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\nDeutschland und die EU stehen unabhängig vom neuen EU-Gaspreisdeckel in diesem Jahr vor einer massiven Versorgungslücke beim Erdgas. Dies geht aus Prognosen der Internationalen Energieagentur (IEA) hervor. Demnach ist unklar, woher gut 30 bis 60 Milliarden Kubikmeter Gas kommen sollen, die benötigt werden, um das Jahr 2023 und den folgenden Winter zu überstehen. Der Preisdeckel soll verhindern, dass die Kosten für Erdgas im Sommer so exzessiv in die Höhe schnellen wie in diesem Jahr. Allerdings drohen von Berlin durchgesetzte Ausnahmeregeln dafür zu sorgen, dass er, wenn es auf ihn ankommt, außer Kraft gesetzt wird. Den Ausstieg aus russischem Pipelinegas, dem die Versorgungslücke geschuldet ist, hat die EU mutwillig beschlossen. Während sie selbstverschuldet von Mangel bedroht ist, gilt dies nicht für Länder des globalen Südens, die schon in diesem Sommer zeitweise überhaupt kein Flüssiggas mehr erhielten, weil die EU-Staaten es ihnen dank ihrer Finanzkraft vor der Nase wegkauften. Ihnen droht, weil weltweit viel weniger Flüssiggas zur Verfügung steht, als benötigt wird, noch krasserer Mangel als dieses Jahr.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n
\nDas können Ampelkoalitionäre gut: Selbstinszenierung. Dafür streifen sie sich auch schon mal knallgelbe Signalwesten mit silberfarbenen Reflektoren über. Anlass für den Garderobenwechsel: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnete am Samstag Mittag das erste deutsche LNG-Terminal für Flüssigerdgas in Wilhelmshaven. Samt Entourage – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Kabinettskollege Christian Lindner (FDP) und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) etwa – posierte er an der Reling des Ausflugsschiffes »Helgoland« vor der Pressemeute. Der Kanzler fabulierte beim »feierlichen Festakt« vom »neuen Deutschland-Tempo, mit dem wir Infrastruktur voranbringen«. Mehr noch: Das schwimmende Terminal für importiertes Flüssigerdgas sei Vorbild für weitere Großprojekte dieser Art. Insgesamt sollen in den kommenden Jahren bundesweit elf LNG-Terminals entstehen. Für Naturschützer ein Schreckensszenario. Zumal das gelieferte Flüssigerdgas vermehrt aus den USA stammt, dort mittels Fracking gefördert wird. Entsprechend drastisch reagierten Umweltverbände auf das Scholzsche Medienspektakel. Es rolle eine staatlich ausgelöste und mitfinanzierte Investitionswelle auf uns zu, »die eine neue langfristige Abhängigkeit von einem fossilen Energieträger schafft«, sagte Constantin Zerger am Sonntag gegenüber jW. Hier müsse dringend – entgegen der Tempomacherei – die Notbremse gezogen werden, so der Leiter »Energie und Klimaschutz« bei der Deutschen Umwelthilfe. Ferner bedeute der LNG-Ausbau eine »krasse fossile Überkapazität«
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n
\nEin »verdeckter« Kriegsakt. Der Anschlag auf Nord Stream und die hiesigen Reaktionen. […]
\nWozu Biden sich in seinem Interesse und mit der Fähigkeit seines Militärapparats bekannt hat und was Blinken als großartigen strategischen Fortschritt feiert, das ist jedenfalls das Ergebnis dieser Aktion: die Unterbindung des russischen Gasgeschäfts über die Ostseeleitungen und vice versa der Möglichkeit, dass Deutschland angesichts seiner nationalen Notlage in der Gasversorgung auf diese Quelle zurückkommen kann. Dieses Ergebnis ist an Eindeutigkeit nicht zu überbieten, ebensowenig die aus den USA und Polen geäußerte große Freude über das Ende von Nord Stream. Aber so unseriös geht die westliche Öffentlichkeit selbstredend nicht vor, dass sie das einfach ungeprüft als Indizien verstehen und damit auf den Verursacher deuten würde. Das geht gar nicht, damit geriete man ja in die Nähe einer Verschwörungstheorie.
\nAlle Medien und Kanäle eröffnen statt dessen ein großes geheucheltes Rätselraten unter dem Titel »Täter unbekannt, wer mag das wohl gewesen sein?«, mit dem Ergebnis, dass in beeindruckender Einmütigkeit und Geschwindigkeit Schuldzuweisungen an Russland ergehen. Bild, wie immer vorneweg – »Wer steckt hinter der Sabotage? Wohl Putin. Auch wenn es noch nicht bewiesen ist. NOCH NICHT. Wahrheit wird bald ans Licht kommen.« (28.9.2022) –, beginnt gleich mit dem Prinzip und folglich auch mit dem Resultat des Ermittlungsverfahrens: wer, wenn nicht unser aktueller Hauptfeind, der Inbegriff des Bösen? An anderer Stelle gibt es dann allerdings schon einen gewissen Bedarf nach einem Beweis für eine russische Täterschaft, aber die in solchen Fällen übliche Ermittlungsmethode der Meinungsmacher entlang der Frage »Wem nützt das?« führt erst einmal zu dem misslichen Umstand, dass weit und breit kein Nutzen für Russland abzusehen, sondern nur ein gigantischer Schaden festzustellen ist.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Aktienrente soll es nun richten – ein gefährlicher Irrweg: An der Börse geht es nicht um Werte, sondern um Zukunftserwartungen und Spekulation.
\nJetzt ist es so weit: 10 Milliarden Euro für die Aktienrente werden im Haushalt des kommenden Jahres bereitgestellt – und Finanzminister Christian Lindner sieht es nur als einen Anfang an und fordert bereits eine weitere Aufstockung der Summe.
\nDie 10 Milliarden werden tatsächlich auch im Koalitionsvertrag als ein erster Schritt angesehen. Die Aufweichung des bisherigen Umlageverfahrens scheint kaum noch abzuwenden. Umlageverfahren bedeutet, dass die Rentenbeiträge der Arbeitnehmer für die aktuellen Renten verwendet werden. Die Aktienrente dagegen ist auf erfolgreiche Investitionen an der Börse angewiesen.
\nDie Befürworter einer kapitalgedeckten Rente scheinen volkswirtschaftlich schlecht geschult zu sein. So formulierte schon 1952 der Soziologe Gerhard Mackenroth: „Nun gilt der einfache und klare Satz, dass aller Sozialaufwand immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muss. Es gibt gar keine andere Quelle (…), es gibt keine Ansammlung von Periode zu Periode, kein ‚Sparen‘ im privatwirtschaftlichen Sinne, es gibt einfach gar nichts anderes als das laufende Volkseinkommen als Quelle für den Sozialaufwand (…). Volkswirtschaftlich gibt es immer nur ein Umlageverfahren. […]
\nDie gesetzliche Rentenversicherung hat in der Vergangenheit vielfältige Probleme überwunden, an denen kapitalgedeckte Systeme jämmerlich gescheitert wären: Erwähnt seien nur Wiedervereinigung und Finanzkrisen. Wir sollten das System nicht in Rente schicken, sondern ausbauen und gesund pflegen, statt die nächste kapitalgedeckte Pleite zu organisieren.
\nQuelle: Gerd Bosbach in der taz<\/a>\n<\/li>\n
\nFast unbemerkt von der Öffentlichkeit ist im deutschen Gesundheitssystem ein millionenschweres Monopoly-Spiel um Krankenhäuser entbrannt. Getätigt werden die Spielzüge neben privaten Klinikketten maßgeblich von Private-Equity-Finanzinvestoren, despektierlich auch Heuschrecken genannt.
\nWas diese Branche eint: Sie agiert bei ihren Geschäften im Gesundheitsbereich gerne unbemerkt. Nicht wenige der Investoren haben ihren Sitz in Offshore-Zentren wie den Cayman Islands.
\nDie Einkaufstour des Großkapitals wurde auch durch die Pandemie und die Belastung der Krankenhäuser nicht unterbrochen.
\nSo waren laut einer Studie der Unternehmensberatung PwC „Finanzinvestoren oder Strategen aus dem Ausland auch in 2021 die treibenden Marktteilnehmer und haben weiterhin Plankrankenhäuser oder Krankenhäuser mit Versorgungsvertrag“ erworben.
\nDie Klinik Sankt Elisabeth in Heidelberg wurde durch Patient 21 aufgekauft, die Elbe-Jeetzel-Klinik im niedersächsischen Dannenberg ging an die Capiton AG, die Sana Klinik Nürnberg an Ergon Capital. „Daneben hat es vermutlich noch weitere Krankenhausübernahmen durch Finanzinvestoren gegeben, die nicht öffentlich gemacht wurden“, heißt es bei PwC.
\nVerlierer bei dem Millionenpoker ist nicht selten der Patient. Politiker, Verbände und Bürgerinitiativen warnen vor einer Ausdünnung der medizinischen Versorgung und den Sparplänen der Investoren.
\nDenn die Kliniken selbst sind für die Finanzakrobaten meist nur Mittel zum Zweck. „Das Krankenhaus ist aus regulatorischen Gründen der Träger für Finanzinvestoren, um am Gesundheitsmarkt zu investieren und medizinische Versorgungszentren betreiben zu können“, heißt es von PwC.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n
\nSPD-Gesundheitsminister will wegen Engpässen bei Medikamenten an Preisschraube drehen, CSU-Kollege die Bundeswehr mobilisieren
\nIn Zeiten des Mangels sind Denkverbote tabu. Als in den ersten Monaten der Pandemie keine medizinischen Masken zur Hand waren, »schulten« etliche Politiker auf Importeur um und beschafften zum Höchstpreis und mit Spitzenrendite Schrottware, die später teuer vernichtet werden musste. Heute fehlen in Deutschland massenhaft Arzneimittel, um einer riesigen Welle an Atemwegserkrankungen zu begegnen. Was fällt Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) dazu ein? Der Einsatz der Bundeswehr. »Wir dürfen nichts unversucht lassen, um die Versorgung mit wichtigen Medikamenten wie Fiebersäften für Kinder kurzfristig und unbürokratisch über die Weihnachtstage zu stabilisieren«, teilte er am Dienstag mit. Wie genau die deutsche Armee dabei ins Spiel kommt, behielt er für sich.
\nBundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) weiß immerhin, wo die knappe Ware aufzutreiben ist. Weil Deutschland kein attraktiver Markt für Präparate ohne Patentschutz sei, würden stark gefragte Artikel eher in anderen Ländern wie den Niederlanden verkauft, befand er am Montag im ARD-»Morgenmagazin«. Tatsächlich steuern Bürger bereits Apotheken jenseits der Grenze an, um sich mit besagten Generika einzudecken. Gibt es dafür demnächst Geleitschutz durch den »Puma«-Schützenpanzer? Nicht doch. Damit es sich wieder lohne, Kinderarzneimittel für die BRD zu produzieren, will Lauterbach diese aus den sogenannten Festbeträgen herausnehmen, die als Preisobergrenze definiert sind. »Da werde ich heute auch schon reagieren, dass die Krankenkassen angewiesen werden, 50 Prozent mehr zu zahlen.«
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nEin Tag ohne uns am Krankenhaus im Londoner East End 20.2.2017In den letzten 10 Jahren sind in Großbritannien jedes Jahr mehr als 1.500 Betten in NHS-Krankenhäusern abgebaut worden. Obwohl die Bertelsmann-Stiftung ihr wenig segensreiches Wirken in Großbritannien nicht betreibt, gibt es auch hier neoliberale Ideologen und Schreibtischtäter zuhauf, die ein Gesundheitswesen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen haben wollen – und Regierungen, die diese Orientierung massiv umsetzen. Im Angesicht der Corona-Epidemie müssen diese Verteidiger von Profit und Privileg jetzt kapitulieren: Die fehlenden Betten müssen angemietet werden (die Alternative „Beschlagnahmung“ kann eine Rechtsregierung heute nicht wagen). Für sage und schreibe 300 Pfund – pro Nacht. Und die nicht besonders profitable Produktion von Beatmungsgeräten per Appell an Produktkonversion ankurbeln: Autokonzerne sollen das machen. Siehe zur Entwicklung der Situation in Großbritannien und dabei insbesondere zur jahrelangen Demontage des NHS:
\n20.Dezember: 100.000 Krankenpfleger:innen in England, Wales und Nordirland streiken den zweiten Tag – weitere Streiks für Januar 2023 geplant, sollte Regierung nicht verhandeln.
\nQuelle: Labournet<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Journalistin Karin Leukefeld spricht über ihre Einschätzung der deutschen Friedensbewegung. Sie bewertet die Vorgeschichte des Ukrainekriegs, die westliche Propaganda und auch die Zerstrittenheit der Friedensbewegung. Nach zwei Kriegen gegen Russland und die Sowjetunion habe die deutsche Friedensbewegung eine besondere Verantwortung. […]
\nSehr viele Menschen waren zu dem “Friedensratschlag” gekommen, das ist sicherlich ein Erfolg. Auf den Podien wurde der Krieg natürlich verurteilt. Auch wenn es gute und ausführliche Analysen über den Hintergrund und die Vorgeschichte dieses Krieges gab, wurde doch immer wieder betont, dass Russland oder auch der russische Präsident Putin verantwortlich seien und dass es sich um einen “Aggressionskrieg” handele.
\nMich irritiert das, weil sich diesbezüglich die offiziellen Stellungnahmen der deutschen Friedensbewegung nicht wesentlich von dem unterscheiden, was vom ersten Tag an einstimmig über die großen Medien und von der Scholz-Regierung verlautbart wurde. Geradezu reflexartig werden die staatlichen und medialen Anschuldigungen wiederholt, selbst in Gesprächen unter Freunden. Damit wird jede Kritik an der Haltung von Bundesregierung, EU und NATO – vor und nach dem militärischen Eingreifens Russland – abgeschwächt und relativiert. […]
\n“Die Eigenen” – die Bundesregierungen unter Merkel und Scholz, Medien, ehemalige Linke, Grüne, Sozialdemokraten und Friedensaktivisten, die in Parteien, in Nichtregierungsorganisationen oder Stiftungen, im Bundestag oder über das EU-Parlament großgeworden sind – haben die Öffentlichkeit getäuscht. Die NATO und die EU-Kommission sind seit 2014 im Gleichschritt auf US-Kurs und haben sich politisch, militärisch und medial gegen Russland aufgerüstet. […]
\nDie Friedensbewegung hat diese Entwicklung in ihrer Tragweite nicht erkannt, die Gefahr nicht verstanden oder nicht ernst genommen, obwohl die Vorgeschichte von NATO- und EU-Osterweiterung bekannt war. […]
\nEs gibt auch keine Diskussion über den Artikel 51 der UN-Charta, das “naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung”, auf das sich Russland mit der Militäroperation ja beruft. Es gibt keine Debatte über die Bedeutung von staatlicher Neutralität und deren Bedeutung für Frieden.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n
\n(Eigene Übersetzung)
\nDer Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, sagte am Montag, er erwarte “in nächster Zukunft” keine effektiven Friedensgespräche über den Konflikt in der Ukraine.
\n“Ich bin nicht optimistisch, was die Möglichkeit effektiver Friedensgespräche in der unmittelbaren Zukunft angeht. Ich glaube, dass die militärische Konfrontation weitergehen wird, und ich denke, dass wir noch auf einen Moment warten müssen, in dem ernsthafte Friedensverhandlungen möglich sein werden. Ich sehe sie nicht am unmittelbaren Horizont”, sagte er.
\nAus diesem Grund konzentrieren die Vereinten Nationen ihre Bemühungen auf andere Aspekte, wie die Steigerung der Effizienz und die Ausweitung der Schwarzmeer-Getreide-Initiative, die den Export ukrainischen Getreides und anderer landwirtschaftlicher Produkte von den Schwarzmeerhäfen aus ermöglicht.
\nQuelle: Telesur<\/a><\/p>\n
\nAuch das Schweizer Radio findet immer «Experten», die die Thesen vertreten, «Russland», «die Russen» oder «die russische Gesellschaft» seien schuld am Krieg in der Ukraine. Die Vorgeschichte des Krieges wird verschwiegen. Die Rollen der USA und der NATO, etwa das Verlangen Russlands nach einer Sicherheitsgarantie heute vor einem Jahr, werden verschwiegen. Die Rolle «der Ukraine» und «der Ukrainer» aber wird verherrlicht. Und nicht zuletzt die – vermeintliche – Differenz zwischen den obrigkeitsgläubigen Russen und den klugen und selbständig denkenden Ukrainern wird hochgespielt. – Hier ein Beispiel.
\nAuch ein «Philosoph» kann die Geschichte manipulieren. Das Schweizer Radio, konkret der ehemalige Russland-Korrespondent David Nauer, macht ein Interview mit dem Kiever «Philosophen» Wolodymyr Ermolenko, einem der «wichtigsten Intellektuellen» der Ukraine. Und was ist die Essenz dieses Interviews? Die «russische Gesellschaft» ist schuld am Krieg, weil sie an die Regierung glaubt. Die Ukrainer aber sind keine Russen, sie haben ihre «eigene Identität»
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n(Eigene Übersetzung)
\nIn einem solchen apokalyptischen Szenario verwandelt sich Russlands unmittelbare Nachbarschaft in hart umkämpfte Zonen der Konfrontation zwischen Supermächten, da die USA und die Europäische Union versuchen, Russland mit einem Ring unfreundlicher Staaten einzukreisen. […]
\nRussland ist nach wie vor die dominante Präsenz in Zentralasien, und auf der Führungsebene übt Moskau in Bischkek und Duschanbe einen großen Einfluss aus. Die innerregionalen Unruhen und die Instabilität bieten jedoch einen fruchtbaren Boden für westliche Manipulationen der herrschenden Eliten.
\nDie jüngste Welle von Unruhen in der Mongolei enthält jedoch unheilvolle Anzeichen für eine farbige Revolution. Wie in Kasachstan und Kirgisistan werden die Proteste über die sozialen Medien angeheizt.
\nDie Proteste begannen letzte Woche gegen die “Kohlemafia”, die angeblich von Geschäften mit chinesischen Unternehmen profitiert. […]
\nMehrere hundert Demonstranten versammelten sich am vergangenen Wochenende bei klirrender Kälte auf dem Sukhbaatar-Platz in Ulaanbaatar und marschierten zur Präsidentenresidenz. Einige versuchten, mit Gewalt in das Gebäude einzudringen, wobei sie skandierten und sangen, während sie mit den Füßen stampften, um sich warm zu halten – eine unheimliche Ähnlichkeit mit dem Putsch in Kiew im Jahr 2014. […]
\nDer Versuch, die Proteste in eine echte Farbrevolution umzuwandeln, ist noch nicht abgeschlossen. Der Associated Press zufolge haben sich die wirtschaftlichen Bedingungen in dem Land mit seinen rund 3,3 Millionen Einwohnern verschlechtert, da die Inflation auf 15,2 % angestiegen ist, was zum Teil durch den Einmarsch Russlands in der Ukraine noch verschärft wurde.
\nOb Zufall oder nicht, die Proteste in Ulaanbaatar folgten auf den Staatsbesuch des mongolischen Präsidenten Ukhnaagiin Khurelsukh in Peking im vergangenen Monat.
\nQuelle: Asia Times<\/a>\n<\/li>\n
\n(Eigene Übersetzung)
\nEx-Militärforschungschef enthüllt, dass Taiwan über Überschallwaffen verfügt, die in der Lage sind, chinesische Städte im Rahmen einer möglichen neuen “Grubenotter”-Verteidigungsstrategie zu treffen
\nTaiwan hat enthüllt, dass es über Langstreckenraketen verfügt, die in der Lage sind, chinesische Großstädte zu treffen, Waffen, die das militärische Gleichgewicht in der Straße von Taiwan verändern und möglicherweise eine zukünftige chinesische Invasion verhindern könnten.
\nDie South China Morning Post (SCMP) berichtete diese Woche, dass Kung Chia-cheng, ein pensionierter Konteradmiral und ehemaliger Präsident des taiwanesischen National Chung-Shan Institute of Science and Technology (NCSIST) von 2004 bis 2007, während seiner Amtszeit Details über mehrere Raketenentwicklungsprojekte hinter den Kulissen enthüllte.
\nQuelle: Asia Times<\/a>\n
\nAuch Japan rüstet sein Militär auf, insbesondere gegen die Konkurrenten Russland und China. Ähnlich wie in Deutschland wird mit grundlegenden außenpolitischen Auffassungen gebrochen.
\nSollten die Spannungen zwischen den USA und China um die Insel Taiwan zu einem Krieg führen, würde Japan wohl nicht daran vorbeikommen, sich an diesem zu beteiligen. Durch die dortigen Konflikte der letzten Monate und den russischen Überfall auf die Ukraine sowie die amerikanische Reaktion darauf, bereitet man sich auch in Tokio auf eine Zeit der aggressiveren Außenpolitik vor.
\nSo, wie in Deutschland nach der chauvinistischen Rede von Olaf Scholz zur „Zeitenwende“ etwa mit der – ohnehin nur auf dem Papier stehenden – Richtlinie, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, gebrochen wurde, wird nun wohl auch in Japan kein Stein auf dem anderen gelassen.
\nDas geschieht, um zum einen den Konkurrenten China und Russland sowie nordkoreanischen Raketentests etwas entgegen zu setzen und zum anderen, um unabhängiger von den Interessen der USA zu werden. Dazu soll Ende der Woche eine ‘nationale Sicherheitsstrategie’ vorgestellt werden.
\nEin zentraler Baustein sind dabei die Militärausgaben, die erhöht werden sollen.
\nQuelle: Perspektive<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n(Eigene Übersetzung)
\nCIA-Agentin, die als US-Botschafterin arbeitet, traf sich einen Tag vor dem Sturz des Präsidenten mit dem Verteidigungsminister
\nDie US-Botschafterin in Peru Lisa Kenna arbeitete 9 Jahre lang für die CIA. Einen Tag vor dem Putsch gegen den gewählten linken Präsidenten Pedro Castillo traf sich Kenna mit dem peruanischen Verteidigungsminister.
\nDie US-Botschafterin in Peru, eine erfahrene CIA-Agentin namens Lisa Kenna, traf sich mit dem Verteidigungsminister des Landes nur einen Tag, bevor der demokratisch gewählte linke Präsident Pedro Castillo durch einen Staatsstreich gestürzt und ohne Gerichtsverfahren inhaftiert wurde.
\nDer peruanische Verteidigungsminister, ein pensionierter Brigadegeneral, wies das Militär an, sich gegen Castillo zu wenden. […]
\nInzwischen hat die US-Regierung das nicht gewählte Putschregime in Peru nachdrücklich unterstützt, das den landesweiten “Ausnahmezustand” ausgerufen und das Militär auf die Straße geschickt hat, um die Proteste zu unterdrücken.
\nDie meisten Regierungen in Lateinamerika haben das nicht gewählte Putschregime in Peru kritisiert oder sich sogar geweigert, es anzuerkennen, darunter Mexiko, Argentinien, Bolivien, Kolumbien, Honduras, Venezuela, Kuba und verschiedene karibische Staaten.
\nQuelle: Multipolarista<\/a>\n
\nWas steckt hinter dem Putsch in Peru? Gleich nach Amtsantritt von Präsident Castillo begannen die Manöver, um ihn zu entmachten. Ein wichtiges Motiv dafür dürften Rohstoffverträge gespielt haben, um die sonst hätte neu verhandelt werden müssen.
\nQuelle: RT DE<\/a><\/p>\n
\nBoluarte galt bis vor Kurzem noch als enge Vertraute Castillos, die bei vergangenen Amtsenthebungsversuchen stets betont hatte, in einem solchen Falle auch selbst abzutreten. In einer ersten Rede rief sie zur „politischen Waffenruhe“ auf, um die politische Ordnung wiederherzustellen.
\nZustimmung zu einer solchen Waffenruhe bekam sie vor allem aus den Kreisen der peruanischen Rechten. So sicherten ihr unter anderem die Diktatorentochter Keiko Fujimori und die washingtontreue Organisation Amerikanischer Staaten Unterstützung zu. Weniger Anklang fanden ihre Worte hingegen beim peruanischen Volk, das mit Protesten im ganzen Land reagierte. Vor allem in den südlichen Teilen des Andenstaates gingen tausende Menschen gegen den rechtsdominierten Kongress auf die Straße. Während dabei auch Unterstützung für Castillo gezeigt wurde, forderte die breite Mehrheit die Absetzung des Kongresses, sofortige Neuwahlen sowie die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung, um die 1993 vom Diktator Alberto Fujimori eingesetzte Konstitution endlich zu beerdigen.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIm Oktober und November sind in Deutschland die Preise auf der Erzeugerstufe massiv gefallen! Im Oktober waren es gegenüber dem Vormonat September 4,2 Prozent und im gerade veröffentlichten November 3,9 Prozent gegenüber Oktober. Errechnet man, wie das im angelsächsischen Sprachraum üblich ist, daraus eine Jahresrate, rechnet also den Verlauf dieser beiden Monate auf das ganze Jahr hoch, kommt man auf eine Größenordnung von weit über 20 Prozent Rückgang. Platt gerechnet sind es vier Prozent (Durchschnitt der beiden Monate) mal 6, also 24. Richtig gerechnet ist es ein wenig komplizierter, aber das Ergebnis ist nicht weit entfernt, nämlich 26,4.
\nDie in Deutschland übliche Rate ist ein Vorjahresvergleich und hat den großen Nachteil, dass sie die kurzfristige Dynamik bei den Preisen praktisch nicht erkennen lässt (die Vorjahresrate liegt immer noch bei 28 Prozent Zuwachs). Im Schaubild des Bundesamtes kann man dennoch auch bei den Vorjahresraten die jüngste Entwicklung sehr gut nachvollziehen; die Zuwachsraten sinken deutlich.
\nOhne jeden Zweifel gibt es eine gewaltige Dynamik nach unten, die, wie sollte es anders sein, vor allem von den Preisen für Energie kommt. Wer jetzt, wie der Präsident der Deutschen Bundesbank behauptet, 2023 werde die Inflation noch sieben Prozent betragen, unterstellt, es gebe neue Schocks im nächsten Jahr. Das Dumme dabei ist, dass heute niemand so etwas seriös vorhersagen kann. Zwar kann man es auch nicht ausschließen, doch auf der Basis von Ereignissen, für deren Eintreten es keine erkennbare Wahrscheinlichkeit gibt, kann man keine Politik machen.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nErleben wir Preissteigerungen oder ist das schon Inflation? Friederike Spiecker, Diplom-Volkswirtin und ehemalige Beschäftigte der Konjunkturabteilung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, hat dem Overton Magazin diese und noch andere Fragen beantwortet. Erst kürzlich veröffentlichte sie zusammen mit Heiner Flassbeck und Constantin Heidegger den »Atlas der Weltwirtschaft 2022\/23«. […]
\nRedaktion: Einen Schwerpunkt des Atlasses legen Sie auf Mittel- und Osteuropa. Sie sprechen davon, dass die Transformation, gemeint ist damit die seit 30 Jahren währende Einführung der Marktwirtschaft, gescheitert sei. Woran genau machen Sie das fest?
\nSpiecker: Die Ergebnisse der Einführung der Marktwirtschaft sind anders, als sie von den meisten Bewohnern der Transformationsländer erwartet und ihnen von westlichen Beratern und politischen Akteuren wie dem IWF in Aussicht gestellt wurden. Anstelle einer wettbewerbsfähigen industriellen Basis inländischer Unternehmer mit vielen vernünftig bezahlten Arbeitsplätzen finden sich Stellen mit guten Verdiensten oft nur bei westlich dominierten Firmen und nicht in ausreichender Zahl. Das Phänomen der verlängerten Werkbank des Westens und der Billiglieferanten von Rohstoffen ist auch nach 30 Jahren nicht verschwunden. Und so wundert es nicht, dass diese Region seit Jahren einen Bevölkerungsverlust zu verkraften hat, der sie auf Dauer weiter schwächt…
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundeswehr wird sich an dem neu geplanten EU-Militäreinsatz in Niger beteiligen. Dies hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht Ende vergangener Woche bei einer Reise in die nigrische Hauptstadt Niamey bestätigt. Der EU-Einsatz (European Union Military Partnership Mission, EUMPM) dient der Ausbildung der nigrischen Streitkräfte und ist auf mindestens drei Jahre angelegt. Er wird nach dem umfassenden Scheitern der europäischen Militärintervention in Mali eingeleitet und zielt vor allem auch darauf ab, im Sahel weitere Positionsverluste des Westens gegenüber Russland zu verhindern. Hintergrund ist, dass Moskau mittlerweile in zwei Staaten Afrikas militärisch fest Fuß gefasst hat (Zentralafrikanische Republik, Mali) und laut Berichten davor steht, sich auch noch in einem dritten Staat (Burkina Faso) mit Streitkräften sowie privaten Militärfirmen festzusetzen. Die westlichen Staaten machen mit aller Macht dagegen mobil. Umkämpft ist auch Algerien, das rüstungsindustriell und militärisch eng mit Moskau kooperiert. Die Vereinigten Staaten und die EU suchen die Zusammenarbeit mit allen Mitteln zu torpedieren – womöglich mit einem gewissen Erfolg.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\n(Eigene Übersetzung)
\nAm 9. Dezember traf Chinas Präsident Xi Jinping in Riad, Saudi-Arabien, mit den Führern des Golf-Kooperationsrates (GCC) zusammen, um die Vertiefung der Beziehungen zwischen den Golfstaaten und China zu erörtern. Ganz oben auf der Tagesordnung stand die Intensivierung des Handels zwischen China und dem Golf-Kooperationsrat, wobei der Golf-Kooperationsrat zusagte, “konsequent und in großen Mengen Rohöl aus dem Golf-Kooperationsrat zu importieren” und die Einfuhren von Erdgas zu erhöhen. 1993 wurde China zum Nettoimporteur von Erdöl und überholte bis 2017 die Vereinigten Staaten als größten Rohölimporteur. Die Hälfte dieses Öls stammt von der arabischen Halbinsel, und mehr als ein Viertel der Ölexporte Saudi-Arabiens gehen nach China. Obwohl China ein großer Ölimporteur ist, hat es seine Kohlenstoffemissionen reduziert. […]
\nAuf diesem ersten Gipfeltreffen zwischen China und dem Golf-Kooperationsrat forderte Xi die Golfmonarchen auf, “die Shanghaier Erdöl- und Erdgasbörse als Plattform für Öl- und Gasverkäufe in chinesischer Währung umfassend zu nutzen”. Zu Beginn dieses Jahres hatte Saudi-Arabien angedeutet, dass es für seine Ölverkäufe nach China chinesische Yuan statt US-Dollar akzeptieren könnte. Zwar wurde weder auf dem GCC-Gipfel noch in der gemeinsamen Erklärung Chinas und Saudi-Arabiens eine förmliche Ankündigung gemacht, doch gibt es zahlreiche Anzeichen dafür, dass sich die beiden Länder der Verwendung des chinesischen Yuan als Handelswährung annähern werden. […]
\nDas Vorhaben, den Handel zwischen China und Saudi-Arabien in Yuan abzuwickeln, hat in den Vereinigten Staaten, die sich seit fünfzig Jahren auf die Saudis verlassen, um den Dollar zu stabilisieren, für Aufsehen gesorgt.
\nQuelle: Popular Resistance<\/a>\n<\/li>\n
\nDie wegen schwerer Korruptionsvorwürfe als Vizepräsidentin des EU-Parlaments abgesetzte griechische Politikerin Eva Kaili hat Medienberichten zufolge ein Teilgeständnis abgelegt. Sie habe von den Aktivitäten des in der Causa immer wieder als Drahtzieher verdächtigten Ex-EU-Abgordneten Antonio Panzeri und auch von den Geldkoffern in ihrer Wohnung gewusst, habe Kaili nach Angaben der italienischen „La Repubblica“ und Belgiens „Le Soir“ bei einer Anhörung gesagt.
\nDie beiden Zeitungen berichteten zuletzt unter Verweis auf Ermittlungsakten immer wieder exklusiv über den Ermittlungsstand – darunter vor rund einer Woche auch über das Geständnis von Kailis Lebensgefährten Francesco Giorgi. Mit Kaili sei die bisher prominenteste Verdächtige in der Causa erstmals angehört worden. Sie sagte laut „Le Soir“, dass sie von Giorgis Aktivitäten „mit Herrn Panzeri wusste und dass Koffer mit Geld durch ihre Wohnung geschleust wurden“.
\nGiorgi gab gegenüber den Ermittlern und dem Untersuchungsrichter Michel Claise zu, Teil einer Organisation gewesen zu sein, die sowohl von Marokko als auch von Katar genutzt wurde, um sich in europäische Angelegenheiten einzumischen. Laut „La Repubblica“ und „Le Soir“ machte Kaili in ihre Anhörung auch schwere Anschuldigungen: Neben ihrem Lebensgefährten und Panzeri habe sie etwa auch den belgischen EU-Abgeordneten Marc Tarabella als Empfänger von „Geschenken“ aus Katar angeprangert.
\nQuelle: ORF<\/a>\n<\/li>\n
\n64 Funktionäre der Partei „Die Linke“ versammelten sich am Samstag (10. Dez., MW) auf Einladung von Partei- und Bundestagsfraktionsführung in Leipzig und verabschiedeten eine „Leipziger Erklärung“, die faktisch mit den 2007 bei Gründung der Partei formulierten Zielen und dem 2011 in Erfurt beschlossenem Programm bricht. Die entscheidende Formulierung lautet: „Der Kampf gegen Hartz IV und die Prekarisierung der Arbeit, gegen Privatisierung, den Neoliberalismus und die militärische Durchsetzung westlicher Vormacht durch Kriegseinsätze war zum Zeitpunkt unserer Gründung das einigende und identitätsstiftende Band, das die Partei zusammenhielt. Seitdem hat sich die Welt weitergedreht.“ Die veränderte Lage sieht demnach so aus: „Mit der immer sichtbareren Klimakatastrophe, dem notwendigen Ende des fossilen Kapitalismus, zunehmenden imperialen Rivalitäten zwischen USA-Russland-China, dem Erstarken einer extremen Rechten in Europa und schließlich dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stehen Fragen auf der Agenda, auf die wir nur ungenügend vorbereitet waren.“
\nQuelle: unsere zeit<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"