{"id":91791,"date":"2022-12-20T08:39:42","date_gmt":"2022-12-20T07:39:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91791"},"modified":"2022-12-20T08:39:42","modified_gmt":"2022-12-20T07:39:42","slug":"hinweise-des-tages-4261","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91791","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91791#h01\">Friedensverhandlungen: Widerspr\u00fcchliche Signale<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91791#h02\">\u00bbDie machen uns platt\u00ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91791#h03\">Die Hungermacher (II)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91791#h04\">Zeitenwende der Unglaubw\u00fcrdigen: Deutschlands politischer F\u00fchrung fehlt die Gradlinigkeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91791#h05\">LNG-Jubel und die miese Klimabilanz der Scholz-Regierung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91791#h06\">Gaspreis: Ein Deckel ohne Wert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91791#h07\">Rettung der Fossilen: Verstaatlichung von Uniper<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91791#h08\">Wieder einmal Zoff mit den USA<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91791#h09\">Still ruht die Ostsee<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91791#h10\">\u00d6l hat Priorit\u00e4t<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91791#h11\">Was w\u00e4re, wenn die USA und China kooperieren \u2013 und die gr\u00f6\u00dfte Krise l\u00f6sen?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91791#h12\">Bundesregierung will nicht sagen, ob Irak-Krieg ein Angriffskrieg war<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91791#h13\">Soziale Schere bei Inflation auf H\u00f6chststand: \u00c4rmere Familien haben 3,5 Prozentpunkte h\u00f6here Rate als wohlhabende Singles<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91791#h14\">Steuerbetrug: Scholz am Bankhaken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91791#h15\">Winter der Solidarit\u00e4t: In Britannien gehen die Streiks weiter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91791#h16\">\u00bbFrieren f\u00fcr die Freiheit\u00ab<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Friedensverhandlungen: Widerspr\u00fcchliche Signale<\/strong><br>\nKissinger verlangt Ende des Ukraine-Krieges, Baerbock anderer Meinung<br>\nDer fr\u00fchere US-Au\u00dfenminister Henry Kissinger hat ein rasches Ende der K\u00e4mpfe in der Ukraine verlangt. Anderenfalls drohe ein neuer Weltkrieg. Kissinger schrieb in einem am Wochenende ver\u00f6ffentlichten Beitrag f\u00fcr den konservativen britischen Spectator, Russland solle die Territorien behalten k\u00f6nnen, die es zu Kriegsbeginn kontrolliert habe, also die Krim und Teile des Donbass. \u00dcber den Rest der russischen Eroberungen seit Februar m\u00fcsse verhandelt und der Wille der dortigen Bev\u00f6lkerung durch erneute Referenden erhoben werden. Es sei Zeit f\u00fcr den Westen, die bisherigen Erfolge der Ukraine \u2013 etwa ihre faktische Anbindung an die NATO \u2013 in politische Realit\u00e4ten zu verwandeln. Ihre Neutralit\u00e4t sei keine Option mehr, so Kissinger. \u00dcberlegungen, Russland milit\u00e4risch besiegen oder aufspalten zu k\u00f6nnen, nannte er leichtfertig und gef\u00e4hrlich.<br>\nAnderer Auffassung war Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock. Sie sagte der BamS, eine Waffenruhe zu russischen Konditionen w\u00fcrde \u00bbdas Leiden der ukrainischen Bev\u00f6lkerung nicht beenden\u00ab. Russland hat zuletzt mehrfach seine Bereitschaft zu Verhandlungen auf der Grundlage der \u00bbneuentstandenen Realit\u00e4ten\u00ab erkl\u00e4rt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/440644.friedensverhandlungen-widerspr%C3%BCchliche-signale.html\">junge Welt<\/a>\n<p>dazu: <strong>Menschenleben egal: Zur\u00fcckweisung von Waffenruhe.<\/strong><br>\nHenry Kissinger ist wei\u00df Gott kein Pazifist. Er war als US-Sicherheitsberater f\u00fcr einen gro\u00dfen Teil der Brutalit\u00e4ten des Vietnamkriegs und als Au\u00dfenminister f\u00fcr die Aufr\u00fcstung der afghanischen Islamisten gegen die sowjetisch gest\u00fctzte linke Regierung mitverantwortlich. Aber als Praktiker imperialistischer Politik wei\u00df er, wann man politisch \u00bbGewinne mitnehmen\u00ab muss. Seine Bilanz, zehn Monate Krieg und westliche Aufr\u00fcstung der Ukraine h\u00e4tten diese zu einer der st\u00e4rksten Milit\u00e4rm\u00e4chte Europas gemacht, stimmt leider. Entsprechend hat Russland sein Kriegsziel, die Neutralit\u00e4t der Ukraine, klar verfehlt, und Moskau wird an seiner S\u00fcdwestflanke auf Dauer einen verl\u00e4sslichen Feind haben. Kissingers Aufruf zu Friedensverhandlungen ist also keine \u00bbRusslandversteherei\u00ab, sondern Folge der Clausewitzschen Lehre: wenn Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist, dann muss er sich im Lichte politischer Ziele bewerten lassen. Das ist Realpolitik alter Schule \u2013 brutal, aber berechenbar. Was soll man dagegen von der deutschen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock halten? Ist das noch Dilettantismus, wenn sie eine Waffenruhe \u00bbzu den Bedingungen Russlands\u00ab zur\u00fcckweist? Solange also Russland noch Bedingungen stellen kann? Oder ist es nicht vielmehr die zynische Umkehrung der Logik des Stellvertreterkriegs? Wer routinem\u00e4\u00dfig beteuert, \u00bbdie Ukrainer\u00ab k\u00e4mpften \u00bbauch f\u00fcr uns\u00ab, der hat mit der Tatsache des Krieges erkennbar kein Problem. Die ukrainische Bev\u00f6lkerung ist in diesen Kalkulationen dasselbe f\u00fcr die BRD, was die Hausangestellte f\u00fcr die Privatperson ist: Die eine \u00fcbernimmt das Putzen und B\u00fcgeln, die andere das Kriegf\u00fchren mit eigenem Personal. Beide werden f\u00fcr ihre Dienste bezahlt, im konkreten Fall mit monatlich drei Milliarden Euro von der EU und genauso viel von den USA. Wieviele Menschen im Zuge des Kampfes gegen die \u00bbrussischen Konditionen\u00ab noch Leben, Gesundheit oder das Dach \u00fcber dem Kopf verlieren, ist der Raserei \u00bbwerteorientierter Au\u00dfenpolitik\u00ab keinen erkennbaren Moment des Zweifels wert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/440676.menschenleben-egal.html%20\">junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>\u00bbDie machen uns platt\u00ab<\/strong><br>\nDonbass unter Dauerbeschuss. Ukraine bestreitet das nicht, beschuldigt aber Russland der Urheberschaft.<br>\nEine SMS aus Donezk von diesem Wochenende: \u00bbDie machen uns platt. Schon wieder Einschl\u00e4ge im Zentrum, das f\u00fcnfte Mal heute. Gerade hat es das Kalinin-Krankenhaus getroffen.\u00ab Als Ergebnis erlitt ein Patient t\u00f6dliche Verletzungen an Kopf und Brustkorb, vier weitere wurden verletzt. Davor war eine belebte Stra\u00dfenkreuzung im Berufsverkehr das Ziel ukrainischer Artillerieangriffe, davor eine Markthalle und das Hauptgeb\u00e4ude der Technischen Universit\u00e4t. Im Herbst wurde am Rentenzahltag der Stra\u00dfenabschnitt vor der Donezker Hauptpost beschossen, wo die Leute Schlange standen, um ihr Geld abzuholen. Damals gab es an einem Morgen 25 Tote. Allein f\u00fcr den Sonntag verzeichnete das Lagezen\u00adtrum der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk 37 Angriffe, die meisten davon aus Raketenwerfern der \u00bbGrad\u00ab-Klasse. Diese Nachfolgemodelle der im Zweiten Weltkrieg entwickelten \u00bbKatjuschas\u00ab haben f\u00fcr die Angreifenden den Vorteil, dass sie unter den Radars der Flugabwehrsysteme fliegen und deshalb kaum abzufangen sind. Es werden aber auch Raketen der aus den USA gelieferten \u00bbHimars\u00ab-Werfer gegen Ziele im Donbass eingesetzt, ebenso Gesch\u00fctze aus NATO-L\u00e4ndern, die am Kaliber ihrer Granaten zu ermitteln sind. Milit\u00e4risch ist dieser Beschuss sinnlos. Die Zielgenauigkeit der einzelnen \u00bbGrad\u00ab-Raketen ist gering, die Werfer sind daf\u00fcr konzipiert, Fl\u00e4chenwirkung im freien Gel\u00e4nde gegen Truppen zu erzielen. In bebauter Umgebung, wo nicht unmittelbar gek\u00e4mpft wird, treffen sie zwangsl\u00e4ufig wahllos Zivilisten und Geb\u00e4ude. Aber das passt sich ein in eine Strategie der Zerm\u00fcrbung der Donezker \u00bbAbtr\u00fcnnigen\u00ab, die schon 2014 der damalige Pr\u00e4sident Petro Poroschenko in die Worte fasste: \u00bbUnsere Kinder werden in die Schule gehen, und ihre werden in den Kellern sitzen.\u00ab<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/441228.ukraine-krieg-die-machen-uns-platt.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Die Hungermacher (II)<\/strong><br>\nDie EU r\u00e4umt nach achtmonatiger Blockade Hindernisse f\u00fcr die Belieferung afrikanischer Staaten mit lebensnotwendigen russischen D\u00fcngemitteln aus dem Weg. Bereits in diesem Jahr ist die globale Getreideernte laut UN-Angaben um 2,4 Prozent zur\u00fcckgegangen, weil nicht gen\u00fcgend D\u00fcnger zur Verf\u00fcgung stand; f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr werden erheblich gr\u00f6\u00dfere Einbr\u00fcche von bis zu 20 Prozent erwartet. Hauptursache ist, dass wegen der EU-Sanktionen russische D\u00fcngemittel \u2013 Russland ist einer der gr\u00f6\u00dften D\u00fcngerproduzenten weltweit \u2013 nicht mehr an die L\u00e4nder Afrikas geliefert werden konnten. Die EU hat das \u00f6ffentlich stets abgestritten, nun aber implizit ihre Schuld einger\u00e4umt: Mit den bisherigen Sanktionen behindere man D\u00fcngerlieferungen nach Afrika, hie\u00df es vor dem am Donnerstag gef\u00e4llten Beschluss, die Sanktionsregeln zu \u00e4ndern. K\u00fcnftig steht es EU-Staaten frei, Strafma\u00dfnahmen gegen mehrere russische Milliard\u00e4re abzuschw\u00e4chen, wenn dies der Erm\u00f6glichung russischer D\u00fcngemittelexporte in afrikanische L\u00e4nder dient. Massiv dagegen gewehrt hatten sich Polen und die baltischen Staaten, die dem Kampf gegen Russland Vorrang vor dem Kampf gegen Hunger in Afrika einr\u00e4umten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9117\">German Foreign Policy <\/a>\n<p>dazu auch: <strong>\u00abDen Menschen stirbt das Vieh weg\u00bb<\/strong><br>\nIm Osten Afrikas herrscht die schlimmste D\u00fcrre seit Jahrzehnten. 36 Millionen Menschen sind von Hunger bedroht.<br>\nswissinfo.ch: Herr Hurni, Hilfsorganisation warnen vor einer Hungerkatastrophe in Ostafrika. Was ist da genau passiert?<br>\nHans Hurni: Klimatisch bedingte D\u00fcrren sind in der Region kein neues Ph\u00e4nomen, vielmehr tauchten sie seit Jahrhunderten periodisch auf. Die Region ist der \u00f6stliche Ausl\u00e4ufer der Sahelzone und hat im Tiefland typischerweise niedrige Niederschl\u00e4ge. Wenn die Regenzeiten dort mehrmals nacheinander ausfallen, wie das in den letzten drei Jahren der Fall war, dann wird es schnell prek\u00e4r. Betroffen sind momentan 36 Millionen Menschen, 20 Millionen sind alleine in \u00c4thiopien auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Das sind riesige Zahlen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/umwelt\/luft-klima\/den-menschen-stirbt-das-vieh-weg\/\">Infosperber<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Zeitenwende der Unglaubw\u00fcrdigen: Deutschlands politischer F\u00fchrung fehlt die Gradlinigkeit<\/strong><br>\nKatar, China, Identit\u00e4tspolitik statt Umsetzung der Menschenrechte: Die Ampelregierung m\u00e4andert zwischen moralischen Anspr\u00fcchen und moralfreien Entscheidungen.<br>\nIm Dezember 2021 unterzeichneten SPD, Gr\u00fcne und FDP in Deutschland einen Koalitionsvertrag, der versprach, Politik zuk\u00fcnftig am Primat der Gerechtigkeit, der Freiheit und der Nachhaltigkeit auszurichten. Jetzt, ein knappes Jahr sp\u00e4ter, ist der mahnend erhobene deutsche Zeigefinger international zum Gesp\u00f6tt geworden. Im Innern der Gesellschaft erodieren die Freiheitsrechte. Und von Nachhaltigkeit ist man weiter entfernt als je zuvor.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/meinung\/zeitenwende-der-unglaubwuerdigen-deutschlands-politischer-fuehrung-fehlt-die-gradlinigkeit-ld.1717217\">NZZ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>LNG-Jubel und die miese Klimabilanz der Scholz-Regierung<\/strong><br>\nNun ist es also so weit. An der Nordseek\u00fcste, in Wilhelmshaven, ging, wie berichtet, das erste sogenannte LNG-Terminal in Betrieb. In Rekordtempo gebaut und mit recht wenig R\u00fccksicht auf die Umwelt des angrenzenden Nationalparks Wattenmeers.<br>\nDer Unterschied im Ehrgeiz beim Ausbau dieser neuen fossilen Infrastruktur und dem Ausbau der Windenergie an Land und auf See springt ins Auge. Vor den deutschen K\u00fcsten, wo ideale Windbedingungen f\u00fcr deutlich bessere Auslastung der Anlagen als an Land sorgen k\u00f6nnten, ging seit 2019 nur noch eine Handvoll neuer Windr\u00e4der ans Netz.<br>\nMagere 200 Megawatt Gesamtleistung kamen in den letzten drei Jahren hinzu. Der Ausbau ist fast zum Erliegen gekommen. Und auch an Land l\u00e4uft es nur sehr schleppend. Aber das nur am Rande, um die unterschiedlichen Priorit\u00e4ten der Berliner Regierung zu verdeutlichen.<br>\nNun kann also auch hierzulande Fl\u00fcssiggas (LNG, Liquefied Natural Gas) angeliefert werden, das in den letzten Monaten schon vermehrt \u00fcber das europ\u00e4ische Pipeline-Netz aus den franz\u00f6sischen und belgischen H\u00e4fen bezogen wurde. Darunter \u00fcbrigens auch russisches LNG, wobei der Umfang dieser Lieferungen unklar ist. Durch die Nord-Stream-Pipelines wird nach den offensichtlichen Sabotageakten im September, f\u00fcr die sich auffallend wenig interessiert wird, jedenfalls kein Gas mehr gepumpt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/LNG-Jubel-und-die-miese-Klimabilanz-der-Scholz-Regierung-7432703.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Gaspreis: Ein Deckel ohne Wert<\/strong><br>\nDie EU hat sich nach monatelangem Gezerre doch noch auf einen Gaspreisdeckel geeinigt. Die EU-Staaten haben aber so viele Konzessionen an Deutschland gemacht, dass das Preislimit letztlich nichts mehr bringt.<br>\nDer neue Preisdeckel soll ab Mitte Februar automatisch aktiviert werden, wenn der Preis an der europ\u00e4ischen Gasb\u00f6rse TTF in den Niederlanden drei Arbeitstage lang bei \u00fcber 180 Euro liegt.<br>\nDar\u00fcber hinaus muss der Gaspreis \u00fcber diese drei Tage mindestens 35 Euro \u00fcber dem Preis f\u00fcr Fl\u00fcssiggas auf dem Weltmarkt liegen. Zuletzt lag der TTF-Preis bei rund 110 Euro, also weit unter dem Limit.<br>\n\u201cDer Preis wird allerdings so hoch sein (\u2026) dass ich hoffe, dass er niemals relevant wird\u201d, hatte Kanzler Scholz beim EU-Gipfel letzte Woche angek\u00fcndigt. Er hat sein Ziel erreicht.<br>\nSelbst wenn das hochgesteckte Ziel doch einmal erreicht wird, greift der Preisdeckel nur unter strengen Auflagen. Bei drohenden Versorgungsengp\u00e4ssen soll er zum Beispiel nicht gelten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/gaspreis-ein-deckel-ohne-wert\/\">Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Rettung der Fossilen: Verstaatlichung von Uniper<\/strong><br>\nDer Energiekonzern Uniper l\u00e4sst sich verstaatlichen, das haben die Anteilseigner am Montag beschlossen. Was blieb ihnen auch \u00fcbrig? \u2013 Die Alternative zur Staatsknete w\u00e4re die Pleite gewesen. Und ganz unschuldig ist der Staat ja tats\u00e4chlich nicht an der wirtschaftlichen Misere des Unternehmens. Schlie\u00dflich bezog Uniper bis zum Beginn des Ukraine-Kriegs einen Gro\u00dfteil des importierten Gases aus Russland. 2021 konnte auf dieser Basis noch ein satter Gewinn von 906 Millionen Euro verbucht werden. Erst seit die \u00bbwertegeleitete Au\u00dfenpolitik\u00ab der Bundesregierung Importeure dazu n\u00f6tigt, auf teure Energiequellen von lupenreinen Demokraten wie dem Emir von Katar, dem US-Pr\u00e4sidenten oder dem saudi-arabischen K\u00f6nig zur\u00fcckzugreifen, nimmt die Misere ihren Lauf.<br>\nDaf\u00fcr aber mit Schwung: Stolze 40 Milliarden Euro Verlust hat der mit Abstand gr\u00f6\u00dfte deutsche Gaskonzern in den ersten drei Quartalen 2022 angeh\u00e4uft. Und der Schuldenberg w\u00e4chst weiter, denn die \u00bbErsatzbeschaffung\u00ab verursacht tagt\u00e4glich Mehrkosten im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich, je nach Tageslage an den Energiem\u00e4rkten. Was der Ukraine-Krieg f\u00fcr sie und ihre Konten bedeutet, hatten die Anteilseigner schnell kommen sehen: Der Aktienkurs hat sich gleich nach Kriegsausbruch auf rund 17 Euro mehr als halbiert \u2013 und ist dann immer weiter abgest\u00fcrzt, je weiter an der Sanktionsspirale gedreht wurde. Am vergangenen Freitag gingen die nahezu wertlosen Wertpapiere f\u00fcr 2,88 Euro \u00fcber die Theke.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/441252.rettung-der-fossilen.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Wieder einmal Zoff mit den USA<\/strong><br>\nIm August gelang es dem Pr\u00e4sidenten der USA, ein viertes Investitionsprogramm durch beide H\u00e4user des Kongresses verabschieden zu lassen. Es war das kleinste dieser vier Programme mit einem Umfang von nur etwa 370 Milliarden US-Dollar und hei\u00dft den aktuellen K\u00fcmmernissen der B\u00fcrger entsprechend \u00bbInflation Reduction Act (IRA)\u00ab, also Inflationssenkungsgesetz. Vier Monate sp\u00e4ter fiel der Industrielobby in Br\u00fcssel, einigen Regierungschefs der EU und der gegen\u00fcber Beschwerden der Business-Community stets hellh\u00f6rigen Kommissionschefin Ursula von der Leyen ein, da\u00df einige Details des IRA Unternehmen in den EU-L\u00e4ndern dazu veranlassen k\u00f6nnten, ihre Arbeitsst\u00e4tten nach Nordamerika zu verlegen. In Joseph Bidens Industrief\u00f6rderprogramm finden sich augenscheinlich Regeln, die die steuerliche F\u00f6rderung der Produktion von Elektroautos an den Einbau einer in Nordamerika hergestellten Batterie zur Voraussetzung macht. In der Tat, ein b\u00f6ser protektionistischer Trick. Die wenigen in EU-Europa mit M\u00fche steuerlich gef\u00f6rderten und hochgep\u00e4ppelten Autobatteriehersteller werden deshalb vielleicht einen Standortwechsel nach Kanada oder in die USA vornehmen. Von der Leyen warnt: \u00bbDas IRA kann den Wettbewerb verzerren, Lieferketten gef\u00e4hrden und zu einer Abschottung von M\u00e4rkten f\u00fchren.\u00ab Der deutsche Finanzminister Christian Lindner erg\u00e4nzt, das IRA k\u00f6nne \u00bbernsthafte Konsequenzen f\u00fcr die europ\u00e4ische Wirtschaft\u00ab haben. Da aus Washington nur verlautete, das Inflationssenkungsgesetz werde nicht mehr ver\u00e4ndert, \u00e4nderte die Industrielobby in EU-Europa ihren Tonfall. Statt einer Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) sei es besser und dringend notwendig, ganz wie die Amis den Klimaschutz und die Energieversorgung (und die in diesen Bereichen t\u00e4tigen) EU-Unternehmen kr\u00e4ftig zu f\u00f6rdern. (\u2026)<br>\nWahrscheinlich sollte man das leichte Aufbegehren in Richtung Washington als eine Art Ersatzhandlung bewerten. Schlie\u00dflich hat die von Kanzler Scholz verk\u00fcndete \u00bbZeitenwende\u00ab mehr als nur ernste Konsequenzen f\u00fcr die EU-Wirtschaft. Das Abknipsen der billigen Energiezufuhr aus Ru\u00dfland bedeutet, wie englischsprachige Bl\u00e4tter konstatieren, auch das Ende des \u00bbdeutschen Gesch\u00e4ftsmodells\u00ab. Sich dagegen aufzulehnen, scheint Kapital und Politik in unseren Breiten als v\u00f6llig aussichtslos. Da bleibt eben nichts anderes \u00fcbrig, als alberne Scheingefechte zu f\u00fchren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zlv.lu\/db\/1\/1452111015012\/0\">Zeitung vum L\u00ebtzebuerger Vollek <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Still ruht die Ostsee<\/strong><br>\nNord Stream: Informationen \u00fcber Anschl\u00e4ge auf Pipelines unterliegen Geheimhaltung.<br>\nEisernes Schweigen: Das ist gew\u00f6hnlich die Antwort der Bundesregierung, wenn sie nach den Anschl\u00e4gen gefragt wird, die am 26. September die Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2 zerst\u00f6rten. J\u00fcngstes Beispiel: die Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (Die Linke), die sich k\u00fcrzlich nach zwei auff\u00e4lligen \u00bbDark ships\u00ab (bzw. \u00bbdunklen Schiffen\u00ab) erkundigt hatte. \u00dcber die beiden gro\u00dfen Schiffe hatte am 11. November der britische Ableger des US-Magazins Wired berichtet. Sie hatten sich in den Tagen unmittelbar vor den Anschl\u00e4gen \u2013 kommerzielle Satellitenaufnahmen belegen es \u2013 in gro\u00dfer N\u00e4he zu den Anschlagsorten befunden und dabei ihre Transponder ausgeschaltet. Letzteres tut man gew\u00f6hnlich, wenn man etwas zu verbergen hat. Waren das vielleicht russische Schiffe? War das jetzt endlich der rauchende Colt, der eine russische T\u00e4terschaft wenn nicht bewies, so doch wenigstens nahelegte? Wohl kaum. Hinweise auf russische Schiffe zur fraglichen Zeit in der fraglichen Gegend hat bisher noch nicht einmal die NATO pr\u00e4sentiert, zu deren Hauptaufgaben in der Ostsee doch gegenw\u00e4rtig die Aufkl\u00e4rung \u00fcber russische Schiffsbewegungen geh\u00f6rt. Aber: Schwedische Medien hatten schon wenige Tage nach den Anschl\u00e4gen berichtet, zwei Schiffe der schwedischen Marine h\u00e4tten sich, vermutlich von der s\u00fcdschwedischen Marinebasis Karlskrona kommend, der gr\u00f6\u00dften des Landes, kurz vor dem Tatzeitpunkt nahe dem Tatort aufgehalten. Letzteres hat die schwedische Marine sogar best\u00e4tigt; sie gab als Ursache f\u00fcr die Schiffsbewegungen Ma\u00dfnahmen der Seeraum\u00fcberwachung an. Nein, es gibt bislang keinerlei Beleg f\u00fcr die Spekulation, eines der schwedischen Schiffe oder gar beide h\u00e4tten wom\u00f6glich andere, klandestine Aktivit\u00e4ten unweit des Tatorts durchgef\u00fchrt. Andererseits l\u00e4sst sich auch nicht behaupten, die angebliche Seeraum\u00fcberwachung habe zur Aufdeckung der Tat oder doch zumindest im nachhinein zur Identifizierung des T\u00e4ters gef\u00fchrt. Und die Bundesregierung, von Wagenknecht nach ihren Erkenntnissen zu den merkw\u00fcrdigen \u00bbDark ships\u00ab befragt? Wie immer herrscht Stillschweigen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/440789.dark-ships-still-ruht-die-ostsee.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>\u00d6l hat Priorit\u00e4t<\/strong><br>\nAbkommen zwischen venezolanischer Regierung und Opposition. Washington r\u00fcckt weiter von Guaid\u00f3 ab.<br>\nDer Versuch Washingtons, mit dem Rechtspolitiker Juan Guaid\u00f3 einen eigenen \u00bb\u00dcbergangspr\u00e4sidenten\u00ab in Venezuela zu installieren, ist endg\u00fcltig gescheitert. Anfang des Monats unterzeichneten Regierung und Opposition in Mexiko-Stadt ein umfassendes Teilabkommen \u00fcber humanit\u00e4re Zusammenarbeit und soziale Sicherheit. Das er\u00f6ffne \u00bbein neues Kapitel f\u00fcr Venezuela\u00ab erkl\u00e4rte der gew\u00e4hlte Staats- und Regierungschef Nicol\u00e1s Maduro per Twitter. \u00bbIn dieser neuen Phase\u00ab gehe die Regierung Maduro gest\u00e4rkt in den Dialog, gab die rechtskonservative US-amerikanische Tageszeitung \u00bbNuevo Herald\u00ab zu. Allerdings d\u00fcrfte die Einigung vor allem deswegen \u00bbgelungen\u00ab sein, weil das Ergebnis auch den Interessen der USA n\u00fctzt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zlv.lu\/db\/1\/1414472102138\/0\">Zeitung vum L\u00ebtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Was w\u00e4re, wenn die USA und China kooperieren \u2013 und die gr\u00f6\u00dfte Krise l\u00f6sen?<\/strong><br>\nRegelm\u00e4\u00dfig gibt es Spannungen zwischen Washington und Peking. Das hat auch die Klima-Diplomatie der Gro\u00dfm\u00e4chte immer wieder auf Eis gelegt. Mit fatalen Folgen. Ein Friedens-Fahrplan, der Kooperation \u00fcber Katastrophe stellt.<br>\nAls Pr\u00e4sident Joe Biden und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping am 14. November zum Gipfel auf der indonesischen Ferieninsel Bali eintrafen, befanden sich die Beziehungen zwischen den beiden L\u00e4ndern in einer unfassbaren Abw\u00e4rtsspirale, und die Spannungen in der Taiwan-Frage n\u00e4herten sich dem Siedepunkt.<br>\nDie Diplomaten hofften bestenfalls auf einen bescheidenen Abbau der Spannungen, der zur Erleichterung vieler auch eintrat. Ein politischer Durchbruch war jedoch nicht zu erwarten, und er wurde auch nicht erzielt. In einem wichtigen Bereich gab es jedoch zumindest einen Hoffnungsschimmer: Die beiden gr\u00f6\u00dften Treibhausgasemittenten der Welt einigten sich darauf, ihre festgefahrenen Verhandlungen \u00fcber gemeinsame Anstrengungen zur Bew\u00e4ltigung der Klimakrise wieder aufzunehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Was-waere-wenn-die-USA-und-China-kooperieren-und-die-groesste-Krise-loesen-7397320.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Bundesregierung will nicht sagen, ob Irak-Krieg ein Angriffskrieg war<\/strong><br>\nEine parlamentarische Anfrage zeigt: Die L\u00fcge von den Massenvernichtungswaffen lebt in den Akten weiter.<br>\nKnapp 20 Jahre nach dem Irak-Krieg will die Bundesregierung noch keine rechtliche Bewertung vornehmen, ob der Einsatz der \u201eKoalition der Willigen\u201c zum Sturz von Saddam Hussein einen \u201eBruch des V\u00f6lkerrechts\u201c darstellt oder als ein \u201ev\u00f6lkerrechtswidriger Angriffskrieg\u201c anzusehen ist. Das geht aus einem Schreiben des Ausw\u00e4rtigen Amts hervor, welches der Berliner Zeitung vorliegt. Die Bundesregierung wiederholt in der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen lediglich die damalige Begr\u00fcndung der US-Regierung, wonach der Angriff erst erfolgte, nachdem dem Irak zuvor \u201eeine letzte Gelegenheit\u201c gegebenen worden war, \u201eseinen Verpflichtungen bez\u00fcglich der Kontrolle und Vernichtung seiner Massenvernichtungswaffen nachzukommen\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/wirtschaft-verantwortung\/bundesregierung-will-nicht-sagen-ob-irak-krieg-ein-angriffskrieg-war-li.299085\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Soziale Schere bei Inflation auf H\u00f6chststand: \u00c4rmere Familien haben 3,5 Prozentpunkte h\u00f6here Rate als wohlhabende Singles<\/strong><br>\nDie Inflation ist im November im Durchschnitt aller Haushalte leicht auf 10,0 Prozent gesunken. Die Hoffnung w\u00e4chst, dass der H\u00f6hepunkt der Teuerungswelle \u00fcberschritten ist, die Entlastungsma\u00dfnahmen der Bundesregierung haben daran einen wesentlichen Anteil. Doch gleichzeitig hat sich die soziale Schere bei der Teuerung noch einmal etwas weiter ge\u00f6ffnet. Einkommensschwache Familien, die von der Teuerung am st\u00e4rksten betroffene Gruppe, mussten im November mit einer Inflationsrate zurechtkommen, die um 3,5 Prozentpunkte h\u00f6her lag als bei Alleinlebenden mit hohen Einkommen \u2013 seit Jahresbeginn die Gruppe mit der niedrigsten Rate. Gemessen an den f\u00fcr diese Haushaltstypen repr\u00e4sentativen Warenk\u00f6rben trugen Familien mit niedrigem Einkommen im November eine Inflationsbelastung von 11,5 Prozent gegen\u00fcber 8,0 Prozent bei wohlhabenden Alleinlebenden. Die Differenz ist die gr\u00f6\u00dfte in diesem Jahr gemessene, nach bereits hohen 3,4 Prozent im Oktober. Sie erkl\u00e4rt sich damit, dass die weiterhin st\u00e4rksten Preistreiber \u2013 Haushaltsenergie und Lebensmittel \u2013 bei den Eink\u00e4ufen von Haushalten mit niedrigen bis mittleren Einkommen einen gr\u00f6\u00dferen Anteil ausmachen als bei wohlhabenden. Die zweith\u00f6chste Inflationsbelastung trugen mit 11,3 Prozent Alleinlebende mit niedrigen Einkommen, deren Inflationsrate gegen\u00fcber Oktober kaum gesunken ist. Auch Alleinerziehende und Familien mit jeweils mittleren Einkommen hatten mit 10,5 Prozent bzw. 10,2 Prozent etwas \u00fcberdurchschnittliche Teuerungsraten zu tragen, w\u00e4hrend Alleinlebende und Paarhaushalte ohne Kinder mit jeweils mittleren Einkommen mit 10,0 bzw. 9,8 Prozent im oder nahe am allgemeinen Durchschnitt lagen. Alleinlebende und Familien mit jeweils h\u00f6heren Einkommen wiesen unterdurchschnittliche Raten von 9,6 bzw. 9,3 Prozent auf. Das ergibt der IMK Inflationsmonitor des Instituts f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung, der monatlich die spezifischen Teuerungsraten f\u00fcr neun repr\u00e4sentative Haushaltstypen liefert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.boeckler.de\/de\/pressemitteilungen-2675-soziale-schere-bei-inflation-auf-hoechststand-45684.htm\">Hans B\u00f6ckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Steuerbetrug: Scholz am Bankhaken<\/strong><br>\n\u00bbCum-Ex\u00ab-Gesch\u00e4fte: Kanzler war offenbar zu Gast in Privatr\u00e4umen des Warburg-Chefs. Der ist ihm dankbar.<br>\nDer heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war laut einem Bericht von T-Online vom Sonntag abend in seiner Zeit als Hamburger B\u00fcrgermeister (2011\u20132018) auch zu Gast in den Privatr\u00e4umen des Warburg-Bankiers Christian Olearius. Die langj\u00e4hrigen Warburg-Mehrheitseigent\u00fcmer Max M. Warburg jr. und Olearius werden von der K\u00f6lner Staatsanwaltschaft des bandenm\u00e4\u00dfigen Steuerbetrugs durch sogenannte Cum-Ex-Gesch\u00e4fte verd\u00e4chtigt \u2013 Erstattung von Steuern, die nie gezahlt wurden. Das Landgericht Bonn bezifferte 2020 den Betrug durch Warburg auf 170 Millionen Euro. Die Bank hat nach eigenen Angaben alle ausstehenden Steuerr\u00fcckforderungen beglichen, versucht aber auf juristischem Weg weiter, das Geld zur\u00fcckzubekommen.<br>\nDas Hamburger Finanzamt verzichtete nach einem ersten Treffen zwischen Scholz und Olearius Ende 2016 auf 47 Millionen Euro R\u00fcckzahlung durch die \u00bbEdelbank\u00ab (Manager-Magazin). Ende 2017 wurde in letzter Minute durch das Bundesfinanzministerium per Weisung verhindert, dass weitere 43 Millionen Euro \u00bbverj\u00e4hrten\u00ab. Der Verdacht, dass Scholz auf die Entscheidung der Hamburger Steuerbeh\u00f6rde Einfluss nahm, wird durch den neuen Bericht best\u00e4rkt. Zur Aufkl\u00e4rung tr\u00e4gt er jedenfalls nichts bei, sondern folgt der Devise: Nur soviel einr\u00e4umen, wie nachgewiesen wurde. (\u2026)<br>\nOlearius empfindet jedenfalls Dankbarkeit gegen\u00fcber Scholz. Im Oktober ver\u00f6ffentlichten die Autoren Oliver Schr\u00f6m (ARD-\u00bbPanorama\u00ab) und Oliver Hollenstein (Manager-Magazin) das Buch \u00bbDie Akte Scholz \u2013 Der Kanzler, das Geld und die Macht\u00ab und zitierten darin eine Liste von zehn Nachnamen, die Olearius Ende 2016 oder Anfang 2017 unter der Zwischen\u00fcberschrift \u00bbDank\u00ab notiert hatte. Hinter vier Namen setzte er einen Haken: den seines Steuerberaters, den der einflussreichen Hamburger SPD-Politiker Johannes Kahrs und Alfons Pawelczyk sowie den von Olaf Scholz.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/441217.steuerbetrug-scholz-am-bankhaken.html\">Arnold Sch\u00f6lzel in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Winter der Solidarit\u00e4t: In Britannien gehen die Streiks weiter<\/strong><br>\nDie Lehrkr\u00e4fte der Universit\u00e4ten haben das erste Mal seit Langem landesweit gestreikt. Mit dem Ausstand sind sie nicht alleine: Den ganzen Dezember \u00fcber k\u00e4mpfen die Besch\u00e4ftigten verschiedener Branchen f\u00fcr ihre Rechte. In dieser Woche zum Beispiel erneut die Bahner, die Post und \u2013 zum ersten Mal in der Geschichte \u2013 die Mitarbeiter des NHS. Die Regierung will infolgedessen die Gesetze versch\u00e4rfen. F\u00fcr die Wochenzeitung \u00bbUnsere Zeit\u00ab (ZU) sprach Lena Kreymann dar\u00fcber mit Stuart Moir, Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universit\u00e4t von Edinburgh. Er ist dort in der Gewerkschaft UCU aktiv und Mitglied der Kommunistischen Partei Britanniens (CPB). (\u2026)<br>\nDen Dezember hindurch gibt es bis Weihnachten praktisch jeden Tag einen Streik \u2013 in sehr unterschiedlichen Branchen. F\u00fchlen sich die Streikenden als Teil einer Bewegung?<br>\nIn den letzten Jahren waren wir w\u00e4hrend unserer Streiks die einzige Branche im Arbeitskampf, wir haben uns sehr isoliert gef\u00fchlt. Dieses Mal ist das v\u00f6llig anders. Einige haben das den \u00bbWinter der Solidarit\u00e4t\u00ab genannt. Vielleicht geht es zu weit zu sagen, da\u00df die Streikenden sich als Teil einer Bewegung sehen, aber sicherlich haben sie das Gef\u00fchl, da\u00df es nicht nur um ihre eigenen Interessen geht und sie Teil von etwas sind.<br>\nDa\u00df diesmal viele beteiligt sind, habe ich auch pers\u00f6nlich erfahren. Am ersten Tag streikten auch meine S\u00f6hne \u2013 einer ist Akademiker an einer anderen Universit\u00e4t, der andere Grundschulleiter. Wir werden von verschiedenen Gewerkschaften vertreten, aber wir alle waren an diesem Tag im Streik.<br>\nDie Medien diskreditieren die Streikenden, indem sie etwa die Ausst\u00e4nde als st\u00f6rend w\u00e4hrend der Weihnachtszeit darstellen. Glauben die Menschen diese Vorw\u00fcrfe?<br>\nEinige leider ja, aber weniger als in der Vergangenheit. Angesichts der Krise merken die Leute, da\u00df diese Diskreditierung Unsinn ist und der einzige Weg zum Erfolg \u00fcber die Streiks f\u00fchrt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zlv.lu\/db\/1\/1430099343006\/0\">Zeitung vum L\u00ebtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>\u00bbFrieren f\u00fcr die Freiheit\u00ab<\/strong><br>\nDas Karlspreisdirektorium und die Stadt Aachen erkl\u00e4rten, da\u00df \u00bbdas ukrainische Volk unter Selenskis F\u00fchrung nicht nur die Souver\u00e4nit\u00e4t seines Landes und das Leben seiner B\u00fcrger\u00ab verteidige, \u00bbsondern auch Europa und die europ\u00e4ischen Werte\u00ab. Man wolle unterstreichen, da\u00df die Ukraine Teil Europas sei. Bev\u00f6lkerung und Regierungsvertreter verdienten \u00bbdie Ermutigung\u00ab, \u00bbrasch Beitrittsverhandlungen mit der Europ\u00e4ischen Union zu f\u00fchren\u00ab. Das ist zumindest einige \u00dcberlegungen wert, denn an diesem Satz kommt nur eine einzige Aussage der Wahrheit einigerma\u00dfen nahe, n\u00e4mlich da\u00df die Ukraine Teil Europas ist. Aber selbst das mu\u00df relativiert werden, denn die Autoren der Begr\u00fcndung verstehen \u00bbEuropa\u00ab nicht als Europa, also den Kontinent, zu dem bekanntlich sogar ein ziemlich gro\u00dfes St\u00fcck Ru\u00dfland geh\u00f6rt, sondern als Europ\u00e4ische Union. Alles andere in der Begr\u00fcndung ist billige Propaganda. Man mu\u00df nicht t\u00e4glich die Nachrichten lesen, um zu wissen, da\u00df nicht \u00bbdas ukrainische Volk\u00ab Selenskis Krieg f\u00fchrt. Wer in den vergangenen acht Jahren nicht blind und taub war, wei\u00df, da\u00df das ukrainische Regime seit dem Jahr 2014 einen Krieg gegen Teile des eigenen Volkes f\u00fchrt, n\u00e4mlich gegen die mehrheitlich russischsprachige Bev\u00f6lkerung der Ostukraine \u2013 einen Krieg, der nach UNO-Angaben mindestens 15.000 Todesopfer gefordert hat. Und nebenbei gesagt ein Krieg, der vom \u00bbWesten\u00ab nicht nur geduldet, sondern tatkr\u00e4ftig gef\u00f6rdert wurde, um die Ukraine stark genug zu machen f\u00fcr eine Konfrontation mit Ru\u00dfland. Das hat die deutsche Ex-Kanzlerin Angela Merkel gegen\u00fcber der Hamburger Wochenzeitung \u00bbDie Zeit\u00ab ausdr\u00fccklich einger\u00e4umt. Diese Konfrontation ist nun da, und es ist aus der Sicht der \u00bbwestlichen\u00ab Politik v\u00f6llig logisch, da\u00df der Krieg noch m\u00f6glichst lange dauern soll. Deshalb gehen Milliarden \u00fcber Milliarden an die Ukraine, und niemand wei\u00df, wo sie versickern, und deshalb schickt der Westen Waffen und Munition in bisher ungekanntem Ausma\u00df, auf da\u00df Ru\u00dfland \u00bbauf dem Schlachtfeld besiegt\u00ab werde. Und deshalb sollen kein Gas und kein \u00d6l mehr aus Ru\u00dfland nach Westen flie\u00dfen, um Ru\u00dfland zu schaden, und deshalb wird uns im Westen gesagt, da\u00df wir ruhig ein wenig frieren sollen in diesem Winter, und wohl auch im kommenden \u2013 \u00bbf\u00fcr unsere Freiheit\u00ab. Vielleicht sollte \u00bbFrieren f\u00fcr die Freiheit\u00ab ganz oben auf die Liste \u00bbunserer Werte\u00ab gesetzt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zlv.lu\/db\/1\/1434864742490\/0\">Zeitung vum L\u00ebtzebuerger Vollek <\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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