Am Gr\u00fcndonnerstag versuchte die SPD die Causa Sarrazin in der allgemeinen \u00f6sterlichen Ruhe still aus der Welt zu schaffen. Mit einer Erkl\u00e4rung, in der Sarrazin nicht ein Jota seiner sozialdarwinistischen Thesen zur\u00fccknimmt, wurde das Ausschlussverfahren gegen ihn eingestellt.
\nDie Thesen von \u201eDeutschland schafft sich ab\u201c gelten k\u00fcnftig als von den sozialdemokratischen Grunds\u00e4tzen gedeckt. Die \u201eg\u00fctliche Einigung\u201c hat nicht nur den Rechtspopulismus in der Gesellschaft gest\u00e4rkt, sondern er wird sogar noch \u00fcber die SPD gesellschaftsf\u00e4hig gemacht. Sozialdemokratische Grundwerte sind damit der Beliebigkeit preisgegeben. Indem sie Sarrazins Thesen, wonach sich Deutschland abschafft, hinnimmt, schafft sich die SPD selbst als integrierende Volkspartei vollends ab. Es lohnt sich den Wortlaut dieser Erkl\u00e4rung einmal genauer zu betrachten. Wolfgang Lieb
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\nAus der Erkl\u00e4rung Sarrazins:<\/p>\n
\u201e1. Ich habe in meinem Buch nicht die Auffassung vertreten oder zum Ausdruck bringen wollen, dass sozialdarwinistische Theorien in die politische Praxis umgesetzt werden sollen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n
Anmerkung WL: Das hei\u00dft doch im Umkehrschluss Sarrazin vertritt sozialdarwinistische Theorien, er will nur nicht, dass sie in die politische Praxis umgesetzt werden. <\/p>\n
Unter Sozialdarwinismus versteht man (verk\u00fcrzt gesagt), dass mehr oder weniger viele Teilaspekte der Darwinschen Evolutionstheorie in der Natur auf die menschliche Gesellschaft \u00fcbertragen werden. Darwin hat das selbst zwar (vielleicht nicht eindeutig genug) abgelehnt, aber schon vor ihm und vor allem in seinem Gefolge (Ende des 19. Jahrhunderts und dann vor allem als Kernelement der nationalsozialistischen Rassenlehre) haben sich vielf\u00e4ltige biologistisch determinierte sozialwissenschaftliche Theorien breit gemacht. Im Kern geht es dabei um das Bild des \u00dcberlebenskampfes (der Evolution) der jeweils \u201eFittesten\u201c, meist verstanden als \u201eSt\u00e4rksten\u201c oder \u201eH\u00f6herentwickelsten\u201c. Sozialdarwinistisches Gedankengut fand und findet sich in nahezu allen politischen Lagern. So geh\u00f6rt etwa das \u201eRecht des St\u00e4rkeren\u201c zur Ideologie des Wirtschafsliberalismus. Die Betonung der ethnischen Ungleichheit verbunden mit der Zuweisung eines minderen (gesellschaftlichen, rechtlichen) Status f\u00fcr bestimmte Gruppen ist aber ein durchg\u00e4ngiges Merkmal des Rechtsextremismus. <\/p>\n
Eindeutig sozialdarwinistisch ist etwa die Aussage Sarrazins: <\/p>\n
\u201eSo wurde viel zu lange \u00fcbersehen, dass die Alterung und Schrumpfung der deutschen Bev\u00f6lkerung einhergeht mit qualitativen Ver\u00e4nderungen in deren Zusammensetzung. \u00dcber die schiere Abnahme der Bev\u00f6lkerung hinaus gef\u00e4hrdet vor allem die kontinuierliche Zunahme der weniger Stabilen, weniger Intelligenten und weniger T\u00fcchtigen die Zukunft Deutschlands.\u201c<\/p><\/blockquote>\n
Erkl\u00e4rung Sarrazins:<\/p>\n
\u201eEs entspricht insbesondere nicht meiner \u00dcberzeugung, Chancengleichheit durch selektive F\u00f6rderungs- und Bildungspolitik zu gef\u00e4hrden; alle Kinder sind als Menschen gleich viel wert.
\nIch habe mit meinem Buch keine selektive Bev\u00f6lkerungspolitik verlangt; der Vorschlag, Frauen in akademischen Berufen und anderen gesellschaftlich hervorgehobenen Positionen Pr\u00e4mien zu gew\u00e4hren, sollte diesen Frauen lediglich die M\u00f6glichkeit verschaffen, ihre Berufe und T\u00e4tigkeiten mit der Geburt eigener Kinder zu verbinden.\u201c<\/p><\/blockquote>\nAnmerkung WL: Dass er sozialdarwinistischen Theorien tats\u00e4chlich vertritt, belegt die Erkl\u00e4rung durch ihre Wortwahl selbst. Sie spricht von \u201eselektiver\u201c F\u00f6rderungs- und Bildungspolitik. \u201eSelektion\u201c, also Auswahl oder Auslese ist einer der Kernbegriffe der Evolutionstheoretiker. Darwin pr\u00e4gte den Begriff der \u201enat\u00fcrlichen Selektion\u201c und verstand darunter, dass in der Natur diejenigen Lebewesen die eine h\u00f6here \u201eFitness\u201c (Angepasstheit, nicht etwa St\u00e4rke) haben, einen h\u00f6heren Fortpflanzungserfolg h\u00e4tten.
\nWas hei\u00dft Chancengleichheit durch selektive F\u00f6rderungs- und Bildungspolitik zu gef\u00e4hrden? Soll also keine F\u00f6rderungs- und Bildungspolitik betrieben werden, die z. B. soziale Benachteiligungen wenigstens ein St\u00fcck weit auszugleichen versucht<\/a>? Schlie\u00dflich geh\u00f6rt unser derzeitiges Bildungssystem nach allen bekannten Untersuchungen zu einem der sozial undurchl\u00e4ssigsten. Sollte also nicht angestrebt werden, dass jeder seine F\u00e4higkeiten bestm\u00f6glichst entfalten kann? <\/p>\nWas soll eigentlich die Einschr\u00e4nkung \u201ealle Kinder sind als Menschen gleich viel wert\u201c? Sind Menschen als Erwachsene also etwa nicht gleich viel wert?
\nIn Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes hei\u00dft es: \u201eDie W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu sch\u00fctzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.\u201c Es hei\u00dft nicht die W\u00fcrde der Kinder, auch nicht die W\u00fcrde der Deutschen, sondern die W\u00fcrde \u201edes Menschen\u201c. Nach unserer Verfassung haben alle Menschen unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft oder anderer Merkmale wie Geschlecht, Alter oder Zustand denselben Wert haben, da sie sich alle durch ein dem Menschen einzig gegebenes sch\u00fctzenswertes Merkmal auszeichnen, die \u201eW\u00fcrde\u201c.<\/p>\nDer Vorschlag Sarrazins, Frauen etwa in akademischen Berufen eine Geburtenpr\u00e4mie von 50.000 Euro zu gew\u00e4hren<\/a>, basiert auf der falschen Behauptung<\/a>, \u201edass der Anteil der kinderlosen Universit\u00e4tsabsolventinnen die 40-Prozent-Marke \u00fcbersteigt\u201c (Deutschland schafft sich ab, S. 90) (Siehe dagegen auch: \u201e\u00dcber 40 Prozent aller Akademikerinnen bleiben kinderlos.\u201c<\/a>) und deshalb auf der Annahme, dass den \u201eh\u00f6herentwickelten\u201c Frauen ein Anreiz geboten werden m\u00fcsse, mehr Kinder zu geb\u00e4ren, damit nicht die (genetisch oder kulturell) \u201eminderwertigen\u201c Frauen \u00fcberproportional mehr Kinder in die Welt setzen und sich dadurch die \u201enat\u00fcrliche Evolution\u201c umkehrt und sich die schw\u00e4cheren nicht so wertvollen Bev\u00f6lkerungsschichten (also die t\u00fcrkisch oder arabisch st\u00e4mmigen) durchsetzen und sich dadurch die h\u00f6herwertigen Deutschen \u201eabschaffen\u201c.
\nSarrazin: \u201eDenn ganz gleich, wie die Intelligenz zu Stande kommt: Bei h\u00f6herer relativer Fruchtbarkeit der weniger Intelligenten sinkt die durchschnittliche Intelligenz der Grundgesamtheit.\u201c Diese Aussage trifft nur zu, wenn Intelligenz vor allem als genetisch bedingt angesehen wird. Und Intelligenz ist ja laut Sarrazin \u201ezu 50 bis 80 Prozent erblich\u201c.
\nSarrazin weiter: \u201eSo wurde viel zu lange \u00fcbersehen, dass die Alterung und Schrumpfung der deutschen Bev\u00f6lkerung einhergeht mit qualitativen Ver\u00e4nderungen in deren Zusammensetzung. \u00dcber die schiere Abnahme der Bev\u00f6lkerung hinaus gef\u00e4hrdet vor allem die kontinuierliche Zunahme der weniger Stabilen, weniger Intelligenten und weniger T\u00fcchtigen die Zukunft Deutschlands.\u201c<\/p>\nErkl\u00e4rung Sarrazins:<\/p>\n
\u201eHiermit habe ich auch nicht die Vorstellung verbunden, diese F\u00f6rderung lediglich Frauen mit akademischen Berufen oder mit bestimmter Nationalit\u00e4t oder Religion zukommen zu lassen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n
Anmerkung WL: Dieser einschr\u00e4nkende Nachsatz schr\u00e4nkt den sozialdarwinistischen Grundansatz nur ein. Damit erweitert Sarrazin nur die Gruppe der \u201eintelligenteren\u201c Frauen \u00fcber die Akademikerinnen hinaus und auch auf solche \u00fcberdurchschnittlich intelligente Frauen anderer Nationalit\u00e4t oder Religion aus.<\/p>\n
Erkl\u00e4rung Sarrazins:<\/p>\n
\u201e2. Mir lag es fern, in meinem Buch Gruppen, insbesondere Migranten, zu diskriminieren.\u201c<\/p><\/blockquote>\n
Anmerkung WL: Wer unseri\u00f6se frei \u201egesch\u00f6pfte\u201c Zahlen (S\u00fcddeutsche Zeitung v. 1.3.2010) in die Welt setzt, wonach z.B. 70% der t\u00fcrkischen und 90% der arabischen Bev\u00f6lkerung Berlins den Staat ablehnten, wer entgegen der Polizeistatistik behauptet \u201ein Berlin werden 20 Prozent aller Gewalttaten von nur 1000 t\u00fcrkischen und arabischen jugendlichen T\u00e4tern begangen\u201c (S. 297) der stellt diese Ausl\u00e4ndergruppen nicht ohne Absicht in ein schlechtes Licht. Der benutzt auch nicht Formulierungen, wie die von angeblichen \u201eF\u00e4ulnisprozesse im Innern der Gesellschaft\u201c<\/p>\n
Erkl\u00e4rung Sarrazins:<\/p>\n
\u201eVielmehr sollten meine Thesen auch der Integration von Migrantengruppen dienen, die bislang aufgrund ihrer Herkunft, sozialen Zusammensetzung und Religion nicht bereit oder in der Lage waren, sich st\u00e4rker zu integrieren. Es entspricht nicht meiner Vorstellung, dass diese Gruppen bei eigenen Anstrengungen und einer erg\u00e4nzenden Bildungspolitik etwa aus genetischen Gr\u00fcnden nicht integriert werden k\u00f6nnten.
\nMir ging es also darum, schwerwiegende Defizite der Migration, Integration und Fehlentwicklungen der Demografie in Deutschland anzusprechen, eine f\u00f6rdernde Integrationspolitik und Demografiepolitik zu entwickeln und daf\u00fcr insbesondere die vorhandenen Defizite des Bildungssystems zu \u00fcberwinden.\u201c<\/p><\/blockquote>\nAnmerkung WL: Der Integration von Migrantengruppen wird sicherlich nicht dadurch \u201egedient\u201c, dass, <\/p>\n
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- Sarrazin entgegen empirischer Befunde etwa behauptet, dass es bei der Gruppe der Muslime keine positive Entwicklung der Bildungssituation gebe:
\n\u201eBesorgniserregend ist, dass die (\u2026) Probleme der muslimischen Migranten auch bei der zweiten und dritten Generation auftreten, sich also quasi vererben, wie der Vergleich der Bildungsabschl\u00fcsse (\u2026) zeigt.\u201c (S. 284)<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n
- dass falsche und ma\u00dflos \u00fcbertriebene Zahlen \u00fcber den Hartz IV-Bezug von Menschen mit muslimischem Migrationshingergrund in die Welt gesetzt werden:
\n\u201eBei den muslimischen Migranten entfallen auf 100 Menschen, die ihren Lebensunterhalt \u00fcberwiegend aus Erwerbst\u00e4tigkeit bestreiten, 43,6 Menschen, die \u00fcberwiegend von Arbeitslosengeld und Hartz IV leben (\u2026).\u201c (S. 282)<\/p><\/blockquote>\n
Laut Mikrozensus 2008 (2010) speziell f\u00fcr die Gruppe der Menschen mit t\u00fcrkischem Migrationshintergrund sind es 9,5%.<\/p><\/li>\n
- oder dass Muslime oder T\u00fcrkischst\u00e4mmige sich nicht bem\u00fchten die deutsche Sprache zu lernen.
\nAllensbach hat im Jahr 2009 f\u00fcr 70% der Personen mit t\u00fcrkischem Migrationshintergrund gute bis sehr gute Kenntnisse der deutschen Sprache ermittelt.<\/li>\n<\/ul>\n(Alle Daten aus \u201cSarrazins Thesen auf dem Pr\u00fcfstand\u201d<\/a>)<\/p>\n
Sarrazin hat mit solchen Vorurteilen oder gar Vorverurteilungen, latent vorhandene Vorurteile in der Bev\u00f6lkerung vor allem gegen Muslime gest\u00fctzt und sie noch weiter verbreitet<\/a>. Er schiebt die Verantwortung f\u00fcr Defizite oder Vers\u00e4umnisse bei der Integration nahezu ausschlie\u00dflich den Migrantengruppen zu, die \u201eaufgrund ihrer Herkunft und Religion nicht bereit oder in der Lage waren, sich (!) st\u00e4rker zu integrieren.\u201c Einen konstruktiven Beitrag, wie Integration besser gelingen k\u00f6nnte, leistet Sarrazin h\u00f6chst selten und in seiner politischen Praxis als Berliner Finanzsenator schon gar nicht. <\/p>\n
Erkl\u00e4rung Sarrazins: <\/p>\n
\u201e3. Ich habe zu keiner Zeit die Absicht gehabt, mit meinen Thesen sozialdemokratische Grunds\u00e4tze zu verletzen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n
Anmerkung WL: Im Hamburger Programm der SPD von 2007 wurde bekr\u00e4ftigt, dass \u201eFreiheit, Gerechtigkeit und Solidarit\u00e4t die Grundwerte des freiheitlichen, demokratischen Sozialismus\u201c seien. Die Idee des demokratischen Sozialismus sei eine \u201eGesellschaft der Freien und Gleichen, in der unsere Grundwerte verwirklicht sind\u201c. Die Vision einer \u201efreien, gerechten und solidarischen Gesellschaft\u201c sei eine \u201edauernde Aufgabe\u201c. <\/p>\n
Wenn Sarrazin behauptet, er habe zu keiner Zeit \u201edie Absicht\u201c gehabt, mit seinen Thesen diese sozialdemokratischen Grundwerte zu verletzen, so kennt er entweder diese Grundwerte nicht oder er tut so, als habe er diese mit seinen Thesen nur fahrl\u00e4ssig ignoriert \u2013 also nicht \u201eabsichtlich\u201c dagegen versto\u00dfen. <\/p>\n
Was hat es aber mit \u201eSolidarit\u00e4t\u201c oder mit einer Gesellschaft der \u201eFreien und Gleichen\u201c zu tun, wenn Sarrazin diskriminierende Vorurteile gegen\u00fcber Migranten vor allem t\u00fcrkischer und arabischer Abstammung und gegen\u00fcber Muslimen sch\u00fcrt? Was hat es mit der Gleichheit aller Menschen zu tun, wenn Sarrazin bestimmte Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer genetischen Disposition oder ihrer Religion gegen\u00fcber der deutschen Mehrheitsbev\u00f6lkerung abwertet, sie pauschal als bildungsresistent, als kriminelle Gefahr, als zu erheblichen Anteilen parasit\u00e4r und letztlich als Gefahr f\u00fcr das \u00dcberleben der Deutschen darstellt. <\/p>\n
Erkl\u00e4rung Sarrazins: <\/p>\n
\u201eSollten Mitglieder der Partei sich in ihrem sozialdemokratischen Verst\u00e4ndnis beeintr\u00e4chtigt f\u00fchlen, bedauere ich dies, auch wenn ich meine, dass mein Buch hierzu keine Veranlassung gegeben hat. Bei k\u00fcnftigen Veranstaltungen und Auftritten in der \u00d6ffentlichkeit werde ich darauf achten, durch Diskussionsbeitr\u00e4ge nicht mein Bekenntnis zu den sozialdemokratischen Grunds\u00e4tzen infrage zu stellen oder stellen zu lassen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n
Anmerkung WL: Sollten sich Mitglieder der Partei in ihrem sozialdemokratischen Verst\u00e4ndnis beeintr\u00e4chtigt f\u00fchlen, so bedaure ich dies: Das ist die \u00fcblich gewordene Formel einer Selbst-Entschuldigung, die Schuld von sich selbst abweist und sie denjenigen zuweist, die sich betroffen f\u00fchlen. Also nur f\u00fcr den f\u00fcr Sarrazin offenbar selbst nicht nachvollziehbaren Fall, dass sich Mitglieder in ihrem sozialdemokratischen Verst\u00e4ndnis beeintr\u00e4chtigt f\u00fchlen sollten, bedauert er das. Aber nach seiner Meinung, sind diejenigen, die sich beeintr\u00e4chtigt f\u00fchlen, im Unrecht, denn er meint ja, dass sein Buch hierzu keine Veranlassung gegeben hat. Seine Kritiker in der SPD, wozu auch der gesamte Parteivorstand gez\u00e4hlt werden m\u00fcsste, sind also diejenigen, deren sozialdemokratisches Verst\u00e4ndnis in Zweifel zu ziehen ist.
\nSarrazin bedauert nichts von dem, was er geschrieben und dar\u00fcber hinaus \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt hat, sondern er bedauert die Fehlreaktion seiner Kritiker. Ein Bedauern also, dass letztlich seine Kritiker in der Pflicht w\u00e4ren, ihre Kritik an Sarrazin zu bedauern. <\/p>\nWas ist von der dezidierten und fundierten Kritik des Parteivorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel<\/a>, \u00fcbrig geblieben. Muss er nun seine begr\u00fcndeten Vorhalte bedauern? Mehr als durch diesen \u201eFreispruch\u201c kann man einen Parteivorsitzenden nicht im Regen stehen lassen. <\/p>\n
Sarrazin hat dadurch, dass die Schiedskommission diese Erkl\u00e4rung akzeptiert hat, um das Ausschlussverfahren gegen\u00fcber ihm einzustellen, zugestanden, dass er die in seinem Buch und sonstigen \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rungen vertretenen Thesen in keinem Punkt zu korrigieren, zu revidieren oder wenigstens zu relativieren braucht. Das hei\u00dft, wenn Sarrazin k\u00fcnftig das Gleiche behauptet, was er bisher schon behauptet hat, so ist damit sein Bekenntnis zu den sozialdemokratischen Grunds\u00e4tzen nicht in Frage gestellt. Die Thesen von \u201eDeutschland schafft sich ab\u201c sind also k\u00fcnftig von den sozialdemokratischen Grunds\u00e4tzen gedeckt.
\nSozialdarwinismus und rechtsextremistische Untert\u00f6ne sind somit k\u00fcnftig mit den Grundwerten der SPD vereinbar. In Abwandlung eines Goethe-Zitats m\u00f6chte man sagen: Die SPD hat einen gro\u00dfen Magen. Selbst die konservativ gewirkte Deutsche Bundesbank war da mit der Entlassung Sarrazins aus dem Vorstand konsequenter. <\/p>\nDie Kritiker eines Parteiausschlusses von Sarrazin bringen immer wieder das Argument der Meinungsfreiheit ins Spiel. Sarrazin kann meinen was er will, aber mit seinem beharrlichen Festhalten an seiner Mitgliedschaft beweist er, dass er politisch darum k\u00e4mpft, dass seine Meinung den Grunds\u00e4tzen und Grundwerten der Sozialdemokratischen Partei entsprechen soll. <\/p>\n
Ich lese, dass diese Erkl\u00e4rung gar nicht von Sarrazin selbst stamme, sondern ihm von der Schiedskommission aufgedr\u00e4ngt und auf Anraten seines Rechts-Beistandes Klaus von Dohnanyi von ihm akzeptiert wurde. Er selbst wollte offenbar viel offensiver vorgehen. Sollte also diese Erkl\u00e4rung von der SPD-Generalsekret\u00e4rin Andrea Nahles mitformuliert worden sein, so belegt das nur, das flache sprachliche, intellektuelle und politische Niveau auf dem da verhandelt wurde. Es wurde nicht einmal erkannt, dass Nahles und die Schiedskommission mit ihrer eigenen Erkl\u00e4rung Sarrazin durchg\u00e4ngig zum Gewinner dieses Ausschlussverfahrens machte. An keiner Stelle wurde auch nur der Versuch gemacht, eine argumentative Auseinandersetzung mit den Thesen Sarrazins zu f\u00fchren. <\/p>\n
Nun ist mir nicht unbekannt, dass sich in der Mitgliedschaft der SPD auch viel kleinb\u00fcrgerliches, ja sogar von rechtspopulistischen Spr\u00fcchen leicht ansprechbares Gedankengut finden l\u00e4sst. Es war jedoch in der Geschichte dieser Partei immer auch deren Leistung, solche Mitglieder politisch mitzunehmen und an sozialdemokratische Grundwerte r\u00fcckzubinden. Wenn aber k\u00fcnftig auf Parteitagen mit Sarrazins Thesen argumentiert wird, dann geh\u00f6ren solche Aussagen zum in der SPD zu tolerierenden Meinungsspektrum. Die \u201eg\u00fctliche Einigung\u201c hat also nicht nur den Rechtspopulismus in der Gesellschaft gest\u00e4rkt, sondern er wird damit \u00fcber die SPD selbst noch gesellschaftsf\u00e4hig gemacht. Sozialdemokratische Grundwerte sind damit der Beliebigkeit preisgegeben. Und diese Beliebigkeit hat nichts mit Toleranz zu tun, sondern das bedeutet, dass man von vorneherein gar keinen eigenen Standpunkt mehr einnimmt, von dem aus man einen anderen Standpunkt tolerieren k\u00f6nnte. Anders als Nico Fried in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/a> meint, ist das kein Ende mit Schrecken, sondern ein Schrecken ohne Ende. <\/p>\n
Die SPD hat unter Schr\u00f6der mit ihrer Agendapolitik, z.B. mit Hartz IV oder mit der Zerst\u00f6rung der gesetzlichen Rente bei vielen Arbeitnehmern Vertrauen verloren. Indem sie sich nun nicht einmal mehr von Sarrazin abgrenzt, wird sie auch noch ihre bisherige relative Beliebtheit bei den Migranten verlieren. (Siehe z.B. die Erkl\u00e4rung des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstandes der T\u00fcrkischen Gemeine in Deutschland<\/a>) Dadurch, dass sie Sarrazins Thesen, wonach sich Deutschland abschafft hinnimmt, schafft sich die SPD selbst als integrierende Volkspartei vollends ab. <\/p>\n