{"id":91955,"date":"2022-12-26T09:30:06","date_gmt":"2022-12-26T08:30:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91955"},"modified":"2022-12-26T12:02:31","modified_gmt":"2022-12-26T11:02:31","slug":"das-propaganda-wort-des-jahres-vom-kanzler-der-alliierten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91955","title":{"rendered":"Das Propaganda-\u201eWort des Jahres\u201c vom Kanzler der Alliierten"},"content":{"rendered":"<p>Am 27. Februar 2022 hat Bundeskanzler Scholz in einer Regierungserkl&auml;rung den Begriff &bdquo;Zeitenwende&ldquo; in die &ouml;ffentliche Debatte eingef&uuml;hrt. Diese Rede noch einmal zu lesen oder auch nur zu &uuml;berfliegen, lohnt sich. Im Anhang ist sie wiedergegeben und es sind markante Begriffe und Gedanken gefettet. Ein kleiner Rat: Bevor Sie weiterlesen, &uuml;berlegen Sie kurz, was Sie nach zehn Monaten Wiederholung des Begriffs Zeitenwende darunter verstehen. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nDer erste Satz lautet: &bdquo;Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents.&ldquo; Weiter unten hei&szlig;t es: &bdquo;Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.&ldquo; Der erste Satz sagt nicht viel. Das Zweite ist eine Zumutung. Der erste Satz sagt immerhin, dass mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine vom 24. Februar etwas grunds&auml;tzlich Neues geschehen ist. Der Begriff ist nicht eingef&uuml;hrt worden &ndash; so kann man am Text schnell erkennen &ndash; um die Politik der Verst&auml;ndigung und Entspannung neu aufzulegen. Im Gegenteil und das scheint der eigentliche Grund  f&uuml;r die Einf&uuml;hrung dieses sonderbaren Begriffs zu sein: Scholz will klarmachen, dass alle fr&uuml;heren Friedensparteien, also seine SPD, die Gr&uuml;nen und die FDP, bitte sehr alles vergessen sollen, was sie aus der Zeit der Entspannungspolitik gelernt haben. <\/p><p><strong>Was wir in der Zeitenwende-Rede lesen und uns merken k&ouml;nnen\/sollen:<\/strong><\/p><ul>\n<li>Wir haben wieder einen Feind. Und wir malen kr&auml;ftig am Feindbild.<\/li>\n<li>Russland f&uuml;hrt einen Angriffskrieg. &ndash; Ist Ihnen auch schon aufgefallen, dass die Wortwahl von Scholz &ndash; also nicht allein Krieg zu sagen, sondern Angriffskrieg &ndash; inzwischen auch von den meisten Journalisten und Politikerinnen und Politikern &uuml;bernommen worden ist? Mit der Wortkombination soll offensichtlich verst&auml;rkt werden, dass Russland schuld ist am Krieg. Damit soll zugleich auch die Erinnerung an lange Jahre der Artillerieangriffe auf die Ostukraine durch die ukrainische Armee seit 2014 vergessen gemacht werden.<\/li>\n<li>Die starke und wiederholte Personalisierung f&auml;llt auf. &bdquo;Der Krieg ist Putins Krieg&ldquo;. Putin. Putin. Putin. Kaltbl&uuml;tig. Vom Zaun gebrochen. Putins Unterdr&uuml;ckungsregime. Die neue Skrupellosigkeit Putins. Scholz hat die Debatte damit in mehrerer Hinsicht gepr&auml;gt: Personalisierung des Konflikts auf Putin &ndash;<br>\nWenn man diese Zuschreibungen f&uuml;r den russischen Pr&auml;sidenten liest, dann fragt man sich, ob und wie der deutsche Bundeskanzler &uuml;berhaupt noch mit diesem Pr&auml;sidenten reden k&ouml;nnen will. Sich Vertragen ist damit wahrscheinlich als eine Option des Umgangs miteinander zu vergessen.<\/li>\n<li>Die Skrupellosigkeit, mit der Vertrauen zerst&ouml;rt wird, ist beachtlich. Wir bilden nicht Vertrauen auf, sondern ab.<\/li>\n<li>Aufr&uuml;stung statt Abr&uuml;stung. Das war &uuml;brigens mit den 2 Prozent plus f&uuml;r R&uuml;stungsg&uuml;ter schon vor dem &bdquo;Angriffskrieg&ldquo; beschlossene Sache.<\/li>\n<li>Wir liefern Waffen. Ein wirklicher Bruch unserer bisherigen Politik und des Grundgesetzes. Das k&ouml;nnte man eine Zeitenwende nennen. Wahrscheinlich ist mit dem Begriff auch genau das gemeint. So sehen es jedenfalls die R&uuml;stungsindustrie und die US-R&uuml;stungslieferanten.<\/li>\n<li>Ganz wichtig: Wie ein roter Faden zieht sich durch die Rede das Gef&uuml;hl: &bdquo;Wir sind die Guten&ldquo;.<\/li>\n<li>D. h. zugleich: Schwamm dr&uuml;ber &uuml;ber die Kriege des Westens und insbesondere der USA, Schwamm dr&uuml;ber &uuml;ber die Millionen toten, verkr&uuml;ppelten und vertriebenen Menschen. Bitte beachten: Weder beim Afghanistan-Krieg, noch beim Irakkrieg von 1990, weder beim n&auml;chsten Irakkrieg noch beim Libyen-Krieg, weder bei der milit&auml;rischen Intervention in Syrien noch jener in Afrika war von Zeitenwende die Rede. Die Kriege des Westens sind tabu. Ja, sie werden mit dem Etikett Zeitenwende f&uuml;r den Krieg Russlands gegen die Ukraine de facto au&szlig;erhalb der Betrachtung gestellt.<\/li>\n<\/ul><p>Die Rede des deutschen Bundeskanzlers ist ein Musterbeispiel f&uuml;r eine westliche Propagandarede. Er hat an alles gedacht. Genauer muss man wohl sagen: Die Ghostwriter welcher Herkunft auch immer haben an alles gedacht. Es w&auml;re interessant, zu erfahren, wie diese Rede entstanden ist. Auf dem Hintergrund meiner Erfahrungen als Redenschreiber und als Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt kann ich mir nicht vorstellen, dass diese Rede zwischen dem Datum der milit&auml;rischen Intervention, also dem 24. Februar, und dem 27. Februar, also konkret am 25. und 26. Februar, entstanden sein soll. Diese Rede war h&ouml;chstwahrscheinlich vorbereitet und\/oder sie kommt teilweise aus anderen Quellen.<\/p><p>Hier ist die <a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/suche\/regierungserklaerung-von-bundeskanzler-olaf-scholz-am-27-februar-2022-2008356\">Regierungserkl&auml;rung von Bundeskanzler Scholz<\/a> in der Sondersitzung zum Krieg gegen die Ukraine vor dem Deutschen Bundestag am 27. Februar 2022 in Berlin:<\/p><p>Sehr geehrte Frau Pr&auml;sidentin!<br>\nVerehrte Kolleginnen und Kollegen!<br>\nLiebe Mitb&uuml;rgerinnen und Mitb&uuml;rger!<\/p><p>Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. Mit dem &Uuml;berfall auf die Ukraine <strong>hat<\/strong> der russische Pr&auml;sident <strong>Putin kaltbl&uuml;tig<\/strong> einen <strong>Angriff<\/strong>skrieg <strong>vom Zaun gebrochen<\/strong> &ndash; aus einem einzigen Grund: <strong>Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt sein eigenes Unterdr&uuml;ckungsregime infrage.<\/strong> Das ist menschenverachtend. Das ist v&ouml;lkerrechtswidrig. Das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen.<\/p><p>Die schrecklichen Bilder aus Kiew, Charkiw, Odessa und Mariupol zeigen die ganze <strong>Skrupellosigkeit<\/strong> <strong>Putins<\/strong>. Die himmelschreiende Ungerechtigkeit, der Schmerz der Ukrainerinnen und Ukrainer, sie gehen uns allen sehr nahe.<\/p><p>Ich wei&szlig; genau, welche Fragen sich die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger in diesen Tagen abends am K&uuml;chentisch stellen, welche Sorgen sie umtreiben angesichts der furchtbaren Nachrichten aus dem Krieg. Viele von uns haben noch die Erz&auml;hlungen unserer Eltern oder Gro&szlig;eltern im Ohr vom Krieg, und f&uuml;r die J&uuml;ngeren ist es kaum fassbar: <strong>Krieg in Europa. Viele von ihnen verleihen ihrem Entsetzen Ausdruck<\/strong> &ndash; &uuml;berall im Land, auch hier in Berlin.<\/p><p>Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor. Im Kern geht es um die Frage, ob Macht das Recht brechen darf, ob wir es Putin gestatten, die Uhren zur&uuml;ckzudrehen in die Zeit der Gro&szlig;m&auml;chte des 19. Jahrhunderts, oder ob wir die Kraft aufbringen, <strong>Kriegstreibern wie Putin<\/strong> Grenzen zu setzen.<\/p><p>Das setzt <strong>eigene St&auml;rke<\/strong> voraus.<\/p><p>Ja, wir wollen und wir werden unsere Freiheit, unsere Demokratie und unseren Wohlstand sichern. Ich bin Ihnen, Frau Pr&auml;sidentin, sehr dankbar, dass ich die Vorstellungen der Bundesregierung dazu heute in dieser Sondersitzung mit Ihnen teilen kann. Auch den Vorsitzenden aller demokratischen Fraktionen dieses Hauses danke ich daf&uuml;r, dass sie diese Sitzung unterst&uuml;tzt haben.<\/p><p>Meine Damen und Herren, mit dem &Uuml;berfall auf die Ukraine will <strong>Putin<\/strong> nicht nur ein <strong>unabh&auml;ngiges Land von der Weltkarte tilgen<\/strong>. <em>(AM: Ist das so?)<\/em> Er zertr&uuml;mmert die europ&auml;ische Sicherheitsordnung, wie sie seit der Schlussakte von Helsinki fast ein halbes Jahrhundert Bestand hatte. <em>(AM: Helsinki trotz NATO-Osterweiterung, Maidan, 11.000 Tote in der Ostukraine)<\/em> Er stellt sich auch ins Abseits der gesamten internationalen Staatengemeinschaft.<\/p><p>Weltweit haben unsere Botschaften in den vergangenen Tagen gemeinsam mit Frankreich daf&uuml;r geworben, die russische Aggression im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als das zu benennen, was sie ist: ein infamer V&ouml;lkerrechtsbruch. Wenn man sich das Ergebnis der Sicherheitsratssitzung in New York anschaut, durchaus mit Erfolg. Die Beratungen haben gezeigt: Wir stehen keineswegs allein in unserem Einsatz f&uuml;r den Frieden. Wir werden ihn fortsetzen mit aller Kraft. F&uuml;r das, was sie dort zustande gebracht hat, <strong>bin ich Au&szlig;enministerin Baerbock sehr dankbar<\/strong>.<\/p><p>Nur mit der Notbremse seines Vetos konnte Moskau &ndash; immerhin ein st&auml;ndiges Mitglied des Sicherheitsrates &ndash; die eigene Verurteilung verhindern. <strong>Was f&uuml;r eine Schande!<\/strong><\/p><p>Pr&auml;sident <strong>Putin<\/strong> redet dabei stets von unteilbarer Sicherheit. <strong>Tats&auml;chlich aber will er gerade den Kontinent mit Waffengewalt in altbekannte Einflusssph&auml;ren teilen.<\/strong> Das hat Folgen f&uuml;r die Sicherheit in Europa. Ja, dauerhaft ist Sicherheit in Europa nicht gegen Russland m&ouml;glich. Auf absehbare Zeit aber gef&auml;hrdet Putin diese Sicherheit. Das muss klar ausgesprochen werden.<\/p><p>Wir nehmen die Herausforderung an, <strong>vor die die Zeit uns gestellt hat<\/strong> &ndash; n&uuml;chtern und entschlossen.<\/p><p><strong>F&uuml;nf Handlungsauftr&auml;ge<\/strong> liegen nun vor uns.<\/p><p>Erstens. Wir m&uuml;ssen die Ukraine in dieser verzweifelten Lage unterst&uuml;tzen. Das haben wir auch in den vergangenen Wochen, Monaten <strong>und Jahren in gro&szlig;em Umfang getan<\/strong>. Aber mit dem &Uuml;berfall auf die Ukraine sind wir in einer neuen Zeit. In Kiew, Charkiw, Odessa und Mariupol verteidigen die Menschen nicht nur ihre Heimat. <strong>Sie k&auml;mpfen f&uuml;r Freiheit und ihre Demokratie, f&uuml;r Werte, die wir mit ihnen teilen.<\/strong><\/p><p>Als Demokratinnen und Demokraten, als Europ&auml;erinnen und Europ&auml;er stehen wir an ihrer Seite, <strong>auf der richtigen Seite der Geschichte<\/strong>.<\/p><p>Am Donnerstag hat Pr&auml;sident <strong>Putin<\/strong> mit <strong>seinem<\/strong> &Uuml;berfall auf die Ukraine eine neue Realit&auml;t geschaffen. Diese neue Realit&auml;t erfordert eine klare Antwort. Wir haben sie gegeben: Wie Sie wissen, haben wir gestern entschieden, dass <strong>Deutschland der Ukraine Waffen<\/strong> zur Verteidigung des Landes liefern wird.<\/p><p>Auf <strong>Putins Aggression<\/strong> konnte es keine andere Antwort geben.<\/p><p>Meine Damen und Herren, unser zweiter Handlungsauftrag ist, <strong>Putin<\/strong> von <strong>seinem<\/strong> Kriegskurs abzubringen. Der Krieg ist eine Katastrophe f&uuml;r die Ukraine. Aber der Krieg wird sich auch als Katastrophe f&uuml;r Russland erweisen.<\/p><p>Gemeinsam mit den EU-Staats- und -Regierungschefs haben wir ein Sanktionspaket von bisher unbekanntem Ausma&szlig; verabschiedet. Wir schneiden russische Banken und Staatsunternehmen von der Finanzierung ab. Wir verhindern den Export von Zukunftstechnologien nach Russland. Wir nehmen die Oligarchen und ihre Geldanlagen in der EU ins Visier. Hinzu kommen die <strong>Strafma&szlig;nahmen gegen Putin<\/strong> und Personen in seinem direkten Umfeld sowie Einschr&auml;nkungen bei der Visavergabe f&uuml;r russische Offizielle.<\/p><p>Und wir schlie&szlig;en wichtige russische Banken vom Bankenkommunikationsnetz SWIFT aus. Darauf haben wir uns gestern mit den Staats- und Regierungschefs der wirtschaftlich st&auml;rksten Demokratien und der EU verst&auml;ndigt.<\/p><p>Machen wir uns nichts vor: <strong>Putin<\/strong> wird <strong>seinen<\/strong> Kurs nicht &uuml;ber Nacht &auml;ndern. Doch schon sehr bald wird die russische F&uuml;hrung sp&uuml;ren, welch hohen Preis sie bezahlt. Allein in der letzten Woche haben russische B&ouml;rsenwerte um &uuml;ber 30 Prozent nachgegeben. Das zeigt: Unsere Sanktionen wirken. Und wir behalten uns weitere Sanktionen vor, ohne irgendwelche Denkverbote.<\/p><p>Unsere Richtschnur bleibt die Frage: Was trifft die Verantwortlichen am h&auml;rtesten? Die, um die es geht, und nicht das russische Volk!<\/p><p>Denn <strong>Putin<\/strong>, nicht das russische Volk, hat sich f&uuml;r den Krieg entschieden. Deshalb geh&ouml;rt es deutlich ausgesprochen: <strong>Dieser Krieg ist Putins Krieg.<\/strong><\/p><p>Die Differenzierung ist mir wichtig; denn die Auss&ouml;hnung zwischen Deutschen und Russen nach dem Zweiten Weltkrieg ist und bleibt ein wichtiges Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte.<\/p><p>Und ich wei&szlig;, wie schwierig die derzeitige Situation gerade f&uuml;r die vielen B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger unseres Landes zu ertragen ist, die in der Ukraine oder in Russland geboren sind. Darum werden wir nicht zulassen, dass dieser Konflikt zwischen <strong>Putin<\/strong> und der freien Welt zum Aufrei&szlig;en alter Wunden und zu neuen Verwerfungen f&uuml;hrt.<\/p><p>Noch etwas sollten wir nicht vergessen: In vielen russischen St&auml;dten haben B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger in den vergangenen Tagen gegen <strong>Putins Krieg<\/strong> protestiert, haben Verhaftung und Bestrafung in Kauf genommen.<\/p><p>Das erfordert gro&szlig;en Mut und gro&szlig;e Tapferkeit.<\/p><p>Deutschland steht heute an der Seite der Ukrainerinnen und der Ukrainer. Unsere Gedanken und unser Mitgef&uuml;hl gelten heute den Opfern des russischen Angriffskriegs. Genauso stehen wir an der Seite all jener in Russland, die <strong>Putins<\/strong> Machtapparat mutig die Stirn bieten und seinen Krieg gegen die Ukraine ablehnen. Wir wissen: Sie sind viele.<\/p><p>Ihnen allen sage ich: Geben Sie nicht auf! Ich bin ganz sicher: Freiheit, Toleranz und Menschenrechte werden sich auch in Russland durchsetzen.<\/p><p>Meine Damen und Herren, die dritte gro&szlig;e Herausforderung liegt darin, zu verhindern, dass <strong>Putins Krieg<\/strong> auf andere L&auml;nder in Europa &uuml;bergreift. Das bedeutet: Ohne Wenn und Aber stehen wir zu unser Beistandspflicht in der NATO.<\/p><p>Das habe ich auch unseren Alliierten in Mittel- und Osteuropa gesagt, die sich um ihre Sicherheit sorgen. Pr&auml;sident Putin sollte unsere Entschlossenheit nicht untersch&auml;tzen, gemeinsam mit unseren Alliierten <strong>jeden Quadratmeter des B&uuml;ndnisgebietes zu verteidigen<\/strong>.<\/p><p>Wir meinen das sehr ernst. Mit der Aufnahme eines Landes in die NATO ist unser Wille als B&uuml;ndnispartner verbunden, dieses Land zu verteidigen, und zwar so wie uns selbst.<\/p><p>Die Bundeswehr hat ihre Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die &ouml;stlichen B&uuml;ndnispartner bereits ausgeweitet und wird das weiter tun. F&uuml;r dieses wichtige Signal danke ich der Bundesverteidigungsministerin. In Litauen, wo wir den Einsatzverband der NATO f&uuml;hren, haben wir unsere Truppe aufgestockt. Unseren Einsatz beim Air Policing in Rum&auml;nien haben wir verl&auml;ngert und ausgeweitet. Wir wollen uns am Aufbau einer neuen NATO-Einheit in der Slowakei beteiligen. Unsere Marine hilft mit zus&auml;tzlichen Schiffen bei der Sicherung von Nord- und Ostsee und im Mittelmeer. Und wir sind bereit, uns mit Luftabwehrraketen auch an der Verteidigung des Luftraumes unserer Alliierten in Osteuropa zu beteiligen.<\/p><p>Unsere Soldatinnen und Soldaten haben in den vergangenen Tagen oft nur wenig Zeit gehabt, sich auf diese Eins&auml;tze vorzubereiten. Ich sage ihnen, sicher auch in Ihrem Namen: Danke!<\/p><p>Danke f&uuml;r ihren wichtigen Dienst gerade in diesen Tagen.<\/p><p>Meine Damen und Herren, angesichts der <strong>Zeitenwende<\/strong>, die <strong>Putins Aggression<\/strong> bedeutet, lautet unser Ma&szlig;stab: Was f&uuml;r die Sicherung des Friedens in Europa gebraucht wird, das wird getan. Deutschland wird dazu seinen solidarischen Beitrag leisten. Das heute klar und unmissverst&auml;ndlich festzuhalten, reicht aber nicht aus; denn daf&uuml;r braucht die Bundeswehr neue, starke F&auml;higkeiten.<\/p><p>Und das ist mein viertes Anliegen, meine Damen und Herren. Wer <strong>Putins<\/strong> historisierende Abhandlungen liest, wer seine &ouml;ffentliche Kriegserkl&auml;rung an die Ukraine im Fernsehen gesehen hat oder wer wie ich k&uuml;rzlich pers&ouml;nlich mit ihm stundenlang gesprochen hat, der kann keinen Zweifel mehr haben: <strong>Putin will ein russisches Imperium errichten. Er will die Verh&auml;ltnisse in Europa nach seinen Vorstellungen grundlegend neu ordnen, und dabei schreckt er nicht zur&uuml;ck vor milit&auml;rischer Gewalt. Das sehen wir heute in der Ukraine.<\/strong> <em>(Anmerkung AM: eine unglaubliche Unterstellung)<\/em><\/p><p>Wir m&uuml;ssen uns daher fragen: Welche F&auml;higkeiten besitzt <strong>Putins<\/strong> Russland, und welche F&auml;higkeiten brauchen wir, um dieser Bedrohung zu begegnen, heute und in der Zukunft?<\/p><p>Klar ist: <strong>Wir m&uuml;ssen deutlich mehr in die Sicherheit unseres Landes investieren, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu sch&uuml;tzen.<\/strong><\/p><p>Das ist eine gro&szlig;e nationale Kraftanstrengung. <strong>Das Ziel ist eine leistungsf&auml;hige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverl&auml;ssig sch&uuml;tzt.<\/strong> <em>(Anmerkung AM: In der Tat eine Zeitenwende. Nicht die Friedenspolitik sch&uuml;tzt uns. Das &uuml;berlassen wir der Bundeswehr.)<\/em><\/p><p>Ich habe bei der M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz vor einer Woche gesagt: <strong>Wir brauchen Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen<\/strong>, und Soldatinnen und Soldaten, die f&uuml;r ihre Eins&auml;tze optimal ausger&uuml;stet sind. Darum geht es, und das ist ja wohl erreichbar f&uuml;r ein Land unserer Gr&ouml;&szlig;e und unserer Bedeutung in Europa.<\/p><p>Aber machen wir uns nichts vor: Bessere Ausr&uuml;stung, modernes Einsatzger&auml;t, mehr Personal &ndash; das kostet viel Geld. Wir werden daf&uuml;r ein <strong>Sonderverm&ouml;gen<\/strong> Bundeswehr einrichten, und ich bin Bundesfinanzminister Lindner sehr dankbar f&uuml;r seine Unterst&uuml;tzung dabei. Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sonderverm&ouml;gen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten. Die Mittel werden wir f&uuml;r notwendige Investitionen und R&uuml;stungsvorhaben nutzen. Wir werden von nun an Jahr f&uuml;r Jahr mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren. Meine Damen und Herren, ich richte mich hier an alle Fraktionen des Deutschen Bundestages: Lassen Sie uns das Sonderverm&ouml;gen im Grundgesetz absichern.<\/p><p>Eines will ich hinzuf&uuml;gen: Wir streben dieses Ziel nicht nur an, weil wir bei unseren Freunden und Alliierten im Wort stehen, unsere Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 2 Prozent unserer Wirtschaftsleistung zu steigern. <strong>Wir tun dies auch f&uuml;r uns, f&uuml;r unsere eigene Sicherheit, wohl wissend, dass sich nicht alle Bedrohungen der Zukunft mit den Mitteln der Bundeswehr einhegen lassen.<\/strong> Deshalb brauchen wir eine starke Entwicklungszusammenarbeit.<\/p><p>Deshalb werden wir unsere Resilienz st&auml;rken, technisch und gesellschaftlich, zum Beispiel gegen Cyberangriffe und Desinformationskampagnen, gegen Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur und Kommunikationswege. Und wir werden technologisch auf der H&ouml;he der Zeit bleiben. Darum ist es mir zum Beispiel so wichtig, dass wir die n&auml;chste Generation von Kampfflugzeugen und Panzern gemeinsam mit europ&auml;ischen Partnern und insbesondere Frankreich hier in Europa bauen. Diese Projekte haben oberste Priorit&auml;t f&uuml;r uns.<\/p><p>Bis die neuen Flugzeuge einsatzbereit sind, werden wir den Eurofighter gemeinsam weiterentwickeln. Gut ist auch, dass die Vertr&auml;ge zur Eurodrohne in dieser Woche endlich unterzeichnet werden konnten. Auch die Anschaffung der bewaffneten Heron-Drohne aus Israel treiben wir voran. F&uuml;r die nukleare Teilhabe werden wir rechtzeitig einen modernen Ersatz f&uuml;r die veralteten Tornado-Jets beschaffen. Der Eurofighter soll zu Electronic Warfare bef&auml;higt werden. Das Kampfflugzeug F 35 kommt als Tr&auml;gerflugzeug in Betracht. Und schlie&szlig;lich, meine Damen und Herren, werden wir mehr tun, um eine sichere Energieversorgung unseres Landes zu gew&auml;hrleisten.<\/p><p>Eine wichtige Ma&szlig;nahme dazu hat die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht. Und wir werden <strong>umsteuern &ndash; umsteuern, um unsere Importabh&auml;ngigkeit von einzelnen Energielieferanten zu &uuml;berwinden<\/strong>. <em>(Anmerkung AM: Daf&uuml;r zahlen wir jetzt)<\/em> Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen haben uns doch gezeigt: Eine verantwortungsvolle, vorausschauende Energiepolitik ist nicht nur entscheidend f&uuml;r unsere Wirtschaft und unser Klima, sondern entscheidend auch f&uuml;r unsere Sicherheit. Deshalb gilt: Je schneller wir den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben, desto besser.<\/p><p>Und wir sind auf dem richtigen Weg. Wir wollen als Industrieland bis 2045 CO2-neutral werden. Mit diesem Ziel vor Augen werden wir wichtige Entscheidungen treffen m&uuml;ssen, etwa eine Kohle- und Gasreserve aufzubauen. Wir haben beschlossen, die Speichermenge an Erdgas &uuml;ber sogenannte Long Term Options um 2 Milliarden Kubikmeter zu erh&ouml;hen. Zudem werden wir r&uuml;ckgekoppelt mit der EU zus&auml;tzliches Erdgas auf den Weltm&auml;rkten erwerben. Schlie&szlig;lich haben wir die Entscheidung getroffen, <strong>zwei Fl&uuml;ssiggasterminals, LNG-Terminals, in Brunsb&uuml;ttel und Wilhelmshaven schnell zu bauen<\/strong>. Bundeswirtschaftsminister Habeck m&ouml;chte ich f&uuml;r seinen Einsatz dabei ganz ausdr&uuml;cklich danken.<\/p><p>Das, was nun kurzfristig notwendig ist, l&auml;sst sich mit dem verbinden, was langfristig ohnehin gebraucht wird f&uuml;r den Erfolg der Transformation. <strong>Ein LNG-Terminal<\/strong>, in dem wir heute Gas ankommen lassen, kann morgen auch Gr&uuml;nen Wasserstoff aufnehmen.<\/p><p>Und nat&uuml;rlich behalten wir bei all dem die <strong>hohen Energiepreise<\/strong> im Blick. <strong>Putins Krieg<\/strong> hat sie zuletzt noch weiter steigen lassen. Deshalb haben wir in dieser Woche ein Entlastungspaket vereinbart: mit der Abschaffung der EEG-Umlage noch in diesem Jahr, einer Erh&ouml;hung der Pendlerpauschale, einem Heizkostenzuschuss f&uuml;r Geringverdiener, Zusch&uuml;ssen f&uuml;r Familien und steuerlichen Entlastungen.<\/p><p>Die Bundesregierung wird das schnell auf den Weg bringen. Unsere Botschaft ist klar: Wir lassen die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger und die Unternehmen in dieser Lage nicht allein.<\/p><p>Meine Damen und Herren, die Zeitenwende trifft nicht nur unser Land; sie trifft ganz Europa. Und auch darin stecken Herausforderung und Chance zugleich. Die Herausforderung besteht darin, die Souver&auml;nit&auml;t der Europ&auml;ischen Union nachhaltig und dauerhaft zu st&auml;rken. Die Chance liegt darin, dass wir die Geschlossenheit wahren, die wir in den letzten Tagen unter Beweis gestellt haben, Stichwort &bdquo;Sanktionspaket&ldquo;. F&uuml;r Deutschland und f&uuml;r alle anderen Mitgliedsl&auml;nder der EU hei&szlig;t das, nicht blo&szlig; zu fragen, was man f&uuml;r das eigene Land in Br&uuml;ssel herausholen kann, sondern zu fragen: Was ist die beste Entscheidung f&uuml;r die Union?<\/p><p>Europa ist unser Handlungsrahmen. Nur wenn wir das begreifen, werden wir vor den Herausforderungen unserer Zeit bestehen.<\/p><p>Damit bin ich beim f&uuml;nften und letzten Punkt. <strong>Putins Krieg<\/strong> bedeutet eine Z&auml;sur, auch f&uuml;r unsere Au&szlig;enpolitik. So viel Diplomatie wie m&ouml;glich, ohne naiv zu sein, dieser Anspruch bleibt. Nicht naiv zu sein, das bedeutet aber auch, kein Reden um des Redens willen.<\/p><p>F&uuml;r echten Dialog braucht es die Bereitschaft dazu auf beiden Seiten. Daran mangelt es aufseiten <strong>Putins<\/strong> ganz offensichtlich, und das nicht erst in den letzten Tagen und Wochen. <em>(Anmerkung AM: Eine dreiste L&uuml;ge)<\/em><\/p><p>Was hei&szlig;t das f&uuml;r die Zukunft? Wir werden uns Gespr&auml;chen mit Russland nicht verweigern. Auch in dieser extremen Lage ist es die Aufgabe der Diplomatie, Gespr&auml;chskan&auml;le offenzuhalten. Alles andere halte ich f&uuml;r unverantwortlich.<\/p><p>Meine Damen und Herren, wir wissen, wof&uuml;r wir einstehen, auch angesichts unserer eigenen Geschichte. Wir stehen ein f&uuml;r den Frieden in Europa. Wir werden uns nie abfinden mit Gewalt als Mittel der Politik. <em>(AM: Die US-Gewalt als Mittel der Politik haben wir immer tatkr&auml;ftig unterst&uuml;tzt und tun das weiterhin. Siehe die Milit&auml;rbasen der USA in Deutschland.)<\/em> Wir werden uns immer starkmachen f&uuml;r die friedliche L&ouml;sung von Konflikten. Und wir werden nicht ruhen, bis der Frieden in Europa gesichert ist.<\/p><p>Dabei stehen wir nicht allein, sondern zusammen mit unseren Freunden und Partnern in Europa und weltweit. Unsere gr&ouml;&szlig;te St&auml;rke sind unsere B&uuml;ndnisse und Allianzen. Ihnen verdanken wir das gro&szlig;e Gl&uuml;ck, das unser Land seit &uuml;ber 30 Jahren genie&szlig;t: in einem vereinten Land zu leben <em>(AM: Noch eine L&uuml;ge. Die Vereinigung unseres Landes verdanken wir der Friedenspolitik und nicht der NATO.)<\/em>, in Wohlstand und Frieden mit unseren Nachbarn.<\/p><p>Wenn wir wollen, dass diese letzten 30 Jahre keine historische Ausnahme bleiben, dann m&uuml;ssen wir alles tun f&uuml;r den Zusammenhalt der Europ&auml;ischen Union, f&uuml;r die St&auml;rke der NATO, f&uuml;r noch engere Beziehungen zu unseren Freunden, Partnern und Gleichgesinnten weltweit. Ich bin voller Zuversicht, dass uns das gelingt. Denn selten waren wir und unsere Partner so entschlossen und so geschlossen.<\/p><p>Uns eint in diesen Tagen: Wir wissen um die St&auml;rke freier Demokratien. Wir wissen: Was von einem breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens getragen wird, das hat Bestand, auch in dieser Zeitenwende und dar&uuml;ber hinaus. Deshalb danke ich Ihnen und allen Fraktionen dieses Hauses, die den russischen &Uuml;berfall auf die Ukraine entschieden als das verurteilt haben, was er ist: ein durch nichts zu rechtfertigender Angriff auf ein unabh&auml;ngiges Land, auf die Friedensordnung in Europa und in der Welt. Der heutige Entschlie&szlig;ungsantrag bringt das klar zum Ausdruck.<\/p><p>Ich danke allen, die in diesen Tagen Zeichen setzen gegen <strong>Putins Krieg<\/strong> und die sich hier in Berlin und anderswo zu friedlichen Kundgebungen versammeln. Und ich danke allen, die in diesen Zeiten mit uns einstehen f&uuml;r ein freies und offenes, gerechtes und friedliches Europa. Wir werden es verteidigen.<\/p><p><a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-en\/news\/policy-statement-by-olaf-scholz-chancellor-of-the-federal-republic-of-germany-and-member-of-the-german-bundestag-27-february-2022-in-berlin-2008378\">Policy statement by Olaf Scholz, Chancellor of the Federal Republic of Germany and Member of the German Bundestag, 27 February 2022 in Berlin<\/a><\/p><p><a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-en\/news\/%D0%B7%D0%B0%D1%8F%D0%B2%D0%BB%D0%B5%D0%BD%D0%B8%D0%B5-%D1%84%D0%B5%D1%80%D0%B0%D0%BB%D1%8C%D0%BD%D0%BE%D0%B3%D0%BE-%D0%BA%D0%B0%D0%BD%D1%86%D0%BB%D0%B5%D1%80%D0%B0-%D1%84%D0%B5%D0%B4%D0%B5%D1%80%D0%B0%D1%82%D0%B8%D0%B2%D0%BD%D0%BE%D0%B9-%D1%80%D0%B5%D1%81%D0%BF%D1%83%D0%B1%D0%BB%D0%B8%D0%BA%D0%B8-%D0%B3%D0%B5%D1%80%D0%BC%D0%B0%D0%BD%D0%B8%D1%8F-%D0%B4%D0%B5%D0%BF%D1%83%D1%82%D0%B0%D1%82%D0%B0-%D0%B3%D0%B5%D1%80%D0%BC%D0%B0%D0%BD%D1%81%D0%BA%D0%BE%D0%B3%D0%BE-%D0%B1%D1%83%D0%BD%D0%B4%D0%B5%D1%81%D1%82%D0%B0%D0%B3%D0%B0-%D0%BE%D0%BB%D0%B0%D1%84%D0%B0-%D1%88%D0%BE%D0%BB%D1%8C%D1%86%D0%B0-%D0%B1%D0%B5%D1%80%D0%BB%D0%B8%D0%BD-27-%D1%84%D0%B5%D0%B2%D1%80%D0%B0%D0%BB%D1%8F-2022-2008380\">&#1047;&#1072;&#1103;&#1074;&#1083;&#1077;&#1085;&#1080;&#1077; &#1060;&#1077;&#1088;&#1072;&#1083;&#1100;&#1085;&#1086;&#1075;&#1086; &#1082;&#1072;&#1085;&#1094;&#1083;&#1077;&#1088;&#1072; &#1060;&#1077;&#1076;&#1077;&#1088;&#1072;&#1090;&#1080;&#1074;&#1085;&#1086;&#1081; &#1056;&#1077;&#1089;&#1087;&#1091;&#1073;&#1083;&#1080;&#1082;&#1080; &#1043;&#1077;&#1088;&#1084;&#1072;&#1085;&#1080;&#1103; &#1044;&#1077;&#1087;&#1091;&#1090;&#1072;&#1090;&#1072; &#1043;&#1077;&#1088;&#1084;&#1072;&#1085;&#1089;&#1082;&#1086;&#1075;&#1086; &#1041;&#1091;&#1085;&#1076;&#1077;&#1089;&#1090;&#1072;&#1075;&#1072; &#1054;&#1083;&#1072;&#1092;&#1072; &#1064;&#1086;&#1083;&#1100;&#1094;&#1072;,  &#1041;&#1077;&#1088;&#1083;&#1080;&#1085;, 27 &#1092;&#1077;&#1074;&#1088;&#1072;&#1083;&#1103; 2022<\/a><\/p><p>Titelbild: Midary \/ shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 27. Februar 2022 hat Bundeskanzler Scholz in einer Regierungserkl&auml;rung den Begriff &bdquo;Zeitenwende&ldquo; in die &ouml;ffentliche Debatte eingef&uuml;hrt. Diese Rede noch einmal zu lesen oder auch nur zu &uuml;berfliegen, lohnt sich. Im Anhang ist sie wiedergegeben und es sind markante Begriffe und Gedanken gefettet. 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