Heute unter anderem zu folgenden Themen: Deutschland wird zur Minijobber-Republik; Massenphänomen Altersarmut; Portugal sinkt tiefer; „Geld abgeben, dass was Gutes passiert“; Tigerstaaten verteilen Wohlstand um; FDP-Mann will schlechten Eltern Hartz IV kürzen; Armut in Deutschland “Kinder brauchen mehr als zehn Euro für den Sportverein”; Zuwanderer gefragt; Forscher geben Sarrazin Mitschuld an Abwanderung; Nachtrag zu Die Lüge mit Hartz IV-Sanktionen-Statistik soll den Flop des „Bildungspakets“ verdecken; Privat statt Staat – Kommunen zahlen drauf; Bayerischer Kuhhandel um einen Chefposten; Guantanamo – Gefangen ohne Beweise; Terror für Bananen; Studieren für Geld; Das Phantom der Bildungsrepublik; Blogs sind noch nicht im Mainstream angekommen; Das Allerletzte: Rangliste entlarvt Europas Klimasünder (MB\/WL\/JB)
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/em><\/p> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die Lohnsenkungen und Statistikfälschungen durch die Minijobs sollen keine Absicht gewesen sein???<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers V.B:<\/strong> Was ist daran überraschend, wenn ich immer nur auf den Schuldenstand starre, wie das Kaninchen auf die Schlange, statt darauf zu achten, die Wirtschaftsleistung zu verbessern ?<\/em><\/p>\n dazu: Griechenland verfehlt versprochenes Sparziel eindeutig<\/strong> Quelle: Clara Ausgabe 19<\/a><\/p>\n Siehe die verschiedenen Vermögenssteuerkonzepte:<\/strong> Das Steuerkonzept der LINKEN<\/strong><\/p>\n Quelle: DIE LINKE [PDF – 397 KB]<\/a><\/p>\n SPD-Projekt für eine faires Deutschland<\/strong> Zu einem ausgewogenen Mix an vermögensbezogenen Steuern gehört die Wiedereinführung einer privaten allgemeinen Vermögenssteuer mit einem Aufkommen nicht unter demjenigen der 1997 ausgesetzten Steuer und die Korrektur der Erbschaft- und Schenkungssteuer. Siehe auch die Initiative „Vermögenssteuer jetzt!<\/a>“<\/strong><\/p><\/li>\n Anmerkung MB:<\/strong> Zugegeben – der Berliner Landesverband der FDP ist einer der Kreativsten bei Sozialstaatsreformen. 2008 kam aus der Berliner FDP der Vorschlag, Bedürftige zum Ratten-Jagen zu schicken<\/a>. Hier spreche ich sicher für eine Mehrheit der Nachdenkseiten-Leserinnen, wenn ich formuliere: Schlechten FDP-Politikern möchten wir die Zahl ihrer Mandate kürzen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung MB:<\/strong> Hier werden die Meinung und Prognose von BA-Chef Weise und Ministerin von der Leyen als quasi wissenschaftliche Erkenntnisse in Form einer DPA-Meldung präsentiert und von der Rundschau kommt dazu keine einzige Zeile redaktioneller Begleitung; das ist wirklich traurig. Aber das wichtigste steht ja offen da. In den Grenzregionen von Polen und Tschechien sowie in der Zeitarbeit werden der Wettbewerb und der Druck auf die Löhne steigen. Da dürfen wir uns wohl auf eine Abwärtsspirale bei Löhnen und Arbeitsbedingungen gefasst machen, aber die volle Arbeitsfreizügigkeit steht ja erst seit sieben Jahren fest, wozu brauchen wir da Mindestlöhne oder dergleichen …<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung MB:<\/strong> Da stellt sich die Frage, welche Motivation Arbeitgeberlobbyist Thomas Straubhaar<\/a> hier hat. In seinem Lebenslauf [PDF – 55 KB]<\/a> beim Sachverständigenrat für Migration fehlt interessanterweise seine Tätigkeit bei der arbeitgeberfinanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft<\/a>.<\/em><\/p>\n dazu: Einigung mit Sarrazin: Wachsender Unmut in der SPD<\/strong> Anmerkung WL:<\/strong> Von dem in meinem Beitrag genannten erlassenen 828.708 Sanktionen würden also, wenn die Erfolgsquote in den Widerspruchsverfahren 2010 (wie 2009) bei 36% gelegen hätte, hätten knapp 300.000 Sanktionen ganz oder teilweise wieder zurückgenommen werden müssen. Es mögen nicht so viele zurückgenommene Entscheidungen sein, aber das relativiert die Aussage, dass noch nie so viele Sanktionen ergangen seien und die Zahl um 14% höher lag, erheblich. Anmerkung unseres Lesers M.M.:<\/strong> “Die USA […] bringe sich um den Ruf als Verteidiger der Menschenrechte” kann sich eigentlich nur auf diejenigen beziehen, deren Weltbild einzig und allein durch die Mainstreammedien bestimmt ist – obwohl auch in den Mainstreammedien hier und dort genügend Informationen öffentlich gemacht wurden, die eindeutig zeigten, dass es sich bei dem Bild der USA als “Verteidiger der Menschenrechte” um ein weitgehend propagandistisches Bild handelt.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Ein britisches Institut vergleicht Unternehmen verschiedener Branchen nach deren CO2-Emissionen pro eine Million US$ Umsatz und kommt zu den völlig unerwarteten Ergebnis, dass Finanzdienstleister weniger CO2 als Kraftwerksbetreiber ausstoßen. Ei der Daus! Und der SPIEGEL berichtet exklusiv über diese weltbewegende Studie, stellt dieses komplett sinnfreie Ranking weitestgehend unkritisch im Ressort „Wissenschaft“ ein und nutzt die Gelgenheit auch gleich aus, um die Deutsche Bank als sauberstes deutsches Unternehmen zu feiern. Wie soll man das ehemalige „Sturmgeschütz der Demokratie“ eigentlich noch ernst nehmen?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Heute unter anderem zu folgenden Themen: Deutschland wird zur Minijobber-Republik; Massenphänomen Altersarmut; Portugal sinkt tiefer; „Geld abgeben, dass was Gutes passiert“; Tigerstaaten verteilen Wohlstand um; FDP-Mann will schlechten Eltern Hartz IV kürzen; Armut in Deutschland “Kinder brauchen mehr als zehn Euro für den Sportverein”; Zuwanderer gefragt; Forscher geben Sarrazin Mitschuld an Abwanderung; Nachtrag zu Die<\/p>\n\n
\nSie verdienen maximal 400 Euro und zahlen keine Abgaben – laut einem Pressebericht hat die Zahl der Minijobber in Deutschland die Sieben-Millionen-Marke überschritten. Gewerkschaften und Arbeitgeber sehen den Boom kritisch: Die Betroffenen haben kaum Chancen auf Vollzeitjobs.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nDank Ausweitung von Niedriglohnsektor und Prekarität: Immer mehr Menschen stehen vor einem Lebensabend am Existenzminimum
\nNoch vor wenigen Jahren schien es nahezu undenkbar, daß die Ära des neoliberalen Optimismus, Marktindividualismus und sozialtechnokratischen »Klein-klein« des Parlamentarismus zu Ende gehen könnte. Die sozioökonomischen Grenzen dieser Konstellation wurden jedoch im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2007 offensichtlich. Auf einmal war sogar die finanzielle »Kernschmelze« des globalen Wirtschaftssystems möglich. Zur tatsächlichen Kernschmelze kam es während der jüngsten Reaktorkatastrophe in Japan, womit zugleich die ökologische Fragilität des Systems und die Plan- und Hilflosigkeit zentraler Akteure in den Fokus rückten. Offenkundig waren die »Entscheider« in Politik und Wirtschaft und die sie beratende Wissenschaft zu keiner Zeit in der Lage, das Risikopotential zentraler Entwicklungen– auf ökonomischer wie technologischer Ebene– richtig einzuschätzen. Ebenso wurde die banale Maxime jeder Entscheidungsfindung– auf das Beste hoffen, und auf das Schlimmste vorbereitet sein – sträflich mißachtet, entsprechend konzeptionslos wird seither reagiert.
\nQuelle: Junge Welt<\/a><\/li>\n
\nPortugal steckt tiefer im Schuldensumpf als gedacht. Das von einer Staatspleite bedrohte Euro-Land korrigierte sein Defizit für 2010 überraschend auf 9,1 von bisher gemeldeten 8,6 Prozent der Wirtschaftsleistung.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a>\n
\nAuch Portugals Defizit höher, Irland mit Rekord-Neuverschuldung.
\nSeit Wochen war spekuliert worden, seit Dienstag steht es fest:Griechenland steckt weit tiefer in den roten Zahlen als bisher erwartet. Das Haushaltsdefizit des Mittelmeerstaates lag 2010 bei 10,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, wie die europäische Statistikbehörde Eurostat am Dienstag mitteilte. Damit verfehlte Griechenland sein mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds vereinbartes Sparziel von 8,1 Prozent deutlich. Grund für die Revision ist der Wirtschaftseinbruch in Hellas. Die Regierung in Athen kündigte nach der Präsentation der Eurostat-Zahlen umgehend an, seinen Sparplan weiter zu verschärfen.
\nQuelle: Der Standard<\/a><\/p><\/li>\n
\nIm Oktober 2010 gründete sich die Initiative „Vermögensteuer jetzt!“, ein Zusammenschluss von Wissenschaftlern, Gewerkschaftern, Künstlern, Unternehmern. 20500 Mitunterzeichner gibt es bis jetzt. clara stellt zwei der Initiatoren vor. \n\n
\nDie grüne Vermögensabgabe
\nMit einer einmaligen, zeitlich befristeten Vermögensabgabe wollen wir Grüne die staatlichen Kosten der Finanz- und Bankenkrise decken. Wir wählen mit der Vermögensabgabe bewusst einen Weg, das Aufkommen für den zuvor definierten Zweck zu verwenden, also zum Abbau der Staatsverschuldung. Ein Gutachten des DIW im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion zeigt, dass ein Gesamtaufkommen von rund 100 Milliarden Euro bei hohen persönlichen Kinder- und Betriebs-Freibeträgen und verträglichen Abgabesätzen machbar ist.
\nQuelle: Die Grünen im Bundestag<\/a><\/p>\n\n
\nDie Vermögen in Deutschland sind – auch nach internationalen Maßstäben – sehr ungleich verteilt, und die Ungleichheit der Vermögensverteilung hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. So ist das Gewicht des Aufkommens vermögensbezogener Steuern in Deutschland mit 0,9 % des BIP deutlich schwächer ausgeprägt als im OECD-Schnitt mit 1,9 %. Ein größerer Anteil vermögensbezogener Steuern würde – bei einer durchdachten Ausgestaltung – aber auch eine Verbesserung der ökonomischen Effizienz des deutschen Steuer- und Abgabensystems bewirken, das zurzeit durch eine im internationalen Vergleich überproportionale Belastung der Lohneinkommen gekennzeichnet ist.<\/p>\n
\nQuelle: SPD [PDF – 167 KB]<\/a><\/p>\n
\nUm den sozialen Frieden zu wahren, führt die Handelsmetropole Hongkong nun den Mindestlohn ein, auch andere asiatische Boomländer diskutieren über Lohnuntergrenzen. Doch in keiner anderen Stadt des Kontinents ist die Schere zwischen Arm und Reich so groß wie in der Sonderverwaltungszone. […]
\nSeit 1932 diskutiert die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong über die Einführung eines Mindestlohns. Am 1. Mai wird er Wirklichkeit. Damit schreibt die Millionenmetropole einen Trend fort, der sich in den meisten der asiatischen Tigerstaaten manifestiert: Unter ihnen verfügen nur noch wenige kleine Länder mit vergleichsweise hohem Pro-Kopf-Einkommen über keinen Mindestlohn, etwa Brunei oder Singapur.
\nHongkongs Regierung verspricht sich von dem Schritt die “Förderung sozialer Harmonie”. Die Gesetzgebung für einen Mindestlohn sei “ein Meilenstein für den Schutz der Rechte der Arbeiter mit niedrigem Einkommen”, lobt Regierungschef Donald Tsang. Die wachsenden sozialen und ökonomischen Konflikte in der Stadt – vor allem der extrem teure Wohnraum – sind auch der Regierung in Peking unangenehm aufgefallen.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nWenn Eltern ihre Kinder nicht fördern, soll ihnen der Regelsatz gekürzt werden, fordert der Berliner FDP-Chef Meyer. Vielen gehe es offenbar nur um Geld vom Staat.
\nQuelle: WELT<\/a>\n
\nDer Sozialwissenschaftler Rolf Rosenbrock kritisiert die Mängel des Bildungspakets für arme Familien und die jahrelange Ignoranz der Politik.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n
\nNach der Öffnung des Marktes für Kräfte aus acht östlichen EU-Staaten erwartet die Bundesagentur für Arbeit (BA) jährlich etwa 140.000 Zuwanderer. Insgesamt werden somit weniger Osteuropäer auf den Arbeitsmarkt strömen, als Deutschland eigentlich braucht.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a>\n
\nMieses Zeugnis für die deutsche Politik: Deutschland wird für ausländische Fachkräfte immer unattraktiver – zugleich wandern qualifizierte Nachwuchskräfte aus, glaubt der Sachverständigenrat für Integration. Schuld daran sei auch Thilo Sarrazin.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nDie Kritik über die zurückgezogenen Partei-Ausschlussanträge gegen Thilo Sarrazin wird lauter. Andrea Nahles verteidigt die Entscheidung. Die Berliner SPD ruft zu einer Sondersitzung.
\nQuelle: taz<\/a><\/p><\/li>\n
\nSanktionen im SGB II und SGB III
\nDie Bundesregierung hat zu einer kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE bzgl. Sanktionen im Bereich des SGB II und Sperrzeiten im Bereich des SGB III Stellung genommen (Bundestags-Drucksache 17\/1837).
\nDer Antwort sind u.a. die Zahlen zu verhängten Sanktionen im Bereich des SGB II, differenziert nach Sanktionsstufe und -grund zu entnehmen.
\nBemerkenswert ist die zunehmend hohe Zahl von Sanktionen, die einer Überprüfung durch Widerspruch oder Klage nicht Stand halten. Der Anteil ganz oder teilweise zurückgenommener Sanktionen im Widerspruchsverfahren betrug im Jahr 2006 31,4% und steigerte sich bis 2009 auf 36,2%. Noch höher ist der Anteil der im Klageverfahren zumindest teilweise zurückgenommenen Entscheidungen. Er betrug 2006 42,1% und liegt seit 2007 durchgängig, zum Teil deutlich oberhalb von 50%.
\nQuelle 1: Bundesanzeiger Verlag<\/a>
\nQuelle 2: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Sanktionen im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und für Sperrzeiten im Bereich des Dritten Buches Sozialgesetzbuch [PDF – 190 KB]<\/a>\n
\nDie Verwaltungs- und Gerichtsverfahren haben sicherlich mehr Kosten verursacht, als durch die Sanktionen „eingespart“ wurden.<\/em>
\nLetztlich sollten sich Betroffene an eine Gewerkschaft oder an eine Hartz IV-Selbsthilfe-Organisation wenden. Die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs sind erheblich.
\nWas bei der Steigerung der Sanktionszahlen auch noch zu beachten ist, das ist die Tatsache, dass das Sanktionsrepertoire zwischenzeitlich erhöht und der Ermessensspielraum der Mitarbeiter der Jobcenter erweitert worden ist.<\/em><\/p><\/li>\n
\nFür klamme Kommunen galt “ÖPP” jahrelang als Allheilmittel. […] Jetzt macht sich vielerorts Ernüchterung breit. Zahlreiche von privaten Geldgebern gebaute Schulen und Schwimmbäder erwiesen sich als schlecht geplant und als zu teuer. Für Prof. Holger Mühlenkamp sind daher viele ÖPP-Projekte eine schlechtes Geschäft für den Steuerzahler. Für viele Kommunen sei es lediglich ein Finanzierungs-Trick zu Lasten künftiger Generationen.
\nQuelle 1: Frontal 21<\/a>
\nQuelle 2: Der Beitrag als Video<\/a><\/li>\n
\nSpezlwirtschaft oder legitimes Verfahren? In der Justiz herrscht Aufruhr wegen eines neuen Generalstaatsanwalts für Nürnberg.
\nQuelle: Augsburger Allgemeine<\/a><\/li>\n
\nWie ging es zu im Willkür-Knast auf Guantanamo? Wo die Amerikaner ohne jede Rechtsgrundlage Terrorverdächtige gefangen halten. Am Wochenende veröffentlichte die Internet-Platform Wikileaks Dokumente: Portraits aller Gefangenen, die dort seit Jahren verwahrt werden.
\nAls skandalös bezeichnet Ferdinand Muggenthaler, USA-Experte von amnesty international Deutschland, die Zustände im Gefangenenlager Guantanamo.
\nNach wie vor würden dort die Menschenrechte verletzt. Die jüngsten Wikileaks-Enthüllungen belegten, dass dort seit Jahren Menschen zu Unrecht festgehalten werden, aufgrund willkürlicher Beurteilungen, dubioser Beweismittel und unter Folter zustande gekommener Aussagen. Die USA, so Muggenthaler, bringe sich um den Ruf als Verteidiger der Menschenrechte.
\nQuelle: Frontal 21<\/a>\n
\nDas US-Justizministerium hat 2007 nach einem mehrjährigen Verfahren gegen den Bananenkonzern Chiquita Brands International offenbar Dokumente außer Acht gelassen, die eine systematische Zusammenarbeit des US-Unternehmens mit Militärs und bewaffneten Gruppen in Kolumbien belegen. Das geht aus Justizakten hervor, an die das US-Institut National Security Archive gelangt ist. Die Forschungseinrichtung an der George-Washington-Universität in der US-Hauptstadt hat über das Informationsfreiheitsgesetz FOIA Zugang zu rund 5.500 Akten aus dem Verfahren gegen Chiquita erhalten. Die darin erhaltenen Informationen bringen nicht nur den Agrarkonzern in Bedrängnis, sondern auch die Regierungen in Washington und Bogotá.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nWährend die anderen Studenten mit ihren Familien beim Weihnachtsbraten saßen, verbrachte Julian Howard mit fünf Kommilitonen die Feiertage in einem ungeheizten Sitzungszimmer des Senats der Universität Kent. Seit das britische Unterhaus am 9. Dezember 2010 beschlossen hat, die Studiengebühren zu erhöhen, hielten die Studenten das Gebäude besetzt. Bis zu 9 000 Pfund Sterling (etwa 10 500 Euro)1 können die britischen Universitäten zukünftig für ein Studienjahr verlangen. Bis 1998 war Studieren in England gebührenfrei, für Bedürftige gab es einen Zuschuss zum Lebensunterhalt. 1996 beauftragte die konservative Regierung unter John Major den damaligen Kanzler der Universität Nottingham, Ronald Dearing, damit, ein Finanzierungskonzept auszuarbeiten. Als Tony Blair 1997 Premierminister wurde, war der Bericht zwar noch nicht abgeschlossen, doch die Labour-Regierung wollte die Reformen vorantreiben und übernahm Dearings Vorschlag einer “einheitlichen Studiengebühr von etwa 25 Prozent der durchschnittlichen Kosten einer Hochschulausbildung”, was damals rund 1 000 Pfund (2 840 DM) entsprach. Statt die Gebühren am Ende des Studiums in Rechnung zu stellen, wie Dearing vorgeschlagen hatte, wollte die Regierung das Geld allerdings gleich zu Beginn einfordern. Außerdem wurden die staatlichen Zuwendungen durch einkommensabhängige Darlehen ersetzt. 2004 führte Labour dann wieder die Beihilfe für Bedürftige ein und verschob die Eintreibung der Gebühren doch ans Ende des Studiums. Im Gegenzug wurde aber eine andere einschneidende Regelung beschlossen: Von nun an durften die Universitäten “flexible Gebühren” von bis zu 3 000 Pfund (damals 4 285 Euro) verlangen.
\nIn Sorge über die sich zuspitzende Haushaltskrise beauftragte im November 2009 der damalige Wirtschaftsminister Peter Mandelson den ehemaligen BP-Chef John Browne mit einem Finanzierungskonzept. Erstmals soll die Lehre an den Universitäten nicht mehr aus Steuern, sondern ausschließlich über Studiengebühren finanziert werden, die sich auf 6 000 bis maximal 9 000 Pfund belaufen (gegenwärtig erhalten die Universitäten 7 200 Pfund pro Student).
\nQuelle: Le Monde diplomatique<\/a><\/li>\n
\nGroße Ziele, wenig Resultate: Die Bildungspolitik tritt auf der Stelle
\n“Wir müssen die Bildungsrepublik Deutschland werden”, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Juni 2008. Gut ein Jahr später sah die zuständige Ministerin das Land bereits auf “einem guten Weg” in die als zukunftsorientiert erkannte Richtung. “Bildung und Forschung haben für diese Bundesregierung höchste Priorität”, versprach Annette Schavan, doch die Realität sieht anders aus.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nAuch in Deutschland gewinnen Blogs an Bedeutung – ob für den Journalismus oder die Politik. Wie deutsche Blogger ihre Wirkmacht einschätzen, welche Themen sie besser bedienen können als klassische Medien und wie sich damit am Ende Geld verdienen lässt, erklärt die Blog-Forscherin Stine Eckert im Gespräch mit Bastian Steineck.
\nQuelle: The European<\/a><\/li>\n
\nWer sind Europas Klima-Schmutzfinken, wer die Musterschüler? Eine britische Umweltorganisation hat erstmals ein Treibhausgas-Ranking der 300 größten Firmen des Kontinents aufgestellt. Nur ein einziges deutsches Unternehmen kam unter die saubersten zehn: die Deutsche Bank.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n