{"id":92158,"date":"2023-01-05T16:23:06","date_gmt":"2023-01-05T15:23:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92158"},"modified":"2023-01-08T18:38:17","modified_gmt":"2023-01-08T17:38:17","slug":"die-billionenfrage-haben-die-polen-und-auch-die-deutschen-im-geschichtsunterricht-geschlafen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92158","title":{"rendered":"Die Billionenfrage \u2013 haben die Polen (und auch die Deutschen) im Geschichtsunterricht geschlafen?"},"content":{"rendered":"<p>1,3 Billionen Euro &ndash; auf diese Summe will die polnische Regierung Deutschland nun bei nicht n&auml;her genannten &bdquo;internationalen Organisationen&ldquo; verklagen. Es geht um Reparationszahlungen aus dem Zweiten Weltkrieg. Das Ausw&auml;rtige Amt gibt sich ausnahmsweise mal diplomatisch und wies die Forderungen am Montag in einer Note zur&uuml;ck. Da fragt man sich, ob gerade in diesem Punkt nicht einmal Klartext angesagt w&auml;re. Schlie&szlig;lich hat Polen nicht zuletzt dank Willy Brandts Ostpolitik mehrfach unzweideutig auf weitere Reparationszahlungen verzichtet. Folgt man der geschichtsvergessenen Argumentation der polnischen Nationalisten, w&uuml;rde dies einen ganzen Rattenschwanz an revisionistischen Forderungen nach sich ziehen &ndash; inklusive deutscher Forderungen auf die von Polen einverleibten ehemaligen Ostgebiete. Das kann doch keiner ernsthaft wollen. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5558\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-92158-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230106_Die_Billionenfrage_haben_die_Polen_und_auch_die_Deutschen_im_Geschichtsunterricht_geschlafen_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230106_Die_Billionenfrage_haben_die_Polen_und_auch_die_Deutschen_im_Geschichtsunterricht_geschlafen_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230106_Die_Billionenfrage_haben_die_Polen_und_auch_die_Deutschen_im_Geschichtsunterricht_geschlafen_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230106_Die_Billionenfrage_haben_die_Polen_und_auch_die_Deutschen_im_Geschichtsunterricht_geschlafen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=92158-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230106_Die_Billionenfrage_haben_die_Polen_und_auch_die_Deutschen_im_Geschichtsunterricht_geschlafen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230106_Die_Billionenfrage_haben_die_Polen_und_auch_die_Deutschen_im_Geschichtsunterricht_geschlafen_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Es ist nicht einfach, als Deutscher &uuml;ber Reparationsforderungen anderer V&ouml;lker zu schreiben, die sich auf die unsagbaren Gr&auml;uel beziehen, mit der Deutschland im Zweiten Weltkrieg halb Europa und ganz besonders Polen &uuml;berzogen hat. Doch der Zweite Weltkrieg ist nun seit fast 78 Jahren beendet und es ist ja nicht so, dass fr&uuml;here Generationen sich nicht der Verantwortung gestellt und die Weichen f&uuml;r eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Deutschland und Polen gestellt h&auml;tten. Das war nicht immer so. In der jungen Bundesrepublik war beispielsweise die Frage der Gebietsabtretungen an Polen &auml;u&szlig;erst umstritten. Vor allem die Unionsparteien sahen Deutschland nicht nur als T&auml;ter, sondern auch aufgrund der Vertreibungen und der &bdquo;Besatzung&ldquo; der Ostgebiete durch Polen und die Sowjetunion auch als Opfer. Ziel der bundesrepublikanischen, von der CDU\/CSU und Adenauer gepr&auml;gten Ostpolitik war es bis in die 1960er Jahre, die faktische Grenzziehung der Nachkriegszeit zu revidieren. <\/p><p>Dies &auml;nderte sich erst nach 1969, als die neu gew&auml;hlte sozialliberale Regierung Brandt durch ihre Politik des <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Wandel_durch_Ann%C3%A4herung\">&bdquo;Wandels durch Ann&auml;herung&ldquo;<\/a> Vertr&auml;ge mit der Sowjetunion und Polen ausarbeitete, in denen (Moskauer Vertrag, August 1970) die Grenzen zwischen der Bundesrepublik und der DDR und der DDR und Polen als unverletzlich erkl&auml;rt wurden und die Bundesrepublik (Warschauer Vertrag, Dezember 1970) die Oder-Nei&szlig;e-Grenze gegen&uuml;ber Polen als Polens Westgrenze anerkannte und Polen und die Bundesrepublik bilateral auf gegenseitige Gebietsanspr&uuml;che verzichteten. Von den Unionsparteien wurde Brandt damals &uuml;brigens unterstellt, seine Ostpolitik sei ein &bdquo;Ausverkauf der deutschen Interessen&ldquo;. Beide Vertr&auml;ge w&auml;ren so nicht m&ouml;glich gewesen, wenn Polen bereits damals nicht auf weitere Reparationszahlungen verzichtet h&auml;tte. <\/p><p>Um diese Forderungen zu bewerten, ist ein kurzer Ausflug in die Geschichte n&ouml;tig. Auf der Potsdamer Konferenz einigten sich 1945 die Siegerm&auml;chte darauf, ihre Reparationsanspr&uuml;che durch Demontagen und Sachlieferungen aus ihren eigenen Besatzungszonen zu befriedigen. Polen war zwar kein Teilnehmer der Potsdamer Konferenz, es wurde dort aber festgelegt, dass die polnischen Reparationsanspr&uuml;che durch die Sowjetunion erhoben und an Polen weitergeleitet w&uuml;rden. Die Besatzung gro&szlig;er ehemaliger deutscher Gebiete galt &uuml;berdies &ndash; ungeschrieben &ndash; als Zugest&auml;ndnis der Sowjetunion an Polen. So sah es damals zumindest die polnische Regierung. 1947 <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/der-neid-der-goetter-a-79fc5c6d-0002-0001-0000-000031028770\">erkl&auml;rte<\/a> der damalige polnische Ministerpr&auml;sident Os&oacute;bka-Morawski den Verzicht auf Reparationsanspr&uuml;che, da diese &bdquo;durch die &Uuml;bernahme der deutschen Ostgebiete erledigt&ldquo; seien. Nachdem die Sowjetunion 1953 ihrerseits aufgrund des Aufstands vom 17. Juni 1953 in Ost-Berlin ihre Reparationsanspr&uuml;che f&uuml;r beendet erkl&auml;rte, bekr&auml;ftigte auch Polen durch einen Beschluss des Ministerrats abermals seinen Verzicht auf weitere Reparationen.<\/p><p>Auf dieser Grundlage konnte 1970 der Warschauer Vertrag ratifiziert werden. Bei dessen Unterzeichnung <a href=\"https:\/\/www.lto.de\/recht\/hintergruende\/h\/polen-reparation-forderungen-tag-der-deutschen-einheit-rechtlich-kein-anspruch-politik\/\">versicherte der polnische Ministerpr&auml;sident Gomu&#322;ka<\/a> dem Bundeskanzler Willy Brandt abermals den Verzicht Polens auf weitere Reparationsforderungen. V&ouml;lkerrechtlich verbindlich wurde die Reparationsfrage dann 1990 im Rahmen der &bdquo;Zwei-plus-Vier-Verhandlungen&ldquo; beigelegt, in denen notiert ist, dass die &bdquo;Reparationsfrage ihre Berechtigung verloren&ldquo; habe. <\/p><p>Wie kommt die polnische Regierung also dazu, jetzt die unglaubliche Summe von 1,3 Billionen Euro zu fordern? Dazu muss man sagen, dass die polnische Argumentation recht abenteuerlich ist. Im Wesentlichen wird behauptet, dass Polen 1954 nicht souver&auml;n gewesen sei und die einseitige Verzichtserkl&auml;rung auf Druck der Sowjetunion zustande kam. Letzteres ist vermutlich richtig, aber wenn die polnische Regierung 1954 nicht souver&auml;n war, dann war sie es nach dieser Lesart 1947, 1970 und wohl auch 1990 ebenfalls nicht, was freilich v&ouml;lkerrechtlich eine absurde Behauptung ist. Wenn man diese Argumentation zu Ende verfolgt, war auch die Anerkennung der polnischen Westgrenze und die Eingliederung der deutschen Ostgebiete v&ouml;lkerrechtlich null und nichtig, da die polnische Seite bei diesen Erkl&auml;rungen und Vertr&auml;gen auch nicht souver&auml;n war. Dann stellt sich heute &ndash; 78 Jahre nach Kriegsende &ndash; die gesamte Frage der deutschen Ostgebiete neu. Jeder ostelbische Junker und jeder Vertriebene &ndash; samt deren Nachkommen &ndash; aus Deutschland k&ouml;nnte dann heute den polnischen Staat auf Schadensersatz f&uuml;r die Enteignungen im Rahmen der Vertreibungen verklagen. Und auch dass die deutsche Regierung pl&ouml;tzlich Anspr&uuml;che auf Schlesien, Pommern und Teile Ostpreu&szlig;ens erben w&uuml;rde, ist eine geradezu groteske Vorstellung. Beides w&auml;re jedoch in der Tat der Fall, wenn man die polnische Argumentation w&ouml;rtlich nimmt.<\/p><p>Eine weitere offene Frage ist, wie Polen &uuml;berhaupt auf diese absonderliche Summe kommt. Es ist ja nicht so, dass Deutschland noch keine Reparationen oder Entsch&auml;digungen gezahlt h&auml;tte. Polnische NS-Opfer, Zwangsarbeiter und Opfer von pseudomedizinischen Versuchen der SS wurden individuell mit mehreren Milliarden entsch&auml;digt. Man kann und muss kritisieren, dass dies sicher zu sp&auml;t und wohl auch in einem zu geringen Umfang geschah. Hinter Israel ist Polen jedoch das Land, das die h&ouml;chsten individuellen Entsch&auml;digungen aufgrund der Verbrechen w&auml;hrend der Zeit des Nationalsozialismus bekommen hat. Aber individuelle Entsch&auml;digungen und Reparationszahlungen an einen Staat sind zwei grundverschiedene Dinge. <\/p><p>Meint es Polen tats&auml;chlich ernst mit diesen Forderungen? Im Prinzip ja, m&uuml;sste man darauf sybillinisch antworten. Umsetzbar sind die Forderungen freilich nicht, da es kein Gericht der Welt gibt, vor dem Polen diese Anspr&uuml;che pr&uuml;fen lassen oder gar geltend machen k&ouml;nnte. Oder will Polen etwa einen eigenen, international anerkannten, Gerichtshof gr&uuml;nden, vor dem diese Forderungen verhandelt werden? Das ist eine abenteuerliche Idee. Neben innenpolitischen Gr&uuml;nden &ndash; die Nationalisten haben Polen nicht zuletzt durch ihre aggressive Milit&auml;r- und Au&szlig;enpolitik in eine schwere Krise gef&uuml;hrt und wollen nun offenbar durch eine ebenso aggressive antideutsche Linie innenpolitisch punkten. Denkbar ist auch, dass man die maximale Drohkulisse aufbaut, um den ungeliebten Nachbarn bei anderen Fragen (Ukraine-Politik, EU-Verfahren gegen Polen, Energiepolitik) unter Druck zu setzen. Es ist auch gut m&ouml;glich, dass Washington hierbei die F&auml;den zieht, um deutschen Widerstand gegen die amerikatreuen Polen zu untergraben. <\/p><p>Wie dem auch sei. Unverst&auml;ndlich ist die Larmoyanz, mit der die Bundesregierung auf die fortgesetzten Attacken Polens reagiert. Wenn ein Nachbar uns auf 1,3 Billionen Euro verklagt und dies in unversch&auml;mte Beleidigungen verpackt &ndash; so sagte Vizeau&szlig;enminister Mularczyk neulich, &bdquo;Deutschland behandele Polen wie einen Vasallen&ldquo; &ndash; ist dies ein au&szlig;enpolitischer Affront, den man sich nicht bieten lassen sollte. Polen z&auml;hlt nicht zu unseren freundlichen Nachbarn und das sollte man auch offen ansprechen.<\/p><p>Es gibt wohl keinen anderen EU-Staat, der derart drastisch die Interessen der USA vertritt. Sicherheitspolitisch ist Polen unberechenbar und beweist das auch immer wieder. Polen ist mitverantwortlich f&uuml;r die Zerr&uuml;ttung des deutsch-russischen Verh&auml;ltnisses. In Fragen der Energiesicherheit ist es Polen, das Deutschlands Versorgungsproblem verst&auml;rkt hat. &Uuml;ber die Jamal-Pipeline kommt nicht etwa wegen russischer oder deutscher Boykottdrohungen, sondern wegen Polens unilateraler Sanktionen gegen den russischen Gazprom-Konzern kein Gas mehr nach Deutschland. Und auch in der Ukraine-Frage ist Polen mit seinen st&auml;ndigen Eskalationen ein Risikofaktor. <\/p><p>Eine bessere Bundesregierung w&uuml;rde sich dies nicht gefallen lassen und einmal ein Machtwort mit seinem Nachbarn sprechen. Die absurden Reparationsforderungen w&auml;ren ein guter Anlass daf&uuml;r. <\/p><p>Titelbild: Mike Mareen\/shutterstock.com<br>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/895d056a60d046d78be224ca7bc6b0cb\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>1,3 Billionen Euro &ndash; auf diese Summe will die polnische Regierung Deutschland nun bei nicht n&auml;her genannten &bdquo;internationalen Organisationen&ldquo; verklagen. Es geht um Reparationszahlungen aus dem Zweiten Weltkrieg. Das Ausw&auml;rtige Amt gibt sich ausnahmsweise mal diplomatisch und wies die Forderungen am Montag in einer Note zur&uuml;ck. 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