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\nDie Bundesrepublik untersagt einer steigenden Zahl deutscher Staatsbürger die Ausreise und geht dabei offenbar in stillem Einvernehmen mit den Behörden der Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan vor. Wie die Bundesregierung einräumt, ist die Zahl der Bundesbürger, deren in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte garantiertes Recht auf Freizügigkeit sie damit einschränkt, im Jahr 2022 auf 66 gestiegen. Hinzu kommt der Entzug von Reisepässen und von Personalausweisen durch Kommunen; die Zahl dieser Fälle ist unbekannt. Betroffen sind überwiegend Menschen kurdischer Herkunft, auf die es die türkischen Behörden abgesehen haben. Nicht wenige von ihnen werden zudem, selbst wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, bei Besuchen in der Türkei inhaftiert oder auch an der Rückreise gehindert. Öffentlich wahrnehmbare Schritte dagegen leitet die Bundesregierung nicht ein, ebensowenig wirksame Maßnahmen gegen Übergriffe des türkischen Geheimdienstes MİT auf deutschem Territorium. Der Grund für die Berliner Rücksichtnahme sind außenpolitische Motive: Auch für die rot-gelb-grüne Bundesregierung stechen geostrategische Erwägungen die Menschenrechte.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nGemeinsame Erklärung: Krieg gegen Russland und Machtkampf der USA mit China werden auch in Brüssel geführt.
\nDie EU und die NATO verzahnen ihre militärischen, politischen und wirtschaftlichen Aktivitäten noch enger als bisher. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung der beiden Bündnisse hervor, die NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag im Brüsseler Hauptquartier des transatlantischen Kriegspakts unterzeichnet haben. […]
\nBesonderes Gewicht legt die gemeinsame Erklärung von EU und NATO darauf, sich im »zunehmenden geostrategischen Wettbewerb« Seite an Seite zu positionieren. Dies gilt zunächst für den Machtkampf mit Russland, dessen Krieg in der Ukraine die Erklärung als »schwerwiegendste Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit seit Jahrzehnten« einstuft. Im Ukraine-Krieg und im Wirtschaftskrieg gegen Russland operieren EU und NATO schon heute in engstmöglicher Abstimmung. Die Erklärung weitet das nun aber auch auf die Konkurrenz des Westens mit der Volksrepublik China aus. So heißt es in dem Papier, »Chinas wachsende Durchsetzungskraft und seine Politik« stellten »Herausforderungen dar, mit denen wir uns befassen müssen«. Die geplante engere Koordination bietet den USA neue Möglichkeiten, auf die China-Politik der EU und indirekt auch auf jene Deutschlands Einfluss zu nehmen. Als konkretes Beispiel für gemeinsame Tätigkeiten, die sich faktisch gegen Moskau und Beijing gleichermaßen richten, nennt die Erklärung »ausländische Manipulation von Informationen und Einmischung«.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\n(Eigene Übersetzung)
\nSeit Beginn des Krieges ist festzustellen, dass sich die Art der gelieferten Waffen verändert hat. Nach leichten Waffen, Langstreckenartillerie und Luftabwehrsystemen markieren die Ankündigungen des Élysée-Palastes am Mittwoch die ersten europäischen Lieferungen von Panzern, was die Präsidentschaft betonen wollte, indem sie daran erinnerte: “Es ist das erste Mal, dass Panzer westlicher Bauart an die ukrainischen Streitkräfte geliefert werden”.
\nFrankreich wurde jedoch sehr schnell von den USA gefolgt, die ebenfalls M2 Bradley-Panzer liefern werden, die mit einer leichten Kanone und Panzerabwehrraketen bewaffnet sind. Deutschland, das sich bisher zurückgehalten hatte, hatte keine andere Wahl, als dem Beispiel Frankreichs und der USA zu folgen und kündigte gemeinsam mit den Amerikanern die Entsendung leichter Marder-Panzer an. […]
\nAuf militärischem Gebiet bereiten beide Seiten neue Offensiven vor, während sie darauf warten, dass der Boden weniger schlammig wird. In diesem Zusammenhang könnte die Lieferung von Panzern an die Ukraine es der ukrainischen Armee ermöglichen, nach mehreren Monaten des Stellungskriegs wieder einen Bewegungskrieg zu führen. So erklärte Jean-Dominique Merchet in L’Opinion, dass “es sich um echte Kampfmaschinen handelt, die erprobt sind und in zwei wahrscheinlichen Fällen ins Gewicht fallen werden: um eine russische Offensive zu stoppen oder um eine ukrainische Offensive zu begleiten”. […]
\nIm Hinblick auf den Abschluss von Verträgen für den Wiederaufbau des Landes nach Kriegsende ist es für die französische Regierung also wichtig, sich die Gunst der Ukraine zu sichern, bevor die Auktionen eröffnet werden. Wie dem auch sei, die Lieferung westlicher Panzer an die Ukraine ist ein weiterer Sprung in der militärischen Eskalation, die seit Beginn des Krieges in der Ukraine im Gange ist. Eine kriegerische Eskalation, für die in erster Linie die westlichen NATO-Staaten verantwortlich sind und deren erstes Opfer die ukrainische Bevölkerung ist.
\nQuelle: Révolution Permanente<\/a>\n
\nNachdem Präsident Macron ohne Abstimmung mit den NATO-Verbündeten mit der Zusage einer Lieferung von Panzern an die Ukraine vorgeprescht war und vom ukrainischen Oberbefehlshaber für die Übernahme der »Führungsrolle« belobigt wurde, brach in den Chefetagen der anderen Ukraine-Unterstützer geradezu Hektik aus. Bundeskanzler Scholz, der offenbar wieder einmal seine »Richtlinienkompetenz« in der Außenpolitik hervorheben wollte, telefonierte mit dem USA-Präsidenten Biden. Im Ergebnis wurde verkündet, daß von deutschem Boden aus wieder einmal Panzer in Richtung Osten losgeschickt werden, und dazu noch ein Raketenabwehrsystem. Und die USA wollen nun auch Schützenpanzer in die Schlacht gegen Rußland schicken. (…)
\nMan räumt ein, daß der Krieg in der Ukraine durch eine Verhandlungslösung enden könne. Allerdings behaupten die »Ukraine-Freunde«, daß es an der ukrainischen Führung sei, den Zeitpunkt und die Bedingungen für Gespräche festzulegen. Und aus Kiew hört man, daß man erst verhandeln wolle, wenn der Feind besiegt am Boden liegt. Eine schier ausweglose Situation… Nein, dieser Krieg ist nicht auf dem Schlachtfeld zu gewinnen, auch nicht für Rußland! (…)
\nDieser Unsinn muß endlich aufhören! Statt immer mehr Milliarden, immer mehr Waffen und Munition in dieses Faß ohne Boden namens Ukraine zu versenken, brauchen wir dringend eine Lösung, die uns allen nützt – uns Menschen, der Zukunft unserer Kinder.
\nQuelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Schweiz ist, so steht es in der Verfassung, neutral. Ausgerechnet jetzt bei Ausbruch der Krieges in der Ukraine aber hat die Regierung, der Bundesrat, wie die Regierung in der Schweiz heißt, die Neutralität verletzt und sich – offensichtlich emotional überfordert – auf die Seite der Ukraine positioniert. Damit hat die Schweiz auch die in der Vergangenheit oft gehabte Chance, als Vermittlerin zu funktionieren, total vergeben. Jetzt läuft eine Unterschriftensammlung, um die Schweizer Neutralität wieder einzuführen und zu festigen. Die Schweizer Soziologin Verena Tobler hat dazu ein – zumindest für Schweizer – interessantes, wenn auch nicht ganz einfach zu lesendes Plädoyer verfasst.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nDer mexikanische Präsident Lopez Obrador gab auf den Feierlichkeiten zum mexikanischen Unabhängigkeitstag diesen Vorschlag das erste Mal bekannt: „Die Friedensmission muß unverzüglich die Einstellung der Feindseligkeiten in der Ukraine und den Beginn direkter Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und dem russischen Präsidenten Putin anstreben.“ Verhandlungsorganisatoren sollen der Papst, der UN-Generalsekretär und der indische Ministerpräsident Narendra Modi sein, die einen Waffenstillstand von fünf Jahren durchsetzen sollen. Prompt kam die Antwort durch einen Mitarbeiter von Selenskyj, der Obrador vorwarf, dieser wolle den Krieg ausnutzen, um Publicity zu machen. Außerdem twitterte er: „Ihr ‚Plan‘ ist also ein russischer Plan.“ Was die ukrainische Regierung vollkommen unterschätzt, ist, daß der Vorschlag des mexikanischen Präsidenten in einer Kontinuitätslinie seines Auftretens seit Beginn des Ukrainekrieges liegt und daß er sich im Einklang mit den meisten Staatsoberhäuptern Lateinamerikas befindet. […]
\nDie Regierung in Kiew hat scheinbar nicht wahrgenommen, daß die meisten Länder der Welt, mindestens zwei Drittel, wenn nicht sogar drei Viertel, eine andere Position als die westlichen Staaten zum Ukrainekrieg einnehmen… Da gerade die lateinamerikanischen Staaten in ihrer Geschichte besonders oft Opfer von gewalttätigen Interventionen der USA, von militärischen Eingriffen bis zur Installation von Militärregimen und der Unterstützung rechter Putschisten im Namen der US-amerikanischen Monroe-Doktrin1) waren, lehnen sie Gewalt in den internationalen Beziehungen, die Verletzung der Souveränität und Integrität anderer Staaten vehement ab und treten für die Einhaltung des Völkerrechts ein.
\nQuelle: Rotfuchs, Seite 12\/13<\/a>\n<\/li>\n
\nAls die Proteste gegen die Corona-Politik zunehmend unangenehm für die Bundesregierung wurden, erfand der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang eine neue Extremismus-Kategorie: die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. So konnte er den harten Kern der nicht richtig ins Links-Rechts-Schema passenden Querdenker-Szene mit geheimdienstlichen Mitteln ins Visier nehmen.
\nDer Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek, emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, nimmt in einem Gastbeitrag für die Legal Tribune Online (LTO) dieses Konzept nach Strich und Faden auseinander. Murswiek schreibt: „Extremisten im Sinne des Verfassungsschutzes sind seither nicht nur Rechts- und Linksextremisten, sondern auch ,Delegitimierer‘.“ So stehe etwa laut Verfassungsschutzbericht 2021 jemand bereits unter Extremismusverdacht, wer nach der Flutkatastrophe im Ahrtal „aktiv den Eindruck“ erweckte, dass staatliche Stellen mit der Bewältigung der Lage „komplett überfordert gewesen seien“.
\nFür Murswiek verwechselt der Verfassungsschutz damit Kritik an der Regierung mit Kritik am Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip. „Er sieht ,eine ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten‘ als Delegitimierung des Staates und deshalb als verfassungsfeindlich an. Mit diesem Vokabular weicht er die Grenzen juristisch fassbarer Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auf und ermächtigt sich selbst dazu, oppositionelle Bestrebungen als extremistische Bestrebungen zu bewerten.“
\nQuelle: Cicero<\/a>\n
\n„… Die offizielle Anerkennung des Status von Arbeitenden in der Pflege ist in Spanien noch recht neu. Sie wurde erst 2006 zusammen mit der Verabschiedung des Gesetzes über die Pflegebedürftigkeit formalisiert, das allen Menschen das Recht auf Pflege bis zum Lebensende einräumt. Obwohl Spanien schon immer ein Land mit einer starken Tradition der familiären Pflege war, sind in den letzten Jahren mehr als 600.000 Menschen in den professionellen Pflegesektor eingestiegen, von denen etwa 274.000 ältere Menschen in ihrem eigenen Zuhause und 346.000 in Pflegeheimen betreuen. Es ist ein Beruf, der für die Ewigkeit geschaffen wurde (die Zahl der über 65-Jährigen in Spanien wird von heute 9,3 Millionen auf 15 Millionen im Jahr 2050 ansteigen), aber seine Zukunft ist seltsamerweise ungewiss. Der Grund dafür ist, dass die Gehälter, die in diesem Beruf gezahlt werden, am unteren Ende der Lohntabellen liegen, der Anteil der Zeit- und Teilzeitarbeit höher ist als im Durchschnitt aller anderen Berufe und die physischen und psychischen Gefahren des Berufs, obwohl sie zahlreich sind, nicht erkannt werden. Es handelt sich um einen professionellen, aber unsichtbaren und unausgewogenen Beruf, in dem Frauen immer noch fast 90 Prozent der Beschäftigten ausmachen. Die Tatsache, dass sie sich heute noch für den Pflegeberuf entscheiden, grenzt an ein Wunder.
\nQuelle: Labournet<\/a>\n<\/li>\n
\nWas Frankreichs rechter Staatschef Emmanuel Macron und seine sozialdemokratische Premierministerin Élisabeth Borne wollen, ist eine »Reform« des Rentensystems, auf die Frankreichs arbeitende Bevölkerung nicht gewartet hat. Knapp 55 Prozent wollen überhaupt nichts geändert haben, meldete vor einigen Tagen das demoskopische Institut Harris Interactive, 73 Prozent sind gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 65 Jahre. Borne wollte nun am Dienstag abend vor der Nationalversammlung verkünden, dass es doch »nur« 64 Jahre sein sollen..,
\nDie beiden größten Gewerkschaften – die einst kommunistische Gewerkschaft CGT, diesmal Arm in Arm mit der christlich orientierten CFDT – rechneten jüngst vor, dass allein die bisher vergeblich geforderte gleichwertige Bezahlung männlicher und weiblicher Lohnabhängiger rund fünf Milliarden Euro in die Rentenkasse spülen könnte.
\nIn der würden – ohne »Reform« – bis 2027 rund 15 Milliarden Euro fehlen, sagt Bornes Budgetminister Olivier Dussopt. Wer soll das glauben? Die überwältigende Mehrheit sogenannter Experten, die sich seit Wochen zum Thema ausbreiten, jedenfalls nicht. Selbst eine kleine Aufstockung der von den Beschäftigten zu zahlenden monatlichen Rentenbeiträge um 0,8 Prozent würde die Kasse bis weit in die 2030er Jahre hinein füllen, versichert der Rentenrat. Das wären beim amtlichen Durchschnittseinkommen von 2.681 Euro ein Aufschlag von 28 Euro monatlich im Jahr 2027 und 336 Euro im Jahr. Deutlich weniger noch beim Mindestlohn: 14 Euro monatlich bei einem Einkommen von 1.343 Euro, ganze 168 Euro im Jahr.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nFabrik und Adidas-Zulieferer in Yangon entlässt fast 30 Beschäftigte, weil sie für eine Lohnerhöhung gestreikt hatten. Die Bekleidungsfabrik Myanmar Pou Chen entlässt einzelne Gewerkschaftsmitglieder, die einen Streik mit 2.000 Beschäftigten organisiert haben sollen.
\nDer Vorsitzende der Gewerkschaft von Myanmar Pou Chen, Phyo Thida Win, der zu den entlassenen Arbeitern gehörte, sagte, dass das Angebot zur Wiedereinstellung nicht auf die ursprünglichen Forderungen der Arbeiter nach bezahlten Überstunden, garantierten freien Tagen und überschaubaren Produktionszielen eingegangen sei. […]
\n„Wir wurden aufgefordert, einen Vertrag zu unterschreiben, der besagt, dass wir zufrieden sind und nicht weiter verhandeln werden. Das können wir nicht akzeptieren“, sagte er gegenüber Myanmar Now. „Sie haben keine der Bedingungen akzeptiert, die wir vorgeschlagen haben. Es hatte den Anschein, als ob man uns zwingen wollte, ihre Bedingungen einfach zu akzeptieren, also habe ich nicht unterschrieben und bin gegangen.“
\nEr war einer von 17 Beschäftigten, die das Angebot ablehnten; die übrigen neun akzeptierten die Entschädigung und kündigten dann. Nachdem die Verhandlungen mit den Fabrikbeamten gescheitert waren, erklärten die Arbeiter, dass sie ihre Forderungen als nächstes an Adidas weiterleiten würden. Phyo Thida Win fügte hinzu, dass die betreffenden Beamten der Gewerkschaft auch die Teilnahme an einem Arbeitskoordinierungsausschuss (AK) verweigert hätten, einem Problemlösungsmechanismus, der theoretisch eine paritätische Vertretung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern vorsehen muss, von Gewerkschaftsführern jedoch als „berüchtigt dafür, zugunsten des Arbeitgebers zu arbeiten“ bezeichnet wurde.
\nQuelle: Labournet<\/a>\n<\/li>\n
\nMit der Anpassung und Verbesserung der Maßnahmen zur Prävention und Kontrolle der COVID-19-Pandemie hat China seine Ein- und Ausreisepolitik gelockert. Im Gegensatz dazu haben einige westliche Länder, die China zuvor wegen seiner strengen Kontrollmaßnahmen angeprangert hatten, diskriminierende Einreisebeschränkungen gegen chinesische Reisende mit der Ausrede verhängt, dass es in China neue Mutationen geben könnte. Dieses offensichtlich politisierte Verhalten wurde von vielen internationalen Persönlichkeiten kritisiert. Die Weltgesundheitsorganisation bestätigte, dass keine neuen Varianten oder signifikanten Mutationen der in China verbreiteten Hauptstämme entdeckt worden seien. Die International Air Transport Association (IATA) kritisierte in einer Erklärung die von einigen Ländern verhängten Beschränkungen für Reisende aus China und forderte, dass die Regierungen verschiedener Länder ihre Entscheidungen auf wissenschaftliche Fakten und nicht politische Erwägungen stützen sollten.
\nQuelle: CRI online<\/a>\n
\n(Eigene Übersetzung)
\nAm Dienstag bezeichnete die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning, die Beschränkungen, die einige Länder gegen Reisende aus China verhängt haben, als “unverhältnismäßig” und “inakzeptabel”. Zu diesen Beschränkungen gehört die Forderung nach negativen Coronavirus-Tests.
\n“Die Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 müssen wissenschaftlich fundiert und verhältnismäßig sein, ohne den regulären zwischenmenschlichen Austausch und die Zusammenarbeit zu beeinträchtigen”, sagte sie und erinnerte daran, dass sich China aktiv an der internationalen Zusammenarbeit gegen COVID-19 beteiligt und mit der internationalen Gemeinschaft zusammengearbeitet hat, um die Herausforderungen der Pandemie zu bewältigen.
\n“Auf der Grundlage der jüngsten Veränderungen der Pandemiesituation und der Umstände, unter denen wir reagieren müssen, haben die zuständigen Behörden in China Informationen rechtzeitig, offen und transparent im Einklang mit dem Gesetz weitergegeben”, sagte Mao. […]
\nGesundheitsexperten aus vielen Ländern haben erklärt, dass die COVID-19-Stämme, die sich derzeit in China ausbreiten, bereits anderswo gefunden wurden und dass eine neue Variante überall auf der Welt auftauchen kann, so dass es keinen Grund gibt, besondere Einreisebeschränkungen für China zu verhängen.
\nMao zufolge sollten die COVID-19-Maßnahmen weder für politische Manipulationen noch für diskriminierende Praktiken gegen bestimmte Länder verwendet werden.
\nQuelle: Telesur<\/a><\/p>\n
\n(Eigene Übersetzung)
\n2022 verfolgte die Welt mit Erstaunen, wie China eine abrupte Kehrtwende von seiner strikten Null-Covid-Strategie vollzog, drei Jahre lang Massentests und Abriegelungen abbrach und als letzte große Volkswirtschaft seine Grenzen für die Welt wieder öffnete.
\nDie Wiedereröffnung, für die zuvor weder ein Zeitplan noch ein Fahrplan bekannt gegeben wurde, überraschte auch die meisten Mitglieder der chinesischen Öffentlichkeit, das medizinische Personal an vorderster Front und sogar die lokalen politischen Entscheidungsträger.
\nWährend die Entscheidungsträger unter der Führung von Präsident Xi Jinping bereits auf dem Weg waren, die Covid-19-Beschränkungen bis März aufzuheben, sagten Quellen und Analysten, dass eine breite Palette von Faktoren, einschließlich der Proteste gegen die Strategie Ende November, der unerwartet hohen Zahl von Covid-19-Infektionen und der hohen Belastung der Wirtschaft durch die Beschränkungen, das Tempo der Wiedereröffnung beschleunigt hätten. […]
\nFast drei Jahre lang konzentrierte sich die von Xi unterstützte Null-Covid-Strategie auf die frühzeitige Erkennung von Infektionen durch Massentests und die schnelle Quarantäne der Infizierten, ihrer engen Kontaktpersonen und sogar der engen Kontaktpersonen von engen Kontaktpersonen.
\nEs gelang, China bis Juli letzten Jahres weitgehend frei von Covid zu halten, während der Rest der Welt im gleichen Zeitraum Millionen von Toten zu beklagen hatte. […]
\nPeking hat nie offen zugegeben, dass die seltenen Demonstrationen öffentlichen Trotzes einer der Hauptgründe für die Aufhebung des Null-Covids nur wenige Tage später waren, aber Deng Yuwen, ein ehemaliger stellvertretender Redakteur der Study Times, der offiziellen Zeitung der Zentralen Parteischule, sagte, es sei klar, dass die weit verbreiteten Proteste ein wichtiger politischer Faktor waren, der die Parteiführung dazu veranlasste, die Lockerung der Beschränkungen zur Pandemiebekämpfung zu beschleunigen.
\nQuelle: South China Morning Post<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDenunziation, Ausgrenzung, Kündigung. Das sind die Methoden, mit denen unliebsame Meinungen gebrandmarkt, Menschen mundtot gemacht werden sollen. Mitunter wirkt das Vorgehen orchestriert, als sei es von langer Hand in Szene gesetzt. Im Zentrum meist der Vorwurf Antisemitismus. Schauplatz: ein Land, das Israels Sicherheit zur eigenen Staatsräson erklärt hat.
\nMatondo Castlo ist das jüngste Opfer einer Zensurkampagne. Ihm wurde sein Arbeitsvertrag beim KiKa gekündigt. Dort war er Moderator der Sendung “Baumhaus”.
\nDem früheren Moderator der KiKa-Sendung „Baumhaus“ im Kinderkanal von ARD und ZDF, Matondo Castlo, ist laut Berichten der Berliner Zeitung und der jungen Welt der Vertrag gekündigt worden.1 Der Grund: Er hat im Sommer 2022 an einem von der Palästinensischen Volkspartei ausgerichteten Jugendfestival in der Westbank teilgenommen. In sozialen Netzwerken tauchten Bilder von jugendlichen Festivalteilnehmern auf, wie sie gegen zionistische Siedlungen protestieren. Unter der Überschrift „KiKa-Moderator demonstriert mit Israel-Hassern“ schrieb Bild, Castlo habe an einem „israelfeindlichen Jugend-Festival“ teilgenommen und an der Seite „radikaler Steinewerfer“ demonstriert.
\nQuelle: Hintergrund<\/a>\n<\/li>\n
\nVon Juni 1943 bis April 1945 arbeitete Irmgard F. als Sekretärin im KZ Stutthof östlich von Danzig. 77 Jahre später verurteilt sie das Landgericht Itzehoe wegen Beihilfe zum Mord in tausenden Fällen zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe. Dieser Schuldspruch ist gut und richtig – und Beleg einer skandalösen Verspätung. […]
\nTatsache ist: das Urteil gegen die 97-Jährige ist Beleg einer skandalösen Verspätung. Jahrzehntelang waren Verfahren nicht eröffnet oder beinahe routinemäßig eingestellt worden. Es sollte nur bestraft werden, wer einer Beteiligung an ganz konkreten Morden überführt wurde. Es fehlte durchweg an gesetzgeberischen Signalen. Es fehlte das “Wollen”, NS-Täter, als diese noch keine Greise waren, vor Gericht zu bringen. Persönliche Schuld verschwand so im Dickicht von Beweisakten, Gutachten und Verteidiger-Strategien.
\nDie Nicht-Verfolgung von NS-Verbrechen ist beschämend. Eine jahrzehntelange Verweigerung von Strafverfolgung, eine konsequente Strafvereitelung im Amt. Dafür gehörte die Justiz auf die Anklagebank.
\nQuelle: hpd<\/a>\n<\/li>\n
\n(Eigene Übersetzung)
\nDie USA mögen versuchen, Sanktionen als “Antwort auf ausländische Tyrannei” zu verteidigen, aber in Wirklichkeit sind sie ein Vorwand, um ausländische Bankkonten zu stehlen und kommerzielle Konkurrenten von US-Konzernen zu lähmen.
\nAm 14. November kündigte die Regierung Biden eine weitere Runde von Sanktionen gegen Russland an. […]
\nUS-Außenminister Antony Blinken sagte in einer Erklärung, dass “die Vereinigten Staaten weiterhin die militärischen Versorgungsketten Russlands unterbrechen und den Unterstützern von Präsident Putin sowie all jenen, die Russlands Brutalität gegen seinen Nachbarn unterstützen, hohe Kosten auferlegen werden.”
\nLaut Statistica.com haben die USA seit Ausbruch des Krieges mit der Ukraine im Februar 2022 1.683 separate Sanktionen gegen Russland verhängt, und 2.634 seit Februar 2014, als die USA den Maidan-Putsch zum Sturz des demokratisch gewählten pro-russischen Führers Viktor Janukowitsch unterstützten. Kanada folgte mit 1.418 Sanktionen gegen Russland seit Februar 2022 und 1.872 seit Februar 2014, während das Vereinigte Königreich 1.381 Sanktionen seit Februar 2022 und 1.617 seit Februar 2014 verhängt hat.
\nDer Zweck der Sanktionen wurde in einem 2019 von der RAND Corporation, der führenden Denkfabrik des Pentagons, herausgegebenen Bericht mit dem Titel “Overextending and Unbalancing Russia” (Russland überfordern und aus dem Gleichgewicht bringen) dargelegt, in dem offen für die Destabilisierung und Schwächung Russlands durch die Unterminierung seiner Wirtschaft plädiert wurde.
\nDas ultimative Ziel war es, einen Regimewechsel herbeizuführen und den Nationalisten Wladimir Putin durch eine Marionette des Westens wie Boris Jelzin zu ersetzen. […]
\nIndem man im Stillen versucht, die Wirtschaft widerspenstiger Länder zu strangulieren, kann Washington seine hegemonialen Interessen auf politisch risikolose Weise durchsetzen – und das zu einem geringen Preis.
\nDer Wandel scheint jedoch unmittelbar bevorzustehen, da die betroffenen Länder großen Einfallsreichtum bewiesen haben und beginnen, eine geschlossene Front zu bilden, während ein zunehmender Bumerangeffekt die Menschen im Mutterland langsam aufweckt.
\nQuelle: Multipolarista<\/a>\n<\/li>\n
\n(Eigene Übersetzung)
\nIm Vergleich zum Angriff der Trump-Anhänger auf den Capitol Hill erklärten chinesische Experten, dass der Aufruhr in Brasilien, bei dem die höchsten Exekutiv-, Legislativ- und Justizorgane gestürmt wurden, eine einheitliche Logik verfolgte: die Leugnung des Wahlergebnisses und sogar des Systems selbst.
\nObwohl US-Präsident Joe Biden die Unruhen in einem Twitter-Post als “Angriff auf die Demokratie” anprangerte, hat die Verbreitung des “made-in-US”-Modells der Capitol-Hill-Krawalle Washingtons verlogene, moralistische Rhetorik lächerlich gemacht, und die “Capitol-Hill-Krawalle” haben das Potenzial, sich in anderen lateinamerikanischen Ländern zu wiederholen, die die USA als ihre Einflusssphäre betrachten, so die Experten. […]
\nNach einem Bericht von CNBC sollen Trumps wichtigste Strategen Steve Bannon und Jason Miller Bolsonaro seit dessen Niederlage beraten haben, und sein Sohn, der brasilianische Kongressabgeordnete Eduardo Bolsonaro, traf sich im November mit Trump in Mar-a-Lago. Der BBC zufolge hat Bannon Behauptungen über eine “gestohlene Wahl” und Schattenmächte geschürt und Bolsonaro-Anhänger mit unbewiesenen Gerüchten und Verschwörungstheorien zum Sturm auf Regierungsgebäude angestachelt.
\nZhou Zhiwei, ein Experte für Lateinamerikastudien an der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften, erklärte am Montag gegenüber der Global Times, dass die Unruhen in Brasilien und den USA beide auf die Conservative Political Action Conference (CPAC) zurückzuführen seien.
\nDie CPAC ist eine jährliche politische Konferenz, an der konservative Aktivisten aus aller Welt teilnehmen. Sie wurde von der American Conservative Union ausgerichtet. Die erste CPAC in Brasilien fand im Oktober 2019 in São Paulo statt und wurde von führenden amerikanischen Konservativen und Eduardo Bolsonaro besucht.
\n“Sowohl Trump als auch Bolsonaro haben das CPAC während ihrer Amtszeit unterstützt und dafür gesorgt, dass sein rechtsextremer Konservatismus in ihren Ländern Fuß fasst”, sagte Zhou, “und die beiden Unruhen spiegeln dieselbe Logik wider, nämlich die Leugnung der Wahlergebnisse und sogar des Systems selbst.”
\nBrasilien ist ein wichtiger Teil der weltweiten Kontakte des CPAC zu den rechtsextremen Konservativen, und ob Lula die Flammen der extremen Rechten eindämmen kann, ist nicht nur für Brasilien, sondern auch für Lateinamerika von entscheidender Bedeutung, so Zhou.
\nQuelle: Global Times<\/a>\n
\nNur eine Woche nach Amtsantritt sieht sich Brasiliens linker Präsident Luiz Inácio Lula da Silva mit der ersten politischen Krise seiner dritten Amtszeit konfrontiert. Doch der Putschversuch vom Wochenende durch rechte Gegner seiner Regierung kam nicht wirklich überraschend. Und die Bolsonaristen sind dafür mit großer Wahrscheinlichkeit nicht die alleinig Verantwortlichen. Die Arbeiterpartei-Vorsitzende Gleisi Hoffmann sprach von einem angekündigten Verbrechen auch im Dienste »anderer Interessen«, Lula geht davon aus, dass die Putschisten finanziert wurden.
\nDas führt zur Cui-bono-Frage, wer an einer Destabilisierung der neuen Regierung interessiert sein könnte, auch wenn diese nur für gemäßigte, sozialdemokratische Veränderungen steht. Mit der Ankündigung, die Abholzung des Regenwaldes zu bekämpfen und Sozialprogramme für Wohnungsbau und Bildung, zur Nahrungsmittel- und Gesundheitsversorgung wiederzubeleben, stört Lula da Silva sicher die Interessen nationaler Eliten. Auch die Stärkung der Rechte von Afrobrasilianern, der indigenen Völker und der fünf Millionen Landlosen beunruhigt vermutlich diejenigen, die von deren Ausbeutung profitieren. Wie bei den Konflikten in den Nachbarländern Bolivien und Peru geht es auch in Brasilien um mehr als nationale Interessengegensätze.
\nIn der Übergangsphase von einer uni- zu einer multipolaren Weltordnung spielt Brasilien aufgrund seiner Größe und wirtschaftlichen Stärke allerdings eine herausragende Rolle. Während Trump-Bewunderer Bolsonaro auch für die Regierung von Joseph Biden ein verlässlicher Verbündeter war, strebt Lula eine größere außenpolitische Unabhängigkeit von Washington an. Die von ihm geförderte Wiederannäherung an Kuba und Venezuela, vor allem aber der angekündigte Ausbau der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Russland und China tangieren ganz andere Interessen als die der nationalen Bourgeoisie, wütender Bolsonaro-Anhänger oder enttäuschter Evangelikaler.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n(Eigene Übersetzung)
\nAm Sonntag begrüßte Boliviens Präsident Luis Arce die Haltung der sozialen Organisationen der Gemeinde El Torno, die anprangerten, dass die Proteste für die Freilassung des als Terrorist angeklagten Oppositionspolitikers Luis Fernando Camacho darauf abzielen, das Land zu destabilisieren.
\n“Ich bedanke mich für die Unterstützung dieser Organisationen, die im Namen des arbeitenden Volkes der bolivianischen extremen Rechten sagen, dass sie einen neuen Angriff auf die Demokratie nicht zulassen werden”, erklärte Arce.
\nAm 20. Dezember 2022 wurde Santa Cruz Camacho in einem Hochsicherheitsgefängnis in La Paz inhaftiert, weil er am Staatsstreich 2019 gegen den ehemaligen Präsidenten Evo Morales teilgenommen und die Massaker von Senkata, El Alto, Sacaba und Cochabamba unterstützt hatte.
\nSeit seiner Verhaftung haben terroristische Gruppen und rechtsextreme Anhänger etwa 27 staatliche Gebäude angezündet und mehr als 38 Polizeibeamte in Santa Cruz angegriffen, während sie an Protesten teilnahmen, die seine Freilassung forderten.
\n“Bei Camachos Inhaftierung geht es nicht um politische Verfolgung, sondern um Gerechtigkeit”, erinnerten die sozialen Organisationen und forderten das Justizministerium auf, die während des Putsches von 2019 begangenen Verbrechen weiter zu untersuchen, bei denen etwa 38 Menschen ums Leben kamen.
\nSie wiesen darauf hin, dass die jüngsten Proteste für die Freilassung von Camacho sowie der Streik 2021 für die Aufhebung des Gesetzes über illegale Gewinne Teil eines von den USA unterstützten Plans zum Sturz von Präsident Arce sind.
\n“Es soll klar sein, dass wir uns nicht überraschen lassen. Wir sind wachsam, vereint im Kampf, organisiert und mobilisiert, um die Demokratie zu verteidigen, die wir auf der Straße und an den Urnen zurückgewonnen haben und die das bolivianische Volk Trauer, Blut und Schmerz gekostet hat”, warnten die Organisationen.
\nQuelle: Telesur<\/a>\n<\/li>\n
\nLeibwächter der kolumbianischen Vizepräsidentin Francia Marquez haben nach Angaben der Politikerin einen Anschlag auf ihr Leben vereitelt. Ihre Sicherheitsleute hätten auf dem Weg zum Haus ihrer Familie im Süden des Landes einen Sprengsatz mit großer Sprengkraft entschärft und zerstört, erklärte Marquez heute im Onlinedienst Twitter.
\nEs handle sich um „einen weiteren Anschlag auf mein Leben“, schrieb die Politikerin, die 2019 einen Anschlag überlebt hatte, der im Zusammenhang mit ihrem Einsatz für den Umweltschutz stand…
\nMarquez ist die erste schwarze Vizepräsidentin des südamerikanischen Landes und gehört der ersten linksgerichteten Regierung Kolumbiens an. Die Regierung von Präsident Gustavo Petro hat sich einen „totalen Frieden“ im Land zum Ziel gesetzt. Im November nahm sie die unter Petros Vorgänger Ivan Duque ausgesetzten Friedensverhandlungen mit linksgerichteten Rebellen wieder auf.
\nQuelle: ORF<\/a>\n<\/li>\n
\nWeltpremiere in Berlin: »Oh, Jeremy Corbyn: Die große Lüge« am 15. Januar
\nJeremy Corbyn galt für Millionen überwiegend junger Linker als Hoffnungsträger. Wie kaum ein anderer westeuropäischer Politiker stand der ehemalige Chef der britischen Labour-Party für eine neue sozialistische Perspektive. Sein Beharren auf linken Standpunkten sollte ihn das Amt des Parteivorsitzenden kosten und zwischenzeitlich sogar zum Parteiausschluss führen. Eine Allianz aus Parteibürokraten, dem rechten Flügel der Labour-Party und anderen Reaktionären überzog Corbyn mit einer Schmutzkampagne aus Antisemitismusvorwürfen und Antikommunismus.
\nDer britische Filmemacher Christopher Reeves beschäftigt sich in seinem neuen Dokumentarfilm »Oh, Jeremy Corbyn: Die große Lüge« mit den Hintergründen des Politskandals. Auf der XXVIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 14. Januar 2023 in Berlin haben wir die Ehre, Ausschnitte des Films vorzustellen. Die Weltpremiere des Films wird am Tag nach der Konferenz, dem 15. Januar, um 14 Uhr im Berliner Kino Babylon, ganz in der Nähe der jW-Maigalerie und des jW-Ladens, stattfinden.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"