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\nHat die \u00bbBerliner Zeitung\u00ab die von sogenannten Reichsb\u00fcrgern ausgehende Gefahr relativiert, wie es k\u00fcrzlich in einer SPIEGEL-Kolumne hie\u00df? Eine Gegenrede. [\u2026]
\nDie \u00bbBerliner Zeitung\u00ab als kremlnahes Medium zu verunglimpfen, ist absurd und ein Schlag unter die G\u00fcrtellinie, der unsere Berichterstattung zu Russlands Ukrainekrieg und meine Arbeit als Chefredakteur insbesondere diskreditiert. Seit Monaten f\u00e4llt mir auf, dass sich in der Diskussion \u00fcber Russlands Ukrainekrieg eine Art moralisierende Debattenkultur etabliert, die zwischen \u00bbgutem\u00ab und \u00bbb\u00f6sem\u00ab Journalismus unterscheidet und jegliche kritische Diskussionskultur als Abweichlertum desavouiert. \u00c4hnliche Tendenzen habe ich bereits in der Diskussion \u00fcber die Richtigkeit von Coronaschutzma\u00dfnahmen festgestellt. [\u2026]
\nJournalismus muss so wehtun wie ein Stein im Schuh. Denn die Welt ist vielschichtig, Deutschland ist nicht der Nabel der Welt. Und manchmal, so zeigt es sich auch in den Beispielen, versperrt die eigene Moral den schmerzvollen Blick auf die ganze Wirklichkeit.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a>\n<\/li>\n
\nZu viel Staatsn\u00e4he ist das Ende unabh\u00e4ngiger Berichterstattung. Besonders eindrucksvoll zeigt sich das im Bereich Verteidigung und Milit\u00e4r. Hier zum Sprachrohr der Herrschenden zu werden, macht den Reporter selbst zum Kriegstrommler. Ein herausragendes Beispiel daf\u00fcr ist Barbara Starr, die f\u00fcr CNN und Pentagon gleicherma\u00dfen wichtig war. Caitlin Johnstone kommentiert ihre gestrige Verabschiedung in den Ruhestand.
\nDas US-Milit\u00e4r hat CNNs scheidende Pentagon-Korrespondentin Barbara Starr mit \u00fcberschw\u00e4nglichem Dank und Lob f\u00fcr ihren lebenslangen Dienst \u00fcbersch\u00fcttet und damit einen Einblick in die vertraute Arbeitsbeziehung zwischen den Medien und der Kriegsmaschinerie innerhalb des US-Imperiums gegeben.
\nQuelle: Hintergrund<\/a>\n<\/li>\n
\nVom Ende der lang erk\u00e4mpften b\u00fcrgerlichen Freiheiten, die Europa ausmachten. Wenn im Nahen Osten mehr Pressefreiheit herrscht, dann ist \u00fcber den Zustand der EU bereits einiges gesagt. [\u2026]
\nIm Jahr 2022 erleben wir eine mediale Mauer der EU versus russische TV-Stationen im Namen von Zensur und Sanktionen, die ihresgleichen sucht. Wer Links zu Artikeln von RT.de verbreitet, muss in \u00d6sterreich mit einer Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro rechnen. In Moskau hingegen kann ich s\u00e4mtliche Websites \u00f6ffnen, kann BBC, wie CNN oder France 24 sehen, h\u00f6ren, digital lesen und auch in sozialen Medien weiter verteilen. In umgekehrter Richtung ist dies nicht mehr m\u00f6glich. Die Sanktionen, die Medien betreffen, sind im aktuellen neunten EU-Russland Sanktionspaket nochmals fest geschn\u00fcrt und spiegeln besonders den Niedergang wichtiger b\u00fcrgerlicher Freiheiten, wie Rede- und Pressefreiheit, wider.
\nDer einstige Pluralismus, den ich als Studentin zwischen \u00d6sterreich, Frankreich und Italien genoss und aufgrund meiner Nahosterfahrung innig zu sch\u00e4tzen wusste, hat sich \u00fcber die letzten Jahre aus dem akademischen Leben wie nun auch der europ\u00e4ischen Medienlandschaft zur\u00fcckgezogen. Eine Monokultur und Selbstzensur sind an die Stelle der einstigen Vielfalt und der b\u00fcrgerlichen Freiheiten getreten. Aus Furcht vor gesellschaftlicher Ausgrenzung halten viele den Mund.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nDieser Besuch dient der Eskalation und der Verl\u00e4ngerung des Krieges, er richtet sich gegen jede Friedensbem\u00fchung. Und ist \u00fcberfl\u00fcssig. Der Chef im Wei\u00dfen Haus, den schon sein Vorgesetzter Barack Obama w\u00e4hrend Bidens Vizepr\u00e4sidentschaft mit \u00bbMr. Ukraine\u00ab ansprach, nutzt die letzten Tage des ablaufenden Jahres, um noch soviel wie m\u00f6glich an Geld und Waffen Richtung Kiew zu schicken. (\u2026)
\nDie \u00bbJingle Bell\u00ab-Inszenierung in Washington hat die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen mit \u00bbBiden setzt auf Sturm\u00ab richtig zusammengefasst. Jeder US-Pr\u00e4sident ist eine Gefahr f\u00fcr den Weltfrieden, aber der amtierende \u00fcbertrifft sogar den \u00bbwiedergeborenen\u00ab Alkoholiker George W. Bush an Horror. (\u2026)
\nZudem l\u00e4uft bei den Vasallen alles gut, ist sich doch das deutsche Au\u00dfenministerium fast sicher, dass etwa der Irak-Krieg 2003 vom V\u00f6lkerrecht gedeckt war. So sieht knapp 20 Jahre nach dem Spukauftritt von US-Au\u00dfenminister Colin Powell im UN-Sicherheitsrat und der Behauptung Antony Blairs im britischen Unterhaus, Bagdad k\u00f6nne seine Massenvernichtungswaffen innerhalb von 45 Minuten aktivieren, regelbasierte feministische Au\u00dfenpolitik aus. Annalena Baerbock l\u00e4sst wahrscheinlich auch heute nach den irakischen Massenvernichtungswaffen suchen. Der Tip, dass es die gab, kam damals von einem BND-Agenten. Insofern ist es folgerichtig, dass auch die jetzige Bundesregierung die Geld- und Waffen\u00fcbergabe in Washington offiziell f\u00fcr ein \u00bbhoffnungsvolles Zeichen\u00ab h\u00e4lt. Wo ein US-Krieg stattfindet, herrschte schon zu Bonner Zeiten Zuversicht. Man war stets auf der richtigen, der st\u00e4rkeren Seite \u2013 von den V\u00f6lkermorden in Korea und Vietnam bis zu den verschwundenen Biowaffencontainern Saddam Husseins oder der Zerst\u00f6rung Libyens und ganz Westafrikas. So kann es mit den Helden der \u00bbZeitenwende\u00ab weitergehen, bis wieder einmal alles in Scherben f\u00e4llt.
\nQuelle: Arnold Sch\u00f6lzel in junge Welt<\/a>\n
\nSelenskij trifft US-Pr\u00e4sident in Washington. \u00bbPatriot\u00ab-Lieferung an Kiew.
\nDer ukrainische Pr\u00e4sident Wolodimir Selenskij ist am Mittwoch zu einem Treffen mit US-Pr\u00e4sident Joseph Biden nach Washington gereist \u2013 seine erste Auslandsreise seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar. Am Abend (Ortszeit) sollte er vor dem Kongress sprechen. (\u2026)
\nNoch vor Jahresende soll das US-Parlament daher \u00fcber ein Ausgabenpaket abstimmen, das eine Soforthilfe f\u00fcr Kiew in H\u00f6he von rund 45 Milliarden US-Dollar enth\u00e4lt. Das w\u00e4re die bisher gr\u00f6\u00dfte US-Finanzspritze f\u00fcr den Krieg. Am Mittwoch sollte laut US-Medien au\u00dferdem angek\u00fcndigt werden, dass Kiew weitere Milit\u00e4rhilfe in H\u00f6he von 1,8 Milliarden Dollar erhalte. Nach Angaben von US-Regierungsvertretern umfasst sie erstmals eine \u00bbPatriot\u00ab-Raketenbatterie und pr\u00e4zisionsgelenkte Bomben f\u00fcr Kampfjets. Aus den Best\u00e4nden des Pentagon sollen demnach Waffen im Wert von etwa einer Milliarde Dollar und f\u00fcr 800 Millionen Dollar im Rahmen der Sicherheitsunterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew kommen. Die bisherige Milit\u00e4rhilfe betrug etwa 20 Milliarden US-Dollar. Die Entscheidung, die \u00bbPatriot\u00ab-Batterie zu entsenden, erfolgte trotz der Warnungen des russischen Au\u00dfenministeriums, die Lieferung werde als Provokation betrachtet.
\nQuelle: Arnold Sch\u00f6lzel in junge Welt<\/a><\/p>\n
\nRussland hat westlichen L\u00e4ndern Waffentests in der Ukraine vorgeworfen.
\nDie Sprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums, Maria Sacharowa, erkl\u00e4rte am Montag hinsichtlich der st\u00e4ndigen Waffenlieferungen der westlichen L\u00e4nder an die Ukraine seit dem Ausbruch des russisch-ukrainischen Konflikts, die USA und ihre NATO-Verb\u00fcndeten h\u00e4tten die Ukraine bereits zu ihrem pers\u00f6nlichen Waffentestplatz umgewandelt. Ukrainische Truppen h\u00e4tten beim Angriff auf Donezk am vergangenen Sonntag schwedische Haubitzen vom Typ FH-77BW genutzt, die noch getestet w\u00fcrden, was ein weiterer Beweis daf\u00fcr sei, dass die USA und ihre NATO-Verb\u00fcndeten die Ukraine zu einem Testplatz f\u00fcr ihre modernen Waffensysteme gemacht h\u00e4tten.
\nDer Vorwurf wurde nicht nur von Russland laut. Die US-Zeitung \u201eThe New York Times\u201c hatte am 15. November in einem Beitrag kommentiert, die Ukraine sei zum besten Testplatz der neuen US-amerikanischen und europ\u00e4ischen Waffensysteme geworden.
\nQuelle: CRI online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAus Kreisen der EU-Kommission wurde am Wochenende ein \u00bbgro\u00dfer Erfolg\u00ab vermeldet. Man habe sich darauf geeinigt, mit dem Ziel des Klimaschutzes den Handel mit klimasch\u00e4dlichen Emissionen neu zu regulieren, hie\u00df es triumphierend. Nun wird also alles gut. Emissionen werden teurer, und damit wird \u00fcber den Weg der Bezahlung \u00bbdas Klima gerettet\u00ab. Bis zum Jahr 2050 will die EU \u00bbklimaneutral\u00ab sein. Die Sache hat allerdings mehrere Haken. Zun\u00e4chst einmal wird von den jetzt ach so k\u00fchnen Klimasch\u00fctzern in der EU-F\u00fchrung im Jahr 2050 niemand mehr im Amt sein, also keiner von ihnen kann zur Rechenschaft gezogen werden, wenn dieses Projekt erwartungsgem\u00e4\u00df in die Hose gehen wird. Was von derartigen Zielstellungen zu halten ist, hat eine Mitteilung vom 7. Dezember gezeigt, laut der allein in Deutschland die Menge der aus Kohle erzeugten Energie im dritten Quartal gegen\u00fcber dem Vorjahreszeitraum um mehr als 13 Prozent zugenommen hat. Als \u00bbEntschuldigung\u00ab mu\u00df nat\u00fcrlich, wie kann es anders sein, der \u00bbrussische Angriffskrieg in der Ukraine\u00ab herhalten.
\nQuelle: Zeitung vum L\u00ebtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Energiekonzerne weisen bereits darauf hin, dass von einem \u201ereibungslosen\u201c Greifen der Energiepreisbremse nicht die Rede sein k\u00f6nne. \u201eDie Gesetzentw\u00fcrfe zu den Energiepreisbremsen sind so komplex geraten, dass ihre praktische Umsetzung eine Mammutaufgabe f\u00fcr die Energiebranche wird\u201c, kommentiert die Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae. Das liege zum Gro\u00dfteil daran, dass die R\u00fcckrechnung der Verbrauchswerte des Vorjahres und deren Individualisierung auf den einzelnen Haushalt die IT-Systeme an den Rand ihres Funktionierens bringen werde. Weitere Probleme treten hinzu, die im Gesetz mit keinem Wort ber\u00fccksichtigt sind: Was ist mit den Haushalten, die Ende 2021 oder im laufenden Jahr umgezogen sind? Bei zwei verschieden energetisch ausgestatteten Haushalten kann somit ein gerechter Vergleich nicht berechnet werden. Auf Basis der in 2021 noch gro\u00dffl\u00e4chig verh\u00e4ngten Corona-Ma\u00dfnahmen wird davon ausgegangen, dass der Durchschnittsverbrauch eines Haushalts \u00fcbers Jahr niedriger lag als \u00fcblich. Das f\u00fchrt dazu, dass auch das 80-Prozent-Level beim Energieverbrauch k\u00fcnstlich niedriger lag, was 2023 dazu f\u00fchrt, dass ein privater Haushalt eher auf einem Verbrauch von \u00fcber 80 Prozent landet und daher den Marktpreis zahlen muss. (\u2026)
\nDas niedrige Verbrauchslevel des Vorjahres wird durch die 80-Prozent-Regel weiter heruntergeregelt, so dass der aufs Notwendigste bemessene Verbrauch mit Sicherheit \u00fcber dem Deckel liegen wird. (\u2026)
\nDerweil blicken die Energiekonzerne auf ein ertragreiches Jahr zur\u00fcck. Der Kurs der RWE-Aktie stieg seit Januar des Jahres um fast 20 Prozent, Sch\u00e4tzungen gehen davon aus, dass Deutschlands Energiemonopole im laufenden Jahr 113 Milliarden Euro zus\u00e4tzliche Gewinne einstreichen. Befeuert wird die Gewinnmaximierung auf dem Energiesektor gerade durch die \u201eEnergiepreisbremse\u201c. W\u00e4hrend die Verbraucher Heizung, Warmwasser und Strom herunterregulieren m\u00fcssen, garantiert die Ampel den Energiekon\u00adzernen neue Gewinnmargen. Liegt der Energieverbrauch eines Haushalts unter 80 Prozent des Vorjahreswerts, erh\u00e4lt der Energiekonzern den ihm genehmen Marktpreis aus Steuermitteln, liegt der Haushalt \u00fcber 80 Prozent, zahlen die Verbraucher direkt. F\u00fcr die Energiemonopole eine klassische \u201eWin-win\u201c-Konstellation, f\u00fcr den Energiekunden eine ebenso klassische \u201eLose-lose\u201c-Situation.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nZwei Pressemitteilungen der gewerkschaftsnahen Hans-B\u00f6ckler-Stiftung (HBS) lassen erahnen, mit welchen Trends das neue Jahr f\u00fcr die Menschen beginnt, deren Lebensstandard von Tarifl\u00f6hnen, Lohnersatzleistungen oder staatlichen Renten abh\u00e4ngig ist. Viele von ihnen beschlich in den letzten Monaten das Gef\u00fchl, dass bei ihnen der Kaufkraftschwund h\u00f6her war als die offiziellen Inflationsraten. Die Volkswirte von der HBS haben nachgerechnet und festgestellt, dass die \u201esoziale Schere\u201c sich auch durch die Inflationsprozesse im abgelaufenen Jahr 2022 weiter ge\u00f6ffnet hat: \u201eEinkommensschwache Familien, die von der Teuerung am st\u00e4rksten betroffene Gruppe, mussten im November mit einer Inflationsrate zurechtkommen, die um 3,5 Prozentpunkte h\u00f6her lag als bei Alleinlebenden mit hohen Einkommen \u2013 seit Jahresbeginn die Gruppe mit der niedrigsten Rate. Gemessen an den f\u00fcr diese Haushaltstypen repr\u00e4sentativen Warenk\u00f6rben trugen Familien mit niedrigem Einkommen im November eine Inflationsbelastung von 11,5 Prozent gegen\u00fcber 8,0 Prozent bei wohlhabenden Alleinlebenden.\u201c Damit hinken die Tarifabschl\u00fcsse f\u00fcr diese Menschen noch weiter hinter der Geldentwertung her, als wenn deren offizielle 10 Prozent zugrunde gelegt werden. Am 13. Dezember hatte die HBS ihre Analyse der Entwicklung der Tarifl\u00f6hne in Deutschland f\u00fcr 2022 ver\u00f6ffentlicht: Herausgekommen sind magere 2,7 Prozent gegen\u00fcber den Tarifl\u00f6hnen im Vorjahr. Es wird nicht bei allen so sein, aber bei den genannten Bev\u00f6lkerungsgruppen laufen diese Zahlen auf die brutale Tatsache hinaus, dass der Wirtschaftskriegskurs des Wertewestens schon zu seinem Beginn, vermittelt vor allem \u00fcber heftige Inflationssch\u00fcbe und magere Tarifabschl\u00fcsse, zu einem Wohlstandsabrieb um glatt ein Zehntel gef\u00fchrt hat \u2013 innerhalb eines Jahres! W\u00e4hrend dem Publikum weiter die Gruselgeschichte von der Lohn-Preis-Spirale vorgegurgelt wird, klopfen sich die Herrschenden in ihren Organen \u2013 wie in der \u201eFAZ\u201c vom 14. Dezember \u2013 \u00fcber eine gelungene Gewinn-Preis-Spirale auf die Schultern: Viele Unternehmen, zeigt eine dort zitierte Studie, nutzen n\u00e4mlich die Gunst der Stunde, um Marge und Gewinn kr\u00e4ftig auszuweiten und so die Inflation anzuheizen.
\nQuelle: Manfred Sohn in unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Reaktion der Bundesregierung auf die Medikamentenkrise st\u00f6\u00dft auf Kritik. \u00c4rzte und Apotheker rechnen mit keiner schnellen Besserung der Lage. Der Sachverst\u00e4ndigenrat empfiehlt, nicht alles auf die europ\u00e4ische Karte zu setzen.
\nHaus\u00e4rzte und Apotheker rechnen trotz der angek\u00fcndigten Gegenma\u00dfnahmen der Bundesregierung mit einem anhaltenden Medikamentenmangel in den kommenden Monaten. \u201cDie jetzt diskutierten Ma\u00dfnahmen werden in der haus\u00e4rztlichen Versorgung kurzfristig nur bedingt helfen\u201d, sagte Nicola Buhlinger-G\u00f6pfarth, stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen Haus\u00e4rzteverbandes, der Zeitung \u201cRheinische Post\u201d.
\n\u201cDie Lieferengp\u00e4sse sind in den Hausarztpraxen sehr deutlich zu sp\u00fcren.\u201d Die Haus\u00e4rzte m\u00fcssten inzwischen sehr viel Zeit investieren, um \u2013 sofern dies \u00fcberhaupt m\u00f6glich sei \u2013 Medikationen umzustellen.
\nAuch der Apothekerverband Nordrhein erwartet lang anhaltende Lieferschwierigkeiten bei Medikamenten.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nEs ist eine Katastrophe mit Ansage. Jahrzehntelang wurden lebenswichtige Leistungen kaputtgespart und privatisiert. Regierungen unterschiedlicher farblicher Zusammensetzung wollten \u201emehr Markt\u201c wagen und einen \u201eschlanken Staat\u201c schaffen. Die Folgen dieser Politik lassen sich nicht mehr verdecken. L\u00e4ngst herrschen \u00fcberall Notl\u00f6sungen vor. (\u2026)
\nEs bestehe die Gefahr, dass \u201edie Kindertageseinrichtungen von Lern- und Lebensorten f\u00fcr Kinder und Familien wieder zu reinen Aufbewahrungsst\u00e4tten werden\u201c. Bis zum Jahr 2025 w\u00fcrden knapp 179.000 p\u00e4dagogische Fachkr\u00e4fte fehlen. Der Krankenstand aufgrund psychischer Erkrankungen sei im Vergleich zu anderen Berufsgruppen sehr hoch. Auch die Zahl der psychisch belasteten Kinder sei in der Pandemie von 20 auf 30 Prozent gestiegen. Der enorme Stress und die Bedingungen, die eine p\u00e4dagogische Arbeit fast unm\u00f6glich machen, dr\u00e4ngen viele Betroffene aus dem Job. (\u2026)
\nIn der Sozialarbeit waren zwischen Juli 2021 und Juli 2022 durchschnittlich 20.578 Stellen unbesetzt, wie das Institut der deutschen Wirtschaft in K\u00f6ln ermittelte; auch in der Alten- und in der Krankenpflege gibt es enorme L\u00fccken. Diese Verh\u00e4ltnisse sind auch die Folge eines radikalen Stellenabbaus im \u00d6ffentlichen Dienst. Zwischen 1991 und 2010 haben die Kommunen mehr als ein Drittel ihres Personals abgebaut.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nDie griechische EU-Abgeordnete Eva Kaili steht unter schwerem Verdacht. (\u2026)
\nIns EU-Parlament, wo sie bis zur Vizepr\u00e4sidentin aufstieg, wurde Kaili von den griechischen Sozialdemokraten geschickt, der Panhellinischen Sozialistischen Bewegung (PASOK), einer Partei, die auf eine beachtliche Korruptionsgeschichte zur\u00fcckblickt. Als die 44-j\u00e4hrige Politikerin aus Thessaloniki am 9. Dezember festgenommen wurde \u2013 \u00bbauf frischer Tat\u00ab ertappt und daher nicht von ihrer parlamentarischen Immunit\u00e4t gesch\u00fctzt \u2013 hatte sie den H\u00f6hepunkt einer Karriere erreicht, die ihr zu Hause zun\u00e4chst niemand zugetraut hatte. Den Sprung ins griechische Parlament beispielsweise, in das sie 2007 als j\u00fcngste Abgeordnete einzog \u2013 der Ministerpr\u00e4sident hie\u00df ab 2009 Georgios Papandreou \u2013 Sohn des PASOK-Gr\u00fcnders und Regierungschefs in den achtziger Jahren, Andreas Papandreou, sowie Enkel des Georgios Papandreou senior, Premier in den sechziger Jahren. F\u00fcnf Jahre hielt Kaili ihren Wahlkreis Thessaloniki A, bevor die Partei sie 2012 f\u00fcr die vorgezogenen Neuwahlen aussortierte. Bei Abstimmungen im Plenum hatten ihre Kollegen sie bisweilen im Lager der rechten Opposition geortet.
\nQuelle: Zeitung vum L\u00ebtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Israels Verteidigungsministerium entsteht eine neue Verwaltung f\u00fcr die besetzten Gebiete. Knesset-Mitglied Bezalel Smotrich ist ihr vorgesehener Direktor. Smotrich, ein nationalreligi\u00f6ser Extremist, bekannt f\u00fcr rassistische, homophobe Rhetorik, verfolgt den Plan, das gesamte pal\u00e4stinensische Gebiet israelischer Souver\u00e4nit\u00e4t zu unterstellen, ohne den dort lebenden Pal\u00e4stinensern die Staatsb\u00fcrgerschaft zu geben.
\nIn den Koalitionsabkommen mit dem k\u00fcnftigen Premier von Israel, Benjamin Netanyahu, hat Smotrich durchgesetzt, dass jede einzelne Vollmacht, \u00fcber die Milit\u00e4rs und der Verteidigungsminister seit der 55-j\u00e4hrigen Besatzung verf\u00fcgen, auf ihn \u00fcbergeht. Smotrich, vorgesehen als Finanzminister, erh\u00e4lt die Macht, Masterpl\u00e4ne f\u00fcr Siedlungen zu genehmigen, Abrisse in pal\u00e4stinensischen Gemeinden anzuordnen, zu bestimmen, wer und was nach Gaza rein- und rausgeht und welchen Pal\u00e4stinensern erlaubt wird, den (Westbank-)Trennzaun zu \u00fcberqueren, um ihre L\u00e4ndereien auf der anderen Seite zu bestellen.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/li>\n
\n(Eigene \u00dcbersetzung)
\nFr\u00fcher waren Antikriegspositionen innerhalb der Demokratischen Partei m\u00f6glich.
\nWas ist passiert?
\nEs gab einmal einen Fl\u00fcgel der Demokratischen Partei, der sich der Kriegsindustrie entgegenstellte. J. William Fulbright, George McGovern, Gene McCarthy, Mike Gravel, William Proxmire und, nat\u00fcrlich, Dennis Kucinich. Aber das ist weitgehend Jahrzehnte her. Die neuen Demokraten, insbesondere unter der Pr\u00e4sidentschaft von Bill Clinton, wurden zu Handlangern nicht nur der amerikanischen Unternehmen, sondern auch der R\u00fcstungsindustrie. Der massive Milit\u00e4rhaushalt, 858 Milliarden Dollar an Milit\u00e4rausgaben f\u00fcr das Haushaltsjahr 2023, ist eine Erh\u00f6hung um 45 Milliarden Dollar gegen\u00fcber dem Haushaltsantrag der Regierung Biden und fast 80 Milliarden Dollar mehr als der vom Kongress f\u00fcr das laufende Haushaltsjahr bewilligte Betrag.
\nWas ist mit der Demokratischen Partei geschehen? Warum ist es unm\u00f6glich geworden, Krieg und die massiven R\u00fcstungsausgaben in Frage zu stellen? Warum ist eine solche Infragestellung politischer Selbstmord? Warum kann ein Demokrat nicht fragen, vor allem in einer Zeit wirtschaftlicher Not und enormer Defizite, wie viel wir f\u00fcr den Krieg in der Ukraine abzweigen werden, der bereits 60 Milliarden Dollar verschlungen hat? Der ehemalige Pr\u00e4sidentschaftskandidat und achtmalige Kongressabgeordnete Dennis Kucinich spricht im Chris Hedges Report \u00fcber das letzte halbe Jahrhundert der Demokraten und dar\u00fcber, wie die Kriegsmaschinerie die Partei erobert hat.
\nQuelle: Chris Hedges auf Popular Resistance<\/a>\n<\/li>\n
\nDie US-Geostrategie hat den afrikanischen Kontinent entdeckt. Das Wei\u00dfe Haus hatte im August dieses Jahres ein 16-seitiges Strategiepapier unter dem Titel \u201eU.\u2009S. Strategy Toward Sub-Saharan Africa\u201c herausgegeben. Vom 13. bis 15. Dezember hatte Washington nun zum Treffen der Staatschefs Afrikas und der USA geladen. (\u2026)
\nDie Biden-Regierung hatte eine ordentliche Summe in Aussicht gestellt: 55 Milliarden US-Dollar (USD) in den n\u00e4chsten drei Jahren. Das ist zwar nicht ann\u00e4hernd so viel, wie sie aufgewandt hat, um den Krieg in der Ukraine am Laufen zu halten, aber f\u00fcr nicht wenige afrikanische Staaten sind 55 Milliarden USD eine beachtliche Gr\u00f6\u00dfenordnung. Andererseits sind 55 Milliarden bei 54 Staaten nicht gerade \u00fcppig. Das chinesisch-afrikanische Handelsvolumen erreichte 2021 254 Milliarden USD. Der vergleichbare Wert des US-Afrika-Handels liegt bei 65 Milliarden. (\u2026)
\nBeim ersten Blick auf die neue US-Afrikastrategie wird klar: Hier geht es nicht um ein Entwicklungs- und Hilfsprogramm, sondern um die Degradierung des afrikanischen Kontinents zu einem Vehikel des geostrategischen Kampfes um die Aufrechterhaltung der globalen US-Vorherrschaft. (\u2026)
\nDie neue Afrikapose der Biden-Regierung hat einen durchaus realstrategischen Hintergrund. Der Krieg um die Rohstoffe und die Vorherrschaft des US-Imperiums ist l\u00e4ngst in seine kritische Phase eingetreten. Die 2020er-Jahre werden von Washington als die entscheidende Dekade angesehen: Afrika soll zu einem der zentralen Austragungsorte werden. (\u2026)
\nDen afrikanischen F\u00fchrern d\u00fcrfte bewusst sein, dass Washington am Schicksal der afrikanischen Staaten nicht ganz unbeteiligt gewesen ist. Vom schwunghaften Sklavenhandel bis zu den Austerit\u00e4tsprogrammen der Weltbank und des IWF: Die USA standen immer in der ersten Reihe, wenn es darum ging, den afrikanischen Kontinent zu pl\u00fcndern. So d\u00fcrfte es f\u00fcr Joseph Biden und seinen Au\u00dfenminister k\u00fcnftig nicht einfach sein, die Afrikaner von den pl\u00f6tzlich erwachten guten Absichten der US-Geopolitik zu \u00fcberzeugen.
\nQuelle: Klaus Wagener in unsere zeit<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"