{"id":92243,"date":"2023-01-09T10:00:07","date_gmt":"2023-01-09T09:00:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92243"},"modified":"2023-01-09T19:38:00","modified_gmt":"2023-01-09T18:38:00","slug":"filz-ueber-der-fils-wenn-boecke-bei-der-bahn-die-gartenarbeit-erledigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92243","title":{"rendered":"Filz \u00fcber der Fils? Wenn B\u00f6cke bei der Bahn die Gartenarbeit erledigen"},"content":{"rendered":"<p>Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Betr&uuml;gereien beim Bau der ICE-Neubaustrecke Wendlingen&ndash;Ulm. Dass die Errichtung der Filstalbr&uuml;cke m&ouml;glicherweise viermal teurer als geplant geriet, d&uuml;rfte auch mit der Lust zur Selbstbedienung beteiligter Unternehmen zu tun haben. Ohne die Spendierlaune des DB-Konzerns als Auftraggeberin, gest&uuml;tzt durch die mit Steuergeldern um sich schmei&szlig;ende Politik, w&auml;re es so weit aber wohl gar nicht gekommen. Und h&auml;tte man mal genau hingeschaut, mit wem man da Gesch&auml;fte macht: Zwei der fraglichen Konzerne sind schon in der Vergangenheit mit ihrer kriminellen Energie aufgefallen. Man lie&szlig; sie trotzdem machen. Den Schaden hat wie &uuml;blich die Allgemeinheit. Von <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4084\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-92243-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230109_Filz_ueber_der_Fils_Wenn_Boecke_bei_der_Bahn_die_Gartenarbeit_erledigen_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230109_Filz_ueber_der_Fils_Wenn_Boecke_bei_der_Bahn_die_Gartenarbeit_erledigen_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230109_Filz_ueber_der_Fils_Wenn_Boecke_bei_der_Bahn_die_Gartenarbeit_erledigen_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230109_Filz_ueber_der_Fils_Wenn_Boecke_bei_der_Bahn_die_Gartenarbeit_erledigen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=92243-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230109_Filz_ueber_der_Fils_Wenn_Boecke_bei_der_Bahn_die_Gartenarbeit_erledigen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230109_Filz_ueber_der_Fils_Wenn_Boecke_bei_der_Bahn_die_Gartenarbeit_erledigen_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Ein Start mit viel Symbolkraft. Kaum war Anfang Dezember die Einweihung der neuen ICE-Strecke Wendlingen&ndash;Ulm abgefeiert und die Politprominenz wieder abgerauscht, rauschte auf der Schiene gar nichts mehr. Z&uuml;ge von Ulm nach Stuttgart blieben <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/gesellschaft\/deutsche-bahn-panne-auf-neubaustrecke-zwischen-stuttgart-und-ulm-18528595.html\">im Tunnel stecken<\/a>, Reisende wurden mit Hei&szlig;getr&auml;nken vertr&ouml;stet und statt der versprochenen Viertelstunde Zeitgewinn ging es zur&uuml;ck zum Ausgangspunkt, um schlie&szlig;lich mit 60 Minuten Versp&auml;tung in der Landeshauptstadt und der tristen Realit&auml;t aufzuschlagen. So also f&uuml;hlt sich die <a href=\"https:\/\/www.swr.de\/swraktuell\/baden-wuerttemberg\/ulm\/eroeffnung-neubaustrecke-100.html\">&bdquo;Revolution f&uuml;rs Bahnfahren&ldquo;<\/a> an, die DB-Chef Richard Lutz bei seiner Festrede beschworen hatte. Oder war Baden-W&uuml;rttembergs Ministerpr&auml;sident Winfried Kretschmann (Gr&uuml;ne-Partei) bei seiner Schw&auml;rmerei &uuml;ber &bdquo;ein neues Zeitalter f&uuml;rs Bahnfahren&ldquo; nur auf Speed? F&uuml;r den Verkehr auf dem neuen Abschnitt gilt das bisher jedenfalls nicht. Seit mittlerweile vier Wochen sind hier St&ouml;rungen und Pannen an der Tagesordnung. <\/p><p>Aber schlimmer geht immer. Nach Recherchen des S&uuml;dwestdeutschen Rundfunks (SWR) wurde im Zusammenhang mit dem Bau der Filstalbr&uuml;cke &ndash; so etwas wie das Sahnest&uuml;ck der Passage &ndash; offenbar stattlich abgesahnt. Das Bauwerk &uuml;berquert die Fils, einen Nebenfluss des Neckars, auf einer L&auml;nge von 500 Metern und in einer H&ouml;he von 85 Metern mit zwei parallel verlaufenden Spannbetonstr&auml;ngen und ist damit die dritth&ouml;chste Eisenbahnbr&uuml;cke Deutschlands. Wie der Sender in der Vorwoche berichtete, ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des <a href=\"https:\/\/www.swr.de\/swraktuell\/baden-wuerttemberg\/filstalbruecke-kosten-explosion-ermittlungen-betrug-100.html\">Verdachts des gewerbs- und bandenm&auml;&szlig;igen Betrugs<\/a> gegen sechs Mitarbeiter von sechs an dem Projekt beteiligten Firmen. Angelaufen sind die Untersuchungen schon vor fast einem Jahr. Im Februar 2022 sollen an elf Orten Durchsuchungen von Betrieben und Wohnungen stattgefunden haben. Im Raum stehe der Verdacht, &bdquo;dass mehr Arbeitskr&auml;fte und mehr Material abgerechnet wurden, als tats&auml;chlich ben&ouml;tigt wurden&ldquo;, zitierte der Sender die Fahnder am Dienstag.<\/p><p><strong>Gelegenheit macht Diebe<\/strong><\/p><p>Zu den Vorg&auml;ngen will sich die Bahn bis auf weiteres nicht &auml;u&szlig;ern, legt aber auf die Klarstellung wert, dass keine DB-eigenen Unternehmen in die Angelegenheit verwickelt seien, was auch die Staatsanwaltschaft best&auml;tigt hat. Reingewaschen ist der Staatskonzern damit aber l&auml;ngst nicht. In der Regel sind Mauscheleien im Kleinen nur dort m&ouml;glich, wo das gro&szlig;e Ganze erst die M&ouml;glichkeiten dazu schafft. Und solche offeriert die Bahn als steuerlich gepamperter Zuschussbetrieb mit ausgepr&auml;gtem Hang zum Gr&ouml;&szlig;enwahn geradezu verschwenderisch. Anders ausgedr&uuml;ckt: Wo bei nahezu jedem der vielen Renommierprojekte die Kosten gewohnheitsm&auml;&szlig;ig explodieren, laufen auch die Gesch&auml;fte wie geschmiert. <\/p><p>Wendlingen-Ulm liefert hierf&uuml;r besten Anschauungsunterricht und d&uuml;rfte doch nur beispielhaft f&uuml;r andere F&auml;lle stehen, in denen Unternehmungen mit DB-Beteiligung auf die schiefe Bahn geraten sein k&ouml;nnten. So erinnerte am vergangenen Mittwoch das &bdquo;Aktionsb&uuml;ndnis gegen Stuttgart 21&ldquo; an Enth&uuml;llungen der britischen <em>Financial Times<\/em> vom November 2021 zu bisher nicht ausger&auml;umten <a href=\"https:\/\/www.swr.de\/swraktuell\/baden-wuerttemberg\/stuttgart\/angeblicher-betrug-bei-s21-bericht-financial-times-100.html\">Betrugs- und Korruptionsvorw&uuml;rfen<\/a> im Umfeld des S21-Projekts. Danach h&auml;tten zwei DB-Mitarbeiter m&ouml;gliche Verschiebereien bezeugt, bei denen blo&szlig; scheinbar erbrachte Leistungen in der Gr&ouml;&szlig;enordnung von 600 Millionen Euro und tats&auml;chliche Leistungen zu &uuml;berh&ouml;hten Preisen in Rechnung gestellt worden seien. <\/p><p><strong>Sauer Apfel Nr. 1<\/strong><\/p><p>Im Fall der Filstalbr&uuml;cke zeichnet sich ein &auml;hnliches Schema ab. Urspr&uuml;nglich sollte deren Errichtung rund 50 Millionen Euro kosten. Allerdings konstatierte vor knapp drei Jahren das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) &bdquo;St&ouml;rungen im Baugrund&ldquo;, die die geplante Realisierung bis Dezember 2022 angeblich gef&auml;hrdet h&auml;tten. Dabei waren die Unwuchten des Vorhabens schon lange davor kein Geheimnis. Wie am Mittwoch die Wochenzeitung <em>Kontext<\/em> schrieb, sollen sich schon im Zuge der Ausschreibung von den anfangs sieben Bewerbern <a href=\"https:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/wirtschaft\/614\/die-filztalbruecke-8633.html\">&bdquo;f&uuml;nf rasch verabschiedet haben&ldquo;<\/a>, da ihnen das Ganze zu knifflig erschien. Sp&auml;ter dann wollte sich einer der Hauptauftragnehmer aus den Vertr&auml;gen herausklagen, was den Verantwortlichen einen riesigen Scherbenhaufen beschert h&auml;tte. <\/p><p>Und nun? Kommt man dem Unternehmer entgegen und bewilligt h&ouml;here Kosten oder l&auml;sst man ihn ziehen beziehungsweise riskiert einen Rechtsstreit, was in beiden F&auml;llen die Fertigstellung um vielleicht mehrere Jahre verz&ouml;gert? Fast selbstredend entschieden sich die Macher f&uuml;r den sauren Apfel Nr. 1, also gegen den Prestigeverlust und f&uuml;r den Verlust von Steuergeld. Und so verst&auml;ndigten sich die Gesch&auml;ftspartner auf eine sogenannte Cost-Plus-Fixed-Fee-Regelung (CPFF), wonach s&auml;mtliche Mehrkosten vom Auftraggeber &uuml;bernommen werden, w&auml;hrend der Auftragnehmer rechtzeitigen Vollzug garantiert. Aus dem Bundeshaushalt wurden daf&uuml;r weitere 94,1 Millionen Euro lockergemacht, womit sich der Ausgabenrahmen auf mindestens 161 Millionen Euro aufbl&auml;hte, darunter zehn Millionen Euro als zus&auml;tzlicher Gewinnzuschlag f&uuml;r das fragliche Unternehmen. <\/p><p><strong>Gesamtkosten verdoppelt<\/strong><\/p><p>Aber das reichte dem wohl nicht: Der SWR gab einen Insider mit der Vermutung wieder, die CPFF-Vereinbarung k&ouml;nnte dazu beigetragen haben, dass die Firma Scheinkosten in einem mittleren sechsstelligen Bereich abgerechnet habe, indem sie die Bautageb&uuml;cher manipulierte. In diesen heutzutage digital gef&uuml;hrten Aufzeichnungen sind s&auml;mtliche Prozesse und Akteure auf der Baustelle erfasst: Gewerke, Materialeinsatz, Fortschritte, Unf&auml;lle, M&auml;ngel und mehr. Derzeit werden die beschlagnahmten Unterlagen und Dokumente ausgewertet. Wann Ergebnisse vorliegen und wie hoch der Schaden tats&auml;chlich ausf&auml;llt, ist noch offen. Nicht beziffert sind bis heute auch die Gesamtkosten f&uuml;r den Bau der Br&uuml;cke. Die vom SWR genannten 161 Millionen Euro sind lediglich eine Kalkulation, die aus internen Unterlagen stammt. <em>Kontext<\/em> verwies auf &bdquo;Quellen aus Bahnkreisen&ldquo;, die von &bdquo;rund 200 Millionen Euro&ldquo; ausgingen. Vom DB-Management hei&szlig;t es, eine Schlussabrechnung existiere noch nicht, die Mittel seien aber in den genehmigten Gesamtkosten f&uuml;r die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm von 3,985 Milliarden Euro enthalten. <\/p><p>Das tr&auml;gt kaum zur Beruhigung bei: Eigentlich waren f&uuml;r das Projekt zwei Milliarden Euro veranschlagt. Dieser &bdquo;viel zu niedrige&ldquo; Ansatz w&auml;re &bdquo;nur durch verfassungswidrige Mitfinanzierung durch das Land Baden-W&uuml;rttemberg und die eingerechneten <a href=\"http:\/\/www.kopfbahnhof-21.de\/\">Einnahmen durch erfundene G&uuml;terz&uuml;ge<\/a>, welche auf der Strecke verkehren sollten&ldquo;, gedeckt worden, monierte das &bdquo;Aktionsb&uuml;ndnis gegen Stuttgart 21&ldquo; in einer Medienmitteilung. Darin verweisen die DB-Kritiker auf einen Insiderbericht von vor vier Jahren, wonach sich bei &Uuml;berpr&uuml;fungen herausgestellt habe, dass die Armierung der Br&uuml;cke &bdquo;falsch dimensioniert&ldquo; gewesen sei. In der Konsequenz h&auml;tten bei sich begegnenden Z&uuml;gen und starkem Seitenwind statische Probleme auftreten k&ouml;nnen, was &bdquo;hochkomplizierte Nacharbeiten n&ouml;tig&ldquo; machte. <\/p><p><strong>Gewusst wie<\/strong><\/p><p>Das sei ein typischer Fall von &bdquo;Planungsversagen &agrave; la Stuttgart 21&ldquo;, beschied B&uuml;ndnissprecher Dieter Reicherter. &bdquo;Die behaupteten Betrugstaten wurden nur m&ouml;glich, weil Politiker und Bahnvorst&auml;nde, die keine anderen Erfolge vorzuweisen hatten, auf Biegen und Brechen und unter Inkaufnahme hoher Sicherheitsrisiken den vorgesehenen Er&ouml;ffnungstermin der Neubaustrecke einhalten wollten.&ldquo; Der so entstandene Zeitdruck habe geradewegs dazu eingeladen, sich auf Kosten des Steuerzahlers zu bereichern. &bdquo;Denn wer um jeden Preis zur Selbstbest&auml;tigung ein Erfolgserlebnis ben&ouml;tigt, ist eine leicht zu melkende Kuh.&ldquo; Wobei die m&ouml;glichen Absahner im Fall der Filstalbr&uuml;cke kein unbeschriebenes Blatt sind. Der profilierte DB-Kritiker Winfried Wolf machte am Freitag gegen&uuml;ber den NachDenkSeiten darauf aufmerksam, dass in der Medienberichterstattung zum Thema nicht die Baukonzerne Max B&ouml;gl aus Bayern und die Porr AG aus &Ouml;sterreich genannt werden, die das Bauwerk gemeinsam realisiert haben. Dabei seien beide schon in der Vergangenheit &bdquo;in Bauskandale verwickelt&ldquo; gewesen, wie Wolf erkl&auml;rte und anhand von Medienberichten belegte. <\/p><p>So wurde Porr vor gut einem Jahr in der Alpenrepublik wegen illegaler Preisabsprachen zu einer <a href=\"https:\/\/www.wienerzeitung.at\/nachrichten\/wirtschaft\/oesterreich\/2123200-Porr-muss-62-Millionen-Euro-zahlen.html\">Geldbu&szlig;e von 62 Millionen Euro<\/a> verdonnert. &Uuml;ber B&ouml;gl erf&auml;hrt man in einer Auflistung der <a href=\"https:\/\/www.wiwo.de\/unternehmen\/korruption-deutschlands-spektakulaerste-bauskandale\/5563676-all.html\">&bdquo;spektakul&auml;rsten Bauskandale&ldquo;<\/a> der <em>WirtschaftsWoche<\/em> vom Februar 2010: &bdquo;Mindestens bei sechs Ikea-Auftr&auml;gen hatten Manager des Familienunternehmens von 2002 bis 2005 zu viel abgerechnet und Ikea-Leute geschmiert, damit die die &uuml;berh&ouml;hten Rechnungen absegneten.&ldquo; Die B&ouml;gl-Aff&auml;re hielt den fr&uuml;heren Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) indes nicht davon ab, Seniorchef Johann B&ouml;gl in seine 2013 installierte <a href=\"https:\/\/bmdv.bund.de\/SharedDocs\/DE\/Publikationen\/G\/reformkommission-bau-grossprojekte-endbericht.pdf?__blob=publicationFile\">&bdquo;Reformkommission Bau von Gro&szlig;projekten&ldquo;<\/a> zu berufen. Neben ihm tummelte sich laut Wolf gleich ein &bdquo;halbes Dutzend B&ouml;cke als G&auml;rtner&ldquo;. <\/p><p>Nicht minder dubios erscheint r&uuml;ckblickend die erkl&auml;rte Zielsetzung des Gremiums: Lehren aus Stuttgart 21 ziehen. Dessen m&ouml;gliche Kosten k&ouml;nnten sich samt sogenannter <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70196\">Erg&auml;nzungsprojekte<\/a> am Ende auf 20 Milliarden summieren. Da l&auml;sst sich noch allerhand &bdquo;mitverdienen&ldquo;. <\/p><p>Titelbild: Markus Rausch\/shutterstock.com<\/p><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/cd9e9ef76be9417db9c800845e9e0e63\" alt=\"\" title=\"\" height=\"1\" width=\"1\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Betr&uuml;gereien beim Bau der ICE-Neubaustrecke Wendlingen&ndash;Ulm. 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