{"id":909,"date":"2005-10-20T12:30:29","date_gmt":"2005-10-20T10:30:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=909"},"modified":"2016-03-01T12:09:07","modified_gmt":"2016-03-01T11:09:07","slug":"wo-bleibt-der-blick-auf-die-korruption-zur-beeinflussung-politischer-entscheidungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=909","title":{"rendered":"Wo bleibt der Blick auf die Korruption zur Beeinflussung politischer Entscheidungen?"},"content":{"rendered":"<p>Gelegentlich ist es dem Beobachter der \u00f6ffentlichen Meinungsbildung verg\u00f6nnt, ins Schmunzeln zu geraten. So heute, als ich in der Frankfurter Rundschau den Bericht \u00fcber das Korruptionsranking von Transparency International (TI) las. <a href=\"http:\/\/www.fr-aktuell.de\/ressorts\/wirtschaft_und_boerse\/wirtschaft\/?cnt=743149\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.fr-aktuell.de\/ressorts\/wirtschaft_und_boerse\/wirtschaft\/?cnt=743149\">\u201eKorruptionsw\u00e4chter schlagen Alarm\u201c<\/a> hie\u00df es dort.<br>\n<!--more--><br>\n\u2026 und weiter: \u201eIm Korruptionsindex von Transparency International (TI) ist Deutschland um einen Platz abgerutscht. Die Bundesrepublik rangiert nun hinter Hongkong auf Rang 16.<br>\nBerlin \u00b7 Der Index zeigt f\u00fcr 159 Staaten auf, wie unabh\u00e4ngige Organisationen Korruption in diesen L\u00e4ndern wahrnehmen. Die Wertung reicht von zehn (keine Korruption erkannt) bis Null. Am Besten schnitt Island mit 9,7 ab, gefolgt von Finnland und Neuseeland (je 9,6). Deutschland erhielt in diesem Jahr mit 8,2 den gleichen Punktwert wie im vergangenen, allerdings konnte sich Hongkong auf 8,3 verbessern und zog an Deutschland vorbei.\u201c <\/p>\n<p>Die Tester von TI untersuchen die Korruption im Bereich der Wirtschaft, was sehr verdienstvoll ist. Aber sie haben vermutlich keinerlei Blick \u00fcbrig f\u00fcr die korrumpierte und korrumpierende Einflussnahme auf politische Entscheidungen. Da h\u00e4tten sie viel zu tun. Zum Beispiel m\u00fcssten sie untersuchen, wie die interessierte Wirtschaft Einfluss nimmt auf Privatisierungsentscheidungen. Sie m\u00fcssten darstellen durch welche \u201eBeratervertr\u00e4ge\u201c oder mit welchen Aufsichtsratsposten oder durch welche sonstigen Verg\u00fcnstigungen bis hin zu Einladungen in die VIP-Lounges bei Sportveranstaltungen Politiker f\u00fcr die Interessen von Unternehmen oder Wirtschaftsvereinigungen \u201egewogen\u201c gemacht werden. Oder sie m\u00fcssten zu ergr\u00fcnden suchen, in wie weit Teile der Wissenschaft von der Finanzindustrie durch Forschungsauftr\u00e4ge oder die Finanzierung von wissenschaftlichem Personal und Instituten von ihren Aufraggebern gesponsert werden, um die \u201ewissenschaftlichen\u201d Begr\u00fcndungen z.B. f\u00fcr die Privatvorsorge f\u00fcrs Alter zu liefern. Sie m\u00fcssten auch untersuchen, wie daf\u00fcr gesorgt wird, dass namhafte Politiker f\u00fcr die so genannten Reformen eintreten, obwohl diese reihenweise gescheitert sind und nichts gebracht haben. (Siehe Eintrag von heute) Und es m\u00fcsste auch transparent gemacht werden, wie sich Lobbyisten in die Medien einkaufen bzw. redaktionelle Beitr\u00e4ge durch Androhung von Anzeigenboykott erzwingen. Es m\u00fcsste ferner untersucht werden, welche Vorleistungen dahinter stecken, wenn Parlamentarier, Minister oder Staatssekret\u00e4re nach ihrem Ausscheiden in hoch dotierte Jobs in der Wirtschaft wechseln bzw. umgekehrt als Angestellte von Firmen unter Beibehaltung ihrer Bez\u00fcge in die Politik \u201egeschickt\u201c werden. Warum wird nicht auch die Spendenpraxis von Unternehmen an die Parteien genauer unter die Lupe genommen? <\/p>\n<p>Auch habe ich gro\u00dfe Zweifel, ob Neuseeland einen so guten Rang verdienen w\u00fcrde, wenn man genau untersucht, wie es dort schon vor Jahren unter einer sozialdemokratischen Regierung zur neoliberalen Wende gekommen ist. Ich kenne das Ergebnis einer m\u00f6glichen Untersuchung nicht. Wie sollte ich auch. Aber von einer Organisation, die f\u00fcr sich in Anspruch nimmt, Korruption zu untersuchen, sollte man erwarten, dass sie die wichtigsten Teile m\u00f6glicher Korruption, n\u00e4mlich Geld und Verg\u00fcnstigungen zur Beeinflussung von politischen Entscheidungen, die uns alle betreffen, untersucht und dass sie solche entscheidenden Felder des gesellschaftlichen Zusammenwirkens nicht ausblendet.\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gelegentlich ist es dem Beobachter der \u00f6ffentlichen Meinungsbildung verg\u00f6nnt, ins Schmunzeln zu geraten. 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