{"id":91405,"date":"2022-12-11T09:00:08","date_gmt":"2022-12-11T08:00:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91405"},"modified":"2022-12-09T13:38:08","modified_gmt":"2022-12-09T12:38:08","slug":"hinweise-der-woche-286","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91405","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lesenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91405#h01\">\u201cWir brauchen eine Nato ohne die USA\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91405#h02\">Deutsche Ablehnung f\u00fcr Macrons Vorsto\u00df<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91405#h03\">Merkel entlarvt die Doppelz\u00fcngigkeit des Westens<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91405#h04\">Baerbock wirbt vergeblich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91405#h05\">Seid gefasst: Der Wirtschaftskrieg geht in die n\u00e4chste Runde<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91405#h06\">CETA-Ratifizierung: Opposition und gr\u00fcne Basis sind w\u00fctend<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91405#h07\">\u00dcberf\u00fcllte Kinderkliniken: Berufsverband der Kinder- und Jugend\u00e4rzte spricht von Inkompetenz im Bundesgesundheitsministerium<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91405#h08\">Corona: Der Staat sollte sich bei den Ungeimpften entschuldigen!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91405#h09\">Lindners Aktienrente: \u201eMit Staatsknete zu spekulieren, ist nicht die L\u00f6sung\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91405#h10\">Rinks wie lechts<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr\u00fcnglich hatten wir geplant, in unserer Wochen\u00fcbersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beitr\u00e4ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf\u00fcr n\u00f6tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr\u00e4ge vorzuenthalten. Daher m\u00f6chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr\u00e4ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>\u201cWir brauchen eine Nato ohne die USA\u201d<\/strong><br>\nOskar Lafontaine \u00fcber das nordatlantische B\u00fcndnis, den Ukraine-Krieg, eine idiotische Logik in den Medien und eine \u201cfaschistoide Stimmung\u201d.<br>\nDer ehemalige Kanzlerkandidat und Finanzminister der SPD, sp\u00e4ter dann ber\u00fchmter Aussteiger bei den Sozialdemokraten und f\u00fchrender Vertreter der Linken, Oskar Lafontaine, d\u00fcrfte das umstrittenste Buch dieses Winters geschrieben haben.<br>\nSchon der Titel \u201cAmi, it\u2019s time to go!\u201d legt sich quer zum \u00fcblichen politischen Ton, wie er im politischen R\u00e4sonnement, in Kommentaren und Berichten in einem Milieu angeschlagen wird, das sich als ma\u00dfgebend versteht. Dass Lafontaine sehr eigene Ansichten hat, gerade gegen\u00fcber westlichen Leitideen, ist an sich nichts Neues, aber gegenw\u00e4rtig ist die politische Situation durch den Ukraine-Krieg, die wirtschaftliche Situation und die K\u00e4mpfe in den politischen Lagern besonders angespannt<br>\nDazu kommt, dass seit einiger Zeit die Idee kursiert, dass eine neue Partei gegr\u00fcndet wird, mit Sahra Wagenknecht, der Ehefrau von Lafontaine, als m\u00f6gliche gro\u00dfe Figur. Da eine Zeitschrift der extremen Rechten Wagenknecht aufs Cover gebracht hat, setzt die Querfront-Debatte mit neuer Vehemenz ein.<br>\nFlorian R\u00f6tzer hat sich mit Oskar Lafontaine \u00fcber sein provokantes Buch und politische Entwicklungen unterhalten.<br>\n\u201cDer Lafontaine ist antiamerikanisch\u201d?<br>\nSie haben gerade ein neues Buch mit dem sehr provokativen Titel Ami it\u2019s time to go! ver\u00f6ffentlicht. Das schlie\u00dft nat\u00fcrlich an die Zeiten der 70er-Jahre an, wo das im Rahmen des Vietnamkrieges zum Slogan wurde. F\u00fcrchten Sie nicht, dass das jetzt gleich in die Schiene kommt: \u201cDer Lafontaine ist antiamerikanisch\u201d, womit man Ihre Gedanken beiseitelegen kann?<br>\nOskar Lafontaine: Ja, das ist der normale Reflex, dennoch muss man immer wieder versuchen, eine Debatte \u00fcber vern\u00fcnftige Sicherheitspolitik in Deutschland zu f\u00fchren. Ich vertrete die Kernthese, dass eine Weltmacht, die die einzige Weltmacht bleiben will und deshalb Handelskriege, verdeckte Kriege, Drohnen- und Bombenkriege f\u00fchrt, niemals ein Verteidigungsb\u00fcndnis anf\u00fchren kann.<br>\nDeshalb sage ich, wir brauchen eine Nato ohne die USA, eine selbst\u00e4ndige europ\u00e4ische Verteidigung. Wohin die USA uns f\u00fchren, sieht man am Ukrainekrieg, der in Wirklichkeit eine Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland ist, was alle wissen, die noch nicht v\u00f6llig von falschen Erz\u00e4hlungen vergiftet und in die Irre gef\u00fchrt worden sind.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Wir-brauchen-eine-Nato-ohne-die-USA-7365330.html?seite=all\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Deutsche Ablehnung f\u00fcr Macrons Vorsto\u00df<\/strong><br>\n\u00c4u\u00dferungen des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron zu m\u00f6glichen Sicherheitsgarantien f\u00fcr Russland haben bei deutschen Politikern f\u00fcr Kritik gesorgt. \u00bbSolange Russland eine imperialistische Au\u00dfenpolitik verfolgt, ist eine gesamteurop\u00e4ische Friedensordnung unter Einschluss Russlands nicht m\u00f6glich\u00ab, sagte beispielhaft Nils Schmid, der au\u00dfenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, der Welt (Montagsausgabe). Der Gr\u00fcnen-Au\u00dfenpolitiker J\u00fcrgen Trittin sprach sich im Springer-Blatt gegen \u00bbeinseitige\u00ab Sicherheitsgarantien aus. \u00bbWer sie fordert, muss zuerst einmal die zugesagten Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine ausbuchstabieren.\u00ab<br>\nMacron hatte am Samstag zum Ukraine-Krieg gesagt, es werde \u00addarum gehen, \u00bbwie wir unsere Verb\u00fcndeten sch\u00fctzen, indem wir Russland Sicherheitsgarantien geben, wenn es eines Tages wieder an den Verhandlungstisch kommt\u00ab.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/440178.deutsche-ablehnung-f%C3%BCr-macrons-vorsto%C3%9F.html\">junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wie bei Corona: Wer aus dem \u201cwertewestlichen\u201d Narrativ ausschert, wird niedergemacht \u2013 selbst wenn er der Pr\u00e4sident des Nachbar- und Partnerlandes Frankreich ist.<\/em><\/p>\n<p>dazu: <strong>Sicherheitsgarantien f\u00fcr Russland! Kurzstreckendenker gef\u00e4hrden den Weltfrieden<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91195\">Oskar Lafontaine auf den NachDenkSeiten<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Michael Brie: \u201eWir w\u00e4hnten uns im Frieden und lebten umgeben von Kriegen\u201c<\/strong><br>\nDer Krieg in der Ukraine ist nicht der erste in Europa. Durch Umbr\u00fcche entstehen Konflikte und jetzt m\u00fcssen wir einen Weg finden, im Krieg den Frieden vorzubereiten. Ein Gastbeitrag.<br>\nDr. Michael Brie ist Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats der Rosa-Luxemburg-Stiftung.<br>\nDer Krieg in der Ukraine geht bald ins zweite Jahr. Es ist nicht der erste Krieg in Europa seit 1990 und schon gar nicht der erste Krieg an den Grenzen Europas. In alphabetischer Reihenfolge k\u00f6nnte man unter anderem nennen: Afghanistan, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Irak, Jugoslawien, Kuwait, Libyen, Serbien und Kosovo, Syrien, Tschetschenien. Wir w\u00e4hnten uns im Frieden und lebten umgeben von Kriegen. Die Welt ist im Umbruch und aus diesen Umbr\u00fcchen entstehen Konflikte, die zu Kriegen werden. Noch hat die Europ\u00e4ische Union, noch hat die Bundesrepublik darauf keine Antwort gefunden. Der Krieg in der Ukraine wird zum Testfall, ob es gelingt, einen Ausweg aus dieser Spirale immer neuer Kriege zu finden. Die R\u00f6mer hatten den Leitfaden: Si vis pacem para bellum (Wenn Du Frieden willst, bereite den Krieg vor). Wir aber m\u00fcssen jetzt im Krieg endlich dauerhaften Frieden vorbereiten. Frieden kann man nur vorbereiten, wenn man sich den Ursachen des Krieges stellt. Solange man von der Vorstellung ausgeht, dass Russlands Politik die alleinige Ursache des Krieges in der Ukraine ist, ist Frieden unm\u00f6glich.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/michael-brie-wir-waehnten-uns-im-frieden-und-lebten-umgeben-von-kriegen-li.290617%20\">Michael Brie in Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Merkel entlarvt die Doppelz\u00fcngigkeit des Westens<\/strong><br>\n(Eigene \u00dcbersetzung)<br>\nKrieg, so scheint es, war die einzige Option, die Russlands Gegner je in Betracht gezogen hatten.<br>\nDie j\u00fcngsten \u00c4u\u00dferungen der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel werfen ein Licht auf das doppelz\u00fcngige Spiel, das Deutschland, Frankreich, die Ukraine und die Vereinigten Staaten im Vorfeld des russischen Einmarsches in die Ukraine im Februar gespielt haben.<br>\nW\u00e4hrend der so genannte \u201ckollektive Westen\u201d (die USA, die NATO, die EU und die G7) weiterhin behauptet, Russlands Einmarsch in die Ukraine sei ein Akt \u201cunprovozierter Aggression\u201d gewesen, ist die Realit\u00e4t eine ganz andere: Russland wurde vorgegaukelt, es gebe eine diplomatische L\u00f6sung f\u00fcr die Gewalt, die nach dem von den USA unterst\u00fctzten Maidan-Putsch in Kiew 2014 in der ostukrainischen Region Donbass ausgebrochen war.<br>\nStattdessen wollten die Ukraine und ihre westlichen Partner lediglich Zeit gewinnen, bis die NATO ein ukrainisches Milit\u00e4r aufbauen konnte, das in der Lage ist, den Donbass in seiner Gesamtheit zu erobern und Russland von der Krim zu vertreiben.<br>\nIn einem Interview mit dem Spiegel spielte Merkel letzte Woche auf den M\u00fcnchner Kompromiss von 1938 an. Sie verglich die Entscheidungen, die der ehemalige britische Premierminister Neville Chamberlain gegen\u00fcber Nazi-Deutschland treffen musste, mit ihrer Entscheidung, die ukrainische Mitgliedschaft in der NATO abzulehnen, als das Thema auf dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest zur Sprache kam.<br>\nIndem sie die NATO-Mitgliedschaft hinausz\u00f6gerte und sp\u00e4ter auf das Minsker Abkommen dr\u00e4ngte, glaubte Merkel, der Ukraine Zeit zu verschaffen, um einem russischen Angriff besser widerstehen zu k\u00f6nnen, so wie Chamberlain glaubte, dem Vereinigten K\u00f6nigreich und Frankreich Zeit zu verschaffen, um ihre Kr\u00e4fte gegen Hitlerdeutschland zu sammeln.<br>\nDie Schlussfolgerung aus diesem R\u00fcckblick ist verbl\u00fcffend. Vergessen Sie f\u00fcr einen Moment die Tatsache, dass Merkel die Bedrohung durch Hitlers Nazi-Regime mit der durch Wladimir Putins Russland verglich, und konzentrieren Sie sich stattdessen auf die Tatsache, dass Merkel wusste, dass die Aufnahme der Ukraine in die NATO eine russische milit\u00e4rische Reaktion ausl\u00f6sen w\u00fcrde.<br>\nAnstatt diese M\u00f6glichkeit g\u00e4nzlich auszuschlie\u00dfen, verfolgte Merkel stattdessen eine Politik, die die Ukraine in die Lage versetzen sollte, einem solchen Angriff standzuhalten.<br>\nEin Krieg, so scheint es, war die einzige Option, die Russlands Gegner jemals in Betracht gezogen hatten. [\u2026]<br>\nMerkels \u00c4u\u00dferungen decken sich mit denen, die der ehemalige ukrainische Pr\u00e4sident Petro Poroschenko im Juni gegen\u00fcber mehreren westlichen Medien gemacht hatte. \u201cUnser Ziel\u201d, erkl\u00e4rte Poroschenko, \u201cwar es, erstens die Bedrohung zu stoppen oder zumindest den Krieg zu verz\u00f6gern \u2013 um acht Jahre f\u00fcr die Wiederherstellung des Wirtschaftswachstums und den Aufbau schlagkr\u00e4ftiger Streitkr\u00e4fte zu sichern.\u201d Poroschenko machte deutlich, dass die Ukraine nicht in gutem Glauben an den Verhandlungstisch \u00fcber die Minsker Vereinbarungen gekommen war.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/consortiumnews.com\/2022\/12\/05\/scott-ritter-merkel-reveals-wests-duplicity\/\">Scott Ritter auf Consortium News<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Baerbock wirbt vergeblich<\/strong><br>\nAu\u00dfenministerin in Indien: Neu-Delhi lehnt Konfrontation mit Russland ab.<br>\nViel warme Worte gab es von Bundesau\u00dfenministerion Annalena Baerbock in Neu-Delhi, aber mit Blick auf die Haltung zu Russland bei\u00dft sich die BRD weiter die Z\u00e4hne an Indien aus. Das Land habe nicht nur den Vorsitz der G20-Runde der f\u00fchrenden Industrie- und Schwellenl\u00e4nder \u00fcbernommen, sondern auch globale Verantwortung, sagte Baerbock (Gr\u00fcne) in der indischen Hauptstadt am Montag bei einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar. Unterzeichnet wurde ein Migrations- und Mobilit\u00e4tsabkommen. Es soll unter anderem den Aufenthalt indischer Fachkr\u00e4fte in Deutschland erleichtern. Baerbock schmeichelte den Gastgebern beim ersten offiziellen Besuch mit den Worten, sie f\u00fchle sich, \u00bbals w\u00fcrde man einen guten Freund besuchen\u00ab. Der Besuch hatte unter anderem zum Ziel, Indien st\u00e4rker in die Konfrontation des Westens mit China einzubinden. Baerbock betonte demnach, im Unterschied zur Volksrepublik verbinde Deutschland mit Indien bereits eine lange \u00bbWertepartnerschaft\u00ab. Zur\u00fcckhaltend reagierte der indische Au\u00dfenminister Jaishankar auf den EU-Preisdeckel f\u00fcr russisches \u00d6l. Er verwies darauf, dass die Europ\u00e4er seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine mehr fossile Energietr\u00e4ger aus Russland importiert h\u00e4tten als die n\u00e4chsten zehn Staaten weltweit zusammen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/440181.indien-und-brd-baerbock-wirbt-vergeblich.html\">junge Welt<\/a>\n<p>dazu: <strong>Berlin und das \u201easiatische Jahrhundert\u201c<\/strong><br>\nIn Gespr\u00e4chen in New Delhi hat Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock gestern um eine enge deutsch-indische Kooperation geworben und damit Indiens Zusammenarbeit mit Russland zu untergraben versucht. Ihr Besuch in der indischen Hauptstadt erfolgte wenige Tage, nachdem Indien zum 1. Dezember den G20-Vorsitz angetreten hatte. Diesen will es nutzen, um den globalen S\u00fcden zu st\u00e4rken und gegen einige Elemente und Folgen der westlichen Sanktionspolitik vorzugehen, etwa die Hindernisse beim Export russischer D\u00fcngemittel, die die Versorgung beispielsweise afrikanischer Staaten mit Nahrung im kommenden Jahr gef\u00e4hrden. Wie Au\u00dfenminister Subrahmanyam Jaishankar bei einer Pressekonferenz mit Baerbock bekr\u00e4ftigte, baut Indien au\u00dferdem seinen Handel mit Russland aus. Baerbock vereinbarte mit Jaishankar eine \u201eMobilit\u00e4tspartnerschaft\u201c, die \u201ehochqualifizierte Fachkr\u00e4fte und junge Leute aus Indien nach Deutschland\u201c holen soll, um das Angebot an Arbeitskr\u00e4ften auszuweiten. Zudem thematisierte sie Indiens Beziehungen zu China. New Delhi und Beijing haben sich zuletzt im Streben nach einem \u201easiatischen Jahrhundert\u201c angen\u00e4hert. Dem Westen passt das nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9103\">German Foreign Policy <\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Barfu\u00df in Delhi \u2013 Baerbocks regelbasierte Ordnung floppt in Indien<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91241\">NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Seid gefasst: Der Wirtschaftskrieg geht in die n\u00e4chste Runde<\/strong><br>\nBald greift das \u00d6l-Embargo gegen Russland. Unser Kolumnist analysiert, warum das eine neue Teuerungswelle ausl\u00f6st.<br>\nDie guten Nachrichten sinkender B\u00f6rsenpreise f\u00fcr Strom- und Gas werden leider bald getr\u00fcbt. Der Grund: Die EU setzt im Wirtschaftskrieg zur Attacke gegen Wladimir Putins \u00d6lkonzerne an.<br>\nGegen Russland, den bis vor kurzem noch gr\u00f6\u00dften \u00d6l- und Diesellieferanten der EU, werden gleich mehrere Sanktionen umgesetzt. Ab dem 5. Dezember verbietet die EU, russisches \u00d6l \u00fcber Tanker in die EU zu schiffen. Zeitgleich soll gemeinsam mit den G7-Staaten ein \u00d6lpreis-Deckel in Kraft treten, um Russland teure Exporte an andere L\u00e4nder zu vermiesen. Die deutsche Regierung geht noch weiter und will bis Jahresende auch auf russisches \u00d6l aus Pipelines verzichten. Ab Februar gilt das Embargo dann auch f\u00fcr \u00d6lprodukte wie Diesel, Benzin und Heiz\u00f6l. (\u2026)<br>\nDie EU ist trotz ambitionierter Klimaziele immer noch ein \u00d6l-Junkie. Ohne \u00d6l geht hier nicht viel. \u00d6l ist Energietr\u00e4ger und Rohstoff zugleich. Ohne \u00d6l st\u00fcnde der Verkehr lahm, die Chemieproduktion w\u00fcrde gedrosselt, die wummernde Wirtschaftsmaschine st\u00fcnde still. Die EU muss \u00d6l also woanders einkaufen. Das Problem: \u00d6l ist knapp. Die gr\u00f6\u00dften \u00d6lf\u00f6rderer der Welt haben sich zu einem gro\u00dfen Kartell zusammengeschlossen, dem OPEC-Kartell. Sie stimmen die F\u00f6rdermengen ab, damit der Preis auf dem Weltmarkt so hoch ist, dass es sich f\u00fcr alle \u00d6l-F\u00f6rderer lohnt. Wenn die EU ihr \u00d6l woanders einkauft, ist das kein neues, zus\u00e4tzliches \u00d6l, sondern sie konkurriert mit anderen Abnehmern \u00fcber die bisherigen Mengen \u2013 und treibt so die Preise in die H\u00f6he. F\u00fcr alle wohlgemerkt. Auch f\u00fcr arme Entwicklungsl\u00e4nder, die am Wirtschaftskrieg gar nicht beteiligt sind.<br>\nDie Abnehmer, denen Deutschland das \u00d6l aus den USA, Saudi-Arabien oder Norwegen wegkauft, m\u00fcssen am Ende doch bei Putin kaufen. Kein \u00d6l ist schlie\u00dflich auch keine L\u00f6sung. Und Russland immerhin der zweitgr\u00f6\u00dfte \u00d6l-Exporteur der Welt. Nur weil die EU also auf russisches \u00d6l verzichtet, bleibt es nicht im Boden. Verkauft wird trotzdem, dann sogar zu h\u00f6heren Weltmarktpreisen \u2013 sofern die Logistik klappt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/wirtschaft-verantwortung\/oel-embargo-russland-sanktionen-seid-gefasst-der-wirtschaftskrieg-geht-in-die-naechste-runde-li.290635\">Maurice H\u00f6fgen in Berliner Zeitung<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Energiekrise und \u00d6lembargo: Preisdeckel mit undichten Stellen<\/strong><br>\nAb Montag gilt in EU- und G7-Staaten das \u00d6lembargo. Damit der \u00d6lpreis nicht explodiert, gibt es einen Preisdeckel \u2013 dessen Umsetzung wird schwierig.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Energiekrise-und-Oelembargo\/!5900012\/%20\">Eric Bonse in der taz<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Streit um Bidens Subventionsprogramm: Handelskrieg von EU und USA droht<\/strong><br>\nDie EU wirft den USA vor, mit Wirtschaftshilfen den Wettbewerb zu verzerren. Als Reaktion denkt die Kommission \u00fcber ein eigenes Programm nach.<br>\nBisher war es nur eine vage Drohung. Doch nun r\u00fcckt die Gefahr eines \u201egr\u00fcnen\u201c Handelskriegs zwischen den USA und der EU n\u00e4her. Als Reaktion auf den 430 Milliarden Dollar schweren \u201eInflation Reduction Act\u201c denkt die EU-Kommission in Br\u00fcssel \u00fcber ein eigenes Subven\u00adtionsprogramm f\u00fcr Elektroautos und erneuerbare Energien nach.<br>\n\u201eDie neue selbstbewusste Industriepolitik unserer Konkurrenten erfordert eine strukturelle Antwort\u201c, erkl\u00e4rte Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen. F\u00fcr eine \u201egemeinsame europ\u00e4ische Industriepolitik\u201c brauche es \u201egemeinsame europ\u00e4ische Ausgaben\u201c. Sie pr\u00fcft die Lockerung der Beihilferegeln, um den EU-Staaten mehr Subventionen zu erlauben. Auch ein neues Schuldenprogramm f\u00fcr \u201egr\u00fcne\u201c Industrien wird diskutiert. Denkbar sei ein schuldenfinanzierter \u201eSouver\u00e4nit\u00e4tsfonds\u201c, der auch kleineren L\u00e4ndern zugutekommen w\u00fcrde.<br>\nBefeuert wird die Debatte durch die harte Haltung der USA.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Streit-um-Bidens-Subventionsprogramm\/!5896843\/%20\">Eric Bonse in der taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>CETA-Ratifizierung: Opposition und gr\u00fcne Basis sind w\u00fctend<\/strong><br>\nVor der Wahl hatten die Gr\u00fcnen noch gegen das Freihandelsabkommen CETA demonstriert \u2013 nun wird es ratifiziert, mit Zustimmung der Gr\u00fcnen. (\u2026)<br>\nIn einer gemeinsamen Pressemitteilung hatten Attac Deutschland, Naturfreunde Deutschland und das Umweltinstitut M\u00fcnchen zuvor auf die Problematik des Abkommens hingewiesen. Zivilgesellschaftlichen Organisationen seien im Vorfeld der ersten Lesung nicht einmal 24 Stunden zur Anh\u00f6rung einger\u00e4umt worden. Auch zur Expertenanh\u00f6rung seien sie im Gegensatz zu Industrievertretern nicht eingeladen gewesen. Die Organisationen kritisieren wie die Linkspartei das Fehlen des Wortlauts der Interpretationserkl\u00e4rung zum Investitionsschutz: Obwohl diese \u201eals Voraussetzung f\u00fcr die zweite und dritte Lesung des Ratifizierungsgesetzes angek\u00fcndigt worden war\u201c, sei die finalisierte Fassung eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung weder der \u00d6ffentlichkeit noch den Bundestagsabgeordneten bekannt gewesen.<br>\nProtest hatte es im Vorfeld von der gr\u00fcnen Basis gegeben: Eine Gruppe lokaler, freihandelskritischer B\u00fcndnisse im Netzwerk Gerechter Welthandel warf den Gr\u00fcnen Wortbruch vor. Die Gruppe schrieb an die Parteif\u00fchrung: \u201eKaum an der Regierung, treibt die gr\u00fcne Bundestagsfraktion mit SPD und FDP die deutsche Ratifizierung von CETA voran. Wohl wissend, dass bei CETA weder die Pariser Klimaziele noch die ILO-Kernarbeitsnormen noch sonstige Nachhaltigkeitsziele sanktionsbewehrt verankert sind. Sehenden Auges nimmt sie au\u00dferdem das Inkrafttreten des Investitionsschutzkapitels hin.\u201c Die Gruppe fragt: \u201eWarum wirft die gr\u00fcne Bundestagsfraktion ausgerechnet zur Zeit des fortschreitenden Klimawandels und Artensterbens gr\u00fcne \u00dcberzeugungen \u00fcber Bord und schafft ohne Not eine neue m\u00e4chtige Paralleljustiz f\u00fcr globale Konzerne?\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/wirtschaft-verantwortung\/ceta-ratifizierung-opposition-und-gruene-basis-ist-wuetend-li.293041\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>\u00dcberf\u00fcllte Kinderkliniken: Berufsverband der Kinder- und Jugend\u00e4rzte spricht von Inkompetenz im Bundesgesundheitsministerium<\/strong><br>\nVor dem Hintergrund \u00fcberf\u00fcllter Kinderstationen hat der Berufsverband der Kinder- und Jugend\u00e4rzte Bundesgesundheitsminister Lauterbach Inkompetenz vorgeworfen.<br>\nDessen Vorschlag, zur Bek\u00e4mpfung der Personalnot \u00c4rzte und Pflegekr\u00e4fte aus anderen Abteilungen abzuziehen, sei realit\u00e4tsfremd, sagte Bundessprecher Maske im Deutschlandfunk. Zum einen seien Kinder keine kleinen Erwachsenen, zum anderen rei\u00dfe man dadurch nur L\u00fccken an anderer Stelle auf. Lauterbach fahre mit seiner Politik die klinische Medizin in Deutschland weiter an die Wand.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/berufsverband-der-kinder-und-jugendaerzte-spricht-von-inkompetenz-im-bundesgesundheitsministerium-106.html\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p>dazu: <strong>Nicht nur die Infektwelle bringt Kinderkliniken an den Rand des Zusammenbruchs: T\u00f6dliche Zust\u00e4nde<\/strong><br>\nUngew\u00f6hnlich viele Kleinkinder leiden derzeit unter Atemwegserkrankungen. Die Eltern der erkrankten Kinder sind verzweifelt. Sie treffen auf ein Gesundheitssystem, das nicht mehr in der Lage ist, den Kleinsten zu helfen. Nach zwei Jahren Pandemie, st\u00e4ndigen Sparma\u00dfnahmen und 20 Jahren Fallpauschalen steht es kurz vor dem Zusammenbruch. Fiebersaft, ein Medikament, das Kinder\u00e4rzte bei Atemwegserkrankung immer verschreiben, ist nur schwer zu bekommen, ein Termin beim Kinderarzt noch schwerer. Eine Behandlung im Krankenhaus wird zur Gl\u00fcckssache, da bis zu 40 Prozent der Betten wegen Personalmangels nicht genutzt werden k\u00f6nnen. In ganz Deutschland gibt es kaum noch freie Intensivkapazit\u00e4ten f\u00fcr Kinder. (\u2026)<br>\nDer Bundestag reagierte am vergangenen Freitag mit einer \u201ekleinen\u201c Krankenhausreform. 300 Millionen Euro sollen die etwa 350 Kinderkliniken in Deutschland im kommenden Jahr extra bekommen. Das wird nicht reichen. (\u2026)<br>\nEine fl\u00e4chendeckende Versorgung, mehr Geld oder mehr Personal f\u00fcr das Gesundheitswesen soll die mit viel Tamtam angek\u00fcndigte Krankenhausreform jedoch nicht bringen. (\u2026) Monet\u00e4r ist die Reform ein Nullsummenspiel, die vorhandenen Mittel w\u00fcrden lediglich umverteilt. (\u2026) Es ist \u00e4hnlich wie bei Hartz IV. Ein paar Almosen, ein neuer Name, das System bleibt. Profitorientierung, Sparzw\u00e4nge und Fallpauschalen haben ein lebensbedrohliches Gesundheitssystem geschaffen. Das sp\u00fcren derzeit nicht nur die Kleinsten. Immer deutlicher wird, dass die \u00dcberforderung der Krankenh\u00e4user keine Ausnahmeerscheinung ist, die durch Pandemien oder h\u00f6here M\u00e4chte herbeigef\u00fchrt wird, sondern das logische Resultat einer m\u00f6rderischen Politik im Sinne der Hedgefonds und Krankenhauskonzerne.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/toedliche-zustaende-4775149\/\">unsere zeit<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Notstand die Regel<\/strong><br>\nKinderkliniken werden seit Jahren kaputtgespart. Bettenzahl sinkt weiter. Regierung h\u00e4lt an neoliberalem Programm fest.<br>\nPlanbare H\u00fcftgelenkoperationen bei Kleinkindern sind eher selten. Wenn ein Kind in die Klinik muss, ist es in aller Regel ein Notfall. Und wie Notaufnahmen lohnen sich Fachabteilungen f\u00fcr Kinder- und Jugendmedizin in einem Finanzierungssystem nicht, das auf Pauschalen f\u00fcr bestimmte Diagnosen beruht. Die Fixkosten f\u00fcr die Vorhaltung von medizinischen Ger\u00e4ten und Personal sind \u2013 gemessen an den F\u00e4llen, die am Ende behandelt werden \u2013 zu gro\u00df. In der Folge werden Kapazit\u00e4ten in der Kinder- und Jugendmedizin immer weiter abgebaut. Wie am Donnerstag aus Daten des Statistischen Bundesamts auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorging, wurde die Zahl der Betten in Kinderkliniken von 2020 bis 2021 um 288 auf 25.920 reduziert. Von 2018 bis 2020 hatte sich die Zahl der Betten zur Behandlung von Kindern und Jugendlichen laut der Wiesbadener Beh\u00f6rde bereits um 455 verringert. Kommt eine Welle von Infekten der oberen Luftwege, wie derzeit, ger\u00e4t die Kinder- und Jugendmedizin an ihre Grenzen<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/440391.gesundheitssystem-notstand-die-regel.html\">junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Corona: Der Staat sollte sich bei den Ungeimpften entschuldigen!<\/strong><br>\nEs wird Zeit, einen Dialog zu f\u00fchren \u00fcber das Unrecht, das Kritikern der Corona-Ma\u00dfnahmen angetan wurde. Der n\u00e4chste Teil unserer Corona-Debattenserie. (\u2026)<br>\nMichael Andrick spricht vielen Menschen aus der Seele. Er h\u00e4lt nach dem Umgang der staatlichen Institutionen mit der Corona-Krise \u201ealles f\u00fcr m\u00f6glich\u201c und konstatiert in seinem wortgewaltigen, beklemmenden Beitrag: \u201eDie Verfassung wurde vom gesamten Staatspersonal verraten.\u201c<br>\nAuch Tomasz Kurianowicz spricht vielen Menschen aus der Seele. Er beschreibt seine \u201eTodesangst\u201c, hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr eine \u201eschwierige Abw\u00e4gungssache\u201c und dankt der Bundesregierung f\u00fcr den Schutz seiner Familie.<br>\nHaben die beiden Autoren tats\u00e4chlich, wie Kurianowicz sich ausdr\u00fcckt, ein \u201eganz unterschiedliches Realit\u00e4tsbewusstsein\u201c entwickelt? (\u2026)<br>\nAndricks Ausf\u00fchrungen stellen sich nicht als \u201eR\u00fcckblick\u201c dar, sondern sie sind vielmehr eine dichte Zusammenfassung dessen, was sich von Beginn der Corona-Krise an nach und nach offenbarte. Am ersten Tag des \u201eLockdowns\u201c \u2013 \u00fcbrigens ein Begriff aus dem Strafvollzug \u2013 im M\u00e4rz 2020 habe ich einen kritischen Diskurs angemahnt und davor gewarnt, dass wir andernfalls auf einen Zustand zusteuern, \u201ein dem Unsicherheit und Angst bald \u00fcber Wochen, Monate und Jahre aufrechterhalten bleiben.\u201c<br>\nJene zwei \u00c4ngste, die Andrick und Kurianowicz eindr\u00fccklich schildern, standen sich bereits Ende 2020 unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcber und veranlassten mich, \u00fcber das besorgniserregende \u201egesellschaftliche Gegeneinander\u201c zu schreiben. Der Rechtsstaat hat sich indes tats\u00e4chlich als nicht krisenfest erwiesen, sodass Andrick in seiner Schlussfolgerung beizupflichten ist: \u201eDer Mut der Justiz, Grundrechte konsequent zu verteidigen, ist zu schwach.\u201c (\u2026)<br>\nSeit langem ist die Verengung des Meinungskorridors zu beobachten und eine Verstetigung des Krisenzustands (Maskenpflicht) zu bef\u00fcrchten. Die \u201epolitische Solidarit\u00e4t\u201c, die Kurianowicz empfindet, empfand ich 2020 als \u201efalsch verstandene Solidarit\u00e4t\u201c und beklagte zudem eine \u201eDoppelmoral\u201c, die sich beispielsweise am menschenunw\u00fcrdigen Umgang mit Gefl\u00fcchteten an den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen zeigte, aber auch darin, dass sozial besonders vulnerable Gruppen die Ma\u00dfnahmen h\u00e4rter trafen als beispielsweise die intellektuelle Oberschicht, die mit ihren Familien in ger\u00e4umigerem Wohnraum lebte, von dort arbeiten und ihre Kinder beschulen konnte.<br>\nIch sch\u00e4tze beider Autoren offenherzige Beitr\u00e4ge sehr und hoffe auf einen echten, wertsch\u00e4tzenden Dialog. Dabei gilt: Gef\u00fchle \u2013 oder das Realit\u00e4tsbewusstsein \u2013 sind nicht verhandelbar. Aber sie k\u00f6nnen t\u00e4uschen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/kultur-vergnuegen\/corona-der-staat-sollte-sich-bei-den-ungeimpften-entschuldigen-li.292799%20\">Jessica Hamed in Berliner Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> K\u00fcrzlich hat auch der \u201eCicero\u201c eine dreiteilige Folge mit <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91087#h11\">Zehn Thesen zur Aufarbeitung der Corona-Krise<\/a> gestartet.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Lindners Aktienrente: \u201eMit Staatsknete zu spekulieren, ist nicht die L\u00f6sung\u201c<\/strong><br>\nHerr H\u00f6fgen, der Finanzminister will die Rente durch Aktien st\u00e4rken. Was halten Sie von dieser Idee?<br>\nMit Staatsknete an der B\u00f6rse zu spekulieren, ist nicht die L\u00f6sung des Rentenproblems. Damit zwackt der Finanzminister zwar Gewinne aus ausl\u00e4ndischen Unternehmen ab, aber sorgt nicht daf\u00fcr, dass in Deutschland mit weniger Erwerbst\u00e4tigen und mehr Rentnern noch genug produziert wird. Das ist aber das eigentliche Rentenproblem. Eine alternde Gesellschaft muss produktiver werden und alle Arbeitskr\u00e4fte, die es gibt, nutzen. Daf\u00fcr braucht es Investitionen und Vollbesch\u00e4ftigungspolitik, aber keine Spekulationsgewinne an der B\u00f6rse. Im Gegenteil: Jeder Euro, der in Aktienfonds flie\u00dft statt in die Wirtschaft, fehlt dort an Nachfrage.<br>\nEine Finanzierung des Pakets soll notfalls \u00fcber neue Schulden erfolgen.<br>\nDer Finanzminister verstrickt sich in Widerspr\u00fcchen. Immerhin ist er strenger Verfechter der Schuldenbremse, will die sogar am liebsten in den Kommunen einf\u00fchren. Schulden f\u00fcr Schulen, Stra\u00dfen und energetische Sanierungen seien schlecht, aber Schulden f\u00fcr B\u00f6rsenspekulation gut? Das passt nicht zusammen. Ein Totalverlust der Anlagen ist nat\u00fcrlich unwahrscheinlich, daf\u00fcr m\u00fcsste die Welt untergehen. Aber die B\u00f6rse unterliegt gewissen, \u00fcblichen Schwankungen.<br>\nUnabh\u00e4ngig von der Aktienrente: Welche M\u00f6glichkeiten g\u00e4be es, um die Rentenbeitr\u00e4ge zu stabilisieren und das Niveau zu erh\u00f6hen? Was m\u00fcsste sich am System \u00e4ndern?<br>\nRund 100 Milliarden Euro schie\u00dft der Bund mittlerweile Jahr f\u00fcr Jahr aus dem Staatshaushalt in die Rentenkasse. An sich erstmal nicht schlimm, aber unter der Schuldenbremse werden andere Ausgaben verdr\u00e4ngt. Zuschie\u00dfen muss der Staat, weil die Beitr\u00e4ge nicht reichen. Viele Menschen zahlen etwa kaum ein, weil sie Niedrigl\u00f6hne verdienen. Die Agenda 2010 hat Deutschland zu einem der gr\u00f6\u00dften Niedriglohnl\u00e4nder Europas gemacht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/wirtschaft\/lindners-aktienrente-mit-staatsknete-zu-spekulieren-ist-nicht-die-loesung-91960191.html\">FR Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Rinks wie lechts<\/strong><br>\nF\u00fcr den Berliner Tagesspiegel ist die Sache klar. \u00bbDas einst linke Portal Nachdenkseiten (NDS) blinkt nach rechts\u00ab, befand Autor Matthias Meisner am 16. November \u00fcber \u00bbeines der reichweitenst\u00e4rksten Parallelmedien im deutschsprachigen Raum\u00ab. Belege? NDS-Chefredakteur Jens Berger habe der AfD als einziger Partei eine \u00bbprogressive friedenspolitische Antwort\u00ab auf den Ukraine-Krieg bescheinigt. Tats\u00e4chlich hatte dieser eine Rede des AfD-Abgeordneten Alexander Gauland im Bundestag von Ende April gelobt, die \u00bbman eigentlich aus den Reihen der SPD, ja im Idealfall sogar vom Bundeskanzler h\u00e4tte erwarten m\u00fcssen\u00ab. Zum Beispiel sagte Gauland, die Russen erlebten seit langem ein \u00bbunaufhaltsames Vorr\u00fccken eines ihnen entgegengesetzten Milit\u00e4rb\u00fcndnisses gegen die russischen Grenzen\u00ab, und es sei \u00bbfalsch, diesen Konflikt mit schweren Waffen anzuheizen\u00ab.<br>\nMuss man diese richtigen Einlassungen verschweigen, weil sie aus dem falschen Munde kommen? Seit den Anf\u00e4ngen der Coronakrise hat hierzulande der Gagadiskurs Hochkonjunktur, und jeder mit \u00bbHaltung\u00ab sollte eigentlich l\u00e4ngst sein Fahrrad verschrottet haben, weil es Nazis geben soll, die auch gerne radeln. Kein Zufall ist es, dass die NDS gerade in diesen Zeiten ein Schreiben des Finanzamtes Landau erreicht hat, in welchem dem Tr\u00e4gerverein der Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit zum Jahresende angek\u00fcndigt wird. Die Betreiber verfolgten mit dem Betrieb des Politblogs \u00bbweder die Volksbildung noch einen anderen (\u2026) gemeinn\u00fctzigen Zweck\u00ab, lautet die Begr\u00fcndung, nachdem die NDS in davor 19 Jahren nichts anderes getan hatten, als gesellschaftliche Aufkl\u00e4rung zu betreiben.<br>\nInitiiert wurde das Projekt als Reaktion auf den Rechtsruck der SPD, die seinerzeit Gerhard Schr\u00f6ders \u00bbAgenda\u00ab-Politik samt Hartz-Reformen und Angriffskrieg gegen Jugoslawien m\u00f6glich gemacht hat. Gr\u00fcnder und Herausgeber ist der einst f\u00fcr Willy Brandt und Helmut Schmidt im Kanzleramt t\u00e4tige Albrecht M\u00fcller, der das Angebot als linke Alternative zu den herrschenden neoliberalen Dogmen aufbaute, das schwerpunktm\u00e4\u00dfig Themen wie Rentenklau, Privatisierungen, Militarisierung, Staatsterror und die Kriege des Westens behandelt. Das alles wurde von den Herrschenden lange geduldet, aber dann kam die Pandemie. Anfangs noch auf Regierungslinie, schwenkten die NDS sp\u00e4ter auf die der Ma\u00dfnahmenkritiker um, warnten vor Kollateralsch\u00e4den durch Lockdowns, Schul- und Kitaschlie\u00dfungen und dem Versteckspiel mit Intensivbetten. Derlei Differenzierung l\u00e4uft beim heutigen Zeitgeist unter \u00bbVerschw\u00f6rungsmythen\u00ab und \u00bbQuerdenker\u00ab, und das Stigma wurde den NDS prompt angeheftet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/439923.angriff-auf-pressefreiheit-rinks-wie-lechts.html\">Ralf Wurzbacher in junge Welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lesenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. 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