{"id":91691,"date":"2022-12-16T11:30:29","date_gmt":"2022-12-16T10:30:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91691"},"modified":"2022-12-16T15:34:26","modified_gmt":"2022-12-16T14:34:26","slug":"biontech-und-pei-gemeinsam-gegen-die-interessen-der-buerger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91691","title":{"rendered":"BioNTech und PEI: Gemeinsam gegen die Interessen der B\u00fcrger"},"content":{"rendered":"<p>Das Pharmaunternehmen BioNTech besteht auf der Geheimhaltung von Details &uuml;ber seinen Corona-Impfstoff Comirnaty. Und das eigentlich f&uuml;r diesbez&uuml;gliche Kontrollen zust&auml;ndige Paul-Ehrlich-Institut (PEI) erkl&auml;rt sich f&uuml;r nicht zust&auml;ndig oder schlie&szlig;t sich gar &bdquo;diesbez&uuml;glich der umfassenden Stellungnahme von BioNTech zum Vorliegen von Betriebs- und Gesch&auml;ftsgeheimnissen an&ldquo;. Das ist skandal&ouml;s. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1916\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-91691-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221216_Biontech_und_PEI_Gemeinsam_gegen_die_Interessen_der_Buerger_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221216_Biontech_und_PEI_Gemeinsam_gegen_die_Interessen_der_Buerger_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221216_Biontech_und_PEI_Gemeinsam_gegen_die_Interessen_der_Buerger_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221216_Biontech_und_PEI_Gemeinsam_gegen_die_Interessen_der_Buerger_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=91691-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221216_Biontech_und_PEI_Gemeinsam_gegen_die_Interessen_der_Buerger_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"221216_Biontech_und_PEI_Gemeinsam_gegen_die_Interessen_der_Buerger_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die &bdquo;Berliner Zeitung&ldquo; <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/wirtschaft-verantwortung\/biontech-informationen-ueber-comirnaty-impfstoff-sind-geschaeftsgeheimnis-li.297832\">berichtet<\/a> aktuell &uuml;ber diese Vorg&auml;nge. Hintergrund ist eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) von f&uuml;nf Chemieprofessoren, die um Aufkl&auml;rung &uuml;ber bestimmte chemische Substanzen des Impfstoffs und die Qualit&auml;tssicherung einzelner Chargen gebeten hatten. Im Hinblick auf den Covid-19-Impfstoff teilt BioNTech dem PEI nun mit, dass die Beh&ouml;rde den Fragestellern keine Auskunft erteilen d&uuml;rfe. Das PEI wiederum erkl&auml;rt sich f&uuml;r nicht zust&auml;ndig oder stimmt der Erkl&auml;rung von BioNTech sogar zu. Die <a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/mediathek\/was-ist-das-paul-ehrlich-institut--1878098\">Definition der Aufgaben des PEI<\/a> durch die Bundesregierung lautet folgenderma&szlig;en: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Das Paul-Ehrlich-Institut (kurz: PEI) ist ein Bundesinstitut, das im Auftrag des Bundesministeriums f&uuml;r Gesundheit in Deutschland f&uuml;r Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel zust&auml;ndig ist. Das PEI &uuml;berwacht beispielsweise die Impfstoffentwicklung durch Inspektionen und erteilt die Genehmigung f&uuml;r klinische Pr&uuml;fungen von Impfstoffen. Das PEI sammelt nach der Zulassung von Impfstoffen und Arzneimitteln Berichte zu Verdachtsmeldungen unerw&uuml;nschter Nebenwirkungen von Impfstoffen oder Arzneimitteln.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Unter politisch-medialem Druck verbreitete Substanz<\/strong><\/p><p>Diese Selbsterkl&auml;rung klingt wie Hohn, wenn man die aktuelle Reaktion des PEI auf die Auskunftsverweigerung durch BioNTech bez&uuml;glich einer massenhaft und teilweise unter (mindestens indirektem) politisch-medialem Druck verbreiteten Substanz liest. Dazu sei in Erinnerung gerufen, dass bereits bei der Produktion und der Zulassung der mit viel &ouml;ffentlichem Geld gef&ouml;rderten Corona-Impfstoffe erhebliche Zugest&auml;ndnisse an die Pharmaindustrie gemacht wurden. Nach offizieller Darstellung geschah dies zur Beschleunigung der Verf&uuml;gbarkeit von Medikamenten unter dem Eindruck einer gef&auml;hrlichen neuen Infektionskrankheit.<\/p><p>Das Argument &bdquo;Gefahr im Verzug&ldquo; gilt l&auml;ngst nicht mehr, wenn es &uuml;berhaupt jemals ausreichte, um die Vers&auml;umnisse bei der &Uuml;berpr&uuml;fung von Sicherheit und Wirksamkeit bei den Corona-Impfstoffen zu begr&uuml;nden. Aktuell bittet BioNTech &bdquo;um Verst&auml;ndnis, dass es in einem forschenden und wissensbasierten Unternehmen wie BioNTech, das in einem sehr kompetitiven Umfeld t&auml;tig ist, von erheblicher Bedeutung ist, vertrauliche Informationen zu sch&uuml;tzen und unzul&auml;ssige Ver&ouml;ffentlichungen zu vermeiden&ldquo;. Dieser gegen die Sicherheit der B&uuml;rger gerichtete Standpunkt mag aus der Sicht eines gewinnorientierten Konzerns nachvollziehbar sein &ndash; moralisch ist er aber auch aus dieser Warte nicht haltbar, wenn es um Medikamente geht. <\/p><p><strong>Beh&ouml;rde stellt sich hinter Konzern &ndash; und gegen die B&uuml;rger<\/strong><\/p><p>G&auml;nzlich inakzeptabel wird es, wenn diese Abwehrmechanismen eines Pharmakonzerns von einer Bundesbeh&ouml;rde wie dem PEI nicht scharf zur&uuml;ckgewiesen werden, deren Aufgabe es unter anderem ist, die B&uuml;rger vor unlauteren Praktiken der Pharmabranche zu sch&uuml;tzen. BioNTech behauptet laut &bdquo;Berliner Zeitung&ldquo;:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Im Falle einer Ver&ouml;ffentlichung f&uuml;rchtet BioNTech &sbquo;Reputationsnachteile&lsquo; f&uuml;r das Unternehmen, &sbquo;weil ein Risiko von Fehlinterpretationen &uuml;ber die dann ,aus dem Kontext gerissenen&lsquo; Informationen zu bef&uuml;rchten ist&rsquo;. Die &sbquo;Impfstoffhersteller und darunter insbesondere BioNTech&lsquo; st&uuml;nden &sbquo;unter einer erheblichen &ouml;ffentlichen Beobachtung, in die sich regelm&auml;&szlig;ig auch unsachlich-kritische T&ouml;ne und haltlose Vorw&uuml;rfe mischen&lsquo;.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Laut dem Artikel folgte das Paul-Ehrlich-Institut teilweise der Argumentation von BioNTech und lehnte den Antrag der Wissenschaftler ab. Das ist meiner Meinung nach ein grober Akt  unterlassenen Schutzverhaltens gegen&uuml;ber den B&uuml;rgern. Zum einen sei das PEI in der Frage nicht zust&auml;ndig, zum anderen hei&szlig;t es aus der Beh&ouml;rde: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die begehrten Informationen &uuml;ber produktspezifische Toleranzbereiche von Comirnaty, Freigabespezifikationen des Fertigproduktes sowie sonstige Chargendokumentationen stellen solche Betriebs- und Gesch&auml;ftsgeheimnisse dar. Das Paul-Ehrlich-Institut schlie&szlig;t sich diesbez&uuml;glich der umfassenden Stellungnahme von BioNTech zum Vorliegen von Betriebs- und Gesch&auml;ftsgeheimnissen an.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Verpflichtung zur &bdquo;umf&auml;nglichen Offenlegung der Ergebnisse&ldquo; <\/strong><\/p><p>Die NachDenkSeiten hatten &uuml;ber die Anfrage der Chemieprofessoren berichtet und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89043\">ein Interview mit einem der Beteiligten gef&uuml;hrt<\/a>. Dort beschreibt J&ouml;rg Matysik, Professor f&uuml;r Analytische Chemie an der Universit&auml;t Leipzig, unter dem Titel &bdquo;Die Richter werden feststellen, dass die Naturgesetze auch am Paul-Ehrlich-Institut gelten&ldquo;, etwa die g&auml;ngige Praxis der &bdquo;&Uuml;berpr&uuml;fung&ldquo; der Impfstoffproduktion durch das PEI:<\/p><blockquote><p>\n&ldquo;Es beginnt damit, dass das PEI sich nicht selbst beim Hersteller die Proben nimmt, sondern sich diese zuschicken l&auml;sst. Stellen Sie sich vor, Lebensmittelbeh&ouml;rden w&uuml;rden nicht mehr selbst unangek&uuml;ndigt in die K&uuml;chen der Restaurants gehen, sondern lie&szlig;en sich ihre Proben per Pizza-Taxi direkt ins Labor senden. Das PEI schreibt das ganz ungeniert auf seiner Homepage.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Matysik will nun gemeinsam mit seinen Kollegen gegen die aktuelle Ablehnung des IFG-Antrags Widerspruch einlegen. Er sehe laut &bdquo;Berliner Zeitung&ldquo; eine besondere Verpflichtung zur Transparenz auch darin, dass es in vielen Bereichen wie etwa bei der Bundeswehr oder im medizinischen Bereich eine Impfpflicht gab oder gibt. Au&szlig;erdem: Die Forschung f&uuml;r die Impfstoffe sei &bdquo;zu wesentlichen Teilen mit &ouml;ffentlichen Mitteln finanziert&ldquo; worden. Die verpflichte zur &bdquo;umf&auml;nglichen Offenlegung der Ergebnisse&ldquo;.<\/p><p>Diese Verpflichtung zur Transparenz zum Schutze der B&uuml;rger ist so selbstverst&auml;ndlich, wie die Verweigerung der Durchsetzung durch das PEI ein gro&szlig;er Skandal ist. <\/p><p><em><strong>Aktualisierung 16.12.2022:<\/strong> Im Vorspann war in einer fr&uuml;heren Version von einem &bdquo;Schweigekartell&ldquo; die Rede gewesen. Diesen m&ouml;glicherweise missverst&auml;ndlichen Satz haben wir entfernt.<\/em><\/p><p>Titelbild: cortex-film \/ Shutterstock<\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89043\">&bdquo;Die Richter werden feststellen, dass die Naturgesetze auch am Paul-Ehrlich-Institut gelten.&ldquo;<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Pharmaunternehmen BioNTech besteht auf der Geheimhaltung von Details &uuml;ber seinen Corona-Impfstoff Comirnaty. Und das eigentlich f&uuml;r diesbez&uuml;gliche Kontrollen zust&auml;ndige Paul-Ehrlich-Institut (PEI) erkl&auml;rt sich f&uuml;r nicht zust&auml;ndig oder schlie&szlig;t sich gar &bdquo;diesbez&uuml;glich der umfassenden Stellungnahme von BioNTech zum Vorliegen von Betriebs- und Gesch&auml;ftsgeheimnissen an&ldquo;. Das ist skandal&ouml;s. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch<\/em><\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91691\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":91692,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,149,11,150],"tags":[712,2983,2129,1887,3035],"class_list":["post-91691","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-gesundheitspolitik","category-strategien-der-meinungsmache","category-verbraucherschutz","tag-arzneimittel","tag-biontech","tag-geheimhaltung","tag-informationsfreiheitsgesetz","tag-paul-ehrlich-institut"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/shutterstock_1891903279.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/91691","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=91691"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/91691\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":91729,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/91691\/revisions\/91729"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/91692"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=91691"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=91691"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=91691"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}