{"id":91649,"date":"2022-12-26T11:45:14","date_gmt":"2022-12-26T10:45:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91649"},"modified":"2023-01-04T10:00:59","modified_gmt":"2023-01-04T09:00:59","slug":"was-ist-mit-der-faschistischen-gefahr-12","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91649","title":{"rendered":"Was ist mit der faschistischen Gefahr? (1\/2)"},"content":{"rendered":"<p>Dieser Beitrag versucht, mit dem Wissen der letzten 50 Jahre einen Ausblick zu wagen. Wie steht es um die Demokratie? Wieviel davon bleibt uns? Mit was m&uuml;ssen wir rechnen? &Uuml;ber welche Entt&auml;uschungen m&uuml;ssen wir sprechen? Was m&uuml;ssen wir zusammen tun? Von <strong>Wolf Wetzel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9464\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-91649-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221225_Was_ist_mit_der_faschistischen_Gefahr_1_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221225_Was_ist_mit_der_faschistischen_Gefahr_1_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221225_Was_ist_mit_der_faschistischen_Gefahr_1_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221225_Was_ist_mit_der_faschistischen_Gefahr_1_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=91649-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221225_Was_ist_mit_der_faschistischen_Gefahr_1_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"221225_Was_ist_mit_der_faschistischen_Gefahr_1_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Dieser Artikel war zwischendurch nicht mehr abrufbar, weil es einer kritischen Anmerkung bedurfte. Diese finden Sie <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92093\">hier<\/a>.<\/em><\/p><p><strong>Im welchem Staat leben wir, auf welchem Weg befinden wir uns heute?<\/strong><\/p><p>Die &Auml;lteren unter uns haben den &bdquo;Deutschen Herbst&ldquo; 1976\/77 (mit)erlebt, als mithilfe einer &bdquo;Kanzlerdiktatur&ldquo; (in diesem Fall war es ein &bdquo;Krisenstab&ldquo;, der partei&uuml;bergreifend und oppositionslos den Ausnahmezustand dirigierte) angeblich die Demokratie (gegen die RAF und &bdquo;Sympathisanten des Terrorismus&ldquo;) verteidigt wurde, indem man sie an wesentlichen Stellen suspendierte.<\/p><p>Mit der Zerschlagung der RAF, mit der massiven Verfolgung linker Opposition ist die Demokratie nicht st&auml;rker worden. Im Gegenteil: An Fakten, die eine weitere Schw&auml;chung und Suspendierung von Grundrechten gegen&uuml;ber dem Staat markieren, an Fakten, die eine innere Aufr&uuml;stung gegen jede Opposition belegen, die mehr will, als Unrecht &ouml;ffentlich anzuzeigen, fehlt es nicht.<\/p><p>Ob es sich dabei um die umfassende elektronische &Uuml;berwachung handelt, die weder eingeschr&auml;nkt noch kontrolliert werden soll, oder um den massiven Ausbau der Polizei mit all dem Abschreckungspotenzial, das damit einhergeht. Wer will heute noch &sbquo;friedlich&lsquo; demonstrieren, wenn ihn paramilit&auml;rische Polizeieinheiten begleiten oder besser gesagt eskortieren?<\/p><p>Nicht minder massiv sind die medialen Instrumente der &bdquo;<em>Bewusstseinsindustrie<\/em>&ldquo; (Hans Magnus Enzensberger). Dabei geht es sowohl um den &ouml;ffentlich-rechtlichen Sektor, der vor lauter Schein-Diskussionen unter DiskutantInnen, die sich nur im Ma&szlig; der Zustimmung voneinander unterscheiden &ndash; bis hin zu den angeblich &bdquo;sozialen Medien&ldquo;, die in der Tat dem herrschenden Mono-Monopol-Diskurs ein Dorn im Auge sind. Diese Konformit&auml;t ist tats&auml;chlich mit den 1950er Jahren zu vergleichen.<\/p><p>Dennoch, und das ist ein bedeutsamer Unterschied: Wer will, der kann sich tats&auml;chlich informieren, der kann sich (sehr) schlau machen, was im Mainstream nicht mehr vorkommt.<\/p><p>Kein Wunder, dass staatliche Instanzen in den letzten Jahren massiv dazu aufrufen, dass diese Plattformen ges&auml;ubert werden &ndash; unter dem Vorwand, man wolle Hetze und Fake-News bek&auml;mpfen. Letztendlich ist das, was zurzeit auf Facebook, Twitter und Google praktiziert wird, eine Privatjustiz, die feudalistische Z&uuml;ge angenommen hat. Nun hat das Zensur-Regime auch die EU-Ebene erreicht: Man beabsichtigt ein EU-harmonisierendes Gesetz, das sich &bdquo;<em>Europ&auml;isches Medienfreiheitsgesetz<\/em>&ldquo;[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>] nennt, also ganz im Orwell-Tonus.<\/p><p>Damit wird deutlich, dass diese &bdquo;alternativen&ldquo; Medien, diese Art der Gegen-&Ouml;ffentlichkeit, durchaus eine Relevanz haben, die das Mainstream-Wissen gef&auml;hrdet.<\/p><p><strong>Ist das bereits Orwell 2.0 oder 3.0?<\/strong><\/p><p>Ich bin davon &uuml;berzeugt, dass der entscheidende Umschwung nicht der ist, dass all dies angewandt und von allen regierungswilligen Parteien mitgetragen wird.<\/p><p>Der Kipppunkt wird sein, wenn all diese Formen der Marginalisierung und Unterdr&uuml;ckung nicht mehr eine Minderheit treffen, sondern eine Mehrheit der Bev&ouml;lkerung.<\/p><p>Wenn man ehrlich ist, dann war das nicht einmal in den 1960er oder 1970er Jahren der Fall. Die schweigende Mehrheit stand hinter diesem Staat. Sie war weder von der &bdquo;Krisenstab-Diktatur&ldquo; in den 1970er Jahren betroffen noch von den repressiven Ma&szlig;nahmen. Sie sah sich eher davon besch&uuml;tzt.<\/p><p>Eine &bdquo;kleine, radikale Minderheit&ldquo; fasste dennoch Mut und brachte dabei etwas zur Sprache, was viele ohne\/mit Murren hingenommen hatten: Eine reaktion&auml;r verfasste Gesellschaft oder wie der Bundeskanzler Ludwig Erhard (CDU) sehr fr&uuml;h seinen Wunsch formulierte: die &bdquo;<em>formierte Gesellschaft<\/em>&ldquo;. Der Konsens aus &bdquo;Wirtschaftswunder&ldquo; und Nur-nicht-Auffallen war gebrochen. Eine Mischung aus Diversifizierung von Lebensstilen, Durchl&auml;ssigkeit von verkn&ouml;cherten Hierarchien (also auch Aufstiegschancen) und massiver Repression gegen&uuml;ber jenen, die sich nicht &bdquo;integrieren&ldquo; lie&szlig;en\/wollten, verhinderte ein &Uuml;berspringen des aufflackernden Funkens.<\/p><p>Solange eine Mehrheit Erlaubtes nicht verl&auml;sst, nicht &uuml;bertritt, stellten all diese Sanktionen keine Bedrohung, eher eine Vergewisserung dar. Bislang war eine Minderheit mit den repressiven Folgen dieser Machtkonzentrationen konfrontiert. Was w&auml;re aber, wenn all diese Ma&szlig;nahmen und M&ouml;glichkeiten gegen Millionen Menschen zum Einsatz k&auml;men?<\/p><p>Was w&uuml;rde passieren, wenn all diese Ma&szlig;nahmen, die wir als &bdquo;Minderheiten&ldquo; erlebten, <em>auf<\/em> alle B&uuml;rgerInnen treffen w&uuml;rden?<\/p><p>Genau dies trat mit dem Corona-Ausnahmezustand 2020 ein. Auf einen Schlag waren alle von massiven Einschr&auml;nkungen ihrer Grundrechte betroffen. Das gilt auch f&uuml;r die Repression, die zur Durchsetzung dieses Corona-Ausnahmezustandes angewandt wurde. Ob man auf der Parkbank nach 22 Uhr sa&szlig; und 200 Euro Bu&szlig;geld kassierte oder ob man die Corona-Ma&szlig;nahmen kritisierte und damit sein berufliches Aus- und Fortkommen riskierte (wie bei der <em>#allesdichtmachen<\/em> Video-Intervention).<\/p><p>Und in der Tat: Es gingen bei den Querdenker- und Corona-kritischen Demos nicht die &bdquo;<em>&uuml;blich Verd&auml;chtigen<\/em>&ldquo; auf die Stra&szlig;e. Es gingen vor allem jene auf die Stra&szlig;e, die bisher &uuml;ber die Runden kamen und ihre Freiheiten genie&szlig;en konnten.<\/p><p><strong>Existiert noch der b&uuml;rgerlich verfasste Staat?<\/strong><\/p><p>Um diese neuen Entwicklungen einzuordnen, muss man sich kurz &uuml;ber die Grenzen eines b&uuml;rgerlichen Staates verst&auml;ndigen. H&ouml;rt er auf zu existieren, wenn er seine eigenen Gesetze bricht, essenzielle Kontroll- und Schutzrechte aufhebt? Kann man noch von einem b&uuml;rgerlichen Staat sprechen, wenn er terroristische Aktionen billigt oder gar selbst aus&uuml;bt?<\/p><p>Ganz schnell und salopp wird vom <em>Rechtsstaat<\/em> gesprochen, von dessen Beugung, wenn man davon &uuml;berzeugt ist, dass staatliche Institutionen geltendes Recht nicht sch&uuml;tzen, sondern brechen. Besteht ein wesentliches Merkmal eines Rechtsstaates darin, dass er sich an sein eigenes Recht h&auml;lt? <\/p><p>Wenn dies so w&auml;re, dann m&uuml;sste ein Staat nur alles in Recht und Gesetz gie&szlig;en &ndash; und er w&auml;re ein Rechtsstaat. Dann w&auml;ren die &bdquo;Sozialistengesetze&ldquo; Bismarcks, die &bdquo;Reichstagsbrandverordnung&ldquo; 1933 (die den &Uuml;bergang von der Weimarer Republik zum Faschismus legalisierte), Hitlers &bdquo;Rassengesetze&ldquo; lebendiger Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips.<\/p><p>Oder anders formuliert: Wenn der staatliche, systematische Rechtsbruch die Bruchstelle der bestehenden Ordnung w&auml;re, dann h&auml;tten wir in den meisten L&auml;ndern Westeuropas keine Staaten mehr, die sich dazu z&auml;hlen d&uuml;rften.<\/p><p>Man nehme nur die staatlich organisierten Killerkommandos (GAL) gegen die ETA in Spanien\/Frankreich, die systematische Anwendung der Folter durch US-Beh&ouml;rden (Guantanamo\/Kuba, Abu Graibh\/Irak), die Beteiligung zahlreicher EU-Staaten an Entf&uuml;hrungen und Folter mithilfe des &bdquo;<em>Rendition<\/em>&ldquo;-Programms der US-Regierung. All diese staatlichen Praktiken versto&szlig;en offen und dauerhaft gegen geltendes nationales und internationales Recht.<\/p><p>Wir werden sp&auml;ter noch sehen, dass die Begriffe &bdquo;<em>Rechts- bzw. Unrechtsstaat<\/em>&ldquo; g&auml;nzlich untaugliche Kriterien sind, eine parlamentarisch verfasste Ordnung zu erfassen.<\/p><p>So gravierend diese terroristischen Methoden sind, sie markieren nicht den Bruch mit der bestehenden Ordnung. Die Diskrepanz zwischen Verfassungsideal und Wirklichkeit ist konstitutiv f&uuml;r den b&uuml;rgerlichen Staat. <\/p><p>Eine Faschisierung der Verh&auml;ltnisse, der &Uuml;bergang zu einer neuen Staats- und Gesellschaftsverfassung w&auml;re dann vollzogen, wenn der Bruch normativer Bestimmungen nicht mehr innerhalb seiner tragenden Institutionen (dazu geh&ouml;ren Verfassungs-Gerichte genauso wie Gewerkschaften, Parteien und au&szlig;erparlamentarische Bewegungen) verhandelbar w&auml;re. Sind Korrekturen noch m&ouml;glich, Gegenpositionen noch formulierbar und organisierbar, sind Kr&auml;fteverh&auml;ltnisse innerhalb dieser bestehenden Ordnung noch beeinfluss-, also verschiebbar?<\/p><p>So bitter die Erkenntnis ist: Es war nicht die Linke (weder die parlamentarische, noch die au&szlig;erparlamentarische), die &bdquo;verfassungsfeindliche&ldquo; Gesetzesinitiativen, rechtswidrige Verfolgungsma&szlig;nahmen der Gro&szlig;en Koalition stoppen konnte. Der wirkungsvollste Widerstand kam aus den Institutionen selbst: So hat das Bundesverfassungsgericht 2006 die Erfassung der Daten von f&uuml;nf Millionen M&auml;nnern in Nordrhein-Westfalen zur Aufdeckung von &bdquo;Schl&auml;fern&ldquo; nach dem 11.9.2001 f&uuml;r verfassungswidrig erkl&auml;rt. Auch das &bdquo;Luftsicherungsrecht&ldquo; wurde vom Bundesverfassungsgericht (2005) zur&uuml;ckgewiesen: Die Anwendung dieses &bdquo;Rechts&ldquo; w&uuml;rde der Logik des Kriegsrechts folgen, d.h. die Liquidierung von Unbeteiligten im Namen des Ganzen. Auch die Repressionswelle vor und nach dem G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007, der Versuch, Anschl&auml;ge auf Bundeswehrfahrzeuge als terroristische Straftat (nach &sect; 129a) zu verfolgen, wurde von Gerichten zur&uuml;ckgewiesen. Selbstverst&auml;ndlich spiegeln diese Urteile nicht alle Einw&auml;nde wider &ndash; schon gar nicht grunds&auml;tzliche. In aller Regel geht es den Gerichten darum, den Eingriff zu pr&auml;zisieren, die Verletzung von Grundrechten auf das N&ouml;tigste zu begrenzen. Dennoch signalisieren diese Urteile, dass die b&uuml;rgerlichen Institutionen immer noch in der Lage sind, innere Widerspr&uuml;che und gesellschaftliche Kr&auml;fteverh&auml;ltnisse auszubalancieren, Widerspruch als wichtiges (Selbst-)Korrektiv zu integrieren, anstatt mit nackter Gewalt auszumerzen.<\/p><p><strong>Wo leben wir &ndash; in Zeiten von Corona und &bdquo;Krieg gegen Putin&ldquo;<\/strong><\/p><p>Es ist sehr lange recht still um den Faschismusvorwurf geworden. Vielleicht hat man ihn in den Jahrzehnten davor zu oft benutzt und ist nun ganz vorsichtig? Vielleicht hat man sich auch selbst ver&auml;ndert.<\/p><p>Und doch h&ouml;rte man ihn pl&ouml;tzlich &ndash; auf Demonstrationen gegen die Corona-Politik, auf Querdenkerdemos. Pl&ouml;tzlich reden die, die man rechts verortet haben will, von etwas, was man eigentlich der Linken zuschreiben w&uuml;rde. Verr&uuml;ckte Welt &ndash; und doch auch erkl&auml;rbar.<\/p><p>Die Linke in Gestalt des &bdquo;B&uuml;ndnis gegen Rechts&ldquo; in Hamburg war jedenfalls 2020 schwer emp&ouml;rt:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Auch in Hamburg demonstrieren Menschen gegen die sogenannten Corona-Ma&szlig;nahmen. Die Protestierenden behaupten, das Grundgesetz sei au&szlig;er Kraft gesetzt und fantasieren die Entstehung einer Diktatur herbei.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>So, so. Gibt es also gar keine &bdquo;Corona-Ma&szlig;nahmen&ldquo;, wenn man sie als &bdquo;sogenannte&ldquo; f&uuml;r sub-existent erkl&auml;rt? Wie w&uuml;rde das B&uuml;ndnis gegen Rechts die Grundrechtseinschr&auml;nkungen qualifizieren?<\/p><p>Es ist ganz leicht und es wird einem auch sehr leicht gemacht, die Suche nach Begrifflichkeiten, die diesen Ausnahmezustand zu fassen versuchen, als Fantasien abzutun. Aber was hat die Linke (im und au&szlig;erhalb des Parlaments) dagegenzusetzen? Hat sie eine eigene Staatsanalyse? Hat sie eine Analyse der &bdquo;Notstandsma&szlig;nahmen&ldquo;, die es in der deutschen Geschichte schon gab? Was ist vergleichbar, was ist (ganz) anders? Und verf&uuml;gt die Linke &uuml;ber eine Faschismustheorie oder gar &uuml;ber mehrere, &uuml;ber die sich solidarisch und produktiv streiten lie&szlig;e? <\/p><p>Dass &bdquo;Merkel&ldquo; f&uuml;r keinen Faschismus steht, darf man gef&uuml;hlt annehmen. Aber es geh&ouml;rt doch mehr dazu, als solche Schlagworte in die Kiste der Verschw&ouml;rungsideologien zu stecken. In welchem (dynamischen) Wechselverh&auml;ltnis steht die Mitte (wof&uuml;r sich die Gro&szlig;e Koalition selbst h&auml;lt) zu dem, was die AfD an Programmatik betreibt? Was versteht das Kollektiv &bdquo;Staub zu Glitzer&ldquo; genau darunter, wenn es in seiner Presseerkl&auml;rung schreibt, dass es &bdquo;<em>auch in der kommenden Zeit gegen faschistoide Gesinnungen in unserer Mitte angehen<\/em>&ldquo; werde?<\/p><p>Ist das nicht &auml;u&szlig;erst wirr? Den Querdenkern wird vorgeworfen, dass sie Regierungsmitte mit Faschismus und Diktatur in Verbindung bringen und dieselben warnen vor &bdquo;<em>faschistoiden Gesinnungen in unserer Mitte<\/em>&ldquo;?<\/p><p>Wenn man den Grundrechts-Demos zu Recht ein ziemlich diffuses Auftreten bescheinigt, dann w&auml;re ein selbstkritischer Blick auf die eigenen Auftritte eine gute Grundlage.<\/p><p>Wie viel in G&auml;nze unklar und undiskutiert ist, macht auch dieses Statement deutlich:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Die politische Situation (in Berlin, d.V.) gestaltet sich eben komplex und un&uuml;bersichtlich und das nicht erst seit der Corona-Pandemie. Wie umgehen mit der Tatsache, dass die AfD v&ouml;llig legal Willy Brandt und Sophie Scholl auf ihren Wahlplakaten abbildet und verunglimpft und so zum &bdquo;Widerstand&ldquo; aufruft?&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Warum gr&auml;mt sich das Kollektiv &uuml;ber eine Polizei-Beh&ouml;rde, die solche Wahlplakate nicht verbietet? Wen ruft das Kollektiv f&uuml;r eine wahrhaftige Geschichtserinnerung zu Hilfe?<\/p><p>Warum geht es nur um Symbole und Symbolpolitik und nicht um die Frage, wie die Linke heute den antifaschistischen Widerstand begreift? In welcher Tradition will sie sich bewegen und wie kann und muss heute antifaschistischer &bdquo;Widerstand&ldquo; praktiziert werden? W&auml;re das nicht viel dr&auml;ngender als die Frage, ob einem die Polizei dabei hilft?<\/p><p>Eine Linke an der Beantwortung dieser Fragen zu erkennen, w&auml;re eine viel produktivere und glaubhaftere Weise, regressive Kritik zu entzaubern, als unentwegt &bdquo;Querfront&ldquo;, &bdquo;Verschw&ouml;rungstheorie&ldquo; und &bdquo;Antisemitismus&ldquo; zu rufen und damit in einer Gesellschaft zu sein, die so unangenehm sein kann wie die, von der man sich distanziert.<\/p><p>Wenn man also genau wei&szlig;, wie d&auml;mlich, ahnungslos und wirr die Kritik an dem Corona-Ausnahmezustand ist, dann stellen sich doch fairerweise die Fragen:<\/p><ul>\n<li><em>Hat die Linke eine einleuchtende, sehr aktuelle Kapitalismusanalyse? <\/em><\/li>\n<li><em>Wie erkl&auml;ren wir uns die verschiedenen postfaschistischen Varianten in Europa (Le Pen bzw. Rassemblement National in Frankreich\/Fratelli d&rsquo;Italia in Italien\/Orban in Ungarn oder Erdogan in der T&uuml;rkei)?<\/em><\/li>\n<li><em>Bewegen sich die einge&uuml;bten Corona-Ausnahmezust&auml;nde in Verbindung mit einer (geforderten und zum Teil realisierten) Kriegswirtschaft auf einen &bdquo;Systemwechsel&ldquo; zu?<\/em><\/li>\n<\/ul><p>Es ist kinderleicht, dazu Menschen auf den Grundrechts- und Querdenkerdemos zu befragen und ganz flache Antworten zu bekommen.<\/p><p>Aber auf wie viele schlichte, blasse, (die schlaue Linke w&uuml;rde sagen) unterkomplexe Analysen w&uuml;rden wir treffen, wenn wir unter uns herumfragen w&uuml;rden, in antirassistischen, antifaschistischen Gruppen, in feministischen und queeren Zusammenh&auml;ngen?<\/p><p>Man ist sicherlich nicht boshaft, wenn man davon ausgeht, dass das Ergebnis sehr ern&uuml;chternd ausfallen w&uuml;rde. Wenn man also von diesem Wissens- und Diskussionsstand ausgeht, kann man die Arroganz und &Uuml;berheblichkeit sp&uuml;ren, die sich &uuml;ber die Dummheit der anderen erhebt.<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Wir werden die kommenden verschw&ouml;rungsideologischen Versammlungen in Hamburg, z.B. am morgigen Samstag mit Kundgebungen kritisch begleiten. Wir weisen darauf hin, dass weiterhin die Hygieneregeln einzuhalten sind.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Wenn man diese Ank&uuml;ndigung des Hamburger B&uuml;ndnisses liest, dann bekommt man noch mehr Zweifel an Aufpassern.<\/p><p><em>Lesen Sie morgen den zweiten Teil<\/em><\/p><p>Titelbild: Gubin Yury\/shutterstock.com<\/p><p>Auszug aus dem (bald erscheinenden) Buch: <em>Was Sie schon immer einmal &uuml;ber den Anti\/Faschismus wissen wollten<\/em>, Wolf Wetzel, Edition H, Verlag Selbrund GmbH, 2023<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] <em>Medien und EU: Man f&uuml;hlt die Absicht und ist verstimmt<\/em>, Thomas Pany, telepolis vom 29. November 2022: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Medien-und-EU-Man-fuehlt-die-Absicht-und-ist-verstimmt-7360713.html\">heise.de\/tp\/features\/Medien-und-EU-Man-fuehlt-die-Absicht-und-ist-verstimmt-7360713.html<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dieser Beitrag versucht, mit dem Wissen der letzten 50 Jahre einen Ausblick zu wagen. Wie steht es um die Demokratie? Wieviel davon bleibt uns? Mit was m&uuml;ssen wir rechnen? &Uuml;ber welche Entt&auml;uschungen m&uuml;ssen wir sprechen? Was m&uuml;ssen wir zusammen tun? 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