{"id":92303,"date":"2023-01-10T13:12:15","date_gmt":"2023-01-10T12:12:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92303"},"modified":"2023-01-10T17:40:48","modified_gmt":"2023-01-10T16:40:48","slug":"europaeische-journalisten-foederation-willkuerliche-zensur-seitens-der-ukrainischen-regierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92303","title":{"rendered":"Europ\u00e4ische Journalisten-F\u00f6deration: \u201eWillk\u00fcrliche Zensur seitens der ukrainischen Regierung\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Das vom ukrainischen Pr&auml;sidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Dezember verabschiedete neue Mediengesetz trifft auf scharfe Kritik von europ&auml;ischen Journalistenverb&auml;nden. Sie sehen in dem Gesetz die Gefahr massiver Zensurm&ouml;glichkeiten und verweisen ebenso auf die Tatsache, dass die gesamte Medienkontrolle direkt dem Pr&auml;sidenten untersteht. &Uuml;berrascht zeigt sich in diesem Zusammenhang die Europ&auml;ische Journalisten-F&ouml;deration davon, dass keine einzige westliche Regierung dieses Vorgehen Selenskyis gegen die Medienwelt bisher kritisiert hat. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1281\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-92303-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230110_Europaeische_Journalisten_Foederation_Willkuerliche_Zensur_seitens_der_ukrainischen_Regierung_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230110_Europaeische_Journalisten_Foederation_Willkuerliche_Zensur_seitens_der_ukrainischen_Regierung_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230110_Europaeische_Journalisten_Foederation_Willkuerliche_Zensur_seitens_der_ukrainischen_Regierung_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230110_Europaeische_Journalisten_Foederation_Willkuerliche_Zensur_seitens_der_ukrainischen_Regierung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=92303-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230110_Europaeische_Journalisten_Foederation_Willkuerliche_Zensur_seitens_der_ukrainischen_Regierung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230110_Europaeische_Journalisten_Foederation_Willkuerliche_Zensur_seitens_der_ukrainischen_Regierung_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Massive Kritik von europ&auml;ischen und ukrainischen Journalisten-Verb&auml;nden<\/strong><\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Aus unserer Sicht gibt dieses Gesetz der Regierung die M&ouml;glichkeit, willk&uuml;rlich Zensur auszu&uuml;ben. Die vorgesehene Zwangsregulierung in den H&auml;nden einer vollst&auml;ndig vom Pr&auml;sidenten kontrollierten Regulierungsbeh&ouml;rde ist den schlimmsten autorit&auml;ren Regimen w&uuml;rdig. Es muss zur&uuml;ckgenommen werden. Ein Staat, der solche Bestimmungen anwendet, hat keinen Platz in der Europ&auml;ischen Union.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>So die Einsch&auml;tzung von Ricardo Guti&eacute;rrez, Pr&auml;sident Europas gr&ouml;&szlig;ter Journalistenvereinigung, der <a href=\"https:\/\/europeanjournalists.org\/?s=ukraine\">Europ&auml;ischen Journalisten-F&ouml;deration<\/a>&nbsp;(EJF), welche 320.000 Journalisten aus 70 Mitgliedsorganisationen in 44 L&auml;ndern vertritt. <\/p><p>In einem Gespr&auml;ch Anfang Januar 2023 mit Sveriges Television AB, dem &ouml;ffentlich-rechtlichen Fernsehkanal Schwedens, <a href=\"https:\/\/www.svt.se\/kultur\/zelenskyj-har-skrivit-under-kontroversiell-medielag\">f&uuml;hrt<\/a> Guti&eacute;rrez weitere Kritikpunkte an: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Medienregulierung sollte von einer von der Regierung unabh&auml;ngigen Stelle durchgef&uuml;hrt werden, und ihr Ziel sollte die Medienunabh&auml;ngigkeit sein, nicht die Medienkontrolle. Aber die neue nationale Regulierungsbeh&ouml;rde, die nicht nur f&uuml;r TV- und Radio-Ausstrahlungen verantwortlich ist, sondern auch f&uuml;r Print- und Onlinemedien, steht unter totaler Kontrolle des ukrainischen Pr&auml;sidenten.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Mit dieser Kritik steht der Pr&auml;sident der EJF nicht alleine da. Das &bdquo;Komitee zum Schutz von Journalisten&ldquo; (CPJ) mit Sitz in New York <a href=\"https:\/\/cpj.org\/2022\/07\/cpj-calls-for-ukraine-to-revise-draft-media-law\/\">erkl&auml;rte<\/a> bereits im Juli 2022, dass das damals noch im Entwurfsstadium vorliegende Gesetz drohe, &bdquo;die Pressefreiheit im Land einzuschr&auml;nken und es von den Standards der Europ&auml;ischen Union entferne&ldquo;. <\/p><p>Carlos Martinez de la Serna, Programmdirektor des CPJ, betonte erg&auml;nzend:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Eine &Uuml;berarbeitung der veralteten ukrainischen Mediengesetzgebung ist notwendig, wenn das Land die Standards der Europ&auml;ischen Union erf&uuml;llen will, aber der Gesetzgeber darf solche Reformen nicht als Vorwand benutzen, um die staatliche Kontrolle &uuml;ber Informationen auszuweiten.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Noch deutlichere Worte fand der Nationale Journalistenverband der Ukraine (NSJU). Die Journalisten-Gewerkschaft <a href=\"https:\/\/nsju.org\/novini\/nszhu-nazvala-zakonoproyekt-pro-media-zagrozoyu-dlya-svobody-slova-i-poperedyla-shho-vin-mozhe-nakynuty-na-zelenskogo-tin-dyktatora\/\">nennt<\/a> das Medien-Gesetz die &bdquo;gr&ouml;&szlig;te Bedrohung f&uuml;r die Meinungsfreiheit in der unabh&auml;ngigen Geschichte der Ukraine&ldquo;. Die NSJU f&uuml;gt hinzu, dass die Verabschiedung des Gesetzes &bdquo;den Schatten eines Diktators&ldquo; auf Selenskyj werfe, welcher zuvor noch erkl&auml;rt habe, dass er den Freiheitskampf der freien Menschen anf&uuml;hre. <\/p><p>Sergiy Tomilenko, Vorsitzender der NSJU, f&uuml;hrte dar&uuml;ber hinaus aus, dass der Gesetzentwurf &bdquo;hinter den Kulissen entwickelt worden sei, ohne Transparenz und offenen Dialog&ldquo;. <\/p><p>Die Ukrainische Internet-Vereinigung (UIA) <a href=\"https:\/\/inau.ua\/en\/node\/10477\">spricht<\/a> in dem Zusammenhang sogar von &bdquo;Totalitarismus im Medienbereich&ldquo; und nennt das Gesetz verfassungswidrig. Zudem weist die UIA darauf hin, dass es entgegen der Regierungsdarstellung nicht um Ma&szlig;nahmen im Zuge des Kriegszustandes geht, sondern dass ausnahmslos alle Erneuerungen in dem Gesetz auf Medien in Friedenszeiten abzielen. Zudem sei der Entwurf hinter den Kulissen erarbeitet worden, ohne jede Transparenz. Vorschl&auml;ge zur Verbesserung von Journalistenverb&auml;nden seien komplett ignoriert worden. <\/p><p><strong>Hintergrund<\/strong><\/p><p>Am 29. Dezember unterzeichnete der ukrainische Pr&auml;sident Wolodymyr Selenskyj das neue &bdquo;Mediengesetz&ldquo;. Das Gesetz gibt der Regierung die Befugnis, ukrainische Medienorganisationen und Journalisten weitgehend zu kontrollieren. Der Gesetzentwurf wurde bereits vor zwei Jahren entworfen und von Journalistenverb&auml;nden von Beginn an als Versuch kritisiert, eine staatliche Zensur einzuf&uuml;hren &ndash; was die ukrainische Regierung bis heute bestreitet.<\/p><p>Das Gesetz erweitert die Befugnisse der staatlichen Medienaufsichtsbeh&ouml;rde dramatisch und gibt ihr unter anderem, wie <em>The Kyiv Independent<\/em> <a href=\"https:\/\/kyivindependent.com\/news-feed\/zelensky-signs-media-law-criticized-by-journalist-groups-as-authoritarian\">schreibt<\/a>, &bdquo;die Befugnis, Nachrichtenseiten ohne Gerichtsurteil zu schlie&szlig;en&ldquo;.<\/p><p>Nach Angaben der ukrainischen Regierung zielt das Gesetz angeblich darauf ab, mit der EU-Gesetzgebung zusammenzuwirken und &bdquo;russische Propaganda&ldquo; zu verhindern. Dieser Darstellung widersprechen jedoch wie dargestellt sowohl ukrainische wie internationale Journalistenverb&auml;nde vehement. Sie weisen zus&auml;tzlich darauf hin, dass lediglich 10 Prozent des Gesetzestextes sich mit der Angleichung an EU-Mediennormen befassen und dass es durch die Verh&auml;ngung des Kriegsrechts schon genug Mechanismen g&auml;be, um der von der Regierung als Argument f&uuml;r das Gesetz vorgebrachten &bdquo;russischen Propaganda&ldquo; entgegenzutreten.<\/p><p><strong>Wieso schweigen die westlichen Regierungen?<\/strong><\/p><p>Auffallend bei der konzertierten Kritik am Vorgehen von Selenskyj und seiner Regierung ist die ausbleibende Kritik an den Zust&auml;nden von westlichen Regierungen, vornehmlich der EU und USA, die sich sonst weit weniger zur&uuml;ckhaltend zeigen bei dieser Thematik. <\/p><p>Diesen Widerspruch sieht auch Guti&eacute;rrez, der Pr&auml;sident der Europ&auml;ischen Journalisten-F&ouml;deration, und erkl&auml;rt seine Verwunderung angesichts des Schweigens aus Br&uuml;ssel und Washington: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wir sind &uuml;berrascht &uuml;ber den Mangel an Reaktionen aus den westlichen L&auml;ndern. Wir verstehen nicht, warum sie Zelenskyi nicht sagen, dass dieses Gesetz nicht unseren Standards entspricht. Ich w&uuml;rde sagen, dass es f&uuml;r die Ukraine unm&ouml;glich sein wird, mit einem solchen Gesetz der EU beizutreten.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Auf der <a href=\"https:\/\/www.reporter-ohne-grenzen.de\/fileadmin\/Redaktion\/Downloads\/Ranglisten\/Rangliste_2022\/RSF_Rangliste_der_Pressefreiheit_2022.pdf\">&bdquo;Rangliste der Pressefreiheitsliste&ldquo;<\/a> der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen nahm die Ukraine 2022 &uuml;brigens den Platz 106 von 180 ein. Eine wohl eher wohlmeinende Einsch&auml;tzung, wenn man bedenkt, dass zum Beispiel Griechenland in der Liste auf Platz 108 verortet wird, ein Land mit nachweislich weit weniger Einschr&auml;nkungen der Pressefreiheit, keiner vom Pr&auml;sidenten <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/gesellschaft\/medien\/selenskyj-legt-tv-sender-zusammen-5138614.html\">verordneten Gleichschaltung der TV-Medien<\/a> und der ebenfalls 2022 erfolgten <a href=\"https:\/\/www.nau.ch\/news\/europa\/ukraine-selenskyj-sperrt-sechsten-oppositionellen-tv-sender-66106485\">Sperrung fast aller oppositionsnahen Medien<\/a>.<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/230110-ukraine-Screen1.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/230110-ukraine-Screen1.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>Titelbild: shutterstock \/ Stock Holm<\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91856\">Ukrainischer Geheimdienst entzieht d&auml;nischer Star-Reporterin die Akkreditierung und bietet Deal an: R&uuml;ckgabe bei ausschlie&szlig;lich positiver Berichterstattung<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91832\">Kiewer Rechtsanwalt Walentin Rybin: &bdquo;Ich f&uuml;rchtete um mein Leben&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91770\">Studie der Otto-Brenner-Stiftung zu Berichterstattung deutscher &bdquo;Leitmedien&ldquo; &uuml;ber Ukraine-Krieg: Tendenzi&ouml;s, einseitig und oft &bdquo;sehr einheitlich&ldquo;<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/1e7c991feeec49d8a27a74e522f2ecaf\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das vom ukrainischen Pr&auml;sidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Dezember verabschiedete neue Mediengesetz trifft auf scharfe Kritik von europ&auml;ischen Journalistenverb&auml;nden. 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