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\nEin prominenter Völkerrechts-Experte stellt die provokante Frage: Kann der Westen angesichts eigener völkerrechtswidriger Kriege den Anspruch erheben, mittels seiner Ukraine-Politik die Völkerrechtsordnung zu verteidigen? […]
\nSie werfen dem “hiesigen Mainstream” vor, “unreflektiert und fast postkolonial” von einer “Internationalen Gemeinschaft” zu reden, die Russlands Aggression entgegentritt. Was spricht gegen diese Sichtweise?
\nKai Ambos: Unsere derzeitige Welt besteht aus über 190 Staaten, wenn die hiesigen Medien von “internationaler Gemeinschaft” sprechen, meinen sie in der Regel den Westen, also die Nato und einige weitere Verbündete (z.B. Australien, Japan, Südkorea, Neuseeland), im Kern sind das ca. 40 Staaten. Diese Staaten unterstützen auch tatsächlich die westliche Ukraine-Politik, das heißt, sie beteiligen sich an Sanktionen gegen Russland und unterstützen die Ukraine militärisch.
\nPraktisch der gesamte “Globale Süden” gehört dieser Allianz nicht an, darunter so wichtige Staaten wie Brasilien, Indien, Südafrika und natürlich auch nicht China (wenn man die noch zum Globalen Süden rechnen will). Wir sollten uns endlich klar machen, dass wir nicht die Welt sind und damit auch nicht beanspruchen können, die internationale Gemeinschaft alleine zu repräsentieren.
\nWelche historischen völkerrechtlichen Verfehlungen des Westens sind besonders hervorzuheben?
\nKai Ambos: Neben dem schon genannten Irak-Krieg sind auch die extralegalen Hinrichtungen im Rahmen des globalen US-Kriegs gegen den Terror höchst problematisch. Sie richten sich direkt gegen die völkerrechtliche Ordnung.
\nDenn wenn sich ein Staat das Recht herausnimmt, bestimmte als “Terroristen” qualifzierte Personen einfach hinzurichten, so ist niemand mehr sicher und so werden auch andere Staaten, die dazu militärisch in der Lage sind, dies auch tun. Denken wir nur an die Russland zugeschriebene Tötung im Berliner Tiergarten und die zahlreichen Vergiftungen von Regimegegnern.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nEuropa kann nur verlieren, wenn wir am Ende wieder in eine bipolare Blocksituation geraten. Dann nämlich hängt Europa am Tropf der USA und wir haben die Grenze zwischen den Blöcken vor der Haustür. Aus europäischer Sicht gibt es demnach ein starkes Interesse an einer multipolaren Entwicklung, wie sie Macron forciert, wenn er von „europäischer Souveränität“ spricht. China hingegen changiert nach meinem Eindruck stetig. Mal sendet es Botschaften in Richtung Multipolarität, mal in Richtung Bipolarität, indem es sich selbst als zweite Supermacht neben den USA positioniert. Neben diesen beiden Szenarien würde ich gerne noch die vielleicht idealistisch erscheinende Vision einer Globalen Zivilgesellschaft einbringen, in der wir den kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Austausch befördern und nicht behindern.
\nWas würde das konkret bedeuten?
\nIch habe es als einen großen Fehler empfunden, russische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Forschungsprojekten auszuschließen. Das nämlich sind genau die Botschafter, die dann in ihrem Land auftreten und sagen, dass es so nicht weitergeht, weil sie ein Interesse daran haben, dass es weiterhin wissenschaftlichen Austausch gibt. Das zerstört im Grunde dieses zarte Pflänzchen einer globalen Zivilgesellschaft der kulturellen Befruchtung, der geteilten Interessen und der internationalen Kooperation.
\nQuelle: philosophie Magazin<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n100 Milliarden Euro stehen Verteidigungsministerin Lambrecht für die Modernisierung der Bundeswehr zur Verfügung. Doch die Beschaffung neuer Ausrüstung kommt nur langsam voran. Vor allem Munition wird dringend benötigt. […]
\nDie bisherige Bilanz des Verteidigungsministeriums ist gemischt: Manche Großprojekte sind auf den Weg gebracht, wie der Kauf von US-amerikanischen F-35-Kampfflugzeugen. Doch zugleich hapert es an Grundsätzlichem wie der Beschaffung von Munition. Im Ernstfall hätte man gerade mal genug für ein paar Tage, warnen Angehörige der Bundeswehr.
\n“Wir haben uns in Deutschland innerlich darauf eingestellt, keine großen Munitionsvorräte zu brauchen”, beschreibt Sara Nanni, Verteidigungspolitikerin der Grünen, die Situation vor dem Krieg in der Ukraine. Das sei eine Fehleinschätzung aller Parteien gewesen. Nanni denkt an die Annexion der Krim. “Seit 2014 hätte bei uns in Deutschland Alarmstufe Rot gelten müssen. Wir haben die Sorgen und Ängste der Osteuropäer nicht ernst genommen. Die Bedrohungswahrnehmungen unserer Partner müssen eine größere Rolle spielen.”
\nBereits vor einem halben Jahr warnte Generalinspekteur Eberhard Zorn, der Bundeswehr fehle Munition im Wert von 20 Milliarden Euro. Viele fragen sich, warum das Ministerium da nicht ganz schnell neue Munition bestellt habe. “Die wohlwollende Erklärung ist, dass das Ministerium natürlich seit der Zeitenwende enorm gefordert ist”, räumt Nanni ein. “Ich sehe auch, dass dort sehr, sehr viel gearbeitet wird. Und vielleicht ist es mit der Priorisierung an der einen oder anderen Stelle nicht ideal gelaufen.”
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nSPD-Chef Klingbeil setzt die Rüstungsindustrie in Deutschland unter Druck. Angesichts des massiven Munitionsmangels müssten Kapazitäten mit hoher Geschwindigkeit ausgebaut werden, sagte Klingbeil im Bericht aus Berlin. Zur Not müsse man bei anderen NATO-Ländern Munition einkaufen.
\nQuelle: tagesschau<\/a><\/p>\n
\nNach Kritik von CDU\/CSU und Medien fordert SPD mehr und schnellere Waffenproduktion. »Krisengipfel« im Kanzleramt.
\nDer Russe gibt nicht klein bei, die Ukraine ruft nach Panzern und Munition. Von der hat laut Bundesregierung aber die eigene Armee zuwenig, sie will für mehr als 20 Milliarden Euro einkaufen. SPD-Kochef Lars Klingbeil stellte sich am Wochenende an die Spitze aller Waffenlobbyisten und forderte in ARD und Bild am Sonntag die Industrie auf, die Rüstungsproduktion rascher hochzufahren. Im Springer-Blatt warnte er die deutschen Konzerne: »Wenn sie das nicht tun, dann kaufen wir bei den Amerikanern, Israelis oder bei anderen Partnern, bei denen Material verfügbar ist. Es muss jetzt schnell gehen.« Klingbeil reagierte auf wochenlanges Gejammer von CDU\/CSU und Medien über angebliche Knappheit in der Armee. Am vergangenen Mittwoch hatte zum Beispiel Unionsfraktionschef Friedrich Merz im Bundestag der Regierung »groben Wortbruch« bei Kriegsausgaben vorgeworfen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt behauptete, »keine einzige Patrone« sei bisher aus dem 100-Milliarden-Euro-»Sondervermögen« für die Bundeswehr bestellt worden. Am Montag fand nun in Berlin ein »Krisengipfel« (Zeit online) statt, auf dem, so das Nachrichtenportal, »hochrangige Berater von Kanzler Olaf Scholz und Staatssekretäre verschiedener Bundesministerien« gemeinsam mit Industrievertretern »nach Munition suchen« sollten.
\nQuelle: Arnold Schölzel in junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nRelativ kleine Ursache, großer Schaden in der Lieferkette: Weil Vorprodukte aus dem Ausland fehlten, konnte die deutsche Industrie von Anfang 2021 bis Mitte 2022 Güter im Wert von knapp 64 Milliarden Euro nicht herstellen, ergibt eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Besonders stark betroffen ist die Automobilindustrie, deren Wertschöpfung in Deutschland wegen des Mangels an Vorprodukten um knapp 31 Milliarden Euro geringer ausfiel, obwohl zahlreiche Bestellungen vorliegen. In der Autobranche dürfte der Wertschöpfungsverlust den Wert der fehlenden Komponenten, häufig Halbleiter, um rund das Zehnfache übersteigen, so die Berechnungen der IMK-Experten Dr. Thomas Theobald und Peter Hohlfeld. Trotz der Engpässe haben insbesondere Autokonzerne hohe Gewinne gemacht, weil sie sich auf die Produktion teurerer Fahrzeuge mit höherer Gewinnmarge konzentrierten und höhere Preise durchsetzen konnten. Gleichwohl hätte das deutsche Bruttoinlandsprodukt Ende 2021 um 1,2 Prozent und Mitte 2022 um 1,5 Prozent höher gelegen, wenn sämtliche Neuaufträge, die die Industrie in Deutschland ab Jahresbeginn 2021 erhalten hat, hätten abgearbeitet werden können. Die wirtschaftliche Erholung nach dem Ende der Corona-Restriktionen fiel somit weitaus schwächer aus, als es ohne Lieferengpässe möglich gewesen wäre. „Diese Zahlen untermauern den Bedarf, der Resilienz der Lieferketten künftig zulasten der Kosteneffizienz ein höheres Gewicht beizumessen“, schreiben die Forscher.
\nQuelle: Hans Böckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Oktober ordnete Washington weltweit Exportverbote für die Lieferung von Mikrochips und Werkzeugmaschinen zur Chipfertigung nach China an. Am Freitag untersagte die US-Regierung den Verkauf und Import von Kommunikationsgeräten der Smartphonehersteller und Netzwerkausrüster Huawei und ZTE und weiterer acht chinesischer Firmen. Sie stellten »ein inakzeptables Risiko für die nationale Sicherheit« dar, behauptete die US-Telekommunikationsaufsicht FCC. Huawei war bereits 2019 unter US-Präsident Donald Trump auf eine schwarze Liste gesetzt worden. Mit dem Oktoberembargo sollte die Volksrepublik an einer Schwachstelle getroffen werden, der Produktion modernster Chips. Stolz berichtete die FAZ damals, die betreffende Maschine einer niederländischen Firma sei auf Zulieferung deutscher Firmen wie Zeiss (Spiegel) und Trumpf (Laser) angewiesen: »Die fertigen mit einem riesigen Aufwand die Maschine, welche die besten Chips der Welt baut und welche die Chinesen gern hätten, aber nicht bekommen. Es sind die Zähigkeit, das über Jahrzehnte angehäufte technologische Wissen und die Stabilität der Unternehmen, die solche Meisterleistungen möglich machen.« Das klingt nicht nur ähnlich wie 1935 des »Führers« Aufruf an die HJ, »zäh wie Leder und hart wie Kruppstahl« zu sein, es ist auch Hintergrund neuer deutscher Herrenvolkpolitik: Der kürzlich durchgestochene Entwurf einer China-Strategie aus dem Baerbock-Ministerium basiert auf Techniknationalismus. Der ist für den gemeinsamen Zweifrontenkrieg mit den USA gegen China und Russland nötig: »Wir« sind nicht nur die Guten, sondern auch die technisch Besseren. Deutsche und US-Waffen, berichten also die Frontberichterstatter, zerstören effektiver die Infrastruktur im Donbass als die Waffen sowjetischer Bauart der ukrainischen Faschistenbataillone seit 2014. Im Fernen Osten gilt es, Chinas Entwicklung zu bremsen. Der Nationale US-Sicherheitsberater Jacob Sullivan proklamierte am 12. Oktober im Weißen Haus das Chipembargo mit den Worten, die »technologische Führerschaft« sei »die tiefste Quelle unserer Macht in der Welt«.
\nQuelle: Arnold Schölzel in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nScholz hält an Embargo für Pipelineöl ab Januar fest. 2023 keine Entlassungen in Schwedt.
\nAlle 1.200 Arbeitsplätze in der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt sollen für das kommende Jahr gesichert sein. Die Gesellschafter Rosneft, Shell und ENI hätten sich auf ein Budget für die Betriebskosten geeinigt, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, laut dpa-Meldung von Sonnabend. Betriebsbedingte Kündigungen könnten 2023 demnach ausgeschlossen werden. »Alle stehen dafür ein, dass niemand entlassen wird. Das ist das, was wir versprochen haben.« Fast. Denn Mitte September hatte die Bundesregierung eine zweijährige Beschäftigungsgarantie abgegeben. Ab dem 1. Januar 2023 soll wegen des Ukraine-Kriegs kein russisches Öl mehr fließen, die Raffinerie also ohne russisches Öl auskommen, das sie seit Jahrzehnten über die Druschba-Pipeline bezieht. Deutschland und Polen verzichteten im Mai in einer Protokollerklärung freiwillig auf Öl aus den Pipelines. Bis heute ist unklar, wieviel Öl bei PCK künftig verarbeitet wird. An dem Zeitplan für das Einfuhrverbot für russisches Pipelineöl zum Jahreswechsel will die Bundesregierung trotzdem festhalten. »Wir bereiten uns die ganze Zeit darauf vor, dass es eine Zukunft gibt, auch wenn es keine Ölversorgung aus den russischen Pipelines für Schwedt mehr gibt und auch für Leuna«, sagte Scholz am Sonnabend beim Landesparteitag der SPD Brandenburg in Cottbus. »Wir sind intensiv da dran, die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass es mehr Möglichkeiten der Öllieferungen über Rostock gibt, aber gleichzeitig auch aus Polen«, sagte Scholz.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nAb Januar soll kein Tropfen Öl mehr über russische Pipelines nach Deutschland fließen. Vor allem in Ostdeutschland könnte das Folgen für die Versorgung mit Benzin und Diesel haben. Auf dem Landesparteitag der SPD in Brandenburg versuchte Bundeskanzler Olaf Scholz, diese Sorge zu zerstreuen.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nHalbleitermangel, Lieferkettenprobleme, steigende Löhne und explodierende Energiekosten: Das Marktumfeld für die deutsche Automobilindustrie ist alles andere als rosig. Am schlimmsten trifft es kleine Zulieferer. Die Politik ist gefragt.
\nSymbolträchtiger könnte es kaum sein: Jetzt ist auch noch der Mercedes-Stern pleite. Es geht wohlgemerkt nicht um die Stuttgarter Nobelschmiede mit dem Stern als Markenzeichen. Nein, es geht um den Mercedes-Stern selbst und dessen Hersteller, den Zulieferer BIA aus Forst bei Bruchsal in Baden. Stetig fallende Umsätze und die Explosion der Energiekosten hätten zu rasant ansteigenden Verlusten geführt, die eine “nachhaltige Fortführung der Gesellschaft” unmöglich gemacht hätten, erklärte BIA-Geschäftsführer Jörg Püttbach kürzlich.
\nDie Firma BIA steht exemplarisch für die Krise in der gesamten deutschen Zulieferindustrie: Auch das nordrhein-westfälische Traditionsunternehmen Borgers, Spezialist für textile Bauteile in Fahrzeugen, musste nach 156 Jahren Familientradition Insolvenz anmelden. Ebenso der oberfränkische Belüftungsspezialist Dr. Schneider, der Bauteile für den Fahrzeuginnenraum wie Verkleidungen oder Belüftungssysteme fertigt und zu dessen Kunden Audi, BMW, Mercedes, Ferrari, Jaguar Toyota und Volvo zählen.
\nKein Wunder, dass prominente Branchenvertreter vor dem Hintergrund des jüngsten Tarifabschlusses in der Metallindustrie – 8,5 Prozent bei einer Laufzeit von zwei Jahren – eindringlich vor einer Pleitewelle in ihren Reihen warnen. Er habe in den vergangenen 25 Jahren noch nie solche massiven Kostensteigerungen erlebt, sagt Elringklinger-Chef und Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf. Er rechnet für das erste Halbjahr 2023 mit vielen Insolvenzen.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/li>\n
\nWelche Werte leiten die deutsche Außenpolitik? Ministerin Baerbock nähert sich weiter der Position Marokkos zum völkerrechtswidrig besetzten Gebiet an. Deutschland setzt auf den “enorm wichtigen Partner” für eine dubiose Wasserstoffstrategie.
\nDer von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock eingeleitete Politik-Schwenk gegenüber dem autokratischen Königreich Marokko geht weiter. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung, übermittelt vom Auswärtigen Amt (AA), auf eine Anfrage der Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen, die Telepolis vorliegen. Sie trägt den Titel: “Die Bundesregierung und die völkerrechtswidrige Besetzung der Westsahara durch Marokko.”
\nEs war schon auffällig, dass das Auswärtige Amt kurz nach dem Baerbocks Amtsantritt im Januar plötzlich die Basisinformationen auf ihren Webseiten zu Marokko verändert hatte. Insbesondere wurde die Position zu Marokkos Konflikt mit der Westsahara “aktualisiert”.
\nDas von der grünen Baerbock neu geführte Ministerium schwenkte nun ausgerechnet auf die Linie des ehemaligen US-Präsidenten Trump in Richtung Anerkennung der Souveränität Marokkos über die Westsahara ein.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nUnternehmen in Europa und Nordamerika profitieren von Geldern, die eigentlich für gemeinnützige Zwecke in Afrika gedacht wären.
\nFördermittel, die laut der Bill & Melinda Gates Stiftung für gemeinnützige Zwecke in Afrika bestimmt sind, dienen in Wahrheit vor allem Unternehmen und Institutionen des Globalen Nordens.
\nIn den letzten 15 Jahren gab die Gates Stiftung über sechs Milliarden US-Dollar für Entwicklungen im Ackerbau aus, gemäss eigenen Angaben hauptsächlich in Afrika. Doch nur 38,5 Prozent der für Afrika deklarierten Fördermittel gingen tatsächlich nach Afrika. 36,4 Prozent hingegen flossen nach Nordamerika, der Rest vor allem nach Europa.
\nDas zeigt der «Agra Watch Report», den Ashley Fent und Na Haby Stella Faye im Oktober 2022 für die «Community Alliance for Global Justice» in Seattle erstellten. Sie gingen der Frage nach, wie die Bill & Melinda Gates Stiftung ihre Fördermittel verteilt.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Reise einer kubanischen Regierungsdelegation nach Algerien, Russland, China und in die Türkei war nicht nur aus Sicht Havannas ein Riesenerfolg. China unterstützt die seit mehr als 60 Jahren unter der US-Blockade leidende Inselbevölkerung mit einer 100-Millionen-Dollar-Spende, schickt Medikamente und Lebensmittel. Algerien erlässt Schulden, liefert Treibstoff und schenkt Kuba ein Solarkraftwerk. Russland hilft bei der Modernisierung der Industrie und von Anlagen zur eigenen Ölförderung. Und die Türkei erklärt Kuba zum wichtigsten Partner in Lateinamerika. Washingtons anachronistische Kuba-Politik, die auch unter Präsident Joseph Biden auf einen Regime-Change setzt, erhielt damit nun von vier wichtigen globalen Akteuren eine weitere schallende Ohrfeige. »Die Ergebnisse haben unsere Erwartungen übertroffen«, zog Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel zufrieden Bilanz. Doch auch die Regierungen der Gastgeberländer können den Besuch als Erfolg verbuchen. Mit dem Ausbau der Beziehungen zu Kuba punkten sie in Lateinamerika. Wenn mit dem Amtsantritt von Luis Inácio Lula da Silva Anfang 2023 in Brasilien zum ersten Mal die größten sechs Volkswirtschaften der Region von linken Präsidenten gelenkt werden, nimmt Havannas Einfluss zu. Auch Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Mexiko und Peru wehren sich wie Kuba dagegen, als Hinterhof betrachtet zu werden. Während der Westen versuche, die Welt durch Blockkonfrontation und Ideologie zu spalten, sei ein stärkerer Einfluss dieser Länder für den Aufbau einer faireren und gerechteren Weltordnung förderlich, hob die chinesische Global Times aus Anlass des Besuchs der Kubaner hervor. China müsse sich gegen das Ansinnen der USA wehren, in der Region, die Washington als seine Einflusssphäre betrachtet, aus geopolitischen Gründen verdrängt zu werden, warnte die Zeitung.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nWeltweit finden Experimente statt, die verheerende Folgen haben können. Die Dunkelziffer bei Laborunfällen ist hoch.
\nWährend Sie diesen Artikel lesen, versucht irgendwo auf der Welt eine Forscherin oder ein Wissenschaftler, Viren «schärfer» zu machen. Sie sollen ansteckender werden oder gefährlicher, sich den gängigen Behandlungsmethoden entziehen, oder mehrere dieser Eigenschaften in sich vereinen.
\nIn den USA beispielsweise werden derzeit Viren des Affenpockenviren-Stamms, der momentan weltweit für Infektionen sorgt, mit Dutzenden von Genen eines anderen Affenpockenviren-Stamms ausgestattet. Dieser andere Stamm ist mindestens zehnmal tödlicher. Das Vorhaben wurde 2018 genehmigt, die US-Steuerzahler finanzieren es – erfuhren aber erst jetzt in den Medien davon. «The Daily Mail» berichtete darüber.
\nOft weichen Virologen bei ihrer Forschung auf harmlose Ersatzviren aus oder sie studieren nur einzelne Bestandteile von Viren, die für sich genommen ungefährlich sind. Immer wieder aber werden auch Experimente unternommen, bei denen Laien die Haare zu Berge stehen.
\nSo zum Beispiel 2012, als Wissenschaftler Vogelgrippe-Viren derart veränderten, dass sie hochgefährlich für Frettchen (und mutmasslich auch für Menschen) wurden. Oder als sie den Erreger der Spanischen Grippe synthetisch nachbauten.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nHört man die Debatte über Homosexuellenrechte in Katar, über Armbinden und Regenbogenflaggen, könnte man zu einem völlig falschen Schluss kommen: Bei uns ist alles super, schon ewig. Das Gegenteil stimmt.
\nGesellschaftlicher Fortschritt hat eine eigentümliche Eigenschaft: Wenn er erst einmal stattgefunden hat, haben alle plötzlich das Gefühl, als sei doch alles doch schon ewig so, und sie selbst seien immer dafür gewesen.
\nNun ist gesellschaftlicher Fortschritt nicht für alle Menschen jederzeit gleichermaßen erfahrbar. Für diejenigen aber, die er aktuell persönlich betrifft, ist er alles andere als abstrakt. Für diejenigen, die es schon besser haben, wirkt er womöglich sogar lästig, ja bedrohlich.
\nWenn man zum Beispiel als schwuler Mann in Deutschland im Jahr 1968 lebte, konnte es einem passieren, dass man aufgrund des eins zu eins aus der Nazizeit übernommenen Paragrafen 175 des Strafgesetzbuches zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Wegen »Unzucht«.
\nIn der schönen, demokratischen Wirtschaftswunderbundesrepublik wurden bis 1969 noch 50.000 Männer auf Basis des Nazi-Paragrafen verurteilt. Erst seit 2016 gibt es Entschädigungen für Betroffene. In der DDR fiel Paragraf 175 schon 1968. Diskriminiert und ausgegrenzt wurden Schwule und Lesben trotzdem.
\nAls ab Ende der Fünfzigerjahre darüber verhandelt wurde, das Strafgesetzbuch zu reformieren, landete in der Begründung zu einem Entwurf aus dem damals CSU-geführten Justizministerium unter anderem die Einschätzung, dass durch die »gleichgeschlechtliche Unzucht« weiterhin »die Entartung des Volkes und der Verfall seiner sittlichen Kräfte« drohten.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a>\n<\/li>\n
\nMit einer Gesetzesverschärfung wird die positive Werbung für einen queeren Lebensstil in Russland untersagt. Die Fragen, die sich stellen, sind: Wer warb bisher dafür, und wen trifft das verschärfte Gesetz? Eine Einschätzung.
\nDie russische Staatsduma hat einen Aufreger produziert, indem sie das Werbeverbot für LGBT-Inhalte verschärft hat. Es gilt jetzt nicht mehr nur für Minderjährige, sondern ist altersunabhängig. Gleichgeschlechtliche Lebensweise und Transsexualität dürfen künftig nicht als attraktive und erstrebenswerte Lebensweisen dargestellt werden. Damit es klar benannt wird: Weder Homosexualität noch Transsexualität sind damit verboten worden. Geschlechtsangleichungen werden weiterhin auch in Russland durchgeführt, Bars und Clubs für LGBT werden nicht geschlossen. Die in Deutschlands koordinierten Medien durchgereichte Headline, “Russland schränkt die Rechte von LGBTIQ-Personen weiter ein”, trifft es daher nicht. Es ist eine gezielt neben den Fakten platzierte Desinformation. Der Inhalt stimmt nicht, der antirussische Spin dagegen schon.
\nZugegeben, das Gesetz ist eine Gratwanderung, und ob sie glückt, wird die Zukunft zeigen. Die Gratwanderung besteht darin, die politische Instrumentalisierung von sexueller Identität verhindern zu wollen, ohne spezifische Formen von Sexualität zu verbieten und damit Freiheitsrechte tatsächlich umfassend einzuschränken. Das ist ein wichtiger Unterschied. Es ist kein Gesetz gegen Schwule und Lesben, sondern ein Gesetz gegen die Instrumentalisierung von Homo- und Transsexualität zu politischen Zwecken.
\nZentraler Inhalt des Gesetzes ist, dass Homo- und Transsexualität in Russland nicht mehr positiv beworben werden dürfen. Die Frage, die sich daran anschließen müsste, die aber natürlich nicht gestellt wird, ist: “Wer macht denn in Russland Werbung für LGBT und Identitätspolitik?” Das lässt sich relativ einfach sagen. Werbung dafür machen eigentlich ausschließlich LGBT-Organisationen, die aus dem Ausland unterstützt und finanziert werden. Gegen sie richtet sich das Gesetz, nicht gegen Schwule oder Lesben. Ich fühle mich als Schwuler, der in Russland lebt, vom Gesetz nicht angesprochen. Ich glaube nicht, dass es sich gegen mich als Person richtet.
\nQuelle: Gert Ewen Ungar in RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nVölkermord an Herero und Nama: Bundesregierung verweigert ernsthafte Neuverhandlung mit namibischer Seite. Ein Gespräch mit Sevim Dagdelen. […]
\nDas 2021 zwischen Delegationen beider Länder ausgehandelte »Versöhnungsabkommen«, in dem sich Berlin zur Zahlung von 1,1 Milliarden Euro über einen Zeitraum von 30 Jahren verpflichten wollte, wurde noch immer nicht unterzeichnet. In Namibia gab es zudem heftige Proteste gegen den Plan. Was sind die Gründe?
\nBerlin hat in den Verhandlungen mit der namibischen Seite seine Machtposition schamlos ausgenutzt. Weder erkennt man dort den Völkermord an den Herero und Nama rechtlich an, noch ist man bereit, für die Kolonialverbrechen Reparationen zu leisten. Der Bundesregierung ging es im Rahmen der Völkermorddebatte um ihre historisch-moralische Entlastung. Dafür wollte sie als Gegenleistung mit der von Ihnen angesprochenen »Entwicklungshilfe« weitermachen wie bisher. In meinen Gesprächen sowohl mit der namibischen Regierung als auch der Zivilgesellschaft bestand Einigkeit, dass diese Erklärung in dieser Form nicht das Ende der Verhandlungen sein kann.
\nDie Bundesregierung erklärt, sie könne nur auf Regierungsebene verhandeln – es sei an der namibischen Seite, Vertreter der Herero und Nama einzubeziehen.
\nDas ist ein mieser Taschenspielertrick. Anstatt ergebnisoffene Verhandlungen zu führen, hat die Bundesregierung de facto alle ausgeschlossen, deren Verhandlungsziel eine rechtliche Anerkennung des Völkermordes und Reparationen waren. Im übrigen haben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einer von mir beauftragten Ausarbeitung festgestellt, dass Berlin in Abstimmung mit der namibischen Regierung sehr wohl auch mit den Vertretern der Herero und Nama verhandeln und über ein Entschädigungsgesetz Reparationen an die Nachfahren der Opfer festlegen kann. Die Bundesregierung könnte also durchaus gegenüber der namibischen Seite Wiedergutmachung für die strukturellen Folgen der deutschen Kolonialherrschaft leisten als auch dem Wunsch der vom Genozid betroffenen Gruppen nach Anerkennung und Reparation nachkommen.
\nQuelle: Sevim Dagdelen in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDie deutsche Politik und ihre Leitmedien haben ihre Liebe zu Gegnern der Coronamaßnahmen entdeckt. Nicht zu denen in der Bundesrepublik, die Stars des Monats, das sind seit dem Wochenende diejenigen Chinesen, die gegen die Lockdowns in ihrem Land auf die Straße gehen. Na endlich: Protest in China! Hat man denn nicht schon immer gewusst, dass die Volksrepublik die Verkörperung des Übels schlechthin ist? Dass man Proteste gegen ihre Staatsführung deshalb lauthals anfeuert? Nun, die verzückte Aufregung über die Proteste gegen die Lockdowns in China zeugt vor allem von zweierlei. Das eine ist Unkenntnis. Die Volksrepublik ist nicht die Karikatur, die von den westlichen Leitmedien gewöhnlich zusammengepinselt wird: ein Obrigkeitsstaat, in dem sich die Menschen unter der Knute der Behörden wegducken. Proteste sind in China, wenn Missstände auftreten, durchaus verbreitet. Allein für die vergangenen zwölf Monate sind mehr als 800 wilde Streiks dokumentiert, und die Gesamtzahl der Proteste – gegen missliebige Bauvorhaben, gegen Luftverschmutzung, gegen Korruption und vieles mehr – wird auf eine jährlich sechsstellige Größenordnung geschätzt. Jetzt bricht sich – an sich gar nichts Ungewöhnliches – der zunehmende Ärger über die lästigen, fortdauernden Coronamaßnahmen Bahn. Zwar diskutiert die Regierung seit einiger Zeit über Lockerungen, doch hat sie offenbar noch kein Rezept gefunden. Nun kocht der Unmut hoch. So weit, so normal. Was der deutsche Beifall für die Proteste in China zweitens offenlegt, ist das Brennen darauf, dass die Volksrepublik, der große Rivale, endlich in Schwierigkeiten gerät.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nEine 83-Jährige wird mit Beckenbruch ins Krankenhaus eingeliefert und entgegen dem, was zunächst als medizinisch nötig beurteilt wird, nach wenigen Tagen wieder nach Hause geschickt – weil sie nicht geimpft ist. Das geschieht im Oktober 2022, zu einer Zeit als unstreitig ist, dass die Impfung nicht vor Ansteckung schützt, die Sterblichkeit durch Corona sehr gering geworden und fast die ganze ältere Bevölkerung geimpft und meist auch geboostert ist.
\nAm Abend des 10. Oktober wurde die alte Damen mit Beckenbruch in die Asklepios-Klinik in Seligenstadt (Motto: We care) eingeliefert. Ihr Sohn berichtet, dass die aufnehmende Ärztin gesagt habe, der Beckenbruch würde konservativ behandelt. Sie werde eine Woche in der Chirurgie bleiben und dann auf die Geriatrie-Station zur Reha verlegt werden. Am nächsten Tag sagte ihm jedoch der Stationsarzt, dass seine Mutter wegen fehlender Impfung nicht in die Geriatrie aufgenommen werde und dass sie bereits am 14. Oktober nach Hause entlassen werde. Gehen konnte sie wegen des Beckenbruchs nicht.
\nAuf der Internetseite des Krankenhauses<\/a>, war nach Angaben des Sohnes zu diesem Zeitpunkt nichts über ein Erfordernis einer Impfung zu lesen.
\nSoweit die Kurzfassung des Protestbriefes des Sohnes an die Leitung der Asklepios-Geriatrie in Seligenstadt und den Vorstand der Asklepios Kliniken GmbH & Co KGaA in Hamburg.
\nDie Behauptung, dass die Klinik nicht auf die Impfung als Voraussetzung zur Aufnahme hinweist, lässt sich direkt überprüfen.
\nAm 26.11. steht auf der Hauptseite des Webauftritts tatsächlich kein Hinweis auf Corona-Maßnahmen. Dieser fehlt auch, wenn man sich von dort auf Unterseiten durchklickt, wo man einen entsprechenden Hinweis vermuten würde, insbesondere über den Link: „Das tun wir für Ihre Sicherheit“.Auch auf der Netzseite der Geriatrie steht nichts von Corona oder Impf-Voraussetzung, nicht einmal im „Leitfaden für Patienten und Angehörige“ .
\nDafür findet man dort ein Zitat von Simone de Beauvoir, wonach die Art, wie sich eine Gesellschaft gegenüber ihren Alten verhält, die Wahrheit über deren Grundsätze und Ziele enthüllt. Wie unfreiwillig erhellend.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"