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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die zuvor als Bundesministerin in Merkel-Kabinetten in Skandalen<\/a> verwickelte Frau von der Leyen erweist sich immer mehr als eine Katastrophe für Europa<\/a>. Beratungsresistent gegenüber Militärexperten setzt sie weiterhin auf die Politik der Stärke und Abschreckung gegenüber Russland<\/a>. Warum fordert eigentlich niemand Ursula von der Leyen zum Rücktritt auf<\/a>, die lediglich von Entscheidungsträgern der EU-Mitgliedstaaten zur Kommissionspräsidentin gewählt worden ist? Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut Corona-Geberkonferenz – eine skurrile Veranstaltung, die mehr Fragen als Antworten liefert<\/a> sowie Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt zu Impfstoff-Käufen der EU<\/a> und Heftige Kritik am Umgang mit von der Leyens SMS<\/a> mit Anmerkungen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bereits 2016 war auf den NachDenkSeiten zu lesen: Der doppelte Selbstmord der Sozialdemokratie: JA zu CETA und NEIN zu ihrer eigenen erfolgreichen Ostpolitik<\/a>. Daran hat sich leider bisher nichts geändert. Im Gegenteil: Die Situation ist nun sogar verschärft worden. Die EU – und auch Deutschland – soll mehr an die “Wertepartner” jenseits des Atlantiks gebunden werden. Dazu passt dann auch die zunehmende Konfrontation mit China. Sie wird – wie der Konflikt gegen Russland – maßgeblich von grünen Regierungsmitgliedern betrieben …<\/em><\/p>\n dazu: Wirtschaft verärgert über China-Papier aus Habecks Ministerium<\/strong> dazu auch: Ceta-Ratifizierung: Zeitenwende im Welthandel<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die Millionen, die der Gesamtverband Metall jährlich für die Propaganda-Organisation INSM ausgibt, sind zum Fenster hinausgeworfen. Den Job erledigt die taz günstiger und genauso gut. Natürlich kann Deutschland Probleme mit der Beschaffung von Rohstoffen bekommen oder eben, wie von der Ampel als der “dümmsten Regierung Europas”, durch das Embargo gegen Russland willkürlich abgeschnitten werden. Nur: die Handelsbeziehungen zu Kanada gab es schon seit Jahrzehnten, und schon vor Ceta waren Rohöl und Metalle aus Kanada in Deutschland verfügbar, sogar zollfrei. Der Handel zwischen der EU und Kanada soll um 12 Milliarden Euro zugenommen haben, weniger als 0,1 Prozent des BSP der EU. Für diesen fast nicht messbaren Betrag gibt man also demokratische Einflussnahme auf Umwelt- und Arbeitsrechtsstandards auf? “Und ja, es gibt weiter den Haken der Extrarechte für Konzerne. Die Bundesregierung hofft, dass der Investitionsschutz für Unternehmen durch eine sogenannte Interpretationserklärung von Ceta gebändigt wird. Aber die Regierung in Ottawa hat diese Extraregel noch gar nicht abgenickt.” – Mit anderen Worten, die deutsche Interpretationserklärung ist juristisch völlig belanglos, was der Ampelregierung auch klar ist. Trotzdem wurde Ceta zugunsten der Extrarechte für Konzerne durch den Bundestag gedrückt. Oder gerade deshalb? Die Behauptung, dass Ceta – Kanada steht für lächerliche 0,6 Prozent des deutschen Außenhandels! – Deutschlands “Abhängigkeit von Autokraten und Kleptoregimen” beenden würde, ist angesichts der Öl- und Gaslieferungen aus Saudi-Arabien, Katar, Aserbaidschan, Kasachstan usw. vermutlich sarkastisch gemeint.<\/em><\/p>\n und: Entfesselung der Macht: CETA-Ratifizierung.<\/strong> \n„Als Folge müssen sie immer öfter Aufträge ablehnen und Leistungen reduzieren, weil schlichtweg Arbeitskräfte fehlen.“\n<\/p><\/blockquote>\n Ökonomen der Commerzbank und die „FAZ“ hatten bereits zuvor unisono erklärt:<\/p>\n \n„Aus dem Fachkräftemangel ist ein allgemeiner Arbeitskräftemangel geworden.“\n<\/p><\/blockquote>\n Ist Personal wirklich so knapp? Wo sind dann die Beschäftigten, die jetzt vielerorts fehlen? Sind so viele in Rente gegangen – oder in andere Branchen gewechselt? Wir haben nachgefragt und in Statistiken nachgeschaut. Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Der gläserne Patient wird auch hierzulande herbeiregiert – als Türöffner fungierte Jens Spahn<\/a>. Sein Nachfolger hat offensichtlich keine Probleme mit diesem Anliegen – und die approbierte Ärztin Frau von der Leyen<\/a> erst recht nicht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Wie kritische Journalisten in Europa mundtot gemacht werden<\/strong> Anmerkung Moritz Müller:<\/strong> Dieser Film versucht den Menschen Julian Assange und das was er erreicht hat und auch seine Familie in den Vordergrund zu rücken. Auf der Seite von FREEASSANGE.EU<\/a> finden sich die weiteren Aufführungsorte, heute Abend und in den nächsten Tagen und Wochen. Teilweise sind an der Schaffung des Films Mitwirkende im Kino anwesend.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-91143","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/91143","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=91143"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/91143\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":91145,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/91143\/revisions\/91145"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=91143"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=91143"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=91143"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nAktuell schlägt von der Leyen zur Bestrafung Russlands zwei Ebenen vor, die sich ergänzen sollen. Zum einen will sie juristisch gegen Russland und russische Kriegsverbrechen vorgehen. Der Weg über den Internationalen Strafgerichtshof ist versperrt, da Russland kein Mitglied ist.
\nVon der Leyen schlägt daher die Schaffung eines internationalen Tribunals vor. Alternativ sieht sie auch die Möglichkeit, ein um internationale Richter erweitertes nationales Gericht mit der Aufgabe zu betrauen, über russische Kriegsverbrechen zu richten. Die Kommissionspräsidentin will diesen juristischen Weg über die Vereinten Nationen absegnen lassen. Vermutlich schwebt ihr eine nicht bindende Resolution der UN-Generalversammlung vor, um dem ganzen Verfahren einen Anschein von Legitimität zu verleihen. Das allerdings wird kaum gelingen, denn das Vorhaben strotzt vor Einseitigkeit und Widersprüchlichkeit.
\nWas beispielsweise ist mit ukrainischen Kriegsverbrechen? Was ist mit den Kriegsverbrechen der EU und denen ihrer Mitgliedstaaten? Wie sieht es mit den Völkerrechtsbrüchen der EU-Mitgliedstaaten und der EU aus? Wird der Überfall der NATO auf Jugoslawien dann ebenfalls vor dem Tribunal verhandelt? Soll es auch um die Verbrechen des Westens in Libyen und Syrien gehen? Im Irak? All das ist natürlich nicht angedacht. Die Schieflage des Vorhabens ist offensichtlich. Es handelt sich eben nicht darum, der Gerechtigkeit zum Sieg zu verhelfen, wie von der Leyen behauptet. Es handelt sich um einen Rachefeldzug, der sich ein bisschen juristisch tarnt. Es geht nicht um Gerechtigkeit, es geht um das Stillen und Befriedigen niedriger Gefühle. Es geht um die Erniedrigung Russlands.
\nAuf einer zweiten Ebene will die EU-Kommission Russland dazu zwingen, sich an den Kosten des Wiederaufbaus der Ukraine zu beteiligen. Die juristische Verurteilung soll dafür die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Auch das weitere Vorhaben wird sich nicht umsetzen lassen, ohne dass die EU dabei selbst massiven Schaden nimmt. Es stellt zudem eine Gefahr für den Fortbestand Europas dar.
\nDie Kommission will das eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank und von russischen Oligarchen an die Finanzmärkte tragen. Die Spekulationsgewinne sollen der Ukraine zugutekommen – falls man sich nicht verspekuliert, muss einschränkend hinzugefügt werden. Wer dann haften soll, ist völlig unklar. Der Wiederaufbau soll damit finanziert werden.
\nQuelle: Gert Ewen Ungar in RT DE<\/a>\n
\nDie Bombardierung von Infrastuktur bedeute, dass Familien mit kleinen Kindern bei Minustemperaturen ohne Strom, Wasser und Wärme leben müssten. Mutwillig lasse man Menschen verdursten und erfrieren.
\nEs geht um die grundlegenden Menschenrechte des Überlebens, der sicheren Unterkunft und der gesundheitlichen Versorgung. Trotzdem benennen Regierungsvertreter die schrecklichen Folgen von Kriegshandlungen selten so eindringlich und verurteilen die Aggressoren selten mit so deutlichen Worten. Diese klaren Worte zugunsten von Kriegsopfern sollten Schule machen.
\nIn Jemen führte eine von den USA stark unterstützte Koalition unter Führung von Saudi-Arabien einen jahrelangen Angriffskrieg. Seit 2015 wurden gezielt auch die bescheidene, aber lebensnotwendige zivile Infrastruktur und sogar Spitäler bombardiert.
\nKaum einer der 30 Millionen Einwohner, der nicht eine Angehörige, einen Freund verloren hat. Mindestens 150’000 Menschen sind in diesem Krieg gestorben – nimmt man indirekte Kriegsfolgen wie Hunger oder mangelnden Zugang zu Gesundheitsversorgung hinzu, sind es laut UNO wohl eher 300‘000. Drei Viertel der 30 Millionen Einwohner sind laut UNO auf humanitäre Hilfe angewiesen, rund 400’000 Kinder sind unterernährt. 3,5 Millionen Menschen mussten ihr Zuhause verlassen. Die in Jemen entstandene Lage bezeichnete die UNO als «grösste humanitäre Krise der Welt».
\nZur Brutalität der Angriffe auf zivile Ziele und die Zerstörung der Infrastruktur blieben deutliche Worte der deutschen Regierung aus. Die betroffene Bevölkerung kam in den Medien kaum zu Wort.
\nDas gleiche Wegschauen gab es auch bei den anderen grossen Kriegen der letzten Jahre.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Bundestag hat das Freihandelsabkommen Ceta ratifiziert. Es soll den Handel zwischen der Europäischen Union und Kanada erleichtern und regelt unter anderem den Wegfall fast aller Zölle. In der namentlichen Abstimmung im Bundestag stimmten 559 Abgeordnete für die Ratifizierung, 110 dagegen, Enthaltungen gab es nicht.
\nCeta war bereits im September 2017 vorläufig in Kraft getreten – allerdings nur in den Bereichen, für die allein die EU zuständig ist und nicht deren Mitgliedstaaten. Mehrere EU-Mitglieder haben das Abkommen bislang nicht ratifiziert, Deutschland gehörte bis jetzt dazu.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a>\n
\nWirtschaftsminister Robert Habeck will die Abhängigkeit deutscher Unternehmen von China verringern. Die Industrie- und Handelskammern finden seine Sicht allerdings allzu einseitig – zudem komme die Debatte zur Unzeit.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a><\/p>\n
\nDie Post-Ukrainekrieg-Weltordnung erfordert eine Abkehr von diktatorischen Handelspartnern. Die inzwischen veränderte Ceta könnte ein Vorbild sein.
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n
\nDer Bundestag hat am Donnerstag das bereits 2016 unterschriebene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ratifiziert – ein Vorgang, der deutlich mehr Aufmerksamkeit verdient gehabt hätte. Ein Appell zahlreicher Umweltorganisationen und Gewerkschaften, die Zustimmung zu verweigern, verhallte weitgehend ungehört. Das war 2016 noch anders. Deutlich über 200.000 demonstrierten gegen das transatlantische Handels- und Wirtschaftsabkommen CETA und einen ähnlichen, zwischenzeitlich am US-Protektionismus gescheiterten Vertrag mit den USA. Manche Grünen-Fahne war seinerzeit zu sehen, und mancher grüne Prominente suchte nach Kameras, in die er oder sie seinen Senf dazugeben konnte. Doch die Zeiten haben sich geändert, die Grünen sitzen nun mit in der Regierung und fühlen sich offensichtlich ganz der deutschen Industrie verpflichtet. Und diese verspricht sich von dem Vertrag einiges. Die im Abkommen vorgesehenen Handelserleichterungen sind bereits vor einigen Jahren von der EU-Kommission in Kraft gesetzt worden. 98 Prozent der Zölle wurden abgeschafft, sehr zur Freude der deutschen Exportwirtschaft, weniger erbaulich für EU-Unternehmen, die mit kanadischen Waren konkurrieren müssen. Die EU-Verträge geben der Kommission die alleinige Zuständigkeit in diesem Bereich. Doch nun wird eine weitere Stufe der Entfesselung wirtschaftlicher Macht gezündet.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nNachdem Lindner erst behauptete, Übergewinne seien nicht feststellbar, will die Ampel – auf Druck der EU – nun doch Übergewinne abschöpfen. Die massiven Krisenprofite des Energiemarkts werden dabei allerdings nur zaghaft angetastet.
\nÜber ein halbes Jahr ist es nun her, da brachte Italien eine der ersten Übergewinnsteuern für Energiekonzerne auf den Weg. Währenddessen konnte Lindner bei der Mineralölindustrie keine Übergewinne ausmachen, erkannte aber bei der Stromindustrie »Rendite-Autopiloten«, also durch das Marktdesign entstandene Zufallsgewinne. Getrieben von EU-Beschlüssen, legt die Ampel nun eigene Konzepte für eine 90-prozentige Zufallsgewinnabschöpfung auf dem Strommarkt und eine 33-prozentige Übergewinnabschöpfung bei Kohle, Gas und Öl vor. Doch die Vorschläge sind unausgegoren.
\nDabei ist das Abschöpfen der Übergewinne fundamental. Denn den zusätzlichen Einnahmen bei den Energiekonzernen stehen höhere Ausgaben der ganzen Gesellschaft gegenüber. Das ist Umverteilung von unten nach oben par excellence. Wird diese Umverteilung nicht gestoppt oder rückabgewickelt, wird die Ungleichheit sowie die Marktmacht der Krisengewinner weiter zunehmen.
\nSchon der Vorstoß des vormaligen italienischen Regierungschefs Mario Draghi, dem ehemaligen EZB-Präsidenten, verdeutlichte die entscheidenden Punkte einer Übergewinnsteuer und prägt heute auch die Debatte in Deutschland: Es geht nämlich nicht nur um den Steuersatz, auf den die Übergewinnsteuer häufig verkürzt wird. Mindestens genauso wichtig ist das sogenannte Steuerobjekt, was also besteuert wird: der Übergewinn. Und den kann man sehr unterschiedlich definieren.
\nWendet man eine weite Definition der Übergewinne an, könnte man mit einem niedrigen Steuersatz ein höheres Aufkommen erzielen als mit einem hohen Steuersatz auf eine enge Definition der Übergewinne. Das beträfe etwa auch die Frage, ob Unternehmen ihre Gewinne schönrechnen oder ins Ausland verschieben können. Ein weiterer Knackpunkt ist, dass viele Übergewinne in der Vergangenheit erzielt wurden, weshalb Italien auch rückwirkend versteuerte.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Modern Monetary Theory (MMT) setzt sich auch deswegen nur schwer durch, weil sie an fest verankerten Glaubenssätzen rüttelt.
\nWer wirft schon gerne eigene Glaubenssätze über Bord? Insbesondere, wenn die eigene Identität mit dem verwachsen ist, was plötzlich nicht mehr gelten soll. Und auch die Politik tut sich entsprechend schwer, so etwas nach vorn zu stellen – weil damit auch immer die Furcht einhergeht, dies könnte Wählerstimmen kosten.
\nSelbst wenn bei näherer Betrachtung alle Logik dagegenspricht, dass das, woran man in der Vergangenheit geglaubt hat, weiterhin gültig sein kann, so ist es die Mischung aus verletzter Eitelkeit und der Angst vor Ansehensverlust, die dazu führt, dass man nicht bereit ist, bisher als sicher Angenommenes infrage zu stellen.
\nSo würde beispielsweise bei jeder Meinungsumfrage zur staatlichen Haushaltsführung herauskommen, dass man nicht mehr ausgeben kann als man eingenommen hat. Mit anderen Worten, letztlich ist jede Art von Staatsverschuldung eine Verletzung dieser so scheinbar ehernen und doch auch logischen Regel. Es folgt das Bild von der schwäbischen Hausfrau, die uns das über Generationen vorgelebt habe. Gekrönt wird das Ganze von dem moralischen Verdikt, dass unsere Kinder und Enkel diese Schuld begleich müssten.
\nSo einfach wie der gesunde Menschenverstand diese logische Kette als Gesetz akzeptiert zu haben scheint, so simpel ist es eigentlich, diese zu sprengen.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Fachkräftemangel ist Dauerthema in Politik und Medien. Wo sind die Beschäftigten, die jetzt in vielen Branchen fehlen?
\nNicht nur in Kitas und Pflegeeinrichtungen fehlt Personal, auch andere Einrichtungen und Betriebe suchten händeringend Beschäftigte, ist seit Monaten zu hören und zu lesen. Der Fachkräftemangel sei in der aktuellen Krise für Unternehmen nach den Energiekosten das zweitgrößte Geschäftsrisiko, sagte etwa DIHK-Präsident Peter Adrian Ende November:\n
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n„Carceral Feminism“ statt Justizreform: Nancy Faeser blockiert jene Änderungen der Ersatzfreiheitsstrafe, von denen Arme profitieren würden. Was die Genossin reitet? Ein etwas verqueres Verständnis vom Feminismus
\nOb ein Mensch ins Gefängnis kommt, ist immer öfter eine Frage des Geldes. Beispiel Ersatzfreiheitsstrafe: Die war lange die Ausnahme und ist in den letzten zwei Jahrzehnten zur häufigsten Form der Haftstrafe in Deutschland geworden. Mehr als die Hälfte derjenigen, die in den Knast müssen, landen dort wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe.
\nOftmals stehen am Beginn kleine Diebstähle oder das Fahren ohne Fahrschein. Letzteres ist seit 1935 nach Paragraph 265a StGB („Erschleichen von Leistungen“) ein Delikt, für das fast immer eine Geldstrafe verhängt wird. Wenn diese nicht bezahlt werden kann? Dann bleibt der Knast. Dies trifft vor allem Menschen in prekären Lebenslagen – geprägt von Armut, Sucht, Obdachlosigkeit oder psychischen Erkrankungen. Der SZ-Journalist Ronen Steinke bezeichnet Gefängnisse in seinem Buch Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich als „moderne Schuldtürme“. Der Autor ist ein prominenter Fürsprecher einer Justizreform.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Abteilungen für Wissenschaft und Zukunftsvorsorge erhalten neue Leiter, besonders spannend ist eine der Personalien.
\nBUNDESFORSCHUNGSMINISTERIN Bettina Stark-Watzinger (FDP) besetzt zwei aus Sicht der Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen zentrale Leitungsposten in ihrem Ministerium neu, und das schon zum 1. Januar 2023. So muss Ulrich Schüller, seit 2009 Leiter der Abteilung “Hochschulen- und Wissenschaftssystem; Bildungsfinanzierung”, seinen Hut nehmen, ebenso Volker Rieke, der seit 2018 der Abteilung 7 “Zukunftsvorsorge, Forschung für Grundlagen und nachhaltige Entwicklung” vorstand.
\nWie BMBF-Amtschefin Judith Pirscher am Mittwochnachmittag in einer internen Hausmitteilung verkündete, wurde für Schüller ein hausinterner Nachfolger bestimmt: Jochen Zachgo, bislang unter anderem für Haushaltsfragen zuständiger Unterabteilungsleiter in der Zentralabteilung. Als Referatsleiter tauchte er erstmals 2005 auf dem BMBF-Organigramm auf.
\nDas Ministerium bestätigte beide Personalwechsel auf Anfrage.
\nQuelle: Jan-Martin Wiarda<\/a>\n<\/li>\n
\nGoogleverstärkt sein Engagement gegen Fehlinformationen im Internet und stellt Faktencheck-Organisationen zusätzliche Mittel zu Verfügung.
\nQuelle: Börsen Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDeutsche Politiker*innen schmücken sich mit dem Slogan der iranischen Proteste – „Frau, Leben, Freiheit“. Dabei stammt der Spruch aus der Feder eines PKK-Gründungsmitglieds. Und die kurdische Arbeiterpartei ist in Deutschland: Verboten
\nMehr als zwei Monate zurück liegt die Ermordung von Jina Mahsa Amini durch die „Sittenpolizei“ im Iran. Seitdem prägt der kurdische Slogan „Jin Jiyan Azadî“ die Demos im Land. Denn die treibende Kraft der Proteste sind von Beginn an kurdische Menschen – auch Amini war Kurdin. Wenn deutsche Politiker*innen jetzt ihre Solidarität mit der iranischen Protestbewegung bekunden, fragt sich: Haben die vergessen, wie repressiv auch Deutschland die Kurd*innen seit 29 Jahren behandelt?
\nAußenministerin Annalena Baerbock hielt auf dem grünen Parteitag ein Plakat mit der Parole in die Luft. Auch CSU-Politikerin Dorothee Bär wurde mit Flugblättern in Berlin gesichtet, auf denen die deutsche Übersetzung prangte: „Frau, Leben, Freiheit“. Haben sich die zwei vorher nicht informiert, wo der Slogan herkommt? Der Ursprung liegt in der Arbeiterpartei Kurdistans – kurz PKK – und die ist in Deutschland: verboten.
\nSeit mehr als hundert Jahren wird das kurdische Volk verfolgt, unterdrückt und ermordet. Ebenso lange kämpfen Kurd*innen für ihre Anerkennung und ihre Rechte: Auch 2022 wieder – im Iran, in der Türkei, in Syrien und dem Irak. „Jin Jiyan Azadî“ ist eine der ältesten Parolen eben jener Freiheitsbewegung, die sich für Frieden, Demokratie und die Emanzipation der Frau einsetzt. Die Autorenschaft dieser nun weltweit bekannten Formel wird einem der Vordenker der kurdischen Befreiungsbewegung und Gründungsmitglied der PKK, Abdullah Öcalan, zugeschrieben. Seit mehr als 20 Jahren sitzt Öcalan im Gefängnis in der Türkei und gilt als einer der bekanntesten politischen Gefangenen des Landes.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nMit einem der Öffentlichkeit viel zu wenig bekannten Verordnungsentwurf zum „europäischen Raum für Gesundheitsdaten“ will die EU-Kommission uns jede Möglichkeit nehmen, der Weitergabe unserer Gesundheits- und Krankheitsdaten für kommerzielle Zwecke zu widersprechen. Wenn diese Verordnung in Kraft tritt, werden sämtliche (Schein-)Debatten um Opt-In und Opt-Out zur elektronischen Patientenakte in Deutschland Makulatur.
\nIch muss bekennen, dass ich erst über eine Stellungnahme des Vereins Patientenrecht und Datenschutz zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission “über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten”, darauf aufmerksam geworden bin, welche Ungeheuerlichkeiten die EU-Kommission für die Daten zu unserer körperlichen und geistigen Gesundheit und Krankheit plant.
\nNach dem englischen Namen für den Gesundheitsdatenraum European Health Data Space wird die Verordnung kurz EHDS-Verordnung genannt. (…)
\nDie Pflicht, Patientendaten zum Online-Zugriff bereitzuhalten und diese in elektronischen Patientenakten zu speichern, ist abzulehnen, denn hierdurch würden hochsensible Daten massiv gefährdet. Schon jetzt gehen wöchentlich Meldungen durch die Medien, wonach große Menge von Gesundheitsdaten aus Krankenhäusern oder Privatversicherungen gestohlen oder versehentlich veröffentlicht wurden. Jede Massensammlung von Gesundheitsdaten stellt ein hohes Risiko dar, weil ihr Netto-Wert alle Arten von kriminellen Aktivitäten anzieht.
\nZudem enthält der Verordnungsentwurf keine Aussagen darüber, dass die Zugangsstellen oder die Dateninhaber ihre Daten innerhalb der EU speichern müssen. Es ist daher denkbar, dass sie ihre Datenverarbeitung an US-Cloud-Anbieter auslagern.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n
\nDem baskischen Journalisten Pablo González wird Spionage für Russland vorgeworfen. Polen will ihn, ohne Beweise vorzulegen oder Anklage zu erheben, weiter in Isolationshaft halten. Im Fall Assange bewegt sich etwas.
\nWir haben an dieser Stelle seit dem Frühjahr auf den Fall Pablo González aufmerksam gemacht und damit auf die Tatsache, dass der freischaffende baskische Journalist mit der dubiosen Anschuldigung, ein Spion Russlands zu sein, in Polen inhaftiert wurde.
\nDafür drohen ihm dort bis zu zehn Jahre Haft. Immer wieder wurde, ohne Beweise für die Anschuldigungen vorzulegen, die Untersuchungshaft um jeweils drei Monate verlängert, wie auch jetzt erneut. Gründe werden von der polnischen Justiz nicht genannt. Gerne wird Fluchtgefahr wegen der zu erwarteten hohen Haftstrafe angeführt, ansonsten hält man die Gründe geheim.
\nAuch Weihnachten wird der Journalist deshalb hinter Gittern im polnischen Knast Radom verbringen müssen und damit wird er dann ein Jahr in Isolationshaft sitzen, ohne dass Anklage erhoben wurde.
\nDie Anschuldigung, er sei ein Spion Putins, wurde auf abstruse Weise konstruiert. Dafür musste unter anderem herhalten, dass er über eine spanische und russische Staatsbürgerschaft und über zwei Pässe verfügt. Dass er sich nur angeblich als Journalist ausgegeben habe, wie ihm vorgeworfen wurde, um sich als Spion frei bewegen zu können, ist längst widerlegt.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nNeben dem Fall Julian Assange sticht nun seit fast einem Jahr der Fall des Basken Pablo González hervor. Den will Polen mindestens für ein Jahr in Isolationshaft halten, ohne Beweise für die Vorwürfe der angeblichen Spionage für Russland vorzulegen. Sein Vergehen ist offensichtlich, in der Ostukraine recherchiert zu haben, was ihn ins Fadenkreuz der ukrainischen und polnischen Geheimdienste gebracht hat.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWorum geht es?
\nEs geht um Verbrechen von Regierungen und einen Mann, der mit seiner Vision von Gerechtigkeit eine Organisation gründete, um genau diese aufzudecken. Dies gelang ihm sehr gut und genau hier fängt die Problematik an. Denn nicht die Verbrecher sitzen aktuell hinter Gittern, sondern der, der die Verbrechen veröffentlichte und Whistleblower schützte.
\nDer berühmteste politische Gefangene der Welt, der WikiLeaks-Gründer Julian Assange, ist zu einem Symbol für ein internationales Armdrücken um die Freiheit des Journalismus, Korruption der Regierung und ungesühnte Kriegsverbrechen geworden.
\n„Ithaka zeigt, wie weit die reichsten und mächtigsten Nationen in der Geschichte der Welt gehen, um ihre Verbrechen zu verbergen. Ithaka trifft den Kern dessen, wie die Pressefreiheit und unser Recht zu kommunizieren langsam vor unseren Augen abgebaut werden.“ – Gabriel Shipton, Bruder von Julian Assange und Produzent des Dokumentarfilms.
\nQuelle: FREEASSANGE.EU <\/a>\n
\nDurch Flüge der Bundesregierung zur Weltklimakonferenz wurden Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen. Das Auswärtige Amt erklärt, es gebe einen Ausgleich. Kritik bleibt jedoch nicht aus.
\nBei Hin- und Rückflügen im Zusammenhang mit der Weltklimakonferenz im ägyptischen Sharm el Scheich haben Mitglieder der Bundesregierung sowie deren Mitarbeiter etwa 308 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid ausgestoßen.
\nDas geht aus einer aktuellen schriftlichen Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Frage der ehemaligen AfD-Abgeordneten Joana Cotar hervor.
\nDie Klimakonferenz fand vom 6. bis zum 18. November in dem ägyptischen Badeort statt. Wie das Auswärtige Amt mitteilt, umfasst der genannte Ausstoß alle Flüge, die im Kontext der Konferenzteilnahme der Bundesregierung angefallen sind.
\nQuelle: ZDF<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"