{"id":91054,"date":"2022-12-01T10:00:32","date_gmt":"2022-12-01T09:00:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91054"},"modified":"2022-12-01T16:36:27","modified_gmt":"2022-12-01T15:36:27","slug":"wie-friedrich-merz-und-seine-union-der-deutschen-wirtschaft-schaden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91054","title":{"rendered":"Wie Friedrich Merz und seine Union der deutschen Wirtschaft schaden"},"content":{"rendered":"<p>Sie glauben, liebe NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser, die &Uuml;berschrift k&ouml;nne nicht stimmen? Weil CDU\/CSU, zumeist im Einklang mit der FDP, die deutsche Wirtschaft an allen Ecken und Enden pampern? Weit gefehlt. Zumindest in dieser Absolutheit. Denn wie so h&auml;ufig im Leben: Auf die Gr&ouml;&szlig;e kommt es dann doch irgendwie an. Von <strong>Lutz Hausstein<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_630\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-91054-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221201_Wie_Friedrich_Merz_und_seine_Union_der_deutschen_Wirtschaft_schaden_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221201_Wie_Friedrich_Merz_und_seine_Union_der_deutschen_Wirtschaft_schaden_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221201_Wie_Friedrich_Merz_und_seine_Union_der_deutschen_Wirtschaft_schaden_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221201_Wie_Friedrich_Merz_und_seine_Union_der_deutschen_Wirtschaft_schaden_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=91054-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221201_Wie_Friedrich_Merz_und_seine_Union_der_deutschen_Wirtschaft_schaden_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"221201_Wie_Friedrich_Merz_und_seine_Union_der_deutschen_Wirtschaft_schaden_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>&Uuml;ber die Polemik, mit der Friedrich Merz, Carsten Linnemann oder Markus S&ouml;der in den letzten Wochen gegen das Ref&ouml;rmchen B&uuml;rgergeld zu Felde gezogen sind, ist schon viel gesprochen worden. Sei es &uuml;ber ihre <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90318#h01\">nachgewiesen falschen Behauptungen<\/a>, dass jemand mit dem B&uuml;rgergeld mehr Geld zur Verf&uuml;gung habe als jemand, der jeden Tag fr&uuml;h zeitig aufstehe und hart arbeite, und sich deshalb Arbeit &uuml;berhaupt nicht mehr lohne. Auf die Idee, dass sich Arbeit genau dann f&uuml;r die Arbeitenden mehr lohnt, wenn sie mehr Lohn f&uuml;r ihre Arbeit bekommen, kamen diese Leuchtt&uuml;rme der politischen Intelligenz hingegen nicht. Und wie sich das Leben der &bdquo;hart arbeitenden Bev&ouml;lkerung&ldquo; dadurch konkret verbessern soll, dass sie zwar nicht mehr Lohn bekommen, es daf&uuml;r aber noch welche in der Gesellschaft gibt, denen es noch erheblich schlechter geht, blieben Merz und Co ebenfalls ihren Zuh&ouml;rern schuldig.<\/p><p>Auch bei ihrem Kreuzzug f&uuml;r die Sanktionen ignorierten sie geflissentlich auch neueste wissenschaftliche Erkenntnisse zu dieser Thematik. Denn durch die <a href=\"https:\/\/sanktionsfrei.de\/assets\/Hartzplus-Studie_Endbericht.pdf\">Sozialstudie von Sanktionsfrei e.V.<\/a>, welche vom Institut f&uuml;r Sozial- und Wirtschaftsforschung INES durchgef&uuml;hrt wurde, wurde nachgewiesen, dass das offizielle Ziel von Sanktionen, Betroffene dazu zu motivieren, ihre Bed&uuml;rftigkeit aktiv zu &uuml;berwinden, klar verfehlt wird. Mehr noch: Sanktionen, ja schon ihre Androhung, l&auml;hmen viele Betroffene und wirken somit kontraproduktiv. Doch mit solchen Kleinigkeiten wollen die Vork&auml;mpfer der christlichen N&auml;chstenliebe sich dann lieber doch nicht befassen. Diese Informationen k&ouml;nnten die B&uuml;rger verunsichern.<\/p><p>Aber mit ihren Einlassungen zu dem geplanten Schonverm&ouml;gen beim B&uuml;rgergeld k&ouml;nnten sie den Nagel auf den Kopf getroffen haben, meint der geneigte Zuh&ouml;rer. 150.000 Euro Schonverm&ouml;gen f&uuml;r eine durchschnittliche Familie &ndash; das kann man doch keinem fr&uuml;h aufstehenden, hart arbeitenden Steuerzahler erkl&auml;ren. Klingt ja durchaus plausibel. Nun ist es aber so, dass diese 150.000 Euro (bzw. die urspr&uuml;nglich einmal geplanten 60.000 Euro f&uuml;r eine Einzelperson) nicht sonderlich viele betreffen w&uuml;rden. Jetzt schon in Hartz IV Befindliche fallen schonmal ohnehin heraus, denn die bisher g&uuml;ltigen Regelungen haben ein eventuelles Verm&ouml;gen in dieser H&ouml;he bereits gekappt. Das dann eventuell noch vorhandene Restverm&ouml;gen wurde im Laufe des Hartz-IV-Bezuges durch die erheblich zu niedrigen Regels&auml;tze noch weiter abgeschmolzen. Bei ihnen ist also gar kein Verm&ouml;gen mehr da, im besten Fall leben sie aktuell noch von der Hand in den Mund.<\/p><p>Auch bei den Neuzug&auml;ngen zum B&uuml;rgergeld ist eher selten mit einem Verm&ouml;gen in dieser H&ouml;he zu rechnen. Die Reall&ouml;hne sind seit mehr als einem Jahrzehnt im unteren Einkommensviertel &ndash; nicht zuletzt aufgrund der Agenda-2010-Gesetze &ndash; gr&ouml;&szlig;tenteils gesunken. Dieser Teil der Bev&ouml;lkerung hatte also mehr damit zu tun, seine Ausgaben aus den aktuellen Einnahmen zu bestreiten, als sich um den Aufbau eines, wenn auch noch so &uuml;berschaubaren, Verm&ouml;gens k&uuml;mmern zu k&ouml;nnen. Die 60.000 Euro Verm&ouml;gen d&uuml;rften so ihnen auch vielmehr wie ein schlechter Witz vorkommen.<\/p><p>Es gibt allerdings eine Bev&ouml;lkerungsgruppe, f&uuml;r die diese 60.000 Euro Verm&ouml;gen keine Fata Morgana sind, sondern h&auml;ufig ein Fakt: Soloselbstst&auml;ndige. 2019 waren dies 4,6 Prozent aller Erwerbst&auml;tigen zwischen 15 und 64 Jahren. Ihre Einkommenssituation weist zwar eine extreme Spannbreite auf, ist aber in der Mehrzahl eher prek&auml;r. St&auml;ndig wechselnde Auftragsvolumina lassen keine gesicherten Einkommensprognosen zu. Diese Ursache und der Fakt, dass sie als Selbstst&auml;ndige keinen Arbeitgeber haben, der parit&auml;tisch die Beitr&auml;ge zur Rentenversicherung mittr&auml;gt, haben dazu gef&uuml;hrt, dass viele von ihnen ihre Vorsorge f&uuml;rs Alter durch den Aufbau eines ausreichend hohen Verm&ouml;gens betreiben. Rentenzahlungen haben sie gar nicht oder nur in &auml;u&szlig;erst geringer H&ouml;he zu erwarten, sodass sie den dann Monat f&uuml;r Monat klaffenden Fehlbetrag von mehreren hundert Euro zur Sicherung ihrer reinen Existenz nur mittels eines gewissen Verm&ouml;gens zu leisten in der Lage sind. Genau f&uuml;r sie ist also ein Schonverm&ouml;gen, auch in einer ausreichenden H&ouml;he, von existentieller Bedeutung.<\/p><p>Wie schnell man auch als Selbstst&auml;ndiger, erst recht als Soloselbstst&auml;ndiger, in eine kritische Lage geraten kann, haben die vergangenen Jahre der Corona-Ma&szlig;nahmen gezeigt. Man nehme nur einmal soloselbstst&auml;ndige Friseure sowie K&uuml;nstler und Personen aus der Veranstaltungswirtschaft als pr&auml;gende, nicht ungew&ouml;hnliche Beispiele. Ohne eigenes Verschulden wurden diese dazu verpflichtet, ihren Gesch&auml;ftsbetrieb f&uuml;r einen mehr oder minder langen Zeitraum vollst&auml;ndig einzustellen, weshalb sie von jetzt auf gleich und auf nicht absehbare Zeit komplett ohne jedes Einkommen waren. Die von der Politik zuvor gro&szlig;spurig versprochenen Rettungsma&szlig;nahmen waren auch eher nur Schattenboxen, da zwar Betriebsausgaben &uuml;bernommen wurden, alle Ausgaben f&uuml;r die pers&ouml;nliche Existenzsicherung aber als pers&ouml;nlicher Luxus betrachtet und nicht finanziert wurden. Der letzte Rettungsanker wurde so Hartz IV. Also nicht, wie die Br&uuml;der und Schwestern vom Verein der br&uuml;derlichen Barmherzigkeit, der christlich-demokratischen und der christlich-sozialen Union, zu betonen nicht m&uuml;de werden, das Schaukeln in der sozialen H&auml;ngematte, sondern der verzweifelte Griff zum finalen Rettungsseil vorm Absturz ins komplette Nichts.<\/p><p>Die damals gew&auml;hrte Ausnahmegenehmigung zur tempor&auml;ren Nicht-Anrechnung des vorhandenen Verm&ouml;gens ist jedoch genau das: eine Ausnahme. V&ouml;llig willk&uuml;rlich gew&auml;hrt, ausnahmsweise mal zwar zum Nutzen der Hilfesuchenden, aber ohne rechtliche Sicherheit f&uuml;r die Zukunft. Sollten also Soloselbstst&auml;ndige in Zukunft in die Verlegenheit kommen, das nun neue B&uuml;rgergeld in Anspruch nehmen zu m&uuml;ssen &ndash; aus welchen Gr&uuml;nden auch immer; die Phantasie reicht nicht, um im Voraus alle denkbaren und undenkbaren F&auml;lle vorauszusehen &ndash; m&uuml;ssten sie ihre jahrzehntelang sorgsam aufgebaute Altersvorsorge bis auf das f&uuml;r ihre Umst&auml;nde unzureichende Schonverm&ouml;gen aufbrauchen, bevor sie &uuml;berhaupt das B&uuml;rgergeld in Anspruch nehmen k&ouml;nnten. Damit w&auml;re jedoch ihre Alterssicherung perdu, denn sie h&auml;tten gar nicht mehr die Zeit und die M&ouml;glichkeit, erneut diese Altersvorsorge aufzubauen. Zum anderen w&uuml;rde ihnen das Grundkapital fehlen, falls es &ndash; in Abh&auml;ngigkeit von den Ursachen ihrer vor&uuml;bergehenden Arbeitslosigkeit &ndash; noch einmal die M&ouml;glichkeit geben sollte, ihre soloselbstst&auml;ndige T&auml;tigkeit erneut aufzunehmen.<\/p><p>Wie man es auch dreht oder wendet: Merz und Co haben mit ihrem dumpfen Feldzug gegen auch nur die minimalsten Verbesserungen durch das B&uuml;rgergeld daf&uuml;r gesorgt, dass gerade die Basis der Volkswirtschaft, die riesige Anzahl an kleinen und mittelkleinen Unternehmern in Deutschland, einer mehr als ungesicherten Zukunft entgegensieht und &ndash; in Anbetracht der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung &ndash; mit dem Schlimmsten rechnen muss. Die von der Union stets beschworene Wirtschaftskompetenz ist nichts mehr als billige PR. Sie ist nur da zur Stelle, wo das Gro&szlig;e Geld sitzt. Da spielt sie sich als Robin Hood auf, als Retterin der Witwen und Enterbten. Doch das R&uuml;ckgrat der Wirtschaft bilden nun einmal die vielen kleinen und mittleren Unternehmen. Auch wenn dort keine Aufsichtsratsmandate und Lobbyistenpositionen zu vergeben sind.<\/p><p>Titelbild: Juergen Nowak\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sie glauben, liebe NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser, die &Uuml;berschrift k&ouml;nne nicht stimmen? Weil CDU\/CSU, zumeist im Einklang mit der FDP, die deutsche Wirtschaft an allen Ecken und Enden pampern? Weit gefehlt. Zumindest in dieser Absolutheit. Denn wie so h&auml;ufig im Leben: Auf die Gr&ouml;&szlig;e kommt es dann doch irgendwie an. 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