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\nAmpel und CDU\/CSU finden B\u00fcrgergeld-Kompromiss.
\nDie Ampelkoalition hat sich am Dienstag mit CDU\/CSU auf eine Hartz-IV-Reform verst\u00e4ndigt; das B\u00fcrgergeld kann kommen. Ge\u00e4ndert wird nur der Name. Vom Kernst\u00fcck der Reform, geringf\u00fcgigen Verbesserungen im Eingangsbereich der Hartz-IV-H\u00f6lle, ist nach der Blockade des Gesetzes durch CDU\/CSU im Bundesrat am 14. November so gut wie nichts \u00fcbriggeblieben. Das Sanktionsregime soll unver\u00e4ndert bestehen bleiben. Die geplante \u00bbVertrauenszeit\u00ab von einem halben Jahr, in der \u00bbnur\u00ab Terminverst\u00f6\u00dfe mit zehn Prozent K\u00fcrzung bestraft werden sollten, ist vom Tisch, erkl\u00e4rten Regierungs- und Unionsparteien am Dienstag. Wer seine Mitwirkungspflichten verletzt, sich also nach Einsch\u00e4tzung des Fallmanagers im Jobcenter nicht eifrig genug um den n\u00e4chstliegenden Drecksjob bem\u00fcht, soll vom ersten Tag an mit zehn Prozent K\u00fcrzung bestraft werden. Im zweiten Monat sollen ihm 20 Prozent, ab dem dritten Monat 30 Prozent gestrichen werden. Von einem Existenzminimum wohlgemerkt, das zu tief angesetzt ist. 725 Euro w\u00e4ren das absolute Minimum, zeigen nachpr\u00fcfbare Berechnungen des Parit\u00e4tischen Sozialverbands; mit dem B\u00fcrgergeld ist eine Erh\u00f6hung um 53 auf 502 Euro geplant. F\u00fcr reihenweise Hartz-IV-Bezieher wird die Einf\u00fchrung des B\u00fcrgergelds sogar eine Verschlechterung bedeuten.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nDie Meinung von @AchWendler zur Einigung im Streit um das #B\u00fcrgergeld.
\nQuelle: Tagesthemen via Twitter<\/a><\/p>\n
\nDer Handelsstreit zwischen der EU und den USA um die US-Investitionsprogramme in dreistelliger Milliardenh\u00f6he weitet sich aus. Wie berichtet wird, ist von den Programmen nicht nur die Herstellung von Elektroautos und der dazugeh\u00f6rigen Batterien in der EU bedroht, sondern etwa auch die Windkraft- sowie die Wasserstoffbranche \u2013 s\u00e4mtliche Industriezweige, die in den Zukunftspl\u00e4nen Berlins und der EU einen zentralen Stellenwert einnehmen. Ursache ist, dass die US-Ma\u00dfnahmen, darunter der Inflation Reduction Act, Hunderte Milliarden US-Dollar an Subventionen in Aussicht stellen, die aber nur f\u00fcr in den USA hergestellte Produkte vergeben werden. Damit n\u00f6tigt Washington Konzerne aus Europa, aber auch aus Japan und S\u00fcdkorea, sich in den Vereinigten Staaten anzusiedeln, um den Subventionsschub zu nutzen. W\u00e4hrend Frankreich entschlossene Gegenma\u00dfnahmen fordert, wiegelt die Bundesregierung ab und begrenzt die EU auf Verhandlungen mit den USA. \u00d6konomen urteilen, letztlich stehe \u201eeine Vielzahl von Zukunftsindustrien\u201c auf dem Spiel. Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser warnt sogar vor einer \u201eStandort- und Kapitalflucht aus Europa\u201c in die USA.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nTrotz der strengen LGBTQ-Gesetze und mutma\u00dflicher Ausbeutung von Bauarbeitern in Katar wurde kein diplomatischer Boykott der Fu\u00dfballweltmeisterschaft ausgerufen. Man vergleiche und kontrastiere dies mit der Behandlung Chinas durch den Westen.
\nDie Fu\u00dfballweltmeisterschaft in Katar hat begonnen. Die Veranstaltung ist aus vielen Gr\u00fcnden umstritten, nicht zuletzt wegen Bedenken westlicher Sportteams und Verb\u00e4nde bez\u00fcglich der Frage der Menschenrechte in diesem reichen arabischen Land. [\u2026]
\nIst es also ein Wunder, dass das westliche Publikum den diesj\u00e4hrigen Austragungsort der Fu\u00dfballweltmeisterschaft missbilligt? Man sollte jedoch beachten, dass die lautstarke Missbilligung von der Basis und den Fu\u00dfballverb\u00e4nden selbst kommt, nicht von den Regierungen der teilnehmenden Nationen. Dieselben westlichen Regierungen, die Anfang 2022 die Olympischen Winterspiele in Peking diplomatisch boykottiert haben, scheinen keinerlei Problem mit Katar zu haben. Die \u00d6ffentlichkeit will einen Boykott, die Politik nicht. [\u2026]
\nDieselben Leute, die den \u201cV\u00f6lkermord\u201d in der autonomen Region Xinjiang in China angeprangert und einen Boykott der Olympischen Winterspiele gefordert haben, bleiben im Falle von Katar verd\u00e4chtig stumm. Es scheint, dass diese Leute ihre eigenen Prinzipien nicht konsequent anwenden \u2013 oder vielleicht noch treffender gesagt, dass sie sich \u00fcberhaupt nie wirklich um Menschenrechte gek\u00fcmmert haben. F\u00fcr sie waren Menschenrechte schon immer eine geopolitische Spielkarte, und ihre Gleichg\u00fcltigkeit gegen\u00fcber einem viel kontroverseren Ereignis, wie jenem in Katar, ist offensichtlich. Aber wieso ist das so?
\nDie wohlhabende arabische Nation Katar ist ein strategischer Partner des Westens und ein massiver Exporteur von Erdgas. Westliche L\u00e4nder haben sich inmitten des Konflikts in der Ukraine bem\u00fcht, mit diesem Staat neue Energieabkommen als Alternative zu Russland abzuschlie\u00dfen. [\u2026]
\nAll dies bedeutet, dass Katar in der Frage der Menschenrechte einen Freibrief in der Hand h\u00e4lt. In den Augen westlicher Regierungen ist es im Falle Katar v\u00f6llig in Ordnung, das dort islamisches Recht sehr streng ausgelegt wird, Wanderarbeiter ausgebeutet und Schwule gehasst werden \u2013 schlie\u00dflich ist das Land ein strategischer Partner.
\nDiese Kriterien gelten jedoch nicht f\u00fcr China. W\u00e4hrend Katar ein Partner ist, gilt China als gr\u00f6\u00dfter Herausforderer der von den USA gef\u00fchrten politischen Ordnung, als geopolitischer Rivale. Infolgedessen werden \u201cMenschenrechte\u201d als Waffe gegen China eingesetzt, und der Aufruf zum Boykott der Olympischen Winterspiele wurde mit dem Ziel inszeniert, Peking zu dem\u00fctigen und ihm jeglichen Glanz auf der Weltb\u00fchne zu verweigern.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n
\nDie Fu\u00dfball-WM in Katar hat begonnen \u2013 und niemand wei\u00df, wie die EU dazu steht. Dies ist kein Wunder. Denn die Chefs von Kommission, Rat und Parlament dr\u00fccken sich um eine Stellungnahme. Sie haben zwar entschieden, vorerst nicht nach Doha zu fahren.
\nDoch ansonsten ducken sie sich weg. Anders als bei der Europameisterschaft 2021, als Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen mit missionarischem Eifer f\u00fcr die Regenbogenfahne und die \u201cRechte\u201d der LGBT+ eintrat, h\u00f6rt man diesmal nichts in Br\u00fcssel.
\nNicht einmal der Streit um die \u201cOne Love\u201d-Armbinde konnte die EUrop\u00e4er aus der Reserve locken. Im Europaparlament protestierten zwar ein paar Abgeordnete gegen die \u201cWM der Schande\u201d. Am Donnerstag soll es auch eine geharnischte Resolution geben.
\nDoch dann ist es schon zu sp\u00e4t. Schlie\u00dflich haben sich der DFB und andere gro\u00dfe europ\u00e4ische Fu\u00dfballverb\u00e4nde bereits jetzt dagegen entschieden, die umstrittene Kapit\u00e4nsbinde zu tragen. Die Kicker aus Europa kneifen, die Politiker der EU schweigen.
\nDiese Zur\u00fcckhaltung ist \u00e4rgerlich, aber leicht zu erkl\u00e4ren: Die EU, allen voran Deutschland, brauchen Katar f\u00fcr ihre Gasversorgung. Weil man sich von russischem Gas \u201cunabh\u00e4ngig\u201d machen will, ist man nun umso abh\u00e4ngiger von den Scheichs.
\nAlso wird der Regenbogen tiefer geh\u00e4ngt, und die Fu\u00dfball-WM ist offiziell kein Thema.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nLange haben die Unterst\u00fctzer des Wikileaks-Gr\u00fcnders Julian Assange auf westliche Regierungen gesetzt, die f\u00fcr sich das Monopol auf Menschenrechte und Regenbogen-Armbinden beanspruchen. Gebracht hat es nicht viel: Der Journalist und Vater zweier Kinder sitzt seit rund dreieinhalb Jahren in dem britischen Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh ein.
\nDie UN haben den britischen Gef\u00e4ngnisbeh\u00f6rden Folter bescheinigt, eine internationale Kampagne setzt sich f\u00fcr die Freilassung Assanges ein \u2013 alles vergebens\u2026
\nDer Chefredakteur von Wikileaks, Kristinn Hrafnsson, sowie der britische Journalist und Wikileaks-Unterst\u00fctzer Joseph Farrell sind zu einem einst\u00fcndigen Gespr\u00e4ch mit dem kolumbianischen Pr\u00e4sidenten Gustavo Petro und seinem Au\u00dfenminister \u00c1lvaro Dur\u00e1n im Pr\u00e4sidentenpalast in Bogot\u00e1 zusammengekommen. Man habe \u201cdie Situation von Julian Assange\u201d besprochen, hie\u00df es in einer Mitteilung\u2026
\nVon der deutschen Bundesregierung kann Assange keine Hilfe erwarten. Zwar hatte sich die amtierende Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen) vor Amtsantritt noch f\u00fcr die Freilassung des Journalisten ausgesprochen. Nach dem Einzug ins Au\u00dfenamt wollte sie davon aber kaum mehr etwas wissen.
\nSo hatte sich das Wahlkampfteam Baerbocks noch Mitte September 2021 solidarisch mit dem Inhaftierten gezeigt. Die Gr\u00fcnen-Politikerin schlie\u00dfe sich \u201cder Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. Januar 2020 sowie dem Appell des UN-Sonderbeauftragten Nils Melzer an und fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange\u201d.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nDie Bundesregierung reagiert mit allgemeinen Phrasen auf die v\u00f6lkerrechtswidrigen Luftangriffe der T\u00fcrkei auf Syrien und den Irak und sucht Ankara zur Beihilfe f\u00fcr die westlichen Russland-Sanktionen zu n\u00f6tigen. Wie ein Regierungssprecher in Berlin gestern vorsichtig mahnte, solle die T\u00fcrkei bei ihren milit\u00e4rischen Operationen \u201everh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u201c agieren. Den Bombardements fielen zahlreiche Zivilisten zum Opfer. Gleichzeitig bereiten sich Berlin und Br\u00fcssel darauf vor, mit Hilfe ihres achten Sanktionspakets in ihrem Wirtschaftskrieg gegen Russland einen Keil zwischen Moskau und Ankara zu treiben. Das Paket umfasst extraterritoriale Sanktionsbestimmungen, die es erm\u00f6glichen, Lieferungen von Waren aus der EU \u00fcber die T\u00fcrkei nach Russland zu unterbinden. Zudem setzt es Ankara mit seinen Bestimmungen f\u00fcr den Preisdeckel auf Erd\u00f6l aus Russland unter Druck, die zum 5. Dezember in Kraft treten sollen. Die t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden haben sich nun veranlasst gesehen, russische Schiffstransporte durch den Bosporus und die Dardanellen neuen Kontrollen zu unterwerfen. Zugleich liefert die T\u00fcrkei \u00d6l aus Russland in verarbeiteter Form in die EU \u2013 eine Option, das Embargo zu umgehen.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nDie T\u00fcrkei missachtet systematisch die Menschenrechte und verst\u00f6\u00dft gegen das V\u00f6lkerrecht. Die Bedrohung ist f\u00fcr die Menschen in der Region existentiell.
\nEs war nur eine Frage der Zeit, bis das t\u00fcrkische Milit\u00e4r erneut Angriffe auf das Gebiet der autonomen Selbstverwaltung in Nordostsyrien startet. Die ersten Bomben schlugen in der Nacht vom 19. auf den 20. November in den St\u00e4dten Koban\u00ea, Dirbesiye, Zirgan und in der Region D\u00earik ein, auch an der Grenze zum Nordirak wurden Ziele getroffen. Im Visier waren auch zivile Ziele wie ein Weizendepot, ein Stromwerk und ein Krankenhaus. Mindestens elf Zivilist:innen starben, neun wurden verletzt. Hinzu kommen mehrere Tote der syrischen Armee und der kurdischen Streitkr\u00e4fte. Auch in dieser Nacht haben Artilleriegesch\u00fctze D\u00f6rfer um Koban\u00ea, Manbij und in Sheba getroffen. [\u2026]
\nSeit dem Bombenanschlag auf der zentralen Einkaufsstra\u00dfe Istiklal in Istanbul mit sechs Toten und 80 Verletzten scheint der Wahlkampf der AKP begonnen zu haben \u2013 im Juni 2023 finden in der T\u00fcrkei Parlaments- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen statt. Trotz zahlreicher Ungereimtheiten \u2013 unter anderem hatte Innenminister Soylu wohl Kontakt zur vermeintlichen Attent\u00e4terin \u2013 h\u00e4lt die t\u00fcrkische Regierung an dem Vorwurf fest, der Anschlag habe im Auftrag der PKK bzw. PYD stattgefunden. Schon am Tag des Anschlags verk\u00fcndete Soylu: \u201eDer Befehl kam aus Koban\u00ea\u201c. Stimmen aus Nordostsyrien interpretierten dies schon vor einer Woche als Kriegsank\u00fcndigung.
\nQuelle: medico international<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nUkraines Pr\u00e4sident Selenskyj wolle die Nato in den Krieg ziehen, warnte die \u201cFAZ\u201d nach dem Raketenvorfall in Polen. Nun versucht er es schon wieder \u2013 \u00fcber das AKW Saporischschja.
\nSelenskyj habe die Nato dazu aufgerufen, das von Russland kontrollierte ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja vor Sabotage zu sch\u00fctzen, meldet \u201cReuters\u201d.
\nGef\u00e4hrliche Zwischenf\u00e4lle in ukrainischen Atomanlagen zu verhindern, sei im Interesse aller Nationen, sagte er in einer Videobotschaft an die parlamentarische Versammlung der Nato in Madrid.
\nAm Samstagabend und am Sonntagmorgen war es rund um das Atomkraftwerk zu mehr als einem Dutzend Explosionen gekommen.
\nRussland und die Ukraine beschuldigen sich gegenseitig, f\u00fcr die Angriffe verantwortlich zu sein. Da das AKW in russischer Hand ist, mu\u00df man aber wohl von ukrainischen Angriffen ausgehen.
\nMit seiner Nato-Rede scheint Selenskyj erneut zu versuchen, das Milit\u00e4rb\u00fcndnis direkt in den Krieg hineinzuziehen und aus einem regionalen Konflikt einen Weltenbrand zu machen.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nUS-Au\u00dfenministerium relativiert ukrainische Kriegsverbrechen. Kiew zweigt offenbar russisches Gas ab.
\nAm Freitag hatten Unterst\u00fctzer der Armee Kiews in ukrainischen Internetkan\u00e4len und in sozialen Netzwerken Videos hochgeladen, auf denen erschossene russische Soldaten und ihre vorangegangene Kapitulation zu sehen waren. Deutsche Leitmedien fl\u00fcchteten sich in Sprachnebel und berichteten von \u00bbangeblicher T\u00f6tung\u00ab (FAZ) oder erw\u00e4hnten den Vorfall in ihren gedruckten Ausgaben nicht, so zum Beispiel die S\u00fcddeutsche Zeitung oder die Frankfurter Rundschau. Montag mittag meldete dpa, es werde internationale Untersuchungen geben, und berief sich auf eine Sprecherin des UN-Menschenrechtsb\u00fcros in Genf: Die Vorw\u00fcrfe \u00fcber die Hinrichtung von Menschen, die nicht mehr an Kampfhandlungen teilnahmen, sollten \u00bbumgehend, vollst\u00e4ndig und wirksam untersucht und die T\u00e4ter zur Rechenschaft gezogen werden\u00ab, hatte sie demnach der Nachrichtenagentur gesagt. Bereits am Sonntag hatte die New York Times die Echtheit der Videos nach einer \u00dcberpr\u00fcfung best\u00e4tigt: Sie b\u00f6ten \u00bbeinen seltenen Einblick in einen grausamen Moment unter vielen im Krieg, zeigen aber nicht, wie oder warum die russischen Soldaten get\u00f6tet wurden\u00ab. [\u2026]
\nDeutsche offizielle Stellen reagierten nicht auf die Berichte. In Washington \u00e4u\u00dferte sich am Montag die Sonderbotschafterin f\u00fcr globale Kriminaljustiz im State Department, Beth van Schaack. Sie bezeichnete die Videos als besorgniserregend und betonte, \u00bbdass die Kriegsgesetze f\u00fcr alle Parteien gleicherma\u00dfen gelten\u00ab. Zugleich behauptete sie: \u00bbWenn wir uns das schiere Ausma\u00df der Kriminalit\u00e4t der russischen Truppen ansehen, ist es enorm im Vergleich zu den Vorw\u00fcrfen gegen die ukrainischen Truppen\u00ab. [\u2026]
\nEbenfalls am Dienstag berichtete der russische Energiekonzern Gasprom, die Ukraine habe beim Transit durch ihr Staatsgebiet einen Teil des Gases einbehalten. Bislang seien 52,5 Millionen Kubikmeter Gas nicht weitergeleitet worden, die f\u00fcr die Nachbarrepublik Moldau bestimmt gewesen seien. Das dortige Unternehmen Moldovagaz habe am 21. November lediglich etwa 25 Millionen Kubikmeter abgerechnet. Sollte sich daran nichts \u00e4ndern, werde der Transit, von dem auch EU-L\u00e4nder profitieren, ab kommenden Montag um die t\u00e4glich einbehaltene Menge gek\u00fcrzt.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\n(Eigene \u00dcbersetzung)
\nFrankreichs ehemaliger Botschafter in den Vereinigten Staaten, G\u00e9rard Araud, hat Washington \u00f6ffentlich kritisiert, da es h\u00e4ufig gegen internationales Recht versto\u00dfe und seine so genannte \u201cregelbasierte Ordnung\u201d in Wirklichkeit eine ungerechte \u201cwestliche Ordnung\u201d sei.
\nDer franz\u00f6sische Spitzendiplomat warnte, dass die Vereinigten Staaten einen \u201cWirtschaftskrieg\u201d gegen China f\u00fchrten und dass Europa \u00fcber Washingtons \u201cEind\u00e4mmungspolitik\u201d besorgt sei, weil viele europ\u00e4ische L\u00e4nder nicht gezwungen werden wollten, sich in einem neuen Kalten Krieg \u201cf\u00fcr ein Lager zu entscheiden\u201d.
\nAraud verurteilte die US-Diplomaten f\u00fcr ihr Beharren darauf, dass Washington immer der \u201cF\u00fchrer\u201d der Welt sein m\u00fcsse, und betonte, dass der Westen mit anderen L\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens \u201cauf gleichberechtigter Basis\u201d zusammenarbeiten sollte, um \u201ceinen Kompromiss mit unseren eigenen Interessen zu finden\u201d.
\nEr warnte davor, \u201cmaximalistische\u201d Forderungen zu stellen, \u201ceinfach nur zu versuchen, die westliche Hegemonie zu erhalten\u201d.
\nAraud \u00e4u\u00dferte sich am 14. November auf einer Podiumsdiskussion mit dem Titel \u201cIst Amerika bereit f\u00fcr eine multipolare Welt?\u201d, die vom Quincy Institute for Responsible Statecraft veranstaltet wurde, einer Denkfabrik in Washington, DC, die f\u00fcr eine zur\u00fcckhaltendere, weniger kriegerische Au\u00dfenpolitik eintritt. [\u2026]
\nIn einem schockierend unverbl\u00fcmten Abschnitt der Podiumsdiskussion erkl\u00e4rte G\u00e9rard Araud, dass die so genannte \u201cregelbasierte Ordnung\u201d eigentlich nur eine \u201cwestliche Ordnung\u201d sei und dass die Vereinigten Staaten und Europa internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die Weltbank und den Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) zu Unrecht dominierten: \u201eUm ehrlich zu sein, war ich schon immer \u00e4u\u00dferst skeptisch gegen\u00fcber dieser Idee einer \u201cregelbasierten Ordnung\u201d\u201c.
\nQuelle: Multipolarista<\/a>\n
\nIn politischen Berichten und Kommentaren lohnt es sich, die verwendeten Begriffe genau zu beachten. Ist ein K\u00e4mpfer ein Freiheitsk\u00e4mpfer, ein Partisan, ein Rebell oder gar ein Terrorist? Und bei Interviews: Welche Fragen werden gestellt, und welche bewusst vermieden? Gefragt sind Aufmerksamkeit und eine gute Portion Medienskepsis.
\nQuelle: Global Bridge<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Rede von Bundespr\u00e4sident Frank Walter Steinmeier am 28.10.2022 zur Lage unseres Landes in Zeiten von Krieg und weiteren immer brisanteren internationalen Spannungen nannte die FAZ eine Blut- und Schwei\u00df-Rede. Diese Einordnung erinnert daran, dass die Rede des britischen Premierministers Winston Churchill aus der Fr\u00fchphase des Zweiten Weltkrieges als Blut-Schwei\u00df-und-Tr\u00e4nen-Rede in die Geschichte einging. Der Bezug zur Zeit des Zweiten Weltkrieges dr\u00fcckt die Dramatik aus, auf die Frank Walter Steinmeier die Bev\u00f6lkerung einzustimmen beabsichtigte. (\u2026)
\nDie von George F. Kennan kritisierte Nato-Politik hat genau das getan, was Frank Walter Steinmeier auf Russland abzuw\u00e4lzen versucht. Es ist unbestritten, dass der Krieg auch in seiner beidseitigen Zerst\u00f6rung ziviler Ziele Kriegs- und somit V\u00f6lkerrecht bricht. Doch die Schwarz-Wei\u00df-Darstellung einer Alleinschuld f\u00fcr die Katastrophe h\u00e4lt keiner \u00dcberpr\u00fcfung stand, da dieser Krieg, wie alle, nicht ohne seine Vorgeschichte zu verstehen ist und ohne ein Verst\u00e4ndnis der Vorgeschichte nicht zu l\u00f6sen sein wird. Bundespr\u00e4sident Steinmeier k\u00fcndigt zudem eine ganz neue Eskalation an, n\u00e4mlich die des US-\/Nato-Blocks gegen\u00fcber der Gro\u00dfmacht China: \u00bbChinas wirtschaftlicher und politischer Machtanspruch ist darin ein zentraler Faktor. Dieses Ringen wird die Zukunft der internationalen Beziehungen auf lange Sicht pr\u00e4gen.\u00ab Was der Bundespr\u00e4sident hier macht, das erinnert an ein Papier des US-Kongresses vom Januar 2022 zur Gro\u00dfmacht-Konkurrenz: Dort ist die Rede von einem neuen \u00bbSchwerpunkt auf China und\/oder Russland, von \u00bbNuklearwaffen, nukleare Abschreckung und nukleare R\u00fcstungskontrolle\u00ab, von \u00bbF\u00e4higkeiten zur F\u00fchrung der sogenannten hoch-entwickelten konventionellen (nichtnuklearen) Kriegsf\u00fchrung\u00ab. Dieses Papier liegt der internationalen Diplomatie seit Ende Januar 2022 vor. Bundespr\u00e4sident Steinmeiers Position, die Friedensdividende sei \u00bbaufgezehrt\u00ab in einer \u00bbEpoche im Gegenwind\u00ab, setzt voraus, dass es vor dem 24.2.2022 eine solche Friedensdividende noch gegeben hatte. Das trifft genauso wenig zu, wie Steinmeiers einseitige Zuschreibung der Verantwortung f\u00fcr die Katastrophe auf Russland. Er meint, die Deutschen auf milit\u00e4rische Konflikte vorbereiten zu m\u00fcssen; er vermeidet dabei den Begriff \u00bbKrieg\u00ab, sondern spricht stattdessen von Deutschlands Verantwortung in der Nato, die eine Milit\u00e4rorganisation ist:
\nQuelle: Bernhard Trautvetter in Ossietzky<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Moldawien finden vollkommen unbeachtet von westlichen Medien seit Wochen heftige Proteste gegen die pro-westliche Regierung statt, unter der das Land weiter verarmt.
\nDar\u00fcber, dass in Moldawien der n\u00e4chste Krisenherd gegen Russland aufgebaut wird, habe ich schon \u00f6fter berichtet. Inzwischen wurde das Land zum EU-Beitrittskandidaten ernannt, obwohl es die Kriterien f\u00fcr einen EU-Beitritt schon deshalb nicht erf\u00fcllt, weil es Grenzstreitigkeiten hat. Hinzu kommt, dass in der Verfassung des Landes ein neutraler Status festgeschrieben ist. Aktuell riskiert die pro-westliche Regierung Moldawiens, dass sich in ihrem Land das Szenario der Ukraine wiederholt. [\u2026]
\nGegen den pro-westlichen Kurs der Regierung regte sich immer mehr Widerstand und seit Mai gibt es regelm\u00e4\u00dfige Demonstrationen. Ende Mai wurde der Oppositionsf\u00fchrer und ehemalige Pr\u00e4sident Dodon zun\u00e4chst verhaftet und dann unter Hausarrest gestellt. Erste Journalisten berichteten von Zensur, sie w\u00fcrden von der Regierung bei der Arbeit behindert. Da in dem Land schon seit Ende 2021 der Ausnahmezustand gilt, hat die Regierung das Recht, die Arbeit der Presse \u201ezu koordinieren\u201c, wie es genannt wird.
\nMaia Sandu verfolgt parallel mehrere Ziele. Erstens will sie \u2013 offenbar notfalls auch gewaltsam \u2013 die Kontrolle \u00fcber Transnistrien zur\u00fcckbekommen. Zweitens bezeichnet sie Moldawisch nicht als Sprache, sie sagt, das sei in Wahrheit Rum\u00e4nisch. Sie ist auch rum\u00e4nische Staatsb\u00fcrgerin und scheint eine Vereinigung mit Rum\u00e4nien anzustreben.
\nSandu hat in den USA studiert und ihr wird nachgesagt, ein Projekt von George Soros zu sein, weil in ihrem Umfeld viele Personen sind, die von der Open Society Foundation von Soros kommen. Das gilt unter anderem auch f\u00fcr Alexander Mustjatse, der am 2 Juni zum Chef des moldawischen Geheimdienstes ernannt wurde.
\nQuelle: Anti-Spiegel<\/a>\n<\/li>\n
\n(Eigene \u00dcbersetzung)
\nDie Explosion, bei der zwei Menschen auf polnischem Territorium ums Leben kamen, wurde offenbar durch eine ukrainische Luftabwehrrakete verursacht, erkl\u00e4rten f\u00fchrende Vertreter Polens und der NATO am Mittwoch. Die heftigen Diskussionen \u00fcber den Vorfall haben gezeigt, dass der Westen zunehmend gespalten ist, da die M\u00fcdigkeit \u00fcber den anhaltenden Konflikt w\u00e4chst und keine Friedensgespr\u00e4che in Sicht sind, so Experten. [\u2026]
\nDie Art der Rhetorik, die Zelensky anwendet, beginnt jedoch, die Geduld einiger westlicher Diplomaten zu ersch\u00f6pfen\u201d, berichtete die BBC am Mittwoch. Die \u00c4nderung des Tons wird auch in einem CNN-Bericht deutlich, in dem Zelensky vorgeworfen wird, aus der Episode Kapital schlagen zu wollen\u201d.
\n\u201cSie bef\u00fcrchten, dass Kiews bisweilen maximalistische Sprache und Forderungen zu einer so genannten \u2018Ukraine-M\u00fcdigkeit\u2019 unter den Verb\u00fcndeten beitragen k\u00f6nnten\u201d, so BBC.
\nExperten stellten fest, dass sich der Ton der USA und der wichtigsten europ\u00e4ischen L\u00e4nder gegen\u00fcber Russland im Vergleich zur Vergangenheit deutlich ge\u00e4ndert hat, da sie nun die Initiative ergriffen haben, um Ger\u00fcchte \u00fcber Moskau zu zerstreuen, anstatt es unter Missachtung der Fakten zu beschuldigen. [\u2026]
\nDoch die beharrliche Weigerung der Ukraine, zu reden, hat die Geduld des Westens ersch\u00f6pft, sagte der Experte. \u201cJetzt sehen sie sich durch sogenannte politisch korrekte Entscheidungen in die Enge getrieben\u201d, so Cui.
\nIm Gegensatz zur Haltung der westlichen Gro\u00dfm\u00e4chte riefen die baltischen Staaten schnell zur kollektiven Verteidigung der NATO auf. [\u2026]
\n\u201cDie Kluft zwischen dem alten und dem neuen Europa wird immer gr\u00f6\u00dfer. Die baltischen Staaten und Osteuropa sind in ihrer Anti-Russland-Haltung am weitesten gegangen. F\u00fcr sie ist dies nicht nur eine Geste der R\u00fcckkehr in den Westen, eine Manifestation ihrer Loyalit\u00e4t zu Europa, sondern auch eine Forderung nach einer vereinheitlichenden Ideologie im eigenen Land\u201d, so Cui.
\nQuelle: Global Times<\/a>\n<\/li>\n
\nJemen: Keine politische L\u00f6sung w\u00e4hrend Waffenruhe. Hungerkrise durch andauernde Blockade weiter versch\u00e4rft
\nDie von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) angef\u00fchrte Kriegskoalition hat ihre See-, Land- und Luftblockade des Jemen erneut verst\u00e4rkt. Das erkl\u00e4rten die Ansarollah (\u00bbHuthis\u00ab) vor wenigen Tagen. Demnach h\u00e4tten saudische Streitkr\u00e4fte mit Unterst\u00fctzung des US-Milit\u00e4rs in der vergangenen Woche vier Schiffe mit f\u00fcr den wichtigsten Hafen des Landes in Hodeida bestimmten G\u00fctern gestoppt, darunter Tanker mit Petroleum und Diesel. Alle Schiffe seien zuvor mittels des von den Vereinten Nationen eingerichteten \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus in Dschibuti als unbedenklich eingestuft worden. Durch diesen \u00bbAkt der Piraterie\u00ab werde das Leiden der jemenitischen Bev\u00f6lkerung weiter erh\u00f6ht, so die Ansarollah. [\u2026]
\nDie Blockade, die ma\u00dfgeblich mitverantwortlich f\u00fcr die bislang mehr als 400.000 Opfer des Jemen-Kriegs ist, wurde j\u00fcngst auch von der NGO \u00bbWeltorganisation gegen Folter\u00ab als Kriegsverbrechen und Folter bezeichnet. Inzwischen wird die Lage von zwei Drittel der jemenitischen Bev\u00f6lkerung als \u00bbern\u00e4hrungsunsicher\u00ab eingestuft, 80 Prozent sind auf humanit\u00e4re Hilfe angewiesen. [\u2026]
\nInfolge der weltweit wegen des Ukraine-Kriegs, vor allem aber wegen der Sanktionen gegen Russland gestiegenen Preise f\u00fcr Weizen, Pflanzen\u00f6l und D\u00fcngemittel warnen Hilfsorganisationen und die UNO eindringlich vor einer Versch\u00e4rfung der Hungerkrise und der Gefahr einer Hungersnot. [\u2026]
\nGanz besonders pikant ist aber eine Auflistung der Schwarzmeer-Getreide-Initiative der UNO: Demnach ist nur ein Bruchteil der auf Grundlage des Getreideabkommens ausgeschifften Nahrungsmittel in L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens gelangt \u2013 der gr\u00f6\u00dfte Teil ging nach Europa. Den Jemen erreichten indes nur vier Lieferungen.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\n(Eigene \u00dcbersetzung)
\nDer zunehmend irrelevante G20-Gipfel endete mit sicheren Signalen, dass BRICS+ der Weg in die Zukunft der Zusammenarbeit des globalen S\u00fcdens sein wird. [\u2026]
\nDer gravierende Bruch zwischen dem globalen Norden und dem globalen S\u00fcden, der auf Bali so deutlich wurde, hatte sich bereits in Phnom Penh angedeutet, als Kambodscha am vergangenen Wochenende Gastgeber des Ostasiengipfels war.
\nDie 10 ASEAN-Mitglieder hatten sehr deutlich gemacht, dass sie nicht bereit sind, den USA und der G7 in ihrer kollektiven Verteufelung Russlands und in vielerlei Hinsicht auch Chinas zu folgen.
\nDie S\u00fcdostasiaten sind auch nicht gerade begeistert von dem von den USA ausgearbeiteten IPEF (Indo-Pacific Economic Framework), das f\u00fcr die Verlangsamung von Chinas umfangreichem Handel und seiner Vernetzung in S\u00fcdostasien irrelevant sein wird.
\nUnd es kommt noch schlimmer. Der selbsternannte \u201cF\u00fchrer der freien Welt\u201d meidet den \u00e4u\u00dferst wichtigen APEC-Gipfel (Asia-Pacific Economic Cooperation), der Ende dieser Woche in Bangkok stattfindet. [\u2026]
\nMan kann mit Sicherheit sagen, dass sich die G20 auf einen unwiederbringlichen Weg in die Bedeutungslosigkeit begeben haben k\u00f6nnten. Noch vor der aktuellen s\u00fcdostasiatischen Gipfelwelle \u2013 in Phnom Penh, Bali und Bangkok \u2013 hatte Lawrow bereits angedeutet, was als N\u00e4chstes kommt, als er feststellte, dass \u201c\u00fcber ein Dutzend L\u00e4nder\u201d den Beitritt zu BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, S\u00fcdafrika) beantragt haben. [\u2026]
\nWas die Kandidaten vor allem eint, ist der Besitz gewaltiger nat\u00fcrlicher Ressourcen: \u00d6l und Gas, Edelmetalle, seltene Erden, seltene Mineralien, Kohle, Solarenergie, Holz, landwirtschaftliche Fl\u00e4chen, Fischerei und S\u00fc\u00dfwasser. Das ist das Gebot der Stunde, wenn es darum geht, eine neue ressourcenbasierte Reservew\u00e4hrung zu entwerfen, die den US-Dollar abl\u00f6sen soll.
\nQuelle: The cradle<\/a>\n<\/li>\n
\n(Eigene \u00dcbersetzung)
\nChinas Pr\u00e4sident Xi Jinping erobert die APEC im Sturm, nachdem er sich mit harten Worten \u00fcber die Region ge\u00e4u\u00dfert hat. Seine j\u00fcngsten \u00c4u\u00dferungen haben Flutwellen ausgel\u00f6st, da die f\u00fchrenden Politiker der Welt im Chaos untergingen, nachdem Xi Berichten zufolge den kanadischen Premierminister Justin Trudeau zurechtgewiesen und darauf hingewiesen hatte, was die Ziele der APEC umfassen sollten.
\nNach Angaben des Thai Enquirer forderte Xi die APEC-Region auf, sich zuerst auf die wirtschaftliche Entwicklung zu konzentrieren und den Machtkampf zwischen den Nationen auf die lange Bank zu schieben.
\n\u201cDer asiatisch-pazifische Raum ist niemandes Hinterhof und sollte nicht zu einem Schauplatz von Gro\u00dfmachtk\u00e4mpfen werden. Kein Versuch, einen Kalten Krieg zu f\u00fchren, wird jemals von den Menschen oder von unserer Zeit zugelassen werden\u201d.
\nEr f\u00fchrte weiter aus, dass das 21. Jahrhundert von der Region gepr\u00e4gt ist, da sie ein Drittel der Weltbev\u00f6lkerung und mehr als 60 % der Weltwirtschaft ausmacht. Auf die Region entfallen fast 50 % des Welthandels und sie verf\u00fcgt \u00fcber das dynamischste Wachstumspotenzial der Welt.
\n\u201cDerzeit erfreut sich der asiatisch-pazifische Raum einer allgemeinen Stabilit\u00e4t. Die Zusammenarbeit in unserer Region hat sich stetig weiterentwickelt, und Frieden, Entwicklung und eine f\u00fcr beide Seiten gewinnbringende Zusammenarbeit sind nach wie vor der Grundtrend in dieser Region\u201d.
\nDann wandte er sich gegen das, was er als Mentalit\u00e4t des \u201cKalten Krieges\u201d, Unilateralismus, Hegemonismus und Instabilit\u00e4t bezeichnete, und sagte, dass solche Handlungen die Wirtschaftsbeziehungen behindern w\u00fcrden. Xi sagte, eine solche Mentalit\u00e4t verzerre internationale Normen, behindere die Entwicklungszusammenarbeit und sch\u00fcre Konflikte in der Region. Er sagte, diese Aspekte w\u00fcrden den Frieden und die Entwicklung in der Region belasten.
\nQuelle: The Thaiger<\/a>\n<\/li>\n
\n(Eigene \u00dcbersetzung)
\nWir sprachen mit Streikenden in Boston, New York, Chicago und Pittsburgh \u00fcber ihren Kampf, das milliardenschwere Unternehmen an den Verhandlungstisch zu bringen.
\nAm Donnerstagmorgen standen Tausende von Starbucks-Besch\u00e4ftigten im ganzen Land in aller Herrgottsfr\u00fche auf \u2013 einige trotzten der bitteren K\u00e4lte \u2013 um Streikposten vor ihren Filialen aufzustellen. \u00dcber 100 Starbucks-Filialen beteiligten sich an der so genannten \u201cRed Cup Rebellion\u201d, einer landesweiten Arbeitsniederlegung, die von Starbucks Workers United (SBWU), der Gewerkschaft, die fast 7.000 Starbucks-Besch\u00e4ftigte in den Vereinigten Staaten vertritt, geplant wurde. Besch\u00e4ftigte\u2026 sagten, sie hofften, dass der Aktionstag Starbucks endlich davon \u00fcberzeugen w\u00fcrde, in gutem Glauben zu verhandeln, anstatt auf Vergeltung, Einsch\u00fcchterung und Gewerkschaftszerschlagung zu setzen.
\nQuelle: Popular Resistance<\/a>\n
\n(Eigene \u00dcbersetzung)
\nAm Mittwochmorgen streikten mehr als 1.300 Lehrbeauftragte an der New School in New York City. Hunderte von Studenten, hauptamtlichen Lehrkr\u00e4ften und Unterst\u00fctzern aus der Bev\u00f6lkerung schlossen sich ihnen an. Der Streik erfolgte nach f\u00fcnfmonatigen Verhandlungen zwischen der Verwaltung und den von der UAW vertretenen Teilzeitlehrkr\u00e4ften, die u.a. eine deutliche Lohnerh\u00f6hung, keine K\u00fcrzungen bei der Gesundheitsversorgung und eine Schlichtung durch Dritte bei Bel\u00e4stigung und Diskriminierung am Arbeitsplatz forderten\u2026
\nLehrbeauftragte machen 87 Prozent des Lehrk\u00f6rpers an der New School aus, doch die Verwaltung stellt nur etwa 8 Prozent des Budgets f\u00fcr ihre Verg\u00fctung bereit. Teilzeitlehrkr\u00e4fte haben seit fast vier Jahren keine Gehaltserh\u00f6hung mehr erhalten, und ihr k\u00fcrzlich ausgelaufener Vertrag wurde seit acht Jahren nicht neu verhandelt. In Verbindung mit der rasant steigenden Inflation hat diese eingefrorene Gehaltsrate zu einem R\u00fcckgang der Realeinkommen um 18 Prozent gef\u00fchrt\u2026
\nQuelle: Popular Resistance<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nJ\u00fcngst regte sich Israels Botschafter Ron Prosor auf Twitter \u00fcber den Leiter der Bildungsst\u00e4tte Anne Frank auf. Avrum Burg sagt: Hier ist seine Zust\u00e4ndigkeit verfehlt.
\nManchmal, wenn ich von Israel aus durch meine Twitter-Timeline scrolle, habe ich den Eindruck, feindliche Internet-Trolle hielten die israelische Botschaft in Berlin besetzt und verbreiteten von dort aus eine Reihe peinlicher Nachrichten im Namen unseres israelischen Botschafters, Ron Prosor. Etwa sein Tweet zur urspr\u00fcnglich am 9. November angesetzten Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Goethe-Instituts in Tel Aviv namens \u201eDen Schmerz der Anderen begreifen\u201c.
\nAuf der Veranstaltung sollte es um das Buch der an Geschichte interessierten Journalistin Charlotte Wiedemann und die in diesem Buch verhandelten Bedingungen eines neuen Erinnerns gehen, das auch koloniale Verbrechen mit einbezieht. Prosor insinuierte, den Veranstaltern gehe es darum, den Holocaust zu relativieren. Sie seien \u201eblind f\u00fcr den Schmerz der \u00dcberlebenden\u201c. Er forderte selbst nach der Verschiebung des symbolischen Ursprungsdatums die Absage des Events \u2013 und tats\u00e4chlich, kurze Zeit sp\u00e4ter wurde es komplett abgesagt.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Nazi-Verstrickungen vieler Gr\u00fcnder westdeutscher Zeitungen werden auch heute noch versch\u00e4mt verschwiegen. Das ist ein kleiner Skandal. Eine Analyse. [\u2026]
\nKeine \u201eStunde null\u201c in den Redaktionen.
\nL\u00fcgen, L\u00fccken, Listigkeiten zeichnen die Biografien vieler ehemaliger Nazijournalisten aus. Von 1933 bis 1945 wollte hinterher keiner geschrieben haben, oder bestenfalls als Teil des sogenannten publizistischen Widerstands. Die Vergangenheit vieler Gr\u00fcnder der westdeutschen Nachkriegspresse haben die deutschen, genauer: die westdeutschen Medienmacher lange verschwiegen. Die Journalisten der Bonner Zeiten, ansonsten (zu Recht) nicht gerade zimperlich bei der Aufdeckung der Nazivergangenheit von Angeh\u00f6rigen anderer Z\u00fcnfte, verleugnen die Verstrickungen der Gr\u00fcnder der heutigen Presse: vom Berliner \u201eTagesspiegel\u201c \u2026 bis zur \u201eRheinischen Post\u201c, vom \u201eHamburger Abendblatt\u201c bis zur \u201eBadischen Zeitung\u201c in Freiburg. Sogar in den Vorzeigezeitungen der Besatzungsm\u00e4chte, \u201eNeue Zeitung\u201c in M\u00fcnchen und \u201eDie Welt\u201c in Hamburg, tummelten sich Goebbels-Propagandisten. Unter den Augen der Besatzungsm\u00e4chte traten Goebbels\u2019 ehemalige Schriftleiter nun an, die Westdeutschen das Einmaleins der Demokratie zu lehren, die sie wenig zuvor noch wortstark verabscheut hatten. Vor 27 Jahren ver\u00f6ffentlichte ich die Ergebnisse einer umfassenden Recherche \u00fcber \u201eGoebbels-Propagandisten in der westdeutschen Nachkriegspresse\u201c (\u201eSchreiben nach jeder Richtung\u201c, Verlag Ch. Links). Der Deutsche Journalistenverband (DJV) feierte etwa gleichzeitig die \u201eStunde null\u201c und den 50. Geburtstag der neuen, westdeutschen, demokratischen Presse. Im DJV-Fachblatt \u201eDer Journalist\u201c war zu lesen: \u201eEx-Nazis hatten keine Chance.\u201c Hatten sie doch. Aber h\u00f6ren wollte das noch immer niemand. Und so offenbar bis heute. Meine Ergebnisse damals: In den ersten vier Jahren bis September 1949 entstanden unter Aufsicht der Alliierten in den drei Westzonen und West-Berlin 149 Lizenzzeitungen. Nur in 25 dieser Redaktionen waren keine im Sinne der Direktive belasteten Mitarbeiter zu finden; elf davon wurden der KPD zugerechnet und bald zwangsweise eingestellt. Mindestens 500 \u201eEhemalige\u201c fanden in den neuen Redaktionen Besch\u00e4ftigung.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"