{"id":91241,"date":"2022-12-06T13:33:00","date_gmt":"2022-12-06T12:33:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91241"},"modified":"2022-12-07T10:43:26","modified_gmt":"2022-12-07T09:43:26","slug":"barfuss-in-delhi-baerbocks-regelbasierte-ordnung-floppt-in-indien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91241","title":{"rendered":"Barfu\u00df in Delhi \u2013 Baerbocks regelbasierte Ordnung floppt in Indien"},"content":{"rendered":"<p>Das Timing h&auml;tte kaum schlechter sein k&ouml;nnen. Am selben Tag, an dem die von der EU initiierte n&auml;chste Sanktionsrunde gegen Russland in Kraft trat, besuchte die deutsche Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock einen der wichtigsten Abnehmer f&uuml;r russisches &Ouml;l &ndash; Indien. Dumm nur, dass die indische Regierung im Traum nicht daran denkt, sich den westlichen Sanktionen anzuschlie&szlig;en. Viel gab es also nicht mit ihrem indischen Amtskollegen zu bereden und noch weniger zu feiern. Und da es keine Erfolge zu vermelden gab, verlegte Annalena Baerbock sich auf das, was sie am besten kann: Sch&ouml;ne Bilder produzieren. So legte sie barfu&szlig; Blumenbl&uuml;ten an Gandhis Gedenkst&auml;tte nieder, betete ebenfalls barfu&szlig; in einem Sikh-Tempel und fuhr mit der U-Bahn von Termin zu Termin &ndash; allesamt nat&uuml;rlich vor Dutzenden Fotografen &ndash; die Symbolpolitik eines Landes, das sich mehr und mehr in eine Sackgasse man&ouml;vriert. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4670\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-91241-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221206_Barfuss_in_Delhi_Baerbocks_regelbasierte_Ordnung_floppt_in_Indien_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221206_Barfuss_in_Delhi_Baerbocks_regelbasierte_Ordnung_floppt_in_Indien_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221206_Barfuss_in_Delhi_Baerbocks_regelbasierte_Ordnung_floppt_in_Indien_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221206_Barfuss_in_Delhi_Baerbocks_regelbasierte_Ordnung_floppt_in_Indien_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=91241-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221206_Barfuss_in_Delhi_Baerbocks_regelbasierte_Ordnung_floppt_in_Indien_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"221206_Barfuss_in_Delhi_Baerbocks_regelbasierte_Ordnung_floppt_in_Indien_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Annalena Baerbock, die ja nach eigenen Aussagen &bdquo;vom V&ouml;lkerrecht kommt&ldquo;, liebt es bekanntlich, ihre Politik hinter bombastisch klingenden Schlagworten zu verstecken. So sollte es bei ihrem Antrittsbesuch in Neu-Delhi <a href=\"https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/aussenpolitik\/laender\/indien-node\/-\/2567056\">um nichts Geringeres gehen<\/a> als &bdquo;um wichtige globale Themen wie die Eind&auml;mmung der Klimakrise und Wahrung der regelbasierten Ordnung&ldquo;. Um Klimathemen ging es beim Treffen mit ihrem indischen Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar bestenfalls am Rande und wenn man unter &bdquo;regelbasierter Ordnung&ldquo; das versteht, was Baerbock damit transportieren will, war das Treffen ein einziger Reinfall. <\/p><p>&bdquo;Regelbasierte Ordnung&ldquo; &ndash; was soll das eigentlich sein? Die genaue Entstehung dieses Begriffs ist unbekannt. Die &auml;lteste Fundstelle in den Archiven der gro&szlig;en Zeitungen und Zeitschriften ist der April 2018. Damals brachte Baerbocks Amtsvorg&auml;nger Heiko Maas diesen Begriff <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/syrien-ist-nicht-auschwitz-a-a41c6734-0002-0001-0000-000156812725\">erstmals ins Spiel<\/a>, um die Fortf&uuml;hrung der deutschen Sanktionen gegen Russland zu begr&uuml;nden. Deutschland werde sich auf internationaler Ebene f&uuml;r eine &bdquo;regelbasierte Ordnung&ldquo; einsetzen, so Maas. Welche Regeln das sind, ist nicht bekannt. Es liegt aber auf der Hand, dass es weniger um Regeln im eigentlichen Sinne, sondern eher um die transatlantischen Positionen geht, die ja so eins zu eins von der deutschen Au&szlig;enpolitik &uuml;bernommen werden. Wie dem auch sei &ndash; die &bdquo;regelbasierte Ordnung&ldquo; geh&ouml;rt mittlerweile zu den Lieblings-Schlagw&ouml;rtern von Annalena Baerbock.<\/p><p>Was sie darunter versteht, wurde auf ihrer Indien-Reise klar. Der Westen &ndash; also die EU plus die G7-Staaten USA, Kanada, Australien, Japan und Gro&szlig;britannien &ndash; haben sich als Initiatoren der Russland-Sanktionen auf einen <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90963\">&bdquo;&Ouml;lpreisdeckel&ldquo;<\/a> geeinigt, der gestern, am 5. Dezember, in Kraft getreten ist. Dieses Instrument besagt, dass Drittstaaten f&uuml;r russisches Erd&ouml;l maximal 60 US-Dollar pro Barrel bezahlen sollen; ein Preis, der unter dem Weltmarktpreis liegt. Tun sie dies nicht, gelten sie f&uuml;r den Westen als &bdquo;Sanktionsbrecher&ldquo;. So sieht sie also aus, die &bdquo;regelbasierte Ordnung&ldquo;. Einige wenige, daf&uuml;r um so m&auml;chtigere Staaten n&ouml;tigen kleineren Staaten ihren Willen auf. Man k&ouml;nnte es auch Neo-Kolonialismus nennen. Ob diese kleineren Staaten ein Problem mit Russland haben und aus freiem Willen Sanktionen gegen Russland umsetzen wollen, spielt dabei keine Rolle. Welche Regel ist das noch gleich? Gibt es im V&ouml;lkerrecht einen Passus, der die N&ouml;tigung von Drittstaaten legitimiert? <\/p><p>Dass Baerbocks regelbasierte Ordnung Grenzen hat, zeigte ihr gestern ihr indischer Kollege. Bereits im Vorfeld <a href=\"https:\/\/www.reuters.com\/business\/energy\/india-continue-buying-russian-oil-ministry-source-says-2022-12-02\/\">meldete Reuters<\/a> unter Berufung auf Quellen aus dem indischen &Ouml;lministerium, dass man im Traum nicht daran denke, sich an dem &Ouml;lpreisdeckel des Westens zu beteiligen, sondern stattdessen den Import russischen &Ouml;ls ohne Preisgrenze zu intensivieren und auch langfristig auf vertraglicher Ebene zu fixieren. Baerbocks Amtskollege Jaishankar erteilte seiner deutschen Kollegin auch gleich ein paar Nachhilfelektionen in Sachen Realit&auml;t &ndash; die EU habe, so Jaishankar, seit Beginn der russischen Invasion mehr fossile Brennstoffe aus Russland importiert als die n&auml;chstgr&ouml;&szlig;ten zehn L&auml;nder zusammen. Allein beim Erd&ouml;l liege die Importsumme der EU sechsmal &uuml;ber der indischen. In Europa priorisiere man die eigene Energieversorgung und wolle Indien das gleiche Recht absprechen. Das hat gesessen. Die Zeiten, in denen europ&auml;ische Politiker einem Staat wie Indien in &bdquo;guter&ldquo; alter Kolonialherrenart au&szlig;enpolitische Vorgaben machen k&ouml;nnen, sind zum Gl&uuml;ck vorbei. In den Tagesthemen war von all dem interessanterweise &uuml;brigens nichts zu erfahren.<\/p><p>Mit ihrer regelbasierten Ordnung konnte Baerbock also nicht punkten. Und sonst? Auch bei der Klimathematik stie&szlig; sie in Neu-Delhi bestenfalls auf Achselzucken. Das Land, das gerade die Kohlemeiler l&auml;nger laufen l&auml;sst und LNG-Terminals baut, will einem anderen Land den Ausstieg aus den fossilen Energien schmackhaft machen? Nun ja. Noch schlimmer lief es f&uuml;r Baerbock bei der Kaschmir-Frage. Da hatte sich die deutsche Au&szlig;enministerin <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=YYgKFpUIEFo\">beim Treffen mit ihrem pakistanischen Kollegen im Oktober<\/a> zu weit aus dem Fenster gelehnt und eine deutsche Initiative f&uuml;r Gespr&auml;che zwischen Indien und Pakistan angek&uuml;ndigt. Indien betrachtet das Kaschmir jedoch als Teil Indiens und lehnt jede ausl&auml;ndische Einmischung in diese &bdquo;innenpolitische&ldquo; Frage kategorisch ab. Das konnte die Ministerin, die vom V&ouml;lkerrecht kommt, nat&uuml;rlich nicht wissen. Also machte sie eine 180-Grad-Wende und hat nun <a href=\"https:\/\/timesofindia.indiatimes.com\/india\/eu-cant-have-2-sets-of-rules-on-russia-oil-imports-external-affairs-minister\/articleshow\/96010955.cms\">vollstes Verst&auml;ndnis<\/a> &ndash; so zumindest ihr indischer Kollege Jaishankar &ndash; f&uuml;r die indische Position, dass &bdquo;Gespr&auml;che und Terror nicht Hand in Hand gehen k&ouml;nnen&ldquo;. Da Baerbock nicht mit leeren H&auml;nden nach Hause kommen kann, unterzeichnete man noch schnell ein Abkommen zur erleichterten Visavergabe, das bereits seit l&auml;ngerem vorbereitet war. So viel Diplomatie muss sein. <\/p><p>Eigentlich k&ouml;nnte man den Besuch in Indien also als kompletten Reinfall bezeichnen. Doch Annalena Baerbock kann ja &bdquo;zum Gl&uuml;ck&ldquo; auf die Medien z&auml;hlen, die mit sch&ouml;nen Bildern und wolkigen Worten das Desaster sch&ouml;nzeichneten. So durfte Baerbock sowohl in den Tagesthemen als auch im heute journal ohne Widerspruch etwas von der &bdquo;Wertepartnerschaft&ldquo; mit Indien erz&auml;hlen, die sie als abgrenzendes Merkmal zu Russland und China unterstrich. Das ist schon interessant. Indien ist zwar formal eine Demokratie, aber mit den &bdquo;westlichen Werten&ldquo; ist es dort auch nicht so gut bestellt. Beim <a href=\"https:\/\/www.cato.org\/human-freedom-index\/2021\">&bdquo;Human Freedom Index&ldquo;<\/a> des libert&auml;ren Cato-Institutes belegt Indien den &uuml;berschaubaren 119. Platz von 165 L&auml;ndern &ndash; nur unwesentlich vor China und Russland. Es ist Indiens Sache, ob und in welcher Form es &bdquo;westliche Werte&ldquo; vertritt. Das Land nun zum &bdquo;Wertepartner&ldquo; hochzujubeln, erscheint jedoch reichlich abstrus. Aber wenn die heimischen Medien dies nicht hinterfragen, kommt man nun einmal mit seltsamsten PR-Volten durch.<\/p><p>Was beim normalen Medienkonsumenten und W&auml;hler h&auml;ngenbleibt, sind jedoch nicht die Inhalte, sondern die Bilder. Und da hat sich die PR-Abteilung des Ausw&auml;rtigen Amtes selbst &uuml;bertroffen. Annalena in der U-Bahn; Annalena barfu&szlig; betend in einem Sikh-Tempel; Annalena, wie sie &ndash; immer noch oder schon wieder &ndash; barfu&szlig; Blumenbl&uuml;ten am Denkmal im Pavillon verstreut, in dem Mahatma Gandhi erschossen wurde &ndash; &bdquo;ein Pazifist, wie es fr&uuml;her auch Baerbock war&ldquo;, wie uns das ZDF v&ouml;llig humorfrei wissen l&auml;sst. Ja, diese Zeiten sind vorbei. Heute instrumentalisiert die Ex-Pazifistin den echten Pazifisten f&uuml;r ihre PR-Show. Wahrscheinlich rotiert Gandhi derweil in seinem Grab. Aber die Bilder stimmen und kommen sicher gerade bei der Gr&uuml;nen-W&auml;hlerschaft gut an. Da z&auml;hlt das barf&uuml;&szlig;ige Blumenkind im Sommerkleid nun mal mehr als Inhalte. Und so war der Indien-Besuch der Au&szlig;enministerin letzten Endes doch ein voller Erfolg. <\/p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\" data-two-click-embeds-script=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Erst das Kopftuch aufsetzen, dann H&auml;nde und F&uuml;&szlig;e waschen und dann in den Gurudwara-Sisganj-Sikh-Tempel.<\/p>\n<p>Nachdem Baerbock von vielen Seiten aufgefordert worden war, endlich nach Indien zu reisen, gibt sie sich das volle Neu-Delhi-Programm. Bilder machen Politik. <a href=\"https:\/\/t.co\/YYOTiD1gLf\">pic.twitter.com\/YYOTiD1gLf<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Andreas Kynast (@andikynast) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/andikynast\/status\/1599716528588480512?ref_src=twsrc%5Etfw\">December 5, 2022<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><p> <\/p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Neu Delhi, U-Bahn-Linie 4:<\/p>\n<p>&bdquo;Who is the Lady?&ldquo; <\/p>\n<p>Fragen uns die Inder, die inmitten des Berufsverkehrs von einer deutschen Delegation umgepfl&uuml;gt werden. <\/p>\n<p>Und empfehlen der fremden Ministerin, besser einen Helikopter zu nehmen. <a href=\"https:\/\/t.co\/piGfxrH5bb\">pic.twitter.com\/piGfxrH5bb<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Andreas Kynast (@andikynast) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/andikynast\/status\/1599705345441599489?ref_src=twsrc%5Etfw\">December 5, 2022<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><p> <\/p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\"><a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Indien?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Indien<\/a> ist bereits starker Wirtschaftspartner Deutschlands. Au&szlig;enministerin <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Baerbock?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Baerbock<\/a> will die Beziehungen nun auf ihrer Indienreise noch ausweiten. Doch das Land erweist sich als selbstbewusster und kompromissloser Partner. <a href=\"https:\/\/t.co\/ouxiOecUVh\">pic.twitter.com\/ouxiOecUVh<\/a><\/p>\n<p>&mdash; ZDFheute (@ZDFheute) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/ZDFheute\/status\/1599835422926028861?ref_src=twsrc%5Etfw\">December 5, 2022<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><p> <\/p><p>Titelbild: Collage Tagesthemen und heute journal <\/p><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/591f553cdb9f4c5eb41b1630727ce5c1\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Timing h&auml;tte kaum schlechter sein k&ouml;nnen. Am selben Tag, an dem die von der EU initiierte n&auml;chste Sanktionsrunde gegen Russland in Kraft trat, besuchte die deutsche Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock einen der wichtigsten Abnehmer f&uuml;r russisches &Ouml;l &ndash; Indien. Dumm nur, dass die indische Regierung im Traum nicht daran denkt, sich den westlichen Sanktionen anzuschlie&szlig;en.<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91241\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":91242,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,85,178],"tags":[2665,1334,2008,2696,3125,259,1019],"class_list":["post-91241","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-pr","category-ressourcen","tag-baerbock-annalena","tag-erdoel","tag-indien","tag-kaschmir","tag-regelbasierte-ordnung","tag-russland","tag-wirtschaftssanktionen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/221206_titel.jpeg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/91241","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=91241"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/91241\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":91278,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/91241\/revisions\/91278"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/91242"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=91241"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=91241"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=91241"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}