Quer durch Europa gewinnen „rechtspopulistische“ Parteien unaufhaltsam an Boden. Mit Fremdenfeindlichkeit, chauvinistischer Kritik an Europa und vorgespiegeltem sozialem Nationalismus bringen sie die etablierten, wirtschafts- und sozialpolitisch kaum noch unterscheidbaren „Volks“-Parteien in Bedrängnis. So jetzt auch in Finnland. Wenn es den fortschrittlicheren Kräften in Deutschland und Europa nicht gelingt, der großen Mehrheit der Menschen ihre Ängste vor einem weiteren sozialen Absturz zu nehmen, und die politische Linke es nicht schafft, den konservativen und rechtsextremen Parteien eine demokratische und soziale Zukunftsvision entgegen zu setzen, dann werden nicht nur die einzelnen Länder sondern Europa von der Rechten überrollt. Das konservative Geschwätz, dass rechtsextreme Kräfte in der Regierungsverantwortung „entzaubert“ würden, hat sich schon einmal in der europäischen Geschichte als tragischer Irrtum erwiesen. Das gesellschaftliche Klima ist auch bei uns schon durch Fremden- und Europafeindlichkeit vergiftet, die Tabubrüche werden weiter gehen und eine Rechtsverschiebung des politischen Spektrums ist schon Wirklichkeit. Wolfgang Lieb
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In Frankreich, die Front National mit Marine Le Pen, in den Niederlande, die „Partij voor de Vrijheid“ des Geert Wilders, in Belgeien, der „Vlaams Blok“, in der Schweiz, die Schweizerische Volkspartei (SVP), in Österreich, die „Freiheitliche“ Partei des Heinz-Christian Strache, in Italien, Umberto Bossi mit Silvio Berlusconi, in Dänemark, die „Dänische Volkspartei“ und auch sonst in allen skandinavischen Ländern, auch in England, mit Nigel Farage mit seiner Unabhängigkeitspartei UKI, in Osteuropa sowieso: Überall in Europa erzielen „rechtspopulistische“ Parteien und deren Partei-„Führer“ sprunghafte Wahlerfolge, stellen wie in Ungarn Regierungen oder mischen durch direkte Regierungsbeteiligung oder durch Duldung in zahlreichen Regierungen mit.<\/p>
Jetzt auch in Finnland, wo die Partei des Timo Soini, der sich selbst so nennenden „Wahren Finnen“ (auch Basisfinnen genannt) ihren Stimmenanteil von 4 auf 19 Prozent fast verfünffacht hat und knapp hinter den Konservativen (20,4%) und hauchdünn hinter den Sozialdemokraten (19,1%) zur drittstärksten Partei wurden. Die „Wahren Finnen“ werden wohl auch in der künftigen Regierung des Konservativen Jyrki Katainen an der Regierung beteiligt sein. <\/p>
Auch in Finnland waren es offenbar die „klassischen“ Themen der europäischen Rechtspopulisten, die Wähler mobilisiert (Steigerung der Wahlbeteiligung von 67,9 auf 70,4%) und den „Wahren Finnen“ Zulauf von anderen Parteien verschafft haben: Rassismus und Ausländerfeindlichkeit, Europakritik und Euro-Skeptizismus, die Ablehnung von Rettungshilfen an in Finanznot geratene Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit der Begründung, dass man das Geld für die schon abgebauten eigenen sozialen Sicherungssysteme viel dringender brauche. <\/p>
In Finnland, das mit einer Ausländerquote von gerade mal 2,9 Prozent einen verschwindend geringen Ausländeranteil hat, lässt sich am deutlichsten belegen, dass das Schüren von Ausländerfeindlichkeit keinen realen Aufhänger braucht. <\/p>
Selbst in einem prosperierenden Land wie Finnland gelingt es offenbar, nationalistische Stimmungen gegen Europa hoch zu peitschen. Und das in einem Land, das ein Bruttoinlandsprodukt pro Kopf hat, das mit über 32.000 Euro höher liegt als das deutsche, das mit einer Staatsverschuldung von unter fünfzig Prozent und einem Haushaltsdefizit von 2,5 Prozent im europäischen Vergleich sehr gut da steht und das darüber hinaus seit Jahren einen Exportüberschuss erzielt. Die Kritik an der Übernahme einer Kreditgarantie von angeblich 1,4 Milliarden Euro im Rahmen des Europäischen Rettungsfonds reicht aus, um jede fünfte abgegebene Stimme einzusammeln. Die Ursachen für den Rechtsruck (die konservative „Sammlungspartei“ und die „Wahren Finnen haben zusammen 13 % zugenommen und kommen auf knapp 40%) können auch nicht in der weltweiten Finanzkrise liegen: Zwar hatte Finnland 2009 mit 8,2 Prozent einen dramatischen Wachstumseinbruch zu verzeichnen, doch die Wachstumsrate erreichte mit 3,1 Prozent ein Jahr später schon wieder einen ordentlichen Wert. Selbst die Atomkatastrophe in Fukushima hat den Grünen in Finnland nichts an Stimmen gebracht. Das Land wird seine 2 Atomkraftwerke weiterbauen. <\/p>