{"id":91673,"date":"2022-12-16T09:29:10","date_gmt":"2022-12-16T08:29:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91673"},"modified":"2022-12-16T16:19:21","modified_gmt":"2022-12-16T15:19:21","slug":"never-ending-story-was-das-liberalste-deutschland-das-es-je-gab-alles-nicht-aushaelt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91673","title":{"rendered":"Never ending story &#8211; was das liberalste Deutschland, das es je gab, alles nicht aush\u00e4lt"},"content":{"rendered":"<p>Die &ouml;ffentliche Meinung in Deutschland ist sich weitgehend einig, dass es in dieser Welt indiskutabel repressive und autorit&auml;re &bdquo;Regime&ldquo; gibt: Nordkorea und China z&auml;hlen mit Sicherheit dazu; auch Putins Russland und die Mullahs im Iran. Und wenn man auch nicht so sehr viel wei&szlig; &uuml;ber diese L&auml;nder, ist man sich sicher: In diesen L&auml;ndern wird die Meinungs-und Pressefreiheit mit F&uuml;&szlig;en getreten; es herrschen Zensur und allgegenw&auml;rtige staatliche &Uuml;berwachung; Proteste und Demonstrationen, so es sie &uuml;berhaupt gibt, werden niedergeschlagen, Teilnehmer und Aktivisten mit &uuml;belsten Polizeistaat-Methoden behandelt. Warum ist das so? Die g&auml;ngige Antwort lautet: Die dort regierenden Politiker haben keinen Respekt vor den Menschenrechten. Sie setzen den Machterhalt ihrer &bdquo;Regime&ldquo;, ob &uuml;ber Schein-Wahlen legitimiert oder nicht, &uuml;ber alles. Die deutsche &Ouml;ffentlichkeit, ob B&uuml;rger oder Journalisten, verachten solche Staatswesen deshalb unisono. Von <strong>Renate Dillmann.<\/strong><\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4582\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-91673-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221216-Never-ending-story-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221216-Never-ending-story-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221216-Never-ending-story-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221216-Never-ending-story-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=91673-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221216-Never-ending-story-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"221216-Never-ending-story-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Diese Verachtung begr&uuml;ndet man damit, dass es &bdquo;bei uns&ldquo; ganz anders zugeht. Hier in Deutschland sind Meinungs- und Pressefreiheit grundgesetzlich garantiert. Unsere Verfassung erlaubt Versammlungen und Demonstrationen. Als Lehre aus dem &bdquo;B&ouml;sen&ldquo; des Nazi-Staats werden hohe rechtliche Anspr&uuml;che angelegt, wenn staatliche Exekutiv-Organe in diese Rechte eingreifen wollen. Geheime Dienste, die &bdquo;nat&uuml;rlich&ldquo; auch das liberale Deutschland unterh&auml;lt, um nach eigener Darstellung all diese Freiheiten gegen Gefahren von au&szlig;en und innen zu sch&uuml;tzen, stehen unter der Kontrolle des Parlaments und machen ihre Resultate teilweise sogar &ouml;ffentlich, in einem j&auml;hrlichen &bdquo;Verfassungsschutzbericht&ldquo; etwa.<\/p><p>So ungef&auml;hr sieht das popul&auml;re Bild von der heutigen Staatenwelt aus.<\/p><p><strong>Seltsames im Land der Guten und Freien<\/strong><\/p><p>Schaut man &ndash; als in diesem Sinne politisch gebildeter B&uuml;rger oder von Sowi-Lehrern mit dem eigenen Staatswesen vertraut gemachte Sch&uuml;lerin &ndash; auf einige Ereignisse und Gesetzesvorhaben der letzten Zeit, m&uuml;sste man eigentlich ins Gr&uuml;beln geraten:<\/p><ol>\n<li>In einer Studie der NATO, die auch die EU ver&ouml;ffentlicht hat, wurde der Tatbestand der &bdquo;Informationsw&auml;sche in Deutschland&ldquo; untersucht. Darunter verstehen die Autoren journalistische Positionen, die Zweifel an (au&szlig;en)politischen Informationen bzw. Begr&uuml;ndungen &auml;u&szlig;ern. Untersucht werden zun&auml;chst die Themen COVID-19, EU-Sanktionen gegen Russland, Nord Stream 2 sowie die Vergiftung von Alexei Nawalny. Seit dem Februar 2022 tritt die Berichterstattung zum laufenden Ukraine-Krieg hinzu. Als Resultat wird der Tatbestand der &bdquo;Desinformation&ldquo; festgehalten, als einer der &bdquo;Hauptakteure&ldquo; wurde neben Sputnik und RT Deutsch Florian R&ouml;tzer, damals noch Telepolis, inzwischen Overton-Magazin, genannt. R&ouml;tzer hat im Fall Nawalny und zur Ukraine-Berichterstattung &uuml;brigens das getan, was guter Journalismus kann: Er lieferte gute Recherchen und fragte hartn&auml;ckig nach.[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>]\n<\/li><li>Die linke Tageszeitung &bdquo;Junge Welt&ldquo; soll laut Bundesregierung gezielt finanziell in die Enge getrieben werden. Anfang Mai 2021 stellte sich die Bundesregierung nach einer Anfrage der Linkspartei explizit hinter die inzwischen gut f&uuml;nfzehn Jahre andauernde Beobachtung der &bdquo;Jungen Welt&ldquo; durch den Verfassungsschutz. Die dezidiert marxistische Position inklusive &bdquo;Klassenbegriff&ldquo;, Mobilisierung f&uuml;r linke Konferenzen und Demonstrationen sowie eine nicht gen&uuml;gende Distanzierung von Gewalt bei Befreiungsbewegungen der 3. Welt wurden als <a href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/19\/289\/1928956.pdf\">Gr&uuml;nde angef&uuml;hrt<\/a>; finanzielle Sch&auml;digung f&uuml;r die Tageszeitung als explizit gewollte Folgen genannt.<\/li>\n<li>Am 25.6.21 wurde dem Verfassungsschutz <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/messenger-dienste-bundesrat-billigt-gesetz-zur-ueberwachung.1939.de.html?drn:news_id=1273723\">per Gesetz<\/a> erlaubt, auf die sogenannten Messenger-Dienste zuzugreifen und verschl&uuml;sselte Kommunikation der B&uuml;rger mitzulesen.<\/li>\n<li>Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat im Dezember 2021 ein neues Versammlungsgesetz verabschiedet. Es erlaubt die (verdeckte) &Uuml;berwachung und Aufzeichnung von Demonstrationen durch Drohnen und Hubschrauber; es verlangt (mehr) Daten &uuml;ber Anmelder und Ordner; es verbietet &ndash; au&szlig;er der sogenannten &bdquo;Vermummung&ldquo;, mit der Protestierende einer Identifizierung vorbeugen wollen &ndash; einheitliche Kleidung, mit der ein inhaltliches Anliegen, aber auch &bdquo;Militanz&ldquo; ausgedr&uuml;ckt wird.[<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>] Bayern will mit einem neuen Artikel im <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/408024.bayerisches-polizeiaufgabengesetz-missbrauch-droht-gleich-an-mehreren-stellen.html\">Polizeiaufgabengesetz<\/a> nachziehen, das eine anlasslose Personen&uuml;berpr&uuml;fung bereits vor dem Zutritt zu Veranstaltungen bzw. Demonstrationen gestattet.<\/li>\n<li>Eine Demonstration vor der Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes (D&uuml;sseldorf, 26.6.21) wurde von einem &bdquo;massiven Polizeieinsatz&ldquo; &bdquo;begleitet&ldquo;, der den Geist des neuen Gesetzes vorwegnahm. Die mediale Aufregung angesichts des beh&ouml;rdlichen Einsatzes von &bdquo;Reizgas und Einsatzmehrzweckstock&ldquo; (Presseerkl&auml;rung der Polizei), stundenlanger Einkesselung von Hunderten Leuten, Abbruch der Demonstration und vielen Verletzten galt einem <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/demonstrationen-duesseldorf-massiver-polizeieinsatz-bei-demo-journalist-angegangen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210626-99-154797\">DPA-Fotografen<\/a>, der zwischen die Fronten geraten war. Die <a href=\"https:\/\/rp-online.de\/nrw\/staedte\/duesseldorf\/demo-duesseldorf-polizisten-greifen-journalisten-mit-schlagstock-an_aid-60229967\">Kommentare<\/a> der Leser einer D&uuml;sseldorfer Zeitung bewegten sich zu einem nicht geringen Teil zwischen &bdquo;der Fotograf wollte wieder mal nur die Polizeigewalt ablichten&ldquo; bis hin zu &bdquo;geschieht der Antifa (wahlweise: den Kommunisten, den Chaoten, den Linken) sowieso recht&ldquo;&hellip;<\/li>\n<\/ol><p>Im Jahr 2022 sind folgende Versch&auml;rfungen hinzugekommen (ohne Anspruch auf Vollst&auml;ndigkeit!):<\/p><ol>\n<li>Der russische Sender RT wurde inzwischen in Deutschland de facto <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/rt-de-rundfunklizenz-101.html\">verboten<\/a>; die vor dem Verbot produzierten Sendungen sind nicht mehr abrufbar &ndash; ein klarer Fall staatlicher Zensur.<\/li>\n<li>Seit Beginn des Ukraine-Krieges werden russische K&uuml;nstler unter Druck gesetzt, sich &ouml;ffentlich von ihrem Heimatstaat und &bdquo;Putin&ldquo; zu distanzieren; wer dieser Aufforderung nicht nachkam oder sie nicht drastisch genug erledigte, musste mit Absagen oder gar Entlassungen (etwa der Dirigent der M&uuml;nchner Philharmonie, <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/arts_und_style\/lifestyle\/ukraine-krieg-russischer-stardirigent-valery-gergiev-entlassen\/28117544.html\">Valery Gergiev<\/a>) rechnen &ndash; F&auml;lle von politischer Diskriminierung.<\/li>\n<li>Wissenschaftler, die sich kritisch zur deutschen Definition von der Alleinschuld Russlands wie der deutschen Au&szlig;enpolitik (Lieferung schwerer Waffen) im Ukraine-Krieg &auml;u&szlig;ern, werden angegriffen und mit Konsequenzen bedroht. Mit der &bdquo;Zeitenwende&ldquo; steht n&auml;mlich auch im Fall der &bdquo;freien Wissenschaft&ldquo; eine &bdquo;<a href=\"https:\/\/overton-magazin.de\/top-story\/was-heutzutage-wissenschaftlich-untragbar-ist\/\">Gesinnungswende<\/a>&ldquo; an: Logik und Vernunft sind der Freiheit privater Meinungs&auml;u&szlig;erungen vorbehalten, die es weiterhin geben darf. Als Wissenschaftler allerdings haben sie sich an die Regierungslinie zu halten. Bisher beliebte pazifistische und europ&auml;ische Idealismen genie&szlig;en jedenfalls nicht den Schutz des Grundgesetzes, pardon: der NATO.<\/li>\n<li>Zum Jahresende soll den &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/439922.unliebsame-berichterstattung-totale-manipulation-ist-m%C3%B6glich.html\">NachDenkSeiten<\/a>&ldquo; die Gemeinn&uuml;tzigkeit entzogen werden. Der Angriff verfolgt zwei Ziele: Der Seite, die eine wichtige Plattform neben den &bdquo;Mainstream-Medien&ldquo; darstellt, soll die finanzielle Basis entzogen werden und man will Leser abschrecken. Zur Begr&uuml;ndung dient der bemerkenswerte Vorwurf, es fehle dieser Internetseite an &bdquo;Volksbildung&ldquo; &ndash; Kommentar &uuml;berfl&uuml;ssig, irgendwann f&auml;llt einem auch nichts mehr ein zu derart dreisten Verdrehungen.<\/li>\n<li>Mit seiner Anerkennung des &bdquo;Holodomor&ldquo; als V&ouml;lkermord hat der deutsche Bundestag eine wissenschaftlich umstrittene Debatte &bdquo;(geschichts)politisch&ldquo; entschieden. Die Stimmen der Regierungsparteien (plus Unionsfraktion) schreiben jetzt gesetzlich vor, wie man in dieser Frage zu denken hat.<\/li>\n<li>Auf der Basis des neuen Polizeigesetzes wurden in Bayern 19 Leute von der &bdquo;Letzten Generation&ldquo; in Pr&auml;ventivhaft genommen, wochenlang festgesetzt und erst freigelassen, als sie versprachen, von weiteren Aktivit&auml;ten abzusehen. Die freie Presse diskutiert daran die <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/praeventivhaft-fuer-letzte-generation-klebeaktionen-von-aktivisten-18497609.html?premium\">Frage<\/a>, warum sich die Bundesl&auml;nder beim Mittel Pr&auml;ventivhaft bisher nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verst&auml;ndigen k&ouml;nnen.<\/li>\n<li>Last but not least: Die deutsche Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock, die im September 2021 damit Wahlkampf gemacht hatte, sich f&uuml;r die Freilassung von Julian Assange einzusetzen (wegen &bdquo;<em>schwerwiegender Verst&ouml;&szlig;e gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europ&auml;ischen Menschenrechtskonvention im Umgang mit Julian Assange &ndash; allen voran gegen das Verbot von Folter (Art. 3), gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5), gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6) und gegen das Recht, keine Strafe ohne Gesetz zu erhalten (Art. 7)&ldquo;) <\/em>, l&auml;sst heute durch ihr wertebasiertes Ministerium erkl&auml;ren: <em>&ldquo;Die Bundesregierung hat keinen Anlass, an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens und des Vorgehens der britischen Justiz zu zweifeln.&rdquo; (Ausw&auml;rtiges Amt, 09.02.2022)<\/em><\/li>\n<\/ol><p>Zusammengefasst: Nach au&szlig;en &ndash; Richtung China, Belarus, Russland oder andere &uuml;bliche Verd&auml;chtige &ndash; laute Anklagen gegen mangelnde Presse- und Demonstrationsfreiheit. Im Innern st&auml;ndig zunehmende Repression: geheimdienstliche Schikanen gegen eine linke Tageszeitung und einen unbequemen Journalisten; ein neues Polizei- und Versammlungsrecht, das deutlich auf Abschreckung, Unterordnung und Kriminalisierung von Demonstrationen zielt; eine Polizei, die das schon mal durchexerziert, und B&uuml;rger, die dabei applaudieren &ndash; ohne dass all das das Bild von der freiheitlichen Gesellschaft irgendwie ankratzen k&ouml;nnte.<\/p><p>Man kann jetzt nat&uuml;rlich abwinken &ndash; nach dem Motto: Was geht&rsquo;s mich an? Oder sagen: In China und Nordkorea ist es sicher noch schlimmer. Das mag sein. Obwohl zumindest auffallen k&ouml;nnte, dass man dieses Argument in seiner ganzen Abstraktheit durchhalten kann, ohne das Geringste &uuml;ber Presse, &Ouml;ffentlichkeit, Staat und Polizei hier wie dort zu wissen.<\/p><p>Man kann nat&uuml;rlich auch voll daf&uuml;r sein, dass die Linken, die ewigen N&ouml;rgler und die Antifa &bdquo;in die Fresse&ldquo; kriegen, weil man der Auffassung ist, dass damit alles besser wird in diesem sch&ouml;nen Land. Man kann sich genau umgekehrt in der tr&uuml;ben Meinung best&auml;tigt sehen, dass Deutschland im Kern eben doch ein faschistisches Land ist, das jetzt wieder seinen wahren Charakter enth&uuml;llt.<\/p><p>Oder &ndash; und das ist die Alternative, die ich hier vorschlage &ndash; man kann sich der Frage widmen, wie das alles zusammengeh&ouml;rt: Die Verankerung von Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit im Grundgesetz, das Selbstbewusstsein von der G&uuml;te der deutschen Demokratie im Wettstreit der Staaten &ndash; und die oben zitierte Realit&auml;t.<\/p><p>Wen das interessiert, der sollte weiterlesen.<\/p><p><strong>Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit<\/strong><\/p><p>Die Gesellschaft, in der wir leben, beruht wesentlich darauf, dass ihre Mitglieder in wirtschaftlicher Konkurrenz zueinander versuchen, ihr &bdquo;Gl&uuml;ck zu schmieden&ldquo;, also den f&uuml;r sie gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glichen Vorteil zu erlangen. Dabei brauchen sie sich einerseits: der Verk&auml;ufer den Kunden, der Mieter den Vermieter, der Unternehmer die Arbeitskr&auml;fte. Andererseits stehen sie mit ihren Interessen gegeneinander: Was zu zahlen ist und was daf&uuml;r geliefert werden muss, ist und bleibt notwendigerweise strittig. Selbst wenn in Kauf-, Miet- oder Arbeitsvertr&auml;gen zu einem bestimmten Zeitpunkt dar&uuml;ber Einigkeit erzielt wird, versuchen alle Seiten, mit ihrer eigenen Willenserkl&auml;rung so kreativ umzugehen, dass im Vollzug dann doch der Vertragspartner schlechter und man selbst besser f&auml;hrt &ndash; Rechtsanw&auml;lte und Zivilgerichte leben von diesem Dauerstreit.<\/p><p>Was hat das mit unserem Thema zu tun? Viel! Es macht deutlich, warum in dieser Gesellschaft kaum zu erwarten ist, dass sich ihre Mitglieder in irgendetwas einig sind oder werden. Schon die simple Beschreibung eines x-beliebigen Gegenstandes wird verschieden ausfallen, je nachdem, wer mit welchem Interesse auf ihn schaut. Wie laut wird wohl die Wohnung neben der Eisenbahn in den Ohren eines potenziellen Mieters klingen &ndash; und wie leise in denen des Vermieters, der die Bude anpreisen will? Wie gut sieht der angebotene Gebrauchtwagen aus, wie sehr ist den Ausk&uuml;nften von Handwerkern zu trauen, wie wirtschaftsvertr&auml;glich erscheint eine Lohnforderung? Eine &bdquo;Objektivit&auml;t&ldquo; kann es unter diesen Bedingungen nicht geben. Das liegt nicht daran, dass es so schwer w&auml;re, sie tats&auml;chlich zu ermitteln, sondern daran, dass es in dieser Art Streit gar nicht um so etwas wie die Wahrheit der Sache geht. Auf das jeweilige &bdquo;Objekt&ldquo; richten sich unterschiedliche bis gegens&auml;tzliche Interessen, die die &bdquo;Meinung&ldquo; &uuml;ber es notwendig subjektiv ausfallen lassen &ndash; je nach &bdquo;Perspektive&ldquo; eben, wie jeder wei&szlig;.<\/p><p>Insofern geh&ouml;rt der freie Streit der Meinungen zu einer Gesellschaft konkurrierender Interessen essentiell dazu. Er findet seine Fortsetzung in einer pluralistischen Presse, die &uuml;ber das Weltgeschehen berichtet und dieses kommentiert. Das Handeln der Regierenden, der Zustand der Wirtschaft, die au&szlig;enpolitische Lage &ndash; sie sehen je nach Standpunkt der jeweiligen Redaktion sehr verschieden aus; je nachdem eben, ob aus christlicher, wirtschaftsliberaler oder arbeiterbewegter Sicht geschrieben wird. Die durchgesetzte &bdquo;Mainstream-Presse&ldquo; sorgt sich tagt&auml;glich vor allem um den Erfolg der Nation, f&uuml;r die sie berichtet. Deshalb enthalten ihre Artikel &ndash; entgegen der journalistischen Selbstdarstellung von &bdquo;erst Information, dann Kommentar&ldquo; &ndash; bereits in der Darstellung der angeblich &bdquo;puren Fakten&ldquo; einen eindeutigen Bezug auf die nationalen Anliegen: Sie berichten selektiv, haben klare Freund-Feind-Kriterien und ordnen damit die wirtschaftlichen Erfolge, staatlichen Gewaltakte und Kollateralsch&auml;den der Weltordnung zuverl&auml;ssig zu. In ihren Kommentarspalten sind sie dann notorisch kritisch &ndash; gegen&uuml;ber dem unbefriedigenden Durchsetzungsverm&ouml;gen der Regierung wie den Erfolgen der Nation auf allen denkbaren Feldern, von den Schlagern &uuml;ber den Sport bis hin zum Kriegseinsatz.<\/p><p>Das alles kann man vom Standpunkt des Bed&uuml;rfnisses, Bescheid wissen zu wollen &uuml;ber den Lauf der Welt, eher ung&uuml;nstig finden; die Mitglieder dieser Gesellschaft finden es aber im Normalfall v&ouml;llig selbstverst&auml;ndlich, ja geradezu nat&uuml;rlich (wie soll es anders gehen?), dass Aussagen nicht objektiv, sondern interessegeleitet sind. Gewohnheitsm&auml;&szlig;ig vermuten sie deshalb umgekehrt auch hinter jeder noch so n&uuml;chtern daherkommenden Sachaussage ein verborgenes Interesse und fragen, worauf ein Argument eigentlich &bdquo;hinauslaufen&ldquo; soll, was der Sprechende also &bdquo;eigentlich&ldquo; im Sinn hat mit seinem Gerede.<\/p><p>Die Garantie von Meinungs- und Pressefreiheit im Grundgesetz tr&auml;gt dem Konstruktionsprinzip einer Konkurrenz-Gesellschaft Rechnung: Die freien und vor dem Recht gleichen Eigent&uuml;mer, die nach ihrem Vorteil streben sollen, sind sich in nichts einig; sie formulieren ihre unterschiedlichen bis gegens&auml;tzlichen Anschauungen und Interessen in der Form von Meinungen und sie streiten in Form von Parteien &ndash; auch das ist ihnen erlaubt &ndash; um die jeweils aktuelle Fassung des &bdquo;allgemeinen Wohls&ldquo;, das durch die Regierung umgesetzt werden soll.<\/p><p>F&uuml;r den Fall, dass B&uuml;rger mit politischen Entscheidungen nicht einverstanden sind, d&uuml;rfen sie das &ouml;ffentlich zum Ausdruck bringen. Die Verankerung des Demonstrationsrechts in der Verfassung zeigt, dass der demokratische Staat damit rechnet, dass sein Regierungshandeln permanent Unzufriedenheit erzeugt &ndash; kein Wunder angesichts der gegens&auml;tzlichen Interessen in seinem Volk. Im Umgang mit dieser Unzufriedenheit ist er so liberal, demonstrativen Protest gegen seine Entscheidungen grunds&auml;tzlich zuzulassen.<\/p><p>Dass Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit grundgesetzlich zugestanden werden, hei&szlig;t allerdings auch, dass <em>nur<\/em> das erlaubt ist. Jeder B&uuml;rger, jede B&uuml;rgerin kann sich zu allen Tatbest&auml;nden dieser Welt denken, was er bzw. sie will. Zeitungen d&uuml;rfen Unfug aller Art drucken und Demonstranten d&uuml;rfen f&uuml;r oder gegen alles M&ouml;gliche protestieren.<\/p><p>Ein Recht auf praktische Umsetzung haben sie damit nicht. &bdquo;Allen gesellschaftlichen Anspr&uuml;chen und Interessen wird ein ganz formelles ,verbales&lsquo; Daseinsrecht zuerkannt und ihnen zugleich als Preis daf&uuml;r die Anerkennung ihrer Unverbindlichkeit abverlangt, die den tats&auml;chlich statt&shy; findenden Interessenabgleich, die Herstellung gesellschaftlicher Verbind&shy;lichkeit, einer Macht au&szlig;erhalb des Reiches der Privatinteressen &uuml;berl&auml;sst: n&auml;mlich der <em>h&ouml;chsten Gewalt, <\/em>die in diesem System alle Lizenzen vergibt. Anders ausgedr&uuml;ckt: Wenn alle divergierenden Meinungen gleicherma&szlig;en gelten sollen, dann gilt keine. Dann gilt eben das, was vom staatlichen Ge&shy;waltmonopol erlaubt und geboten wird.&ldquo;[<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>]<\/p><p><strong>Keine Freiheit f&uuml;r die Feinde der Freiheit<\/strong><\/p><p>Gerade indem also Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit per Verfassung anerkannt werden, werden alle Gedanken, alle Kritik und alle daraus entspringenden Willensbekundungen zu praktischer Ohnmacht verurteilt. Zudem werden auch diesen Freiheiten, kaum dass sie in Kraft gesetzt sind, rote Linien gezogen.<\/p><p>Historisch gab und gibt es von Staats wegen mit jedem neuen Kommunikationsmittel ein Bed&uuml;rfnis nach Aufsicht, Sortieren und Zensur &ndash; ob das der Buchdruck war, die ersten Zeitungen, der Rundfunk und das Fernsehen oder die heutigen &bdquo;sozialen Medien&ldquo;. Die neue Technik soll von den B&uuml;rgern genutzt werden k&ouml;nnen &ndash; was der demokratische Staat im Unterschied zu seinen vorb&uuml;rgerlichen Kollegen explizit anerkennt. Gleichzeitig aber soll das zum Funktionieren dieser Gesellschaft beitragen und sie nicht etwa infrage stellen.<\/p><p>Artikel 18 Grundgesetz legt fest: &bdquo;Wer die Freiheit der Meinungs&auml;u&szlig;erung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausma&szlig; werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.&ldquo;<\/p><p>Nicht jede Meinung, jede Presse&auml;u&szlig;erung, jede Versammlung genie&szlig;t also den Schutz der freiheitlichen Ordnung des Grundgesetzes, sondern nur diejenigen, die keine prinzipielle Gegnerschaft gegen diese Ordnung formulieren und es damit auch noch ernst meinen (&bdquo;Kampf&ldquo;). Wer seine Freiheit so versteht, &bdquo;missbraucht&ldquo; per definitionem seine Rechte &ndash; und verliert sie.<\/p><p>Daran zeigt sich ein weiterer Pferdefu&szlig; der im Grundgesetz ausgesprochenen Freiheit zum Meinen, zum Schreiben und zum Demonstrieren: Mit der Erlaubnis dazu ist zugleich eine Instanz installiert, die dar&uuml;ber wacht und entscheidet, was erlaubt und was verboten ist. Wenn Unzufriedenheit zur &Auml;u&szlig;erung von Kritik f&uuml;hrt, darf diese nicht zu weit gehen; &bdquo;das System&ldquo; infrage zu stellen und daf&uuml;r zu mobilisieren, wirft aus der Warte der staatlichen Aufsicht die Frage auf, ob das nicht weniger <em>Ge<\/em>brauch als <em>Miss<\/em>brauch der gew&auml;hrten Freiheit ist. Kritik soll konstruktiv sein &ndash; sie soll sich schon beim Formulieren der Beschwerde fragen, wie es denn besser gehen k&ouml;nnte, und sich damit einbringen in den &ouml;ffentlichen Diskurs. Alles andere ist auch in dieser Sph&auml;re schnell an der Kippe zum Problemfall, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird und mit diversen Verboten belegt werden kann: Berufsverbot, Parteienverbot, Einschr&auml;nkung der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit usw. usf.<\/p><p><strong>Das Bed&uuml;rfnis nach permanenter Versch&auml;rfung ist notwendig<\/strong><\/p><p>Es gibt also keineswegs nur in China oder Nordkorea, sondern mitten in der freiheitlichsten Demokratie ein elementares staatliches Bed&uuml;rfnis, die Meinungsbildung der B&uuml;rger im Auge zu behalten und rechtzeitig festzustellen, ob Ge- oder Missbrauch der erlaubten Freiheiten vorliegt &ndash; was naturgem&auml;&szlig; eine nicht leicht zu beantwortende Frage bzw. &bdquo;Einsch&auml;tzung&ldquo; darstellt. Konkreter formuliert: Das Bespitzeln von B&uuml;rgern, von Journalisten sowie Protestierenden aller Couleur und das Ausforschen ihrer weltanschaulichen Gesinnung und politischen Loyalit&auml;t geh&ouml;rt zur freiheitlich-demokratischen Ordnung dazu und stellt keinen Widerspruch zu ihr dar &ndash; wie m&ouml;glicherweise Leute denken, die zuviel Stasi-Filme gesehen haben (interessant &uuml;brigens, dass es davon erheblich mehr gibt als Filme &uuml;ber die &Uuml;berwachungsmethoden der Nazis). Kein Wunder also, dass die Bundesrepublik sich 1950, kaum war das Grundgesetz verabschiedet, an den Aufbau eines solchen Dienstes machte &ndash; &uuml;brigens auf Vorschlag ihrer demokratischen Besatzungsm&auml;chte hin. Kein Wunder auch, dass sie dabei auf in der &bdquo;Sache&ldquo; erfahrene Nazis zur&uuml;ckgegriffen hat &ndash; schlie&szlig;lich ging es sofort wieder gegen den alten wie neuen Feind: den &bdquo;Bolschewismus&ldquo; im eigenen Land, der aller faschistischen Verfolgung zum Trotz noch nicht ganz ausgerottet war.<\/p><p>F&uuml;r die entsprechenden Beh&ouml;rden, die mit dieser Aufgabe betraut werden, ist die verlangte Unterscheidung nicht ganz einfach; aus ihrer Sicht stellt sich die Welt ziemlich un&uuml;bersichtlich dar. &Uuml;berall scheint es potentiellen Missbrauch zu geben &ndash; neben den notorisch verd&auml;chtigen Linken, Autonomen, Verfolgten des Naziregimes, Antifas usw. inzwischen eine ganze Menge an Rechten, Identit&auml;ren, Reichsb&uuml;rgern, Preppern und Querdenkern; dazu Islamisten usw. usf. Man k&ouml;nnte fast sagen: Je weniger es eine gro&szlig;e, geeinte Opposition gibt (wie die fr&uuml;here Arbeiterbewegung), desto schwerer haben es die Dienste, all das mitzukriegen und fachkundig zu sortieren, was sie interessiert und was sie verd&auml;chtig finden. Die akribische Arbeit des deutschen Verfassungsschutzes, der noch kleinste Gruppierungen beobachtet und gewissenhaft auflistet, sollte in dieser Hinsicht vielleicht auch einmal gew&uuml;rdigt werden.[<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>]<\/p><p>Da zudem dauernd neue Kommunikationsmittel erfunden werden, hinken die M&ouml;glichkeiten und Befugnisse der politischen Polizei immer mal wieder hinterher &ndash; wie ab und an bedauernd mitgeteilt wird. Das ist ein unsch&ouml;ner Zustand, der deshalb permanente Anpassungsleistungen, sprich: Versch&auml;rfungen erforderlich macht.<\/p><ul>\n<li>Dass sich beispielsweise eine linke Tageszeitung halten und ihre Auflage sogar steigern kann, ist eigentlich nicht vorgesehen. 20.000 Abos f&uuml;r ein linkes Blatt &ndash; das ist offenbar zuviel f&uuml;r die deutsche Demokratie. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz soll Abonnenten, Autoren und Gesch&auml;ftspartner abschrecken, der &bdquo;jungen Welt&ldquo; schlechtere Konditionen bescheren und sie so sch&auml;digen. Die vorgetragenen Rechtfertigungen daf&uuml;r sind haneb&uuml;chen (kommt die FAZ unter Beobachtung, weil sie dogmatisch wirtschaftsliberal ist und keinen Marxisten zu Wort kommen l&auml;sst? Weil sie in Konferenzen f&uuml;r die &bdquo;Zukunft Europas&ldquo; mobilisiert? Weil sich Jasper von Altenbockum nicht gen&uuml;gend von den Gewalttaten der deutschen Armee distanziert?)<\/li>\n<li>Dass es mit den Online-Plattformen ein paar neue Medien geschafft haben, journalistische Produkte neben den etablierten Verlagen anzubieten und, weil kostenlos, nicht wenige Leser haben, ist eine weitere Neuerscheinung, die selbstverst&auml;ndlich kontrolliert werden muss. Auch hier sammeln sich vielleicht Autoren jenseits des Mainstreams und k&ouml;nnen glatt ein paar Gedanken und Fragen &auml;u&szlig;ern, die nicht dem &uuml;blichen Standpunkt entspringen, sich um den Erfolg des deutschen Staatswesens Sorgen zu machen. So war es nat&uuml;rlich nicht gemeint mit der Meinungs- und Pressefreiheit &ndash; das ist &bdquo;Desinformation&ldquo;. (Liebe Leser, ist Ihnen eigentlich klar, wie offen damit der Zweck benannt wird, dem die nicht! zensierte! freie! Presse zu dienen hat? Journalismus, der den Verlautbarungen der deutschen bzw. NATO-Politik mit dummen R&uuml;ckfragen kommt und ihre diplomatischen Konstrukte st&ouml;rt, wird mit regelrechten Kriegs-Terminologien belegt.) Konsequenz: Die russischen Medien in Deutschland, wie etwa RT Deutsch, werden madig gemacht, indem man sie als &bdquo;vom Kreml finanziert&ldquo; ausweist, Online-Zeitungen und ihre Redakteure unter Beobachtung gestellt und damit eingesch&uuml;chtert.<\/li>\n<li>Privatmenschen, darunter auch die Feinde der Freiheit, kommunizieren verschl&uuml;sselt, um das Mitlesen ihrer Botschaften und Verabredungen zu erschweren; da muss sich ein effektiver und moderner Staatsschutz selbstverst&auml;ndlich den Zugriff auf die gesamte angeblich private Kommunikation der B&uuml;rger gestatten lassen &ndash; Postgeheimnis hin oder her.<\/li>\n<li>Und Demonstrationen st&ouml;ren zunehmend einfach nur noch. Zwar ist es nicht mehr viel und zunehmend hilfloser Protest. Aber gerade deswegen: Warum soll man als gew&auml;hlter Politiker eigentlich noch hinnehmen, dass die so wichtigen und vor allem sowieso &bdquo;alternativlosen&ldquo; Staatsgesch&auml;fte von naiv-idealistischen und hartn&auml;ckig opferbereiten Jugendlichen behindert werden? Mit dem Vorgehen gegen die angeblich so unertr&auml;glich gewaltsamen G-20-Demonstranten von Hamburg hat man sich den Vorwand verschafft, Landes-Polizei-Gesetze und nun auch Landes-Versammlungs-Gesetze zu versch&auml;rfen. Die Wahrnehmung des Demonstrations-Rechts, das &bdquo;wir&ldquo; gegen China und die anderen &bdquo;autorit&auml;ren&ldquo; Staaten jederzeit selbstzufrieden hochhalten, soll in der deutschen Heimat zu einem echten kleinen Harakiri-Erlebnis f&uuml;r jeden gemacht werden, der das glaubt.<\/li>\n<\/ul><p><strong>Kein Fall f&uuml;r Streit <\/strong><\/p><p>Halten wir das bisherige Resultat fest: Die staatlichen Anspr&uuml;che an das reibungslose und st&ouml;rungsfreie Funktionieren der Sph&auml;re von Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit sind in der liberalsten Demokratie, die Deutschland je hatte, ziemlich hoch &ndash; um nicht zu sagen: totalit&auml;r. Man k&ouml;nnte fast meinen, es solle bewiesen werden, dass eine fortgeschrittene Demokratie ihre politische Stabilit&auml;t effektiver gew&auml;hrleisten kann als jede Diktatur. Gut, ein wenig profitiert die deutsche Republik sicher immer noch von dem disziplinierenden Effekt zweier Weltkriege und eines faschistischen Dritten Reiches, das die oppositionelle Arbeiterbewegung ziemlich komplett eliminiert hat. Aber daraus haben &bdquo;wir&ldquo; ja auch &bdquo;gelernt&ldquo; und operieren heute deutlich eleganter als damals: All die sch&ouml;nen, im Grundgesetz garantierten Freiheiten werden gar nicht angetastet. Ganz im Gegenteil: <em>Um<\/em> diese Freiheiten zu verteidigen, muss die &bdquo;innere Sicherheit&ldquo; mit all ihren Beh&ouml;rden, Spitzeln und Methoden dauernd st&auml;rker bewacht werden &ndash; die &bdquo;Feinde&ldquo; schlafen schlie&szlig;lich nicht.<\/p><p>Und so k&ouml;nnen &bdquo;wir&ldquo; den Chinesen (wahlweise Russen, Wei&szlig;russen, Iranern, und &uuml;berhaupt jedem, wo es n&ouml;tig ist) zum Gl&uuml;ck auch immer wieder ganz ungeniert mit dem gro&szlig;en Freiheitsbanner kommen, wenn die sich mit ihren inneren (von &bdquo;uns&ldquo; protegierten und finanzierten) Feinden herumschlagen.<\/p><p>Mit dem Widerspruch, Freiheiten anderswo lauthals einzuklagen und gleichzeitig im Innern immer mehr einzuschr&auml;nken, kommt die deutsche &Ouml;ffentlichkeit, Mainstream-Redaktionen wie Publikum, bemerkenswert gut klar. Mit gro&szlig;er Anteilnahme verfolgt man das Schicksal drangsalierter Journalisten oder Aktivisten im hintersten Erdenwinkel &ndash; und schert sich nicht die Bohne darum, wenn in Hamburg oder D&uuml;sseldorf Demonstranten fertiggemacht werden. Man engagiert sich f&uuml;r tapfere Frauen im Iran und ist begeistert von unbeugsamen K&uuml;nstlern in China; von der Einsch&uuml;chterung kritischer Journalisten oder finanziellen Attacken auf linke Zeitungen bzw. antifaschistische Verb&auml;nde im sch&ouml;nen Deutschland will man nichts wissen oder legt die entsprechenden Meldungen unger&uuml;hrt beiseite.<\/p><p>Solcherart Schizophrenie ist nur durch einen sehr gesunden Patriotismus zu erkl&auml;ren. Hier, bei &bdquo;uns&ldquo;, ist es allemal besser als im Rest der Welt. Fakten &uuml;ber dort und hier k&ouml;nnen das nicht infrage stellen. Und f&uuml;r eine gr&ouml;&szlig;ere Aufregung um &bdquo;unsere Werte&ldquo; ist in <em>dieser<\/em> Frage einfach kein Platz in der freien, unzensierten &Ouml;ffentlichkeit unserer sch&ouml;nen Demokratie.<\/p><p>Titelbild: Paitoon Pornsuksomboon\/shutterstock.com<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] <a href=\"https:\/\/stratcomcoe.org\/publications\/informationswsche-in-deutschland\/22\">stratcomcoe.org\/publications\/informationswsche-in-deutschland\/22<\/a>, <a href=\"https:\/\/euvsdisinfo.eu\/de\/ueber-uns\/\">euvsdisinfo.eu\/de\/ueber-uns\/<\/a>&nbsp; Die Nawalny-Berichterstattung auf Telepolis ist zu finden &uuml;ber die Suchfunktion bei Telepolis. Hier ein Beispiel von mehreren: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Nawalny-Ein-Spiegel-Bericht-ueber-das-Ergebnis-des-Bundeswehrlabors-und-offene-Fragen-4886082.html\">heise.de\/tp\/features\/Nawalny-Ein-Spiegel-Bericht-ueber-das-Ergebnis-des-Bundeswehrlabors-und-offene-Fragen-4886082.html<\/a><br>\nIn Gro&szlig;britannien ist gleichfalls zu sehen, was passieren kann, wenn ein Journalist Regierungsinteressen in die Quere kommt: Craig Murray, fr&uuml;her britischer Diplomat und inzwischen Journalist, der beharrlich den Assange-Fall begleitet, ist unter Vorw&auml;nden zu acht Monaten Gef&auml;ngnis verurteilt worden. Seine Berichterstattung wird die Fortsetzung dieses Verfahrens nicht mehr st&ouml;ren. <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72388\">nachdenkseiten.de\/?p=72388<\/a><br>\n<a href=\"https:\/\/overton-magazin.de\/krass-konkret\/graeueltaten-an-zivilisten-was-ist-in-bucha-geschehen\/\">overton-magazin.de\/krass-konkret\/graeueltaten-an-zivilisten-was-ist-in-bucha-geschehen\/<\/a><\/p>\n<p>Mehr zum Thema: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89213\">nachdenkseiten.de\/?p=89213<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">&laquo;2<\/a>] <a href=\"https:\/\/taz.de\/Neues-Versammlungsgesetz-in-NRW\/!5783048\/\">taz.de\/Neues-Versammlungsgesetz-in-NRW\/!5783048\/<\/a>; <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Die-Erlaubnis-sich-versammeln-zu-duerfen-6026276.html\">heise.de\/tp\/features\/Die-Erlaubnis-sich-versammeln-zu-duerfen-6026276.html<\/a>; <a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/interventionen\/grundrechte\/grundrechte-all\/demonstrationsrecht\/nrw-schwarz-gelbe-landesregierung-will-neues-versammlungs-bzw-versammlungsverhinderungsgesetz\/\">labournet.de\/interventionen\/grundrechte\/grundrechte-all\/demonstrationsrecht\/nrw-schwarz-gelbe-landesregierung-will-neues-versammlungs-bzw-versammlungsverhinderungsgesetz\/<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">&laquo;3<\/a>] Albert Kr&ouml;lls, Das Grundgesetz &ndash; ein Grund zum Feiern? Eine Streitschrift gegen den Verfassungspatriotismus. Hamburg 2009, S. 180<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">&laquo;4<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/downloads\/DE\/publikationen\/themen\/sicherheit\/vsb-2020-gesamt.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=2\">bmi.bund.de\/SharedDocs\/downloads\/DE\/publikationen\/themen\/sicherheit\/vsb-2020-gesamt.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=2<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die &ouml;ffentliche Meinung in Deutschland ist sich weitgehend einig, dass es in dieser Welt indiskutabel repressive und autorit&auml;re &bdquo;Regime&ldquo; gibt: Nordkorea und China z&auml;hlen mit Sicherheit dazu; auch Putins Russland und die Mullahs im Iran. Und wenn man auch nicht so sehr viel wei&szlig; &uuml;ber diese L&auml;nder, ist man sich sicher: In diesen L&auml;ndern wird<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91673\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":91674,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,165,11],"tags":[2938,1112,3041,1865,1554,421,2362,1415,309,220],"class_list":["post-91673","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-innen-und-gesellschaftspolitik","category-strategien-der-meinungsmache","tag-autoritarismus","tag-buergerrechte","tag-cancel-culture","tag-meinungsfreiheit","tag-orwell-2-0","tag-polizei","tag-polizeiaufgabengesetz","tag-pressefreiheit","tag-repressionen","tag-zensur"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Shutterstock_1717592941.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/91673","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=91673"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/91673\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":91730,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/91673\/revisions\/91730"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/91674"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=91673"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=91673"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=91673"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}