{"id":91885,"date":"2022-12-22T10:30:43","date_gmt":"2022-12-22T09:30:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91885"},"modified":"2022-12-22T16:56:10","modified_gmt":"2022-12-22T15:56:10","slug":"spanien-schafft-die-gewaltenteilung-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91885","title":{"rendered":"Spanien schafft die Gewaltenteilung ab"},"content":{"rendered":"

Das spanische Verfassungsgericht und der Abbau des Rechtsstaats. Die linksliberale digitale Zeitung eldiario.es erscheint heute mit der Schlagzeile: „Das Verfassungsgericht erwürgt das Parlament“. Das spanische Verfassungsgericht hat seiner unrühmlichen Rolle beim Abbau des Rechtsstaats einen weiteren historischen Meilenstein hinzugefügt. Die bisherigen Höhepunkte seiner Arbeit waren ja das Begraben des Autonomiestatuts von Katalonien im Jahr 2010, Auslöser des andauernden Kampfes für die katalanische Unabhängigkeit, das Verbot des Referendums in Katalonien im Jahr 2017, die spätere Absegnung der hohen Haftstrafen für die Akteure, viele weitere Absegnungen von skandalösen Urteilen, die später vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte annulliert wurden (darunter das gegen den baskischen Politiker Arnaldo Ortegi) usw. usf. Es ist zu befürchten, dass wie alle früheren Skandale auch dieser in Europa weitgehend unbemerkt über die Bühne gehen wird, im Unterschied zum „Dauerbashing“ gegen Polen und Ungarn. Von Eckart Leiser<\/strong>.<\/p>

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