des Rechtsstreits laufen aus dem Ruder. Das deckt die Anfrage eines Linken-Abgeordneten auf. Doch es k\u00f6nnte alles noch viel schlimmer kommen.
\nAndreas Scheuer ist seit einem Jahr nicht mehr Verkehrsminister \u2013 doch f\u00fcr seine verkorkste Pkw-Maut muss sein Ministerium weiterhin zahlen. Im Verkehrsetat ist allein die Summe f\u00fcr den Rechtsstreit mit den privaten Firmen auf 26,4 Millionen Euro angestiegen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Victor Perli hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt.
\nDemnach belaufen sich die Kosten f\u00fcr das Schiedsverfahren um den Vertrag zur Pkw-Maut auf mittlerweile 15,48 Millionen Euro, die haupts\u00e4chlich f\u00fcr Anw\u00e4lte und Sachverst\u00e4ndige ausgegeben wurden. Ein weiteres Schiedsverfahren zu einem anderen Mautvertrag schl\u00e4gt mit 8,88 Millionen Euro zu Buche. Die Verfahren vor Verwaltungsgerichten haben das Ministerium bisher zwei Millionen Euro gekostet. Es ging dabei vor allem um Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz, in denen es um die Herausgabe von Akten in Zusammenhang mit der Pkw-Maut geht.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n