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Jahrhunderts\u201d zum Wiederaufbau der Ukraine pl\u00e4diert<\/a>:<\/em><\/p>\n \u201cDen Aufbau zerst\u00f6rter Wohngeb\u00e4ude, Schulen, Stra\u00dfen, Br\u00fccken, der Infrastruktur und der Energieversorgung, all das m\u00fcssen wir jetzt angehen, damit das Land rasch wieder auf die Beine kommt.\u201d<\/p><\/blockquote>\n Nun scheint sich jedoch herauszustellen, dass beide f\u00fcr den gr\u00f6\u00dften Verm\u00f6gensverwalter BlackRock agieren und Entscheidungen treffen. Das wundert nicht wirklich, denn beide sind aktiv zugunsten von US-Interessen. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Kanzler Scholz ist noch weniger souver\u00e4n als das Land, das er regiert<\/a> sowie \u201eAls Europ\u00e4er haben wir keinen st\u00e4rkeren Partner als die USA\u201c<\/a> und Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft ermittelt zu Impfstoff-K\u00e4ufen der EU<\/a> jeweils mit Anmerkungen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Tolle EU-Bedingungen f\u00fcr eine Mitgliedschaft. Das autorit\u00e4re Selensky-Regime schr\u00e4nkt die Pressefreiheit weiter ein und dennoch unterst\u00fctzt auch die deutsche Bundesregierung es weiterhin bedingungslos.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Wenig \u00fcberraschend: Auch die CIA hat \u00fcber Twitter Zensur ausge\u00fcbt<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Auff\u00e4llig ist, dass auch die deutschen \u201cQualit\u00e4tsmedien\u201d \u00fcber die Ver\u00f6ffentlichungen der Vorg\u00e4nge bei Twitter schweigen. Offensichtlich gibt es den Unterschied zwischen b\u00f6ser und guter Zensur. Bitte lesen Sie dazu u.a. auch bzw. erneut:<\/em><\/p>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Der englische Originaltext von Wang Wen, Professor und gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Dekan des Chongyang-Instituts f\u00fcr Finanzstudien an der Chinesischen Renmin-Universit\u00e4t in Beijing, kann hier<\/a> nachgelesen werden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Europ\u00e4ische Union: Operative Haushaltssalden der Mitgliedstaaten im EU-Haushalt im Jahr 2021<\/strong> dazu: VdK: Pauschale \u201cviel zu niedrig\u201d: B\u00fcrgergeld reicht nicht f\u00fcr Stromkosten<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die Bundesregierung sollte Abstand von solchen Vertr\u00e4gen nehmen bzw. die EU-Kommission zur Aufl\u00f6sung dieser Vertr\u00e4ge dr\u00e4ngen. Das Geld der Steuerzahler w\u00e4re besser f\u00fcr andere Dinge eingesetzt \u2013 z.B. um hierzulande ein gutes Gesundheitssystem mit einer guten Kindermedizin aufzubauen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nOb es eine Chance f\u00fcr einen Frieden in der Ukraine geben wird, h\u00e4ngt weitgehend von den Vereinigten Staaten ab. Den USA aber geht es um geostrategische Ziele \u2013 und nur geostrategische \u00dcberlegungen werden sie dazu bewegen, einer Friedensl\u00f6sung mit Russland zuzustimmen.
\nDer Krieg in der Ukraine ist das Resultat des Versuchs der USA, nach dem Ende des Kalten Krieges in Europa eine Sicherheitsordnung \u00fcber die von ihr dominierte NATO und unter Ausschluss Russlands aufzubauen. Dabei spielten f\u00fcr die USA Bedenken \u00fcber die Sicherheit Europas kaum eine Rolle. Es ging und geht fast ausschlie\u00dflich um das geostrategische Ziel der USA, ihre nach dem Ende des Kalten Krieges gewonnene Position der allein dominierenden globalen Gro\u00dfmacht zu erhalten. Die Beitritte der Ukraine wie auch Georgiens zur NATO w\u00e4ren die Kr\u00f6nung dieser seit 1994 betrieben NATO-Erweiterung nach Osten.
\n\u00dcber eine solche NATO-Erweiterung w\u00fcrden die USA Russlands gesamte S\u00fcd-Westgrenze milit\u00e4risch kontrollieren und somit Russland aus dem strategisch so wichtigen Schwarzen Meer und aus seinen traditionellen Einflussbereichen in Zentralasien verdr\u00e4ngen k\u00f6nnen. So w\u00e4re die Atommacht Russland als unliebsamer strategischer Mitkonkurrent weitestgehend ausgeschaltet. Die USA, ein Land, das \u00fcber 8000 Kilometer von der Ukraine entfernt auf einem anderen Kontinent liegt, k\u00f6nnte durch vorgeschobene Milit\u00e4rbasen in der Ukraine Druck auf den gesamten asiatischen Raum inklusive China aus\u00fcben und die stark an Bedeutung gewonnenen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Asien und Europa beeinflussen. Die USA verfolgen somit eigene machtpolitische und keine selbstlosen humanit\u00e4ren Ziele in der Ukraine. Die Ukraine ist nur durch ihre strategische Lage zwischen Europa und Asien zum Kriegsschauplatz geopolitischer Interessen geworden. Bei einer Friedensl\u00f6sung d\u00fcrften daher auch die eigentlichen ukrainische Interessen, trotz aller \u00f6ffentlicher Solidarit\u00e4tsbezeugungen, nur eine untergeordnete Rolle spielen. [\u2026]
\nF\u00fcr Friedensverhandlungen k\u00e4men nur die USA in Frage; die Europ\u00e4ische Union ist zu uneinig und schwach, um einen Schritt hin zu einem Verhandlungsfrieden mit Russland zu machen. Wie sehr dieser Krieg ein Krieg der USA ist, hat k\u00fcrzliche erst der Besuch des Pr\u00e4sidenten Zelensky in Washington gezeigt; \u00fcber Europa ist Zelensky einfach hinweggeflogen.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Druck auf die Bundesregierung steigt, erste Ergebnisse der Ermittlungen zu den Nord Stream-Anschl\u00e4gen bekanntzugeben. Hintergrund ist, dass die angebliche russische T\u00e4terschaft, die Politik und Medien im Westen allgemein suggeriert hatten, inzwischen von US-Leitmedien in Frage gestellt wird. Diese st\u00fctzen sich dabei auf Einsch\u00e4tzungen auch europ\u00e4ischer Regierungsmitarbeiter, laut denen kein einziger Hinweis auf etwaige russische T\u00e4ter vorliegt, w\u00e4hrend Moskau Interesse am Fortbestand der Pipelines haben m\u00fcsse. In deutschen Medien wurden unl\u00e4ngst nicht n\u00e4her gekennzeichnete \u201eLeute im Berliner Regierungsbetrieb\u201c mit \u00c4u\u00dferungen zitiert, die eine ukrainische oder polnische T\u00e4terschaft zumindest in Betracht ziehen. Als m\u00f6gliche Ursache f\u00fcr eine etwaige westliche T\u00e4terschaft benennen US-Medien russische Spekulationen, im Fall eines schweren Mangels an Erdgas, wie er im n\u00e4chsten Winter als nicht unwahrscheinlich gilt, k\u00f6nnten die Staaten Europas sich zum erneuten Bezug von russischem Pipelinegas gezwungen sehen. Nach wie vor ist nicht gekl\u00e4rt, wieso sich schwedische Kriegsschiffe kurz vor den Anschl\u00e4gen in der N\u00e4he der Tatorte aufhielten.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nBlackRock wird einen Fahrplan f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine erstellen.
\nDie Ukraine hat einen neuen westlichen Geldgeber. Dabei handelt es sich weder um einen Nationalstaat noch um einen milit\u00e4rischen Auftragnehmer. Es ist das Finanzunternehmen BlackRock.
\nWie die Ukraine am Mittwoch mitteilte, f\u00fchrte der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Zelensky eine Videokonferenz mit dem Vorstandsvorsitzenden von BlackRock, Larry Fink, durch. Die beiden haben sich offenbar darauf geeinigt, ihre Investitionen zum Wiederaufbau des vom Krieg zerst\u00f6rten Landes zu koordinieren.
\nEin Bericht \u00fcber das Treffen auf der Website des ukrainischen Pr\u00e4sidenten r\u00fchmte die Beteiligung von BlackRock und bezeichnete das Unternehmen als \u201ceinen der weltweit f\u00fchrenden Investmentmanager\u201d und wies darauf hin, dass es \u201cKundenverm\u00f6gen im Wert von etwa 8 Billionen Dollar verwaltet\u201d.
\n\u201cZelenskyy und Larry Fink kamen \u00fcberein, sich in n\u00e4chster Zeit auf die Koordinierung der Bem\u00fchungen aller potenziellen Investoren und Teilnehmer am Wiederaufbau unseres Landes zu konzentrieren und die Investitionen in die wichtigsten und wirkungsvollsten Sektoren der ukrainischen Wirtschaft zu lenken\u201d, hie\u00df es in der Mitteilung.
\nIn der Mitteilung hei\u00dft es auch, dass einige BlackRock-F\u00fchrungskr\u00e4fte die Ukraine im Jahr 2023 besuchen werden, um ihre Beratungsaufgaben zu erf\u00fcllen. \u201cIn \u00dcbereinstimmung mit den vorl\u00e4ufigen Vereinbarungen, die Anfang des Jahres zwischen dem Staatschef und Larry Fink getroffen wurden, arbeitet das BlackRock-Team seit mehreren Monaten an einem Projekt, das die ukrainische Regierung bei der Strukturierung der Wiederaufbaufonds des Landes beraten soll\u201d, so die ukrainische Regierung.
\nEine solche vorl\u00e4ufige Vereinbarung zwischen BlackRock und der Ukraine war eine Absichtserkl\u00e4rung, die am 10. November 2022 vom ukrainischen Wirtschaftsministerium und BlackRock Financial Markets Advisory in Washington, D.C., unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung besagt, dass BlackRock FMA die ukrainische Regierung, insbesondere das Wirtschaftsministerium, bei einem Investitionsfahrplan f\u00fcr den Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft beraten wird.
\nQuelle: Bradley Devlin in Antikrieg<\/a>\n
\nLawmakers who passed the bill said it would help meet European Union conditions for membership, but journalists have denounced it as a move toward censorship.
\nPresident Volodymyr Zelensky of Ukraine on Thursday signed into law a bill that expands the government\u2019s regulatory power over the news media, a measure that journalist organizations have warned could erode press freedoms in the country.
\nWhile some of the law\u2019s more stringent provisions were relaxed in response to criticism, serious concerns about the independence of the regulatory body remained, domestic and international news media groups said on Friday, noting that they were still reviewing details of the final 279-page legislation.
\nThe law expands the authority of Ukraine\u2019s state broadcasting regulator to cover the online and print news media. Previous drafts gave the regulator the power to fine news media outlets, revoke their licenses, temporarily block certain online outlets without a court order and request that social media platforms and search giants like Google remove content that violates the law, the Ukrainian news media reported.
\nMr. Zelensky, whose administration has been accused of undermining press freedom in recent years, ordered the drafting of a law increasing media regulation in 2019.
\nThe measure was passed by Ukraine\u2019s Parliament this month, along with a spate of other bills that lawmakers say were intended to help the country meet the European Union\u2019s legislative conditions for membership. The bills included measures to protect the rights of national minorities.
\nQuelle: The New York Times<\/a>\n
\nElon Musk legte interne Twitter-Tools teilweise offen. Sie belegen Handlanger-Dienste f\u00fcr Propaganda des US-Milit\u00e4rs im Ausland.
\nUnter dem Titel \u00abTwitter hat das Pentagon bei verdeckten Online-Propagandakampagnen unterst\u00fctzt\u00bb ver\u00f6ffentlichte The Intercept Twitter-Interna, welche der neue Besitzer Elon Musk jetzt teilweise offenlegte: Twitter gew\u00e4hrte Propaganda-Konten der Pentagon-Abteilung U.S. Central Command Centcom eine privilegierte Verbreitung. Bei vielen dieser Twitterkonten wurde der wirkliche Absender mit Fake-Autoren verschleiert.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n
\nDie Twitter-Files, die seit Anfang Dezember ver\u00f6ffentlich wurden, m\u00fcssten eigentlich ein gr\u00f6\u00dferer Skandal als Watergate sein, denn bei Watergate hat Pr\u00e4sident Nixon \u201enur\u201c ein paar Kriminelle in den Wahlkampfstab seines Konkurrenten einbrechen lassen. Die Twitter-Files hingegen zeigen, dass ganze US-Beh\u00f6rden, wie zum Beispiel das FBI, im Wahlkampf Biden gegen Trump gegen den amtierenden US-Pr\u00e4sidenten und f\u00fcr seinen korrupten Herausforderer Biden gearbeitet haben. Dass Joe Biden korrupt ist, kann seit den Enth\u00fcllungen \u00fcber den Laptop seines Sohnes Hunter nicht mehr bestritten werden.
\nDass die US-Internetkonzerne wie Google oder Facebook nicht nur mit den US-Geheimdiensten eng zusammenarbeiten, sondern schon mit Hilfe der US-Geheimdienste entstanden sind, habe ich k\u00fcrzlich aufgezeigt, den Artikel mit den Details finden Sie hier. Daher war es mehr als nur logisch, davon auszugehen, dass US-Geheimdienste wie die CIA auch eng mit Twitter zusammengearbeitet und Twitter f\u00fcr ihre Zwecke benutzt haben. Das hat die neunte Ver\u00f6ffentlichung der Twitter-Files nun best\u00e4tigt.
\nDie CIA wird, das habe ich schon mal geh\u00f6rt, von Insidern in Washington oft als \u201eandere Regierungsorganisation\u201c (engl. \u201eOther Government Agency\u201c) bezeichnet, um in Gespr\u00e4chen das Wort \u201eCIA\u201c zu vermeiden. Davon ist auch in der neuen Ver\u00f6ffentlichung der Twitter-Files die Rede, in der gezeigt wird, wie die CIA Twitter f\u00fcr ihre Ziele eingespannt hat. Ich habe auch die neunte Ver\u00f6ffentlichung der Twitter-Files komplett \u00fcbersetzt.
\nQuelle: Anti-Spiegel<\/a><\/p>\n\n
\nDie Welt erlebe eine \u201cbeispiellose Rebellion\u201d der nicht-westlichen L\u00e4nder gegen die etablierte westliche Ordnung, schreibt einer der f\u00fchrenden chinesischen Politologen, Professor Wang Wen, in einem Artikel f\u00fcr die chinesische South China Morning Post:
\n\u201cVon Chinas sozialistischem Weg \u00fcber Lateinamerikas Linksschwenk bis hin zur neutralen Haltung der ASEAN: Immer mehr L\u00e4nder verschm\u00e4hen die westliche Weltordnung. Still, aber bestimmt.\u201d
\nDas vergangene Jahr 2022 sei ein Jahr der \u201cEntwestlichung\u201d (\u201cDe-Westernisierung\u201d) gewesen, da immer mehr Staaten \u2013 von China \u00fcber Lateinamerika bis zu den ASEAN-L\u00e4ndern \u2013 \u201cdie westliche Weltordnung leise, aber entschieden ablehnen\u201d und diese Ablehnung immer entschiedener zum Ausdruck br\u00e4chten. Laut Wang Wen biete \u201cdie nicht-westliche Welt ein noch nie dagewesenes Bild\u201d. Die westlichen Medien neigen dazu, sich auf die Konkurrenz der \u201cgro\u00dfen Zwei\u201d, als den Konflikt zwischen den USA und China zu konzentrieren. Dabei spiele sich in der Geopolitik l\u00e4ngst ein zweigleisiges Szenario mit paralleler Entwicklung der westlichen Hegemonie einerseits und einer antiwestlichen und unabh\u00e4ngigeren Entwicklung ab. (\u2026)
\nF\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre prophezeit der chinesische Wissenschaftler eine Intensivierung dieses Trends und harte Auseinandersetzungen um den Fortbestand der alten Weltordnung:
\n\u201cDie Welt wird im Jahr 2023 keine sanfte sein, aber die Bewegung der De-Westernisierung ist unumkehrbar und wird nur voranschreiten.\u201d
\nIm Ergebnis dieses schmerzhaften Prozesses werde, zeigt sich Wang Wen \u00fcberzeugt, eine \u201cdemokratischere Form der internationalen Politik\u201d, die auf \u201cgegenseitiger Achtung\u201d beruht, stehen.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n
\nUm die \u00f6ffentliche Meinung f\u00fcr den Krieg zu mobilisieren, muss man die Bev\u00f6lkerung \u00fcberzeugen, dass \u00bbwir\u00ab ihn nur f\u00fcr gute Zwecke f\u00fchren. Wir sprechen also nicht \u00fcber unsere Expansionspl\u00e4ne oder die wirtschaftlichen Gr\u00fcnde f\u00fcr unsere kriegerischen Unternehmungen. Die kriegstreiberische Einigkeit l\u00e4sst kein Wort \u00fcber das US-amerikanische Schiefergas zu, das zu hohen Preisen das russische Gas ersetzen soll. Nat\u00fcrlich auch nicht \u00fcber das europ\u00e4ische Projekt, das eine in die NATO und EU integrierte Ukraine von morgen als gute Gelegenheit f\u00fcr \u00bbStandortverlagerungen in der N\u00e4he\u00ab sieht: Weniger weit entfernt als Asien und Afrika, k\u00f6nnten dort mit geringeren Transportkosten vom Westen ben\u00f6tigte Produkte hergestellt werden. Da die einheimischen Arbeitskr\u00e4fte in der Ukraine immer noch zu teuer und vor allem durch ein aus der Sowjetzeit stammendes Arbeitsgesetz gesch\u00fctzt sind, m\u00fcssen diese Barrieren beseitigt und die Arbeitsbedingungen beispielsweise durch eine Erh\u00f6hung der t\u00e4glichen Arbeitszeit auf zw\u00f6lf Stunden und leichter m\u00f6gliche Entlassungen \u00bbliberalisiert\u00ab werden. Es m\u00fcssen also Ma\u00dfnahmen ergriffen werden, wie sie der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodimir Selenskij mit der Bek\u00e4mpfung der Gewerkschaften des Landes bereits eingeleitet hat. Die westlichen Medien dagegen berichten nur von \u00bbunseren\u00ab edlen Neigungen, dem Feind unserer Feinde zur Hilfe zu eilen. Und so ist auch \u00bbunsere\u00ab Unterst\u00fctzung f\u00fcr Taiwan und Tibet nur als ein Eintreten f\u00fcr das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker zur verstehen (nicht etwa aus der Hoffnung geboren, China zu schw\u00e4chen). Wir verteidigen das Recht des Kosovos, sich von Jugoslawien abzuspalten, aber nicht der Krim und der Oblast Donezk, sich von der Ukraine zu l\u00f6sen. Putin versichert, dass Russland Krieg gegen den wiederauflebenden Faschismus f\u00fchrt. Die NATO behauptet, f\u00fcr die Demokratie zu k\u00e4mpfen. Viele L\u00e4nder, die von der NATO gest\u00fctzt werden, sind keine Vorbilder f\u00fcr Demokratie. (\u2026) Der Kampf gegen die russischen \u00bbOligarchen\u00ab ist scheinbar auch ein edles Motiv. Die Definition des Wortes \u00bbOligarch\u00ab ist klar: Es handelt sich um einflussreiche Personen, die die Wirtschafts- und ebenso weitgehend die Medienmacht an sich gerissen haben. Das trifft zweifellos auch auf einige Personen in Frankreich zu, etwa Arnaud Lagard\u00e8re, Bernard Arnoult, Fran\u00e7ois Pinault, die Dassault-Familie etc. Aber diese Kaste \u2013 die insbesondere das Medienmonopol in ihren H\u00e4nden hat \u2013 anzugreifen w\u00fcrde eine Revolution bedeuten.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nNach dem Aufstand in der DDR wollten die Sowjetbeh\u00f6rden die Lage beruhigen und auf weitere Entnahmen aus ihrer Besatzungszone verzichten. Deshalb \u00fcberzeugten sie Polen davon, seinerseits auf Reparationen gegen\u00fcber \u201eDeutschland\u201c (auch sie hielten die Teilung nicht f\u00fcr permanent) zu verzichten, und verpflichteten sich dazu, Polen aus dem sowjetischen Anteil der Reparationen zu entsch\u00e4digen. Die polnische Regierung erkl\u00e4rte einen einseitigen Verzicht auf Reparationen, den sie bei den Verhandlungen zum Vertrag zwischen der Volksrepublik und der Bundesrepublik 1970 noch einmal best\u00e4tigte. Damit war die Sache auf Jahrzehnte erledigt, bis 2017 Jaroslaw Kaczynski auf die Idee kam, in Zweifel zu ziehen, ob der Verzicht von 1953 wirklich rechtsg\u00fcltig war.
\nPolen sei damals nicht souver\u00e4n gewesen, es habe den Verzicht nicht aus freien St\u00fccken erkl\u00e4rt und au\u00dferdem habe es auch nie die versprochene Entsch\u00e4digung von den Sowjets bekommen. Seither verk\u00fcnden seine Unterst\u00fctzer und Berater, da sei noch eine Rechnung offen. Allerdings haben sie bisher immer darauf verzichtet, diese auch auszustellen.
\nIn Berlin ist man n\u00e4mlich anderer Meinung und hat nie die geringste Lust versp\u00fcrt, \u00fcber die Frage auch nur zu verhandeln. Das hinderte f\u00fchrende polnische Politiker aber nicht daran, so zu tun, als w\u00fcrden sie dar\u00fcber mit Deutschland verhandeln: Man k\u00fcndigte vor einem bilateralen Treffen an, man werde das Thema zur Sprache bringen, erw\u00e4hnte es mit keinem Wort hinter verschlossenen T\u00fcren und verk\u00fcndet dann vor der eigenen, \u00fcberwiegend geneigten Presse, wie hart man dar\u00fcber verhandelt habe und dass das \u201ebei den Deutschen wohlwollend zur Kenntnis genommen worden sei\u201c. Das klingt lustig, manchmal war es das auch, aber es hat einen todernsten Hintergrund. Oder genau genommen sogar zwei. [\u2026]
\nDie wenigen V\u00f6lkerrechtler, die der Regierung in dieser Frage die Stange halten, haben in den letzten Jahren immer eine Art juristischer Achterbahn absolviert: Immer wenn in der Weltgeschichte etwas aus heutiger Sicht f\u00fcr Polen Vorteilhaftes geschah, erkl\u00e4rten sie es f\u00fcr g\u00fcltig und Polen f\u00fcr souver\u00e4n. Immer wenn etwas geschah, was aus heutiger Sicht nachteilig war, erkl\u00e4rten sie Polen f\u00fcr nicht souver\u00e4n und das entsprechende Ereignis f\u00fcr nicht g\u00fcltig. Als Polen die deutschen Ostgebiete bekam, war es souver\u00e4n. Als es 1953 auf Reparationen verzichtete, war es nicht souver\u00e4n, obwohl es drei Jahre fr\u00fcher souver\u00e4n genug gewesen war, sich von der DDR im G\u00f6rlitzer Vertrag seine Westgrenze best\u00e4tigen zu lassen. 1970 best\u00e4tigte es den Reparationsverzicht und erhielt die Best\u00e4tigung seiner Westgrenze durch die Bundesrepublik. Da war es dann wieder souver\u00e4n, genau wie 1990 und 1991, als es die beiden Vertr\u00e4ge schloss, die bis heute gelten.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nPolen ist im Jahr 2021 mit rund 12,9 Milliarden Euro der gr\u00f6\u00dfte Nettoempf\u00e4nger der Europ\u00e4ischen Union (EU-27). Deutschland ist mit rund -21,3 Milliarden Euro im Jahr 2021 der gr\u00f6\u00dfte Nettozahler der EU.
\nDiese Statistik zeigt die operativen Haushaltssalden der Mitgliedstaaten im Haushalt der Europ\u00e4ischen Union im Jahr 2021. Ein negativer Wert bedeutet, dass ein Land mehr Geld zum EU-Haushalt beitr\u00e4gt, als es an Mitteln aus diesem erh\u00e4lt; ein positiver Wert, dass mehr Geld von der EU empfangen als an sie gezahlt wird. Staaten der ersten Gruppe werden als Nettozahler, L\u00e4nder der zweiten Gruppe als Nettoempf\u00e4nger bezeichnet.
\nQuelle: Statista<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nArmutsbetroffen Seit dem 1. Januar ist Hartz IV offiziell abgeschafft und das B\u00fcrgergeld eingef\u00fchrt. Unsere Autorin rechnet nach, was das f\u00fcr ihren Geldbeutel bedeutet. Sind es wirklich 53 Euro mehr?
\n2023 ist da: Jetzt bekomme ich endlich B\u00fcrgergeld. Ich bin jetzt also \u201eB\u00fcrger\u201c und kein \u201eHartzer\u201c mehr, obwohl\u2026 der einzige Harzer, den ich kenne, ist eh nur eine K\u00e4sesorte. Und eigentlich bin ich ja B\u00fcrgerin. Und jetzt auch: B\u00fcrgergeldempf\u00e4ngerin.
\nGut, als B\u00fcrgergeldempf\u00e4ngerin feiere ich nat\u00fcrlich total, dass ich ganze 53 Euro mehr f\u00fcr mich zur Verf\u00fcgung habe. Was f\u00fcr ein Luxus! Darin enthalten sind ganze 40,74 Euro f\u00fcr Stromkosten \u2013 eine beachtliche Steigerung von 2,76 Euro zu Hartz IV. Leider bezahlte ich f\u00fcr Strom schon im vergangenen Jahr 69 Euro. Von den 53 Euro mehr B\u00fcrgergeld bleiben mir also nur knapp 24,74 Euro mehr. Das gleicht nicht einmal die Inflation aus. Aber das wissen Sie ja l\u00e4ngst alles.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n
\nHartz IV ist Geschichte, stattdessen gibt es jetzt B\u00fcrgergeld. Das ist etwas h\u00f6her \u2013 aber offenbar nicht hoch genug, um die inflation\u00e4r gestiegenen Strompreise auszugleichen, wie Berechnungen eines Vergleichsportals zeigen. Das sei \u201csehr herausfordernd\u201d, hei\u00dft es bei der Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit.
\nDas neue B\u00fcrgergeld deckt nach Berechnung des Online-Portals Check24 die Stromkosten der Empf\u00e4nger ebenso wenig wie zuvor Hartz IV. Die Sozialverb\u00e4nde VdK und Der Parit\u00e4tische teilen diese Einsch\u00e4tzung. Im Posten f\u00fcr Wohnen und Energie \u2013 ohne Miete \u2013 sind im B\u00fcrgergeld-Regelsatz f\u00fcr Alleinstehende auf ein Jahr hochgerechnet knapp 511 Euro vorgesehen. Die durchschnittlichen Stromkosten f\u00fcr einen Ein-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 1500 Kilowattstunden beliefen sich trotz Strompreisbremse aber auf 641 Euro, teilte das Unternehmen mit. \u201cDamit liegen die Stromkosten 25 Prozent \u00fcber der Pauschale.\u201d
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWo war Karl Lauterbach w\u00e4hrend seiner Zeit als bestallter Hochschullehrer? Hielt er Lehrveranstaltungen ab? Ja! Sogar zwei zur gleichen Zeit. \u201eKarlchen \u00fcberall\u201c nannte man ihn sp\u00f6ttisch. Er galt als der \u201efaulste Professor\u201c.
\nEine dokumentierte Lehrt\u00e4tigkeit ist f\u00fcr eine Professur kein optionaler Bonus: Das Universit\u00e4tsgesetz, das in den zur Rede stehenden Jahren galt, nannte als Einstellungsvoraussetzung auch eine entsprechende p\u00e4dagogische Eignung; ordentliche Professoren haben ferner eine feste Stundenzahl zu unterrichten. Die Suche nach Lehrveranstaltungen ist Thema des vierten Teils.
\nLehrt\u00e4tigkeiten sind in Lauterbachs Lebenslauf nicht exakt aufgelistet. Er erw\u00e4hnt sie f\u00fcr die Harvard School of Public Health ab 1996. Dass er Veranstaltungen in Harvard abgehalten hat, ist anekdotisch dokumentiert, aber nicht f\u00fcr die Zeit vor der Jahrtausendwende. Verg\u00fctungen f\u00fcr wie auch immer geartete \u201ewissenschaftliche Beratung\u201c der Harvard School of Public Health bzw. der T.H. Chan-School meldete Lauterbach auch als Abgeordneter in den Jahren 2012, 2013 and 2015 dem Deutschen Bundestag. Eine Regelm\u00e4\u00dfigkeit l\u00e4sst sich aus den \u00f6ffentlichen Mitteilungen wie auch aus den Pflichtmeldungen an den deutschen Bundestag nicht ableiten. Dass er als Abgeordneter auch mal verschlampt hatte, Nebeneink\u00fcnfte zu melden, ist bekannt.3 Inwiefern er in anderen Jahren gegen die Gesch\u00e4ftsordnung des Deutschen Bundestages im Hinblick auf ver\u00f6ffentlichungspflichtige Angaben versto\u00dfen hatte, ist ohne Einsicht in seine Kontoausz\u00fcge nicht ermittelbar. Lauterbach ist jedenfalls nicht daf\u00fcr bekannt, auf Verg\u00fctungen zu verzichten. Die Frage nach Art und Umfang seiner Lehrt\u00e4tigkeiten ist also keine Kleinigkeit.
\nQuelle: Hintergrund<\/a>\n<\/li>\n
\nDeutschland ist nach Angaben der Bundesregierung vertraglich dazu verpflichtet gewesen, rund 283 Millionen Dosen des Covid-19-Impfstoffs Comirnaty des Herstellers Biontech\/Pfizer abzunehmen. Ferner bestehe f\u00fcr weitere 92,4 Millionen Dosen des Impfstoffs eine Abnahmeverpflichtung, hei\u00dft es in der Antwort (20\/5033) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20\/4657) der AfD-Fraktion.
\nDie EU-Mitgliedsstaaten k\u00f6nnten bei Bedarf noch insgesamt weitere 692 Millionen Dosen aktivieren, hei\u00dft es in der Antwort weiter. \u00dcber den Preis pro Dosis macht die Bundesregierung keine Angaben, dieser unterliege der vertraglichen Vertraulichkeit.
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a>\n
\nFl\u00fcssiggas ist seit dem Ukraine-Krieg in Europa hei\u00df begehrt. Andere Erdteile erhalten laut eines Berichts seitdem deutlich weniger LNG.
\nDie Importe von Fl\u00fcssigerdgas nach China und in andere Schwellenl\u00e4nder sind einem Zeitungsbericht zufolge im Zuge der gestiegenen Nachfrage in Europa im vergangenen Jahr deutlich zur\u00fcckgegangen. Laut dem Marktforschungsunternehmen Icis haben sich die weltweiten Handelsmengen an Liquefied Natural Gas (LNG) verschoben, weil Europa aufgrund ausbleibender russischer Pipeline-Gaslieferungen seine LNG-K\u00e4ufe massiv erh\u00f6ht habe. Das berichtet das \u201cHandelsblatt\u201d unter Berufung auf die Daten am Mittwoch.
\nSo habe China rund 16 Millionen Tonnen LNG weniger importiert \u2013 ein Minus von 21 Prozent. Auch die strengen Corona-Ma\u00dfnahmen in der Volksrepublik h\u00e4tte wohl dazu beigetragen. In Brasilien seien es 72 Prozent, in Indien 17 Prozent weniger gewesen.
\nQuelle: t-online<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Israel sitzen jetzt Rechtsextreme in der Regierung und sorgen im In- und Ausland f\u00fcr Unruhe. Bef\u00fcrchtet werden Repressionen nicht nur gegen die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung.
\nDie bef\u00fcrchteten Ausschreitungen blieben erst einmal aus, doch Aufruhr herrscht trotzdem: Schon wenige Stunden, nachdem Itamar Ben Gvir am Dienstag unter massivem Polizeischutz den Haram al Scharif \/Tempelberg in Ost-Jerusalem besucht hatte, ging bei den Vereinten Nationen in New York die Forderung nach einer Sondersitzung des Sicherheitsrats ein.
\nDie Antragsteller: China. Und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Die UNO-Vertretungen der beiden Staaten leiteten zwar nur formal die Antr\u00e4ge Jordaniens und der Pal\u00e4stinensischen Autonomie-Regierung weiter.
\nDoch dass sich ausgerechnet die Regierung der VAE als Mittlerin bereitfand, dass Jordanien eine Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrats beantragt, ist ein Signal, das im israelischen Au\u00dfenministerium gro\u00dfe Sorgen hervorrief.
\nJahrelang hatte man dort auf die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit dem Golfstaat hingearbeitet; erst im November wurde ein umfassendes Wirtschaftsabkommen unterzeichnet. Noch viel l\u00e4nger hatte man die 1994 offiziell aufgenommenen Beziehungen zum Nachbarland Jordanien gepflegt.
\nNun steht man vor einem Scherbenhaufen, der von Tag zu Tag gr\u00f6\u00dfer zu werden droht. Regierungschef Benjamin Netanjahu, erst seit wenigen Tagen im Amt, musste kurzfristig eine f\u00fcr die kommende Woche geplante Reise in die VAE absagen. Denn Ben Gvir ist nicht nur irgendein Politiker. Er geh\u00f6rt dem Parteienb\u00fcndnis \u201cReligi\u00f6se Zionisten\u201d an, das mindestens rechtsextrem ist.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nVenezuela: Rechtsopposition beschlie\u00dft Aufl\u00f6sung von \u00bb\u00dcbergangsregierung\u00ab inklusive des Amtes des \u00bbInterimspr\u00e4sidenten\u00ab. Streit um Strategie.
\nNach vier Jahren ist Schluss. Ab diesem Donnerstag ist das von Beginn an auf keine Weise legitimierte Amt des \u00bbInterimspr\u00e4sidenten\u00ab von Venezuela Geschichte. Der Oppositionspolitiker Juan Guaid\u00f3 hat ausgedient \u2013 zumindest an der Spitze der ebenfalls aufgel\u00f6sten \u00bb\u00dcbergangsregierung\u00ab des s\u00fcdamerikanischen Landes. Das beschlossen drei der vier bedeutendsten Parteien, die das Gremium ins Leben gerufen hatten und im Rechtsb\u00fcndnis \u00bbEinheitliche Plattform\u00ab (Plataforma Unitaria, PU) zusammengeschlossen sind, am vergangenen Freitag in einem via Zoom abgehaltenen Videotreffen. Nur Guaid\u00f3s Voluntad Popular (VP), die kleinste Kraft der \u00bbPlattform\u00ab, sprach sich gegen die Entscheidung aus.
\nBereits seit Wochen hatten entsprechende Ger\u00fcchte die Runde gemacht. Schlie\u00dflich war das Ergebnis eindeutig: 78 Teilnehmer der Abstimmung sprachen sich f\u00fcr die Aufl\u00f6sung der in Venezuela selbst machtlosen Gegenregierung aus, 29 votierten dagegen, acht enthielten sich. Ihre angebliche Entscheidungsbefugnis begr\u00fcnden die Oppositionspolitiker damit, dass sie 2015 in das venezolanische Parlament gew\u00e4hlt worden waren. Damals konnte die Opposition die Nationalversammlung f\u00fcr sich gewinnen, ihr Mandat endete allerdings offiziell Anfang 2021. Die Parlamentswahl von Dezember 2020, aus der Unterst\u00fctzer der Regierung des Sozialdemokraten Nicol\u00e1s Maduro als Sieger hervorgingen, erkennen sie nicht an. Seitdem verl\u00e4ngerten die Parteien der Rechtsopposition das \u00bbMandat\u00ab der Nationalversammlung von der letzten Wahl 2015 j\u00e4hrlich jeweils um ein weiteres Jahr. Ebenso am vergangenen Freitag.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Hoffnungen an den Einsatz von k\u00fcnstlicher Intelligenz sind hoch, auch in der polizeilichen Informationstechnik. Geradezu einen Hype ausgel\u00f6st hat die Ver\u00f6ffentlichung des Chatbots GPT vor wenigen Wochen. Der verspricht eine Beantwortung von Fragen und die Erstellung von Texten quasi wie ein Mensch. Das w\u00e4re ein immenser Fortschritt f\u00fcr die vielen Texte in polizeilichen Informationssystemen. Wie belastbar diese Hoffnungen sind, habe ich mir in einem Test mit Fragen und Textaufgaben n\u00e4her angesehen.
\nQuelle: Police-IT<\/a>\n<\/li>\n
\nBesonders der Bundeskanzler und die Bundesregierung verlieren immens an Vertrauen aus der Bev\u00f6lkerung. Wie aus einer aktuellen Forsa-Umfrage hervorgeht, vertrauen nur noch rund 30 Prozent in die beiden Institutionen. Bundespr\u00e4sident Steinmeier kommt bei den Befragten besser an.
\nQuelle: Welt Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"