{"id":90662,"date":"2022-11-21T13:27:10","date_gmt":"2022-11-21T12:27:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90662"},"modified":"2022-11-22T07:23:01","modified_gmt":"2022-11-22T06:23:01","slug":"wirtschaftsministerium-bau-von-lng-terminals-wird-mehr-als-doppelt-so-teuer-wie-geplant","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90662","title":{"rendered":"Wirtschaftsministerium: Bau von LNG-Terminals wird mehr als doppelt so teuer wie geplant"},"content":{"rendered":"<p>Es l\u00e4uft nicht rund bei den Planungen des Bundeswirtschaftsministeriums unter Robert Habeck. Wie sein Ministerium jetzt auf Presseanfragen einr\u00e4umen musste, werden Anschaffung und Unterhalt der schwimmenden Fl\u00fcssigerdgas-Terminals den Steuerzahler mindestens 6,56 Milliarden Euro kosten, das sind \u00fcber 3,5 Milliarden Euro mehr als bislang geplant. Dazu kommen weitere Haushaltsmittel f\u00fcr das Jahr 2023, die das Ministerium derzeit \u201enicht genau\u201c beziffern k\u00f6nne. Bisher hat das Wirtschaftsministerium zudem keine Schritte unternommen, um die jeweiligen Vergabeverfahren sowie die bisherigen und k\u00fcnftigen Vertr\u00e4ge mit den Betreibern der LNG-Terminals der parlamentarischen Kontrolle zug\u00e4nglich zu machen. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6617\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-90662-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221121_Wirtschaftsministerium_Bau_von_LNG_Terminals_wird_mehr_als_doppelt_so_teuer_wie_geplant_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221121_Wirtschaftsministerium_Bau_von_LNG_Terminals_wird_mehr_als_doppelt_so_teuer_wie_geplant_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221121_Wirtschaftsministerium_Bau_von_LNG_Terminals_wird_mehr_als_doppelt_so_teuer_wie_geplant_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221121_Wirtschaftsministerium_Bau_von_LNG_Terminals_wird_mehr_als_doppelt_so_teuer_wie_geplant_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=90662-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221121_Wirtschaftsministerium_Bau_von_LNG_Terminals_wird_mehr_als_doppelt_so_teuer_wie_geplant_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"221121_Wirtschaftsministerium_Bau_von_LNG_Terminals_wird_mehr_als_doppelt_so_teuer_wie_geplant_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat in der vergangenen Woche zus\u00e4tzliches Geld f\u00fcr Errichtung und Betrieb der umstrittenen LNG-Terminals bewilligt. Im Haushaltsplan f\u00fcr 2022 waren zun\u00e4chst auf Grundlage von Planungen des Wirtschaftsministeriums 2,94 Milliarden Euro daf\u00fcr vorgesehen.<\/p>\n<p>Diese Summe sei in der ersten Phase der Neuorganisation der Gasversorgung eingestellt worden, teilte das Ministerium mit. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums erkl\u00e4rte gegen\u00fcber den NachDenkSeiten verklausuliert die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Kostenanstieg:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eDer Gesamtbedarf hat sich in 2022 auf rund 6,56 Milliarden Euro Haushaltsmittel erh\u00f6ht. Hinzu kommen weitere Haushaltsmittel in 2023. Diese Erh\u00f6hung war in einer zweiten Phase aufgrund der sich dynamisch entwickelnden Situation notwendig. So hat die vertragswidrige Einstellung der Gaslieferungen durch Russland durch Nord Stream 1 umso deutlicher gemacht, wie wichtig alternative Infrastrukturen sind.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Im Rahmen von \u201eumfangreichen Abstimmungen mit zahlreichen Akteuren\u201c seien, so die Vertreterin des Wirtschaftsministeriums fortf\u00fchrend, \u201eweitere Kosten bestimmt und zun\u00e4chst prognostizierte Kosten konkretisiert\u201c worden. Das betreffe unter anderem Betriebskosten und Kosten f\u00fcr zus\u00e4tzliche Infrastrukturma\u00dfnahmen an Land.<\/p>\n<p>Die Mehrkosten dienten, so die Rechtfertigung f\u00fcr die Kostenerh\u00f6hung, \u201edirekt der Finanzierung von Vorhaben, die essenziell f\u00fcr die deutsche Energiesicherheit f\u00fcr die kommenden Winter sind.\u201c Ohne verl\u00e4ssliche neue Gasversorgung seien relevante Teile der Industrie im n\u00e4chsten Jahr gef\u00e4hrdet.<\/p>\n<div class=\"imagewrap\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/221121-Wirtschaftsministerium-Bild1_LNG-Tanker.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/div>\n<p><small>3D-Darstellung von zwei schwimmende LNG-Gasspeichern mit Ankerstopp und je zwei Tankschiffen \u2013 Quelle: shutterstock \/ LaNataly<\/small><\/p>\n<p>Der Verweis auf die sich \u201edynamisch entwickelnde Situation\u201c gibt einen Hinweis, was f\u00fcr selbstverschuldete Faktoren f\u00fcr die enorme Preissteigerung mutma\u00dflich verantwortlich sind. \u00c4hnlich wie beim \u00fcbereilten und v\u00f6llig \u00fcberteuerten Einkauf von Erdgas durch die Trading Hub Europe hat auch im aktuellen Fall die Art der forcierten Einkaufspolitik durch die Bundesregierung zu der Preisexplosion beigetragen. <\/p>\n<p>Dazu hatte Jens Berger bereits im August 2022 in einer Analyse geschrieben: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDie Firma Trading Hub Europe (THE) [\u2026] hat nun die hoheitliche Aufgabe, den Markt sprichw\u00f6rtlich leerzukaufen und die nationalen Gasspeicher mit der technisch maximalen Menge pro Tag zu f\u00fcllen. [\u2026] Auf den Preis soll THE dabei nicht achten, sondern blindlinks zu jedem aufgerufenen Preis einkaufen. [\u2026] Deutschland kauft also derzeit ohne Sinn und Verstand den Markt leer.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Ein Energieexperte kommentierte \u00e4hnlich: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDie EU-Regierungen kaufen in Panik Gas, als sei es Klopapier w\u00e4hrend einer Pandemie\u201c.\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Wie beim panikgetriebenen Kauf von Gas zeigt sich auch die preisliche Wirkung beim ebenso panischen Erwerb von schwimmenden LNG-Terminals. Dabei sollte klar sein, dass Panik eigentlich immer ein schlechter Ratgeber ist und eine noch schlechtere Grundlage beim Verhandeln und Einkauf von Energietr\u00e4gern. <\/p>\n<p>Aufschlussreich sind in diesem Zusammenhang auch weitere Details, die aus den Unterlagen des Haushaltsausschusses hervorgehen. So mussten die jetzt erworbenen Terminals teilweise f\u00fcr 15 Jahre gechartert werden statt f\u00fcr zehn, wie urspr\u00fcnglich von der Bundesregierung vorgesehen. <\/p>\n<p>Damit wird auch die Darlegung des gr\u00fcnen Wirtschaftsministers Robert Habeck, LNG sei nur eine kurzzeitige \u201e\u00dcbergangsl\u00f6sung\u201c, L\u00fcgen gestraft. Dies zeigt sich noch eindr\u00fccklicher bei den derzeit mit US-Anbietern ausgehandelten LNG-Vertr\u00e4gen. Die US-Seite besteht hier auf Laufzeiten zwischen 15 und 25 Jahren und kann dies auch problemlos durchsetzen, da Deutschland sich in nur wenigen Monaten in eine komplette energiepolitische Sackgasse und Abh\u00e4ngigkeit von den USA man\u00f6vriert hat. <\/p>\n<p>Denn angebotsseitig ist der\u00a0<a href=\"https:\/\/www.statista.com\/statistics\/1262074\/global-lng-export-capacity-by-country\/\">Weltmarkt f\u00fcr LNG<\/a>\u00a0fest in der Hand von drei Exporteuren, die zusammen \u00fcber zwei Drittel der Exportkapazit\u00e4ten verf\u00fcgen: Die USA, Katar und Australien. Wobei im Falle Deutschlands und der EU vor allem die kommende massive Abh\u00e4ngigkeit von US-amerikanischem LNG in die Augen sticht:<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.ewi.uni-koeln.de\/cms\/wp-content\/uploads\/2022\/09\/EWI_Endbericht_Zukunft_Gas_Globale_Gasmaerkte_2022-09-21.pdf\">Laut einer Studie<\/a> des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universit\u00e4t K\u00f6ln (EWI) l\u00f6sen die USA Russland demn\u00e4chst nicht nur als wichtigsten Energielieferanten ab, sondern nehmen f\u00fcr den EU-Gasmarkt mit einem Importvolumen von 40 Prozent dieselbe dominante Rolle ein wie Russland vor dem Ukrainekrieg. Bereits f\u00fcr 2026 \u2013 also in vier Jahren \u2013 soll die Liefermenge von LNG aus den USA mit 130 Milliarden Kubikmetern eine Summe einnehmen, die h\u00f6her ist, als die Importmenge russischen Erdgases mit 128 Milliarden Kubikmetern nach den \u201eVorkrisen-Prognosen\u201c der EU gewesen w\u00e4re.<\/p>\n<p>Auf der Kundenseite sieht es \u00fcbrigens \u00e4hnlich aus. Hier machen China, Japan und S\u00fcdkorea zusammen zwei Drittel des Welthandels mit LNG aus und anders als die EU-L\u00e4nder und insbesondere Deutschland haben diese L\u00e4nder den Gro\u00dfteil ihrer Importe langfristig durch feste Vertr\u00e4ge abgesichert. Deutschland importiert zurzeit vorwiegend LNG aus den freien Kapazit\u00e4ten und zahlt daf\u00fcr, wie bereits ausgef\u00fchrt, horrenden Preise, die auf dem Spotmarkt aufgerufen werden.<\/p>\n<p>Der Linken-Haushaltspolitiker Victor Perli erkl\u00e4rte vor diesem Hintergrund gegen\u00fcber dem Spiegel: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDie Ampelkoalition hat sich mit der alternativlosen Nutzung von LNG-Gas erpressbar gemacht und muss jetzt Milliarden draufzahlen. Es w\u00e4re das Mindeste, die Konzerne in einem relevanten Umfang an den Kosten zu beteiligen, die diese Terminals nutzen. RWE und Co. machen mit diesem Gesch\u00e4ft Rekordgewinne. Wir sehen hier eine Umverteilung von unten nach oben auf Kosten der Kunden und der \u00f6ffentlichen Hand.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Bislang hat das Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck auch noch keine Informationen \u00fcber die jeweiligen Vergabeverfahren sowie die bisherigen und k\u00fcnftigen Vertr\u00e4ge mit den Betreibern der LNG-Terminals zug\u00e4nglich gemacht. Eigentlich essentielle Informationen, damit der Bundestag und insbesondere der Haushaltsausschuss seiner Kontrollaufgabe gegen\u00fcber der Exekutive nachkommen kann. <\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung der Redaktion:<\/strong> Aus Gr\u00fcnden der Dokumentation und Transparenz geben wir abschlie\u00dfend die gesamte Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an die NachDenkSeiten wieder:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\u201cSehr geehrter Herr Warweg,<\/p>\n<p>vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) teilt Ihnen hierzu mit:<\/p>\n<p>Der Ausbau einer LNG-Infrastruktur f\u00fcr Floating Storage and Regasifications Units (FSRU) und die Anmietung von FSRU waren und sind in diesem Jahr essentiell f\u00fcr die Energiesicherheit. Insbesondere die Reduktion und dann der Wegfall von russischen Gaslieferungen machen sie zwingend notwendig. Deutschland verf\u00fcgt aktuell \u00fcber keine eigenen Anlandeterminals. Diese neue Infrastruktur ist aber wichtig zur Steigerung der Vorsorge und zur Diversifizierung.<\/p>\n<p>Im Haushalt 2022 waren f\u00fcr FSRU 2,94 Mrd. Euro (200 Mio. Ausgabeerm\u00e4chtigungen und 2,74 Mrd. an Verpflichtungserm\u00e4chtigungen) eingestellt. Diese wurden in einer ersten Phase beantragt, als Bedarfe f\u00fcr LNG-Vorhaben ermittelt wurden. Vorrang hatte in dieser Phase vor allem die Anmietung\/Charterung der schwimmenden Fl\u00fcssigerdgasterminals (sog. FSRU).<\/p>\n<p>Der Gesamtbedarf hat sich in 2022 auf rund 6,56 Milliarden Euro Haushaltsmittel erh\u00f6ht und war Gegenstand der Sitzung des Haushaltausschusses und wurde dort beraten. Hinzu kommen weitere Haushaltsmittel in 2023 (Ausgaben und Verpflichtungserm\u00e4chtigungen). Diese Erh\u00f6hung war in einer zweiten Phase aufgrund der sich dynamisch entwickelnden Situation notwendig. So hat die vertragswidrige Einstellung der Gaslieferungen durch Russland durch Nord Stream 1 umso deutlicher gemacht, wie wichtig alternative Infrastrukturen sind. Mittlerweile konnten in umfangreichen Abstimmungen mit zahlreichen Akteuren weitere Kosten bestimmt und zun\u00e4chst prognostizierte Kosten konkretisiert werden. Dies betrifft bspw. Betriebskosten und Kosten f\u00fcr zus\u00e4tzliche Infrastrukturma\u00dfnahmen, die in einer zweiten Phase im Vordergrund stehen, das hei\u00dft die Infrastrukturen, die notwendig sind, um die landseitige Anbindung der Schiffe sicherzustellen. Zudem wird ein weiteres FSRU-Projekt in Hamburg budgetiert. Die Mehrkosten dienen damit direkt der Finanzierung von Vorhaben, die essenziell f\u00fcr die deutsche Energiesicherheit f\u00fcr die kommenden Winter sind.<\/p>\n<p>Auch hier der Hinweis, dass in weiteren Projektphasen der Ausgabenseite auch Einnahmen gegen\u00fcber stehen werden \u00fcber sogenannte Regasifizierungsentgelte.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus sind rund 738 Millionen Euro f\u00fcr die Beteiligung der KfW am station\u00e4ren Terminal in Brunsb\u00fcttel eingeplant.<br>\nF\u00fcr die Beteiligung der KfW an der German LNG GmbH sind f\u00fcr die Haushaltsjahre bis einschlie\u00dflich 2041 insgesamt rund 739.200.000 EUR eingeplant, womit neben den Refinanzierungskosten der KfW auch s\u00e4mtliche Nebenkosten und m\u00f6gliche Ausfallrisiken abgedeckt werden.\u201d<\/p><\/blockquote>\n<p>Titelbild: shutterstock \/ Alexandros Michailidis<\/p>\n<div class=\"moreLikeThis\">\n<p><strong>Mehr zum Thema:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90151\">Die USA haben den Gaskrieg gegen Russland gewonnen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89353\">Gaspreisexplosion \u2013 nun findet auch der SPIEGEL heraus, was Sie bereits vor mehr als zwei Monaten auf den NachDenkSeiten lesen konnten<\/a>\n<\/p><\/div>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg02.met.vgwort.de\/na\/1c7b4de6ff244d1199ce2af3d7955994\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es l\u00e4uft nicht rund bei den Planungen des Bundeswirtschaftsministeriums unter Robert Habeck. Wie sein Ministerium jetzt auf Presseanfragen einr\u00e4umen musste, werden Anschaffung und Unterhalt der schwimmenden Fl\u00fcssigerdgas-Terminals den Steuerzahler mindestens 6,56 Milliarden Euro kosten, das sind \u00fcber 3,5 Milliarden Euro mehr als bislang geplant. Dazu kommen weitere Haushaltsmittel f\u00fcr das Jahr 2023, die das Ministerium<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90662\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":90663,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[162,135],"tags":[877,2366,3227,694,1556],"class_list":["post-90662","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-energiepolitik","category-finanzpolitik","tag-erdgas","tag-habeck-robert","tag-lng","tag-milliardengrab","tag-usa"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/Cover_Robert_Habeck.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/90662","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=90662"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/90662\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":90688,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/90662\/revisions\/90688"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/90663"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=90662"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=90662"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=90662"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}