{"id":91829,"date":"2022-12-21T08:32:08","date_gmt":"2022-12-21T07:32:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91829"},"modified":"2022-12-21T08:32:08","modified_gmt":"2022-12-21T07:32:08","slug":"hinweise-des-tages-4262","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91829","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91829#h01\">Die Erdgasl\u00fccke<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91829#h02\">Neue Aktienrente: Kapitalgedeckte Pleite<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91829#h03\">Rendite auf Kosten der Patienten \u2013 Deutsche Kliniken im Fokus von Investoren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91829#h04\">Markt soll Fieber senken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91829#h05\">Der Bankrott der britischen Neoliberalen: 17.000 Betten weniger und Mangel an Beatmungsger\u00e4ten im Nationalen Gesundheitsdienst (NHS)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91829#h06\">Erlebe Friedensbewegung zersplittert und zerstritten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91829#h07\">Unruhen in der Mongolei \u00e4hneln auf unheimliche Weise einer farbigen Revolution<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91829#h08\">Taiwans versteckte Raketen k\u00f6nnen Peking und Shanghai treffen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91829#h09\">Putsch in Peru<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91829#h10\">Deflation bei den Erzeugerpreisen: Minus 25 Prozent Jahresrate im Oktober und November<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91829#h11\">Die herrschende \u00d6konomie unterliegt keinen physikalischen Gesetzen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91829#h12\">In Westafrika gegen Russland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91829#h13\">Der Weg zur Entdollarisierung f\u00fchrt \u00fcber Saud-Arabien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91829#h14\">Berichte \u00fcber Kaili-Teilgest\u00e4ndnis <\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91829#h15\">\u201eLeipziger Erkl\u00e4rung\u201c h\u00e4lt eigenes Programm f\u00fcr veraltet: Zeitenwende bei der Linkspartei<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Die Erdgasl\u00fccke<\/strong><br>\nDeutschland und die EU stehen unabh\u00e4ngig vom neuen EU-Gaspreisdeckel in diesem Jahr vor einer massiven Versorgungsl\u00fccke beim Erdgas. Dies geht aus Prognosen der Internationalen Energieagentur (IEA) hervor. Demnach ist unklar, woher gut 30 bis 60 Milliarden Kubikmeter Gas kommen sollen, die ben\u00f6tigt werden, um das Jahr 2023 und den folgenden Winter zu \u00fcberstehen. Der Preisdeckel soll verhindern, dass die Kosten f\u00fcr Erdgas im Sommer so exzessiv in die H\u00f6he schnellen wie in diesem Jahr. Allerdings drohen von Berlin durchgesetzte Ausnahmeregeln daf\u00fcr zu sorgen, dass er, wenn es auf ihn ankommt, au\u00dfer Kraft gesetzt wird. Den Ausstieg aus russischem Pipelinegas, dem die Versorgungsl\u00fccke geschuldet ist, hat die EU mutwillig beschlossen. W\u00e4hrend sie selbstverschuldet von Mangel bedroht ist, gilt dies nicht f\u00fcr L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens, die schon in diesem Sommer zeitweise \u00fcberhaupt kein Fl\u00fcssiggas mehr erhielten, weil die EU-Staaten es ihnen dank ihrer Finanzkraft vor der Nase wegkauften. Ihnen droht, weil weltweit viel weniger Fl\u00fcssiggas zur Verf\u00fcgung steht, als ben\u00f6tigt wird, noch krasserer Mangel als dieses Jahr.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9120\">German Foreign Policy <\/a>\n<p>dazu: <strong>Ein Schiff wird kommen<\/strong><br>\nDas k\u00f6nnen Ampelkoalition\u00e4re gut: Selbstinszenierung. Daf\u00fcr streifen sie sich auch schon mal knallgelbe Signalwesten mit silberfarbenen Reflektoren \u00fcber. Anlass f\u00fcr den Garderobenwechsel: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) er\u00f6ffnete am Samstag Mittag das erste deutsche LNG-Terminal f\u00fcr Fl\u00fcssigerdgas in Wilhelmshaven. Samt Entourage \u2013 Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne), Kabinettskollege Christian Lindner (FDP) und Niedersachsens Ministerpr\u00e4sident Stephan Weil (SPD) etwa \u2013 posierte er an der Reling des Ausflugsschiffes \u00bbHelgoland\u00ab vor der Pressemeute. Der Kanzler fabulierte beim \u00bbfeierlichen Festakt\u00ab vom \u00bbneuen Deutschland-Tempo, mit dem wir Infrastruktur voranbringen\u00ab. Mehr noch: Das schwimmende Terminal f\u00fcr importiertes Fl\u00fcssigerdgas sei Vorbild f\u00fcr weitere Gro\u00dfprojekte dieser Art. Insgesamt sollen in den kommenden Jahren bundesweit elf LNG-Terminals entstehen. F\u00fcr Natursch\u00fctzer ein Schreckensszenario. Zumal das gelieferte Fl\u00fcssigerdgas vermehrt aus den USA stammt, dort mittels Fracking gef\u00f6rdert wird. Entsprechend drastisch reagierten Umweltverb\u00e4nde auf das Scholzsche Medienspektakel. Es rolle eine staatlich ausgel\u00f6ste und mitfinanzierte Investitionswelle auf uns zu, \u00bbdie eine neue langfristige Abh\u00e4ngigkeit von einem fossilen Energietr\u00e4ger schafft\u00ab, sagte Constantin Zerger am Sonntag gegen\u00fcber jW. Hier m\u00fcsse dringend \u2013 entgegen der Tempomacherei \u2013 die Notbremse gezogen werden, so der Leiter \u00bbEnergie und Klimaschutz\u00ab bei der Deutschen Umwelthilfe. Ferner bedeute der LNG-Ausbau eine \u00bbkrasse fossile \u00dcberkapazit\u00e4t\u00ab<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/440638.energiepolitik-ein-schiff-wird-kommen.html\">junge Welt<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>\u00bbWir halten den L\u00fcgen Fakten entgegen\u00ab<\/strong><br>\nEin \u00bbverdeckter\u00ab Kriegsakt. Der Anschlag auf Nord Stream und die hiesigen Reaktionen. [\u2026]<br>\nWozu Biden sich in seinem Interesse und mit der F\u00e4higkeit seines Milit\u00e4rapparats bekannt hat und was Blinken als gro\u00dfartigen strategischen Fortschritt feiert, das ist jedenfalls das Ergebnis dieser Aktion: die Unterbindung des russischen Gasgesch\u00e4fts \u00fcber die Ostseeleitungen und vice versa der M\u00f6glichkeit, dass Deutschland angesichts seiner nationalen Notlage in der Gasversorgung auf diese Quelle zur\u00fcckkommen kann. Dieses Ergebnis ist an Eindeutigkeit nicht zu \u00fcberbieten, ebensowenig die aus den USA und Polen ge\u00e4u\u00dferte gro\u00dfe Freude \u00fcber das Ende von Nord Stream. Aber so unseri\u00f6s geht die westliche \u00d6ffentlichkeit selbstredend nicht vor, dass sie das einfach ungepr\u00fcft als Indizien verstehen und damit auf den Verursacher deuten w\u00fcrde. Das geht gar nicht, damit geriete man ja in die N\u00e4he einer Verschw\u00f6rungstheorie.<br>\nAlle Medien und Kan\u00e4le er\u00f6ffnen statt dessen ein gro\u00dfes geheucheltes R\u00e4tselraten unter dem Titel \u00bbT\u00e4ter unbekannt, wer mag das wohl gewesen sein?\u00ab, mit dem Ergebnis, dass in beeindruckender Einm\u00fctigkeit und Geschwindigkeit Schuldzuweisungen an Russland ergehen. Bild, wie immer vorneweg \u2013 \u00bbWer steckt hinter der Sabotage? Wohl Putin. Auch wenn es noch nicht bewiesen ist. NOCH NICHT. Wahrheit wird bald ans Licht kommen.\u00ab (28.9.2022) \u2013, beginnt gleich mit dem Prinzip und folglich auch mit dem Resultat des Ermittlungsverfahrens: wer, wenn nicht unser aktueller Hauptfeind, der Inbegriff des B\u00f6sen? An anderer Stelle gibt es dann allerdings schon einen gewissen Bedarf nach einem Beweis f\u00fcr eine russische T\u00e4terschaft, aber die in solchen F\u00e4llen \u00fcbliche Ermittlungsmethode der Meinungsmacher entlang der Frage \u00bbWem n\u00fctzt das?\u00ab f\u00fchrt erst einmal zu dem misslichen Umstand, dass weit und breit kein Nutzen f\u00fcr Russland abzusehen, sondern nur ein gigantischer Schaden festzustellen ist.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/441211.terroristische-geopolitik-wir-halten-den-l%C3%BCgen-fakten-entgegen.html\">junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Neue Aktienrente: Kapitalgedeckte Pleite<\/strong><br>\nDie Aktienrente soll es nun richten \u2013 ein gef\u00e4hrlicher Irrweg: An der B\u00f6rse geht es nicht um Werte, sondern um Zukunftserwartungen und Spekulation.<br>\nJetzt ist es so weit: 10 Milliarden Euro f\u00fcr die Aktienrente werden im Haushalt des kommenden Jahres bereitgestellt \u2013 und Finanzminister Christian Lindner sieht es nur als einen Anfang an und fordert bereits eine weitere Aufstockung der Summe.<br>\nDie 10 Milliarden werden tats\u00e4chlich auch im Koalitionsvertrag als ein erster Schritt angesehen. Die Aufweichung des bisherigen Umlageverfahrens scheint kaum noch abzuwenden. Umlageverfahren bedeutet, dass die Rentenbeitr\u00e4ge der Arbeitnehmer f\u00fcr die aktuellen Renten verwendet werden. Die Aktienrente dagegen ist auf erfolgreiche Investitionen an der B\u00f6rse angewiesen.<br>\nDie Bef\u00fcrworter einer kapitalgedeckten Rente scheinen volkswirtschaftlich schlecht geschult zu sein. So formulierte schon 1952 der Soziologe Gerhard Mackenroth: \u201eNun gilt der einfache und klare Satz, dass aller Sozialaufwand immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muss. Es gibt gar keine andere Quelle (\u2026), es gibt keine Ansammlung von Periode zu Periode, kein \u201aSparen\u2018 im privatwirtschaftlichen Sinne, es gibt einfach gar nichts anderes als das laufende Volkseinkommen als Quelle f\u00fcr den Sozialaufwand (\u2026). Volkswirtschaftlich gibt es immer nur ein Umlageverfahren. [\u2026]<br>\nDie gesetzliche Rentenversicherung hat in der Vergangenheit vielf\u00e4ltige Probleme \u00fcberwunden, an denen kapitalgedeckte Systeme j\u00e4mmerlich gescheitert w\u00e4ren: Erw\u00e4hnt seien nur Wiedervereinigung und Finanzkrisen. Wir sollten das System nicht in Rente schicken, sondern ausbauen und gesund pflegen, statt die n\u00e4chste kapitalgedeckte Pleite zu organisieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Neue-Aktienrente\/!5900638\/\">Gerd Bosbach in der taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Rendite auf Kosten der Patienten \u2013 Deutsche Kliniken im Fokus von Investoren<\/strong><br>\nFast unbemerkt von der \u00d6ffentlichkeit ist im deutschen Gesundheitssystem ein millionenschweres Monopoly-Spiel um Krankenh\u00e4user entbrannt. Get\u00e4tigt werden die Spielz\u00fcge neben privaten Klinikketten ma\u00dfgeblich von Private-Equity-Finanzinvestoren, despektierlich auch Heuschrecken genannt.<br>\nWas diese Branche eint: Sie agiert bei ihren Gesch\u00e4ften im Gesundheitsbereich gerne unbemerkt. Nicht wenige der Investoren haben ihren Sitz in Offshore-Zentren wie den Cayman Islands.<br>\nDie Einkaufstour des Gro\u00dfkapitals wurde auch durch die Pandemie und die Belastung der Krankenh\u00e4user nicht unterbrochen.<br>\nSo waren laut einer Studie der Unternehmensberatung PwC \u201eFinanzinvestoren oder Strategen aus dem Ausland auch in 2021 die treibenden Marktteilnehmer und haben weiterhin Plankrankenh\u00e4user oder Krankenh\u00e4user mit Versorgungsvertrag\u201c erworben.<br>\nDie Klinik Sankt Elisabeth in Heidelberg wurde durch Patient 21 aufgekauft, die Elbe-Jeetzel-Klinik im nieders\u00e4chsischen Dannenberg ging an die Capiton AG, die Sana Klinik N\u00fcrnberg an Ergon Capital. \u201eDaneben hat es vermutlich noch weitere Krankenhaus\u00fcbernahmen durch Finanzinvestoren gegeben, die nicht \u00f6ffentlich gemacht wurden\u201c, hei\u00dft es bei PwC.<br>\nVerlierer bei dem Millionenpoker ist nicht selten der Patient. Politiker, Verb\u00e4nde und B\u00fcrgerinitiativen warnen vor einer Ausd\u00fcnnung der medizinischen Versorgung und den Sparpl\u00e4nen der Investoren.<br>\nDenn die Kliniken selbst sind f\u00fcr die Finanzakrobaten meist nur Mittel zum Zweck. \u201eDas Krankenhaus ist aus regulatorischen Gr\u00fcnden der Tr\u00e4ger f\u00fcr Finanzinvestoren, um am Gesundheitsmarkt zu investieren und medizinische Versorgungszentren betreiben zu k\u00f6nnen\u201c, hei\u00dft es von PwC.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article242735747\/Krankenhaus-Schliessungen-So-schlachten-Investoren-deutsche-Kliniken-aus.html%20\">Welt Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K.:<\/strong> Hier tritt der wahre Grund f\u00fcr die katastrophale Situation des Gesundheitssystems ans Licht. Die Folgen von inzwischen 30 Jahren neoliberaler Politik, die behauptet, \u201eder Markt\u201c w\u00fcrde alles besser regeln. Dabei sollte sich sofort erschlie\u00dfen, dass in einem auf Profit getrimmten System die Interessen der Investoren weit \u00fcber den der Patienten stehen, die darin letztendlich nur Mittel zum Zweck sind. An dieser Politik hat sich bisher nichts ge\u00e4ndert, weder unter schwarz-gelb, rot-schwarz noch der Ampel-Regierung. Warum auch? Die politischen Entscheider sind selbst bestens versorgt.<\/em><\/p>\n<p><em>Siehe auch: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91119\">Notstand in Kinderkliniken \u2013 mit hustenden Kindern l\u00e4sst sich kein Geld verdienen<\/a><\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Markt soll Fieber senken<\/strong><br>\nSPD-Gesundheitsminister will wegen Engp\u00e4ssen bei Medikamenten an Preisschraube drehen, CSU-Kollege die Bundeswehr mobilisieren<br>\nIn Zeiten des Mangels sind Denkverbote tabu. Als in den ersten Monaten der Pandemie keine medizinischen Masken zur Hand waren, \u00bbschulten\u00ab etliche Politiker auf Importeur um und beschafften zum H\u00f6chstpreis und mit Spitzenrendite Schrottware, die sp\u00e4ter teuer vernichtet werden musste. Heute fehlen in Deutschland massenhaft Arzneimittel, um einer riesigen Welle an Atemwegserkrankungen zu begegnen. Was f\u00e4llt Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) dazu ein? Der Einsatz der Bundeswehr. \u00bbWir d\u00fcrfen nichts unversucht lassen, um die Versorgung mit wichtigen Medikamenten wie Fiebers\u00e4ften f\u00fcr Kinder kurzfristig und unb\u00fcrokratisch \u00fcber die Weihnachtstage zu stabilisieren\u00ab, teilte er am Dienstag mit. Wie genau die deutsche Armee dabei ins Spiel kommt, behielt er f\u00fcr sich.<br>\nBundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wei\u00df immerhin, wo die knappe Ware aufzutreiben ist. Weil Deutschland kein attraktiver Markt f\u00fcr Pr\u00e4parate ohne Patentschutz sei, w\u00fcrden stark gefragte Artikel eher in anderen L\u00e4ndern wie den Niederlanden verkauft, befand er am Montag im ARD-\u00bbMorgenmagazin\u00ab. Tats\u00e4chlich steuern B\u00fcrger bereits Apotheken jenseits der Grenze an, um sich mit besagten Generika einzudecken. Gibt es daf\u00fcr demn\u00e4chst Geleitschutz durch den \u00bbPuma\u00ab-Sch\u00fctzenpanzer? Nicht doch. Damit es sich wieder lohne, Kinderarzneimittel f\u00fcr die BRD zu produzieren, will Lauterbach diese aus den sogenannten Festbetr\u00e4gen herausnehmen, die als Preisobergrenze definiert sind. \u00bbDa werde ich heute auch schon reagieren, dass die Krankenkassen angewiesen werden, 50 Prozent mehr zu zahlen.\u00ab<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/441285.gesundheitspolitik-markt-soll-fieber-senken.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Der Bankrott der britischen Neoliberalen: 17.000 Betten weniger und Mangel an Beatmungsger\u00e4ten im Nationalen Gesundheitsdienst (NHS)<\/strong><br>\nEin Tag ohne uns am Krankenhaus im Londoner East End 20.2.2017In den letzten 10 Jahren sind in Gro\u00dfbritannien jedes Jahr mehr als 1.500 Betten in NHS-Krankenh\u00e4usern abgebaut worden. Obwohl die Bertelsmann-Stiftung ihr wenig segensreiches Wirken in Gro\u00dfbritannien nicht betreibt, gibt es auch hier neoliberale Ideologen und Schreibtischt\u00e4ter zuhauf, die ein Gesundheitswesen nach betriebswirtschaftlichen Grunds\u00e4tzen haben wollen \u2013 und Regierungen, die diese Orientierung massiv umsetzen. Im Angesicht der Corona-Epidemie m\u00fcssen diese Verteidiger von Profit und Privileg jetzt kapitulieren: Die fehlenden Betten m\u00fcssen angemietet werden (die Alternative \u201eBeschlagnahmung\u201c kann eine Rechtsregierung heute nicht wagen). F\u00fcr sage und schreibe 300 Pfund \u2013 pro Nacht. Und die nicht besonders profitable Produktion von Beatmungsger\u00e4ten per Appell an Produktkonversion ankurbeln: Autokonzerne sollen das machen. Siehe zur Entwicklung der Situation in Gro\u00dfbritannien und dabei insbesondere zur jahrelangen Demontage des NHS:<br>\n20.Dezember: 100.000 Krankenpfleger:innen in England, Wales und Nordirland streiken den zweiten Tag \u2013 weitere Streiks f\u00fcr Januar 2023 geplant, sollte Regierung nicht verhandeln.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/internationales\/grossbritannien\/gewerkschaften-grossbritannien\/der-bankrott-der-britischen-neoliberalen-17-000-betten-weniger-und-mangel-an-beatmungsgeraeten-im-nationalen-gesundheitsdienst-nhs\/\">Labournet<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Erlebe Friedensbewegung zersplittert und zerstritten<\/strong><br>\nDie Journalistin Karin Leukefeld spricht \u00fcber ihre Einsch\u00e4tzung der deutschen Friedensbewegung. Sie bewertet die Vorgeschichte des Ukrainekriegs, die westliche Propaganda und auch die Zerstrittenheit der Friedensbewegung. Nach zwei Kriegen gegen Russland und die Sowjetunion habe die deutsche Friedensbewegung eine besondere Verantwortung. [\u2026]<br>\nSehr viele Menschen waren zu dem \u201eFriedensratschlag\u201c gekommen, das ist sicherlich ein Erfolg. Auf den Podien wurde der Krieg nat\u00fcrlich verurteilt. Auch wenn es gute und ausf\u00fchrliche Analysen \u00fcber den Hintergrund und die Vorgeschichte dieses Krieges gab, wurde doch immer wieder betont, dass Russland oder auch der russische Pr\u00e4sident Putin verantwortlich seien und dass es sich um einen \u201eAggressionskrieg\u201c handele.<br>\nMich irritiert das, weil sich diesbez\u00fcglich die offiziellen Stellungnahmen der deutschen Friedensbewegung nicht wesentlich von dem unterscheiden, was vom ersten Tag an einstimmig \u00fcber die gro\u00dfen Medien und von der Scholz-Regierung verlautbart wurde. Geradezu reflexartig werden die staatlichen und medialen Anschuldigungen wiederholt, selbst in Gespr\u00e4chen unter Freunden. Damit wird jede Kritik an der Haltung von Bundesregierung, EU und NATO \u2013 vor und nach dem milit\u00e4rischen Eingreifens Russland \u2013 abgeschw\u00e4cht und relativiert. [\u2026]<br>\n\u201eDie Eigenen\u201c \u2013 die Bundesregierungen unter Merkel und Scholz, Medien, ehemalige Linke, Gr\u00fcne, Sozialdemokraten und Friedensaktivisten, die in Parteien, in Nichtregierungsorganisationen oder Stiftungen, im Bundestag oder \u00fcber das EU-Parlament gro\u00dfgeworden sind \u2013 haben die \u00d6ffentlichkeit get\u00e4uscht. Die NATO und die EU-Kommission sind seit 2014 im Gleichschritt auf US-Kurs und haben sich politisch, milit\u00e4risch und medial gegen Russland aufger\u00fcstet. [\u2026]<br>\nDie Friedensbewegung hat diese Entwicklung in ihrer Tragweite nicht erkannt, die Gefahr nicht verstanden oder nicht ernst genommen, obwohl die Vorgeschichte von NATO- und EU-Osterweiterung bekannt war. [\u2026]<br>\nEs gibt auch keine Diskussion \u00fcber den Artikel 51 der UN-Charta, das \u201enaturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung\u201c, auf das sich Russland mit der Milit\u00e4roperation ja beruft. Es gibt keine Debatte \u00fcber die Bedeutung von staatlicher Neutralit\u00e4t und deren Bedeutung f\u00fcr Frieden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/international\/157601-politikwissenschaftlerin-leukefeld-erlebe-friedensbewegung-zersplittert\/\">RT DE<\/a>\n<p>dazu: <strong>UN-Chef erwartet keine sofortigen Friedensgespr\u00e4che \u00fcber die Ukraine<\/strong><br>\n(Eigene \u00dcbersetzung)<br>\nDer Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, sagte am Montag, er erwarte \u201ein n\u00e4chster Zukunft\u201c keine effektiven Friedensgespr\u00e4che \u00fcber den Konflikt in der Ukraine.<br>\n\u201eIch bin nicht optimistisch, was die M\u00f6glichkeit effektiver Friedensgespr\u00e4che in der unmittelbaren Zukunft angeht. Ich glaube, dass die milit\u00e4rische Konfrontation weitergehen wird, und ich denke, dass wir noch auf einen Moment warten m\u00fcssen, in dem ernsthafte Friedensverhandlungen m\u00f6glich sein werden. Ich sehe sie nicht am unmittelbaren Horizont\u201c, sagte er.<br>\nAus diesem Grund konzentrieren die Vereinten Nationen ihre Bem\u00fchungen auf andere Aspekte, wie die Steigerung der Effizienz und die Ausweitung der Schwarzmeer-Getreide-Initiative, die den Export ukrainischen Getreides und anderer landwirtschaftlicher Produkte von den Schwarzmeerh\u00e4fen aus erm\u00f6glicht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telesurenglish.net\/news\/UN-Chief-Says-Not-Expecting-Immediate-Peace-Talks-Over-Ukraine-20221220-0004.html\">Telesur<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Nicht Putin, \u00abdie Russen\u00bb sind schuld! Wirklich?<\/strong><br>\nAuch das Schweizer Radio findet immer \u00abExperten\u00bb, die die Thesen vertreten, \u00abRussland\u00bb, \u00abdie Russen\u00bb oder \u00abdie russische Gesellschaft\u00bb seien schuld am Krieg in der Ukraine. Die Vorgeschichte des Krieges wird verschwiegen. Die Rollen der USA und der NATO, etwa das Verlangen Russlands nach einer Sicherheitsgarantie heute vor einem Jahr, werden verschwiegen. Die Rolle \u00abder Ukraine\u00bb und \u00abder Ukrainer\u00bb aber wird verherrlicht. Und nicht zuletzt die \u2013 vermeintliche \u2013 Differenz zwischen den obrigkeitsgl\u00e4ubigen Russen und den klugen und selbst\u00e4ndig denkenden Ukrainern wird hochgespielt. \u2013 Hier ein Beispiel.<br>\nAuch ein \u00abPhilosoph\u00bb kann die Geschichte manipulieren. Das Schweizer Radio, konkret der ehemalige Russland-Korrespondent David Nauer, macht ein Interview mit dem Kiever \u00abPhilosophen\u00bb Wolodymyr Ermolenko, einem der \u00abwichtigsten Intellektuellen\u00bb der Ukraine. Und was ist die Essenz dieses Interviews? Die \u00abrussische Gesellschaft\u00bb ist schuld am Krieg, weil sie an die Regierung glaubt. Die Ukrainer aber sind keine Russen, sie haben ihre \u00abeigene Identit\u00e4t\u00bb<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/nicht-putin-die-russen-sind-schuld-wirklich\/\">Globalbridge<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Unruhen in der Mongolei \u00e4hneln auf unheimliche Weise einer farbigen Revolution<\/strong><br>\n(Eigene \u00dcbersetzung)<br>\nIn einem solchen apokalyptischen Szenario verwandelt sich Russlands unmittelbare Nachbarschaft in hart umk\u00e4mpfte Zonen der Konfrontation zwischen Superm\u00e4chten, da die USA und die Europ\u00e4ische Union versuchen, Russland mit einem Ring unfreundlicher Staaten einzukreisen. [\u2026]<br>\nRussland ist nach wie vor die dominante Pr\u00e4senz in Zentralasien, und auf der F\u00fchrungsebene \u00fcbt Moskau in Bischkek und Duschanbe einen gro\u00dfen Einfluss aus. Die innerregionalen Unruhen und die Instabilit\u00e4t bieten jedoch einen fruchtbaren Boden f\u00fcr westliche Manipulationen der herrschenden Eliten.<br>\nDie j\u00fcngste Welle von Unruhen in der Mongolei enth\u00e4lt jedoch unheilvolle Anzeichen f\u00fcr eine farbige Revolution. Wie in Kasachstan und Kirgisistan werden die Proteste \u00fcber die sozialen Medien angeheizt.<br>\nDie Proteste begannen letzte Woche gegen die \u201eKohlemafia\u201c, die angeblich von Gesch\u00e4ften mit chinesischen Unternehmen profitiert. [\u2026]<br>\nMehrere hundert Demonstranten versammelten sich am vergangenen Wochenende bei klirrender K\u00e4lte auf dem Sukhbaatar-Platz in Ulaanbaatar und marschierten zur Pr\u00e4sidentenresidenz. Einige versuchten, mit Gewalt in das Geb\u00e4ude einzudringen, wobei sie skandierten und sangen, w\u00e4hrend sie mit den F\u00fc\u00dfen stampften, um sich warm zu halten \u2013 eine unheimliche \u00c4hnlichkeit mit dem Putsch in Kiew im Jahr 2014. [\u2026]<br>\nDer Versuch, die Proteste in eine echte Farbrevolution umzuwandeln, ist noch nicht abgeschlossen. Der Associated Press zufolge haben sich die wirtschaftlichen Bedingungen in dem Land mit seinen rund 3,3 Millionen Einwohnern verschlechtert, da die Inflation auf 15,2 % angestiegen ist, was zum Teil durch den Einmarsch Russlands in der Ukraine noch versch\u00e4rft wurde.<br>\nOb Zufall oder nicht, die Proteste in Ulaanbaatar folgten auf den Staatsbesuch des mongolischen Pr\u00e4sidenten Ukhnaagiin Khurelsukh in Peking im vergangenen Monat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/asiatimes.com\/2022\/12\/mongolia-unrest-looking-eerily-like-a-color-revolution\/\">Asia Times<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Taiwans versteckte Raketen k\u00f6nnen Peking und Shanghai treffen<\/strong><br>\n(Eigene \u00dcbersetzung)<br>\nEx-Milit\u00e4rforschungschef enth\u00fcllt, dass Taiwan \u00fcber \u00dcberschallwaffen verf\u00fcgt, die in der Lage sind, chinesische St\u00e4dte im Rahmen einer m\u00f6glichen neuen \u201eGrubenotter\u201c-Verteidigungsstrategie zu treffen<br>\nTaiwan hat enth\u00fcllt, dass es \u00fcber Langstreckenraketen verf\u00fcgt, die in der Lage sind, chinesische Gro\u00dfst\u00e4dte zu treffen, Waffen, die das milit\u00e4rische Gleichgewicht in der Stra\u00dfe von Taiwan ver\u00e4ndern und m\u00f6glicherweise eine zuk\u00fcnftige chinesische Invasion verhindern k\u00f6nnten.<br>\nDie South China Morning Post (SCMP) berichtete diese Woche, dass Kung Chia-cheng, ein pensionierter Konteradmiral und ehemaliger Pr\u00e4sident des taiwanesischen National Chung-Shan Institute of Science and Technology (NCSIST) von 2004 bis 2007, w\u00e4hrend seiner Amtszeit Details \u00fcber mehrere Raketenentwicklungsprojekte hinter den Kulissen enth\u00fcllte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/asiatimes.com\/2022\/12\/taiwans-hidden-missiles-can-hit-beijing-shanghai\/\">Asia Times<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>S\u00e4belrasseln in Ostasien: \u201eZeitenwende\u201c in Japan<\/strong><br>\nAuch Japan r\u00fcstet sein Milit\u00e4r auf, insbesondere gegen die Konkurrenten Russland und China. \u00c4hnlich wie in Deutschland wird mit grundlegenden au\u00dfenpolitischen Auffassungen gebrochen.<br>\nSollten die Spannungen zwischen den USA und China um die Insel Taiwan zu einem Krieg f\u00fchren, w\u00fcrde Japan wohl nicht daran vorbeikommen, sich an diesem zu beteiligen. Durch die dortigen Konflikte der letzten Monate und den russischen \u00dcberfall auf die Ukraine sowie die amerikanische Reaktion darauf, bereitet man sich auch in Tokio auf eine Zeit der aggressiveren Au\u00dfenpolitik vor.<br>\nSo, wie in Deutschland nach der chauvinistischen Rede von Olaf Scholz zur \u201eZeitenwende\u201c etwa mit der \u2013 ohnehin nur auf dem Papier stehenden \u2013 Richtlinie, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, gebrochen wurde, wird nun wohl auch in Japan kein Stein auf dem anderen gelassen.<br>\nDas geschieht, um zum einen den Konkurrenten China und Russland sowie nordkoreanischen Raketentests etwas entgegen zu setzen und zum anderen, um unabh\u00e4ngiger von den Interessen der USA zu werden. Dazu soll Ende der Woche eine \u2018nationale Sicherheitsstrategie\u2019 vorgestellt werden.<br>\nEin zentraler Baustein sind dabei die Milit\u00e4rausgaben, die erh\u00f6ht werden sollen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/perspektive-online.net\/2022\/12\/saebelrasseln-in-ostasien-zeitenwende-in-japan\/\">Perspektive<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Putsch in Peru<\/strong><br>\n(Eigene \u00dcbersetzung)<br>\nCIA-Agentin, die als US-Botschafterin arbeitet, traf sich einen Tag vor dem Sturz des Pr\u00e4sidenten mit dem Verteidigungsminister<br>\nDie US-Botschafterin in Peru Lisa Kenna arbeitete 9 Jahre lang f\u00fcr die CIA. Einen Tag vor dem Putsch gegen den gew\u00e4hlten linken Pr\u00e4sidenten Pedro Castillo traf sich Kenna mit dem peruanischen Verteidigungsminister.<br>\nDie US-Botschafterin in Peru, eine erfahrene CIA-Agentin namens Lisa Kenna, traf sich mit dem Verteidigungsminister des Landes nur einen Tag, bevor der demokratisch gew\u00e4hlte linke Pr\u00e4sident Pedro Castillo durch einen Staatsstreich gest\u00fcrzt und ohne Gerichtsverfahren inhaftiert wurde.<br>\nDer peruanische Verteidigungsminister, ein pensionierter Brigadegeneral, wies das Milit\u00e4r an, sich gegen Castillo zu wenden. [\u2026]<br>\nInzwischen hat die US-Regierung das nicht gew\u00e4hlte Putschregime in Peru nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt, das den landesweiten \u201eAusnahmezustand\u201c ausgerufen und das Milit\u00e4r auf die Stra\u00dfe geschickt hat, um die Proteste zu unterdr\u00fccken.<br>\nDie meisten Regierungen in Lateinamerika haben das nicht gew\u00e4hlte Putschregime in Peru kritisiert oder sich sogar geweigert, es anzuerkennen, darunter Mexiko, Argentinien, Bolivien, Kolumbien, Honduras, Venezuela, Kuba und verschiedene karibische Staaten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/multipolarista.substack.com\/p\/peru-coup-cia-ambassador-castillo\">Multipolarista<\/a>\n<p>dazu: <strong>Der peruanische Pr\u00e4sident Pedro Castillo stand Raubvertr\u00e4gen mit \u00d6l- und Gaskonzernen im Wege<\/strong><br>\nWas steckt hinter dem Putsch in Peru? Gleich nach Amtsantritt von Pr\u00e4sident Castillo begannen die Man\u00f6ver, um ihn zu entmachten. Ein wichtiges Motiv daf\u00fcr d\u00fcrften Rohstoffvertr\u00e4ge gespielt haben, um die sonst h\u00e4tte neu verhandelt werden m\u00fcssen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/test.rtde.tech\/amerika\/157604-peruanische-praesident-pedro-castillo-stand\/%20\">RT DE<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Reaktion erobert Pr\u00e4sidentenamt<\/strong><br>\nBoluarte galt bis vor Kurzem noch als enge Vertraute Castillos, die bei vergangenen Amtsenthebungsversuchen stets betont hatte, in einem solchen Falle auch selbst abzutreten. In einer ersten Rede rief sie zur \u201epolitischen Waffenruhe\u201c auf, um die politische Ordnung wiederherzustellen.<br>\nZustimmung zu einer solchen Waffenruhe bekam sie vor allem aus den Kreisen der peruanischen Rechten. So sicherten ihr unter anderem die Diktatorentochter Keiko Fujimori und die washingtontreue Organisation Amerikanischer Staaten Unterst\u00fctzung zu. Weniger Anklang fanden ihre Worte hingegen beim peruanischen Volk, das mit Protesten im ganzen Land reagierte. Vor allem in den s\u00fcdlichen Teilen des Andenstaates gingen tausende Menschen gegen den rechtsdominierten Kongress auf die Stra\u00dfe. W\u00e4hrend dabei auch Unterst\u00fctzung f\u00fcr Castillo gezeigt wurde, forderte die breite Mehrheit die Absetzung des Kongresses, sofortige Neuwahlen sowie die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung, um die 1993 vom Diktator Alberto Fujimori eingesetzte Konstitution endlich zu beerdigen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/reaktion-erobert-praesidentenamt-4775286\/\">unsere zeit<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Deflation bei den Erzeugerpreisen: Minus 25 Prozent Jahresrate im Oktober und November<\/strong><br>\nIm Oktober und November sind in Deutschland die Preise auf der Erzeugerstufe massiv gefallen! Im Oktober waren es gegen\u00fcber dem Vormonat September 4,2 Prozent und im gerade ver\u00f6ffentlichten November 3,9 Prozent gegen\u00fcber Oktober. Errechnet man, wie das im angels\u00e4chsischen Sprachraum \u00fcblich ist, daraus eine Jahresrate, rechnet also den Verlauf dieser beiden Monate auf das ganze Jahr hoch, kommt man auf eine Gr\u00f6\u00dfenordnung von weit \u00fcber 20 Prozent\u00a0R\u00fcckgang.\u00a0Platt gerechnet\u00a0sind es vier Prozent (Durchschnitt der beiden Monate) mal 6, also 24. Richtig gerechnet ist es ein wenig komplizierter, aber das Ergebnis ist nicht weit entfernt, n\u00e4mlich 26,4.<br>\nDie in Deutschland \u00fcbliche Rate ist ein Vorjahresvergleich und hat den gro\u00dfen Nachteil, dass sie die kurzfristige Dynamik bei den Preisen praktisch nicht erkennen l\u00e4sst (die Vorjahresrate liegt immer noch bei 28 Prozent\u00a0Zuwachs). Im Schaubild des Bundesamtes kann man dennoch auch bei den Vorjahresraten die j\u00fcngste Entwicklung sehr gut nachvollziehen; die Zuwachsraten sinken deutlich.\u00a0<br>\nOhne jeden Zweifel gibt es eine gewaltige Dynamik nach unten, die, wie sollte es anders sein, vor allem von den Preisen f\u00fcr Energie kommt. Wer jetzt,\u00a0wie der Pr\u00e4sident der Deutschen Bundesbank\u00a0behauptet,\u00a02023 werde die Inflation noch sieben Prozent betragen, unterstellt, es gebe neue Schocks im n\u00e4chsten Jahr. Das Dumme dabei ist, dass heute niemand so etwas seri\u00f6s vorhersagen kann. Zwar kann man es auch nicht ausschlie\u00dfen, doch auf der Basis von Ereignissen, f\u00fcr deren Eintreten es keine erkennbare Wahrscheinlichkeit gibt, kann man keine Politik machen.\u00a0<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.relevante-oekonomik.com\/2022\/12\/20\/deflation-bei-den-erzeugerpreisen-minus-25-prozent-jahresrate-im-oktober-und-november\/\">Relevante \u00d6konomik<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Die herrschende \u00d6konomie unterliegt keinen physikalischen Gesetzen<\/strong><br>\nErleben wir Preissteigerungen oder ist das schon Inflation? Friederike Spiecker, Diplom-Volkswirtin und ehemalige Besch\u00e4ftigte der Konjunkturabteilung des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung in Berlin, hat dem Overton Magazin diese und noch andere Fragen beantwortet. Erst k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichte sie zusammen mit Heiner Flassbeck und Constantin Heidegger den \u00bbAtlas der Weltwirtschaft 2022\/23\u00ab. [\u2026]<br>\nRedaktion: Einen Schwerpunkt des Atlasses legen Sie auf Mittel- und Osteuropa. Sie sprechen davon, dass die Transformation, gemeint ist damit die seit 30 Jahren w\u00e4hrende Einf\u00fchrung der Marktwirtschaft, gescheitert sei. Woran genau machen Sie das fest?<br>\nSpiecker: Die Ergebnisse der Einf\u00fchrung der Marktwirtschaft sind anders, als sie von den meisten Bewohnern der Transformationsl\u00e4nder erwartet und ihnen von westlichen Beratern und politischen Akteuren wie dem IWF in Aussicht gestellt wurden. Anstelle einer wettbewerbsf\u00e4higen industriellen Basis inl\u00e4ndischer Unternehmer mit vielen vern\u00fcnftig bezahlten Arbeitspl\u00e4tzen finden sich Stellen mit guten Verdiensten oft nur bei westlich dominierten Firmen und nicht in ausreichender Zahl. Das Ph\u00e4nomen der verl\u00e4ngerten Werkbank des Westens und der Billiglieferanten von Rohstoffen ist auch nach 30 Jahren nicht verschwunden. Und so wundert es nicht, dass diese Region seit Jahren einen Bev\u00f6lkerungsverlust zu verkraften hat, der sie auf Dauer weiter schw\u00e4cht\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/overton-magazin.de\/dialog\/die-herrschende-oekonomie-unterliegt-keinen-physikalischen-gesetzen\/\">Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>In Westafrika gegen Russland<\/strong><br>\nDie Bundeswehr wird sich an dem neu geplanten EU-Milit\u00e4reinsatz in Niger beteiligen. Dies hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht Ende vergangener Woche bei einer Reise in die nigrische Hauptstadt Niamey best\u00e4tigt. Der EU-Einsatz (European Union Military Partnership Mission, EUMPM) dient der Ausbildung der nigrischen Streitkr\u00e4fte und ist auf mindestens drei Jahre angelegt. Er wird nach dem umfassenden Scheitern der europ\u00e4ischen Milit\u00e4rintervention in Mali eingeleitet und zielt vor allem auch darauf ab, im Sahel weitere Positionsverluste des Westens gegen\u00fcber Russland zu verhindern. Hintergrund ist, dass Moskau mittlerweile in zwei Staaten Afrikas milit\u00e4risch fest Fu\u00df gefasst hat (Zentralafrikanische Republik, Mali) und laut Berichten davor steht, sich auch noch in einem dritten Staat (Burkina Faso) mit Streitkr\u00e4ften sowie privaten Milit\u00e4rfirmen festzusetzen. Die westlichen Staaten machen mit aller Macht dagegen mobil. Umk\u00e4mpft ist auch Algerien, das r\u00fcstungsindustriell und milit\u00e4risch eng mit Moskau kooperiert. Die Vereinigten Staaten und die EU suchen die Zusammenarbeit mit allen Mitteln zu torpedieren \u2013 wom\u00f6glich mit einem gewissen Erfolg.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9119\">German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Der Weg zur Entdollarisierung f\u00fchrt \u00fcber Saudi-Arabien<\/strong><br>\n(Eigene \u00dcbersetzung)<br>\nAm 9. Dezember traf Chinas Pr\u00e4sident Xi Jinping in Riad, Saudi-Arabien, mit den F\u00fchrern des Golf-Kooperationsrates (GCC) zusammen, um die Vertiefung der Beziehungen zwischen den Golfstaaten und China zu er\u00f6rtern. Ganz oben auf der Tagesordnung stand die Intensivierung des Handels zwischen China und dem Golf-Kooperationsrat, wobei der Golf-Kooperationsrat zusagte, \u201ekonsequent und in gro\u00dfen Mengen Roh\u00f6l aus dem Golf-Kooperationsrat zu importieren\u201c und die Einfuhren von Erdgas zu erh\u00f6hen. 1993 wurde China zum Nettoimporteur von Erd\u00f6l und \u00fcberholte bis 2017 die Vereinigten Staaten als gr\u00f6\u00dften Roh\u00f6limporteur. Die H\u00e4lfte dieses \u00d6ls stammt von der arabischen Halbinsel, und mehr als ein Viertel der \u00d6lexporte Saudi-Arabiens gehen nach China. Obwohl China ein gro\u00dfer \u00d6limporteur ist, hat es seine Kohlenstoffemissionen reduziert. [\u2026]<br>\nAuf diesem ersten Gipfeltreffen zwischen China und dem Golf-Kooperationsrat forderte Xi die Golfmonarchen auf, \u201edie Shanghaier Erd\u00f6l- und Erdgasb\u00f6rse als Plattform f\u00fcr \u00d6l- und Gasverk\u00e4ufe in chinesischer W\u00e4hrung umfassend zu nutzen\u201c. Zu Beginn dieses Jahres hatte Saudi-Arabien angedeutet, dass es f\u00fcr seine \u00d6lverk\u00e4ufe nach China chinesische Yuan statt US-Dollar akzeptieren k\u00f6nnte. Zwar wurde weder auf dem GCC-Gipfel noch in der gemeinsamen Erkl\u00e4rung Chinas und Saudi-Arabiens eine f\u00f6rmliche Ank\u00fcndigung gemacht, doch gibt es zahlreiche Anzeichen daf\u00fcr, dass sich die beiden L\u00e4nder der Verwendung des chinesischen Yuan als Handelsw\u00e4hrung ann\u00e4hern werden. [\u2026]<br>\nDas Vorhaben, den Handel zwischen China und Saudi-Arabien in Yuan abzuwickeln, hat in den Vereinigten Staaten, die sich seit f\u00fcnfzig Jahren auf die Saudis verlassen, um den Dollar zu stabilisieren, f\u00fcr Aufsehen gesorgt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/popularresistance.org\/the-road-to-de-dollarisation-will-run-through-saudi-arabia\/\">Popular Resistance<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Berichte \u00fcber Kaili-Teilgest\u00e4ndnis<\/strong><br>\nDie wegen schwerer Korruptionsvorw\u00fcrfe als Vizepr\u00e4sidentin des EU-Parlaments abgesetzte griechische Politikerin Eva Kaili hat Medienberichten zufolge ein Teilgest\u00e4ndnis abgelegt. Sie habe von den Aktivit\u00e4ten des in der Causa immer wieder als Drahtzieher verd\u00e4chtigten Ex-EU-Abgordneten Antonio Panzeri und auch von den Geldkoffern in ihrer Wohnung gewusst, habe Kaili nach Angaben der italienischen \u201eLa Repubblica\u201c und Belgiens \u201eLe Soir\u201c bei einer Anh\u00f6rung gesagt.<br>\nDie beiden Zeitungen berichteten zuletzt unter Verweis auf Ermittlungsakten immer wieder exklusiv \u00fcber den Ermittlungsstand \u2013 darunter vor rund einer Woche auch \u00fcber das Gest\u00e4ndnis von Kailis Lebensgef\u00e4hrten Francesco Giorgi. Mit Kaili sei die bisher prominenteste Verd\u00e4chtige in der Causa erstmals angeh\u00f6rt worden. Sie sagte laut \u201eLe Soir\u201c, dass sie von Giorgis Aktivit\u00e4ten \u201emit Herrn Panzeri wusste und dass Koffer mit Geld durch ihre Wohnung geschleust wurden\u201c.<br>\nGiorgi gab gegen\u00fcber den Ermittlern und dem Untersuchungsrichter Michel Claise zu, Teil einer Organisation gewesen zu sein, die sowohl von Marokko als auch von Katar genutzt wurde, um sich in europ\u00e4ische Angelegenheiten einzumischen. Laut \u201eLa Repubblica\u201c und \u201eLe Soir\u201c machte Kaili in ihre Anh\u00f6rung auch schwere Anschuldigungen: Neben ihrem Lebensgef\u00e4hrten und Panzeri habe sie etwa auch den belgischen EU-Abgeordneten Marc Tarabella als Empf\u00e4nger von \u201eGeschenken\u201c aus Katar angeprangert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/orf.at\/stories\/3298405\/\">ORF<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>\u201eLeipziger Erkl\u00e4rung\u201c h\u00e4lt eigenes Programm f\u00fcr veraltet: Zeitenwende bei der Linkspartei<\/strong><br>\n64 Funktion\u00e4re der Partei \u201eDie Linke\u201c versammelten sich am Samstag (10. Dez., MW) auf Einladung von Partei- und Bundestagsfraktionsf\u00fchrung in Leipzig und verabschiedeten eine \u201eLeipziger Erkl\u00e4rung\u201c, die faktisch mit den 2007 bei Gr\u00fcndung der Partei formulierten Zielen und dem 2011 in Erfurt beschlossenem Programm bricht. Die entscheidende Formulierung lautet: \u201eDer Kampf gegen Hartz IV und die Prekarisierung der Arbeit, gegen Privatisierung, den Neoliberalismus und die milit\u00e4rische Durchsetzung westlicher Vormacht durch Kriegseins\u00e4tze war zum Zeitpunkt unserer Gr\u00fcndung das einigende und identit\u00e4tsstiftende Band, das die Partei zusammenhielt. Seitdem hat sich die Welt weitergedreht.\u201c Die ver\u00e4nderte Lage sieht demnach so aus: \u201eMit der immer sichtbareren Klimakatastrophe, dem notwendigen Ende des fossilen Kapitalismus, zunehmenden imperialen Rivalit\u00e4ten zwischen USA-Russland-China, dem Erstarken einer extremen Rechten in Europa und schlie\u00dflich dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stehen Fragen auf der Agenda, auf die wir nur ungen\u00fcgend vorbereitet waren.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/zeitenwende-bei-der-linkspartei-4775247\/\">unsere zeit<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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