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\nKissinger verlangt Ende des Ukraine-Krieges, Baerbock anderer Meinung
\nDer frühere US-Außenminister Henry Kissinger hat ein rasches Ende der Kämpfe in der Ukraine verlangt. Anderenfalls drohe ein neuer Weltkrieg. Kissinger schrieb in einem am Wochenende veröffentlichten Beitrag für den konservativen britischen Spectator, Russland solle die Territorien behalten können, die es zu Kriegsbeginn kontrolliert habe, also die Krim und Teile des Donbass. Über den Rest der russischen Eroberungen seit Februar müsse verhandelt und der Wille der dortigen Bevölkerung durch erneute Referenden erhoben werden. Es sei Zeit für den Westen, die bisherigen Erfolge der Ukraine – etwa ihre faktische Anbindung an die NATO – in politische Realitäten zu verwandeln. Ihre Neutralität sei keine Option mehr, so Kissinger. Überlegungen, Russland militärisch besiegen oder aufspalten zu können, nannte er leichtfertig und gefährlich.
\nAnderer Auffassung war Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Sie sagte der BamS, eine Waffenruhe zu russischen Konditionen würde »das Leiden der ukrainischen Bevölkerung nicht beenden«. Russland hat zuletzt mehrfach seine Bereitschaft zu Verhandlungen auf der Grundlage der »neuentstandenen Realitäten« erklärt.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nHenry Kissinger ist weiß Gott kein Pazifist. Er war als US-Sicherheitsberater für einen großen Teil der Brutalitäten des Vietnamkriegs und als Außenminister für die Aufrüstung der afghanischen Islamisten gegen die sowjetisch gestützte linke Regierung mitverantwortlich. Aber als Praktiker imperialistischer Politik weiß er, wann man politisch »Gewinne mitnehmen« muss. Seine Bilanz, zehn Monate Krieg und westliche Aufrüstung der Ukraine hätten diese zu einer der stärksten Militärmächte Europas gemacht, stimmt leider. Entsprechend hat Russland sein Kriegsziel, die Neutralität der Ukraine, klar verfehlt, und Moskau wird an seiner Südwestflanke auf Dauer einen verlässlichen Feind haben. Kissingers Aufruf zu Friedensverhandlungen ist also keine »Russlandversteherei«, sondern Folge der Clausewitzschen Lehre: wenn Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist, dann muss er sich im Lichte politischer Ziele bewerten lassen. Das ist Realpolitik alter Schule – brutal, aber berechenbar. Was soll man dagegen von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock halten? Ist das noch Dilettantismus, wenn sie eine Waffenruhe »zu den Bedingungen Russlands« zurückweist? Solange also Russland noch Bedingungen stellen kann? Oder ist es nicht vielmehr die zynische Umkehrung der Logik des Stellvertreterkriegs? Wer routinemäßig beteuert, »die Ukrainer« kämpften »auch für uns«, der hat mit der Tatsache des Krieges erkennbar kein Problem. Die ukrainische Bevölkerung ist in diesen Kalkulationen dasselbe für die BRD, was die Hausangestellte für die Privatperson ist: Die eine übernimmt das Putzen und Bügeln, die andere das Kriegführen mit eigenem Personal. Beide werden für ihre Dienste bezahlt, im konkreten Fall mit monatlich drei Milliarden Euro von der EU und genauso viel von den USA. Wieviele Menschen im Zuge des Kampfes gegen die »russischen Konditionen« noch Leben, Gesundheit oder das Dach über dem Kopf verlieren, ist der Raserei »werteorientierter Außenpolitik« keinen erkennbaren Moment des Zweifels wert.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDonbass unter Dauerbeschuss. Ukraine bestreitet das nicht, beschuldigt aber Russland der Urheberschaft.
\nEine SMS aus Donezk von diesem Wochenende: »Die machen uns platt. Schon wieder Einschläge im Zentrum, das fünfte Mal heute. Gerade hat es das Kalinin-Krankenhaus getroffen.« Als Ergebnis erlitt ein Patient tödliche Verletzungen an Kopf und Brustkorb, vier weitere wurden verletzt. Davor war eine belebte Straßenkreuzung im Berufsverkehr das Ziel ukrainischer Artillerieangriffe, davor eine Markthalle und das Hauptgebäude der Technischen Universität. Im Herbst wurde am Rentenzahltag der Straßenabschnitt vor der Donezker Hauptpost beschossen, wo die Leute Schlange standen, um ihr Geld abzuholen. Damals gab es an einem Morgen 25 Tote. Allein für den Sonntag verzeichnete das Lagezentrum der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk 37 Angriffe, die meisten davon aus Raketenwerfern der »Grad«-Klasse. Diese Nachfolgemodelle der im Zweiten Weltkrieg entwickelten »Katjuschas« haben für die Angreifenden den Vorteil, dass sie unter den Radars der Flugabwehrsysteme fliegen und deshalb kaum abzufangen sind. Es werden aber auch Raketen der aus den USA gelieferten »Himars«-Werfer gegen Ziele im Donbass eingesetzt, ebenso Geschütze aus NATO-Ländern, die am Kaliber ihrer Granaten zu ermitteln sind. Militärisch ist dieser Beschuss sinnlos. Die Zielgenauigkeit der einzelnen »Grad«-Raketen ist gering, die Werfer sind dafür konzipiert, Flächenwirkung im freien Gelände gegen Truppen zu erzielen. In bebauter Umgebung, wo nicht unmittelbar gekämpft wird, treffen sie zwangsläufig wahllos Zivilisten und Gebäude. Aber das passt sich ein in eine Strategie der Zermürbung der Donezker »Abtrünnigen«, die schon 2014 der damalige Präsident Petro Poroschenko in die Worte fasste: »Unsere Kinder werden in die Schule gehen, und ihre werden in den Kellern sitzen.«
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDie EU räumt nach achtmonatiger Blockade Hindernisse für die Belieferung afrikanischer Staaten mit lebensnotwendigen russischen Düngemitteln aus dem Weg. Bereits in diesem Jahr ist die globale Getreideernte laut UN-Angaben um 2,4 Prozent zurückgegangen, weil nicht genügend Dünger zur Verfügung stand; für das nächste Jahr werden erheblich größere Einbrüche von bis zu 20 Prozent erwartet. Hauptursache ist, dass wegen der EU-Sanktionen russische Düngemittel – Russland ist einer der größten Düngerproduzenten weltweit – nicht mehr an die Länder Afrikas geliefert werden konnten. Die EU hat das öffentlich stets abgestritten, nun aber implizit ihre Schuld eingeräumt: Mit den bisherigen Sanktionen behindere man Düngerlieferungen nach Afrika, hieß es vor dem am Donnerstag gefällten Beschluss, die Sanktionsregeln zu ändern. Künftig steht es EU-Staaten frei, Strafmaßnahmen gegen mehrere russische Milliardäre abzuschwächen, wenn dies der Ermöglichung russischer Düngemittelexporte in afrikanische Länder dient. Massiv dagegen gewehrt hatten sich Polen und die baltischen Staaten, die dem Kampf gegen Russland Vorrang vor dem Kampf gegen Hunger in Afrika einräumten.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n
\nIm Osten Afrikas herrscht die schlimmste Dürre seit Jahrzehnten. 36 Millionen Menschen sind von Hunger bedroht.
\nswissinfo.ch: Herr Hurni, Hilfsorganisation warnen vor einer Hungerkatastrophe in Ostafrika. Was ist da genau passiert?
\nHans Hurni: Klimatisch bedingte Dürren sind in der Region kein neues Phänomen, vielmehr tauchten sie seit Jahrhunderten periodisch auf. Die Region ist der östliche Ausläufer der Sahelzone und hat im Tiefland typischerweise niedrige Niederschläge. Wenn die Regenzeiten dort mehrmals nacheinander ausfallen, wie das in den letzten drei Jahren der Fall war, dann wird es schnell prekär. Betroffen sind momentan 36 Millionen Menschen, 20 Millionen sind alleine in Äthiopien auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Das sind riesige Zahlen.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nKatar, China, Identitätspolitik statt Umsetzung der Menschenrechte: Die Ampelregierung mäandert zwischen moralischen Ansprüchen und moralfreien Entscheidungen.
\nIm Dezember 2021 unterzeichneten SPD, Grüne und FDP in Deutschland einen Koalitionsvertrag, der versprach, Politik zukünftig am Primat der Gerechtigkeit, der Freiheit und der Nachhaltigkeit auszurichten. Jetzt, ein knappes Jahr später, ist der mahnend erhobene deutsche Zeigefinger international zum Gespött geworden. Im Innern der Gesellschaft erodieren die Freiheitsrechte. Und von Nachhaltigkeit ist man weiter entfernt als je zuvor.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n<\/li>\n
\nNun ist es also so weit. An der Nordseeküste, in Wilhelmshaven, ging, wie berichtet, das erste sogenannte LNG-Terminal in Betrieb. In Rekordtempo gebaut und mit recht wenig Rücksicht auf die Umwelt des angrenzenden Nationalparks Wattenmeers.
\nDer Unterschied im Ehrgeiz beim Ausbau dieser neuen fossilen Infrastruktur und dem Ausbau der Windenergie an Land und auf See springt ins Auge. Vor den deutschen Küsten, wo ideale Windbedingungen für deutlich bessere Auslastung der Anlagen als an Land sorgen könnten, ging seit 2019 nur noch eine Handvoll neuer Windräder ans Netz.
\nMagere 200 Megawatt Gesamtleistung kamen in den letzten drei Jahren hinzu. Der Ausbau ist fast zum Erliegen gekommen. Und auch an Land läuft es nur sehr schleppend. Aber das nur am Rande, um die unterschiedlichen Prioritäten der Berliner Regierung zu verdeutlichen.
\nNun kann also auch hierzulande Flüssiggas (LNG, Liquefied Natural Gas) angeliefert werden, das in den letzten Monaten schon vermehrt über das europäische Pipeline-Netz aus den französischen und belgischen Häfen bezogen wurde. Darunter übrigens auch russisches LNG, wobei der Umfang dieser Lieferungen unklar ist. Durch die Nord-Stream-Pipelines wird nach den offensichtlichen Sabotageakten im September, für die sich auffallend wenig interessiert wird, jedenfalls kein Gas mehr gepumpt.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDie EU hat sich nach monatelangem Gezerre doch noch auf einen Gaspreisdeckel geeinigt. Die EU-Staaten haben aber so viele Konzessionen an Deutschland gemacht, dass das Preislimit letztlich nichts mehr bringt.
\nDer neue Preisdeckel soll ab Mitte Februar automatisch aktiviert werden, wenn der Preis an der europäischen Gasbörse TTF in den Niederlanden drei Arbeitstage lang bei über 180 Euro liegt.
\nDarüber hinaus muss der Gaspreis über diese drei Tage mindestens 35 Euro über dem Preis für Flüssiggas auf dem Weltmarkt liegen. Zuletzt lag der TTF-Preis bei rund 110 Euro, also weit unter dem Limit.
\n“Der Preis wird allerdings so hoch sein (…) dass ich hoffe, dass er niemals relevant wird”, hatte Kanzler Scholz beim EU-Gipfel letzte Woche angekündigt. Er hat sein Ziel erreicht.
\nSelbst wenn das hochgesteckte Ziel doch einmal erreicht wird, greift der Preisdeckel nur unter strengen Auflagen. Bei drohenden Versorgungsengpässen soll er zum Beispiel nicht gelten.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Energiekonzern Uniper lässt sich verstaatlichen, das haben die Anteilseigner am Montag beschlossen. Was blieb ihnen auch übrig? – Die Alternative zur Staatsknete wäre die Pleite gewesen. Und ganz unschuldig ist der Staat ja tatsächlich nicht an der wirtschaftlichen Misere des Unternehmens. Schließlich bezog Uniper bis zum Beginn des Ukraine-Kriegs einen Großteil des importierten Gases aus Russland. 2021 konnte auf dieser Basis noch ein satter Gewinn von 906 Millionen Euro verbucht werden. Erst seit die »wertegeleitete Außenpolitik« der Bundesregierung Importeure dazu nötigt, auf teure Energiequellen von lupenreinen Demokraten wie dem Emir von Katar, dem US-Präsidenten oder dem saudi-arabischen König zurückzugreifen, nimmt die Misere ihren Lauf.
\nDafür aber mit Schwung: Stolze 40 Milliarden Euro Verlust hat der mit Abstand größte deutsche Gaskonzern in den ersten drei Quartalen 2022 angehäuft. Und der Schuldenberg wächst weiter, denn die »Ersatzbeschaffung« verursacht tagtäglich Mehrkosten im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich, je nach Tageslage an den Energiemärkten. Was der Ukraine-Krieg für sie und ihre Konten bedeutet, hatten die Anteilseigner schnell kommen sehen: Der Aktienkurs hat sich gleich nach Kriegsausbruch auf rund 17 Euro mehr als halbiert – und ist dann immer weiter abgestürzt, je weiter an der Sanktionsspirale gedreht wurde. Am vergangenen Freitag gingen die nahezu wertlosen Wertpapiere für 2,88 Euro über die Theke.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nIm August gelang es dem Präsidenten der USA, ein viertes Investitionsprogramm durch beide Häuser des Kongresses verabschieden zu lassen. Es war das kleinste dieser vier Programme mit einem Umfang von nur etwa 370 Milliarden US-Dollar und heißt den aktuellen Kümmernissen der Bürger entsprechend »Inflation Reduction Act (IRA)«, also Inflationssenkungsgesetz. Vier Monate später fiel der Industrielobby in Brüssel, einigen Regierungschefs der EU und der gegenüber Beschwerden der Business-Community stets hellhörigen Kommissionschefin Ursula von der Leyen ein, daß einige Details des IRA Unternehmen in den EU-Ländern dazu veranlassen könnten, ihre Arbeitsstätten nach Nordamerika zu verlegen. In Joseph Bidens Industrieförderprogramm finden sich augenscheinlich Regeln, die die steuerliche Förderung der Produktion von Elektroautos an den Einbau einer in Nordamerika hergestellten Batterie zur Voraussetzung macht. In der Tat, ein böser protektionistischer Trick. Die wenigen in EU-Europa mit Mühe steuerlich geförderten und hochgepäppelten Autobatteriehersteller werden deshalb vielleicht einen Standortwechsel nach Kanada oder in die USA vornehmen. Von der Leyen warnt: »Das IRA kann den Wettbewerb verzerren, Lieferketten gefährden und zu einer Abschottung von Märkten führen.« Der deutsche Finanzminister Christian Lindner ergänzt, das IRA könne »ernsthafte Konsequenzen für die europäische Wirtschaft« haben. Da aus Washington nur verlautete, das Inflationssenkungsgesetz werde nicht mehr verändert, änderte die Industrielobby in EU-Europa ihren Tonfall. Statt einer Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) sei es besser und dringend notwendig, ganz wie die Amis den Klimaschutz und die Energieversorgung (und die in diesen Bereichen tätigen) EU-Unternehmen kräftig zu fördern. (…)
\nWahrscheinlich sollte man das leichte Aufbegehren in Richtung Washington als eine Art Ersatzhandlung bewerten. Schließlich hat die von Kanzler Scholz verkündete »Zeitenwende« mehr als nur ernste Konsequenzen für die EU-Wirtschaft. Das Abknipsen der billigen Energiezufuhr aus Rußland bedeutet, wie englischsprachige Blätter konstatieren, auch das Ende des »deutschen Geschäftsmodells«. Sich dagegen aufzulehnen, scheint Kapital und Politik in unseren Breiten als völlig aussichtslos. Da bleibt eben nichts anderes übrig, als alberne Scheingefechte zu führen.
\nQuelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek <\/a>\n<\/li>\n
\nNord Stream: Informationen über Anschläge auf Pipelines unterliegen Geheimhaltung.
\nEisernes Schweigen: Das ist gewöhnlich die Antwort der Bundesregierung, wenn sie nach den Anschlägen gefragt wird, die am 26. September die Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2 zerstörten. Jüngstes Beispiel: die Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (Die Linke), die sich kürzlich nach zwei auffälligen »Dark ships« (bzw. »dunklen Schiffen«) erkundigt hatte. Über die beiden großen Schiffe hatte am 11. November der britische Ableger des US-Magazins Wired berichtet. Sie hatten sich in den Tagen unmittelbar vor den Anschlägen – kommerzielle Satellitenaufnahmen belegen es – in großer Nähe zu den Anschlagsorten befunden und dabei ihre Transponder ausgeschaltet. Letzteres tut man gewöhnlich, wenn man etwas zu verbergen hat. Waren das vielleicht russische Schiffe? War das jetzt endlich der rauchende Colt, der eine russische Täterschaft wenn nicht bewies, so doch wenigstens nahelegte? Wohl kaum. Hinweise auf russische Schiffe zur fraglichen Zeit in der fraglichen Gegend hat bisher noch nicht einmal die NATO präsentiert, zu deren Hauptaufgaben in der Ostsee doch gegenwärtig die Aufklärung über russische Schiffsbewegungen gehört. Aber: Schwedische Medien hatten schon wenige Tage nach den Anschlägen berichtet, zwei Schiffe der schwedischen Marine hätten sich, vermutlich von der südschwedischen Marinebasis Karlskrona kommend, der größten des Landes, kurz vor dem Tatzeitpunkt nahe dem Tatort aufgehalten. Letzteres hat die schwedische Marine sogar bestätigt; sie gab als Ursache für die Schiffsbewegungen Maßnahmen der Seeraumüberwachung an. Nein, es gibt bislang keinerlei Beleg für die Spekulation, eines der schwedischen Schiffe oder gar beide hätten womöglich andere, klandestine Aktivitäten unweit des Tatorts durchgeführt. Andererseits lässt sich auch nicht behaupten, die angebliche Seeraumüberwachung habe zur Aufdeckung der Tat oder doch zumindest im nachhinein zur Identifizierung des Täters geführt. Und die Bundesregierung, von Wagenknecht nach ihren Erkenntnissen zu den merkwürdigen »Dark ships« befragt? Wie immer herrscht Stillschweigen.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nAbkommen zwischen venezolanischer Regierung und Opposition. Washington rückt weiter von Guaidó ab.
\nDer Versuch Washingtons, mit dem Rechtspolitiker Juan Guaidó einen eigenen »Übergangspräsidenten« in Venezuela zu installieren, ist endgültig gescheitert. Anfang des Monats unterzeichneten Regierung und Opposition in Mexiko-Stadt ein umfassendes Teilabkommen über humanitäre Zusammenarbeit und soziale Sicherheit. Das eröffne »ein neues Kapitel für Venezuela« erklärte der gewählte Staats- und Regierungschef Nicolás Maduro per Twitter. »In dieser neuen Phase« gehe die Regierung Maduro gestärkt in den Dialog, gab die rechtskonservative US-amerikanische Tageszeitung »Nuevo Herald« zu. Allerdings dürfte die Einigung vor allem deswegen »gelungen« sein, weil das Ergebnis auch den Interessen der USA nützt.
\nQuelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n
\nRegelmäßig gibt es Spannungen zwischen Washington und Peking. Das hat auch die Klima-Diplomatie der Großmächte immer wieder auf Eis gelegt. Mit fatalen Folgen. Ein Friedens-Fahrplan, der Kooperation über Katastrophe stellt.
\nAls Präsident Joe Biden und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping am 14. November zum Gipfel auf der indonesischen Ferieninsel Bali eintrafen, befanden sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern in einer unfassbaren Abwärtsspirale, und die Spannungen in der Taiwan-Frage näherten sich dem Siedepunkt.
\nDie Diplomaten hofften bestenfalls auf einen bescheidenen Abbau der Spannungen, der zur Erleichterung vieler auch eintrat. Ein politischer Durchbruch war jedoch nicht zu erwarten, und er wurde auch nicht erzielt. In einem wichtigen Bereich gab es jedoch zumindest einen Hoffnungsschimmer: Die beiden größten Treibhausgasemittenten der Welt einigten sich darauf, ihre festgefahrenen Verhandlungen über gemeinsame Anstrengungen zur Bewältigung der Klimakrise wieder aufzunehmen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nEine parlamentarische Anfrage zeigt: Die Lüge von den Massenvernichtungswaffen lebt in den Akten weiter.
\nKnapp 20 Jahre nach dem Irak-Krieg will die Bundesregierung noch keine rechtliche Bewertung vornehmen, ob der Einsatz der „Koalition der Willigen“ zum Sturz von Saddam Hussein einen „Bruch des Völkerrechts“ darstellt oder als ein „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ anzusehen ist. Das geht aus einem Schreiben des Auswärtigen Amts hervor, welches der Berliner Zeitung vorliegt. Die Bundesregierung wiederholt in der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen lediglich die damalige Begründung der US-Regierung, wonach der Angriff erst erfolgte, nachdem dem Irak zuvor „eine letzte Gelegenheit“ gegebenen worden war, „seinen Verpflichtungen bezüglich der Kontrolle und Vernichtung seiner Massenvernichtungswaffen nachzukommen“.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Inflation ist im November im Durchschnitt aller Haushalte leicht auf 10,0 Prozent gesunken. Die Hoffnung wächst, dass der Höhepunkt der Teuerungswelle überschritten ist, die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung haben daran einen wesentlichen Anteil. Doch gleichzeitig hat sich die soziale Schere bei der Teuerung noch einmal etwas weiter geöffnet. Einkommensschwache Familien, die von der Teuerung am stärksten betroffene Gruppe, mussten im November mit einer Inflationsrate zurechtkommen, die um 3,5 Prozentpunkte höher lag als bei Alleinlebenden mit hohen Einkommen – seit Jahresbeginn die Gruppe mit der niedrigsten Rate. Gemessen an den für diese Haushaltstypen repräsentativen Warenkörben trugen Familien mit niedrigem Einkommen im November eine Inflationsbelastung von 11,5 Prozent gegenüber 8,0 Prozent bei wohlhabenden Alleinlebenden. Die Differenz ist die größte in diesem Jahr gemessene, nach bereits hohen 3,4 Prozent im Oktober. Sie erklärt sich damit, dass die weiterhin stärksten Preistreiber – Haushaltsenergie und Lebensmittel – bei den Einkäufen von Haushalten mit niedrigen bis mittleren Einkommen einen größeren Anteil ausmachen als bei wohlhabenden. Die zweithöchste Inflationsbelastung trugen mit 11,3 Prozent Alleinlebende mit niedrigen Einkommen, deren Inflationsrate gegenüber Oktober kaum gesunken ist. Auch Alleinerziehende und Familien mit jeweils mittleren Einkommen hatten mit 10,5 Prozent bzw. 10,2 Prozent etwas überdurchschnittliche Teuerungsraten zu tragen, während Alleinlebende und Paarhaushalte ohne Kinder mit jeweils mittleren Einkommen mit 10,0 bzw. 9,8 Prozent im oder nahe am allgemeinen Durchschnitt lagen. Alleinlebende und Familien mit jeweils höheren Einkommen wiesen unterdurchschnittliche Raten von 9,6 bzw. 9,3 Prozent auf. Das ergibt der IMK Inflationsmonitor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, der monatlich die spezifischen Teuerungsraten für neun repräsentative Haushaltstypen liefert.
\nQuelle: Hans Böckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n
\n»Cum-Ex«-Geschäfte: Kanzler war offenbar zu Gast in Privaträumen des Warburg-Chefs. Der ist ihm dankbar.
\nDer heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war laut einem Bericht von T-Online vom Sonntag abend in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister (2011–2018) auch zu Gast in den Privaträumen des Warburg-Bankiers Christian Olearius. Die langjährigen Warburg-Mehrheitseigentümer Max M. Warburg jr. und Olearius werden von der Kölner Staatsanwaltschaft des bandenmäßigen Steuerbetrugs durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte verdächtigt – Erstattung von Steuern, die nie gezahlt wurden. Das Landgericht Bonn bezifferte 2020 den Betrug durch Warburg auf 170 Millionen Euro. Die Bank hat nach eigenen Angaben alle ausstehenden Steuerrückforderungen beglichen, versucht aber auf juristischem Weg weiter, das Geld zurückzubekommen.
\nDas Hamburger Finanzamt verzichtete nach einem ersten Treffen zwischen Scholz und Olearius Ende 2016 auf 47 Millionen Euro Rückzahlung durch die »Edelbank« (Manager-Magazin). Ende 2017 wurde in letzter Minute durch das Bundesfinanzministerium per Weisung verhindert, dass weitere 43 Millionen Euro »verjährten«. Der Verdacht, dass Scholz auf die Entscheidung der Hamburger Steuerbehörde Einfluss nahm, wird durch den neuen Bericht bestärkt. Zur Aufklärung trägt er jedenfalls nichts bei, sondern folgt der Devise: Nur soviel einräumen, wie nachgewiesen wurde. (…)
\nOlearius empfindet jedenfalls Dankbarkeit gegenüber Scholz. Im Oktober veröffentlichten die Autoren Oliver Schröm (ARD-»Panorama«) und Oliver Hollenstein (Manager-Magazin) das Buch »Die Akte Scholz – Der Kanzler, das Geld und die Macht« und zitierten darin eine Liste von zehn Nachnamen, die Olearius Ende 2016 oder Anfang 2017 unter der Zwischenüberschrift »Dank« notiert hatte. Hinter vier Namen setzte er einen Haken: den seines Steuerberaters, den der einflussreichen Hamburger SPD-Politiker Johannes Kahrs und Alfons Pawelczyk sowie den von Olaf Scholz.
\nQuelle: Arnold Schölzel in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Lehrkräfte der Universitäten haben das erste Mal seit Langem landesweit gestreikt. Mit dem Ausstand sind sie nicht alleine: Den ganzen Dezember über kämpfen die Beschäftigten verschiedener Branchen für ihre Rechte. In dieser Woche zum Beispiel erneut die Bahner, die Post und – zum ersten Mal in der Geschichte – die Mitarbeiter des NHS. Die Regierung will infolgedessen die Gesetze verschärfen. Für die Wochenzeitung »Unsere Zeit« (ZU) sprach Lena Kreymann darüber mit Stuart Moir, Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität von Edinburgh. Er ist dort in der Gewerkschaft UCU aktiv und Mitglied der Kommunistischen Partei Britanniens (CPB). (…)
\nDen Dezember hindurch gibt es bis Weihnachten praktisch jeden Tag einen Streik – in sehr unterschiedlichen Branchen. Fühlen sich die Streikenden als Teil einer Bewegung?
\nIn den letzten Jahren waren wir während unserer Streiks die einzige Branche im Arbeitskampf, wir haben uns sehr isoliert gefühlt. Dieses Mal ist das völlig anders. Einige haben das den »Winter der Solidarität« genannt. Vielleicht geht es zu weit zu sagen, daß die Streikenden sich als Teil einer Bewegung sehen, aber sicherlich haben sie das Gefühl, daß es nicht nur um ihre eigenen Interessen geht und sie Teil von etwas sind.
\nDaß diesmal viele beteiligt sind, habe ich auch persönlich erfahren. Am ersten Tag streikten auch meine Söhne – einer ist Akademiker an einer anderen Universität, der andere Grundschulleiter. Wir werden von verschiedenen Gewerkschaften vertreten, aber wir alle waren an diesem Tag im Streik.
\nDie Medien diskreditieren die Streikenden, indem sie etwa die Ausstände als störend während der Weihnachtszeit darstellen. Glauben die Menschen diese Vorwürfe?
\nEinige leider ja, aber weniger als in der Vergangenheit. Angesichts der Krise merken die Leute, daß diese Diskreditierung Unsinn ist und der einzige Weg zum Erfolg über die Streiks führt.
\nQuelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Karlspreisdirektorium und die Stadt Aachen erklärten, daß »das ukrainische Volk unter Selenskis Führung nicht nur die Souveränität seines Landes und das Leben seiner Bürger« verteidige, »sondern auch Europa und die europäischen Werte«. Man wolle unterstreichen, daß die Ukraine Teil Europas sei. Bevölkerung und Regierungsvertreter verdienten »die Ermutigung«, »rasch Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union zu führen«. Das ist zumindest einige Überlegungen wert, denn an diesem Satz kommt nur eine einzige Aussage der Wahrheit einigermaßen nahe, nämlich daß die Ukraine Teil Europas ist. Aber selbst das muß relativiert werden, denn die Autoren der Begründung verstehen »Europa« nicht als Europa, also den Kontinent, zu dem bekanntlich sogar ein ziemlich großes Stück Rußland gehört, sondern als Europäische Union. Alles andere in der Begründung ist billige Propaganda. Man muß nicht täglich die Nachrichten lesen, um zu wissen, daß nicht »das ukrainische Volk« Selenskis Krieg führt. Wer in den vergangenen acht Jahren nicht blind und taub war, weiß, daß das ukrainische Regime seit dem Jahr 2014 einen Krieg gegen Teile des eigenen Volkes führt, nämlich gegen die mehrheitlich russischsprachige Bevölkerung der Ostukraine – einen Krieg, der nach UNO-Angaben mindestens 15.000 Todesopfer gefordert hat. Und nebenbei gesagt ein Krieg, der vom »Westen« nicht nur geduldet, sondern tatkräftig gefördert wurde, um die Ukraine stark genug zu machen für eine Konfrontation mit Rußland. Das hat die deutsche Ex-Kanzlerin Angela Merkel gegenüber der Hamburger Wochenzeitung »Die Zeit« ausdrücklich eingeräumt. Diese Konfrontation ist nun da, und es ist aus der Sicht der »westlichen« Politik völlig logisch, daß der Krieg noch möglichst lange dauern soll. Deshalb gehen Milliarden über Milliarden an die Ukraine, und niemand weiß, wo sie versickern, und deshalb schickt der Westen Waffen und Munition in bisher ungekanntem Ausmaß, auf daß Rußland »auf dem Schlachtfeld besiegt« werde. Und deshalb sollen kein Gas und kein Öl mehr aus Rußland nach Westen fließen, um Rußland zu schaden, und deshalb wird uns im Westen gesagt, daß wir ruhig ein wenig frieren sollen in diesem Winter, und wohl auch im kommenden – »für unsere Freiheit«. Vielleicht sollte »Frieren für die Freiheit« ganz oben auf die Liste »unserer Werte« gesetzt werden.
\nQuelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek <\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"