{"id":9229,"date":"2011-04-28T10:25:07","date_gmt":"2011-04-28T08:25:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=9229"},"modified":"2014-11-25T09:50:21","modified_gmt":"2014-11-25T08:50:21","slug":"lolek-und-bolek-ante-portas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=9229","title":{"rendered":"Lolek und Bolek ante portas"},"content":{"rendered":"

Am 1. Mai endet die siebenj\u00e4hrige \u00dcbergangsfrist, mit der Deutschland und \u00d6sterreich ihren Arbeitsmarkt vor potentiellen Migranten aus acht mittel- und osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern abgeschottet haben. Ab n\u00e4chsten Monat k\u00f6nnen Staatsb\u00fcrger der Slowakei, Polens, Tschechiens, Ungarns, Sloweniens, Estlands, Lettlands und Litauens ihre Arbeitskraft ohne b\u00fcrokratische Einschr\u00e4nkungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt anbieten. W\u00e4hrend die Arbeitgeberverb\u00e4nde sich \u00fcber den erhofften Zuzug von Fachkr\u00e4ften freuen, bef\u00fcrchten die Gewerkschaften eine Ausweitung des systematischen Lohndumpings zu Lasten der Arbeitnehmer. Schon bald wird sich zeigen, ob es sich Deutschland leisten kann, weiterhin auf einen fl\u00e4chendeckenden Mindestlohn zu verzichten. Jens Berger
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\nF\u00fcr den \u00d6konomen Michael H\u00fcther des arbeitgeberfinanzierten Instituts der deutschen Wirtschaft beginnt mit dem 1. Mai 2011 eine sch\u00f6ne neue Zeit. Der Wirtschaftslobbyist und Dauergast in deutschen Talkshows prognostiziert<\/a>, dass in den n\u00e4chsten beiden Jahren bis zu 800.000 B\u00fcrger der acht 2004 der EU beigetretenen osteurop\u00e4ischen Staaten (NMS8) nach Deutschland kommen und hier den sagenumwobenen<\/a> \u201eFachkr\u00e4ftemangel\u201c beseitigen werden. Sein Kollege Hans-Werner Sinn ist da ganz bei ihm<\/a> \u2013 der Pulsf\u00fchler der Wirtschaft spricht gar<\/a> nebul\u00f6s von \u201eMillionen\u201c Einwanderern in der n\u00e4chsten Dekade. Andere Sch\u00e4tzungen gehen eher von 100.000 (IAB<\/a> und EU-Kommission) bis 140.000 Zuwanderern (Bundesagentur f\u00fcr Arbeit<\/a>) aus. Diese Zahlen relativieren sich aber, wenn man sich nicht vom alten Trick, die Bruttozuwanderung mit dem Wanderungssaldo zu verwechseln, ins Bockshorn jagen l\u00e4sst.<\/p>\n

Schon vor dem EU-Beitritt der NMS8 verzeichnete Deutschland eine Zuwanderung von mehr als 100.000 Menschen pro Jahr aus diesen L\u00e4ndern. Nach dem EU-Beitritt stieg diese Zahl sogar auf 200.000 pro Jahr, ging in den letzten beiden Jahren aber wieder auf rund 150.000 pro Jahr zur\u00fcck. Gleichzeitig ist jedoch die Zahl der Auswanderer aus diesen L\u00e4ndern kontinuierlich gestiegen und erreichte in den letzten Jahren bereits fast das Niveau der Einwanderung. Im Jahr 2009 lag der Wanderungssaldo, also der Unterschied zwischen Ein- und Auswanderung, aus den NMS8 bei lediglich rund 7.500 Personen. Wenn sich die Sch\u00e4tzungen von IAB, EU-Kommission und Bundesagentur f\u00fcr Arbeit also verwirklichen sollten, hie\u00dfe dies schlussendlich nicht, dass zwingend mehr Einwanderer nach Deutschland kommen werden. Abh\u00e4ngig von der Zahl der Auswanderer k\u00f6nnte eine Bruttozuwanderung von rund 150.000 Menschen auch mit einem negativen Wanderungssaldo einhergehen.<\/p>\n

Die Zeiten, in denen Deutschland ein Nettoeinwanderungsland war, sind ohnehin vorbei. Die h\u00f6chsten Einwanderungszahlen \u2013 sowohl brutto als auch netto \u2013 verzeichnete<\/a> Deutschland im Jahre 1992, als brutto 1,5 Millionen (netto 780.000) Menschen ins Land kamen. Im Jahr 2009 wanderten 721.014 Menschen nach Deutschland ein, w\u00e4hrend im gleichen Jahr jedoch 733.796 Menschen auswanderten \u2013 der Wanderungssaldo lag also bei -12.782. Ohne die Wanderung aus den NMS8 h\u00e4tte dieser Wert bei rund -20.000 gelegen. Sowohl die absoluten als auch die relativen Zahlen zeigen, dass selbst die extreme Prognose von Michael H\u00fcther im historischen Vergleich nicht einen so hohen Einwanderungssaldo bedeuten muss. Die alles entscheidende Frage ist vielmehr, ob der deutsche Arbeitsmarkt eine solch hohe Zuwanderung verkraften w\u00fcrde.<\/p>\n

Mythos \u201eFachkr\u00e4ftemangel\u201c<\/strong><\/p>\n

Dazu ist zun\u00e4chst festzuhalten, dass die potentielle Zuwanderung fast ausschlie\u00dflich Werkt\u00e4tige betrifft, die in der Regel auch in die deutschen Sozialsysteme einzahlen. Die H\u00f6he der Zuwanderung wird also durch den Arbeitsmarkt geregelt. Dabei muss man jedoch zwei Formen von Arbeitsmigranten unterscheiden \u2013 diejenigen, die momentan offene Stellen besetzen, und diejenigen, die vorhandene Arbeitspl\u00e4tze \u00fcbernehmen. Wenn man den \u00f6ffentlichen Verlautbarungen der arbeitgebernahen Institute Glauben schenken w\u00fcrde, k\u00f6nnte man annehmen, dass es sich bei den zu erwartenden Wanderungsbewegungen ab dem 1. Mai ausschlie\u00dflich um die erstgenannte Form der Zuwanderung handelt.<\/p>\n

Daran glaubt nat\u00fcrlich nur, wer auch an den Mythos des \u201eFachkr\u00e4ftemangels\u201c glaubt. Doch au\u00dfer den Herren H\u00fcther und Sinn und ihrem Umfeld glaubt niemand daran. Die Bundesregierung kann den \u201eFachkr\u00e4ftemangel\u201c auf Nachfrage nicht beziffern<\/a> und sogar das arbeitgebernahe DIW bezeichnet<\/a> ihn in einer Studie als \u201eFata Morgana\u201c. Schaut man sich die offenen Stellen bei der Bundesagentur an, so kann man jedoch zwei Sektoren entdecken, in denen die Arbeitskr\u00e4ftenachfrage momentan leicht angespannt ist \u2013 im High-Tech-Sektor, wo traditionell bestimmte Experten gesucht werden, und in chronisch unterbezahlten Sektoren wie dem Gesundheitssystem. Mit einem \u201eFachkr\u00e4ftemangel\u201c hat dies jedoch nichts zu tun. Es ist erstaunlich, dass die Apologeten vom Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage nicht einsehen wollen, dass man die vermeintlichen Personalengp\u00e4sse in der Kranken- und Altenpflege ohne Probleme beheben k\u00f6nnte, wenn man daf\u00fcr sorgt, dass die Jobs in diesem Sektor ordentlich bezahlt werden.<\/p>\n

Durch die \u00d6ffnung des Arbeitsmarktes f\u00fcr Menschen aus den NMS8 lassen sich diese beiden Formen von sektoralen Engp\u00e4ssen jedoch nicht beheben. Die hochqualifizierten Spezialisten aus diesen L\u00e4nden konnten schon immer ohne gro\u00dfe b\u00fcrokratische Hindernisse in Deutschland arbeiten \u2013 die \u201eAusnahmegenehmigung-EU\u201c der Arbeitsagentur ist in einem solchen Fall nur Formsache. Es gibt also keinen Grund, anzunehmen, dass sich ab dem 1. Mai nun pl\u00f6tzlich lange gesuchte Fachingenieure aus Warschau oder Bratislava bei deutschen Unternehmen bewerben. <\/p>\n

Auch im Bereich der chronisch unterbezahlten Berufe im Gesundheitssektor ist durch die Arbeitnehmer-Freiz\u00fcgigkeit keine \u201eBesserung\u201c in Sicht. Polnische \u00c4rzte und Krankenschwestern arbeiten schon l\u00e4ngst in L\u00e4ndern wie der Schweiz, Schweden oder Gro\u00dfbritannien, in denen diese Berufe auch vern\u00fcnftig bezahlt werden. Das hat dazu gef\u00fchrt<\/a>, dass die ehemaligen Stellen der emigrierten Fachkr\u00e4fte inzwischen durch Arbeitsmigranten aus L\u00e4ndern wie der Ukraine besetzt wurden \u2013 in Polen herrscht im Gesundheitssektor selbst ein akuter Fachkr\u00e4ftemangel. Wenn Menschen aus den NMS8 in der deutschen Kranken- oder Altenpflege einen Job finden sollten, dann sicherlich im Niedriglohnbereich der Pflegeassistenten, in dem allerdings auch hierzulande keine Nachwuchsprobleme festzustellen sind.<\/p>\n

Lohndumping<\/strong><\/p>\n

H\u00fcthers und Sinns Jubelarien wegen der zu erwartenden Linderung des \u201eFachkr\u00e4ftemangels\u201c sind also in jeder Hinsicht irref\u00fchrend. Warum trommeln die neoliberalen Mietfedern aber dann derart euphorisch f\u00fcr die \u00d6ffnung des Arbeitsmarktes? Die Antwort auf diese Frage ist nicht sonderlich \u00fcberraschend: Nat\u00fcrlich erhoffen sich die Arbeitgeber durch eine Ausweitung des deutschen Arbeitsmarktes von Tallinn bis nach Szeged eine weitere Senkung des Lohnniveaus. <\/p>\n

Es darf jedoch bezweifelt werden, ob sich diese Hoffnung erf\u00fcllt. Deutschland ist nicht mehr \u201edas gelobte Land\u201c, als das es von vielen Osteurop\u00e4ern nach dem Zusammenbruch des Kommunismus einmal gesehen wurde. Zwanzig Jahre Lohnstagnation haben Deutschlands Strahlkraft f\u00fcr potentielle Einwanderer ermatten lassen. Warum sollte ein slowakischer Facharbeiter als Minijobber oder Zeitarbeiter in Deutschland anfangen, wenn er in Frankreich, den Niederlanden, D\u00e4nemark, Schweden oder Gro\u00dfbritannien stattdessen einen gut bezahlten regul\u00e4ren Arbeitsplatz bekommen kann? <\/p>\n

Eine Ausnahme bildet hier jedoch der Niedriglohnsektor. Vor allem in Branchen, in denen es keinen Mindestlohn gibt, ist durch die \u00d6ffnung des Arbeitsmarktes durchaus eine weitere Versch\u00e4rfung des Lohndumpings zu erwarten. Dies trifft beispielsweise das Gastst\u00e4tten- und Hotelgewerbe, die Land- und Forstwirtschaft und die Nahrungsmittelproduktion (Schlachth\u00f6fe) \u2013 allesamt Branchen, in denen auch heute schon viele Menschen aus den NMS8 als Saisonarbeitskr\u00e4fte oder Scheinselbstst\u00e4tige t\u00e4tig sind. <\/p>\n

Mit einem fl\u00e4chendeckenden Mindestlohn k\u00f6nnte man selbstverst\u00e4ndlich das zu erwartende Lohndumping in bestimmten Sektoren wirkungsvoll verhindern. Noch ist ein solcher Mindestlohn in Deutschland aber politisch nicht gewollt, obwohl eine \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr Mindestl\u00f6hne<\/a> ist. <\/p>\n

Solange die B\u00fcrger aber nicht lernen, dass sie ihre Wahlentscheidung auch von Inhalten abh\u00e4ngig machen sollten, wird sich an dieser Diskrepanz zwischen \u00f6ffentlicher und politischer Meinung wohl nichts \u00e4ndern.<\/p>\n

Gefahr durch die Dienstleistungsfreiheit<\/strong><\/p>\n

Nicht die Arbeitnehmer-Freiz\u00fcgigkeit, sondern die ebenfalls am 1. Mai einsetzende Dienstleistungsfreiheit stellt ein potentielles Problem f\u00fcr den deutschen Arbeitsmarkt und die deutschen Sozialsysteme dar. Nach einem k\u00fcrzlichen Urteil<\/a> des Bundesarbeitsgerichts und der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs<\/a> ist f\u00fcr die Bezahlung nicht der Einsatzort sondern der jeweilige Einstellungsort ma\u00dfgeblich. <\/p>\n

Ab Mai k\u00f6nnen beispielsweise polnische Bauunternehmen sich ganz regul\u00e4r in Deutschland um Auftr\u00e4ge bewerben. Durch den branchenspezifischen Mindestlohn und das Arbeitnehmer-Entsendegesetz m\u00fcssen diese Betriebe ihre Mitarbeiter zwar nach deutschen Tarifen bezahlen \u2013 dies gilt jedoch nur f\u00fcr den Nettolohn und nicht f\u00fcr die Lohnnebenkosten. Dadurch haben ausl\u00e4ndische Unternehmen allerdings einen Wettbewerbs- und Kostenvorteil gegen\u00fcber der deutschen Konkurrenz, der sich nach Angaben des deutschen Baugewerbes auf mindestens 14% beziffern l\u00e4sst. Auch hier ist die deutsche Politik gefordert. <\/p>\n

\u00dcber eine \u00c4nderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes lie\u00dfe sich diese Wettbewerbsverzerrung beseitigen. Ohne ein Eingreifen der Politik droht so vor allem in den Gebieten in der N\u00e4he der polnischen und tschechischen Grenze eine dramatische Wettbewerbsverzerrung zu Lasten deutscher Betriebe, die sich auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar machen wird. Durch die Verabschiedung der fl\u00e4chendeckenden Mindestl\u00f6hne im Leiharbeitsgewerbe ist in letzter Minute eine Katastrophe abgewendet worden. Die Gefahr, dass polnische Leiharbeitsfirmen den deutschen Markt mit Hungerl\u00f6hnern \u00fcberschwemmen, ist dank des Mindestlohns nicht mehr m\u00f6glich.<\/p>\n

Es sind keine fremdenfeindlichen Motive, die die Kritik an der \u00d6ffnung des Arbeitsmarktes nach Osten begr\u00fcnden. Jeder Pole und auch jeder Tscheche ist in Deutschland herzlich willkommen. Jeder Mensch hat jedoch auch den Anspruch auf ein menschenw\u00fcrdiges Einkommen \u2013 das gilt selbstverst\u00e4ndlich auch f\u00fcr die Arbeitsmigranten in Deutschland. Wer nun Deutsche und Osteurop\u00e4er mittels Lohndumping gegeneinander ausspielt, handelt nach der alten Herrschaftsmaxime \u201eTeile und herrsche\u201c. Nicht polnische Arbeiter, sondern deutsche Politiker sind daf\u00fcr verantwortlich, wenn es durch die \u00d6ffnung des Arbeitsmarktes zu negativen Effekten kommen sollte. Mit der Einf\u00fchrung eines fl\u00e4chendeckenden Mindestlohns und der flankierenden Gesetze k\u00f6nnten diese negativen Effekte ohne weiteres beseitigt werden \u2013 zum Nutzen der deutschen und der polnischen Arbeitnehmer.
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Am 1. Mai endet die siebenj\u00e4hrige \u00dcbergangsfrist, mit der Deutschland und \u00d6sterreich ihren Arbeitsmarkt vor potentiellen Migranten aus acht mittel- und osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern abgeschottet haben. Ab n\u00e4chsten Monat k\u00f6nnen Staatsb\u00fcrger der Slowakei, Polens, Tschechiens, Ungarns, Sloweniens, Estlands, Lettlands und Litauens ihre Arbeitskraft ohne b\u00fcrokratische Einschr\u00e4nkungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt anbieten. W\u00e4hrend die Arbeitgeberverb\u00e4nde sich \u00fcber<\/p>\n

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