{"id":92293,"date":"2023-01-10T11:00:27","date_gmt":"2023-01-10T10:00:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92293"},"modified":"2023-01-10T16:56:53","modified_gmt":"2023-01-10T15:56:53","slug":"quo-vadis-deutschland-unsere-demokratie-und-der-krieg-in-der-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92293","title":{"rendered":"Quo vadis, Deutschland? Unsere Demokratie und der Krieg in der Ukraine"},"content":{"rendered":"<p>Seit Beginn des Krieges gibt es aus der Ukraine eigentlich nur noch eine politische Stimme, n&auml;mlich die des Pr&auml;sidenten, diese allerdings mindestens einmal pro Tag. Gelegentlich &auml;u&szlig;ern sich noch Au&szlig;enminister Dmytro Kuleba und Andrij Melnyk als einer seiner Stellvertreter. Durch diese &bdquo;One-Man-Show&ldquo; von Pr&auml;sident Selenski ist der Eindruck entstanden, dass es in diesem Land &uuml;berhaupt kein Parlament mehr gibt beziehungsweise dass dieses im politischen Alltag keine Rolle mehr spielt. Obwohl dieser Krieg nun bereits mehr als zehn Monate dauert und auch die deutschen Medien in einem ganz erheblichen Ma&szlig;e beherrscht, d&uuml;rfte der deutschen Bev&ouml;lkerung vermutlich nur ein ukrainischer Politiker bekannt sein, der Pr&auml;sident. Aus meiner Sicht ist das f&uuml;r einen Staat, der sich als Demokratie bezeichnet, kein gutes Omen. Aber bevor man die Demokratie in der Ukraine anzweifelt, sollte man sich einmal genau ansehen, wie es im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und den politischen Entscheidungen dazu eigentlich mit der Demokratie in Deutschland aussieht. Von <strong>J&uuml;rgen H&uuml;bschen<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3916\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-92293-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230110_Quo_vadis_Deutschland_Unsere_Demokratie_und_der_Krieg_in_der_Ukraine_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230110_Quo_vadis_Deutschland_Unsere_Demokratie_und_der_Krieg_in_der_Ukraine_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230110_Quo_vadis_Deutschland_Unsere_Demokratie_und_der_Krieg_in_der_Ukraine_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230110_Quo_vadis_Deutschland_Unsere_Demokratie_und_der_Krieg_in_der_Ukraine_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=92293-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230110_Quo_vadis_Deutschland_Unsere_Demokratie_und_der_Krieg_in_der_Ukraine_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230110_Quo_vadis_Deutschland_Unsere_Demokratie_und_der_Krieg_in_der_Ukraine_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Die wesentlichen Merkmale einer Demokratie<\/strong><\/p><p>Vielleicht ist es ja durchaus sinnvoll, sich einmal die Wesensmerkmale einer parlamentarischen Demokratie in Erinnerung zu rufen. Da ist nat&uuml;rlich in erster Linie der Souver&auml;n zu nennen, also das Volk. Schlie&szlig;ich leitet sich ja daraus der Begriff &bdquo;Demokratie&ldquo; ab, n&auml;mlich aus den griechischen Worten &bdquo;demos&ldquo;, das Volk, und &bdquo;kratein&ldquo;, herrschen. Weil die V&ouml;lker mittlerweile zu gro&szlig; geworden sind, w&auml;hlen die Menschen politische Vertreter, die das Volk dann in einem Parlament vertreten. Damit sind wir bei der Gewaltenteilung, einem weiteren Kennzeichen einer Demokratie. Die drei Gewalten sind die Exekutive, die Legislative und die unabh&auml;ngige Judikative.<\/p><p>Die Regierung ist die Exekutive, das Parlament die Legislative, und die Judikative wird in der Rechtsordnung abgebildet. Im Zusammenhang mit der Judikative ist nat&uuml;rlich das Grundgesetz zu nennen, in dem politische Grunds&auml;tze und auch die Grundrechte der B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger abgebildet sind. Die geneigten Leserinnen und Leser m&ouml;gen diesen Exkurs f&uuml;r &uuml;berfl&uuml;ssig halten, weil der Inhalt ja zum demokratischen Grundverst&auml;ndnis geh&ouml;rt. Das mag auch so sein, aber vor dem Hintergrund der politischen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine ist es mehr als angebracht, sich an diese Wesensmerkmale der Demokratie zu erinnern.<\/p><p><strong>Die politischen Entscheidungen der Bundesregierung seit dem Beginn des Ukraine-Krieges<\/strong><\/p><p><u>Export von Kriegswaffen und sonstigen R&uuml;stungsg&uuml;tern<\/u><\/p><p>In der schriftlichen <a href=\"https:\/\/www.bmwi.de\/Redaktion\/DE\/Downloads\/P-R\/politische-grundsaetze-fuer-den-export-von-kriegswaffen-und-sonstigen-ruestungsguetern.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=4\">Kabinettserkl&auml;rung<\/a> von 1971 &bdquo;Die Politischen Grunds&auml;tze der Bundesregierung f&uuml;r den Export von Kriegswaffen und sonstigen R&uuml;stungsg&uuml;tern&ldquo; steht:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Waffen sollen grunds&auml;tzlich nur an B&uuml;ndnispartner (damals NATO-Staaten, heute auch EU-Mitgliedstaaten sowie sog. gleichgestellte Drittstaaten, derzeit Australien, Japan, Neuseeland, Schweiz) geliefert werden. Ansonsten sollen R&uuml;stungsg&uuml;ter nur in begr&uuml;ndeten Ausnahmef&auml;llen und unter Beachtung des Grundsatzes exportiert werden, dass Lieferungen nicht in L&auml;nder genehmigt werden &bdquo;(&hellip;), die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgel&ouml;st, aufrechterhalten oder versch&auml;rft w&uuml;rden&ldquo;<\/em> (Politische Grunds&auml;tze III. Nr. 7).\n<\/p><\/blockquote><p>An diesen Grunds&auml;tzen hat sich bis zum heutigen Tag nichts ge&auml;ndert. Die Bundesregierung hat diesen Grundsatz in Bezug auf die Ukraine aufgehoben und liefert in zunehmendem Ma&szlig;e mittlerweile auch schwere Waffen in die Ukraine. Eine kontroverse Grundsatzdiskussion bez&uuml;glich dieser Aufhebung hat es weder im Deutschen Bundestag noch in den sogenannten Leitmedien gegeben. Aktuelle Meinungsumfragen zeigen allerdings, dass dieser Waffenexport mittlerweile nicht mehr von der Mehrheit der Bev&ouml;lkerung bef&uuml;rwortet wird.<\/p><p><u>Deutschland ist nicht Kriegspartei <\/u><\/p><p>Die Bundesregierung hat sich von Beginn an der Position der westlichen Staatengemeinschaft, vor allem also der EU und der NATO, angeschlossen, nicht Kriegspartei zu werden. Da man diesen Begriff durchaus unterschiedlich definieren kann, ist es angebracht, sich an der Definition des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu orientieren. Im Gutachten WD-2-019-22 des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) vom 16. M&auml;rz 2022 hei&szlig;t es zum Thema <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/892384\/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308\/WD-2-019-22-pdf-data.pdf\">&bdquo;Rechtsfragen der milit&auml;rischen Unterst&uuml;tzung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralit&auml;t und Konfliktteilnahme&ldquo;<\/a> unter anderem:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Im aktuellen Krieg zwischen Russland und der Ukraine befinden sich die NATO-Staaten auf einer Gratwanderung, indem sie einerseits die Ukraine milit&auml;risch unterst&uuml;tzen, ohne dabei andererseits als Partei in den bewaffneten Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu intervenieren (sog. &bdquo;Drittintervention&ldquo;).<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Im weiteren Verlauf wird diese Gratwanderung erl&auml;utert. Im grunds&auml;tzlichen Ergebnis hei&szlig;t es, dass man durch die Lieferung von milit&auml;rischen G&uuml;tern und vor allem auch Waffen &ndash; juristisch gesehen &ndash; noch nicht zur Kriegspartei wird. Der WD sieht allerdings die Gefahr einer Grenz&uuml;berschreitung zur Kriegspartei grunds&auml;tzlich dann, wenn Deutschland f&uuml;r ukrainische Soldaten in Deutschland eine Ausbildung an den Waffen durchf&uuml;hrt, die an die Ukraine geliefert werden.<\/p><p>Offiziell bildet Deutschland sp&auml;testens seit der Lieferung der Panzerhaubitze 2000 in Deutschland ukrainische Soldaten an Waffensystemen aus, die Deutschland an die Ukraine liefert, bevor diese in die Ukraine exportiert werden. Dieses Verfahren ist mittlerweile g&auml;ngige Praxis, und Deutschland ist damit &ndash; wenn man der Definition des WD folgt &ndash; seit geraumer Zeit Kriegspartei. Es mag juristische Feinheiten geben, mit denen das formal abgestritten werden k&ouml;nnte, aber de facto kann es keine Zweifel geben, vor allem aus russischer Sicht.<\/p><p><u>Die Beteiligung des Bundestages an den poltischen Entscheidungen<\/u><\/p><p>Eine Beteiligung des deutschen Bundestages an den wesentlichen politischen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg findet nicht statt. Die Bundesregierung trifft damit als Exekutive Entscheidungen, deren Folgen letztlich das gesamte Volk zu tragen hat, ohne dieses vorher zu beteiligen. Die Ampelregierung verf&uuml;gt im Parlament &uuml;ber eine so gro&szlig;e Mehrheit, dass aus ihrer Sicht die Zustimmung des Parlaments offensichtlich vorausgesetzt wird. Hinzu kommt, dass die CDU\/CSU als gr&ouml;&szlig;te Oppositionsfraktion nicht nur auf die Regierungslinie vollkommen eingeschwenkt ist, sondern die Koalition noch dazu antreibt, sich vor allem durch immer umfangreichere Waffenlieferungen und immer mehr gepanzerte Waffen am Krieg in der Ukraine zu beteiligen. Die einzigen kritischen Stimmen kommen von der Linken und der AFD, den beiden Parteien, denen dadurch sofort eine N&auml;he zum russischen Pr&auml;sidenten unterstellt wird.<\/p><p><u>Die Beteiligung der Judikative an den politischen Entscheidungen<\/u><\/p><p>Die Bundesregierung hat bislang auf eine Beteiligung der obersten deutschen Gerichte an ihren politischen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg verzichtet, obwohl sie sich speziell durch die Ausbildung der ukrainischen Soldaten in Deutschland zumindest in einer juristischen Grauzone befindet. Offensichtlich hat sie f&uuml;r diese juristische Absicherung auch deswegen keine Notwendigkeit gesehen, weil auch die Oppositionsparteien diese nicht fordern.<\/p><p>Es hat allerdings auf der anderen Seite auch keine Initiative der Gerichte gegeben, politische Entscheidungen, die von bisherigen Grunds&auml;tzen abweichen, oder Ma&szlig;nahmen, die die Gefahr beinhalten, zur Kriegspartei zu werden, auf eine sichere juristische Basis zu stellen oder sie sogar zu untersagen. Einfach gesprochen: Von der Justiz h&ouml;rt man zum Ukraine-Krieg gar nichts.<\/p><p><strong>Zusammenfassende Bewertung<\/strong><\/p><p>In der Ukraine scheint ausschlie&szlig;lich Pr&auml;sident Selenski zu entscheiden, was auf ukrainischer Seite in diesem Krieg geschieht, und es gelingt ihm in beeindruckender, man k&ouml;nnte auch sagen in fataler Weise, seine westlichen Verb&uuml;ndeten davon zu &uuml;berzeugen, seinem Alleingang zu folgen. In Deutschland entscheidet zwar noch die Regierung, allerdings ohne Beteiligung des Parlaments. Dabei ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass in einer offen gef&uuml;hrten Debatte auch aus den Regierungsparteien kritische Stimmen zur aktuellen Ukraine- und Russland-Politik zu h&ouml;ren w&auml;ren und zwar im guten demokratischen Sinne. In der CDU\/CSU-Fraktion w&uuml;rde deutlich werden, dass nicht alle Mitglieder mit der Oppositionspolitik ihrer Partei einverstanden sind. So wie in der Bev&ouml;lkerung unterschiedliche Meinungen zu h&ouml;ren sind, w&uuml;rde, besser gesagt m&uuml;sste, es doch auch bei ihren Volksvertretern sein. Warum dieses unterschiedliche Meinungsspektrum sich in den &bdquo;Leitmedien&ldquo; nicht widerspiegelt, ist in diesem Zusammenhang noch eine ganz andere Frage.<\/p><p>Abgesehen davon, dass das Parlament nicht angemessen beteiligt wird, hat man dar&uuml;ber hinaus den Eindruck, dass die Regierung nicht nur von der Ukraine, den USA und auch anderen NATO-Partnern in eine bestimmte Richtung getrieben wird, sondern einige Politiker, vor allem der Gr&uuml;nen, durch ihre Dauerpr&auml;senz in den Medien mittlerweile das Gesetz des politischen Handelns f&uuml;r sich beanspruchen. Dazu geh&ouml;ren im Wesentlichen Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck und au&szlig;erhalb der Regierung Frau Strack-Zimmermann, Anton Hofreiter, Frau G&ouml;ring-Eckhardt und last but not least der &bdquo;Oppositionsf&uuml;hrer&ldquo; Merz.<\/p><p>In der Ukraine liegt alle Macht in der Hand von Pr&auml;sident Selenski, und das ist brandgef&auml;hrlich, aber in Deutschland bestimmt der Kanzler leider nicht die Richtlinien der Politik, so wie es das Gesetz vorsieht, und auch das ist ausgesprochen kritisch zu bewerten.<\/p><p><strong>Fazit:<\/strong> Es besteht die Gefahr, dass unsere Demokratie im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Schaden nimmt oder bereits besch&auml;digt wurde. Es ist Aufgabe des Parlaments und der Gerichte, diese Entwicklung aufzuhalten, und dabei sollten sie durch eine kritische und differenzierte Berichterstattung in den Medien unterst&uuml;tzt werden.<\/p><p>Titelbild: shutterstock \/ Achim Wagner<\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92148\">Krieg in der Ukraine &ndash; Ist Russland am Ende?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89910\">Wird die Freiheit Deutschlands in der Ukraine verteidigt, wie von Au&szlig;enministerin Baerbock behauptet?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91856\">Ukrainischer Geheimdienst entzieht d&auml;nischer Star-Reporterin die Akkreditierung und bietet Deal an: R&uuml;ckgabe bei ausschlie&szlig;lich positiver Berichterstattung<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/34dd9e652db74287985c8678cc4f2997\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit Beginn des Krieges gibt es aus der Ukraine eigentlich nur noch eine politische Stimme, n&auml;mlich die des Pr&auml;sidenten, diese allerdings mindestens einmal pro Tag. 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