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\nKanzler Scholz gibt letzte Regierungserklärung des Jahres ab. Wortgefechte im Bundestag um Energie- und Außenpolitik der Ampelkoalition.
\nDafür also malochten sie im Eiltempo an der Küste bei Wilhelmshaven: Mit seinem »herzlichen Dank an alle Arbeiterinnen und Arbeiter, an alle Ingenieure und Ingenieurinnen« hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag seiner Freude über die bevorstehende Einweihung des Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Norddeutschland Ausdruck verliehen. Auch jenen Beschäftigten sei es zu verdanken, dass »wir« in diesem Jahr »gut durch den Winter kommen«, erklärte der SPD-Politiker in seiner letzten geplanten Regierungserklärung für dieses Jahr. Der Anteil der Bundesregierung: die sogenannten Entlastungspakete und der 200 Milliarden Euro teure »Abwehrschirm«. Mit diesen Sozialmaßnahmen tue die Ampelkoalition »alles nur Mögliche, um die Lage der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen zu erleichtern«. Der Linke-Fraktionskovorsitzende Dietmar Bartsch warf der Bundesregierung vor, angesichts »astronomischer Preissteigerungen« für Millionen Haushalte und Betriebe gerade nichts zur Eindämmung der Auswirkungen des auch durch die Russland-Sanktionen ausgelösten Angebotsschocks bei Öl und Gas unternommen zu haben. »Die Menschen haben Existenzängste, und Sie kommen viel zu spät«, so Bartsch. Die Energiepolitik der Regierung – neue LNG-Deals mit Golfstaaten, Laufzeitverlängerung für Kohlekraftwerke – sei »teuer und klimaschädlich«.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nHaushaltsausschuss bewilligt 13 Milliarden Euro für militärische Beschaffung. Friedensaktivisten kritisieren atomare Aufrüstung.
\nIn nichtöffentlichen Sitzungen beschlossen am Mittwoch der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuss des Bundestages acht Rüstungsvorhaben mit einem Volumen von jeweils mehr als 25 Millionen Euro. Gegen die milliardenschweren Beschaffungspläne protestierten mehrere Friedensorganisationen am selben Tag vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Sie kritisierten insbesondere den Ankauf des atomwaffenfähigen US-Kampfjets »F-35«. Um 15.19 Uhr meldete dpa Vollzug: »Haushaltsausschuss gibt Mittel für Kauf von ›F-35‹-Kampfjet frei«. Begleitet wurde die Waffenorgie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit maßloser kriegerischer Rhetorik. In einer Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 15. und 16. Dezember sowie zum EU-ASEAN-Gipfel am Mittwoch in Brüssel warf ausgerechnet der deutsche, wie stets geschichtsvergessene Amtschef dem russischen Staatspräsidenten eine »Strategie der verbrannten Erde« vor. Anschließend zählte er die deutschen militärischen Aufmarschvorhaben auf, zu denen die Anschaffung der »F-35«-Kampfjets gehört und: »Wir leisten weiter unseren deutschen Beitrag zur nuklearen Teilhabe in der Allianz.« Außerdem: Von 2022 bis 2024 das Vorhalten von bis zu 17.000 Soldaten für die NATO Response Force, 2023 erneute Führungsübernahme der schnellen NATO-Eingreiftruppe. Ab 2025 ständige Bereitstellung von 30.000 Soldaten für die NATO-Streitkräftestruktur sowie Heeres- und Luftwaffenpräsenz in der Slowakei, Luftwaffen»sicherung« über Estland, erhöhte Präsenz der Marine in der Ostsee sowie dauerhafte Verstärkung des NATO-Gefechtsverbands in Litauen.
\nQuelle: Arnold Schölzel in junge Welt<\/a>\n
\nJahrelang wurde um eine europäische Lösung gerungen. Nun gibt der Bundestag grünes Licht für den Kauf von F-35-Kampfjets des US-Rüstungskonzerns Lockheed Martin […]
\nDa Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages am heutigen Mittwoch die ersten Milliarden des von Olaf Scholz angekündigten 100-Milliarden-Aufrüstungs-Programms durchgewunken haben – das Märchen von der schlecht ausgerüsteten Bundeswehr ist ja inzwischen fest in den Köpfen verankert –, lohnt es sich, das prominenteste Projekt etwas näher zu betrachten: die Beschaffung von 35 F-35-Kampfjets für 8,3 Milliarden Euro. Ein einträgliches Geschäft für den amerikanischen Hersteller Lockheed Martin, denn es wird bestimmt nicht bei 8,3 Milliarden bleiben, und ein Segen für die Strategie des Pentagons, das die volle Kontrolle über die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik behalten möchte. Einem europäischen Kampfjet hätten die US-Strategen ihre Atombomben nicht so ohne weiteres anvertraut, da bleibt man – trotz aller Nato-Partnerschafts-Ideologie – weiter misstrauisch. Eine F-35 dagegen sendet alle Einsatzdaten automatisch ans Pentagon.
\nDie Entscheidung für den superteuren und anfälligen Tornado-Nachfolger (Stückpreis gut 200 Millionen Euro) fiel nur drei Wochen nach Beginn des Ukrainekriegs. Davor wurde jahrelang zäh um eine europäische Lösung gerungen, um ein Joint Venture, das dem von Airbus sehr ähnlich ist; auch eine Weiterentwicklung des Eurofighter hätte genügt oder das Warten auf das europäische Future Combat Air System (FCAS). Aber Zeit glaubte man angesichts der russisch-chinesisch-iranischen Bedrohung nicht mehr zu haben. Zeitdruck macht immer gute Geschäfte.
\nQuelle: Wolfgang Michal in der Freitag<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer FDP-Politiker nennt Journalisten-Gespräche vor Bund-Länder-Konferenzen „rechtlich fragwürdig“ und beruft sich auf ein neues Bundestags-Gutachten.
\nBundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) wirft der früheren Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, die Medienberichterstattung in der Hochphase der Corona-Pandemie durch Presse-Hintergrundgespräche mit ausgewählten Journalisten teilweise gesteuert zu haben. „Ich halte das damalige Vorgehen für rechtlich fragwürdig, zumal niemand nachvollziehen kann, welche Kriterien die Bundesregierung bei der Auswahl ihrer Gesprächspartner angelegt hat“, sagt Kubicki dem Tagesspiegel auf Anfrage.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nImpftote sind ein heißes Eisen. Das Paul-Ehrlich-Institut berichtet für 2021 von 2.255 „Verdachtsfällen von Nebenwirkungen mit tödlichem Ausgang“ im Zuge der Verabreichung der Präparate von Biontech, Moderna & Co. Die Erfassung der Fälle verläuft allerdings mehr als mangelhaft. (…)
\nUnabdingbar zur weiteren Aufklärung ist volle Transparenz auf allen Ebenen. Die KBV muss ihre Abrechnungsdaten umgehend in korrekter Form öffentlich machen. Und das Paul-Ehrlich-Institut muss seine bisherige – gesetzwidrige – Arbeitsverweigerung beenden und die Daten unverzüglich analysieren, in einer Form, die eine unabhängige Überprüfung ermöglicht. Das Institut erklärte zuletzt im März 2022 (!), man „bereite die Ansprache der Kassenärztlichen Vereinigungen derzeit vor“. Neun Monate später ist nichts passiert. Fest steht: Das Paul-Ehrlich-Institut befindet sich in einem strukturellen Interessenkonflikt, da es auch für die Zulassung der mRNA-Präparate verantwortlich war – und somit im Nachhinein kaum Interesse an einer Feststellung von deren Gefährlichkeit haben kann.
\nSchließlich muss die Todesursachenstatistik für das Jahr 2021, deren Publikation sich schon einige Zeit verzögert, und die laut Informationen der WELT nun am Freitag vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht werden soll, kritisch unter die Lupe genommen werden. Denn gerade dort besteht erhebliche Intransparenz und die Möglichkeit zu Vertuschungen, da die Statistikämter bei den Kodierungen zu Sterbefällen einigen Spielraum haben.
\nDas dem Innenministerium nachgeordnete Statistische Bundesamt fällt in diesem Zusammenhang immer wieder durch willkürlich erscheinende Begründungen für Zeiträume erhöhter Sterblichkeit auf. Gerade deshalb sind unabhängige Untersuchungen weiterer Datensätze, wie etwa der KBV-Abrechnungszahlen so bedeutsam. Politiker, Fachleute und Medien, die solche Untersuchungen weiterhin beschweigen oder diffamieren, spielen mit hohem Einsatz.
\nQuelle: Paul Schreyer in Multipolar<\/a>\n
\nOb Corona-Impfungen ursächlich mit ein Grund dafür sind, bleibt offen. Denn die Behörden erheben die nötigen Daten nicht. (…)
\nWoher die plötzliche Zunahme an unerwarteten Todesfällen rührt, ist ohne weitergehende Untersuchungen offen. Tom Lausen lässt sich über die möglichen Gründe nicht aus. Es sei an den Behörden, dies herauszufinden. «Diese erschreckenden Daten drängen zu einer unverzüglichen unvoreingenommenen Analyse ohne Denkverbote», sagt Lausen.
\nIhm zufolge hätte sich das in Deutschland für Impfungen zuständige Paul-Ehrlich-Institut (PEI) längst für die KBV-Daten interessieren müssen. Das PEI kündigte im Januar 2021 an, dass es ab Beginn des zweiten Quartals 2021 Studien mit Hilfe eben dieser Krankenkassen-Daten durchführen werde. Damit wollte die Behörde nach eigenen Angaben ihrer Verpflichtung zur «aktiven Überwachung der Impfstoffsicherheit» nachkommen.
\nDoch seit Beginn der Corona-Impfungen würden diese Daten weder angefordert noch ausgewertet, hiess es an der Medienkonferenz in Berlin. Erhältlich wären die Zahlen gewesen. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, hatte die KBV-Daten «nach zahlreichen Anfragen» schliesslich erhalten.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Tariflöhne in Deutschland steigen im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um durchschnittlich 2,7 Prozent. Dies ergibt sich aus der vorläufigen Jahresbilanz des Tarifarchivs des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Angesichts einer für das Gesamtjahr 2022 zu erwartenden Steigerung der Verbraucherpreise um 7,8 Prozent ergäbe sich hieraus ein durchschnittlicher Rückgang der tarifvertraglich vereinbarten Reallöhne von 4,7 Prozent. Das ist ein in der Bundesrepublik historisch hoher Wert.
\n„Die enorm gestiegene Inflation stellt die Tarifpolitik vor vollkommen neue Herausforderungen, auf die sie immer nur mit einer gewissen Zeitverzögerung reagieren kann“, sagt der Leiter des WSI-Tarifarchivs, Prof. Dr. Thorsten Schulten. „Einerseits haben 2022 aufgrund langfristig wirksamer Tarifverträge in vielen Branchen gar keine Tarifverhandlungen stattgefunden. Andererseits werden aktuell vereinbarte, deutlich stärkere, Tariferhöhungen und Inflationsprämien oft erst ab 2023 wirksam. Vor diesem Hintergrund kommt es in diesem Jahr zu einem in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bislang einzigartigen Reallohnverlust“, so Schulten.
\nQuelle: Hans Böckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n
\nBürgergeld, Ukraine-Flüchtlinge und die Folgen steigender Energiepreise: Die Jobcenter sind überlastet. Ein Sprecherrat warnt nun vor “unkalkulierbaren Konsequenzen”.
\nMehr als fünf Millionen Menschen hängen in Deutschland ganz oder teilweise von den Leistungen von Jobcentern ab. Entsprechend wichtig ist es, dass diese arbeitsfähig sind. Doch wegen der vielfältigen Herausforderungen, vor denen die Jobcenter derzeit stehen, sei das im Moment nicht mehr gewährleistet, warnt der Sprecherrat des Bundesnetzwerks Jobcenter in einem Schreiben, das unter anderem an das Bundesarbeitsministerium ging und ZEIT ONLINE vorliegt. […]
\nDie Autoren benennen mehrere Faktoren, die zur Überlastung führen. Da sei zum einen der Zuzug von rund einer Million ukrainischer Kriegsflüchtlinge, von denen etwas 600.000 Grundsicherung beziehen und damit in den Zuständigkeitsbereich der Jobcenter fallen. “Der Betreuungsaufwand für diese Menschen ist hoch”, heißt es in dem Schreiben. Während der Zuzug in den Sommermonaten nachgelassen habe, sei nun im Winter erneut mit einer “massiven Zunahme” zu rechnen.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n
\nEs ist leider nicht verwunderlich, dass allein der Hinweis auf den Reizbegriff „Rente mit 63“ sofort in der medialen Rezeption der Mitteilung aus dem Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung aufgegriffen wurde. Bis hinauf zum Bundeskanzler: »Bundeskanzler Olaf Scholz möchte, dass weniger Menschen in Frührente gehen.« So beispielsweise diese Meldung: Bundeskanzler Scholz: Mehr Menschen sollen bis 67 arbeiten. Dabei wird vielerlei in einen Topf geworfen: »Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) hat errechnet, dass im Moment allerdings besonders viele Menschen schon mit 63 oder 64 in Rente gehen, also vor ihrem eigentlichen Eintrittsalter. Dabei werden oft auch Abschläge in Kauf genommen.« Wobei es um unterschiedliche Tatbestände geht, denn die sofort in einem Teil der Medien aufgegriffene „Rente mit 63“ als vorübergehende Sonderregelung ist gerade abschlagsfrei ausgestaltet (worden) – aber nicht grundsätzlich, sondern lediglich für die bis 1952 Geborenen.
\nQuelle: Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundesregierung hat sich vorgenommen, Unternehmen, die bezahlbaren Wohnraum anbieten, wieder den Status der Gemeinnützigkeit zu verleihen. Das ist unter bestimmten Voraussetzungen mit EU-Recht kompatibel, ergibt ein neues, von der Hans-Böckler-Stiftung gefördertes Rechtsgutachten.
\nNicht nur der soziale Wohnungsbau ist seit Ende der 1980er-Jahre in Deutschland immer mehr eingeschlafen, die damalige Regierung schaffte 1990 auch die sogenannte Wohngemeinnützigkeit ab. Seither ist es nicht mehr möglich, Unternehmen, die günstigen Wohnraum für Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen anbieten, durch Steuererleichterungen und Zulagen zu fördern. Dabei haben gemeinnützige Wohnungsunternehmen zwischen 1950 und 1985 mehr als 3,6 Millionen Wohnungen errichtet und damit erheblich zur Linderung des Wohnungsmangels in der alten Bundesrepublik beigetragen.
\nHeute steht der Mangel an – bezahlbaren – Wohnungen wieder oben auf der sozialpolitischen Tagesordnung. Denn besonders seit der Finanzkrise von 2008 steigen die Mieten rasant. So ist auch die Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit seit einigen Jahren im Gespräch – und laut Koalitionsvertrag der Bundesregierung geplant, wobei noch kein Gesetzentwurf vorliegt. Eine offene Frage ist: Wäre eine entsprechende Subventionierung von Bauunternehmen mit dem Wettbewerbsrecht der EU in Einklang zu bringen?
\nProf. Dr. Pia Lange, Professorin für Öffentliches Recht und Europarecht an der Universität Bremen, hat sich in einem Gutachten für die Hans-Böckler-Stiftung mit dem Thema auseinandergesetzt.
\nQuelle: Hans Böckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n
\nDer EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verlangt ein sofortiges Ende der Unruhen im Kosovo. „Die Situation muss beendet werden“, forderte Borrell gestern mit Blick auf die Proteste, die in der vergangenen Woche wegen der Stationierung albanischsprachiger Polizisten, darunter Spezialeinheiten, im serbischsprachigen Norden des Kosovos entbrannt waren und nun am Wochenende diverse Straßenblockaden umfassten. Attackiert wurde dabei auch ein Fahrzeug des EU-Einsatzes EULEX Kosovo. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić fordert den Einsatz serbischer Repressionskräfte im Nordkosovo – zum Schutz der serbischsprachigen Minderheit. Die Präsidentin des Kosovo, Vjosa Osmani, wirft Vučić eine „Mentalität“ der 1990er Jahre vor, die damals zu „Krieg“ und der „Tötung von 150.000 Zivilisten“ geführt habe. Albin Kurti, Ministerpräsident des Kosovo, schimpft über Serbien, indem er es einen „proasiatischen“ Staat nennt – ein vermeintlich negatives Gegenmodell zum „proamerikanischen“ Kosovo. Über 23 Jahre nach der per völkerrechtswidrigem Angriffskrieg durchgesetzten Abspaltung des Kosovo von Jugoslawien hat die EU mit ihren Bemühungen um den Aufbau des Armutsgebiets versagt.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nDie EU hat ihr Herz für Südostasien entdeckt. Gipfeltreffen mit anderen Weltregionen hält sie seit vielen Jahren ab – die EU-Lateinamerika-Gipfel etwa, die Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union (AU). Einen EU-ASEAN-Gipfel aber? Den gab es in den immerhin viereinhalb Jahrzehnten seit der Aufnahme direkter Beziehungen zwischen den beiden Staatenkartellen noch nie. Das soll sich nun ändern. Denn die EU benötigt ASEAN im großen Machtkampf gegen Russland und in erster Linie gegen China. Immer noch ist der Westen mit seinen Sanktionen gegen Russland weltweit isoliert. Immer noch sind ganz besonders deutsche Konzerne auf das Geschäft in der Volksrepublik angewiesen. Die Wirtschaftsbeziehungen zu den ASEAN-Staaten ausbauen, Südostasien enger einbinden – damit schaffe man aus Sicht Brüssels die Voraussetzungen für eine erhebliche Stärkung der eigenen Positionen in der Weltpolitik. Ob der Plan aufgehen wird? Zweifel sind angebracht.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nAuf ihrem ersten Gipfeltreffen mit dem südostasiatischen Bündnis ASEAN hat die EU gestern ihre Stellung im Machtkampf gegen Russland und China zu stärken versucht. Beide Seiten beschlossen gestern in Brüssel, künftig wirtschaftlich enger zu kooperieren. Das soll es Unternehmen aus Deutschland und der EU erleichtern, ihre Lieferketten aus China nach Südostasien zu verlegen. Experten räumen dem Plan allerdings lediglich beschränkte Erfolgschancen ein. Gescheitert ist der Versuch der EU, mit einer Erwähnung Taiwans in der gestrigen Gipfelerklärung den Beziehungen zwischen der ASEAN und China ernsten Schaden zuzufügen. Auch unterblieb die von der EU erstrebte offene Positionierung beider Seiten gegen Russland: Mehrere ASEAN-Staaten weigern sich nach wie vor, Moskau wegen des Ukraine-Kriegs offen zu verurteilen. Erfolge erzielt der Westen vor allem in Singapur, das sich als einziger Staat Südostasiens an den Russland-Sanktionen beteiligt und an gegen China gerichteten westlichen Manövern teilnimmt, unter anderem gemeinsam mit der Bundeswehr. Singapur gehört zu den bedeutendsten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAm Samstag war wieder Tag der Menschenrechte. Während das korruptionsgeplagte EU-Parlament den Jahrestag der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der UNO zum Anlaß nahm, dem »ukrainischen Volk« seinen 1988 noch im Kampf gegen die Sowjetunion gestifteten »Sacharow-Preis« zu verleihen, erinnerte der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, immerhin daran, daß in den westlichen Konzernmedien seit Februar 2022 ausführlich über den – jedoch schon seit Februar 2014 tobenden – Krieg in der Ukraine berichtet wird, andere Krisen jedoch in Vergessenheit gerieten. (…)
\nLeider erwähnte der Österreicher nicht, wer von den »vergessenen« Krisen und jenen, die täglich ins Bewußtsein gebracht werden, profitiert. Auch die völlig unterschiedliche Spendenbereitschaft der medial aufgehetzten Bewohner der NATO- und EU-Staaten erwähnte der Menschenrechtskommissar nicht. (…)
\nDamit übersteigt allein die seit dem Maidan-Putsch im Februar 2014 von der EU geleistete Finanzhilfe für die Ukraine die Grenze von 100 Milliarden Euro. Das ist mehr als das Zweihundertfache dessen, was UNICEF für den Jemen erbeten hat. Im ärmsten Land auf der Arabischen Halbinsel wurden seit dem Kriegseintritt der von Saudi-Arabien und (bis 2019) den Vereinigten Arabischen Emiraten angeführten Kriegskoalition im Frühjahr 2015 mehr als 11.000 Kinder getötet, verstümmelt oder verletzt. »Die tatsächliche Zahl der Opfer dieses Konflikts ist wahrscheinlich weitaus höher«, teilte UNICEF am Dienstag mit. Tausende Kinder hätten ihr Leben verloren, Hunderttausende seien unmittelbar vom Tod durch vermeidbare Krankheiten oder Hunger bedroht, heißt es in der Schreckensbilanz. Etwa 2,2 Millionen jemenitische Kinder seien akut unterernährt, jedes vierte dieser Kinder sei noch keine fünf Jahre alt, und die meisten seien von Epidemien wie Cholera, Masern und anderen durch eine Impfung vermeidbaren Krankheiten bedroht. (…)
\nDas Beispiel Jemen zeigt, wie selektiv die EU mit Menschenrechten umgeht. Für Menschen im Jemen gilt das grundlegende Menschenrecht auf Leben offenbar ebensowenig wie für ertrinkende Flüchtlinge im Mittelmeer oder für die Menschen, die Brüssel in den Wäldern an der EU-Ostgrenze erfrieren läßt.
\nQuelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Neubaustrecke ist Teil des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm. Das Projekt beinhaltet die 85 Meter hohe Filstalbrücke, aber auch den Tiefbahnhof in der Stuttgarter Innenstadt und die unterirdische Anbindung an den Flughafen. Während die Neubaustrecke nun fertig ist, lässt die Fertigstellung des Stuttgarter Hauptbahnhofs noch immer auf sich warten.
\nDas ist auch für die neue Bahnstrecke, die zur Hälfte durch den geplanten Tunnel verläuft, ein Problem. Denn der Bau zwischen Wendlingen und Ulm könne seine Vorteile erst ab 2025 komplett ausspielen, wenn auch der neue Hauptbahnhof Stuttgart 21 fertiggestellt sei, hieß es von der Deutschen Bahn. Der Bau des Bahnhofs wird inzwischen mit mehr als neun Milliarden Euro veranschlagt.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nHeimlich, still und leise bereitet die EU-Kommission Leitlinien zur Vergabe von Eisenbahnverkehren vor, die die ÖBB – aber auch andere Bahnen – in ihren Grundfesten erschüttern und gefährden kann: Das Erfolgsmodell der Direktvergabe soll zerstört und durch das Experiment der wettbewerblichen Ausschreibung ersetzt werden. Damit drohen negative Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und -bedingungen, die Qualität des öffentlichen Verkehrs und die Chancen einer ökologischen Mobilitätswende.
\nQuelle: A&W blog<\/a>\n<\/li>\n
\nPünktlich zur Weihnachtszeit hat die Zeitschrift Öko-Test Nikoläuse und Weihnachtsmänner aus Schokolade getestet. Das Ergebnis: Alle 23 Produkte sollen gesättigte Mineralölkohlenwasserstoffe (MOSH) enthalten. MOSH können vom Körper leicht aufgenommen werden und sich im Fettgewebe anreichern. Bei Versuchen mit Ratten führten diese in bestimmten Organen zu Schäden. Bei drei Produkten sollen sogenannte aromatische Mineralöle (MOAH) festgestellt worden sein. Sie sind besonders kritisch und stehen im Verdacht, krebserregend zu sein.
\nQuelle: foodwatch<\/a>\n<\/li>\n
\nHunderte Journalistinnen, Journalisten und Angestellte der einflussreichen Zeitung The New York Times legten am vergangenen Donnerstag ihre Arbeit für 24 Stunden nieder. Grund hierfür ist, dass der Vertrag zwischen der Times und der New York Times Guild im März 2021 auslief – seither haben etwa 40 Verhandlungssitzungen stattgefunden. Die Verhandlungsführer erzielten weder eine Einigung über Gehälter noch über Gesundheits- und Rentenleistungen und anderen Themen. Mehr als 1.100 Angestellte entschieden sich bewusst für einen 24-stündigen Streik, weil sie mit den langwierigen Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und Unternehmensleitung unzufrieden waren, die eben seit März 2021 andauern. Die Gewerkschaft, die den Vertrag aushandelt und der NewsGuild of New York angehört, vertritt etwa 1.450 Beschäftigte in der Nachrichtenredaktion, der Werbung und anderen Bereichen des Unternehmens. Die Gewerkschaft wies darauf hin, dass die Beschäftigten „nun offiziell die Arbeit niedergelegt haben, was der erste Fall dieser Größenordnung in dem Unternehmen seit 40 Jahren ist“. Sie forderte außerdem eine der Realität entsprechende Lohnerhöhung von der Unternehmensleitung: „Ihr Lohnvorschlag entspricht immer noch nicht der wirtschaftlichen Situation und bleibt weit hinter der Inflation und den durchschnittlichen Lohnsteigerungen in den USA zurück“, so die Gewerkschaft in ihrer Streikankündigung. (…)
\nStreiks von Journalistinnen und Journalisten der New York Times sind äußerst selten: 1981 streikten sie für weniger als einen Tag, 2017 gab es eine kurze Arbeitsniederlegung, um gegen die Abschaffung des Redaktionsbüros zu protestieren. Seit einem Streik von Presseleuten und anderen im Jahr 1978, der 88 Tage dauerte, hat kein Arbeitskampf die Veröffentlichung der New York Times je wieder unterbrochen.
\nQuelle: Zeitung der Arbeit<\/a>\n<\/li>\n
\nÜben “Aktivisten” “Gewalt” aus, gegen die sich Autofahrer auch gewaltsam wehren dürfen? Für Thomas Fischer wird die Diskussion um Gewaltbegriffe mit zweierlei Maß geführt. Ob das Notwehrrecht wirklich greife, zeige sich im Einzelfall.
\nDas Moratorium der “Letzten Generation” – man könnte es auch “vorübergehenden Waffenstillstand” nennen – ist an diesem Wochenende vorbei. Erwartungsgemäß hat die Bundesregierung nicht mitgeteilt, sie werde die mittels Drohung mit weiteren “Aktionen” abgenötigten Forderungen der so genannten “Aktivisten” – deutschlandweit vermutlich weniger als 1.000 – erfüllen. Daher wird man nun wieder mit allerlei demonstrativen Handlungen zu rechnen haben, die sich im Umfeld von Nötigung, Sachbeschädigung und Eingriffen in (Verkehrs-)Infrastruktur abspielen.
\nVon den Handelnden werden diese Aktionen “ziviler Ungehorsam” genannt. Das ist ein politischer Kampfbegriff und keine juristische Kategorie. Allerdings gibt es auch einen sprachlogischen Zusammenhang. “Ziviler” Ungehorsam steht danach in Abgrenzung zum “militärischen”, im vielleicht übertragenen Sinn auch allgemein zum “gewaltsamen”. Hier endet freilich schon die Bedeutung solcher politischen Schlagworte: “Zivilen Ungehorsam” kann man das Nichtbefolgen von Regeln, das Nichtzahlen von Schulden, das Verweigern von Pflichterfüllungen nennen, aber gewiss nicht das Zerstören von fremden Sachen, das gewaltsame Nötigen Unbeteiligter oder das konkrete Gefährden von Leib und Leben Dritter.
\nInsofern handelt es sich also allein um klassische “Propaganda”: Das Benutzen von Sprache zum Zweck der eigenen Legitimation. Zugleich dienen solche Sprachverdrehungen – die übrigens auch auf der Seite staatlicher Institutionen weit verbreitet sind – der Mobilisierung von Zustimmung und Unterstützung außenstehender Dritter (“Bevölkerung”) durch Anknüpfung an angebliche historische Vorbilder (“Bürgerrechtsbewegungen”) und Assoziationen mit positiv besetzten Bildern (“gewaltfrei”).
\nQuelle: Thomas Fischer auf LTO<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"