{"id":9147,"date":"2011-04-20T09:02:57","date_gmt":"2011-04-20T07:02:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=9147"},"modified":"2018-08-24T12:19:06","modified_gmt":"2018-08-24T10:19:06","slug":"online-angebote-der-rundfunksender-gebuhren-millionen-fur-die-selbstzensur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=9147","title":{"rendered":"Online-Angebote der Rundfunksender \u2013 Geb\u00fchren-Millionen f\u00fcr die Selbstzensur"},"content":{"rendered":"

Nach dem auf Betreiben der kommerziellen Fernsehsender von den europäischen Wettbewerbshütern erzwungenen 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag dürfen Telemedienangebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nur kurze Zeit im Netz stehen. Soll ein solches Informationsangebot länger als sieben Tage zugänglich sein, bedarf es eines höchst bürokratischen und Millionen Euro an Kosten verursachenden Test –Verfahrens. Damit wird nicht nur der freie Zugang zu Informationen auf dem Altar einer zweifelhaften Wettbewerbsideologie geopfert, der Missbrauch von Gebührenmillionen für diese Selbstzensur durch den „Markt“ ist aber auch schon deshalb absurd, weil das Internet – zum Glück – nichts vergisst. Wolfgang Lieb
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\nAm 1. Juni 2009 ist der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag [PDF – 220 KB]<\/a> in Kraft getreten. Darin sollte die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Online-Angebote geregelt werden. In der Debatte um diesen Staatsvertrag habe ich von einer „Zensur durch den Markt“<\/a> gewarnt, weil damit von ARD, ZDF und DLF selbst auf konkrete Sendungen bezogene Materialien und Quellen in der Regel nur noch 7 Tage über das Internet abgerufen werden können – bei Großveranstaltungen (z.B. Fußball) sogar nur noch 24 Stunden. <\/p>

Telemedienangebote, die länger als diese Wochenfrist im Netz verbreitet werden sollen, müssen die Barriere eines sog. Dreistufentestes überwinden<\/a>. Dieser Dreistufentest ist jenseits seiner Zensurproblematik nach meiner Meinung ein Bürokratiemonster und vor allem ein lukratives Geschäftsfeld für die Zunft der Medienberater. <\/p>

Inzwischen haben die Rundfunkanstalten sogar die Hälfte ihres bis zum Inkrafttreten dieses Staatsvertrages schon vorhandenen Telemedienangebots aus dem Netz genommen. Wer solche Informationen jemals als Quelle genutzt hat, bekommt jetzt die 404 oder die Not Found-Fehlermeldung. <\/p>

Und das alles im Namen einer von der Europäischen Union gegenüber der Rundfunkfreiheit des Grundgesetzes als höherrangig eingestuften Wettbewerbsfreiheit im Interesse vor allem der Telemedienangebote der privaten Verleger und der kommerziellen Rundfunkveranstalter. <\/p>

(Über die Informationsqualität und den Informationsgehalt der Internet-Angebote der Kommerzsender will ich mich an dieser Stelle einmal höflich ausschweigen. Und wie besorgt müssen eigentlich die Print-Verleger um die Qualität ihrer eigenen Angebote sein, dass sie den Wettbewerb mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern so sehr fürchten.)<\/p>

Ich sehe in dem gesamten Selektionsverfahren von vorhandenen und möglichen Informationsangeboten eine Verletzung der grundgesetzlich und durch die Menschenrechtskonvention geschützten passiven Informationsfreiheit, also dem freien Zugang zu Informationen. <\/p>

Nach einer schwierigen und arbeitsintensiven Einarbeitungsphase und – wegen erheblicher Mängel und Unschärfen im Staatsvertrag selbst – ständigem Streit mit der Verlegerseite, etwa über die Auslegung des Begriffs „presseähnliche“ Veröffentlichungen, haben sich die Rundfunkräte auf dieses aufwändige Auswahlverfahren gestürzt. („Gestürzt“ wird man das wohl nennen dürfen, weil die „Gremien“ dadurch erstmals die Chance sahen, eine eigene Entscheidungsmacht gegenüber den allmächtigen Intendanten zugeschoben bekommen zu haben.)<\/p>

Die ersten Erfahrungen mit dem „Dreistufentest“ liegen inzwischen vor. Die Professorin für Soziologie Erika Bock-Rosenthal war als langjähriges Rundfunkratsmitglied beim WDR mit diesem Test intensiv befasst. Sie bündelt ihre Erfahrungen wie folgt:<\/p>