{"id":90963,"date":"2022-11-29T12:01:58","date_gmt":"2022-11-29T11:01:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90963"},"modified":"2022-11-29T16:26:03","modified_gmt":"2022-11-29T15:26:03","slug":"naechste-woche-startet-die-naechste-sanktionsrunde-gegen-russland-und-sie-wird-komplett-verpuffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90963","title":{"rendered":"N\u00e4chste Woche startet die n\u00e4chste Sanktionsrunde gegen Russland und sie wird komplett verpuffen"},"content":{"rendered":"<p>Ab dem 5. Dezember tritt das EU-&Ouml;lembargo gegen Russland in Kraft. Russisches &Ouml;l darf dann zumindest offiziell nicht mehr per Schiff in die EU verkauft werden. Zeitgleich gilt ab diesem Tag ein von der EU und den G7 organisierter &Ouml;lpreisdeckel f&uuml;r russisches &Ouml;l. Wenn also ein indischer Kunde in der n&auml;chsten Woche russisches &Ouml;l kauft, darf er daf&uuml;r nicht mehr als den noch immer nicht bekanntgegebenen H&ouml;chstpreis zahlen. Zahlt er mehr, drohen ihm Sanktionen. Wie das Ganze &uuml;berhaupt kontrolliert, geschweige denn durchgesetzt werden soll, ist nicht bekannt. Liest man das Kleingedruckte, wird schnell klar, dass der &Ouml;lpreisdeckel eine reine PR-Nummer ist. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2806\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-90963-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221129_Naechste_Sanktionsrunde_gegen_Russland_und_sie_wird_komplett_verpuffen_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221129_Naechste_Sanktionsrunde_gegen_Russland_und_sie_wird_komplett_verpuffen_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221129_Naechste_Sanktionsrunde_gegen_Russland_und_sie_wird_komplett_verpuffen_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221129_Naechste_Sanktionsrunde_gegen_Russland_und_sie_wird_komplett_verpuffen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=90963-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221129_Naechste_Sanktionsrunde_gegen_Russland_und_sie_wird_komplett_verpuffen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"221129_Naechste_Sanktionsrunde_gegen_Russland_und_sie_wird_komplett_verpuffen_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die bisherigen Sanktionen gegen russische &Ouml;lexporte zur See verliefen nicht wirklich so, wie es sich der Westen vielleicht ertr&auml;umt hat. In Summe exportierte Russland im gesamten laufenden Jahr um die drei Millionen Barrel Roh&ouml;l pro Tag auf dem Seeweg. <\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/221129-Sanktionsrunde-01.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/221129-Sanktionsrunde-01.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>Russische &Ouml;lexporte &uuml;ber den Seeweg<br>\nQuelle: Bloomberg <\/p><p>Was sich jedoch durch die EU-Sanktionen ge&auml;ndert hat, sind die Handelswege. Geh&ouml;rten vor der Ausweitung des russisch-ukrainischen Kriegs EU-Staaten wie Polen, Litauen, Frankreich und Deutschland noch zu den gr&ouml;&szlig;eren Kunden, sind diese M&auml;rkte zumindest offiziell bereits seit April\/Mai vollkommen weggebrochen. <\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/221129-Sanktionsrunde-02.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/221129-Sanktionsrunde-02.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>Russische &Ouml;lexporte &uuml;ber den Seeweg in nordeurop&auml;ische Staaten<br>\nQuelle: Bloomberg <\/p><p>Daf&uuml;r nahmen jedoch die Lieferungen nach China, in die T&uuml;rkei und vor allem nach Indien in genau dem Ma&szlig; zu, in dem die europ&auml;ischen Lieferungen zur&uuml;ckgingen. <\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/221129-Sanktionsrunde-03.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/221129-Sanktionsrunde-03.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>Russische &Ouml;lexporte &uuml;ber den Seeweg in asiatische Staaten<br>\nQuelle: Bloomberg <\/p><p>Auch wenn russische Exporteure durch die l&auml;ngeren Seewege zus&auml;tzliche Kosten haben und teils beachtliche Rabatte anbieten mussten, um den neuen Kunden das Gesch&auml;ft schmackhaft zu machen, blieben die staatlichen &Ouml;leinnahmen &uuml;ber das ganze Jahr hinweg stabil und schwankten mit dem &Ouml;lpreis zwischen 125 und 200 Millionen US-Dollar pro Tag. <\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/221129-Sanktionsrunde-04.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/221129-Sanktionsrunde-04.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>Russische Staatseinnahmen aus den &Ouml;lexporten &uuml;ber den Seeweg<br>\nQuelle: Bloomberg<\/p><p>Bemerkenswert bei diesen Zahlen ist, dass das Wegbrechen der europ&auml;ischen M&auml;rkte keinesfalls ganz Europa betrifft. So nahmen beispielsweise die russischen Seelieferungen von Roh&ouml;l nach Bulgarien und Italien seit dem Fr&uuml;hjahr signifikant zu, w&auml;hrend die Lieferungen in die Niederlande nur leicht zur&uuml;ckgingen. Rotterdam ist der wohl wichtigste &Ouml;lumschlagshafen in der EU und die niederl&auml;ndische Regierung nutzt s&auml;mtliche legalen Schlupfl&ouml;cher, die die EU-Sanktionen bieten. So hat man in Den Haag &ndash; Stand Ende Oktober &ndash; <a href=\"https:\/\/exxpress.at\/massenhafter-sanktionsbruch-niederlande-blamieren-die-eu-spitze\/\">ganze 91 Ausnahmen von den Sanktionen bewilligt<\/a>, die eigentlich s&auml;mtliche Unternehmen betreffen, die nennenswerte Gesch&auml;fte mit Russland machen. So ist es laut EU-Sanktionen beispielsweise seit April Schiffen unter russischer Flagge eigentlich verboten, EU-H&auml;fen anzulaufen. Die Niederlande haben jedoch 34 russischen Schiffen eine Sondergenehmigung erteilt. 25 niederl&auml;ndische Unternehmen und Organisationen d&uuml;rfen offiziell Energie von ehemaligen Gazprom-Unternehmen beziehen. Es ist anzunehmen, dass diese Sonderregelungen auch in Kraft bleiben oder neue Sonderregelungen gew&auml;hrt werden, wenn die n&auml;chste Sanktionsrunde in Kraft tritt.<\/p><p>Die Niederlande haben sich dabei sogar zum Hub f&uuml;r russische &Ouml;lexporte nach Gro&szlig;britannien entwickelt. Dazu muss man wissen, dass es den Zoll- und Statistikbeh&ouml;rden in Europa nahezu unm&ouml;glich ist, die genaue Herkunft von &Ouml;l &uuml;berhaupt festzustellen, wie die britische Times in den letzten Tagen <a href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20221120102747\/https:\/\/www.thetimes.co.uk\/article\/slick-use-of-loophole-keeps-russian-oil-flowing-in-798j805mp?shareToken=4802ade35efc6ae5063a7633b33a05ac\">berichtete<\/a>. Wenn beispielsweise ein niederl&auml;ndischer H&auml;ndler russisches &Ouml;l in Rotterdam bunkert und es dann nach Gro&szlig;britannien weiterverkauft, gilt dieses &Ouml;l nicht als russisches, sondern als niederl&auml;ndisches &Ouml;l. Vollends unm&ouml;glich wird die genaue Zuweisung sp&auml;testens dann, wenn &Ouml;le verschiedener Herkunft gemischt werden. Dies ist &uuml;brigens durchaus international &uuml;blich, man spricht dann &auml;hnlich wie beim Whisky von einem &bdquo;Blend&ldquo;. Hinzu kommt, dass mehr und mehr &Ouml;l auf hoher See von einem Tanker auf den anderen gepumpt wird, was die genaue Herkunftsbestimmung ebenfalls erschwert. Daher ist davon auszugehen, dass es einen gewaltigen Unterschied zwischen den offiziellen Statistiken und den tats&auml;chlichen Handelsstr&ouml;men gibt. <\/p><p>Dass &Ouml;lsanktionen unterlaufen werden, ist nicht neu. Der lichtscheue Teil des Seehandels hatte bereits gen&uuml;gend Gelegenheiten, sich das n&ouml;tige Know-how anzueignen. <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/russland-geheime-oel-exporte-mit-schattenflotte-von-hunderten-schiffen-MCWD2XYALRDJLCFLEK66Z57I7I.html\">Branchenkreisen zufolge<\/a> haben in den letzten sechs Monaten viele &Ouml;ltanker ihren Besitzer gewechselt. Die Seeschifffahrt geh&ouml;rt dabei zu den Branchen, die wie sonst wohl nur die Finanzwirtschaft und das Organisierte Verbrechen ge&uuml;bt ist, Besitzverh&auml;ltnisse &uuml;ber ein Netz von Zweckgesellschaften, Fonds und Stiftungen in Steueroasen zu verschleiern. Schon vor den Sanktionen gegen Russland gab es eine &bdquo;Schattenflotte&ldquo; von rund 240 Schiffen, die bereits die &Ouml;lhandels-Sanktionen gegen Iran und Venezuela unterlaufen haben. Vor allem die EU hat diesem Treiben jahrzehntelang weitestgehend tatenlos zugeschaut &ndash; wohl vor allem deshalb, weil die Finanzmakler in London, die Rohstoffh&auml;ndler in Rotterdam, Reeder in Griechenland und maritime Finanzdienstleister in Zypern und Malta pr&auml;chtig mit dieser &bdquo;Schattenflotte&ldquo; verdient haben. Wenn die EU nun also offiziell kein Roh&ouml;l mehr aus Russland einf&uuml;hren will, trifft sie auf bestens ge&ouml;lte Strukturen im eigenen Haus, die darauf spezialisiert sind, genau solche Sanktionen zu umgehen. Wir d&uuml;rfen gespannt sein, wo k&uuml;nftig &bdquo;offiziell&ldquo; die Mengen russischen &Ouml;ls herkommen werden, die ohnehin in die EU kommen. <\/p><p>Noch hoffnungsloser wirkt der ohnehin halbgare Plan einer &Ouml;lpreisbremse, die von der EU und den G7 ab dem 5. Oktober verh&auml;ngt wird. Die Idee zu diesem Sanktionsinstrument stammt von transatlantischen EU-Politikern, die wieder mal &uuml;ber das Ziel hinausgeschossen sind. Urspr&uuml;nglich wollte man zusammen mit den USA und den anderen westlichen Partnern tats&auml;chlich harte Sanktionen implementieren, mit denen man die russischen &Ouml;lexporte weltweit zum Erliegen bringt. Das w&auml;re freilich nur m&ouml;glich, wenn man die Kunden russischen &Ouml;ls auch weltweit hart sanktioniert. Mit anderen Worten: Man m&uuml;sste einen Handelskrieg mit China und Indien vom Zaun brechen. Dieser k&uuml;hne Plan traf jedoch erwartungsgem&auml;&szlig; auf wenig Gegenliebe. <\/p><p>Gescheitert ist er letzten Endes jedoch aus einem ganz anderen Grund: W&uuml;rden diese Sanktionen Erfolg haben, w&uuml;rde das globale Angebot an &Ouml;l nicht mehr die Nachfrage befriedigen k&ouml;nnen und die &Ouml;lpreise w&uuml;rden weltweit durch die Decke gehen. Das ist jedoch das absolute Albtraumszenario f&uuml;r US-Pr&auml;sident Biden, der bereits wegen der hohen Energiepreise in den USA um seine Wiederwahl f&uuml;rchten muss. Also entwickelte man zusammen ein Instrument, das &ndash; zumindest auf dem Papier &ndash; wie eine Quadratur des Kreises klingt: Ein &Ouml;lpreisdeckel, bei dem das &Ouml;l aus Russland zwar m&ouml;glichst unvermindert gehandelt wird; dies jedoch zu einem Preis, der Russlands Deviseneinnahmen nachhaltig sch&auml;digt. Nur wie soll das funktionieren? <\/p><p>Angedacht ist zurzeit eine Preisgrenze von 65 bis 70 US-Dollar. Nur wenn der Verkaufspreis unterhalb dieser Grenze liegt, d&uuml;rfen die Reeder, Schiffsversicherer, Rohstoffh&auml;ndler und sonstige Beteiligte aktiv werden. Liegt der Verkaufspreis oberhalb dieser Grenze, liegt ein Versto&szlig; gegen die Sanktionen des Westens vor. Und das gilt wohlgemerkt nicht nur f&uuml;r westliche Unternehmen, sondern global. Wenn also eine indische Raffinerie &uuml;ber einen Tanker, der aus Singapur verwaltet und &uuml;ber einen Finanzdienstleister aus Dubai versichert ist, russisches &Ouml;l oberhalb der Preisgrenze einkauft, m&uuml;sste die EU gegen Unternehmen aus Indien, Singapur und Dubai Sanktionen verh&auml;ngen. Das klingt sehr unwahrscheinlich. Noch unwahrscheinlicher wird das Ganze dadurch, dass die EU &uuml;berhaupt nicht &uuml;ber die n&ouml;tigen Informationen verf&uuml;gt. Warum sollte der indische K&auml;ufer einer EU-Beh&ouml;rde den korrekten Preis nennen? Dieses Instrument k&ouml;nnte &ndash; zumindest in der Theorie &ndash; nur dann funktionieren, wenn s&auml;mtliche Reeder, Zwischenh&auml;ndler, Finanzinstitute, Versicherer, Agenten, Makler und &Ouml;lkunden weltweit aktiv mit der EU und den G7 zusammenarbeiten. Das werden sie aber nicht tun. Warum sollten sie auch?<\/p><p>Unabh&auml;ngig davon ist die Preisobergrenze ohnehin ein Papiertiger. Angedacht ist ein Grenzwert von 65 bis 70 US-Dollar. Nordsee&ouml;l vom Typ Brent wird Stand heute f&uuml;r 85 US-Dollar gehandelt. Dieser Preis gilt jedoch nicht f&uuml;r russisches &Ouml;l der Sorte Ural. Das wird zurzeit n&auml;mlich an der Moskauer B&ouml;rse f&uuml;r <a href=\"https:\/\/de.investing.com\/commodities\/crude-oil-urals-spot-futures-streaming-chart\">gerade einmal 64 US-Dollar gehandelt<\/a>. Die Preisobergrenze h&auml;tte also bei den aktuellen Weltmarktpreisen &uuml;berhaupt keine Auswirkung. Hinzu kommt, dass russische Exporteure ihr &Ouml;l h&auml;ufig mit einem Abschlag zum B&ouml;rsenpreis verkaufen; verkaufen m&uuml;ssen. Selbst wenn der &Ouml;lpreis im Winter steigt, w&uuml;rde die Preisobergrenze also erst einmal gar nicht greifen. Erst bei stark steigenden Preisen wird sie zum Thema. Dass der Westen sie jedoch auch umsetzen kann, ist mehr als unwahrscheinlich.<\/p><p>Das liegt auch an den Sanktionsdrohungen. Was wollen EU und G7 eigentlich konkret gegen Sanktionsbrecher in anderen Staaten unternehmen? Man kann sie schlie&szlig;lich schlecht vor ein europ&auml;isches oder amerikanisches Gericht zitieren, da im bilateralen Handel zwischen Russland und z.B. Indien nat&uuml;rlich weder EU- noch US-Recht gilt. Urspr&uuml;nglich <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article242300447\/Oelpreisdeckel-Ob-er-wirkt-haengt-vor-allem-von-der-EU-ab.html\">sah<\/a> das Strafma&szlig; daher den Entzug zum Zugang &bdquo;maritimer Dienstleistungen&ldquo; wie beispielsweise Versicherungen aus der EU auf unbestimmte Zeit vor. Doch offenbar hatte man Angst, dass dies tats&auml;chlich einige Akteure abschrecken k&ouml;nnte, was wiederum den Preis nach oben treiben w&uuml;rde. Also milderte man das Strafma&szlig; ab. Nun droht Sanktionsbrechern im aktuellen Sanktionsentwurf <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article242300447\/Oelpreisdeckel-Ob-er-wirkt-haengt-vor-allem-von-der-EU-ab.html\">laut Bloomberg<\/a> lediglich &bdquo;dass sie diese Dienstleistungen 90 Tage lang nicht in Anspruch nehmen d&uuml;rfen und auch das nur f&uuml;r Transporte russischen &Ouml;ls. F&uuml;r andere Transporte sollen die Dienstleistungen zur Verf&uuml;gung stehen&ldquo;. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Das Strafma&szlig; besteht darin, 90 Tage lang nicht von EU-Unternehmen die Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, wegen derer man sich ohne EU-Unternehmen &bdquo;strafbar gemacht&ldquo; hat. Das klingt nicht nur grotesk, das ist es auch.<\/p><p>Titelbild: bob63\/shutterstock.com<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/52a998e7d624461aad3b9e310394334f\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ab dem 5. 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Wenn also ein indischer Kunde in der n&auml;chsten Woche russisches &Ouml;l kauft,<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90963\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":90964,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,30],"tags":[1334,1378,3271,259,1019],"class_list":["post-90963","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-wirtschaftspoliik-und-konjunktur","tag-erdoel","tag-niederlande","tag-preisdeckel","tag-russland","tag-wirtschaftssanktionen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/Shutterstock_1767127169.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/90963","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=90963"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/90963\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":90989,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/90963\/revisions\/90989"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/90964"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=90963"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=90963"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=90963"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}