{"id":91793,"date":"2022-12-20T11:18:03","date_gmt":"2022-12-20T10:18:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91793"},"modified":"2022-12-21T07:48:36","modified_gmt":"2022-12-21T06:48:36","slug":"die-doppelmoral-beim-voelkerrecht-bundesregierung-moechte-irakkrieg-immer-noch-nicht-verurteilen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91793","title":{"rendered":"Die Doppelmoral beim V\u00f6lkerrecht: Bundesregierung m\u00f6chte Irakkrieg immer noch nicht verurteilen"},"content":{"rendered":"<p>In einer aktuellen Stellungnahme verweigert das Ausw&auml;rtige Amt noch immer eine klare Bewertung des Irakkriegs als v&ouml;lkerrechtswidrig. Damit werden damalige L&uuml;gen der USA indirekt bis heute gedeckt. Zus&auml;tzlich ist das Messen mit zweierlei Ma&szlig; bei der Bewertung von Angriffskriegen inakzeptabel. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1328\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-91793-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221221_Die_Doppelmoral_beim_Voelkerrecht_Bundesregierung_moechte_Irakkrieg_immer_noch_nicht_verurteilen_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221221_Die_Doppelmoral_beim_Voelkerrecht_Bundesregierung_moechte_Irakkrieg_immer_noch_nicht_verurteilen_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221221_Die_Doppelmoral_beim_Voelkerrecht_Bundesregierung_moechte_Irakkrieg_immer_noch_nicht_verurteilen_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221221_Die_Doppelmoral_beim_Voelkerrecht_Bundesregierung_moechte_Irakkrieg_immer_noch_nicht_verurteilen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=91793-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/221221_Die_Doppelmoral_beim_Voelkerrecht_Bundesregierung_moechte_Irakkrieg_immer_noch_nicht_verurteilen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"221221_Die_Doppelmoral_beim_Voelkerrecht_Bundesregierung_moechte_Irakkrieg_immer_noch_nicht_verurteilen_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die massive Doppelmoral bei der Bewertung russischer bzw. US-amerikanischer Milit&auml;raktionen wurde dieser Tage oft festgestellt. Ein aktueller Vorgang illustriert diese Haltung noch einmal deutlich: W&auml;hrend das Ausw&auml;rtige Amt mit der gr&uuml;nen Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock ein Feuerwerk des inszenierten Engagements f&uuml;r Menschenrechte abbrennt und eine (pseudo-)klare Kante gegen &bdquo;Autokraten&ldquo; zeigt, weigert sich das Ministerium bis heute, den Irakkrieg eindeutig als einen v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu bezeichnen. Die LINKEN-Abgeordnete Sevim Dagdelen hatte k&uuml;rzlich noch einmal nachgefragt, ob sich an der Bewertung der Bundesregierung des US-&Uuml;berfalls auf Irak etwas ge&auml;ndert hat &ndash; die weiter unten folgende Antwort ist ein Skandal. <\/p><p><strong>&bdquo;Ist (die Bundesregierung) zu dem Ergebnis gekommen, dass dieser (Irakkrieg) einen Bruch des V&ouml;lkerrechts darstellt?&ldquo;<\/strong><\/p><p>&Uuml;ber die Anfrage von Dagdelen <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/wirtschaft-verantwortung\/bundesregierung-will-nicht-sagen-ob-irak-krieg-ein-angriffskrieg-war-li.299085\">hatte zuerst die &bdquo;Berliner Zeitung&ldquo; berichtet<\/a>, sie liegt den NachDenkSeiten vor. Die Anfrage* ist angesichts der aktuellen selektiven Betrachtung des Verhaltens Russlands und der Wei&szlig;waschung westlich initiierter Kriege mehr als &uuml;berf&auml;llig: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Hat die Bundesregierung eine rechtliche Bewertung des Krieges der &sbquo;Koalition der Willigen&lsquo; im Irak 2003 unter der F&uuml;hrung der USA mit mehr als 190.000 Toten, von denen <a href=\"https:\/\/taz.de\/Studie-zum-Irak-Krieg\/!5071290\/\">mehr als 70 Prozent Zivilisten waren<\/a> vorgenommen, und wenn nein, warum nicht (bitte begr&uuml;nden), und wenn ja, ist sie zu dem Ergebnis gekommen, dass dieser einen Bruch des V&ouml;lkerrechts darstellt bzw. als einen v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu werten ist, und wenn letzteres bejaht wird, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus und wenn letzteres verneint wird, warum (bitte begr&uuml;nden)?<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Regierung stellt sich dumm<\/strong><\/p><p>Die Antwort des Ausw&auml;rtigen Amtes wiederum l&auml;sst zahlreiche Fragen offen &ndash; und spricht doch B&auml;nde: Denn die Regierung tut einfach so, als habe es den Skandal um die von den USA erfundenen Massenvernichtungswaffen des Irak nicht gegeben. Die Erkl&auml;rung liest sich, als sei sowohl die betr&uuml;gerische Begr&uuml;ndung als auch der darauf aufgebaute Angriff gegen Irak auch heute noch in irgendeiner Weise akzeptabel. Und das, obwohl der Irak zu keinem Zeitpunkt eine milit&auml;rische Gefahr f&uuml;r die USA dargestellt hat. Im Wortlaut hei&szlig;t es:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Die Vereinigten Staaten begr&uuml;ndeten ihr milit&auml;risches Eingreifen in Irak 2003 mit der Durchsetzung der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN) 1441 (2002) vom 8. November 2002, welche Irak zur bedingungslosen Akzeptanz der vorherigen Resolutionen aufforderte und &sbquo;eine letzte Gelegenheit&lsquo; gab, seinen Verpflichtungen bez&uuml;glich der Kontrolle und Vernichtung seiner Massenvernichtungswaffen nachzukommen. Diese Verpflichtungen umfassten insbesondere uneingeschr&auml;nkten und bedingungslosen Zugang der Inspekteure der &Uuml;berpr&uuml;fungsmission der Vereinten Nationen (UNMOVIC) und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu allen Anlagen. <\/em><\/p>\n<p><em>Der VN-Sicherheitsrat hatte in seiner Resolution 1441 (2002) erneut betont, dass alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen durch seine Resolution 678 (1990) vom 29. November 1990 erm&auml;chtigt wurden, alle erforderlichen Mittel einzusetzen, um der Resolution 660 (1990) vom 2. August 1990 und allen danach verabschiedeten einschl&auml;gigen Resolutionen Geltung zu verschaffen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit in dem Gebiet wiederherzustellen. Der Sicherheitsrat wies ebenso darauf hin, dass die Beschl&uuml;sse nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen gefasst wurden und Irak wiederholt vor &sbquo;ernsthaften Konsequenzen&lsquo; bei weiteren Verst&ouml;&szlig;en gegen die Verpflichtungen der Resolutionen gewarnt wurde. <\/em><\/p>\n<p><em>Die Bundesregierung hat sich damals gegen eine Beteiligung an der Intervention der USA und anderer Partner entschieden. Erg&auml;nzend wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 28. Mai 2010 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. verwiesen (Bundestagsdrucksache 17\/1891).<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>&bdquo;Die Bundesregierung versucht Washingtons damalige Kriegsl&uuml;ge auch noch zu rechtfertigen&ldquo;<\/strong><\/p><p>Sevim Dagdelen stellt <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/MdBSevimDagdelen\/\">auf Facebook<\/a> fest: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Die doppelten Standards der Bundesregierung werden immer haarstr&auml;ubender. (&hellip;) Die Weigerung der Ampel, den Irak-Krieg der USA als V&ouml;lkerrechtsbruch zu verurteilen, ist selbst himmelschreiendes Unrecht. Schlimmer noch: Die Bundesregierung versucht Washingtons damalige Kriegsl&uuml;ge auch noch zu rechtfertigen, indem sie nachlegt, der Irak habe Massenvernichtungswaffen besessen. Die wurden anscheinend lediglich auf wundersame Weise bis heute nicht gefunden. (&hellip;) Wer wie die Bundesregierung bei Angriffskriegen und V&ouml;lkerrechtsbr&uuml;chen unterschiedliche Standards anlegt und die von NATO-Partnern prinzipiell nicht verurteilt, verliert jede Glaubw&uuml;rdigkeit in Sachen V&ouml;lkerrecht<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Das damalige Urteil des Sicherheitsrates beruhte auf falschen Geheimdienstangaben und auf einer weltweiten Propaganda-Kampagne. Dass die Bundesregierung eine klare Bewertung des Irakkriegs bis heute verweigern kann, ohne einen h&ouml;hnischen Aufschrei auszul&ouml;sen, ist nur m&ouml;glich, weil zahlreiche Medien und Journalisten versuchen, die Regierung und ihre Politik abzuschirmen.<\/p><p><strong>&bdquo;Zu den entsprechenden Diskussionen in der Rechtswissenschaft nimmt die Bundesregierung nicht Stellung. Dies gilt auch weiterhin.&ldquo;<\/strong><\/p><p>In der erw&auml;hnten, umfangreicheren <a href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/17\/018\/1701891.pdf\">Antwort der Bundesregierung von 2010<\/a> hei&szlig;t es unter anderem:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Wie die Bundesregierung bereits mehrfach festgestellt hat (&hellip;) sind Fragen der V&ouml;lkerrechtm&auml;&szlig;igkeit des Irak-Konfliktes von V&ouml;lkerrechtlern unterschiedlich beantwortet worden. Zu den entsprechenden Diskussionen in der Rechtswissenschaft nimmt die Bundesregierung nicht Stellung. Dies gilt auch weiterhin<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Eine zentrale Frage lautete bereits 2010:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Wie beurteilt die Bundesregierung die Erkenntnisse und Aussagen von Geheimdienstberichten der USA und Gro&szlig;britanniens im Vorfeld des Krieges, die die Behauptung aufstellten, dass der Irak &uuml;ber Massenvernichtungswaffen verf&uuml;ge, aber nach Hans Blix, dem fr&uuml;heren Chef-Waffeninspekteur der Vereinten Nationen (auf einer Veranstaltung in Berlin, www.netzeitung.de, 17. Februar 2004), es oft dubiose Quellen waren, auf die sie sich st&uuml;tzten und die Entscheidung, wegen der Gef&auml;hrdung durch irakische Massenvernichtungswaffen in den Krieg zu ziehen, &bdquo;ein Versagen sowohl der Geheimdienste, als auch politischer Entscheidungstr&auml;ger&ldquo; war, wobei laut Hans Blix es in der UNSCOM (United Nations Special Commission), der Inspektorenmission, die bis 1998 im Irak arbeitete, Geheimdienstler gab, die ihr Mandat missbrauchten, um milit&auml;rische Ziele auszukundschaften?<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die Antwort ist meiner Meinung nach ebenso inakzeptabel wie die aktuelle Stellungnahme des Ausw&auml;rtigen Amtes: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Die Bundesregierung hat ihre Entscheidungen im Vorfeld des Irak-Krieges auf vielf&auml;ltige Informationsquellen einschlie&szlig;lich nachrichtendienstlicher Erkenntnisse gest&uuml;tzt. Sie h&auml;lt in der R&uuml;ckschau die Evaluierung der erhaltenen Informationen durch diese Quellen f&uuml;r verl&auml;sslich.<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Der Triumph der Doppelmoral<\/strong><\/p><p>Welche Doppelmoral es darstellt, den US-Pr&auml;sidenten Joe Biden im Vergleich zu anderen Staatenlenkern als einen um Frieden bem&uuml;hten Politiker zu bezeichnen, haben wir im Artikel <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=82373\">&bdquo;Joe Biden: Ein Pr&auml;sident des Friedens&ldquo;<\/a> beschrieben. Dass das V&ouml;lkerrecht &bdquo;ein bedeutungsloses Konzept ist, wenn es nur f&uuml;r US-Gegner gilt&ldquo;, haben wir <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=82117\">in diesem Artikel<\/a> beschrieben. Weil man die Heuchelei und die Doppelstandards manchmal nur noch mit Satire ertr&auml;gt, soll hier mit einer Meldung aus einem unserer <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89018\">satirischen Nachrichtenticker<\/a> geschlossen werden.<\/p><p>Achtung, Satire:<\/p><p><em><strong>NATO feiert &bdquo;Tag des Vergessens&ldquo;<\/strong><\/em><\/p><p>Der 24. Februar &ndash; also der Tag des Beginns des mit Abstand brutalsten und v&ouml;lkerrechtswidrigsten Angriffskriegs in der Geschichte &ndash; soll k&uuml;nftig ein NATO-Feiertag werden: der &bdquo;Tag des gro&szlig;en Vergessens&ldquo;.<\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;So zynisch es klingt, diesen Tag zum Feiertag zu machen, so zynisch ist es auch&ldquo;, so ein NATO-Sprecher. Dennoch wolle man sich von dieser wichtigen Geste gegen homophobe, antisemitische Autokratien nicht abhalten lassen. Die Idee sei, alle vor dem 24.2.2022 datierten Angriffskriege aus der Historie zu streichen. &bdquo;Das machen viele Medien ja bereits&ldquo;, so der Sprecher weiter, &bdquo;wir wollen das jetzt nur noch einmal offiziell feststellen.&ldquo; Damit w&uuml;rde man auch der russischen Propaganda entgegentreten, die eine &bdquo;Vorgeschichte&ldquo; zum Ukrainekrieg konstruieren wolle.<\/em><\/p>\n<p><em>Zu feiern gebe es am 24. Februar ja nicht nur die erheblichen Gewinne f&uuml;r die NATO-F&uuml;hrungsmacht USA, die ihr aus dem Wirtschaftskrieg gegen Europa zuflie&szlig;en. Erfreulich sei doch auch, dass mit der Streichung aller US-Angriffskriege aus der kollektiven Erinnerung eine erhebliche geistig-moralische Befreiung f&uuml;r westliche Kriegsverbrecher und beteiligte Journalisten einhergeht &ndash; das sei therapeutisch und k&ouml;nne Gr&auml;ben &uuml;berbr&uuml;cken. &bdquo;Es geht hier also um Werte, nicht ums Geld&ldquo;, so eine NATO-Erkl&auml;rung.<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Titelbild: Zwiebackesser \/ Shutterstock<\/p><p><em>*Aktualisierung, 20.12.2022: An dieser Stelle hie&szlig; es zun&auml;chst irrt&uuml;mlich, es sei eine gemeinsame Anfrage der Linksfraktion.<\/em><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=82117\">Das V&ouml;lkerrecht ist ein bedeutungsloses Konzept, wenn es nur f&uuml;r US-Gegner gilt<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67064\">Die Medien, Joe Biden und die Kriegstreiber<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78749\">Bidens Demokratie-Gipfel &ndash; der Gipfel der Verlogenheit<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49805\">Guaid&oacute;-R&uuml;ckkehr &ndash; Deutschland und die EU ignorieren einmal mehr das V&ouml;lkerrecht<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In einer aktuellen Stellungnahme verweigert das Ausw&auml;rtige Amt noch immer eine klare Bewertung des Irakkriegs als v&ouml;lkerrechtswidrig. Damit werden damalige L&uuml;gen der USA indirekt bis heute gedeckt. Zus&auml;tzlich ist das Messen mit zweierlei Ma&szlig; bei der Bewertung von Angriffskriegen inakzeptabel. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":91794,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,188,171],"tags":[3212,641,1611,1556,1703],"class_list":["post-91793","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-bundesregierung","category-militaereinsaetzekriege","tag-doppelte-standards","tag-irak","tag-kriegsluegen","tag-usa","tag-voelkerrecht"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/shutterstock_757510459.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/91793","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=91793"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/91793\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":91827,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/91793\/revisions\/91827"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/91794"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=91793"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=91793"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=91793"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}