{"id":90798,"date":"2022-11-24T14:10:55","date_gmt":"2022-11-24T13:10:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90798"},"modified":"2022-11-24T16:49:08","modified_gmt":"2022-11-24T15:49:08","slug":"hurra-schikane-gegen-arbeitslose-kann-weitergehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90798","title":{"rendered":"Hurra: Schikane gegen Arbeitslose kann weitergehen"},"content":{"rendered":"<p>Die Debatte um das B&uuml;rgergeld, das Einknicken der Ampel-Koalition und das triumphale Auftreten der Verteidiger von Sanktionen gegen Arbeitslose m&uuml;ssen als Skandal bezeichnet werden. Das Lob vieler Medien und Politiker f&uuml;r das Fortf&uuml;hren eines erniedrigenden Systems gegen in Not geratene B&uuml;rger offenbart ein fragw&uuml;rdiges Bild vom Zusammenleben. Die aktuelle Debatte zeigt: Mit einer Gesellschaft, in der sich Politiker und Journalisten in der nun erlebten Form auf dem R&uuml;cken von arbeitssuchenden B&uuml;rgern (erfolgreich) profilieren k&ouml;nnen, stimmt etwas nicht. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8656\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-90798-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221124-Schikane-gegen-Arbeitslose-kann-weitergehen-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221124-Schikane-gegen-Arbeitslose-kann-weitergehen-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221124-Schikane-gegen-Arbeitslose-kann-weitergehen-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221124-Schikane-gegen-Arbeitslose-kann-weitergehen-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=90798-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221124-Schikane-gegen-Arbeitslose-kann-weitergehen-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"221124-Schikane-gegen-Arbeitslose-kann-weitergehen-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die Einf&uuml;hrung des B&uuml;rgergeldes z&auml;hlte &ndash; trotz des Wunsches nach weitergehenden &Auml;nderungen &ndash; zu den wenigen Vorhaben der Ampelkoalition, die ich vorsichtig begr&uuml;&szlig;t h&auml;tte, zumindest als einen Schritt in die richtige Richtung. Dieser teils positive Eindruck hat sich in den letzten Tagen durch das Einknicken der Bundesregierung und das <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article242271439\/Buergergeld-Damit-ist-der-Kern-der-Reform-komplett-gestrichen-sagt-Merz.html\">triumphale Auftreten<\/a> der Verteidiger von Sanktionen gegen Arbeitslose fast ins Gegenteil verkehrt: In einer schrecklich effektiven Arbeitsteilung haben CDU-Politiker, zahlreiche Journalisten und Teile der Ampel-Koalition aus dem <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/buergergeld-vermittlungsausschuss-107.html\">B&uuml;rgergeld<\/a> (endg&uuml;ltig) eine Mogelpackung und einen Etikettenschwindel gemacht. Die diesem Akt folgende Siegerpose der CDU und die Beifall spendenden Beitr&auml;ge vieler Medien kommen noch zus&auml;tzlich aufreizend hinzu. <\/p><p>In den letzten Tagen wurden von mehreren einflussreichen Gruppen die Schikanen gegen Arbeitslose als ein quasi f&uuml;r sich stehender gesellschaftlicher Wert dargestellt, den es zu &bdquo;retten&ldquo; gelte. Die schnelle Reaktion der Bundesregierung auf diese falsche Darstellung erscheint als ein weiterer Beleg des bereits bewiesenen prinzipienlosen Charakters der Ampel-Koalition: M&ouml;glicherweise auch f&uuml;r die angestrebte Botschaft (etwa vor der Wahlwiederholung in Berlin), dass diese Bundesregierung schnell und &bdquo;praktikabel&ldquo; handeln kann, wurden fast alle wichtigen Inhalte geopfert. <\/p><p>Wie dieser Akt des Einknickens dann auch noch als anpackende Politik verkauft werden soll, also Etikettenschwindel praktiziert wird, das hat die &bdquo;Junge Welt&ldquo; unter der sehr treffenden &Uuml;berschrift &bdquo;Hartz IV hei&szlig;t jetzt Twix: Ansonsten &auml;ndert sich nix&ldquo; <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/439305.sozialpolitik-hartz-iv-hei%C3%9Ft-jetzt-twix.html\">beschrieben<\/a>: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Ge&auml;ndert wird nur der Name. (&hellip;) Das Sanktionsregime soll unver&auml;ndert bestehen bleiben. Die geplante &raquo;Vertrauenszeit&laquo; von einem halben Jahr, in der &raquo;nur&laquo; Terminverst&ouml;&szlig;e mit zehn Prozent K&uuml;rzung bestraft werden sollten, ist vom Tisch (&hellip;). Wer seine Mitwirkungspflichten verletzt, (&hellip;) soll vom ersten Tag an mit zehn Prozent K&uuml;rzung bestraft werden. Im zweiten Monat sollen ihm 20 Prozent, ab dem dritten Monat 30 Prozent gestrichen werden. Von einem Existenzminimum wohlgemerkt, das zu tief angesetzt ist. (&hellip;) F&uuml;r reihenweise Hartz-IV-Bezieher wird die Einf&uuml;hrung des B&uuml;rgergelds sogar eine Verschlechterung bedeuten.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Diese Art der Politik ist wohl nach dem Geschmack vieler Medien. In einem <a href=\"https:\/\/twitter.com\/tagesthemen\/status\/1595164659606093825\">Tagesthemen-Kommentar<\/a> hei&szlig;t es entsprechend:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Ein &sbquo;Systemwechsel&lsquo; ist das B&uuml;rgergeld nicht. In Wirklichkeit steckt da noch viel Hartz IV drin. Und das ist gut!&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Von fragw&uuml;rdigen Informationen in dem Kommentar zur Steuerlast hat Andr&eacute; Tautenhahn bereits <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90733#h01\">in den Hinweisen berichtet<\/a>. Eine der grundfalschen Botschaften, die aus der B&uuml;rgergeld-Debatte klingt, ist die, dass die Schikanen der &Auml;mter indirekt die &bdquo;gerechte&ldquo; Folge des selbst verschuldeten Versagens seien. Eine andere lautet, dass es &bdquo;Anreize&ldquo; (Schikanen) geben m&uuml;sse, damit B&uuml;rger sich nicht einer &bdquo;staatlich alimentierten Bequemlichkeit&ldquo; hingeben w&uuml;rden. Dazu schreibt etwa exemplarisch die &bdquo;FAZ&ldquo;:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Dass die Ampelkoalition die &sbquo;Vertrauenszeit&lsquo; fallen lie&szlig; und darauf einging, die &sbquo;Karenzzeit&lsquo; zu halbieren und das &sbquo;Schonverm&ouml;gen&lsquo; um fast die H&auml;lfte zu senken, zeigt, dass die Union mit ihrer Kritik nicht ganz falsch lag. Durch alle drei Eingriffe werden die Anreize erh&ouml;ht, die Jobsuche nicht zugunsten einer staatlich alimentierten Bequemlichkeit aus den Augen zu verlieren.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Auch Medien aus der zweiten Reihe argumentieren in diese Richtung, so kommentiert etwa der &bdquo;Donaukurier&ldquo;: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Geringverdiener m&uuml;ssen nun in aller Regel nicht zu der fatalen Erkenntnis kommen, dass B&uuml;rgergeldempf&auml;nger samt Zulagen vielleicht besser dastehen als sie selbst als regul&auml;r Arbeitende.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Jede Abmilderung des Sanktionsregimes bei Hartz IV w&auml;re meiner Meinung nach zu begr&uuml;&szlig;en, darum hatte ich das B&uuml;rgergeld vorsichtig als prinzipiell gutes Vorhaben betrachtet &ndash; doch durch die Debatte und das Einknicken der Regierung ist nun (zumindest auf dem Gebiet der &bdquo;Moral&ldquo;) sogar das Gegenteil des angeblich mit dem Gesetz angestrebten &bdquo;Vertrauensvorschusses&ldquo; gegen&uuml;ber betroffenen B&uuml;rgern eingetreten: Eine Masse an diffamierenden &Auml;u&szlig;erungen wurde in den letzten Tagen &uuml;ber arbeitslosen B&uuml;rgern ausgesch&uuml;ttet. Die pauschalen Unterstellungen der Faulheit und des tendenziellen &bdquo;Leistungsbetrugs&ldquo; wurden nicht etwa abgestellt, was ein indirektes Motiv des B&uuml;rgergelds war, sondern sie wurden durch die schlimme Entwicklung der Debatte jetzt nochmal gesteigert und erneuert.<\/p><p>Mit einer Gesellschaft, in der sich Politiker und Journalisten in der nun erlebten Form auf dem R&uuml;cken von Not leidenden B&uuml;rgern (erfolgreich) profilieren k&ouml;nnen, stimmt etwas nicht.<\/p><p>Titelbild: pathdoc \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Debatte um das B&uuml;rgergeld, das Einknicken der Ampel-Koalition und das triumphale Auftreten der Verteidiger von Sanktionen gegen Arbeitslose m&uuml;ssen als Skandal bezeichnet werden. Das Lob vieler Medien und Politiker f&uuml;r das Fortf&uuml;hren eines erniedrigenden Systems gegen in Not geratene B&uuml;rger offenbart ein fragw&uuml;rdiges Bild vom Zusammenleben. 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