{"id":91534,"date":"2022-12-13T14:00:57","date_gmt":"2022-12-13T13:00:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91534"},"modified":"2022-12-19T10:31:24","modified_gmt":"2022-12-19T09:31:24","slug":"anne-will-und-die-reichsbuerger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91534","title":{"rendered":"Anne Will und die Reichsb\u00fcrger"},"content":{"rendered":"<p>Trommeln f&uuml;r versch&auml;rfte Gesetze: Die Razzien bei Reichsb&uuml;rgern, die aufgeblasene Inszenierung des Vorgangs, das fragw&uuml;rdige Verhalten mancher Medien und die politisch-juristischen Folgen wurden bei der Talkshow &bdquo;Anne Will&ldquo; am Sonntag debattiert. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9828\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-91534-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221214_Anne_Will_und_die_Reichsbuerger_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221214_Anne_Will_und_die_Reichsbuerger_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221214_Anne_Will_und_die_Reichsbuerger_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221214_Anne_Will_und_die_Reichsbuerger_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=91534-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221214_Anne_Will_und_die_Reichsbuerger_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"221214_Anne_Will_und_die_Reichsbuerger_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Anl&auml;sslich der Razzien in der Reichsb&uuml;rgerszene und der folgenden Debatte um die Angemessenheit des Polizeieinsatzes und die Rolle der Medien ist prinzipiell festzustellen: Mutma&szlig;lich extremistische Royalisten oder rechtsradikale Netzwerke bei  Polizei und Geheimdiensten sollten meiner Meinung nach nicht untersch&auml;tzt werden. Ich denke, es kann prinzipiell richtig sein, militante Verfassungsfeinde (m&ouml;glichst vor potenziellen Taten) notfalls dingfest zu machen. Es gibt aber zahlreiche wichtige Einschr&auml;nkungen zu dieser Aussage.<\/p><p><strong>Verhalten mancher Medien inakzeptabel<\/strong><\/p><p>So gibt es, neben vielen anderen, folgende Kriterien bei der Beurteilung solcher Eins&auml;tze: Zum einen sollten die Verhaftungen nicht genutzt werden, um anschlie&szlig;end Panikmache f&uuml;r versch&auml;rfte Gesetze darauf aufzubauen &ndash; es sei denn, das w&auml;re wegen einer tats&auml;chlich neu entstandenen Lage dringend geboten, etwa wegen einer konkreten und nun erst zutage getretenen Gesetzesl&uuml;cke. Zum anderen muss die angebliche Gefahr angemessen hoch sein, wenn 3.000 hochger&uuml;stete Polizisten gegen Verd&auml;chtige ausr&uuml;cken, au&szlig;erdem ist dabei milit&auml;rische Kraftprotzerei zu vermeiden. Zu guter Letzt muss die Unschuldsvermutung gegen&uuml;ber den Verd&auml;chtigen bis zu einem Urteil m&ouml;glichst gew&auml;hrleistet werden. Alle diese Kriterien wurden bei den Reichsb&uuml;rger-Razzien nach aktuellem Wissensstand mutma&szlig;lich verletzt. Und das in einem Ma&szlig;e, dass die NachDenkSeiten bisher nur mit <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91357\">einer Satire auf die Vorg&auml;nge reagiert haben<\/a>.<\/p><p>Inakzeptabel war das Verhalten mancher Medien und die Tatsache, dass manche Journalisten offenbar in die Pl&auml;ne f&uuml;r die Razzien im Vorfeld eingeweiht waren. Die Live-Bilder von den Verhaftungen und das unw&uuml;rdige Vorf&uuml;hren von Verd&auml;chtigen (nicht Verurteilten) sind Verst&ouml;&szlig;e gegen journalistische und juristische Grunds&auml;tze, etwa den der Unschuldsvermutung. Dieses offensichtliche Fehlverhalten kann auch Sympathien f&uuml;r die Verd&auml;chtigen wecken. Andererseits: Ein Zustand, bei dem das Pochen auf die Unschuldsvermutung bereits als Sympathie mit Verd&auml;chtigen gedeutet wird, ist dringend zu vermeiden. <\/p><p><strong>Disziplinarrecht: Innenministerin rudert ein bisschen zur&uuml;ck<\/strong><\/p><p>Zus&auml;tzlich bedenklich ist: Die pomp&ouml;sen Inszenierungen um die Razzien beg&uuml;nstigen nun fragw&uuml;rdige Vorhaben &ndash; etwa eine geplante &Auml;nderung des Disziplinarrechts in Beh&ouml;rden. In der Talkshow &bdquo;Maischberger&ldquo; hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu k&uuml;rzlich <a href=\"https:\/\/www.merkur.de\/politik\/maischberger-reichsbuerger-razzia-nancy-faeser-spd-kuendigung-putschversuch-migration-illerkirchberg-mord-zr-91963688.html\">laut Medien gesagt<\/a>, f&uuml;r eine K&uuml;ndigung von Mitarbeitern solle dann der blo&szlig;e Verdacht auf &bdquo;Demokratiefeindlichkeit&ldquo; ausreichen:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Razzia in der Reichsb&uuml;rger-Szene nimmt Innenministerin Faeser zum Anlass, noch einmal an die Umkehrung des Disziplinarrechts zu erinnern, die sie im Fr&uuml;hjahr eingeleitet hat. Bei Mitarbeitern des &Ouml;ffentlichen Dienstes werde es k&uuml;nftig sehr einfach sein, sie zu entfernen. F&uuml;r eine K&uuml;ndigung reiche dann der blo&szlig;e Verdacht auf Demokratiefeindlichkeit. &lsquo;Da muss man die M&ouml;glichkeit haben, jemanden schnell rauszubekommen&rsquo;, sagt die SPD-Politikerin. &lsquo;Wir haben eine gute Idee gefunden, das zu tun.&rsquo;&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>In der <a href=\"https:\/\/www.ardmediathek.de\/video\/anne-will\/razzia-bei-reichsbuergern-wie-gross-ist-die-terrorgefahr-durch-staatsfeinde\/das-erste\/Y3JpZDovL25kci5kZS9hMjA5ZmM0YS0zNTIxLTQ1YWItYWU5Zi05YzVhMWVlMTNlNDk\">Talkshow &bdquo;Anne Will&ldquo; am Sonntag<\/a> ist Faeser nun verbal ein bisschen zur&uuml;ckgerudert: Sie wolle das Disziplinarrecht aber doch so &auml;ndern, dass es keiner Verwaltungsgerichtsklage mehr bed&uuml;rfe, um Bedienstete aus dem &ouml;ffentlichen Dienst zu entfernen &ndash; dies soll k&uuml;nftig mittels eines Verwaltungsaktes m&ouml;glich sein. Anne Will fasste das zusammen: Beh&ouml;rden entfernen mutma&szlig;lich extremistische Mitarbeiter k&uuml;nftig selber &ndash; die Betroffenen m&uuml;ssen dann vor Gericht gehen und den Gegenbeweis antreten. <\/p><p>Das <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/faeser-will-verfassungsfeindliche-beamte-schneller-aus-dem-dienst-entlassen-102.html\">Gesetz liegt noch nicht vor<\/a>. Vielleicht wird momentan, etwa mit den &Auml;u&szlig;erungen Faesers, noch die Reaktion der &Ouml;ffentlichkeit getestet. Die endg&uuml;ltigen Formulierungen werden sehr genau zu pr&uuml;fen sein. Es ist eine Gratwanderung: Zum einen finde ich, wie eingangs gesagt, dass es m&ouml;glich sein muss, erwiesene Rechtsextremisten aus Beh&ouml;rden zu entfernen &ndash; etwa das Beispiel NSU und die mutma&szlig;liche Unterst&uuml;tzung durch diverse Staatsdiener haben das gezeigt. Zum anderen muss aber pauschale Gesinnungsschn&uuml;ffelei unbedingt ausgeschlossen und ein Missbrauch der neuen Werkzeuge verhindert werden. Bereits die viel zu pauschalen Vokabeln wie &bdquo;Demokratiefeindlichkeit&ldquo; als Synonym f&uuml;r Regierungskritik sind Signale daf&uuml;r, dass das Vorhaben kritisch begleitet werden muss. <\/p><p><strong>Politische Kritik = &bdquo;Salatbar-Extremismus&ldquo;?<\/strong><\/p><p>Eine propagandistische Tendenz hat sich auch bei &bdquo;Anne Will&ldquo; fortgesetzt: Unzufriedenheit mit der Regierung und politische Kritik wird teilweise viel zu pauschal mit Rechtsextremismus gleichgesetzt. Und das auch dann noch, wenn sogar die handelnden Akteure selber von &bdquo;heterogenen Szenen&ldquo; sprechen: Anne Will und andere in der Runde sprachen etwa von einer &bdquo;kruden Mischung aus Verschw&ouml;rungsideologen, Reichsb&uuml;rgern und selbsternannten Querdenkern&ldquo;, oder auch von &bdquo;Salatbar-Extremismus&ldquo;, der die Gesellschaft bedrohen w&uuml;rde. Anne Will fragte an einer Stelle den anwesenden Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU): &bdquo;Eine der Verd&auml;chtigen ist Polizistin und sie ist bereits als Coronaleugnerin aufgefallen &ndash; warum kriegen Sie die nicht aus dem Dienst?&ldquo; Vor solchen leichtfertigen Urteilen m&uuml;ssen die B&uuml;rger gesch&uuml;tzt werden. Und es klingt nat&uuml;rlich immer gut, wenn man &bdquo;gegen Nazis in Beh&ouml;rden&ldquo; vorgehen will &ndash; aber: Wer definiert denn den Status als Rechtsextremist, auch angesichts der aktuellen Unsch&auml;rfe bei politischen Begriffen? Und kann das Prinzip des angestrebten neuen Disziplinarrechts nicht k&uuml;nftig auf alle unbequemen Mitarbeiter angewandt werden? <\/p><p>Einmal mehr fiel in der Talk-Runde auch eine (zumindest zur Schau gestellte) Naivit&auml;t auf &ndash; also eine nur scheinbare &bdquo;&Uuml;berraschung&ldquo; &uuml;ber die zahlreichen B&uuml;rger, die sich momentan von vielen Exponenten der Politik und der Massenmedien in Deutschland bitter entt&auml;uscht f&uuml;hlen. Dabei wurde etwa von Kritikern der Corona-Politik vor genau diesen gesellschaftlichen Entwicklungen, vor Spaltung und vor Radikalisierung gewarnt. Grotesk: Wer vor Spaltungen und Radikalisierungen als Folge der destruktiven Corona-Politik gewarnt hatte, musste sich in den letzten Jahren von zahlreichen Politikern und Journalisten teils selbst als Extremist beschimpfen lassen. Jetzt sagen die gleichen Stimmen: &bdquo;Aber wer h&auml;tte das denn auch ahnen k&ouml;nnen, dass es zu Radikalisierung f&uuml;hrt, wenn wir den Menschen auf Basis eines Impfstatus den Zugang zur Gesellschaft verweigern?&ldquo; Corona ist nat&uuml;rlich nicht das einzige polarisierende Thema, das zu den heutigen gesellschaftlichen Gr&auml;ben gef&uuml;hrt hat. Bereits lange vorher wurden Spaltungen vor allem durch soziale Ungleichheiten gef&ouml;rdert. <\/p><p>Die sehr fragw&uuml;rdige Rolle mancher Medien bei den Reichsb&uuml;rger-Razzien hat bei &bdquo;Anne Will&ldquo; der Journalist Florian Flade verteidigt &ndash; unter anderem mit dem Verhalten anderer Medien: Er h&auml;tte die Razzien f&uuml;r eine berichtenswerte Geschichte gehalten und das h&auml;tten ja viele andere Medien auch so gesehen. Journalisten aus dem &bdquo;Rechercheverbund&ldquo; waren laut Flade bereits zwei Wochen vor den Razzien &uuml;ber den Einsatz informiert &ndash; durch &bdquo;Recherche&ldquo; und &bdquo;Kontakte&ldquo;, wie er beteuert und nicht durch ein aktives &bdquo;Einweihen&ldquo; von Beh&ouml;rdenseite.<\/p><p><strong>Was ist Symptom, was Ursache?<\/strong><\/p><p>Der Aufwand bei den Razzien wird zum Teil genutzt, um eben diesen Aufwand zu rechtfertigen: Wenn die Pl&auml;ne der Reichsb&uuml;rger nicht so massiv gef&auml;hrlich gewesen w&auml;ren, dann h&auml;tte es ja den massiven Aufwand beim Einsatz nicht gebraucht. Die St&auml;rke der Polizeikr&auml;fte soll also ein Indiz f&uuml;r die Angemessenheit eben jener St&auml;rke sein. Faeser w&uuml;rde au&szlig;erdem gerne private Kommunikation in Chats &uuml;berwachen und beklagte bei Anne Will eine &bdquo;abenteuerliche Diskussion&ldquo; in der &Ouml;ffentlichkeit dar&uuml;ber, was alles gesch&uuml;tzt werden m&uuml;sse in der privaten B&uuml;rgerkommunikation. Laut Faeser solle mit ihrem Gesetzesvorhaben zum Disziplinarrecht selbstverst&auml;ndlich niemand unter Generalverdacht gestellt werden.<\/p><p>Symptome und Ursache m&uuml;ssen bei dem Thema Extremismus dringend st&auml;rker unterschieden werden. Wenigstens Ans&auml;tze in diese Richtung unternahm der ehemalige Innenminister Gerhart Baum, der ansonsten in der Sendung nicht durch besondere Weisheit auffiel. Viele B&uuml;rger seien &bdquo;ausgewandert aus unserem demokratischen System&ldquo;, so Baum. Aber er fragt immerhin: Wie kriegen wir diese Leute wieder zur&uuml;ck? Seine Vorschl&auml;ge: Mit &uuml;berzeugender Politik, durch Deeskalation und indem auf berechtigten Protest reagiert wird. <\/p><p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91766\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p><p>Titelbild: Screenshot Talkshow &bdquo;Anne Will&ldquo;<\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91357\">Reichsb&uuml;rger-Razzien: Zu wenig Personal &ndash; Polizei rekrutiert Journalisten, um Staatsstreich gerade noch abzuwenden! <\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84632\">Kritische B&uuml;rger sind jetzt &bdquo;Feinde der Demokratie&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86016\">Kampagne gegen die B&uuml;rger und ihre Proteste: Wer Kritik &uuml;bt, &bdquo;br&uuml;llt Verachtung f&uuml;r die Demokratie heraus&ldquo;<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Trommeln f&uuml;r versch&auml;rfte Gesetze: Die Razzien bei Reichsb&uuml;rgern, die aufgeblasene Inszenierung des Vorgangs, das fragw&uuml;rdige Verhalten mancher Medien und die politisch-juristischen Folgen wurden bei der Talkshow &bdquo;Anne Will&ldquo; am Sonntag debattiert. 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