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\nDer Grünen-Politiker hat den Berliner Verlag besucht. Er sprach über ein Ende des Ukraine-Kriegs, wieso Macron sich überschätzt und was zu tun ist, damit China uns nicht mehr erpressen kann. […]
\nEs gebe nur zwei Möglichkeiten, die Ukraine nach einem Ende des Krieges dauerhaft zu schützen. Entweder man nehme sie in die Nato auf, wofür Hofreiter plädiert und was er die „kostengünstigere Variante“ nennt. Oder man statte die Ukraine danach mit 3200 Leopard-Panzern aus. „Dann wird niemand sie mehr angreifen.“
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nEs gibt deutsche Politiker, die sich den USA unterwerfen oder die auf die Erhaltung der westlichen Hegemonie setzen. Und dann gibt es solche, die anscheinend einen persönlichen Feldzug führen. Zu Letzteren gehört Ursula von der Leyen.
\nWenn jetzt Ursula von der Leyen in blaugelber Gewandung auftritt und die Geschichte vom “unbegründeten russischen Angriffskrieg” erzählt, sollte man nicht vergessen, wie sehr sie sich von Anfang an darum bemühte, Deutschland in den ukrainischen Bürgerkrieg hineinzuziehen. Während Angela Merkel zumindest noch so tat, als wolle sie Frieden, wollte von der Leyen, damals deutsche Verteidigungsministerin, das KSK an der Front sehen.
\nIhre Amtszeit blieb vor allem wegen großzügiger Auftragsvergaben an Beratungsfirmen und einer völlig überteuerten Renovierung der Gorch Fock im Gedächtnis. Aber ihr Umgang mit dem sich entwickelnden Bürgerkrieg in der Ukraine war mindestens ebenso zweifelhaft, und blieb letztlich ebenso unaufgeklärt wie ihr Finanzgebaren. Allerdings haben die deutschen Medien scheinbar kein Interesse daran, diese Vorkommnisse in Erinnerung zu rufen.
\nQuelle: Dagmar Henn in RT DE<\/a>\n
\n»Energiepreisbremsen« beschlossen: Üppige Subventionen für Villenbesitzer, doppelte Kostenlast für Arme und viele Ostdeutsche.
\nNun ist es soweit: Der Bundestag hat die Maßnahmenpakete der Ampelregierung zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen angesichts exorbitant gestiegener Energiekosten verabschiedet. Was als sogenannte Gas- und Strompreisbremse mit den Stimmen der Ampelfraktionen am Donnerstag beschlossen wurde, verdient für das Gros der Bevölkerung den Namen nicht. Beim Erdgas wird der Preis für Normalverbraucher bei zwölf Cent pro Kilowattstunde gedeckelt, womit sie immer noch doppelt so viel dafür hinlegen müssen wie 2021. Dasselbe gilt für die Obergrenze beim Strom, die bei 40 Cent gezogen wird. Deutlich besser kommt wie üblich die Industrie weg. Für Großbetriebe und Konzerne werden beim Strom 13 Cent berechnet, beim Gas sieben Cent. Verdi-Chef Frank Werneke hatte schon am Mittwoch moniert, die »soziale Balance der Maßnahmen« stimme nicht. Die Leistung der Regierung bei der Sicherheit der Energieversorgung verdiene die Note befriedigend, bei den Preisinstrumenten aber nur ausreichend bis mangelhaft. So hätten beispielsweise Mieter einer schlecht isolierten Zweizimmerwohnung kaum eine Chance, nennenswert zu sparen, so der Gewerkschaftschef. Nach einer am Donnerstag von der »Initiative Klimaneutrales Deutschland« vorgelegten Studie existieren hierzulande fast drei Millionen Wohnhäuser der schlechtesten Energieeffizienzklasse H. Auf eine darin lebende Familie kommen demnach trotz »Preisbremse« im nächsten Jahr Gaskosten von im Schnitt 5.610 Euro zu – statt 2.475 Euro im Jahr 2021. Die Ausgaben sind nahezu siebenmal so hoch wie die für eine Wohnung der Kategorie A.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nGermany is bleeding cash to keep the lights on. Almost half a trillion dollars, and counting, since the Ukraine war jolted it into an energy crisis nine months ago.
\nThat’s the cumulative scale of the bailouts and schemes the Berlin government has launched to prop up the country’s energy system since prices rocketed and it lost access to gas from main supplier Russia, according to Reuters calculations.
\nAnd it may not be enough.
\n“How severe this crisis will be and how long it will last greatly depends on how the energy crisis will develop,” said Michael Groemling at the German Economic Institute (IW).
\n“The national economy as a whole is facing a huge loss of wealth.”
\nThe money set aside stands at up to 440 billion euros ($465 billion), according to the calculations, which provide the first combined tally of all of Germany’s drives aimed at avoiding running out of power and securing new sources of energy.
\nQuelle: Reuters<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nMit der Sanktionspolitik gegen Rußland hat sich Deutschland selbst ins Knie geschossen. Diese Politik richtet sich nicht nur gegen die Lebensgrundlagen der lohnabhängigen Bevölkerung, sondern auch gegen die mittelständischen und Kleinbetriebe. Selbst die energieintensive Großindustrie versucht, ihre Profitraten durch Entlassungen, Kurzarbeit Betriebs(teil)-schließungen und -verlagerungen ins Ausland zu sichern. Durch Wegfall des Gases aus Rußland droht eine erhebliche Deindustrialisierung Deutschlands mit verheerenden Auswirkungen auf die Masse der Bevölkerung in Form von Arbeitsplatzverlust und Verarmung. Es gibt aber auch Nutznießer: Neben dem Militär-Industriellen Komplex sind es auch Energieunternehmen und Anlagenbauer, die blendende Geschäfte machen. Abhilfe wäre noch möglich: Stopp der Sanktionen und Stopp der Beteiligung am Krieg gegen Rußland, Aufnahme des Gastransports über Nord Stream 2 – ein Strang blieb bei dem Anschlag unbeschädigt. Aber mit dem Regierungspersonal aus notorischen Rußlandhassern und USA-Vasallen wird es nicht gehen.
\nQuelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n
\nWir sollten der „Kriegslogik“ des Kontaktabbruchs eine „Friedenslogik“ entgegensetzen und das Gespräch intensivieren, fordert der Philosoph Reinhard Hesse in seinem Gastbeitrag. […]
\nWurden die philosophischen Kontakte mit anderen Ländern ebenfalls eingestellt, wenn deren Regierungen gegen das Völkerrecht verstießen? Hat man Yale und Harvard boykottiert, weil die USA Jugoslawien oder den Irak (und etliche andere Staaten) völkerrechtswidrig angegriffen und dort hunderttausende ziviler Opfer verursacht haben?
\nWäre es nicht vernünftiger, gerade jetzt das Gegenteil zu machen: Intensivierung des Kontakts, Verbreiterung des Austausches, Vertiefung des Gesprächs? Ist denn die Wissenschaft – um das bekannte Clausewitz-Wort zu variieren – eine Art Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln?
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/li>\n
\nIn einem Papier der Heinrich-Böll-Stiftung (…) heißt es: »Das Konzept der nuklearen Abschreckung ist ein Produkt des Patriarchats.« Männern und Frauen werden also »feministisch« ganz unterschiedliche Neigungen zugewiesen: Gewalt und Waffen den Männern, Frieden den Frauen. In Wirklichkeit herrscht dagegen in der (außen- und militär-) politischen Realität eine faktische »Gleichstellung«, wie das z.B. die nachfolgend aufgeführten US-Außenpolitikerinnen und ebenso die deutschen Verteidigungsministerinnen (v. d. Leyen, Kramp-Karrenbauer und Lambrecht) beweisen. Zeichnen die sich etwa durch eine feministische Militär- und Rüstungspolitik aus? Auch Baerbock selbst hat die (männliche?) Wehrhaftigkeit angemahnt und Kriegsmüdigkeit beklagt. Zugleich hat Baerbock das Ziel postuliert: »die transatlantische Partnerschaft für das 21. Jahrhundert aufzubauen – eine gemeinsame Führungspartnerschaft Europas und der USA« (Rede vom 2. August 2022 in New York). Schon ihre enge Verbundenheit mit ihren männlichen Hardliner-Kollegen der Nato, besonders mit dem US-Minister Blinken, verweist auf den eigentlichen, wesentlichen Inhalt, auf das Geheimnis ihrer »feministischen« Außenpolitik. Auch ihre weiblich-transatlantischen Kolleginnen bzw. Vorläuferinnen, ihre »feministischen« Vorbilder gewissermaßen, lassen unzweideutig erkennen, worum es eigentlich geht. Denn wenn man die politische Strategie und die Praxis von bekannten Außenpolitikerinnen der »transatlantischen Partnerschaft« nüchtern betrachtet, schlägt man jenseits der wohltönenden Phrasen schnell auf dem harten Boden der Realitäten auf.
\nQuelle: Ossietzky<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Bundesnachrichtendienst (BND) »beteiligt sich an einer riskanten Operation westlicher Geheimdienste«, berichtete der Investigativjournalist Georg Mascolo Anfang November in der Süddeutschen Zeitung. Um die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen, seien vom BND Satelliten-Bilder und abgefangene Funknachrichten der russischen Armee an die Ukraine weitergeleitet worden. Und die New York Times habe im Mai hierzu berichtet, dass solche Informationen dazu beigetragen hätten, »russische Generäle durch Artillerieschläge zu töten und das Schlachtschiff Moskva zu versenken«, so Mascolo. Daraufhin habe der BND ein Rechtsgutachten zur »rechtlichen Zuständigkeit von Übermittlung targetingfähiger Informationen an die Ukraine« erstellen lassen. Im Ergebnis sei damit bestätigt worden, dass die Weitergabe solcher Geheimdienstinformationen völkerrechtlich gedeckt sei und jenes Vorgehen keinen Kriegseintritt bedeuten würde. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete hierzu indes von »mehr als hundert Berichten, die an den ukrainischen Geheimdienst« gegangen seien, dazu gehörten auch »aus abgehörter Kommunikation gewonnene Informationen zu russischen Stellungen«. Das Bundeskanzleramt reagierte prompt und betonte hierzu: »Die BND-Erkenntnisse dienten nicht unmittelbar zur Planung von Angriffen.« Soweit, so gut, könnte man meinen, aber ganz so einfach ist die Sache leider nicht, denn wer kann schon kontrollieren, wie, wann, wo, von wem, welche Informationen am Ende wofür verwendet werden? Denn schließlich berichtete die New York Times hierzu auch, dass Darja Dugina, die Tochter des russischen Nationalisten Alexander Dugina, die am 20. August in der Nähe von Moskau durch eine Autobombe getötet worden ist, Opfer eines ukrainischen Attentats geworden sein könnte. Ob dabei auch BND-Geheimdiensterkenntnisse eine Rolle gespielt haben, ist nicht bekannt. Die US-Regierung hatte zuvor Kiew für das Attentat verantwortlich gemacht und zugleich ermahnt, dass so etwas keine Zustimmung finde und tunlichst zu unterlassen sei.
\nQuelle: Ossietzky<\/a>\n<\/li>\n
\nFrankreichs Präsident und Regierungschefin Borne schleifen das Parlament. Dekret für Renten und Haushalt vorgesehen
\nFür Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Parlamentarismus, Basis jeder demokratischen Staatsform, offenbar ausgedient. Weil er seit den Nationalwahlen im Juni nur noch eine relative Mehrheit der Abgeordneten seiner Partei Renaissance hinter sich hat, regieren er und seine Premierministerin Élisabeth Borne seit Wochen per Dekret. Am Donnerstagabend haute Borne der Nationalversammlung zum achten Mal den Verfassungsartikel 49.3 um die Ohren, der ihr und dem Staatschef debattenfreie Entscheidungen erlaubt.
\nMacron schleift das Parlament, die gewählten Volksvertreter werden zu nutzlosen Bauern im politischen Schachspiel. Ob Finanzen oder Renten – die neoliberale, kapitalorientierte Agenda des Präsidenten könnte in den kommenden Tagen größtenteils ohne Diskussion durchgewunken werden. Doch die Lohnabhängigen und ihre Gewerkschaften warten schon: Dem Absolutisten im Élysée-Palast steht eine Straßenrevolte bevor.
\nDer Verfassungsartikel 49 Absatz 3 stammt aus Zeiten, als der rechtskonservative General und Nachkriegspräsident Charles de Gaulle das Land als eine Art Monarch im Uniformrock führte. Schon sein bloßes Wort galt im Frankreich der fünfziger Jahre als Gesetz, seine Regierungen eher als lästiges demokratisches Beiwerk. Macron teilt diese Sicht auf die politische Entscheidungsfindung seit Beginn seiner Karriere als Staatschef.
\nQuelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek<\/a>\n
\nAls der Präsident Emmanuel Macron im April 2018 der betagten Literaturzeitschrift »La Nouvelle Revue Française« versicherte, daß das französische Volk sich bis heute »einen König wünscht«, wurde der junge Staatenlenker – gerade mal ein Jahr im Amt – in der bösen Welt der Politik als heilloser, eventuell falsch gepolter Romantiker belächelt. Nicht bedacht hatten die grinsenden Journalisten in den Feuilletons der bürgerlichen Tagespresse, daß Macron ihnen einen Hinweis gegeben hatte, einen Ausblick auf eine Zukunft, die inzwischen fünf Jahre alt ist. König? Im 21. Jahrhundert übersetzt sich dieser barocke Begriff in »Autokrat«.
\nQuelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie „Lindauer Nobelpreistagungen“ sind voll des Lobes für die diesjährigen sogenannten Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften. Sie hätten genauer hinschauen sollen. Es handelt sich – nicht zum ersten Mal – um einen grandiosen Fehlgriff.
\nDie renommierten Lindauer Nobelpreistagungen (Lindau Nobel Laureate Meetings), die nach eigenem Bekunden seit 1951 „für den Austausch zwischen verschiedenen Generationen, Wissenschaftsdisziplinen und Kulturen“ stehen und nach Wikipedia „einen besonderen Platz unter den internationalen Wissenschaftskonferenzen“ einnehmen, haben vor einigen Tagen einen Beitrag zu den Leistungen der diesjährigen Wirtschaftsnobelpreisträger veröffentlicht: Douglas W. Diamond, Philip H. Dybvig und Ben S. Bernanke, die sich den „Preis der Sveriges Riksbank für Wirtschaftswissenschaften 2022“ teilen, hätten „die Auszeichnung für ihre Arbeit zum Thema Banken, insbesondere ihre Rolle in Finanzkrisen“ erhalten. […]
\nEs ist mehr als befremdlich, dass der Ökonomie-Nobelpreis an Vertreter der traditionellen Banken-Intermediations-Theorie geht, die zweifelsfrei als längst überholt gelten muss. Mittlerweile ist – unter anderem – in verschiedenen Zentralbank-Publikationen gezeigt worden, dass Banken eben nicht als Finanzintermediäre die Ersparnisse ihrer Kunden weiterverleihen, sondern Einlagen per Buchungssatz erzeugen. […]
\nEs dürfte unmittelbar einsichtig sein, dass eine überholte Geldtheorie respektive ein falsche Auffassung über die Funktionsweise von Banken nicht zu einem besseren Verständnis der Rolle von Banken in der Volkswirtschaft, der Bankenregulierung oder von Banken- und Finanzkrisen beitragen kann, wie die Lindauer Nobelpreistagungen oder die Schwedische Akademie der Wissenschaften offenbar meinen.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Hersteller des Covid-Impfstoffs Comirnaty erklärt, warum das Unternehmen Wert auf Vertraulichkeit legt. (…)
\nBiontech besteht auf strikter Geheimhaltung unter anderem unter Berufung auf die Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Diese machten „deutlich, dass von einer Vertraulichkeit ausgegangen wird und eine Offenlegung lediglich entsprechend einer Einzelvereinbarung erfolgen“ könne. Diese Position trage „der Tatsache Rechnung, dass der Hersteller im Rahmen der Chargenfreigabe der Behörde regelmäßig detaillierte Qualitäts- und Herstellungsinformationen übermittelt, welche (…) allgemein als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse anerkannt“ seien. Somit sei „es offenkundig, dass Pfizer das (…) Freigabeersuchen (einer Charge, Anm. d. Red.) und die darin enthaltenen Informationen zu Kontrollmethoden vertraulich an das PEI übermittelt hat, da eben gerade keine anderslautende Vereinbarung mit dem PEI bestand oder besteht“. Biontech schreibt, dass seine „Zugänglichmachung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ gemäß IFG nur gestattet sei, „wenn und soweit der Betroffene (hier: Biontech) seine Einwilligung erklärt“. Wörtlich: „Eine solche Einwilligung wird von Biontech ausdrücklich nicht erteilt. Vielmehr widerspricht Biontech der Zugänglichmachung.“ (…)
\nDas Paul-Ehrlich-Institut folgte der Argumentation von Biontech und lehnte den Antrag der Wissenschaftler ab. Das Dokument liegt der Berliner Zeitung vor. In der Begründung heißt es, das PEI sei als Behörde nicht zuständig.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nGeschichte wiederholt sich doch, manchmal ziemlich rasch. Im Frühjahr 2020 war die Bundesregierung zu Beginn der Coronapandemie bass erstaunt, dass das deutsche Gesundheitssystem vor dem Kollaps stand – zu wenig Pflegepersonal in den Krankenhäusern, Chaos in zuständigen Ämtern, keine medizinischen Masken etc. Als aber das Gesundheitssystem vor fast 20 Jahren von SPD und Bündnis 90\/Die Grünen auf Profit umgestellt wurde, waren genau solche Situationen vorhergesagt worden. Wer damals warnte, wurde jedoch mindestens als unmodern oder gar als Anhänger der medizinischen Versorgung in der DDR mundtot gemacht. Da verstand sich 2020 fast von selbst, dass einige Unionspolitiker beim Heranschaffen von textilen Mund-Nasen-Bedeckungen Hunderttausende Euro privat herausschlugen. Das Erstaunen hielt sich in Grenzen: Jeder weiß, was geschieht, wenn Monetik statt Ethik in Gesundheitsfragen und generell zur Handlungsmaxime erklärt wird. Wo »der Markt« angeblich alles richtet, regiert in Wirklichkeit der Irrationalismus der Produktionsweise. Die Krise eines solchen Gesundheitssystems ist die der Gesellschaft. Nun ist das nächste Debakel, genauer: der nächste Notstand, innerhalb von weniger als drei Jahren da. 300 Medikamente von mehr als 100.000 behördlich zugelassenen sind Mangelware, allerdings besonders nachgefragte.
\nQuelle: Arnold Schölzel in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nEin WHO-Pandemievertrag soll auf der Grundlage eines vorliegenden „konzeptionellen Nullentwurfs“ bis Jahresanfang 2023 formuliert werden. Dieser enthält Verpflichtungen zu Propaganda und Zensur, zur Gewährung von Subventionen für die Pharmaindustrie und zur Bevorratung von Impfstoffen, zur Unterstützung medizinischer Patente und zum Recht der WHO, über entsandte Expertenteams die nationale Pandemiebekämpfung zu steuern. Was dagegen nicht in dem geplanten Vertrag stehen soll, ist entlarvend. […]
\nEs ist aufschlussreich, was in dem konzeptionellen Null-Entwurf eines Pandemievertrags fehlt: jede Erwähnung der Funktionsgewinnungsforschung an Viren (Gain of function), geschweige denn ein Verbot oder strenge Einschränkungen oder Kontrollen. Dies könnte damit zusammenhängen, dass vieles davon in oder von den USA durchgeführt wird. Die jüngste derartige Forschung, die für Schlagzeilen sorgte, wurde von Virologen der Universität Boston durchgeführt, die einen besonders tödlichen neuen Stamm des Covid-19-Virus künstlich erzeugten.
\nWenn es wirklich darum ginge, die Menschheit vor Pandemien zu schützen, sollte man als erstes über ein Verbot der Gain-of-Function-Forschung und eine Kontrolle der Arbeit in Labors, die sich mit Viren beschäftigen, nachdenken. So muss die Schlussfolgerung leider lauten:
\nDas Zwillingsprojekt einer Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften und eines WHO-Pandemievertrags zielt darauf ab, alle Länder zu zwingen, sich einem Regime gesundheitsbezogener Propaganda und Zensur, Einschränkungen der grundlegenden Menschenrechte und hohen direkten und indirekten Subventionen für Pharma- und IT-Konzerne zu unterwerfen. Ein Regime, das von der WHO kontrolliert wird, die wiederum von großen internationalen Konzernen und Washington kontrolliert wird.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n
\nEin globales Wahrheitsministerium, wie es die WHO in Sachen Gesundheit sein will, muss einiges tun, um die eigene Wahrheit und die seiner Geldgeber aus der Pharmabranche auf der ganzen Welt durchzusetzen. Und so organisiert die Weltgesundheitsorganisation nun überall auf der Welt Trainings, die Trainer darin ausbilden, Wahrheitswächter auszubilden.
\nDie WHO nennt die Hüter ihrer Wahrheiten „Faktenprüfer“. Diese überprüfen gesundheitsbezogene Informationen, die vor allem in den sozialen Medien Verbreitung finden, anhand der wissenschaftlichen Wahrheiten, die von der WHO definiert werden. Sie vergleichen gesundheitsbezogene Behauptungen mit offiziellen Stellungnahmen oder bitten Gesundheitsagenturen oder zuverlässige Wissenschaftler um ein Urteil über die jeweilige Behauptung.
\nEs gibt bereits ein globales Netzwerk von Faktenprüfern, das vom International Fact Checking Network (IFCN) am Poynter Institute in Kalifornien organisiert und von der US-Regierung und der Bill & Melinda Gates Foundation gesponsert wird. Letztere sind zufällig auch die beiden größten Geldgeber der WHO. Um Fact-Checking-Verträge mit Social-Media-Plattformen wie Facebook zu erhalten, müssen Fact-Checker vom IFCN lizenziert werden. Die IFCN unterstützt finanziell die von ihr anerkannten Fact-Checking-Organisationen.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a><\/p>\n
\nNach der Absetzung Castillos übernahm Vizepräsidentin Dina Boluarte gemäß Verfassung die Präsidentschaft und kündigte zunächst an, bis zum Ende der Legislaturperiode 2026 regieren zu wollen. Boluarte war bei den Wahlen 2021 noch gemeinsam mit Castillo als Mitglied der Partei „Perú Libre“ (Freies Peru) angetreten, die sich selbst marxistisch-leninistisch nennt. Boluarte wurde bereits im Januar aus der Partei ausgeschlossen, da sie unter anderem geäußert hatte, sie habe nie hinter deren „Ideologie“ und Zielen gestanden. Castillo kam im Sommer dem Ausschluss mit einem Austritt zuvor. Boluarte galt bis vor Kurzem noch als enge Vertraute Castillos, die bei vergangenen Amtsenthebungsversuchen stets betont hatte, in einem solchen Falle auch selbst abzutreten. (…)
\nSo sicherten ihr unter anderem die Diktatorentochter Keiko Fujimori und die washingtontreue Organisation Amerikanischer Staaten Unterstützung zu. Weniger Anklang fanden ihre Worte hingegen beim peruanischen Volk, das mit Protesten im ganzen Land reagierte. Vor allem in den südlichen Teilen des Andenstaates gingen tausende Menschen gegen den rechtsdominierten Kongress auf die Straße. Während dabei auch Unterstützung für Castillo gezeigt wurde, forderte die breite Mehrheit die Absetzung des Kongresses, sofortige Neuwahlen sowie die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung, um die 1993 vom Diktator Alberto Fujimori eingesetzte Konstitution endlich zu beerdigen. Die Polizei reagierte mit harter Gewalt auf die Proteste. (…)
\nKeine 500 Tage hat die peruanische Rechte gebraucht, um den „unliebsamen Linken“ aus dem Amt zu putschen, der sich durch fragwürdige Personalpolitik, das nicht eingelöste Versprechen einer neuen Verfassung und seine Verstrickung in Korruptionsskandale auch selbst immer mehr diskreditiert hatte. Was bleibt, ist ein weiterer Scherbenhaufen peruanischer Politik mit dem nunmehr sechsten Staatsoberhaupt seit 2016. Und es bleibt der Protest des peruanischen Volkes gegen die herrschende Rechte und für eine neue Verfassung im Sinne der Arbeiterklasse.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nMit Taschenspielertricks und »sozialdemokratischer DNA«: Dänemark bekommt eine große Koalition.
\nNach den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 1. November 2022 bleibt Mette Frederiksen dänische Ministerpräsidentin, allerdings in neuer Konstellation. Wie am Dienstag abend bekanntwurde, wird sie nicht mehr, wie nach ihrem Amtsantritt im Juni 2019, eine sozialdemokratische Minderheitsregierung anführen, sondern eine große Koalition. Wurde die Minderheitsregierung von der Sozialistischen Volkspartei, der linken Einheitsliste, den Sozialliberalen und der grün-liberalen Alternative unterstützt, arbeiten die Sozialdemokraten nun zusammen mit den rechtsliberalen Venstre, der traditionell stärksten Partei des bürgerlichen Lagers. Hinzu kommen die Moderaten, die neue Zentrumspartei von Lars Løkke Rasmussen, der bis 2021 Mitglied von Venstre und Vorgänger Frederiksens im Amt des Ministerpräsidenten war. Die neue Regierungskoalition wird damit von den drei Parteien gebildet, die bei den Wahlen im November am besten abschnitten: Die Sozialdemokraten erhielten 27,5 Prozent der Stimmen, Venstre 13,3 Prozent und die Moderaten 9,3 Prozent. Schon am Wahlabend hatte Frederiksen ihre Absicht kundgetan, eine breite Regierungskoalition bilden zu wollen. Dänemark sei dafür »bereit«. Die Verhandlungen zogen sich jedoch hin. Noch nie zuvor in der parlamentarischen Geschichte Dänemarks nahm eine Regierungsbildung 45 Tage in Anspruch. Es gab viel auszudiskutieren. Erst einmal, vom August 1978 bis zum Oktober 1979, bildeten Sozialdemokraten und Venstre gemeinsam eine Regierung.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nBislang muss der Angeklagte seine Unschuld nicht beweisen. Doch unser Kolumnist sieht einen bedenklichen Richtungswechsel. Zumindest den Versuch.
\nDiese Mitteilung wendet sich an die mit dem Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung betrauten Organe. Ich muss jemanden melden. Der Umsturzversuch durch Heinrich XIII. und seine Spießgesellen hat mich sensibilisiert. Ein mit Krone, Zepter und Reichsapfel bewaffneter Hochwohlgeborener hätte beinahe den gütig-gültigen Regenten Frank-Walter I. aus seinem Schloss verjagt. Schauerlicher noch, die Gefahr für die Demokratie scheint mir nicht gebannt. Hoffentlich sehe ich Gespenster.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"