{"id":92093,"date":"2023-01-04T09:17:48","date_gmt":"2023-01-04T08:17:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92093"},"modified":"2023-01-04T10:01:31","modified_gmt":"2023-01-04T09:01:31","slug":"war-helmut-schmidt-ein-diktator","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92093","title":{"rendered":"War Helmut Schmidt ein Diktator?"},"content":{"rendered":"<p>Einigen Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten ist aufgefallen, dass ein zweiteiliger NDS-Artikel von Wolf Wetzel mit dem Titel \u201eWas ist mit der faschistischen Gefahr?\u201c vor\u00fcbergehend nicht abrufbar war. Einige Einlassungen des Autors wie die Feststellung im Einleitungstext, wir h\u00e4tten 1976\/1977 ff. in einer \u201eKanzlerdiktatur\u201c gelebt, sind so grotesk, dass ich die Einstellung dieser Texte infrage stellte. Wie und warum ein solcher Text auf den NachDenkSeiten eingestellt wurde, war w\u00e4hrend der Feiertage zu kl\u00e4ren nicht m\u00f6glich. Das habe ich nachgeholt. Die Texte sind wieder abrufbar (<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91649\">Teil 1<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91654\">Teil 2<\/a>) und werden hiermit erg\u00e4nzt um die folgende Anmerkung. <strong>Albrecht M\u00fcller<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nIn den Jahren, \u00fcber die der Autor Wetzel schreibt, war ich Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt, also Teil der vom Autor ausgemachten \u201eKanzlerdiktatur\u201c. Es gab durchaus gute Gr\u00fcnde, Helmut Schmidt und seine Politik kritisch zu begleiten. Aber als Diktator konnte man ihn selbst in der bleiernen Zeit des Umgangs mit dem RAF-Terrorismus nicht ausmachen. Deshalb hielt ich die Einf\u00fchrung zu den beiden Texten von Wolf Wetzel nicht nur f\u00fcr eine pers\u00f6nliche Zumutung, sondern schlicht f\u00fcr falsch. Weil einige Leserinnen und Leser nach dem Verbleib der Texte gefragt haben, sind sie wieder abrufbar.<\/p>\n<p>Weil die Bewertung jener Zeit und des Verhaltens von Bundeskanzler Schmidt und seiner Regierung nicht mir und damit einem Mitarbeiter im Kanzleramt allein \u00fcberlassen werden sollte, habe ich einen Zeitgenossen gebeten, seine Erinnerung und Bewertung jener Zeit aufzuschreiben. Das hat er, Axel Raulfs, freundlicherweise getan. Hier sind seine Anmerkungen:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eIch habe den Text (von Wolf Wetzel) nun gelesen, und insgesamt ist vieles, finde ich, richtig oder zumindest diskussionsw\u00fcrdig beschrieben, wenn auch meist unn\u00f6tig dramatisiert und oberfl\u00e4chlich. Nur von \u201cKanzlerdiktatur\u201d mit Hinweis auf den Krisenstab zu sprechen, ist schlicht falsch und b\u00f6swillig. Der Krisenstab zur Koordinierung von Ma\u00dfnahmen gegen die RAF war nicht nur ein Gremium zur Beratung des Kanzlers, der sich in der Tat letztlich f\u00fcr eine L\u00f6sung entscheiden musste (manche davon brutal bitter, wie bei Schleyer), der war vor allem die richtige Antwort auf das Versagen in M\u00fcnchen 1972: Alle Sicherheitsexperten, Fraktionsvorsitzende und Fachleute aus den Ministerien und Externe bei Bedarf (etwa Bundesl\u00e4nder, Bahn oder Lufthansa) an einem Tisch, an dem alle Fragen, Probleme und Vorgehenskonzepte professionell  tief, gr\u00fcndlich besprochen und in Kenntnis aller Faktoren abgewogen wurden \u2013 und in den zahlreichen besten F\u00e4llen zu richtigen Entscheidungen f\u00fchrten. Das ist das genaue Gegenteil von Diktatur, der Krisenstab von damals war eine sinnvolle demokratische Weise, eben nicht nur einsam zu entscheiden, sondern den hier verf\u00fcgbaren Sachverstand umfassend abzusch\u00f6pfen. Helmut Schmidt, das ist historisch belegt (auch durch Zeitzeugen wie Klaus B\u00f6lling), hat diese Beratung nicht nur gewollt, sondern auch gebraucht und nachweislich Skrupel bei etlichen Konsequenzen ge\u00e4u\u00dfert und gehabt.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Es sind noch einige erg\u00e4nzende Anmerkungen zum Einstiegstext des Autors Wolf Wetzel n\u00f6tig.<\/strong><\/p>\n<p>Ich zitiere dazu aus seinem Text und kommentiere:<\/p>\n<blockquote><p><strong><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91649\">Was ist mit der faschistischen Gefahr? (1\/2)<\/a><\/strong><br>\n\u2026<br>\nIm welchem Staat leben wir, auf welchem Weg befinden wir uns heute?<br>\nDie \u00c4lteren unter uns haben den \u201eDeutschen Herbst\u201c 1976\/7 mit\/erlebt, als mithilfe einer \u201eKanzlerdiktatur\u201c (in diesem Fall war es ein \u201eKrisenstab\u201c, der partei\u00fcbergreifend und oppositionslos den Ausnahmezustand dirigierte) angeblich die Demokratie (gegen die RAF und \u201eSympathisanten des Terrorismus\u201c) verteidigt wurde, indem man sie an wesentlichen Stellen suspendierte.<\/p><\/blockquote>\n<p>Dazu die Anmerkung: <\/p>\n<p>Schon am 3. Oktober, bei der Bundestagswahl 1976, verlor die Partei des \u201eKanzlerdiktators\u201c 3,2 Prozent der Stimmen. Bei der n\u00e4chsten Wahl im Herbst 1980 erreichte sie dann eine unwesentliche Verbesserung. Schon zwei Jahre sp\u00e4ter, im September 1982, war die Koalition am Ende. \u2013 So schwach war der Kanzlerdiktator, er gewann Wahlen nicht richtig und konnte auch seine Gegner in der Koalition, namentlich Otto Graf Lambsdorff von der FDP, nicht kaltstellen. Ja, im Gegenteil, er hat sogar zugelassen, dass dieser Wirtschaftsminister mithilfe eines Staatssekret\u00e4rs mit dem CDU-Parteibuch, mithilfe von Hans Tietmeyer, ein Abschiedspapier, das sogenannte \u201eLambsdorff-Papier\u201c erarbeitet und ver\u00f6ffentlicht hat. Ein toller Diktator. Machtlos!<\/p>\n<p>Autor Wetzel berichtet mit Blick auf jene Zeit von einem \u201eoppositionslosen\u201c Ausnahmezustand! Wer so etwas behauptet, schaut nicht richtig hin.<\/p>\n<p>Beachten sollte man auch noch, wer so alles in der \u201eKanzlerdiktatur\u201c mitgewirkt und Hilfestellung geleistet hat: Willy Brandt zum Beispiel als SPD-Vorsitzender, Herbert Wehner als SPD-Fraktionsvorsitzender, Hans-Dietrich Genscher als Au\u00dfenminister, Andreas von B\u00fclow als Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r im Verteidigungsministerium, Volker Hauff als Bundesminister f\u00fcr Forschung und Technologie,  Hans Matth\u00f6fer als Forschungsminister und Finanzminister bei Schmidt, Walter Scheel als Bundespr\u00e4sident, Gunter Huonker war sogar Staatsminister im Bundeskanzleramt \u2013 lauter Trottel, die sich der \u201eKanzlerdiktatur\u201c gebeugt haben.<\/p>\n<p>Autor Wetzel schreibt weiter: <\/p>\n<blockquote><p>Mit der Zerschlagung der RAF, mit der massiven Verfolgung linker Opposition ist die Demokratie nicht st\u00e4rker worden.<\/p><\/blockquote>\n<p>Welche linke Opposition ist damals massiv verfolgt worden? Hier sollte der Autor wenigstens andeuten, wen er meint. Stattdessen schreibt er:<\/p>\n<blockquote><p>Im Gegenteil: An Fakten, die eine weitere Schw\u00e4chung und Suspendierung von Grundrechten gegen\u00fcber dem Staat markieren, an Fakten, die eine innere Aufr\u00fcstung gegen jede Opposition belegen, die mehr will, als Unrecht \u00f6ffentlich anzuzeigen, fehlt es nicht.<\/p><\/blockquote>\n<p>Welche Grundrechte sind suspendiert worden? Wie sah damals die innere Aufr\u00fcstung gegen \u201ejede Opposition\u201c aus?<\/p>\n<blockquote><p>Ob es sich dabei um die umfassende elektronische \u00dcberwachung handelt, die weder eingeschr\u00e4nkt noch kontrolliert werden soll, oder um den massiven Ausbau der Polizei mit all dem Abschreckungspotenzial, das damit einhergeht. Wer will heute noch \u201afriedlich\u2018 demonstrieren, wenn ihn paramilit\u00e4rische Polizeieinheiten begleiten oder besser gesagt eskortieren?<\/p><\/blockquote>\n<p>Diese Beschreibung der Aufr\u00fcstung der Polizei mag f\u00fcr heute zutreffen. Sie ist so <strong>nicht damals<\/strong> entstanden und hat jedenfalls nicht zur Konsequenz gehabt, dass nicht mehr demonstriert wurde. Komisch, trotz behauptetem Abschreckungspotenzial fanden nur vier Jahre sp\u00e4ter, also 1981 und damit in der Amtszeit der \u201eKanzlerdiktatur\u201c von Helmut Schmidt, auf dem Bonner Hofgarten zwei der gr\u00f6\u00dften Demonstrationen gegen die amtliche Politik statt: <\/p>\n<blockquote><p>\u201eRund 300.000 Menschen demonstrieren am 10. Oktober 1981 in Bonn gegen den NATO-Doppelbeschluss. Es ist die bis dahin gr\u00f6\u00dfte Demonstration in der Geschichte. Friedensdemo 1981 in Bonn\u201c \u2013 Quelle: <a href=\"https:\/\/www.swr.de\/swr2\/wissen\/archivradio\/friedensdemo-in-bonn-100.html\">SWR<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p>Ein knappes Jahr sp\u00e4ter kamen noch mehr Menschen zur Demonstration nach Bonn:<\/p>\n<blockquote><p>10.6.1982<br>\nBonner Friedensdemo gegen den NATO-Gipfel<br>\n500.000 Menschen demonstrieren gegen NATO-Doppelbeschluss<br>\nUnter dem Motto \u201cAufstehn! F\u00fcr den Frieden\u201d gehen am 10. Juni 1982 in Bonn eine halbe Millionen Menschen auf die Stra\u00dfe und protestieren gegen den NATO-Doppelbeschluss.<br>\nEs ist die wohl ber\u00fchmteste von mehreren gro\u00dfen Friedensdemonstrationen in der Geschichte der Bundesrepublik. \u2026 Quelle: <a href=\"https:\/\/www.swr.de\/swr2\/wissen\/archivradio\/bonner-friedensdemo-gegen-den-nato-gipfel-100.html\">SWR<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p>Zur Kennzeichnung der Atmosph\u00e4re noch der Hinweis auf eine private Erfahrung: Am Abend der Demonstration im Hofgarten kamen einige befreundete Demonstranten und Journalisten, darunter der Leiter des Studios des WDR, Friedrich Nowottny, bei uns in Bonn zur Feier des Demonstrationserfolges gegen den NATO-Doppelbeschluss zusammen. Dies alles in der Zeit der Kanzlerschaft Helmut Schmidts. Von Diktatur-Atmosph\u00e4re keine Spur \u2013 anders \u00fcbrigens als zur Zeit der Ermordung Benno Ohnesorgs durch einen Berliner Polizisten im Jahre 1967.<\/p>\n<p><strong>Fazit: Auch 40 Jahre sp\u00e4ter sollte man die Geschichte nicht umzuschreiben versuchen.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Einigen Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten ist aufgefallen, dass ein zweiteiliger NDS-Artikel von Wolf Wetzel mit dem Titel \u201eWas ist mit der faschistischen Gefahr?\u201c vor\u00fcbergehend nicht abrufbar war. Einige Einlassungen des Autors wie die Feststellung im Einleitungstext, wir h\u00e4tten 1976\/1977 ff. in einer \u201eKanzlerdiktatur\u201c gelebt, sind so grotesk, dass ich die Einstellung dieser Texte infrage<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92093\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[188,198,60],"tags":[399],"class_list":["post-92093","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesregierung","category-einzelne-politiker-personen-der-zeitgeschichte","category-innere-sicherheit","tag-schmidt-helmut"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/92093","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=92093"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/92093\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":92107,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/92093\/revisions\/92107"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=92093"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=92093"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=92093"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}