{"id":91422,"date":"2022-12-09T16:37:33","date_gmt":"2022-12-09T15:37:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91422"},"modified":"2022-12-09T16:37:33","modified_gmt":"2022-12-09T15:37:33","slug":"hinweise-des-tages-ii-564","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91422","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91422#h01\">Deutschland ist in der Rezession &ndash; und das ist extrem gef&auml;hrlich!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91422#h02\">F&uuml;r die Gie&szlig;kanne<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91422#h03\">125.000 Haushalte betroffen: Panne f&uuml;hrt zu gro&szlig;fl&auml;chigem Stromausfall in Paris<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91422#h04\">&ldquo;Wie ein Energiemarkt-Anf&auml;nger&rdquo;: Deutschland drohen wegen Gask&auml;ufen hohe Verluste<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91422#h05\">Bundestag best&auml;tigt CETA und l&auml;dt ein zu Klagen gegen Arbeitsrecht und Umweltschutz: Alle Macht den Konzernen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91422#h06\">Die ukrainischen Luftangriffe gegen Flugpl&auml;tze im russischen Hinterland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91422#h07\">In einer Woche verschie&szlig;t Kiew so viel Munition wie die Briten insgesamt besitzen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91422#h08\">Die EU und die nationale Souver&auml;nit&auml;t<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91422#h09\">Der Br&uuml;sseler Traum vom Regimewechsel in Ungarn<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91422#h10\">Asylsuchende eingesperrt Bericht: Geheimgef&auml;ngnisse an EU-Au&szlig;engrenze entdeckt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91422#h11\">Versuchskaninchen Nigeria verknappt Bargeld um digitalem Zentralbankgeld zum Durchbruch zu verhelfen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91422#h12\">&ldquo;Arche&rdquo;-Sprecher zur Kinderarmut: &ldquo;Im Moment ist das Geld so knapp, wie ich es noch nie erlebt habe. Die Inflation frisst die Kinder auf&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91422#h13\">Das Letzte: &bdquo;Maischberger&ldquo; zur Reichsb&uuml;rger-Razzia: Faeser lobt &bdquo;gute Idee&ldquo; zur K&uuml;ndigung von Verfassungsfeinden<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f&uuml;r die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Deutschland ist in der Rezession &ndash; und das ist extrem gef&auml;hrlich!<\/strong><br>\n&ldquo;Wir sind &auml;rmer&rdquo;: Ergebnis einer globalen Umverteilung, der TOT-Effekt und warum Tarifpartner bei Lohnerh&ouml;hungen aufpassen m&uuml;ssen. Vorausschauende Politik?<br>\nFr&uuml;her gab es noch Rezessionen in der Wirtschaft. Das waren Phasen eines schrumpfenden Bruttoinlandsprodukts (BIP), die zwei, drei Quartale oder ein ganzes Jahr dauerten. Steigende Arbeitslosigkeit und schrumpfende Einkommen waren praktisch immer die Folge.<br>\nUnd immer musste die Geldpolitik die Zinsen senken, und der Staat musste mit einer Erh&ouml;hung seiner eigenen (schuldenfinanzierten) Ausgaben einschreiten, wollte er Schlimmeres, n&auml;mlich den totalen Absturz, verhindern.<br>\nUm diesem Ph&auml;nomen seinen Schrecken zu nehmen, hat man schon vor langer Zeit die &ldquo;technische Rezession&rdquo; erfunden. Sinkt das BIP zwei Quartale hintereinander, nennt man das eine technische Rezession.<br>\nDa es dabei aber nicht darauf ankommt, ob das Bruttoinlandsprodukt zweimal um 0,1 Prozent oder zweimal um f&uuml;nf Prozent sinkt, sagt diese Kategorisierung &uuml;berhaupt nichts. Immer kommt es nur darauf an, ob es Kr&auml;fte gibt, die einem einmal in Gang gekommenen Absturz entgegenwirken und eine ganz gro&szlig;e Krise verhindern.<br>\nDass derzeit irgendeine Form von Rezession in Deutschland droht, hat sich zwar herumgesprochen, aber die professionellen Verharmloser in den deutschen Medien und in der deutschen &Ouml;konomik haben flugs eine ganz neue Form der Rezession erfunden, die &ldquo;Winterrezession&rdquo; oder gar die &ldquo;milde Winterrezession&rdquo; (wie hier im Handelsblatt).<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Deutschland-ist-in-der-Rezession-und-das-ist-extrem-gefaehrlich-7371630.html\">Heiner Flassbeck auf Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>F&uuml;r die Gie&szlig;kanne<\/strong><br>\nZielgenauigkeit braucht es bei der Verm&ouml;gensabgabe f&uuml;r das reichste Prozent, nicht bei den Entlastungen f&uuml;r die gro&szlig;e Mehrheit.<br>\nDie Menschen werden wieder &auml;rmer &ndash; von den kleinen Einkommen bis zu den mittleren. Dennoch gibt es auf der Linken keine nennenswerten politischen Landgewinne, weder in der &ouml;ffentlichen Debatte noch auf der Stra&szlig;e, die die Regierung unter Druck setzen und den rechten Protestlern das Wasser abgraben k&ouml;nnten. Dabei ist dies der Moment, zu beweisen, dass eine Politik f&uuml;r die gro&szlig;e Mehrheit m&ouml;glich ist. Stattdessen beherrschen neoliberale Dogmen die politische Debatte von rechts bis links.&nbsp;<br>\nDie Grenze liegt nicht in der Mitte<br>\nDas gr&ouml;&szlig;te Dogma ist die Annahme, alle Ma&szlig;nahmen m&uuml;ssten notwendig durch Steuern gegenfinanziert werden. Aus ihr folgt die Mahnung, eine Politik der Gie&szlig;kanne zu vermeiden, damit ja niemand entlastet wird, der nicht in absoluter Not ist. Diese Mythen untermauern den wirtschaftsliberalen Mainstream und blockieren einen progressiven Gegenentwurf, der die gro&szlig;e Mehrheit der Gesellschaft kurzfristig entlasten und langfristig erm&auml;chtigen w&uuml;rde. Denn eine linke Erz&auml;hlung, die selbst in diesen Dogmen verharrt, verstrickt sich notwendig in Widerspr&uuml;che. Progressive Ma&szlig;nahmen, die wirklich etwas &auml;ndern, erscheinen n&auml;mlich unter diesem Vorzeichen als &ouml;konomisch wie umsetzungstechnisch fragw&uuml;rdig.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/jacobin.de\/artikel\/fuer-die-giesskanne-99-prozent-entlastungen-entlastungspaket-superreiche-vermoegensabgabe-genug-ist-genug-lukas-scholle\/\">Lukas Scholle auf Jacobin<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>125.000 Haushalte betroffen: Panne f&uuml;hrt zu gro&szlig;fl&auml;chigem Stromausfall in Paris<\/strong><br>\nFrankreich steht wegen Stromknappheit ein harter Winter bevor. Die Regierung will deshalb kontrollierte Stromabschaltungen proben. Doch kurz vorher kommt es wegen einer Panne zum Ernstfall.<br>\nIn Paris ist es am Donnerstagabend zu einem gro&szlig;fl&auml;chigen Stromausfall gekommen. 125.000 Haushalte unter anderem im dritten, vierten und f&uuml;nften Arrondissement der franz&ouml;sischen Hauptstadt waren zeitweise ohne Strom, wie der Netzbetreiber RTE mitteilte. Grund f&uuml;r den Ausfall sei eine Panne in einem Transformator gewesen. Dadurch sei ein Hochspannungskabel abgeschaltet worden. In den sozialen Netzwerken teilten Bewohner Bilder ganzer Stra&szlig;enz&uuml;ge, die im Dunkeln lagen.<br>\nDer Zwischenfall in der Hauptstadt ereignete sich inmitten heftiger Debatten &uuml;ber m&ouml;gliche stundenweise Stromabschaltungen im ganzen Land wegen Engp&auml;ssen. In Frankreich sind derzeit 18 der 56 Atomreaktoren wegen Reparaturen oder Wartungsarbeiten abgeschaltet. Da Frankreich sich im Moment auf m&ouml;gliche Stromabschaltungen w&auml;hrend eines harten Winters r&uuml;stet, scherzte der B&uuml;rgermeister von Paris-Zentrum, Ariel Weil, er habe nicht damit gerechnet, dass der Strom so schnell ausf&auml;llt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/panorama\/Panne-fuehrt-zu-grossflaechigem-Stromausfall-in-Paris-article23772961.html\">n-tv<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>&ldquo;Wie ein Energiemarkt-Anf&auml;nger&rdquo;: Deutschland drohen wegen Gask&auml;ufen hohe Verluste<\/strong><br>\nNach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine versucht Berlin, die heimischen Gasspeicher z&uuml;gig zu f&uuml;llen. Doch die staatliche Einkaufspolitik k&ouml;nnte nun zu Milliardenverlusten f&uuml;hren. Branchenexperten kritisieren das Vorgehen des verantwortlichen Unternehmens scharf.<br>\nDie riskanten Gask&auml;ufe im Auftrag der Bundesregierung zur Bef&uuml;llung der Speicher haben einem Medienbericht zufolge zu bilanziellen Milliardenverlusten gef&uuml;hrt. Demnach werden diese Verluste diesen Winter beim Ausspeichern aller Voraussicht nach festgeschrieben. F&uuml;r das drohende Minus m&uuml;ssen h&ouml;chstwahrscheinlich die deutschen Gaskunden aufkommen.<br>\nNach Informationen des Fachdienstes &ldquo;Tagesspiegel Background&rdquo; aus Parlamentskreisen kaufte die von der Regierung beauftragte Trading Hub Europe (THE) bis Anfang November dieses Jahres knapp 50 Terawattstunden Erdgas. Sie wurden in den deutschen Gasspeichern eingelagert. Das beschaffte Volumen entspricht rund einem F&uuml;nftel der gesamten Speicherkapazit&auml;ten in Deutschland. Der Durchschnittspreis beim Einkauf ist den Informanten zufolge, die sich auf Regierungsunterlagen berufen, mit rund 175 Euro pro Megawattstunde deutlich h&ouml;her als der derzeitige Marktpreis von Gas. Insgesamt wurden knapp 8,7 Milliarden Euro ausgegeben. [&hellip;]<br>\nDie Bundesregierung schweigt zu den Details der Gesch&auml;fte. Das Wirtschaftsministerium h&auml;lt die entsprechenden Informationen unter Verschluss, sie werden als geheim eingestuft. Das BMWK &ldquo;kann die von Ihnen erbetenen Informationen zu Einkaufspreisen der Trading Hub Europe GmbH nicht &ouml;ffentlich zur Verf&uuml;gung stellen&rdquo;, hie&szlig; es auf Anfrage von &ldquo;Tagesspiegel Background&rdquo; offiziell. [&hellip;]<br>\nBundesnetzagentur-Pr&auml;sident Klaus M&uuml;ller sagte im &ldquo;Tagesspiegel Background&rdquo;-Interview, man habe die Sache nun &ldquo;im Blick&rdquo;. Es habe au&szlig;er THE &ldquo;keinen anderen Akteur, der das h&auml;tte tun k&ouml;nnen&rdquo; gegeben, die Erfahrung mit Gaseinkauf in gro&szlig;en Mengen sei nicht ausgepr&auml;gt gewesen. &ldquo;Wir haben aber so schnell wie m&ouml;glich nachgesteuert&rdquo;, betonte er. [&hellip;]<br>\nLion Hirth, Energiepolitik-Professor an der Hertie School, sagte: &ldquo;THE hat sich angestellt wie ein Energiemarkt-Anf&auml;nger, der nichts von Risikomanagement versteht.&rdquo; Im Ergebnis habe sich der deutsche Staat &ldquo;de facto als Spekulant bet&auml;tigt&rdquo;. In der Branche macht zudem die Runde, dass THE zeitlich sehr voraussehbar und zu jedem Preis Gas beschaffte &ndash; andere H&auml;ndler h&auml;tten sich gegen diese starre Einkaufsstrategie schnell optimiert, also daraus f&uuml;r sie profitablere Handelsstrategien abgeleitet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/wirtschaft\/Deutschland-drohen-wegen-Gaskaeufen-hohe-Verluste-article23772690.html\">n-tv<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> Diesen Sachverhalt konnte man bereits auf den NachDenkSeiten unter anderem <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86619\">hier im August<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89353\">hier im Oktober<\/a> nachlesen.<\/em><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Energieversorgung: Schwimmende LNG-Terminals werden noch teurer als geplant<\/strong><br>\nDie Fl&uuml;ssigerdgasterminals k&ouml;nnten Deutschland bis zu zehn Milliarden Euro kosten. Das ist mehr als dreimal so viel wie anfangs veranschlagt &ndash; und auch deutlich mehr als zuletzt vom zust&auml;ndigen Ministerium angegeben.<br>\nDie Kosten f&uuml;r schwimmende LNG-Terminals, &uuml;ber die Fl&uuml;ssigerdgas nach Deutschland geliefert werden kann, sind deutlich h&ouml;her als bislang bekannt: Insgesamt k&ouml;nnten sie bei rund zehn Milliarden Euro liegen. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) auf Nachfrage mit. Das sei die &raquo;maximale Gesamtsumme der voraussichtlichen Kosten, die nach gegenw&auml;rtiger Sch&auml;tzung insgesamt in den Jahren 2022 bis 2038 anfallen k&ouml;nnen&laquo;, so das Ministerium.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/schwimmende-lng-terminals-werden-noch-teurer-als-geplant-a-e251c8b7-4bec-42b4-9458-0914ec6c5552\">DER SPIEGEL<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Bundestag best&auml;tigt CETA und l&auml;dt ein zu Klagen gegen Arbeitsrecht und Umweltschutz: Alle Macht den Konzernen<\/strong><br>\nSeit Jahren k&auml;mpfen Gewerkschaften, Sozialverb&auml;nde und Umweltorganisationen gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Das Abkommen trat im Jahr 2017 vorl&auml;ufig in Kraft, kann aber erst vollst&auml;ndig angewendet werden, wenn es von allen EU-Staaten ratifiziert ist. Das breite B&uuml;ndnis, das die Best&auml;tigung des Vertrages verhindern wollte, brachte zu Spitzenzeiten mehr als 300.000 Menschen auf die Stra&szlig;e. Die Gr&uuml;nen inszenierten sich dabei stets als parlamentarischer Arm der Widerstandsbewegung. Noch im Bundestagswahlprogramm 2021 hie&szlig; es: &bdquo;Das CETA-Abkommen werden wir (&hellip;) in seiner jetzigen Fassung nicht ratifizieren.&ldquo; Am vergangenen Donnerstag wurde CETA im Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der CDU ratifiziert. Die Gr&uuml;ne-Fraktionsvorsitzende Katharina Dr&ouml;ge freute sich in der Sitzung &uuml;ber ein &bdquo;neues Kapitel der Handelspolitik&ldquo;, das &bdquo;Nachhaltigkeit und Klimaschutz in den Mittelpunkt stellt&ldquo;. Das k&ouml;nnte von der Wahrheit kaum weiter entfernt sein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/alle-macht-den-konzernen-4775137\/%20\">unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Die ukrainischen Luftangriffe gegen Flugpl&auml;tze im russischen Hinterland<\/strong><br>\nAm 5. und 6. Dezember 2022 wurden zum ersten Mal russische Milit&auml;rflugpl&auml;tze im russischen Hinterland angegriffen. Das k&ouml;nnte das Fanal zu einem Krieg zwischen Russland und NATO sein.<br>\nGetroffen wurden die Flugpl&auml;tze &bdquo;Djagiljewo&ldquo; im Gebiet Rjasan, &bdquo;Engels&ldquo; im Gebiet Saratow und ein Milit&auml;rflugplatz in der N&auml;he von Kursk. Die Flugpl&auml;tze liegen bis zu ca. 700 km von der ukrainischen Grenze entfernt. W&auml;hrend die Ukraine bislang nur ausgesprochen vage zu den Operationen Stellung nimmt, hat die russische F&uuml;hrung die Angriffe grunds&auml;tzlich best&auml;tigt, behauptet aber, die ukrainischen Drohnen abgeschossen zu haben. Die Sch&auml;den seien durch die herabfallenden Tr&uuml;mmer der Flugk&ouml;rper entstanden.<br>\nMit diesen Angriffen wurde im Ukraine-Krieg eine neue Eskalationsstufe erreicht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/overton-magazin.de\/hintergrund\/politik\/die-ukrainischen-luftangriffe-gegen-flugplaetze-im-russischen-hinterland\/\">Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>In einer Woche verschie&szlig;t Kiew so viel Munition wie die Briten insgesamt besitzen<\/strong><br>\nPutin stellt eine l&auml;ngere Kriegsdauer in Aussicht. Trotz eigener Probleme setzt er damit die Ukraine unter Druck, denn Kiew geht die Munition aus. Die USA br&auml;uchten Jahre um ihre gelieferten Best&auml;nde wieder aufzuf&uuml;llen. Der Westen hat sich verkalkuliert. F&uuml;r die Nato hat das schwerwiegende Folgen. [&hellip;]<br>\nW&auml;hrend der erbittertsten K&auml;mpfe im Donbass verschie&szlig;en die ukrainischen Streitkr&auml;fte laut einem Bericht der britischen Denkfabrik Royal United Services Institute for Defence and Security Studies in einer Woche so viel Artilleriemunition, wie die britische Armee insgesamt in ihren Best&auml;nden hat. Michal Strnad, Chef des tschechischen R&uuml;stungskonzerns Czechoslovak Group, geht von 40.000 verschossenen Artilleriegranaten pro Monat aus. Damit w&uuml;rde Kiew pro Tag mehr Artilleriemunition verbrauchen, als US-gef&uuml;hrte Koalitionstruppen im Afghanistan-Krieg pro Monat.<br>\nF&uuml;r die Ukraine wird dies jetzt zum ernsthaften Problem, denn die westlichen Produktionskapazit&auml;ten geraten an ihre Grenzen. Doch auch f&uuml;r die Nato selbst droht die Ukraine-Hilfe zu einem ernsthaften Problem zu werden. Laut US-Armee produzieren die Amerikaner aktuell zwischen 12.000 und 15.000 155-Millimeter-Artilleriegranaten pro Monat, das reicht den Ukrainern im schlimmsten Fall f&uuml;r wenige Tage. [&hellip;]<br>\nBei gegenw&auml;rtigen Produktionszahlen br&auml;uchten die USA mehr als f&uuml;nf Jahre, um die gelieferten Best&auml;nde wieder aufzuf&uuml;llen. Im Westen insgesamt k&ouml;nnte es 15 Jahre dauern, bis die Arsenale wieder aufgef&uuml;llt werden k&ouml;nnen, meint Michal Strnad von der Czechoslovak Group. Die Verteidigungsf&auml;higkeit der Nato in einem konventionellen Krieg w&auml;re somit nicht gegeben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/plus242568917\/Ukraine-In-einer-Woche-verschiesst-Kiew-so-viel-Munition-wie-Grossbritannien-besitzt.html\">Welt Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Die EU und die nationale Souver&auml;nit&auml;t<\/strong><br>\nBei der Konferenz der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europ&auml;ischen Union in der albanischen Hauptstadt Tirana erfreuten sich die Teilnehmer an Folklore-Darbietungen der Gastgeber. (&hellip;)<br>\nIn den Medien war auch die Rede von den Bem&uuml;hungen, die L&auml;nder des westlichen Balkan m&ouml;glichst schnell und dauerhaft unter die Fuchtel der EU-Kommission zu bekommen. Albanien und seine Hauptstadt f&uuml;hlten sich &raquo;geehrt&laquo;, Gastgeber der Konferenz zu sein, hie&szlig; es. Weniger Beachtung in der Berichterstattung fand die offene und simple Erpressung, die von der konservativen deutschen Chefin der EU-Kommission auf der Tagung unverbl&uuml;mt ausgesprochen wurde. Die sechs Staaten der Region h&auml;tten sich gef&auml;lligst der sogenannten Gemeinsamen Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik der EU zu f&uuml;gen, sagte Frau von der Leyen. Dazu geh&ouml;re selbstverst&auml;ndlich auch die bedingungslose Zustimmung zur antirussischen Politik und die Teilnahme am Wirtschaftskrieg gegen Ru&szlig;land. Immerhin sei die EU der gr&ouml;&szlig;te &raquo;Investor&laquo; in der Region, f&uuml;gte sie hinzu. (&hellip;)<br>\nSelten wurde so klar und &ouml;ffentlich ausgesprochen, da&szlig; Staaten, die Mitglied der EU sind oder es werden sollen, auch ihre Souver&auml;nit&auml;t in der Rumpelkammer der Geschichte abzugeben haben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zlv.lu\/db\/1\/1478882332424\/0\">Zeitung vum L&euml;tzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Der Br&uuml;sseler Traum vom Regimewechsel in Ungarn<\/strong><br>\nDas Europ&auml;ische Parlament will mithilfe von EU-Geldern und ungarischen NGOs die Regierung Orban destabilisieren. Doch das k&ouml;nnte zum Boomerang werden.<br>\nMan kann die vom Europ&auml;ischen Parlament verabschiedete Resolution zu Ungarn zwei- oder auch dreimal lesen, das Erstaunen bleibt. Denn die Erkl&auml;rung der Parlamentarier beschr&auml;nkte sich nicht auf die &uuml;bliche Verurteilung der ungarischen Regierung. Sie pl&auml;diert vielmehr f&uuml;r eine dezente Politik des Regimewechsels!<br>\nWie nicht anders zu erwarten, begr&uuml;&szlig;t die Erkl&auml;rung jene Ma&szlig;nahmen, die die Europ&auml;ische Kommission zur Bestrafung Ungarns ergriffen hat. Insbesondere wird die Kommission daf&uuml;r gelobt, die sogenannte Konditionalit&auml;tsregelung zum Schutz des Haushalts der Union, kurz Rechtsstaatsmechanismus, auszul&ouml;sen. Mit diesem Mechanismus werden die EU-Mittel eingefroren, die f&uuml;r Ungarn eigentlich vorgesehen waren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/43-2022\/der-brusseler-traum-vom-regimewechsel-in-ungarn\/\">Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Asylsuchende eingesperrt Bericht: Geheimgef&auml;ngnisse an EU-Au&szlig;engrenze entdeckt<\/strong><br>\nEin Recherchenetzwerk macht an der EU-Au&szlig;engrenze grausame Entdeckungen. Demnach gebe es geheime Gef&auml;ngnisse, in denen Gefl&uuml;chtete tagelang ohne Wasser und Essen eingesperrt w&uuml;rden. Die bulgarischen und ungarischen Beh&ouml;rden weisen die Vorw&uuml;rfe von sich.<br>\nAn den EU-Au&szlig;engrenzen gibt es laut Medienberichten Geheimgef&auml;ngnisse, in denen Asylsuchende eingesperrt und h&auml;ufig misshandelt w&uuml;rden. Anschlie&szlig;end w&uuml;rden sie in der Regel in illegalen Pushbacks &uuml;ber die Grenze zur&uuml;ckgeschickt, hei&szlig;t es in einem Bericht des ARD-Magazins &ldquo;Monitor&rdquo; und des &ldquo;Spiegel&rdquo; sowie der internationalen Medien Lighthouse Reports, Sky News, Le Monde, Domani, SRF und RFE\/RL Bulgaria.<br>\nQuelle 1: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Bericht-Geheimgefaengnisse-an-EU-Aussengrenze-entdeckt-article23771342.html\">n-tv<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/daserste\/monitor\/extras\/pressemeldung-verbotene-orte-100.html%20\">Monitor<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Versuchskaninchen Nigeria verknappt Bargeld um digitalem Zentralbankgeld zum Durchbruch zu verhelfen<\/strong><br>\nDie Notenbank Nigerias, des bev&ouml;lkerungsreichsten Landes Afrikas, hat alte Geldscheine f&uuml;r ung&uuml;ltig erkl&auml;rt und die Banken angewiesen, nur noch geringe Bargeldbetr&auml;ge in neuen Scheinen auszugeben. Damit soll digitales Bezahlen st&auml;rker durchgesetzt werden, einschlie&szlig;lich des bisher kaum angenommenen digitalen Zentralbankgelds eNaira.<br>\nDie nigerianische Zentralbank hat in einem Rundbrief an alle Banken und sonstigen Finanzdienstleister diese angewiesen, ab 9. Januar 2023 pro Person und Woche nur noch 100.000 Naira (214 Euro) und pro Unternehmen nur noch 500.000 Naira (1070 Euro) Bargeld auszugeben.<br>\nVon Geldautomaten d&uuml;rfen dabei pro Tag h&ouml;chstens 20.000 Naira (43 Euro) abgehoben werden. Die Automaten d&uuml;rfen nur noch mit kleinen Scheinen im Wert von 200 Naira (0,43 Euro) oder niedriger bef&uuml;llt werden.<br>\nBei &Uuml;berschreitung der H&ouml;chstgrenzen f&uuml;r das Bargeldabheben m&uuml;ssen die Banken eine Strafzahlung von f&uuml;nf Prozent des &uuml;berschie&szlig;enden Abhebebetrags abziehen.<br>\nDie Zentralbank droht bei Zuwiderhandlung harte Strafen an und weist die Banken an, die Kunden aufzufordern, andere Zahlungsm&ouml;glichkeiten wie &Uuml;berweisungen, Banking Apps, Karten oder eNaira zu benutzen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/bargeld-widerstand\/nigeria-cash-enaira\/\">Norbert H&auml;ring<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu u.a. auch &bdquo;Die Leute werden nur verr&uuml;ckt gemacht&ldquo; &ndash; <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90536\">Von wegen<\/a> und EZB-Chefin Lagarde legt offen, wie sie mit dem digitalen Euro <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90318#h08\">das Bargeld verdr&auml;ngen will<\/a> mit einer Anmerkung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>&ldquo;Arche&rdquo;-Sprecher zur Kinderarmut: &ldquo;Im Moment ist das Geld so knapp, wie ich es noch nie erlebt habe. Die Inflation frisst die Kinder auf&rdquo;<\/strong><br>\nDer stern hat mit Wolfgang B&uuml;scher, dem Sprecher der &ldquo;Arche&rdquo; gesprochen. Er hat an den 29 Standorten&nbsp;des Kinder- und Jugendhilfswerks Weihnachtsw&uuml;nsche eingesammelt. Die meisten sind so bescheiden wie erf&uuml;llbar.<br>\nAnhand der Wunschzettel der Kinder aus den &ldquo;Archen&rdquo; l&auml;sst sich erkennen, dass es in Deutschland viele arme Familien gibt. Wie erleben Sie das, Herr B&uuml;scher?<br>\nMan muss sich vorstellen, dass wir in einer Parallelgesellschaft leben. Ich habe neulich mit einem M&auml;dchen in einer Arche in Rostock gesprochen. Sie hat mit gesagt: &ldquo;Ich esse mittags mit meiner Mutter immer ganz wenig, damit wir auch am kommenden Tag noch was zu essen haben.&rdquo; Das hei&szlig;t, Kinder werden t&auml;glich damit konfrontiert, dass kein Geld zu Hause ist. Dass kein Geld f&uuml;r Essen da ist und man sich nicht gesund ern&auml;hren kann. Dass kein Geld f&uuml;r Spielzeug da ist. Das ist schrecklich traurig. Ich h&auml;tte mir niemals vorstellen k&ouml;nnen, dass wir in Deutschland mal in eine solche Situation kommen k&ouml;nnen.&nbsp;<br>\nWie f&auml;llt Weihnachten f&uuml;r diese Familien aus?<br>\nEs gibt zu Hause keine Geschenke und viele Familien haben keinen Weihnachtsbaum. Das Fest findet praktisch gar nicht statt. In Berlin sind tausend Kinder mit ihren Eltern im Hofbr&auml;uhaus eingeladen, die dort kostenlos eine Weihnachtsgans&nbsp;mit Rotkohl und Kl&ouml;&szlig;en essen k&ouml;nnen. Die Kinder bekommen auch Geschenke, weil es zu Hause nichts gibt. Im Moment ist das Geld so knapp, wie ich es noch nie erlebt habe. Die Inflation frisst die Kinder auf. Wir reden hier nicht von einigen hundert oder tausend Kindern, einige hunderttausend sind von dieser Situation betroffen. Wenn wir alle gemeinsam diese Kinder nicht unterst&uuml;tzen, kommen wir aus dem Kreislauf der Armut nicht heraus. Diese Kinder werden ohne unsere Hilfe sp&auml;ter nie ein selbstbestimmtes Leben f&uuml;hren k&ouml;nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.stern.de\/stiftung\/kinderarmut---im-moment-ist-das-geld-so-knapp--wie-ich-nie--die-inflation-frisst-die-kinder-auf--32977854.html\">stern<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Das Letzte: &bdquo;Maischberger&ldquo; zur Reichsb&uuml;rger-Razzia: Faeser lobt &bdquo;gute Idee&ldquo; zur K&uuml;ndigung von Verfassungsfeinden<\/strong><br>\nDie Razzia in der Reichsb&uuml;rger-Szene nimmt Innenministerin Faeser zum Anlass, noch einmal an die Umkehrung des Disziplinarrechts zu erinnern, die sie im Fr&uuml;hjahr eingeleitet hat. Bei Mitarbeitern des &Ouml;ffentlichen Dienstes werde es k&uuml;nftig sehr einfach sein, sie zu entfernen. F&uuml;r eine K&uuml;ndigung reiche dann der blo&szlig;e Verdacht auf Demokratiefeindlichkeit. &bdquo;Da muss man die M&ouml;glichkeit haben, jemanden schnell rauszubekommen&ldquo;, sagt die SPD-Politikerin. &bdquo;Wir haben eine gute Idee gefunden, das zu tun.&ldquo;<br>\nDer Betroffene werde auch ohne jegliche Beweise mittels eines einfachen Verwaltungsaktes aus dem Dienst entfernt und m&uuml;sse dann selbst seine Unschuld beweisen. Bisher habe stets der Staat den Verdacht beweisen m&uuml;ssen. Das sei jedoch zu schwierig, weshalb man das Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit aufgebe und lieber dem Verd&auml;chtigen k&uuml;nftig die Beweislast &uuml;bertrage, &bdquo;zu sagen, ich bin aber anst&auml;ndig und hab mir nichts zuschulden kommen lassen&ldquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.merkur.de\/politik\/maischberger-reichsbuerger-razzia-nancy-faeser-spd-kuendigung-putschversuch-migration-illerkirchberg-mord-zr-91963688.html\">Merkur<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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