{"id":92168,"date":"2023-01-06T09:40:20","date_gmt":"2023-01-06T08:40:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92168"},"modified":"2023-01-08T14:29:36","modified_gmt":"2023-01-08T13:29:36","slug":"leserbriefe-zu-unglaublicher-vorgang-bundeswirtschaftsministerium-unter-habeck-verweigert-antworten-zu-ruestungsexporten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92168","title":{"rendered":"Leserbriefe zu &#8216;\u201eUnglaublicher Vorgang\u201c \u2013 Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck verweigert Antworten zu R\u00fcstungsexporten&#8217;"},"content":{"rendered":"<p><strong>Florian Warweg<\/strong> thematisiert <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92054\">hier<\/a> die nicht fristgerechte Beantwortung der Schriftlichen Frage der Obfrau der Linksfraktion im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Sevim Dagdelen. Der \u201eeigentliche Clou\u201c liege jedoch \u201ein einer bei Antworten auf Schriftliche Fragen eigentlich v\u00f6llig un\u00fcblichen, geradezu epischen Vorbemerkung\u201c, in der vom Habeck-Vertrauten und Staatssekret\u00e4r im Wirtschaftsministerium, Sven Giegold, der Fragestellerin tats\u00e4chlich der Vorwurf gemacht werde, dass diese als Obfrau einer Oppositionspartei im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss von ihrem im Grundgesetz verbrieften Frage- und Informationsrecht als Bundestagsabgeordnete Gebrauch mache. Dabei seien es die Gr\u00fcnen gewesen, die 2014 bis vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gezogen seien und das sogenannte \u201eR\u00fcstungsexporturteil\u201c erstritten h\u00e4tten f\u00fcr das Recht auf Antworten zu Fragen, das sie nun anderen Fragestellern im Bundestag verweigern wollten. Danke f\u00fcr die interessanten E-Mails. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. <strong>Christian Reimann<\/strong> hat sie hier f\u00fcr Sie zusammengestellt.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>1. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrtes Nachdenkseiten-Team.<\/p>\n<p>Immer wenn man denkt, es kann nicht schlimmer kommen, kommt es schlimmer. Wie man an diesem Beispiel sehen kann. Was ich allerdings erstaunlich finde, ist, dass zu einen die Entwicklungsl\u00e4nder, die keine NATO-Staaten sind, ganze 30% der Waffenexporte bekommen. Auch ist interessanterweise das Verh\u00e4ltnis von Kriegswaffen zu allen Waffen bei den Entwicklungsl\u00e4ndern h\u00f6her als bei NATO-L\u00e4ndern (52% gegen\u00fcber 2%) Nur bei den EU-L\u00e4ndern ist das Verh\u00e4ltnis noch krasser (73%). Das zeigt die milit\u00e4rische Ausrichtung der NATO: M\u00f6glichst viele EU-Staaten aufzunehmen, um viele Waffen zu verkaufen. Und zum anderen, Kriege in Entwicklungsl\u00e4ndern zu f\u00f6rdern, um die dortige Situation zu destabilisieren, damit man besser diese L\u00e4nder beherrschen kann. Kein Wunder, dass die NATO-Oliv-Gr\u00fcnen das m\u00f6glichst verbergen wollen. F\u00fcr mich geh\u00f6ren Habeck und Giegold abgew\u00e4hlt. Und am Besten nicht durch andere transatlantische Olivgr\u00fcne ersetzt. Mich w\u00fcrde interessieren, wie das Verh\u00e4ltnis zur Zeit Merkels war.<\/p>\n<p>F\u00fcr mich ist auch eindeutig klar: Die einzige Devise kann nur sein: Abr\u00fcstung statt Aufr\u00fcstung und Waffenexporte absolut verbieten. Und zwar weltweit, ohne Ausnahme. Nur so kann man auf Dauer Frieden erreichen.<\/p>\n<p>Mit solidarischen Gr\u00fc\u00dfen<br>\nGunther Troost<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>2. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Liebes Nachdenkseiten-Kollektiv,<\/p>\n<p>dies ist ein wirklich \u201eunglaublicher Vorgang\u201c! Und er zeugt nicht nur von Arroganz, sondern von purer Verachtung! Verachtung f\u00fcr die Abgeordnete Sevim Dagdelen, Verachtung f\u00fcr das Parlament, die Verfassung und letztlich f\u00fcr das Volk. Diese kaum verh\u00fcllte Verachtung hat mit den Gr\u00fcnen Einzug gehalten. Davor gab es sicher einzelne Erscheinungen, mittlerweile aber ist die Verachtung die Grundhaltung \u201eunserer\u201c Regierung.<\/p>\n<p>Wer das Volk so verachtet, ist bereit, seine Freiheit zu beschneiden, wie es grade gef\u00e4llt. Was zu beobachten ist.<\/p>\n<p>Umso wichtiger werden die Nachdenkseiten und danke an Sevim, dass sie das Material exklusiv an die Nachdenkseiten gab!<\/p>\n<p>Mit den besten und solidarischen W\u00fcnschen f\u00fcr das Neue Jahr! Gl\u00fcck auf!<br>\nChristel Buchinger<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>3. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr Warweg,<\/p>\n<p>ihr Artikel \u00fcberrascht mich \u00fcberhaupt nicht.<\/p>\n<p>Die Arroganz der Macht wird in Form der \u201eNATO-OLIV-Gr\u00fcnen\u201c bestens verk\u00f6rpert.<\/p>\n<p>Wenn ich den Namen Sven Giegold lese, richten sich die Nackenhaare auf. Einer der vielen \u201eSofa-Moralisten\u201c und \u201ePolitischen Wendeh\u00e4lse\u201c, aber immer gutbezahlt, darum geht es ja schlie\u00dflich.<br>\nIch w\u00fcrde hier nicht soweit gehen wie es einst das Vernehmungsprotokoll von Hermann G\u00f6ring hergab . . . auf seine Verbrechen angesprochen, antwortete er gegen\u00fcber seinen anglo- amerikanischen Vernehmungsoffizieren sinngem\u00e4\u00df \u201e . . .Hauptsache ich hatte 12 Jahre ein gutes Leben\u201c!<\/p>\n<p>Giegold ist nun noch mehr wichtig und ist wie sein Kollege f\u00fcr \u201eAckerfurchen &amp; Atompilze\u201c, Anton Hofreiter, von der \u201eRichtigkeit seines Handelns\u201c \u00fcberzeugt. Da darf es auch ein wenig Atomkrieg sein !<\/p>\n<p>Hauptsache Moral &amp; Ethik werden davon nicht betroffen. Denn die haben Die Gr\u00fcnen nie erlebt, geschweige denn begriffen.<\/p>\n<p>Liebe Gr\u00fc\u00dfe<br>\nB. Schroeder<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>4. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Sehr gesch\u00e4tzter Florian Warweg, <\/p>\n<p>ich denke das man diesen \u201cunglaublichen Vorgang\u201d gar nicht hoch genug h\u00e4ngen kann! <\/p>\n<p>Ich denke das dieser dreiste, m.E. nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln zu erkl\u00e4rende Versuch, gew\u00e4hlte Abgeordnete daran zu hindern ihrer demokratischen Arbeit nachzukommen f\u00fcr die sie gew\u00e4hlt wurden kein Zufall ist und das das Argument (sinngem\u00e4\u00df) \u201ces g\u00e4be im Moment wichtigere Aufgaben\u201d, diesen m.E. bewusst ausgef\u00fchrten \u201cAkt des Demokratieabbaus\u201d verschleiern soll \u2013 jedoch sehr durchschaubar f\u00fcr kritische Mitmenschen. <\/p>\n<p>Ich denke, dass sich dieser schamlose Affront einreiht in mittlerweile unz\u00e4hlige solcher Versuche die wir uns als (Gesamt)Bev\u00f6lkerung mittlerweile von den Regierenden und hier insbesondere von Mitgliedern der Partei der Gr\u00fcnen bieten lassen \u2013 hier sei nur an den Vorfall der \u201cBeweislastumkehr\u201d f\u00fcr Beamte von Nancy Faeser unserer Innenministerin erinnert, an die angedachten und\/oder umgesetzten Repressalien f\u00fcr andersdenkende insb. hinsichtlich \u201cCorona\u201d oder an den Versuch die NachDenkSeiten zu diskreditieren! Alles meines Erachtens (m.E.) bewusst\/gezielt gesetzte \u201cAktionen\u201d nicht rechtsstaatlichen Handelns um die Reaktionen\/Grenzen auszuloten wie weit die Regierung gehen kann, weg vom demokratischen regieren hin zum tabulosen herrschen (und unbemerkt von der m.E. manipulierten Bev\u00f6lkerungsmehrheit)! <\/p>\n<p>Ich denke, hier bricht sich schleichend und unbemerkt von der Bev\u00f6lkerungsmehrheit (was haupts\u00e4chlich den sog. Leitmedien anzulasten ist) eine Gewaltherrschaft Bahn die immer weiter um sich greift! <\/p>\n<p>Ich denke das die Bev\u00f6lkerungsmehrheit in ihrer momentanen Verfasstheit (was m.E. auch haupts\u00e4chlich den sog. Leitmedien anzulasten ist) \u2013 ohne richtig deutlich zu werden \u2013 leider nicht in der Lage sein w\u00fcrde die politische Dimension des von Ihnen Florian Warweg zurecht aufgegriffenen\/ver\u00f6ffentlichten \u201cunglaublichen Vorgangs\u201d ad\u00e4quat zu erkennen\/einzuordnen \u2013 selbst wenn die Leitmedien dar\u00fcber berichten w\u00fcrden (ohne den nicht rechtsstaatlichen Charakter dieses Vorgangs deutlich herauszuarbeiten)! <\/p>\n<p>Herzliche Gr\u00fc\u00dfe<br>\nAndreas Rommel<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>5. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrte NDS Redaktion,<\/p>\n<p>Den im Artikel beschriebenen Tatbestand analysiere ich wie folgt:<br>\nGeheimhaltung hat den Zweck die Regierung zu sch\u00fctzen gegen die kritische Untersuchung durch die Bev\u00f6lkerung.<br>\nDies k\u00f6nnte man wie folgt \u00fcbersetzen:<br>\nDie Staatsmacht sucht sich zu sch\u00fctzen gegen was sie als inneren Feind empfindet, n\u00e4mlich die eigene Bev\u00f6lkerung.<br>\nEin Parlament hat als Aufgabe die Regierung zu kontrollieren.<br>\nWenn eine Regierung diese Kontrolle verweigert, unm\u00f6glich macht, dann hat sie den \u00dcbergang gemacht in ein Regime.<\/p>\n<p>Es gibt noch etwas unglaubliches, unvorstellbares:<br>\nDas es die Demokratie eigentlich gar nicht gibt. Die Demokratie muss sich beweisen im Krisenfall, aber gerade dann ist sie weg.<br>\nWas hat man von der Demokratie wenn sie nur im guten, gl\u00fccklichen Idealfall existiert?<\/p>\n<p>Was sich hier aufdr\u00e4ngt ist eine Neustrukturierung der demokratischen Strukturen.<br>\nDas eine Regierung, Politiker sich durch Immunit\u00e4t komplett abschotten gegen ihre Verantwortung, Verantwortung und dessen Folgen nicht nur in Wort sondern auch in realen Folgen ist nicht mehr tragbar.<br>\nEs muss eine demokratische L\u00f6sung gefunden werden bei der die Bev\u00f6lkerung eine Regierung die sich gegen die Bev\u00f6lkerung gekehrt hat entmachten kann und zwar vor den Wahlen.<br>\nDabei ist Rechnung zu tragen mit der M\u00f6glichkeit dass das Parlament sich nicht in der M\u00f6glichkeit befindet der Regierung ihr Vertrauen zu entziehen.<br>\nDies d\u00fcrfte eine extrem schwierige Aufgabe sein die Demokratie zu retten aber ohne sie selbst auszuhebeln.<\/p>\n<p> Mit freundlichem Gru\u00df<br>\nPatrick Janssens<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>6. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrte liebe NachDenkSeiten!<\/p>\n<p>Besonders erhellend an diesem sagenhaften Vorgang (immerhin verteidigen \u201ewir unsere Demokratie\u201c gerade \u201ebis zum letzten Ukrainer\u201c!) finde ich die Schwerpunktsetzung, f\u00fcr die das Wirtschaftsministerium (!) der BRD nach Giegolds und Habecks Auffassung vor allem einzustehen hat:<br>\n\u201eUnterst\u00fctzung der Ukraine mit R\u00fcstungsg\u00fctern\u201c und  \u201eEU-Sanktionen gegen Russland\u201c \u2013 kurz: Das F\u00fchren eines (\u00fcbrigens v\u00f6lkerrechtswidrigen) Wirtschaftskrieges.<br>\nBei dieser Agenda scheint der demokratisch-parlamentarische Betrieb nur noch zu st\u00f6ren.<br>\nUnd SPD, FDP und CDU machen mit und lassen das gew\u00e4hren\u2026<\/p>\n<p>Dieses Regime entlarvt sich von Tag zu Tag deutlicher.<\/p>\n<p>Herzlichen Dank f\u00fcr Ihre Arbeit und die herzlichsten W\u00fcnsche f\u00fcr das neue Jahr,<\/p>\n<p>Ihr<br>\nMatthias Jehsert<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><strong>Florian Warweg<\/strong> thematisiert <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92054\">hier<\/a> die nicht fristgerechte Beantwortung der Schriftlichen Frage der Obfrau der Linksfraktion im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Sevim Dagdelen. 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