Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu auch: Jahresrückblick 2022: Die neue Lust am Krieg<\/strong> Anmerkung unserer Leserin U.P.:<\/strong> Sehr gut, dass sich das WO-Magazin traut, nicht den Tenor der sog. Leitmedien zu übernehmen.<\/em><\/p>\n und: Kommentar: Ende gut, aber…<\/strong> dazu: «Dieser Krieg ist nicht einfach vom Himmel gefallen» Die Neutralität ist friedensfördernd<\/strong> dazu auch: BlackRock plant den Kauf der Ukraine<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Ende Oktober 2022 haben Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für einen internationalen “Marshallplan des 21. Jahrhunderts” zum Wiederaufbau der Ukraine plädiert<\/a>:<\/em><\/p>\n “Den Aufbau zerstörter Wohngebäude, Schulen, Straßen, Brücken, der Infrastruktur und der Energieversorgung, all das müssen wir jetzt angehen, damit das Land rasch wieder auf die Beine kommt.”<\/p><\/blockquote>\n Nun scheint sich jedoch herauszustellen, dass beide für den größten Vermögensverwalter BlackRock agieren und Entscheidungen treffen. Das wundert nicht wirklich, denn beide sind aktiv zugunsten von US-Interessen. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Kanzler Scholz ist noch weniger souverän als das Land, das er regiert<\/a> sowie „Als Europäer haben wir keinen stärkeren Partner als die USA“<\/a> und Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt zu Impfstoff-Käufen der EU<\/a> jeweils mit Anmerkungen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: LNG-Ausbau: Habecks Ministerium plant offenbar mit falschen Zahlen<\/strong> dazu: Wirtschaftsweise Schnitzer rät zu grundlegender Erbschaftsteuerreform<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ganz erstaunliche Forderungen aus dem Kreis der Wirtschaftsweisen, anscheinend aber hauptsächlich als Reaktion auf die aktuelle Krise der Staatsfinanzen. Es wäre besser gewesen, die Wirtschaftsweisen hätten sich schon in den letzten 20, 30 Jahren entsprechend geäußert, um u. a. auf solche krassen Ungerechtigkeiten wie die faktische Abschaffung der Erbschaftsteuer für Firmenerben hinzuweisen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Das Wohngeld Plus: Eine deutliche Erhöhung und Ausweitung der Unterstützung bei steigenden Wohnkosten. Zugleich: Gut gemeint muss auch gemacht werden (können)<\/strong> dazu auch: Freiheit ist immer wert, verteidigt zu werden<\/strong> Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
\nMeinung Gerade in Zeiten eines Krieges mitten in Europa ist es wichtig, dem Rückfall ins heroische Zeitalter zu widerstehen. Ein Lob der Schwäche von Christian Baron
\nSollte jemals irgendwer einen Angriffskrieg gegen Deutschland starten, dann werde ich „mein Land“ nicht verteidigen. Stattdessen werde ich alles tun, um an einen sicheren Ort zu gelangen. Falls es dann in meiner Macht stehen sollte, werde ich möglichst vielen Menschen helfen, die dem ebenfalls entkommen wollen. Erst recht dann, wenn die Bundesregierung wehrfähigen deutschen Männern zwischen 18 und 60 Jahren die Flucht verbieten würde.
\nSo, wie die ukrainische Regierung im Februar 2022 den ukrainischen Männern unter Androhung langjähriger Gefängnisstrafen die Flucht verboten hat, nachdem die russische Armee im Land eingefallen war. Als Reaktion auf einen Akt brutaler Gewalt hat Präsident Wolodymyr Selenskyj einen großen Teil der Bevölkerung gewaltsam für seine Zwecke instrumentalisiert. Bis heute gab es im Angesicht dieses Unrechts keinen kollektiven Aufschrei derer, die jahrelang für flüchtende Menschen jeden Geschlechts und Alters aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan aus gutem Grund das Recht auf Asyl einforderten.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n
\nDer Krieg in der Ukraine sorgt für eine Zeitenwende
\nEs war ein schon viele Jahre schwelender Konflikt, der am 24. Februar 2022 für eine Zeitenwende sorgte, als Russlands Präsident Putin völkerrechtswidrig sein Nachbarland Ukraine überfallen ließ. Seitdem herrscht Krieg auf europäischem Boden und das sorgte für einen Schockmoment im noch jungen Jahr 2022.
\nUm den Krieg in der Ukraine zu verstehen, muss man vom Prinzip in der russischen Geschichte ganz weit zurück gehen, mindestens aber bis zum Maidan-Putsch in Kiew im Jahr 2014. Dass man damit ein Pulverfass eröffnet hat und die NATO dabei eine eher unrühmliche Rolle spielte, darüber referierte im Juli 2015 der langjährige verteidigungspolitische Sprecher der Bundesregierung, Willy Wimmer, im Wormser Lincoln Theater. Das seinerzeit geführte Interview mit unserem Magazin können Sie auf unserer Homepage nachlesen und ist aus heutiger Sicht aktueller denn je *. Wimmer äußerte schon damals seine Bedenken zur europäischen Außenpolitik, die vermehrt auf Konfrontation mit Russland setze. Auch dass sich der russische Präsident die NATO-Osterweiterung auf Dauer nicht gefallen lassen würde, war für Wimmer schon damals absehbar. Von daher war der Militärschlag Russlands, der dann im Februar 2022 tatsächlich erfolgte, für Kenner der Materie keine große Überraschung mehr. Seitdem hat eine seltsame Kriegsbegeisterung unter Politikern eingesetzt, die immer schwerere Waffenlieferungen in die Ukraine fordern und damit eine künstliche Verlängerung dieses Krieges in Kauf nehmen.
\nAusgerechnet von der einstigen Friedenspartei, den Grünen, befeuert, lesen sich manche linke Internetblogs, in denen offen zur militärischen Aufrüstung aufgerufen wird, wie Promoartikel von Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann oder Heckler & Koch. Man muss sich in solchen Zeiten fragen, was eigentlich aus der Friedensbewegung geworden ist?
\nQuelle: WO! Das Wormser Stadtmagazin<\/a><\/p>\n
\nEnde gut – nicht alles gut, lässt sich dieses abklingende Jahr zusammenfassen. Ja, die Menschen in der Lausitz haben überwiegend entspannt Weihnachten feiern können, und die realistischen Aussichten, die eine Landeskampagne gerade für die Lausitz malt, geben durchaus Hoffnung. Es fließt viel Geld und Innovation in die Gegend, die jetzt und auch später als Energieregion Bedeutendes für den deutschen Osten leistet.
\nEin gutes Ende mit positiver Aussicht. Aber die Bilanz, die für dieses Jahr zu ziehen bleibt, fällt überwiegend schlecht aus. So schlecht wie keine zuvor, an die wir uns erinnern. Selbst in den Jahrzehnten des Mangels vor 1990 ging es für die meisten Menschen von Jahr zu Jahr in kleinen Schritten aufwärts, soziale Not war uns weitestgehend fremd, und trotz der weltweiten Konflikte waren uns der Krieg und das Schuldgefühl, die Waffen dafür hinzugeben, nie so nahe. Diese „Zeitenwende“ entspricht, auch wenn das die großen Medien anders hinreden, weder dem Lebensgefühl im Osten noch im Westen. Als es eine Woche kalt war im Dezember, konnte jeder riechen, wie falsch die Richtung unserer Politik ist. Es qualmte und stank aus allen Schornsteinen, weil wieder Holz und Kohle verbrannt wurde, um überteuertes Öl und Gas zu sparen. Die Klimalasten sind vergessen, seit wieder Grüne das Wort führen. Sie gefährden mit ihren Gaskuttern das Ökosystem der Meere und haben die alte verlogene Angst vor den Russen als neues Volkstheater inszeniert, anstatt dem Frieden der Welt zu dienen und der Ukraine Hilfe für ihren Wiederaufbau und nichts anderes zuzusagen.
\nQuelle: Der Märkische Bote<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nOb es eine Chance für einen Frieden in der Ukraine geben wird, hängt weitgehend von den Vereinigten Staaten ab. Den USA aber geht es um geostrategische Ziele – und nur geostrategische Überlegungen werden sie dazu bewegen, einer Friedenslösung mit Russland zuzustimmen.
\nDer Krieg in der Ukraine ist das Resultat des Versuchs der USA, nach dem Ende des Kalten Krieges in Europa eine Sicherheitsordnung über die von ihr dominierte NATO und unter Ausschluss Russlands aufzubauen. Dabei spielten für die USA Bedenken über die Sicherheit Europas kaum eine Rolle. Es ging und geht fast ausschließlich um das geostrategische Ziel der USA, ihre nach dem Ende des Kalten Krieges gewonnene Position der allein dominierenden globalen Großmacht zu erhalten. Die Beitritte der Ukraine wie auch Georgiens zur NATO wären die Krönung dieser seit 1994 betrieben NATO-Erweiterung nach Osten.
\nÜber eine solche NATO-Erweiterung würden die USA Russlands gesamte Süd-Westgrenze militärisch kontrollieren und somit Russland aus dem strategisch so wichtigen Schwarzen Meer und aus seinen traditionellen Einflussbereichen in Zentralasien verdrängen können. So wäre die Atommacht Russland als unliebsamer strategischer Mitkonkurrent weitestgehend ausgeschaltet. Die USA, ein Land, das über 8000 Kilometer von der Ukraine entfernt auf einem anderen Kontinent liegt, könnte durch vorgeschobene Militärbasen in der Ukraine Druck auf den gesamten asiatischen Raum inklusive China ausüben und die stark an Bedeutung gewonnenen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Asien und Europa beeinflussen. Die USA verfolgen somit eigene machtpolitische und keine selbstlosen humanitären Ziele in der Ukraine. Die Ukraine ist nur durch ihre strategische Lage zwischen Europa und Asien zum Kriegsschauplatz geopolitischer Interessen geworden. Bei einer Friedenslösung dürften daher auch die eigentlichen ukrainische Interessen, trotz aller öffentlicher Solidaritätsbezeugungen, nur eine untergeordnete Rolle spielen. […]
\nFür Friedensverhandlungen kämen nur die USA in Frage; die Europäische Union ist zu uneinig und schwach, um einen Schritt hin zu einem Verhandlungsfrieden mit Russland zu machen. Wie sehr dieser Krieg ein Krieg der USA ist, hat kürzliche erst der Besuch des Präsidenten Zelensky in Washington gezeigt; über Europa ist Zelensky einfach hinweggeflogen.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nIrina Dubois, die verantwortliche Leiterin der Vereinigung «L’Association Dialogue Franco-Russe», hat kurz vor Weihnachten mit Pierre de Gaulle, dem Enkel von General de Gaulle, ein Interview gemacht. Das Thema des Interviews waren die internationalen Beziehungen zwischen Frankreich und der EU auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite. Das Interview ist äußerst lesenswert, Pierre de Gaulle hat keine Hemmungen, die Verlogenheit der USA und der NATO und der großen europäischen Medien öffentlich an den Pranger zu stellen und auf die wirtschaftlichen Probleme in der EU hinzuweisen, zu denen die westlichen Sanktionen gegen Russland jetzt führen werden.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n
\nZeitgeschehen im Fokus Gibt es inzwischen irgendwo in Deutschland oder in der EU Bemühungen für Verhandlungslösungen mit den Kriegsparteien, um diesen Konflikt so schnell wie möglich zu beenden?
\nBundestagsabgeordneter Andrej Hunko Ich war in der vorletzten Woche in Brüssel und habe dort verschiedene Gespräche auch mit Kommissionsmitgliedern geführt. Leider habe ich nicht im geringsten den Eindruck gewonnen, dass dort über die Option von Verhandlungen in der näheren Zukunft nachgedacht wird, nicht einmal in einer weiteren Zukunft. Das war für mich sehr, sehr ernüchternd. Vorherrschend war die Vorstellung, dass dieser Krieg gewonnen werden kann, dass Russland danach so weit geschwächt sein wird, dass es militärisch nicht mehr handlungsfähig ist. Das letzte Argument hatte ich bis dato noch nicht gehört, wurde aber in Brüssel vertreten. Konkret heisst das, dass Sanktionen verlängert werden sollten, selbst dann, wenn es zu einem Friedensabkommen käme, um somit eine dauerhafte Schwächung Russlands zu gewährleisten, die militärische Aktivitäten ausschliesst. Da sind tatsächlich Vorstellungen, die hier vorherrschend sind.
\nDas heisst im Klartext, die Ukraine ist jetzt für den «Westen» das Mittel zum Zweck, und eigentlich geht es nur darum, Russland ein- für allemal in die Knie zu zwingen …
\nJa, so ist es. Es wurde dieser Tage das neunte Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Man spricht auch viel von militärischer Unterstützung in Form von weiteren Waffenlieferungen. Auf der Ebene von Friedensverhandlungen ist vom Friedensnobelpreisträger EU hier sehr wenig zu erwarten.
\nQuelle: Zeitgeschehen im Fokus<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nMan müsse zwischen gemeinsamen Werten und den nationalen Interessen unterscheiden, schreibt der Elder Statesman. (…)
\nVon Dohnanyi legt überzeugend dar, dass die US-amerikanische Politik sich auch unter Präsident Joe Biden von den vor über 100 Jahren entwickelten geopolitischen Strategien des britischen Geographen Halford J. Mackinder leiten lässt, nach der, wer das sogenannte «Heartland» – den eurasischen Kontinent – beherrsche, auch die Welt beherrsche. Da sowohl die USA als auch Grossbritannien dies nicht aus eigenen Kräften bewerkstelligen könnten, gelte es seit Mackinder, nach dem Motto «Teile und herrsche!» Konflikte innerhalb dieses «Herzlandes» zu nutzen oder zu schüren, um eine weltbeherrschende Macht auf dem eurasischen Kontinent in Gestalt eines deutsch-russischen, heute: EU-russischen, Bündnisses zu verhindern. Aktualisiert wurde diese Strategie bekanntlich in den Neunziger Jahren, als der ehemalige Sicherheitsberater im Weissen Haus, Zbigniew Brzeziński, in seinem Buch «The Grand Chessboard» Europa als den «geopolitischen Brückenkopf» der amerikanischen Weltmacht auf dem eurasischen Kontinent bezeichnete.
\nDie USA, so von Dohnanyi, wollten erklärtermassen die «einzige Weltmacht» (Brzeziński) bleiben und gerieten damit zwangsläufig in eine Rivalität zu China und Russland, die früher oder später in eine Konfrontation führe. Von Dohnanyi untersucht nun die Konsequenzen dieser Strategie für Europa.
\nQuelle: Leo Ensel in Infosperber<\/a>\n
\nBlackRock wird einen Fahrplan für den Wiederaufbau der Ukraine erstellen.
\nDie Ukraine hat einen neuen westlichen Geldgeber. Dabei handelt es sich weder um einen Nationalstaat noch um einen militärischen Auftragnehmer. Es ist das Finanzunternehmen BlackRock.
\nWie die Ukraine am Mittwoch mitteilte, führte der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky eine Videokonferenz mit dem Vorstandsvorsitzenden von BlackRock, Larry Fink, durch. Die beiden haben sich offenbar darauf geeinigt, ihre Investitionen zum Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Landes zu koordinieren.
\nEin Bericht über das Treffen auf der Website des ukrainischen Präsidenten rühmte die Beteiligung von BlackRock und bezeichnete das Unternehmen als “einen der weltweit führenden Investmentmanager” und wies darauf hin, dass es “Kundenvermögen im Wert von etwa 8 Billionen Dollar verwaltet”.
\n“Zelenskyy und Larry Fink kamen überein, sich in nächster Zeit auf die Koordinierung der Bemühungen aller potenziellen Investoren und Teilnehmer am Wiederaufbau unseres Landes zu konzentrieren und die Investitionen in die wichtigsten und wirkungsvollsten Sektoren der ukrainischen Wirtschaft zu lenken”, hieß es in der Mitteilung.
\nIn der Mitteilung heißt es auch, dass einige BlackRock-Führungskräfte die Ukraine im Jahr 2023 besuchen werden, um ihre Beratungsaufgaben zu erfüllen. “In Übereinstimmung mit den vorläufigen Vereinbarungen, die Anfang des Jahres zwischen dem Staatschef und Larry Fink getroffen wurden, arbeitet das BlackRock-Team seit mehreren Monaten an einem Projekt, das die ukrainische Regierung bei der Strukturierung der Wiederaufbaufonds des Landes beraten soll”, so die ukrainische Regierung.
\nEine solche vorläufige Vereinbarung zwischen BlackRock und der Ukraine war eine Absichtserklärung, die am 10. November 2022 vom ukrainischen Wirtschaftsministerium und BlackRock Financial Markets Advisory in Washington, D.C., unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung besagt, dass BlackRock FMA die ukrainische Regierung, insbesondere das Wirtschaftsministerium, bei einem Investitionsfahrplan für den Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft beraten wird.
\nQuelle: Bradley Devlin in Antikrieg<\/a><\/p>\n
\n(Eigene Übersetzung)
\nRusslands erfolgreiche Vermittlung der türkisch-syrischen Versöhnung wird in Washington nicht gut aufgenommen. […]
\nAnkara wurde 2011 von der Obama-Regierung unter immensen Druck gesetzt, das Projekt des Regimewechsels in Syrien anzuführen. Obama ging ungeniert davon aus, dass die Türkei fröhlich als Wagenlenker des “gemäßigten” Islamismus für die Transformation in Westasien dienen würde. […]
\nRecep Tayyip Erdogan wurde von dem Aufstand in Syrien zu einem Zeitpunkt überrascht, als Ankara eine “Null-Problem-Politik” mit den Nachbarländern der Türkei verfolgte. Ankara war sich nicht sicher, wie sich der Arabische Frühling entwickeln würde, und schwieg, als der Aufstand in Tunesien seinen Anfang nahm. […]
\nDoch schon 2013 begann Erdogan zu spüren, dass Obama selbst nur ein begrenztes US-Engagement in Syrien wollte und es vorzog, aus dem Hintergrund zu führen. Im Jahr 2014 gab Erdogan öffentlich bekannt, dass sich seine Beziehungen zu Obama verschlechtert hatten, und sagte, er sei enttäuscht, dass er im Syrienkonflikt keine direkten Ergebnisse erzielt habe. […]
\nErdogans Versöhnungsprozess mit Assad ist im Grunde genommen seine süße Rache für den amerikanischen Verrat. Erdogan suchte die Hilfe Russlands, des Erzfeindes in den Augen der USA und der Nordatlantikpakt-Organisation, um mit Assad zu kommunizieren, der in den Augen der USA ein Paria ist. Die Matrix liegt auf der Hand. […]
\nDie Normalisierung der Beziehungen zwischen Ankara und Damaskus wird sich zweifellos auf die regionale Sicherheit und insbesondere auf den Krieg in Syrien auswirken, da die Türkei bei der verbliebenen syrischen Opposition über einen großen Einfluss verfügt.
\nQuelle: Asia Times<\/a>\n<\/li>\n
\nNachdem Berlin.Table am Dienstag über eine falsche Angabe des Bundeswirtschaftsministeriums zu den Kapazitäten der LNG-Terminals in den Nachbarländern Deutschlands berichtet hatte, hat das Ministerium seine Angaben korrigiert. Die 40 Milliarden Kubikmeter Gas, die in einem Frage- und Antwort-Papier des Ministeriums als „Regasifizierungskapazität“, also die Gesamtkapazität der Terminals in Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Polen genannt worden waren, stellen laut Ministerium vielmehr jene Kapazität dar, die Deutschland aus diesen Terminals maximal beziehen kann.
\nDas wirft neue Fragen zur Menge der in Deutschland benötigten LNG-Terminals auf. Wenn Deutschland tatsächlich 40 Milliarden Kubikmeter über die LNG-Terminals in Belgien, den Niederlanden und Frankreich beziehen kann, wie das BMWK schreibt, ließe sich damit bereits ein Großteil der 55 Milliarden Kubikmeter ersetzen, die 2021 über die Nord-Stream-Pipeline aus Russland nach Deutschland geliefert wurden. Tatsächlich dürfte die zu ersetzenden Menge noch geringer sein. Denn während Deutschland neuerdings Gas aus Frankreich importiert, wurde in der Vergangenheit dorthin exportiert; diese Menge entfällt auf der Bedarfsseite nun ebenfalls.
\nQuelle: Table.Media<\/a>\n
\nBegeht Robert Habeck bei der Planung der LNG-Terminals einen Fehler? Ein Bericht legt dies nahe – vonseiten des Ministeriums gibt es noch keine Erklärung.
\nBei der Planung der deutschen Flüssiggas-Terminals (LNG) verwendet das Bundeswirtschaftsministerium einem Bericht zufolge an einer wichtigen Stelle eine falsche Zahl. Wie das Nachrichtenportal “Table.Media” berichtete, führt dies dazu, dass der Bedarf an in Deutschland benötigter Infrastruktur deutlich überschätzt werde.
\nQuelle: t-online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie unzureichende Besteuerung von Multimillionen-Vermögen und Erbschaften ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Das gefährdet die Demokratie. (…)
\nSeit Jahrzehnten nimmt in Deutschland die Vermögenskonzentration zu. Die 45 reichsten Familien verfügen über so viel Vermögen wie die Hälfte der Bevölkerung oder rund 40 Millionen Menschen. Man würde sich wünschen, der Verfassungsschutz würde hier einmal aktiv und die Unterwanderung des deutschen Staates durch die Macht der Milliardäre stoppen.
\nDer Artikel 14 (2) des Grundgesetzes lautet: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Damit ist etwa gemeint, dass wer über Fabriken verfügt, die durch die Arbeit der Beschäftigten Gewinne abwirft, darauf auch Steuern entrichten muss. Auch im Ahlener Programm der CDU von 1947 heißt es: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. (…) Unternehmungen monopolartigen Charakters, Unternehmungen, die einen bestimmte Größe überschreiten müssen, verleihen eine wirtschaftliche und damit eine politische Macht, die die Freiheit im Staate gefährden kann.“
\nAuch Vermögenskonzentration schafft politische und wirtschaftliche Macht und gefährdet die Demokratie. Es ist kein Zufall, dass die reichsten deutschen Oligarchen Parteien finanzieren, die sie seit Jahrzehnten vor dem Fiskus schützen und ihren Reichtum mehren. Wer sich zu Recht um die Macht des Tech-Milliardärs Elon Musk sorgt, darf nicht zu den Quandts und Klattens in Deutschland schweigen. (…)
\nDie verfassungswidrige Situation in Deutschland ist aber nicht allein der Stiftung Familienunternehmen geschuldet, hinter deren Romantik sich in Wahrheit BMW, Bertelsmann und Co. verbergen. Es gab Komplizen in der Politik: und zwar nicht nur die üblichen Verdächtigen in CDU und FDP. (…)
\nDer grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck hingegen ließ es sich nicht nehmen, kurz vor der letzten Bundestagswahl gegen eine moderate Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre mit einem Gastbeitrag in der FAZ ins Feld zu ziehen, wie ich sie mit Freibeträgen von 5 Millionen Euro auf Betriebs- und 2 Millionen Euro auf Privatvermögen vorgeschlagen hatte. Eine seltsame Priorität für eine grüne Kanzler-Hoffnung.
\nDer legendäre US-Präsident Franklin Delano Roosevelt sagte am 31. Oktober 1931 im Madison Square Garden in New York: „Vom organisierten Geld regiert zu werden ist genauso gefährlich wie von der organisierten Kriminalität regiert zu werden!“ Auf der deutschen Regierungsbank würde er wohl fündig werden.
\nQuelle: Fabio De Masi in Berliner Zeitung<\/a>\n
\nDie Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, dringt auf eine grundlegende Reform der Erbschaftssteuer. Eine umfassende Neuregelung sei „angezeigt“, sagte Schnitzer dem „Münchner Merkur“. Wer kein Haus erbe, müsse in Ballungsräumen wie München, Frankfurt oder Hamburg „sehr, sehr gut verdienen, um überhaupt die Chance auf ein Eigenheim zu haben“. Hauserben hätten demgegenüber „sehr viel bessere Startchancen“, auch, wenn sie Erbschaftsteuer zahlen müssten.
\nBei einer Neuregelung müssten künftig auch Firmenerben stärker zur Kasse gebeten werden, forderte die Ökonomin. Aktuell sei die Steuerlast bei der Vererbung eines Unternehmens „vergleichsweise gering“. Dagegen werde bei der Vererbung von Finanzanlagen, einer Oldtimer-Sammlung oder Kunst „ordentlich Erbschaftsteuer“ fällig. Diese Ungleichbehandlung sei „nicht wirklich plausibel“, bemängelte Schnitzer.
\nQuelle: FAZ<\/a><\/p>\n
\nDie hohe Inflation verschärft die soziale Ungleichheit. Selbst wenn die Preissteigerungen zeitnah wieder zurückgehen sollten, bliebe das Verteilungsproblem bestehen. (…)
\nWie sich die Entlastungspakete auf die Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland auswirken werden, bleibt abzuwarten. Trotz der ergriffenen Maßnahmen droht eine Zunahme von Armut. Außerdem droht sich die Lage von Haushalten zu verschärfen, die sich bereits jetzt in Armut befinden. Indizien wie der Ansturm auf die Tafeln sind in jedem Fall als Alarmzeichen zu bewerten.
\nDabei muss diese drohende Entwicklung vor dem Hintergrund der vergangenen Jahre gesehen werden. So ist in den vergangenen drei Jahrzehnte ein Anstieg der Einkommensungleichheit festzustellen. Zudem weist Deutschland im internationalen Vergleich eine sehr hohe Ungleichverteilung der Vermögen auf. Ein besonders beunruhigender Trend ist der seit 2006 auszumachende Anstieg der Armutsquote, wobei zuletzt die Corona-Krise für eine deutliche Verschärfung gesorgt hat.
\nZwar ist die Wohngeldreform zu begrüßen, da der Kreis der Anspruchsberechtigten durch das sogenannten Wohngeld-Plus-Gesetz von knapp 700.000 Haushalten auf zwei Millionen steigt, weil künftig auch Menschen mit höheren Einkünften Wohngeld erhalten. Zudem wird sich durchschnittliche Wohngeldbezug von aktuell 180 Euro auf 370 Euro fast verdoppeln. Als problematisch zu bewerten ist aber die Bürgergeldreform, und zwar mit Blick auf die Armutsgefährdung die viel zu geringe Erhöhung des Eckregelsatzes. So verweist der Paritätische Wohlfahrtsverband in seiner Bewertung darauf, dass die Steigerung um elf Prozent auf 502 Euro gerade einmal ein Inflationsausgleich sei, der die Menschen längst nicht aus der Armut führe. Nach eigenen Berechnungen des Paritätischen würde ein bedarfsdeckender Regelsatz 725 Euro betragen.
\nQuelle: Blickpunkt WiSo<\/a>\n
\nIn Deutschland gibt es 77 Großstädte, in denen jeweils mehr als 100.000 Einwohner leben. »49,2 Prozent der rund 8,4 Millionen Haushalte, die in Deutschlands Großstädten zur Miete wohnen, müssen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um ihre Miete (bruttowarm) zu bezahlen. Das entspricht mehr als 4,1 Millionen Haushalten, in denen etwa 6,5 Millionen Menschen leben. Dabei sind eventuelle Sozialtransfers und Wohngeld bereits berücksichtigt.
\nQuelle: Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEs waren Menschen, nicht das Virus, die sich gegen das Grundgesetz richteten. Auch in der Corona-Krise galt: Jede und jeder hatte eine Wahl. Eine Rekonstruktion. (…)
\nDoch alle staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung von SARS-CoV-2 beruhen auf der Entscheidung einzelner Menschen. Auch wenn immer wieder von der Politik, den Medien oder der Wissenschaft die Rede war, so muss man sich stets vor Augen halten, dass diese gesellschaftlichen Teilsysteme aus vielen einzelnen Individuen bestehen, die zwar innerhalb von Strukturen handeln, aber jeder einzelne Akteur für sich in einer demokratischen Gesellschaft auch über einen nicht unerheblichen Ermessens- und Entscheidungsspielraum verfügt. Das betrifft sogar die selbstgesetzten Normen. So sind alltägliche Regelabweichungen für das Funktionieren von Verwaltungen unerlässlich, wie der Bielefelder Organisationssoziologe Stefan Kühl herausgearbeitet hat. (…)
\nJeder und jede hatte eine Wahl. Er oder sie konnte seine eigenen Ängste zum Maßstab der Politik und zur Richtschnur für das Verhalten aller Mitmenschen machen, er oder sie konnte zugunsten des eigenen Überlebens verlangen, dass das gesamte soziale, kulturelle, sportliche und gesellschaftliche Leben des Landes lahmgelegt wird, die Grundrechte aller anderen eingeschränkt oder aufgehoben werden. Mit Solidarität hatte das wenig, mit Egoismus dagegen sehr viel zu tun.
\nAuch wenn Verantwortungsträgerinnen und -träger dieses Landes aus Wissenschaft, Politik und Medien sich oft auf das „Virus“ als handelndes Subjekt beriefen, dass weder Feiertage, noch Grundrechte kenne, konnte das „Virus“ selbst nichts schließen, anordnen oder verbieten. Es waren stets Menschen, die über den Umgang mit ihm entschieden.
\nDabei wurden die Grenzen zwischen privat und öffentlich aus den Angeln gehoben, wurde das verändert, was wir bislang unter „Normalität“ verstanden hatten, wurde das Verhältnis von Bürger und Staat nachhaltig verschoben. Und zum ersten Mal in ihrem Leben haben viele Menschen ihre Mitmenschen oder den Staat als Bedrohung wahrgenommen.
\nQuelle: René Schlott in Berliner Zeitung<\/a>\n
\nNach Corona gilt es vieles aufzuarbeiten. Darunter die tiefgreifenden und unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffe eines übergriffigen Staates – aber auch das gesamtgesellschaftliche Versagen. Doch nicht erst seit der Corona-Krise lässt sich eine Art Freiheitsangst beobachten.
\nMutmaßlich hat keine andere Krise die deutsche Nachkriegsgesellschaft so sehr und so nachhaltig erschüttert wie die Corona-Krise. Zwar stellten auch die Flüchtlingskrise oder 9\/11 den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf die Probe, aber all das reichte nicht an die Zerwürfnisse heran, die weltweit während dieser Ausnahmesituation entstanden sind. Wie konnte es zu dem gesamtgesellschaftlichen Versagen aller staatlichen Institutionen, aber auch der Bürgerinnen und Bürger, kommen?
\nDer Bekämpfung eines zwangsläufig endemisch werdenden und zudem für die meisten Menschen glücklicherweise vergleichsweise harmlosen Virus wurde nichts Geringeres als die Errungenschaften der Aufklärung geopfert. Das Hauptziel der Epoche der Vernunft war es, Menschen zu befähigen, sich ihres Verstandes zu bedienen, zu hinterfragen. Die Aufklärung ist die Voraussetzung für ein freiheitliches und menschenwürdiges Miteinander und ist als Gegenentwurf zur Willkürherrschaft beziehungsweise Aberglauben und Vorurteilen zu verstehen.
\nWie fragil das Wertegefüge unserer vermeintlich aufgeklärten westlichen Gesellschaft ist, hat sich noch nie so drastisch wie in dieser Krise offenbart. Existent war jene Brüchigkeit jedoch schon zuvor.
\nQuelle: Jessica Hamed in Cicero<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nVor anderthalb Jahren haben sich nicht nur die westlichen Truppen vom Hindukusch verabschiedet. Zusammen mit den zuletzt noch ca. 130.000 Soldaten haben auch alle westlichen Botschaften, darunter auch die der USA und der Bundesrepublik, ihr diplomatisches Personal vollständig abgezogen. Derzeit finden sich – neben einigen kleineren Ländern – nur noch die Vertretungen von Russland, China, Indien und Pakistan in Afghanistan. Der Westen hatte seit dem Sturz der Taliban im Herbst 2001 bis zu seinem Abzug im August 2021 etwa 1.300 Milliarden Dollar in Afghanistan „investiert“. Der Einsatz am Hindukusch wurde damit zum wohl teuersten Krieg aller Zeiten. Neben den Ausgaben für das eigene Militär hat der Westen auch den kompletten afghanischen Staatsapparat finanziert: Die Regierung und die Parlamente in Kabul und in den Provinzhauptstädten, die gesamten Sicherheitskräfte mit 120.000 Polizisten der ANP sowie 300.000 Ange- hörigen der afghanische Armee (ANA ). Erst nach dem Abzug unserer Truppen wurde bekannt, das von den 300.000 afghanischen Soldaten über die Hälfte nur auf dem Papier existierte. Hunderte Generale steckten sich also über Jahre jeden Monat ca.15 Millionen Dollar in die eigene Tasche. Mit der Machtübernahme der Taliban im vergangenen Jahr setzten sich diese korrupten Militärs samt korrupter Spitzenpolitiker dann mit amerikanischer Unterstützung ab ins Ausland. Grund: Angst vor der eigenen Bevölkerung und Bedrohung durch die Taliban.
\nSie residieren jetzt in Nobel-Villen und Fünfsterne-Hotels in den arabischen Emiraten.
\nQuelle: Kinderhilfe Afghanistan<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"