{"id":90662,"date":"2022-11-21T13:27:10","date_gmt":"2022-11-21T12:27:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90662"},"modified":"2022-11-22T07:23:01","modified_gmt":"2022-11-22T06:23:01","slug":"wirtschaftsministerium-bau-von-lng-terminals-wird-mehr-als-doppelt-so-teuer-wie-geplant","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90662","title":{"rendered":"Wirtschaftsministerium: Bau von LNG-Terminals wird mehr als doppelt so teuer wie geplant"},"content":{"rendered":"<p>Es l&auml;uft nicht rund bei den Planungen des Bundeswirtschaftsministeriums unter Robert Habeck. Wie sein Ministerium jetzt auf Presseanfragen einr&auml;umen musste, werden Anschaffung und Unterhalt der schwimmenden Fl&uuml;ssigerdgas-Terminals den Steuerzahler mindestens 6,56 Milliarden Euro kosten, das sind &uuml;ber 3,5 Milliarden Euro mehr als bislang geplant. Dazu kommen weitere Haushaltsmittel f&uuml;r das Jahr 2023, die das Ministerium derzeit &bdquo;nicht genau&ldquo; beziffern k&ouml;nne. Bisher hat das Wirtschaftsministerium zudem keine Schritte unternommen, um die jeweiligen Vergabeverfahren sowie die bisherigen und k&uuml;nftigen Vertr&auml;ge mit den Betreibern der LNG-Terminals der parlamentarischen Kontrolle zug&auml;nglich zu machen. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1432\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-90662-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221121_Wirtschaftsministerium_Bau_von_LNG_Terminals_wird_mehr_als_doppelt_so_teuer_wie_geplant_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221121_Wirtschaftsministerium_Bau_von_LNG_Terminals_wird_mehr_als_doppelt_so_teuer_wie_geplant_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221121_Wirtschaftsministerium_Bau_von_LNG_Terminals_wird_mehr_als_doppelt_so_teuer_wie_geplant_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221121_Wirtschaftsministerium_Bau_von_LNG_Terminals_wird_mehr_als_doppelt_so_teuer_wie_geplant_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=90662-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221121_Wirtschaftsministerium_Bau_von_LNG_Terminals_wird_mehr_als_doppelt_so_teuer_wie_geplant_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"221121_Wirtschaftsministerium_Bau_von_LNG_Terminals_wird_mehr_als_doppelt_so_teuer_wie_geplant_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat in der vergangenen Woche zus&auml;tzliches Geld f&uuml;r Errichtung und Betrieb der umstrittenen LNG-Terminals bewilligt. Im Haushaltsplan f&uuml;r 2022 waren zun&auml;chst auf Grundlage von Planungen des Wirtschaftsministeriums 2,94 Milliarden Euro daf&uuml;r vorgesehen.<\/p><p>Diese Summe sei in der ersten Phase der Neuorganisation der Gasversorgung eingestellt worden, teilte das Ministerium mit. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums erkl&auml;rte gegen&uuml;ber den NachDenkSeiten verklausuliert die Gr&uuml;nde f&uuml;r den Kostenanstieg:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Der Gesamtbedarf hat sich in 2022 auf rund 6,56 Milliarden Euro Haushaltsmittel erh&ouml;ht. Hinzu kommen weitere Haushaltsmittel in 2023. Diese Erh&ouml;hung war in einer zweiten Phase aufgrund der sich dynamisch entwickelnden Situation notwendig. So hat die vertragswidrige Einstellung der Gaslieferungen durch Russland durch Nord Stream 1 umso deutlicher gemacht, wie wichtig alternative Infrastrukturen sind.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Im Rahmen von &bdquo;umfangreichen Abstimmungen mit zahlreichen Akteuren&ldquo; seien, so die Vertreterin des Wirtschaftsministeriums fortf&uuml;hrend, &bdquo;weitere Kosten bestimmt und zun&auml;chst prognostizierte Kosten konkretisiert&ldquo; worden. Das betreffe unter anderem Betriebskosten und Kosten f&uuml;r zus&auml;tzliche Infrastrukturma&szlig;nahmen an Land.<\/p><p>Die Mehrkosten dienten, so die Rechtfertigung f&uuml;r die Kostenerh&ouml;hung, &bdquo;direkt der Finanzierung von Vorhaben, die essenziell f&uuml;r die deutsche Energiesicherheit f&uuml;r die kommenden Winter sind.&ldquo; Ohne verl&auml;ssliche neue Gasversorgung seien relevante Teile der Industrie im n&auml;chsten Jahr gef&auml;hrdet.<\/p><div class=\"imagewrap\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/221121-Wirtschaftsministerium-Bild1_LNG-Tanker.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/div><p><small>3D-Darstellung von zwei schwimmende LNG-Gasspeichern mit Ankerstopp und je zwei Tankschiffen &ndash; Quelle: shutterstock \/ LaNataly<\/small><\/p><p>Der Verweis auf die sich &bdquo;dynamisch entwickelnde Situation&ldquo; gibt einen Hinweis, was f&uuml;r selbstverschuldete Faktoren f&uuml;r die enorme Preissteigerung mutma&szlig;lich verantwortlich sind. &Auml;hnlich wie beim &uuml;bereilten und v&ouml;llig &uuml;berteuerten Einkauf von Erdgas durch die Trading Hub Europe hat auch im aktuellen Fall die Art der forcierten Einkaufspolitik durch die Bundesregierung zu der Preisexplosion beigetragen. <\/p><p>Dazu hatte Jens Berger bereits im August 2022 in einer Analyse geschrieben: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Firma Trading Hub Europe (THE) [&hellip;] hat nun die hoheitliche Aufgabe, den Markt sprichw&ouml;rtlich leerzukaufen und die nationalen Gasspeicher mit der technisch maximalen Menge pro Tag zu f&uuml;llen. [&hellip;] Auf den Preis soll THE dabei nicht achten, sondern blindlinks zu jedem aufgerufenen Preis einkaufen. [&hellip;] Deutschland kauft also derzeit ohne Sinn und Verstand den Markt leer.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Ein Energieexperte kommentierte &auml;hnlich: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die EU-Regierungen kaufen in Panik Gas, als sei es Klopapier w&auml;hrend einer Pandemie&ldquo;.\n<\/p><\/blockquote><p>Wie beim panikgetriebenen Kauf von Gas zeigt sich auch die preisliche Wirkung beim ebenso panischen Erwerb von schwimmenden LNG-Terminals. Dabei sollte klar sein, dass Panik eigentlich immer ein schlechter Ratgeber ist und eine noch schlechtere Grundlage beim Verhandeln und Einkauf von Energietr&auml;gern. <\/p><p>Aufschlussreich sind in diesem Zusammenhang auch weitere Details, die aus den Unterlagen des Haushaltsausschusses hervorgehen. So mussten die jetzt erworbenen Terminals teilweise f&uuml;r 15 Jahre gechartert werden statt f&uuml;r zehn, wie urspr&uuml;nglich von der Bundesregierung vorgesehen. <\/p><p>Damit wird auch die Darlegung des gr&uuml;nen Wirtschaftsministers Robert Habeck, LNG sei nur eine kurzzeitige &bdquo;&Uuml;bergangsl&ouml;sung&ldquo;, L&uuml;gen gestraft. Dies zeigt sich noch eindr&uuml;cklicher bei den derzeit mit US-Anbietern ausgehandelten LNG-Vertr&auml;gen. Die US-Seite besteht hier auf Laufzeiten zwischen 15 und 25 Jahren und kann dies auch problemlos durchsetzen, da Deutschland sich in nur wenigen Monaten in eine komplette energiepolitische Sackgasse und Abh&auml;ngigkeit von den USA man&ouml;vriert hat. <\/p><p>Denn angebotsseitig ist der&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.statista.com\/statistics\/1262074\/global-lng-export-capacity-by-country\/\">Weltmarkt f&uuml;r LNG<\/a>&nbsp;fest in der Hand von drei Exporteuren, die zusammen &uuml;ber zwei Drittel der Exportkapazit&auml;ten verf&uuml;gen: Die USA, Katar und Australien. Wobei im Falle Deutschlands und der EU vor allem die kommende massive Abh&auml;ngigkeit von US-amerikanischem LNG in die Augen sticht:<\/p><p><a href=\"https:\/\/www.ewi.uni-koeln.de\/cms\/wp-content\/uploads\/2022\/09\/EWI_Endbericht_Zukunft_Gas_Globale_Gasmaerkte_2022-09-21.pdf\">Laut einer Studie<\/a> des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universit&auml;t K&ouml;ln (EWI) l&ouml;sen die USA Russland demn&auml;chst nicht nur als wichtigsten Energielieferanten ab, sondern nehmen f&uuml;r den EU-Gasmarkt mit einem Importvolumen von 40 Prozent dieselbe dominante Rolle ein wie Russland vor dem Ukrainekrieg. Bereits f&uuml;r 2026 &ndash; also in vier Jahren &ndash; soll die Liefermenge von LNG aus den USA mit 130 Milliarden Kubikmetern eine Summe einnehmen, die h&ouml;her ist, als die Importmenge russischen Erdgases mit 128 Milliarden Kubikmetern nach den &bdquo;Vorkrisen-Prognosen&ldquo; der EU gewesen w&auml;re.<\/p><p>Auf der Kundenseite sieht es &uuml;brigens &auml;hnlich aus. Hier machen China, Japan und S&uuml;dkorea zusammen zwei Drittel des Welthandels mit LNG aus und anders als die EU-L&auml;nder und insbesondere Deutschland haben diese L&auml;nder den Gro&szlig;teil ihrer Importe langfristig durch feste Vertr&auml;ge abgesichert. Deutschland importiert zurzeit vorwiegend LNG aus den freien Kapazit&auml;ten und zahlt daf&uuml;r, wie bereits ausgef&uuml;hrt, horrenden Preise, die auf dem Spotmarkt aufgerufen werden.<\/p><p>Der Linken-Haushaltspolitiker Victor Perli erkl&auml;rte vor diesem Hintergrund gegen&uuml;ber dem Spiegel: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Ampelkoalition hat sich mit der alternativlosen Nutzung von LNG-Gas erpressbar gemacht und muss jetzt Milliarden draufzahlen. Es w&auml;re das Mindeste, die Konzerne in einem relevanten Umfang an den Kosten zu beteiligen, die diese Terminals nutzen. RWE und Co. machen mit diesem Gesch&auml;ft Rekordgewinne. Wir sehen hier eine Umverteilung von unten nach oben auf Kosten der Kunden und der &ouml;ffentlichen Hand.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Bislang hat das Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck auch noch keine Informationen &uuml;ber die jeweiligen Vergabeverfahren sowie die bisherigen und k&uuml;nftigen Vertr&auml;ge mit den Betreibern der LNG-Terminals zug&auml;nglich gemacht. Eigentlich essentielle Informationen, damit der Bundestag und insbesondere der Haushaltsausschuss seiner Kontrollaufgabe gegen&uuml;ber der Exekutive nachkommen kann. <\/p><p><em><strong>Anmerkung der Redaktion:<\/strong> Aus Gr&uuml;nden der Dokumentation und Transparenz geben wir abschlie&szlig;end die gesamte Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an die NachDenkSeiten wieder:<\/em><\/p><blockquote><p>&ldquo;Sehr geehrter Herr Warweg,<\/p>\n<p>vielen Dank f&uuml;r Ihre Anfrage. Das Bundesministerium f&uuml;r Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) teilt Ihnen hierzu mit:<\/p>\n<p>Der Ausbau einer LNG-Infrastruktur f&uuml;r Floating Storage and Regasifications Units (FSRU) und die Anmietung von FSRU waren und sind in diesem Jahr essentiell f&uuml;r die Energiesicherheit. Insbesondere die Reduktion und dann der Wegfall von russischen Gaslieferungen machen sie zwingend notwendig. Deutschland verf&uuml;gt aktuell &uuml;ber keine eigenen Anlandeterminals. Diese neue Infrastruktur ist aber wichtig zur Steigerung der Vorsorge und zur Diversifizierung.<\/p>\n<p>Im Haushalt 2022 waren f&uuml;r FSRU 2,94 Mrd. Euro (200 Mio. Ausgabeerm&auml;chtigungen und 2,74 Mrd. an Verpflichtungserm&auml;chtigungen) eingestellt. Diese wurden in einer ersten Phase beantragt, als Bedarfe f&uuml;r LNG-Vorhaben ermittelt wurden. Vorrang hatte in dieser Phase vor allem die Anmietung\/Charterung der schwimmenden Fl&uuml;ssigerdgasterminals (sog. FSRU).<\/p>\n<p>Der Gesamtbedarf hat sich in 2022 auf rund 6,56 Milliarden Euro Haushaltsmittel erh&ouml;ht und war Gegenstand der Sitzung des Haushaltausschusses und wurde dort beraten. Hinzu kommen weitere Haushaltsmittel in 2023 (Ausgaben und Verpflichtungserm&auml;chtigungen). Diese Erh&ouml;hung war in einer zweiten Phase aufgrund der sich dynamisch entwickelnden Situation notwendig. So hat die vertragswidrige Einstellung der Gaslieferungen durch Russland durch Nord Stream 1 umso deutlicher gemacht, wie wichtig alternative Infrastrukturen sind. Mittlerweile konnten in umfangreichen Abstimmungen mit zahlreichen Akteuren weitere Kosten bestimmt und zun&auml;chst prognostizierte Kosten konkretisiert werden. Dies betrifft bspw. Betriebskosten und Kosten f&uuml;r zus&auml;tzliche Infrastrukturma&szlig;nahmen, die in einer zweiten Phase im Vordergrund stehen, das hei&szlig;t die Infrastrukturen, die notwendig sind, um die landseitige Anbindung der Schiffe sicherzustellen. Zudem wird ein weiteres FSRU-Projekt in Hamburg budgetiert. Die Mehrkosten dienen damit direkt der Finanzierung von Vorhaben, die essenziell f&uuml;r die deutsche Energiesicherheit f&uuml;r die kommenden Winter sind.<\/p>\n<p>Auch hier der Hinweis, dass in weiteren Projektphasen der Ausgabenseite auch Einnahmen gegen&uuml;ber stehen werden &uuml;ber sogenannte Regasifizierungsentgelte.<\/p>\n<p>Dar&uuml;ber hinaus sind rund 738 Millionen Euro f&uuml;r die Beteiligung der KfW am station&auml;ren Terminal in Brunsb&uuml;ttel eingeplant.<br>\nF&uuml;r die Beteiligung der KfW an der German LNG GmbH sind f&uuml;r die Haushaltsjahre bis einschlie&szlig;lich 2041 insgesamt rund 739.200.000 EUR eingeplant, womit neben den Refinanzierungskosten der KfW auch s&auml;mtliche Nebenkosten und m&ouml;gliche Ausfallrisiken abgedeckt werden.&rdquo;<\/p><\/blockquote><p>Titelbild: shutterstock \/ Alexandros Michailidis<\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<p><strong>Mehr zum Thema:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90151\">Die USA haben den Gaskrieg gegen Russland gewonnen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89353\">Gaspreisexplosion &ndash; nun findet auch der SPIEGEL heraus, was Sie bereits vor mehr als zwei Monaten auf den NachDenkSeiten lesen konnten<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg02.met.vgwort.de\/na\/1c7b4de6ff244d1199ce2af3d7955994\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es l&auml;uft nicht rund bei den Planungen des Bundeswirtschaftsministeriums unter Robert Habeck. Wie sein Ministerium jetzt auf Presseanfragen einr&auml;umen musste, werden Anschaffung und Unterhalt der schwimmenden Fl&uuml;ssigerdgas-Terminals den Steuerzahler mindestens 6,56 Milliarden Euro kosten, das sind &uuml;ber 3,5 Milliarden Euro mehr als bislang geplant. Dazu kommen weitere Haushaltsmittel f&uuml;r das Jahr 2023, die das Ministerium<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90662\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":90663,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[162,135],"tags":[877,2366,3227,694,1556],"class_list":["post-90662","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-energiepolitik","category-finanzpolitik","tag-erdgas","tag-habeck-robert","tag-lng","tag-milliardengrab","tag-usa"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/Cover_Robert_Habeck.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/90662","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=90662"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/90662\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":90688,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/90662\/revisions\/90688"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/90663"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=90662"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=90662"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=90662"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}