{"id":9169,"date":"2011-04-21T11:39:07","date_gmt":"2011-04-21T09:39:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=9169"},"modified":"2014-08-26T11:13:42","modified_gmt":"2014-08-26T09:13:42","slug":"wachstumswahn-wachstumszwang-wachstumskritik-postwachstumsgesellschaft-etc-seltsame-begriffe-und-eine-vergleichsweise-irrelevante-und-in-die-irre-leitende-debatte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=9169","title":{"rendered":"Wachstumswahn, Wachstumszwang, Wachstumskritik, Postwachstumsgesellschaft, etc. \u2013 seltsame Begriffe und eine vergleichsweise irrelevante und in die Irre leitende Debatte"},"content":{"rendered":"<p>Es ist richtig und &uuml;beraus wichtig, auf einen schonenden Umgang mit den knappen Ressourcen zu pochen, das Bewusstsein daf&uuml;r zu sch&auml;rfen und die notwendigen politischen Entscheidungen zu erzwingen. Ist daf&uuml;r die anschwellende Debatte um das wirtschaftliche Wachstum von gro&szlig;er Bedeutung? &ndash; Vor einiger Zeit schon habe ich es &uuml;bernommen, in den NachDenkSeiten etwas zur aktuellen Wachstumsdiskussion und Wachstumskritik zu schreiben und dabei auch Position zu beziehen zu Begriffsbildungen wie &bdquo;Postwachstum&ldquo; und &bdquo;Wachstumszwang&ldquo; und zu Aktivit&auml;ten wie dem Attac-Kongress &bdquo;Jenseits des Wachstums?!&ldquo; Diese Debatte ist gemessen an unseren wirklichen Problemen herausragend irrelevant und sie wird in einer verwirrenden, oft unverst&auml;ndlichen Sprache gef&uuml;hrt, mit Texten und Aussagen, deren Logik man nicht hinterfragen darf. Sie ist im Kern arbeitnehmer- und sozialstaatsfeindlich. Albrecht M&uuml;ller.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>I. Ein Meer von Problemen, die unsere konzentrierte Aufmerksamkeit verlangen w&uuml;rden<\/strong><\/p><p>30 Jahre Regentschaft von Schwarz-Gelb, Rot-Gr&uuml;n, Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb haben uns einen Berg von Problemen hinterlassen, deren L&ouml;sung unsere gesamte Aufmerksamkeit verlangen w&uuml;rde:<\/p><ol type=\"a\">\n<li>Der Ausstieg aus der Atomenergie.<\/li>\n<li>Der sparsame Umgang mit den begrenzten Ressourcen.<\/li>\n<li>Die &Uuml;berwindung der Spaltung unserer Gesellschaft, wie sie in der dramatischen Auseinanderentwicklung von Verm&ouml;gen und Einkommen sichtbar wird.<\/li>\n<li>Die politische Korruption. Sie beherrscht wichtige politische Entscheidungen.<\/li>\n<li>Wie retten wir die Sozialstaatlichkeit unseres Landes?<\/li>\n<li>Die Konzentration von Macht in wenigen H&auml;nden und die schleichende Entdemokratisierung.<\/li>\n<li>Das Versagen der Medien als kritischer Instanz.<\/li>\n<li>Die G&auml;ngelung der Politik durch die Finanzwirtschaft, die Energiewirtschaft und die Pharmaindustrie.<\/li>\n<li>Die Unf&auml;higkeit zu einer durchdachten Wirtschafts- und Besch&auml;ftigungspolitik und die dahinter steckenden Vor- und Fehlurteile.<\/li>\n<li>Die systematische Verarmung des Staates einschlie&szlig;lich der absurden Schuldenbremse.<\/li>\n<li>Die Privatisierung &ouml;ffentlicher Einrichtungen und Unternehmen einschlie&szlig;lich der Kliniken. Wie k&ouml;nnen wir diese Tendenz stoppen und umkehren?<\/li>\n<li>Die Verlagerung auf &ouml;kologisch ertr&auml;gliche Verkehrssysteme, die Verkehrsvermeidung und die damit verbundene st&auml;rkere Regionalisierung des Wirtschaftens.<\/li>\n<li>Die berufliche Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher und Erwachsener.<\/li>\n<li>Die Versorgung von Menschen und Familien, die wirtschaftliche Sorgen haben, mit den zum &Uuml;berleben notwendigen Diensten und G&uuml;tern.<\/li>\n<li>Die oft ausweglose Verschuldung und &Uuml;berschuldung vieler Menschen.<\/li>\n<li>Die Integration der hier lebenden und zu erwartenden Ausl&auml;nder und Fl&uuml;chtlinge.<\/li>\n<li>Das Eindringen rechtsradikaler und fremdenfeindlicher Denkweisen in b&uuml;rgerliche Kreise (Fall Sarrazin z.B.).<\/li>\n<li>Die Abkehr von der Milit&auml;rpolitik als scheinbares Mittel zur L&ouml;sung von Konflikten und zur Befreiung von &uuml;berall in der Welt geknechteten Menschen,<\/li>\n<\/ol><p>und vieles mehr.<\/p><p>&Uuml;ber alle diese Fragen und einige mehr w&uuml;rde ich sehr gerne nachdenken, &uuml;ber die Frage &bdquo;Jenseits des Wachstums?!&ldquo; oder &uuml;ber Begriffe wie &bdquo;Postwachstumsgesellschaft&ldquo; und &bdquo;Wachstumszwang&ldquo; nicht. Von &bdquo;Begriffsnebel&ldquo; sprach eine befreundete W&auml;hlerin der Gr&uuml;nen nach Lekt&uuml;re der einschl&auml;gigen Texte. Man kann eine solche Debatte f&uuml;hren, wenn man viel Zeit hat, oder Zeit und Geld, oder Zeit und das Geld von Stiftungen, oder wenn man ein Profilierungsthema braucht, oder wenn man sich ein neues M&auml;ntelchen umh&auml;ngen will, wie das einige tief im Neoliberalismus verankerte CDU-Leute brauchen und mit dem Thema Wachstumskritik versuchen. Es haben sich in dieser Debatte n&auml;mlich erstaunliche Koalitionen zwischen rechtskonservativen, bisher neoliberal gepr&auml;gten und bisher als fortschrittlich bekannten Zeitgenossen\/innen gebildet.<\/p><p><strong>II. Eine kleine Auswahl einschl&auml;giger wachstumskritischer Texte<\/strong><\/p><p>Zu Ihrer Information und als beispielhafte Textbelege f&uuml;r meine Analyse und Kritik der Wachstumsdebatte habe ich nach bestem Wissen und Gewissen zehn Texte ausgew&auml;hlt. Sie d&uuml;rften typisch sein f&uuml;r die g&auml;ngige Debatte. Sie sind auch sprachlich markant. Hier, in Kapitel II werden die &Uuml;berschriften, die Autoren und der Link genannt. Wenn Zeit und Kapazit&auml;t reichen, werden sp&auml;ter einige Ausz&uuml;ge aus den Texten wiedergegeben und kommentiert. Sie werden jedoch auch ohne eine solche Handreichung bei genauer und kritischer Lekt&uuml;re die Eigenarten der wachstumskritischen Texte erkennen:<\/p><ol>\n<li>Anders Wirtschaften &ndash; <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wirtschaft\/wohlstand-ohne-wachstum\/-\/1472780\/8318568\/-\/index.html\">Wohlstand ohne Wachstum von Stephan Kaufmann<\/a> in der Frankfurter Rundschau vom 6 |&nbsp;4 |&nbsp;2011. Eine Art Besprechung des Buches von Tim Jackson &bdquo;Wohlstand ohne Wachstum&ldquo;.<\/li>\n<li>Drei Dokumente von Attac anl&auml;sslich des Attac Kongresses &bdquo;Jenseits des Wachstums?!&ldquo; \/ 20.-22.5.2011 in Berlin\n<ol type=\"a\">\n<li><a href=\"http:\/\/www.jenseits-des-wachstums.de\/\">Wirtschaftswachstum als Allheilmittel? Von wegen!<\/a><\/li>\n<li>Dort auch ein Aufruf zum Attac Kongress: <a href=\"http:\/\/www.jenseits-des-wachstums.de\/fileadmin\/user_upload\/Kampagnen\/jenseits-des-wachstums\/Textsammlung\/11-03-02%20aufruf_kongressJdW.pdf\">Aufruf [PDF &ndash; 130 KB]<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/postwachstum.net\/2011\/03\/25\/das-nukleare-roulette-stoppen-raus-aus-dem-wachstumswahn\/\">Das nukleare Roulette stoppen &ndash; Raus aus dem&nbsp;Wachstumswahn!<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/meinung\/abschied-vom-wachstumszwang\/-\/1472602\/5637334\/-\/index.html\">&bdquo;Abschied vom Wachstumszwang&ldquo; von Michael M&uuml;ller<\/a><br>\nGastbeitrag zum Wohlstand, Frankfurter Rundschau vom 14.1.2011<\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/vorort.bund.net\/suedlicher-oberrhein\/wachstumskritik.html\">Wachstum und Wachstumskritik &ndash; Unbegrenztes Wachstum zerst&ouml;rt begrenzte Systeme<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.postwachstum.de\/home\/buch\/thesen-postwachstumsgesellschaft.html\">Thesen f&uuml;r eine Postwachstumsgesellschaft<\/a><\/li>\n<li>Rechtskonservative, neoliberal gepr&auml;gte CDU\/CSU-Vertreter entdecken das Wachstumsthema. Treibende Kraft: Meinhard Miegel.<br>\nHier das <a href=\"http:\/\/www.denkwerkzukunft.de\/downloads\/Protokoll_1neu.pdf\">Ergebnisprotokoll des 1. Symposiums des Denkwerks Zukunft [PDF &ndash; 200 KB]<\/a> &ndash; Stiftung kulturelle Erneuerung vom 10. und 11. Oktober 2008 auf dem Margarethenhof\/Tegernsee<\/li>\n<li>Zwischenruf von Angelika Zahrnt, fr&uuml;her einmal Vorsitzende des BUND, bei Miegels Denkwerk Zukunft:<br>\n<a href=\"http:\/\/www.denkwerkzukunft.de\/index.php\/aktivitaeten\/index\/Zwischenruf%20Sept.-10\">Postwachstum auf die politische Agenda<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/download\/116885\/\">Dossier &ndash; Nicht weniger. Besser. Zur politischen &Ouml;konomie des Schrumpfens<\/a> von Mathias Greffrath<br>\nDEUTSCHLANDFUNK 5. M&auml;rz 2010<\/li>\n<\/ol><p><strong>III. Zentrale und wiederkehrende Botschaften der Wachstumskritiker:<\/strong><\/p><p>Das folgende ist gro&szlig;enteils eine Zusammenstellung von Originalzitaten aus den zuvor genannten Texten:<\/p><ol>\n<li>&bdquo;Wirtschaftswachstum ist die heilige Kuh aller Regierungen der Welt.&ldquo; (Kaufmann, FR)<\/li>\n<li>&bdquo;Die Zukunft des Wachstums ist die Schl&uuml;sselfrage des 21. Jahrhunderts&ldquo; (Attac)<\/li>\n<li>&bdquo;Die Zukunft einer Wirtschaft ohne Wachstum stellt sich als dr&auml;ngende Jahrhundertaufgabe.&rdquo; (Attac)<\/li>\n<li>&bdquo;Die 17 Parlamentarier und 17 Sachverst&auml;ndigen besch&auml;ftigen sich mit dem Megathema unserer Zeit: den Grenzen des Wachstums. &ldquo;(Michael M&uuml;ller &uuml;ber die Aufgabe der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zu &sbquo;Wachstum, Wohlstand, Lebensqualit&auml;t&rsquo;)<\/li>\n<li>&bdquo;Raus aus dem Wachstumswahn.&rdquo; &bdquo;Es ist jetzt an der Zeit, erste Schritte zu gehen, um den Wachstumswahn zu &uuml;berwinden.&rdquo; (Attac)<\/li>\n<li>&bdquo;Postwachstumsgesellschaft&ldquo;<\/li>\n<li>&bdquo;Die Jagd nach Wirtschaftswachstum zerst&ouml;rt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.&ldquo; (FR)<\/li>\n<li>&bdquo;Zwar gilt Wirtschaftswachstum als Antwort auf &ouml;konomische Probleme. Gleichzeitig schafft es neue. Und die werden immer gr&ouml;&szlig;er.&ldquo; (FR)<\/li>\n<li>&bdquo;Abschied vom Wachstumszwang&ldquo; (Michael M&uuml;ller)<\/li>\n<li>&bdquo;Wachstumsgesellschaft&ldquo;, &bdquo;Wachstumsparadigma&ldquo; (Aufruf von Attac)<\/li>\n<li>&bdquo;In den vergangenen Jahrzehnten war Wachstum die gro&szlig;e Maschine, die soziale Integration und gesellschaftlichen Fortschritt m&ouml;glich gemacht hat.&ldquo; (Michael M&uuml;ller)<\/li>\n<li>&bdquo;Eine schrumpfende Wirtschaft f&uuml;hrt unter den jetzigen Bedingungen zu Verteilungsk&auml;mpfen um Einkommen, Verm&ouml;gen und Lasten.&ldquo; (Greffrath, DLF)<\/li>\n<li>&bdquo;Wachstum gilt als Voraussetzung f&uuml;r Demokratie und Wohlstand.&rdquo; (Michael M&uuml;ller)<\/li>\n<li>&bdquo;Der Glaube, dass Wirtschaftswachstum den Wohlstand steigern und gesellschaftliche Probleme l&ouml;sen k&ouml;nne, beherrschte und beherrscht das Denken und die Politik der unterschiedlichsten Gesellschaftssysteme &ndash; seien sie keynesianisch, neoliberal oder sozialistisch gepr&auml;gt. Doch die Versprechungen der Wachstumsbef&uuml;rworter sind vielfach nicht eingetroffen sondern haben sich nicht selten in ihr Gegenteil verkehrt.&ldquo; (Aufruf von Attac)<\/li>\n<li>&bdquo;Seit Mitte der 1970er Jahre baut sich die Wachstumsfalle auf. Damals stellte der Sozialdemokrat Erhard Eppler die Frage &sbquo;Ende oder Wende?&rsquo;. Der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt kannte nur eine Antwort: Wachstum.&ldquo; (Michael M&uuml;ller)<\/li>\n<li>Um zu hohen Wachstumsraten zu kommen seien die Weichen f&uuml;r den Finanzkapitalismus gestellt worden. Die Ergebnisse seien sp&auml;testens seit der Finanzkrise bekannt. (Michael M&uuml;ller)<\/li>\n<li>&bdquo;Zuletzt hat sich die ungebremste Wachstumsdynamik in der Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise entladen.&ldquo; (Aufruf von Attac)<\/li>\n<li>&bdquo;Trotz des Wirtschaftswachstums der letzten Jahrzehnte ist die &ouml;ffentliche Verschuldung stark gestiegen.&ldquo; (Angelika Zahrnt in Thesen f&uuml;r eine Postwachstumsgesellschaft)<\/li>\n<li>&bdquo;Trotzdem wird Wirtschaftswachstum weiterhin als Allheilmittel zur &Uuml;berwindung all dieser krisenhaften Ph&auml;nomene gepriesen.&ldquo; (Aufruf von Attac)<\/li>\n<li>Schneller, h&ouml;her, weiter. (Michael M&uuml;ller und BUND)<\/li>\n<li>&bdquo;Bei einem anhaltenden Wachstum von 3 % verdoppelt sich das Bruttosozialprodukt alle 23 Jahre, bei 5 % sogar bereits alle 14 Jahre. Und eine Menge, die exponentiell w&auml;chst, vertausendfacht sich jeweils nach der zehnfachen Verdoppelungszeit. Dauerhaftes exponentielles Wachstum einer Wirtschaft ist nicht m&ouml;glich und f&uuml;hrt zwangsl&auml;ufig zur Selbstzerst&ouml;rung.&ldquo; (BUND)<\/li>\n<li>&bdquo;Im Zentrum steht die Frage, ob die Fixierung auf das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts noch Wohlstand, Lebensqualit&auml;t und Fortschritt erm&ouml;glichen kann oder ob darin eine Ursache f&uuml;r die Krisen unserer Zeit liegt? (Michael M&uuml;ller)<\/li>\n<li>&bdquo;Erfordert ein Abschied vom Wachstumszwang auch die &Uuml;berwindung des Kapitalismus?&ldquo; (Michael M&uuml;ller)<\/li>\n<li>&bdquo;Sie fordern ein Ende des Wachstums oder eine Schrumpfung der &Ouml;konomie ein. &hellip; Sie fordern eine grundlegende Transformation zu einer solidarischen &Ouml;konomie und einer Gesellschaft ohne Wachstum.&ldquo;  (Aufruf von Attac)<\/li>\n<li>&bdquo;Man muss einen sinnvollen Wohlstandsbegriff definieren, der nicht auf Wachstum basiert.&ldquo; (FR)<\/li>\n<li>&bdquo;Eine &Ouml;konomie muss ohne Wachstum auskommen&ldquo; (Altvater im Text von Greffrath)<\/li>\n<li>&bdquo;Die materielle Produktion muss schrumpfen&ldquo; (Greffrath)<\/li>\n<li>&bdquo;Um das zu verhindern, muss die Abh&auml;ngigkeit westlicher Kultur von materieller Wohlstandssteigerung gel&ouml;st, zumindest aber gelockert werden. Mit diesem Ziel muss sie aus ihrer derzeitigen materiellen Verengung befreit und verst&auml;rkt durch immaterielle Elemente bereichert werden. Dies erfordert einen grundlegenden Bewusstseinswandel der westlichen Gesellschaften. Zu diesem beizutragen und konkrete Vorschl&auml;ge f&uuml;r eine Erneuerung der westlichen Kultur auszuarbeiten, ist Aufgabe des Denkwerks Zukunft.&ldquo; (Meinhard Miegel)<\/li>\n<li>&bdquo;Bildung ist sowohl Voraussetzung f&uuml;r eine Postwachstumsgesellschaft als auch Selbstzweck.&ldquo; (Christine Ax in Thesen f&uuml;r eine Postwachstumsgesellschaft)<\/li>\n<li>&bdquo;Ein alternatives Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu schaffen, reicht nicht aus.&ldquo; (Attac)<\/li>\n<li>&bdquo;Wie kann eine &Ouml;konomie jenseits des Wachstums aussehen?&ldquo; (Attac)<\/li>\n<\/ol><p><strong>IV. Kritische W&uuml;rdigung der Wachstumsdebatte<\/strong><\/p><p><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wenn hier kritisch analysiert wird, dann soll damit keinesfalls der gute Wille und die gute Absicht all jener infrage gestellt werden, die die Wachstumsdebatte f&uuml;hren. Den Mitgliedern von attac zum Beispiel, die den Kongress in Berlin geplant und vorbereitet haben, Michael M&uuml;ller, der seit gut 30 Jahren das Thema Umwelt beackert, und Angelika Zahrnt, die jahrelang den schweren Karren des BUND gezogen hat, und vielen anderen Wachstumskritikern wird die gute Absicht nicht bestritten. Aber auch sie m&uuml;ssen sich fragen, ob sie sich mit der so gef&uuml;hrten Diskussion nicht verrannt haben:<\/p><ol>\n<li><strong>Wachstumskritiker sind wie eine verschworene Gemeinschaft<\/strong>\n<p>Die Autoren der verschiedenen zitierten Texte wirken wie eine verschworene Gemeinschaft, die untereinander Botschaften austauscht, ohne dass sie ihre Aussagen belegen und begr&uuml;nden m&uuml;ssen. Michael M&uuml;ller zum Beispiel muss nicht begr&uuml;nden, warum er von &bdquo;Wachstumszwang&ldquo; spricht und auch nicht erkl&auml;ren, was eine &bdquo;Wachstumsfalle&ldquo; ist, und warum er das Thema f&uuml;r ein &bdquo;Megathema&ldquo; h&auml;lt. Der Autor der Frankfurter Rundschau Kaufmann kann behaupten, Wirtschaftswachstum sei &bdquo;die heilige Kuh aller Regierungen der Welt&ldquo;. Von den Gl&auml;ubigen wird ihn niemand fragen, wo seine Belege sind. Attac kann verlautbaren, es g&auml;be einen &bdquo;Wachstumswahn&ldquo; &ndash; auch das wird offensichtlich ohne Beleg geglaubt. Die Wachstumskritiker nennen Zusammenh&auml;nge ohne den Versuch der Begr&uuml;ndung &ndash; so zum Beispiel mit der Behauptung im Attac-Aufruf, die &bdquo;ungebremste Wachstumsdynamik&ldquo; habe sich in der Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise entladen. Auch andere sehen diesen Zusammenhang ohne jeglichen Versuch der Begr&uuml;ndung. Sie verbinden Worte ohne logische Verkn&uuml;pfung. Das ist nahezu in allen Texten zu beobachten, herausragend die &bdquo;Thesen f&uuml;r eine Postwachstumsgesellschaft&ldquo;. Auch f&uuml;r den Gebrauch dieses seltsamen Wortes reicht das emotionale Signal.<br>\nWer zur Glaubensgemeinschaft der Wachstumskritiker geh&ouml;rt, wird trotz Fehlens logischer Verkn&uuml;pfungen und trotz des Mangels an Belegen mitgenommen. Es reichen die Signale.<\/p>\n<p>Die Glaubw&uuml;rdigkeit des Austausches von Sprachfetzen ist hoch, weil eine wichtige Basis der Kritik zutrifft: Wir k&ouml;nnen mit den knappen Ressourcen dieser Welt nicht weiter so r&uuml;cksichtslos umgehen.<\/p><\/li>\n<li><strong>In dieser Debatte wird ma&szlig;los &uuml;bertrieben<\/strong>\n<p>Wachstumswahn, Wachstumszwang, Megathema, Schl&uuml;sselfrage des 21. Jahrhunderts, alle Regierungen der Welt setzen auf Wachstum, Wachstum habe die Finanzkrise verursacht &ndash; dies sind allesamt unangemessene &Uuml;bertreibungen.<\/p><\/li>\n<li><strong>Die Bedeutung der Wachstumsrate als politischer Ziel- und Angelpunkt wird &uuml;bersch&auml;tzt. Damit wird ein Popanz aufgebaut, auf den sich trefflich einschlagen l&auml;sst.<\/strong>\n<p>Es gibt sie, die Leute, die nicht gen&uuml;gend PS unter die Motorhaube packen k&ouml;nnen, und immer wieder das st&auml;rkste und teuerste Auto erwerben.<\/p>\n<p>Es gibt in der Welt vermutlich Regierungen, die am Ziel einer m&ouml;glichst hohen Wachstumsrate kleben. Frau Merkel geh&ouml;rt dazu. Aber ist diese Fixierung der jetzigen Bundeskanzlerin repr&auml;sentativ f&uuml;r die Mehrheit der Regierenden und politisch Verantwortlichen? Selbst Sarkozy, den Greffrath damit ausf&uuml;hrlich zitiert (Siehe II. 8.), klingt heute anders. Ich habe f&uuml;r zwei Bundeskanzler gearbeitet, f&uuml;r Willy Brandt und auch f&uuml;r den von Michael M&uuml;ller (Siehe II. 3.) auf der Basis einer Erhard-Eppler-Kritik gescholtenen Helmut Schmidt. Dass er so primitiv gewesen sein sollte, einer bestimmten oder m&ouml;glichst hohen Wachstumsrate hinterher gelaufen zu sein, ist mir entgangen. Helmut Schmidt war ein ziemlich undifferenziert denkender Anh&auml;nger der Kernenergie und hat die Auseinandersetzungen um Brockdorf zum Beispiel angeheizt statt m&auml;&szlig;igend t&auml;tig zu werden. Und er fand die bei seinem Amtsantritt 1974 schon laufende Umweltpolitik der Regierung Brandt &uuml;bertrieben. Aber seine Wirtschaftspolitik war nicht auf die Erzielung einer bestimmten Wachstumsrate fixiert. Er wollte die Arbeitslosigkeit bek&auml;mpfen, Menschen Jobs verschaffen und den Unternehmen Gewinne. Das galt und gilt f&uuml;r die Mehrheit der anderen politisch Verantwortlichen. Ihr Hauptziel ist nicht eine bestimmte oder m&ouml;glichst hohe Wachstumsrate, auch wenn sie sich, wie jetzt, sogar &uuml;ber eine bescheidene Rate von 2,6% freuen.<\/p><\/li>\n<li><strong>Falsche Sicht der Wachstumsrate<\/strong>\n<p>Die Wachstumsrate des BIP wird am Ende einer Periode &ndash; in der Regel eines Jahres &ndash; statistisch erhoben. In diese Ziffer geht ein, was in dem damit abgebildeten Zeitraum und nach festgelegten Regeln der statistischen Erfassung &ouml;konomisch geschehen ist. Das kann &ouml;kologisch hilfreich und &ouml;kologisch verheerend gewesen sein. Die Wachstumsrate kann hoch sein, sie kann steigen, wenn &ouml;kologisch Vern&uuml;nftiges gemacht wird. Daf&uuml;r gibt es in Deutschland in der Vergangenheit und in der Gegenwart gute Beispiele:<\/p>\n<ul>\n<li>Als die Bundesregierung in der zweiten H&auml;lfte der 1970er Jahre mit Konjunkturprogrammen, insbesondere mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm, dem ZIP, die Arbeitslosigkeit zu bek&auml;mpfen versuchte, gab es eine beachtliche Erholung der Konjunktur mit einer Wachstumsrate von durchschnittlich 3,8% in den vier Jahren von 1976 bis 1979. Es gibt ohne Untersuchung dessen, was da gewachsen ist, keinen Grund f&uuml;r negative Urteile &uuml;ber dieses Wachstum. Als ich zehn Jahre sp&auml;ter zum Bundestag kandidierte, habe ich mich bei B&uuml;rgermeistern des Wahlkreises regelm&auml;&szlig;ig erkundigt, welche Objekte mit dem ZIP finanziert worden waren. Es sind mir dabei nur wenige begegnet, bei denen man h&auml;tte sagen k&ouml;nnen, sie seien &ouml;kologisch gesehen sch&auml;dlich und sachlich nicht berechtigt gewesen.<\/li>\n<li>In den sechziger und siebziger Jahren drohte der Bodensee zu &bdquo;kippen&ldquo;. &bdquo;Grund daf&uuml;r waren Einleitungen ungereinigter Abw&auml;sser, die zu einem N&auml;hrstoff&uuml;berangebot im See und&nbsp;in Folge&nbsp;zu einer massenhaften Vermehrung der Algen f&uuml;hrten. Der konsequente Ausbau der Abwasserreinigungsanlagen im Einzugsgebiet des Bodensees zeigte Erfolg: heute befindet sich der Bodensee wieder in einem &ouml;kologisch stabilen Zustand mit Wasserqualit&auml;ten wie zu Beginn der 1960er Jahre&ldquo;. (Zitiert von hier: <a href=\"http:\/\/www.vorarlberg.at\/vorarlberg\/umwelt_zukunft\/umwelt\/umweltundlebensmittel\/weitereinformationen\/fluesse_seen_baederhygien\/tiefenprofil\/tiefenprof_phosphor.htm\">vorarlberg.at<\/a>). Dazu bedurfte es gro&szlig;er Investitionen, die sich mit Sicherheit in einer h&ouml;heren Wachstumsrate niedergeschlagen haben. M&uuml;ssen wir deshalb dagegen anrennen?<\/li>\n<li>Als sichtbar wurde, dass in Nordrhein-Westfalen die F&ouml;rderung von Kohle und die Erzeugung von Stahl an Bedeutung verlieren wird, haben die Verantwortlichen im Revier begonnen, Wohnwert und Lebensqualit&auml;t im Ruhrgebiet zu verbessern. Mit Sicherheit hat sich das in einem Anstieg der Wachstumsrate niedergeschlagen. Nach Lesart der Postwachstumsgesellschaftstheoretiker ist dies negativ zu werten. Dem kann ich nicht folgen. Hier nicht und bei vielen anderen Beispielen auch nicht.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Es ist in jedem Fall sinnvoll, sich einige Ursachen der Ver&auml;nderungen von Wachstumsraten genau anzuschauen. Ich habe das f&uuml;r die Zeit von 1965-2005 getan und eine Kurzanalyse auf Seite 86 und 87 von <a href=\"?page_id=1114\">&bdquo;Machtwahn&ldquo;<\/a> dokumentiert. Die in sechs Folien aufgel&ouml;ste Tabelle zu Ihrer Information im Anhang.<\/p><\/li>\n<li><strong>Es gibt auch heute unglaublich viel zu tun, was &ouml;kologisch, sozial und &ouml;konomisch sinnvoll ist und sich in einer Steigerung der Wachstumsrate niederschl&auml;gt. Gerade die &ouml;kologisch und sozial sinnvollen Projekte werden die Wachstumsrate steigen lassen.<\/strong>\n<p>Vom Umbau der Energieversorgung ist das bekannt. Die Investitionen in erneuerbare Energien und ihre Verteilung werden sich in steigenden Wachstumsraten niederschlagen.<\/p>\n<p>Wenn wir ernsthaft daran gingen, Verkehr von der Stra&szlig;e auf die Schiene zu verlagern, w&uuml;rde das neue Investitionen und steigende Wachstumsraten ausl&ouml;sen.<\/p>\n<p>Und selbst wenn unser Ziel w&auml;re, Verkehr zu vermeiden, m&uuml;ssen wir vermutlich vor&uuml;bergehend investieren und damit h&ouml;here Wachstumsraten schaffen, um die Dezentralisierung von Produktion und Konsum zu organisieren.<\/p>\n<p>Eine sinnvolle Reform des Bildungswesens und die damit zu verbindende bessere Integration von zugewanderten Menschen wird Wachstum ausl&ouml;sen. Wenn die Lehrer-Sch&uuml;ler-Relation verbessert wird, werden neue Lehrer angestellt und bezahlt. Die Wachstumsrate klettert. &ndash; Wenn die Kollegien der Schulen systematisch in besseren Unterrichtsmethoden geschult werden, dann werden damit Werte geschaffen und das Bruttoinlandsprodukt w&auml;chst.<\/p>\n<p>&Uuml;berall wird sichtbar, dass es wenig Sinn macht, sich auf eine Kritik der Wachstumsraten zu konzentrieren.<\/p>\n<p>Die Jugendarbeit, die notwendig ist, um Hunderttausenden junger Menschen, die weder einen Platz zur Ausbildung noch zur Arbeit gefunden haben, zu helfen, sich zurechtzufinden und eine berufliche Perspektive zu finden, wird Arbeitspl&auml;tze und Wachstum schaffen.<\/p>\n<p>Jetzt liegen fast drei Jahrzehnte der systematischen Verarmung des &ouml;ffentlichen Sektors hinter uns. Entstaatlichung, wie es die neoliberalen Professoren, Politiker und Medien mit einem gewissen Stolz nennen. Wenn wir diese Entwicklung umkehren wollen, wenn wir die &ouml;ffentlichen Leistungen aus- statt abbauen wollen, wenn wir Schwimmb&auml;der wieder &ouml;ffnen und Jugendzentren einrichten, wenn wir den &ouml;ffentlichen Nahverkehr ausbauen und die Wasserversorgung grunds&auml;tzlich &ouml;ffentlich organisieren wollen, wenn dazu auch Privatisierungen &ouml;ffentlicher Unternehmen r&uuml;ckg&auml;ngig gemacht werden, dann wird sich vieles von dem in der Statistik als steigende Wachstumsraten wieder finden. Dagegen zu polemisieren ist doch nicht angebracht.<\/p>\n<p>Wenn wir die &ouml;ffentlichen Leistungen auf das notwendige Niveau heben w&uuml;rden und gleichzeitig damit f&uuml;r bisher arbeitslose Menschen gesicherte Arbeitspl&auml;tze schaffen w&uuml;rden, dann l&auml;ge die Wachstumsrate in den n&auml;chsten vier Jahren m&ouml;glicherweise bei durchschnittlich 4 %. Ist das dann schlimm? &bdquo;Jenseits des Wachstums?!&ldquo; &ndash; Was soll diese Parole angesichts der wirklichen Herausforderungen?<\/p>\n<p>&Uuml;brigens: Weil heute so viel liegen geblieben ist, kann die Arbeitszeitverk&uuml;rzung eine Hilfe aber nicht die L&ouml;sung sein.<\/p><\/li>\n<li><strong>Die Debatte hat eine besch&auml;ftigungs- und arbeitnehmerfeindliche Wirkung.<\/strong>\n<p>Wer heute daf&uuml;r eintritt, dass die statistisch gemessene Wachstumsrate gleich Null sein m&uuml;sse oder negativ, also ein Zeichen f&uuml;r eine schrumpfende Wirtschaft, der ist de facto auch gegen besch&auml;ftigungsf&ouml;rdernde politische Entscheidungen. Die Wachstumskritiker sind Kritiker einer aktiven Konjunkturpolitik, die in der jetzigen Situation immer eine expansive Wirtschaftspolitik sein muss. Siehe oben 5. Die neoliberalen Kr&auml;fte setzen seit fast 30 Jahren darauf, dass ein Heer von Arbeitslosen und Niedriglohnempf&auml;ngern entsteht und damit Druck ausge&uuml;bt wird auf die L&ouml;hne insgesamt. Sie waren mit dieser Strategie ausgesprochen erfolgreich. Die Lohnquote ist im gleichen Zeitraum quasi abgesoffen &ndash; von &uuml;ber 70% in den 1970ern auf knapp &uuml;ber 60% heute, die Reall&ouml;hne stagnieren, die Lohnst&uuml;ckkosten liegen weit unter dem Niveau der europ&auml;ischen Entwicklung. <\/p>\n<p>Wer in dieser Situation mit der Forderung kommt, die Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft weiter abzuw&uuml;rgen, der wird die Reservearmee an Arbeitslosen und Besitzern von prek&auml;ren Arbeitsverh&auml;ltnissen weiter vermehren und die Position der Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften auf dem Arbeitsmarkt weiter verschlechtern. &bdquo;Jenseits des Wachstums!&ldquo; ist deshalb in der Regel gleichbedeutend mit &bdquo;Jenseits der Sorge um Arbeitsplatz und berufliche Perspektive!&ldquo;<\/p>\n<p>Deshalb verstehe wer will, warum Arbeitnehmerorganisationen, warum Gewerkschaften und ihre Stiftungen wie auch die Stiftungen von angeblich linken Parteien sich an dieser Debatte f&ouml;rdernd beteiligen. Offenbar hat man dort die Konsequenzen der Wachstumskritik f&uuml;r die Arbeitnehmerschaft in der konkreten wirtschaftspolitischen Situation Deutschlands nicht verstanden.<\/p><\/li>\n<li><strong>In vielen Einlassungen wird so getan, als sei die Debatte um die Grenzen des Wachstums eine neue Debatte und vor allem wird so getan, als sei nicht schon einiges passiert und als sei Nachhaltigkeit eine neue Erfindung.<\/strong>\n<p>Man muss den Eindruck gewinnen, dass die Wachstumsdebattierer die historische Entwicklung als eine Linie der Verweigerung von Einsichten betrachten. Tats&auml;chlich ging es zumindest in Deutschland auf und ab:<br>\nNoch vor dem Club of Rome und seiner Ver&ouml;ffentlichung gab es eine ausf&uuml;hrliche Debatte in Deutschland, beginnend mit Willy Brandts Forderung von 1961 <a href=\"http:\/\/kulturkenner.de\/static_pages\/1961-%E2%80%93-willy-brandt-fordert-blauen-himmel-uber-dem-ruhrgebiet?locale=de\">&bdquo;Der Himmel &uuml;ber dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden!&ldquo;<\/a> und weiter mit einer Konferenz der IG Metall im Fr&uuml;hjahr 1972 in Oberhausen, wo der damalige IG Metall-Vorsitzende <a href=\"http:\/\/www.otto-brenner.de\/vita-von-otto-brenner.html\">Otto Brenner<\/a> das Thema Lebensqualit&auml;t und die Ber&uuml;cksichtigung der &ouml;kologischen Fragen zum gro&szlig;en Thema auch f&uuml;r eine Arbeitnehmerorganisation wie die IG Metall machte. &ndash; Das Programm f&uuml;r eine Steuerreform, das von einer SPD-Kommission unter dem Vorsitz von Erhard Eppler im Herbst 1971 verabschiedet wurde, enthielt ein eigenes Kapitel zum Vorschlag einer Abgabe auf umweltsch&auml;dliche Produkte, also f&uuml;r eine &Ouml;kosteuer. &ndash; Im Titel und Inhalt des Wahlprogramms der SPD von 1972 war mit der Forderung &bdquo;&hellip; f&uuml;r eine bessere Qualit&auml;t des Lebens&ldquo; der Abschied von einer rein &ouml;konomischen Betrachtung des Geschehens vorgezeichnet.<\/p>\n<p>Im August 1972 erschien in verschiedenen Bl&auml;ttern, mit denen die SPD vor allem Multiplikatoren erreichen wollte, also in der Frankfurter Rundschau, in der Zeit, im Spiegel und im Stern die folgende Anzeige. Die Zeichnung stammte von Tomi Ungerer:<\/p>\n<p><a href=\"upload\/bilder\/110421_ungerer_wirtschaft_blueht.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/110421_ungerer_wirtschaft_blueht_th.jpg\" alt=\"Tomi Ungerer: Die Wirtschaft bl&uuml;ht!\" title=\"Tomi Ungerer: Die Wirtschaft bl&uuml;ht!\"><\/a><\/p>\n<p>Der Text ist vor 39 Jahren geschrieben und im gleichen Jahr wie &bdquo;Die Grenzen des Wachstums. Bericht des Club of Rome zur Lage der Menschheit&ldquo; ver&ouml;ffentlicht worden. Man k&ouml;nnte einen &auml;hnlichen Text auch heute finden, allerdings von den Wachstumskritikern mit dem Anspruch versehen, dass die Erkenntnisse gerade neu entdeckt worden sind.<\/p>\n<p>Noch wichtiger als die mit der Anzeige betriebene Werbung f&uuml;r &ouml;kologische Fragen, f&uuml;r besseren Umweltschutz und den sparsamen Umgang mit Ressourcen waren die politischen Entscheidungen. Von ihnen ist auf der Anzeige in der rechten Spalte schon die Rede. In der fr&uuml;hen Zeit der sozialliberalen Koalition wurden ab 1969 &uuml;ber 20 wichtige politische Entscheidungen zum Umweltschutz getroffen, zum Beispiel: zur Gr&uuml;ndung des Bundesumweltamtes, zum Benzinbleigesetz, zur Abwasserabgabe und vielem mehr. <\/p>\n<p>Als Antwort auf die erste &Ouml;lpreisexplosion vom Oktober 1973 verabschiedete die sozialliberale Koalition ein Energiesparprogramm. Und kurze Zeit vor der Wende zu Helmut Kohl im September 1982 machte der damalige Verkehrsminister Volker Hauff den Versuch, in der Verkehrspolitik &ouml;kologische und nachhaltige Akzente zu setzen. Dieser Versuch wurde dann in einer Gegenbewegung und gro&szlig;en Kampagne des ADAC mit Unterst&uuml;tzung der neuen Koalitionspartner CDU\/CSU und FDP mit dem Slogan &bdquo;Freie Fahrt f&uuml;r freie B&uuml;rger&ldquo; abger&auml;umt.<\/p>\n<p>Dass Politiker der Union, die sich heute gerne als Wachstumskritiker profilieren m&ouml;chten, von ihrer aggressiven Polemik gegen alles &Ouml;kologische heute nichts mehr wissen wollen, ist verst&auml;ndlich. Dass Politiker der Gr&uuml;nen gerne das Erstgeburtsrecht f&uuml;r die Umweltpolitik in Deutschland haben m&ouml;chten, ist ebenso verst&auml;ndlich.<\/p>\n<p>Dass der SPD-Politiker Michael M&uuml;ller in das gleiche Horn bl&auml;st und die m&uuml;hsamen Versuche und politischen Entscheidungen seiner Partei, mit Umweltschutz zu beginnen und daf&uuml;r zu werben, offensichtlich genauso wie die anderen Akteure vergessen hat und vergessen machen m&ouml;chte, zeugt von der &uuml;blichen Neigung der Sozialdemokraten zur Selbstkasteiung. Aber dies haben die Sozialdemokraten doch nicht n&ouml;tig, auch wenn unter der Regie des Bundeskanzlers Helmut Schmidt (SPD) in der &ouml;ffentlichen Debatte &ouml;kologie-kritische Akzente gesetzt worden sind. Mit dieser Polemik und dem unn&ouml;tigen Versagen Helmut Schmidts sind doch die positiven Entscheidungen anderer in der sozialliberalen Koalition, &uuml;brigens einschlie&szlig;lich der f&uuml;r die Umweltpolitik verantwortlichen Innenminister Maihofer (FDP) und Genscher (FDP), nicht hinf&auml;llig.<\/p><\/li>\n<li><strong>Die M&ouml;glichkeiten zur politischen Gestaltung werden in der wachstumskritischen Debatte deutlich untersch&auml;tzt.<\/strong>\n<p>Die Debatte um &Ouml;konomie und &Ouml;kologie verlief in den letzten 40-50 Jahren nicht so linear, wie dies in den Verlautbarungen der Wachstumskritiker erscheint. Die Parole &bdquo;Schneller weiter h&ouml;her&ldquo; verf&auml;lscht den Ablauf der Diskussion und auch der politischen Entscheidungen zum Thema. Nur wenn man das Auf und Ab in der Umweltdebatte und in der Umweltpolitik in Rechnung stellt, wird man auch zu den politisch richtigen Schlussfolgerungen kommen. Man wird dann zum Beispiel den Gestaltungsspielraum begreifen k&ouml;nnen, den es gab und den es gibt, den man benutzt hat und dann wieder versch&uuml;ttet hat. Mit dem Lambsdorff-Papier und der Wende zu Kohl ist aus dem Auf und Ab eher ein langes Ab geworden. Dies wurde beendet, als Rot und Gr&uuml;n unter Protest der Union und den mit ihr verbundenen Medien und Verb&auml;nden im Wahlkampf 1998 die &Ouml;kosteuer propagierten und dann mit der Mehrheit der neuen Koalition einf&uuml;hrten.<\/p>\n<p>Auf dem Hintergrund dieser Erfahrung gibt es gute Gr&uuml;nde, skeptisch zu sein gegen&uuml;ber den &Ouml;ffnungsversuchen der Union. (Siehe Ziffer IV. 12.) Das ist jene Partei, die den anderen, den Gr&uuml;nen und der SPD, fr&uuml;her immer Technik- und Wirtschaftsfeindlichkeit vorgeworfen hat, wenn diese zum Beispiel die &Ouml;kosteuer propagierten. Wer zu sp&auml;t kommt, muss nicht unbedingt bestraft werden. Er muss aber auch nicht belohnt werden.<\/p><\/li>\n<li><strong>Die Ressourcen m&ouml;gen endlich sein, das Wachstum nicht.<\/strong>\n<p>Es ist immer wieder ein beliebtes Spiel, in der Argumentation auf die Unm&ouml;glichkeit eines exponentiellen Wachstum hinzuweisen und im konkreten Fall dies mit dem Hinweis zu verbinden, die Ressourcen seien endlich, also k&ouml;nne es kein unendliches Wachstum geben. Einmal abgesehen davon, dass es ziemlich weit hergeholt ist, sich im Jahre 2011 mit der Unm&ouml;glichkeit des unendlichen Wachstums im Jahre 3025 zu besch&auml;ftigen, das statistisch gemessene Wachstum ist nicht endlich. Schon die Reparatur der bisher entstandenen &ouml;kologischen und sozialen Sch&auml;den verlangt auch in der Zukunft Besch&auml;ftigung, die man statistisch erfasst und die sich in positiven Wachstumsraten niederschlagen kann.<\/p><\/li>\n<li><strong>Unterschwellig spielt die Vorstellung eine Rolle, die Bed&uuml;rfnisse seien ges&auml;ttigt und schon deshalb bed&uuml;rfe es keines Wachstums.<\/strong>\n<p>Das ist die Vorstellung der heute entscheidenden Generation ohne R&uuml;cksicht auf die kommenden Generationen und ihre Bed&uuml;rfnisse; und au&szlig;erdem ist die S&auml;ttigungsthese typisch f&uuml;r die gut versorgten und tonangebenden Mittelschichten und Oberschichten. Dass die nachwachsende Generation eigene Bed&uuml;rfnisse haben k&ouml;nnte und beispielsweise nicht unbedingt in den M&ouml;beln der Alten wohnen will, dass es nicht allen so gut geht wie der gehobenen Mittelschicht und viele Menschen und Familien berechtigte Bed&uuml;rfnisse haben, wird oft vergessen.<\/p><\/li>\n<li><strong>Dem Wachstum wird eine &uuml;berh&ouml;hte Bedeutung zugeordnet. Zum Beispiel wird behauptet, nur aus den Zuw&auml;chsen einer Volkswirtschaft k&ouml;nne umverteilt werden. Die L&ouml;sung der Verteilungsfrage und letztlich auch die Sozialstaatlichkeit seien an positive Wachstumsraten gebunden.<\/strong>\n<p>Dem kann nur schwer folgen, wer begriffen hat, dass die Wachstumsrate das kumulierte statistische Ergebnis von Wirtschaftsvorg&auml;ngen innerhalb eines Zeitraums ist. Die gel&auml;ufige Behauptung, nur bei Wachstum lasse sich etwas verteilen, gr&uuml;ndet auf dem Denkfehler, das Verteilungsergebnis sei das Ergebnis kollektiven Handelns und wenn das Wachstum bei Null liege, dann sei quasi ein Stoppschild f&uuml;r Verteilungsvorg&auml;nge und Verteilungsentscheidungen aufgestellt. Tats&auml;chlich verl&auml;uft die Geschichte in Wirklichkeit anders:<\/p>\n<p>Warum sollte es nicht m&ouml;glich sein, durch eine Erh&ouml;hung des Spitzensteuersatzes und eine entsprechende Ver&auml;nderung der Einkommenssteuertabelle wie auch durch eine Wiedereinf&uuml;hrung der Verm&ouml;gensteuer und eine echte Erbschaftssteuer die Verteilung von Verm&ouml;gen und Einkommen zu ver&auml;ndern, auch bei stagnierender Wachstumsrate. &ndash; Wie das geht, das haben uns in anderer Richtung die herrschenden Kreise vorgef&uuml;hrt. Sie haben trotz stagnierender Wachstumsraten in den letzten 15 Jahren die Einkommensverteilung deutlich zu ihren Gunsten ver&auml;ndert: durch Senkung des Spitzensteuersatzes, durch Erh&ouml;hung der Mehrwertsteuer um drei Punkte, durch Abschw&auml;chung der Erbschaftsbesteuerung, durch Senkung der K&ouml;rperschaftsteuer, durch Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und die Befreiung der so genannten Heuschrecken von der Besteuerung der Gewinne, die beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen anfallen.<\/p>\n<p>Als Basis dieser aktiven Umverteilungspolitik diente der bewusste Verzicht auf eine aktive Besch&auml;ftigungspolitik und stattdessen der Ausbau des so genannten Niedriglohnsektors mithilfe von prek&auml;ren Arbeitsverh&auml;ltnissen, von Minil&ouml;hnen und Leiharbeit. <\/p>\n<p>Dies alles ging zu Gunsten der Unternehmen und zulasten der breiten Schichten unseres Volkes. Was so herum ging, geht auch anders herum &ndash; wenn man will.<\/p>\n<p>Die Behauptung, zur Finanzierung des Sozialstaats bed&uuml;rfe es weiteren Wachstums und weil dieses nicht zu vertreten sei, m&uuml;sse man sich andere M&ouml;glichkeiten der &bdquo;Lebensstandardsicherung&ldquo; im Alter, bei Krankheit und Pflegebed&uuml;rftigkeit ausdenken, wurde in einem der dokumentierten Beitr&auml;ge (siehe Greffrath II. 8.) zustimmend wiedergegeben. Meinhard Miegel meint, man k&ouml;nne k&uuml;nftig dieses &ndash; die soziale Sicherung &ndash; nicht mehr bezahlen und fragt deshalb: &bdquo;Wie organisieren wir eine Gesellschaft, in der viele bereit sind, sich dem kranken Nachbarn zuzuwenden.&ldquo; &ndash; So sind sie, die konservativen Wachstumskritiker, sie wollen die soziale Sicherung &uuml;ber das Ehrenamt regeln. Grotesk. Aber diese Leute werden ernst genommen. Selbst Autoren wie Mathias Greffrath, vor dem ich bis dahin gro&szlig;en Respekt hatte, berufen sich auf die abstrusen Gedanken eines Meinhard Miegel.<\/p>\n<p>Erg&auml;nzend noch eine Anmerkung zum Komplex &bdquo;Schrumpfen und Sozialstaat&ldquo;: Die solidarische Organisationen des Risikoabsicherung f&uuml;rs Alter, f&uuml;r Krankheit und Pflege l&auml;sst sich auch in einer Volkswirtschaft ohne Wachstum oder gar in einer schrumpfenden Volkswirtschaft bewerkstelligen. Es gibt ausreichend Stellschrauben zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme: die Anhebung der Beitr&auml;ge, die Erweiterung der Basis der Beitragszahler, eine Wertsch&ouml;pfungsabgabe usw.. Es ist erstaunlich, dass auch progressiv gesonnene Zeitgenossinnen und -genossen auf die M&auml;r herein fallen, die von konservativen Wachstumskritikern erz&auml;hlt wird.<\/p><\/li>\n<li><strong>In den Reihen der Wachstumskritiker zeigen sich eigenartige Koalitionen: Rechtskonservative, neoliberal gepr&auml;gte CDU\/CSU-Vertreter entdecken das Wachstumsthema als willkommenes Image pr&auml;gendes Element und werden vom &ouml;kologischen Urgestein mit offenen Armen empfangen.<\/strong>\n<p>Treibende Kraft der konservativen Bewegung unter dem Wachstumskritikern ist Meinhard Miegel. Miegel ist einschl&auml;gig bekannt als Dauerprediger gegen die Sozialstaatlichkeit. Er war Leiter der Zukunftskommission der Ministerpr&auml;sidenten Biedenkopf und Stoiber. (Eine einschl&auml;gige &bdquo;W&uuml;rdigung&ldquo; &ndash; <a href=\"http:\/\/www.berlinonline.de\/berliner-zeitung\/archiv\/.bin\/dump.fcgi\/1998\/0707\/politik\/0034\/index.html\">siehe hier<\/a>.) Dann hat er mit Biedenkopf ein Institut in Bonn gegr&uuml;ndet. Dieses wie auch der Autor Miegel haben penetrant f&uuml;r die Privatisierung der Altersvorsorge geworben. Miegel hat die demographische Ver&auml;nderung herausragend gegen den Sozialstaat und die soziale Sicherung in Stellung gebracht. Er war dann Gr&uuml;nder eines obskuren Vereins, dessen Finanzierung bis heute im Dunkeln liegt. Hier ein Artikel aus dem <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/buergerkonvent-protest-in-lackschuhen\/2248584.html\">Handelsblatt<\/a> &uuml;ber Miegels Versuch, 2003 einen &bdquo;B&uuml;rgerkonvent&ldquo; f&uuml;r die F&ouml;rderung der neoliberal gepr&auml;gten Reformen zusammen zu rufen.<\/p>\n<p>Heute profiliert er sich als Wachstumskritiker mit &ouml;kologischen T&ouml;nen und immer noch mit einer geschliffenen Agitation gegen die solidarische Sicherung und f&uuml;r die ehrenamtliche Regelung der sozialen Fragen.<br>\nMiegel schafft den Imagewandel, er wird selbst von Linksliberalen kr&auml;ftig zitiert. Siehe II.8. und die Tatsache, dass eine Person wie Angelika Zahrnt, die fr&uuml;here Vorsitzende des BUND, bei Miegels Verein, dem Denkwerk Zukunft, auftritt. Sie tun dies, obwohl erkennbar ist, dass es sich um den Versuch handelt, das Image der Union so zu ver&auml;ndern, dass &ouml;kologisch Engagierte beeindruckt sind.<\/p>\n<p>Dass es sich bei diesem Denkwerk Zukunft vor allem um ein Mittel zur Ver&auml;nderung des Images der Union und damit auch zur Wegbereitung f&uuml;r schwarz-gr&uuml;ne Koalitionen handelt, ist an einem kleinen Detail erkennbar, an der Teilnehmerliste des ersten Symposiums des <a href=\"http:\/\/www.denkwerkzukunft.de\/downloads\/Protokoll_1neu.pdf\">Denkwerks Zukunft [PDF &ndash; 205 KB]<\/a>: Da tauchen Biedenkopf und Warnfried Dettling und viele andere einschl&auml;gig bekannte Konservative auf. Und dann eben auch Peter Radunski. Dieser ist mit Sicherheit nicht als Wachstumskritiker eingeladen, sondern als Spezialist f&uuml;r Imagepr&auml;gung und Imagever&auml;nderung, f&uuml;r Wahlk&auml;mpfe und PR.<\/p>\n<p>Das ist alles legitim. Es ist sogar bewundernswert, wie professionell die konservativen Kr&auml;fte vom Schlage eines Meinhard Miegel die linksliberalen Wachstumskritiker einzuseifen verm&ouml;gen. Also: Hier wird nicht Miegel kritisiert und auch nicht Biedenkopf, und auch nicht Warnfried Dettling oder Peter Radunski. Die Kritik richtet sich gegen die treuherzigen Mitwirkenden unter den wirklich &ouml;kologisch engagierten Menschen.<\/p><\/li>\n<\/ol><p><strong>Anhang:<\/strong><\/p><p><img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/110421_Wirtschaftsdaten_1965-2005-1.gif\" alt=\"Wirtschaftsdaten 1965 - 2005\" title=\"Wirtschaftsdaten 1965 - 2005\"><\/p><p><img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/110421_Wirtschaftsdaten_1965-2005-2.gif\" alt=\"Wirtschaftsdaten 1965 - 2005\" title=\"Wirtschaftsdaten 1965 - 2005\"><\/p><p><img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/110421_Wirtschaftsdaten_1965-2005-3.gif\" alt=\"Wirtschaftsdaten 1965 - 2005\" title=\"Wirtschaftsdaten 1965 - 2005\"><\/p><p><img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/110421_Wirtschaftsdaten_1965-2005-4.gif\" alt=\"Wirtschaftsdaten 1965 - 2005\" title=\"Wirtschaftsdaten 1965 - 2005\"><\/p><p><img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/110421_Wirtschaftsdaten_1965-2005-5.gif\" alt=\"Wirtschaftsdaten 1965 - 2005\" title=\"Wirtschaftsdaten 1965 - 2005\"><\/p><p><img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/110421_Wirtschaftsdaten_1965-2005-6.gif\" alt=\"Wirtschaftsdaten 1965 - 2005\" title=\"Wirtschaftsdaten 1965 - 2005\"><\/p><p><strong>Download:<\/strong> <a href=\"upload\/pdf\/110421_Wirtschaftsdaten_1965-2005.pdf\">Wirtschaftsdaten 1965 &ndash; 2005 [PDF &ndash; 390 KB]<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es ist richtig und &uuml;beraus wichtig, auf einen schonenden Umgang mit den knappen Ressourcen zu pochen, das Bewusstsein daf&uuml;r zu sch&auml;rfen und die notwendigen politischen Entscheidungen zu erzwingen. 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