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\nDie Debatte zwischen Weihnachten und Neujahr über die vorzeitige Beendigung aller Corona-Maßnahmen macht deutlich, wie Corona-Politik noch immer betrieben wird: mit erfundenen Behauptungen ohne faktische Grundlage über Belastungen des Gesundheitssystems und die Immunität in der Bevölkerung. Ermöglicht wird das durch einen weiterhin großteils unkritischen Journalismus vieler Medien.
\nDie Diskussion über die vorzeitige Beendigung sämtlicher Maßnahmen gegen die Ausbreitung von COVID-19 in Deutschland wurde angestoßen von Christian Drosten. In einem Interview mit dem Tagesspiegel behauptete Deutschlands bekanntester Virologe am 26. Dezember:
\n„Nach meiner Einschätzung ist die Pandemie vorbei“.
\nAls Begründung nannte er, dass die Immunität in der Bevölkerung nach dem Winter „breit und belastbar“ sein werde. (…)
\nIn seinem Interview mit dem Tagesspiegel stellte Christian Drosten noch eine weitere erstaunliche Behauptung hinsichtlich der Corona-Maßnahmen auf:
\n„Hätte man gar nichts gemacht, dann wäre man in Deutschland in den Wellen bis zu Delta auf eine Million Tote oder mehr gekommen. Also musste man Kontakte reduzieren.“
\nDamit wäre nach Drostens Ansicht die Opferzahl ohne die restriktiven Zwangsmaßnahmen auf das Zehnfache der offiziell festgestellten Sterbefälle angestiegen. […]
\nWäre Drostens Aussage auch nur ansatzweise korrekt, dann hätte es im selben Zeitraum in Schweden, wo man bekannterweise fast ausnahmslos auf restriktive Maßnahmen verzichtet hatte, zumindest ein Mehrfaches der festgestellten COVID-19-Opferzahlen geben müssen. Tatsächlich sind in dem skandinavischen Land jedoch im Verhältnis zur jeweiligen Bevölkerungsgröße weniger Menschen an einer SARS-CoV-2-Infektion verstorben als in Deutschland.
\nDie Einschätzung Drostens beruht also auf einer persönlichen Vermutung, die der Virologe auch nicht gewillt ist, näher zu erläutern. Auf mehrfache Nachfrage des Schweizer Magazins Transition News hat die Berliner Charité, bei der Drosten beschäftigt ist, keine Auskunft über mögliche Belege für seine Äußerung erteilt. (…)
\nDie Corona-Maßnahmen in Deutschland sind Resultat eines politischen Aushandlungsprozesses, der weitab von gesundheitsökonomischen Tatsachen stattfindet. Die mediale Debatte zwischen Weihnachten und Neujahr hat dies noch einmal gezeigt. Nicht einfache Tatsachen, wie sie sich aus den Krankenhausabrechnungsdaten gewinnen lassen, haben eine Diskussion über ein vorzeitiges Ende aller Corona-Maßnahmen unter den Koalitionsparteien ausgelöst, sondern die unbelegten Mutmaßungen eines einzelnen Wissenschaftlers.
\nDie Argumente, die in dieser Auseinandersetzung angeführt wurden, sind größtenteils frei erfunden und widersprechen sogar einfach nachprüfbaren Erkenntnissen zur Krankenhausbelegung und Übersterblichkeit. Die Journalisten und Redaktionen der Medien, die diese öffentliche Debatte überhaupt erst ermöglichen, zeichnen sich dabei durch eine unkritische und passive Haltung aus.
\nQuelle: Karsten Montag in Multipolar<\/a>\n
\nKekulé: Angesichts der bislang 163.000 Toten sehe ich keinen Anlass für Selbstlob. Viele dieser Opfer hätten durch bessere und schnellere Maßnahmen vermieden werden können. Wir liegen damit international, auch im Vergleich zu viel ärmeren Ländern, nur im Mittelfeld. Ich kann die Rechnung auch nicht nachvollziehen. Bei 83 Millionen Einwohnern käme man nur dann auf eine Million Tote, wenn sich alle infizieren und 1,2 Prozent sterben. Auch ohne staatlich angeordnete Gegenmaßnahmen hätten sich jedoch bis zum Auftreten der hoch ansteckenden, aber harmloseren Omikron-Variante nicht mehr als 80 Prozent der Bevölkerung angesteckt. Vor Omikron lag die Todesrate für die deutsche Bevölkerung bei 0,5 Prozent. Das entspräche rund 330.000 Toten, von denen wir etwa die Hälfte vermieden haben. Welcher Anteil davon auf das persönliche Konto von Christian Drosten geht, kann ich nicht beurteilen.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nPatienten in britischen Krankenhäusern müssen vor allem eines: warten – auf den Rettungswagen, die OP und sogar auf die Entlassung. Seit Jahren ist der Gesundheitsdienst NHS unterfinanziert und es fehlt massiv an Personal.
\nSarah Jones aus Norfolk wirkt ebenso müde wie fassungslos. Es sei nun 20.50 Uhr, erzählt sie in einem Bericht der BBC. Der Krankenwagen war morgens um 8.30 Uhr gekommen. Die nächsten zwölf Stunden verbrachte Sarah mit ihrem 84-jährigen Vater im Krankenwagen. Der alte Mann leidet wegen einer Herzinsuffizienz unter Atemnot, aber im Krankenhaus war kein Platz frei.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nWer erinnert sich nicht an die beiden Corona-Jahre 2020 und 2021. Da wurden wir immer wieder konfrontiert mit Berichten über (angeblich) systemrelevante Berufe, deren Wert man nun endlich zu schätzen habe. Vor allem Gesundheitsberufe waren darunter, hin und wieder und mit deutlichem Abstand wurde auch auf die vielen überwiegend Frauen im Einzelhandel, vor allem in den Supermärkten, hingewiesen. Und an der einen oder anderen Stelle schafften es dann sogar die LKW-Fahrer in den Strom der zahlreichen Berichte über diejenigen, die für uns alle und ihre tägliche Versorgung unverzichtbar sind. Aber das waren nur punktuelle Eruptionen, zu weit weg für die meisten Menschen ist die eben nicht (mehr?) romantisierbare Trucker-Welt. Zu viele Hinweise auf katastrophale Arbeitsbedingungen lassen sich in der Medienberichterstattung finden, wenn man denn suchen würde. Aber das ist für meisten Menschen ganz weit weg, da geht es eher um das Erstaunen, wenn Lieferungen nicht sofort zugestellt werden oder gar mehrere Tage vergehen, bis die gewünschten Produkte direkt an die Haustür und das selbstverständlich ohne zusätzliche Kosten für die Endabnehmer transportiert werden.
\nQuelle: Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n
\nAlarmstimmung in Leiharbeitsfirmen. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Leiharbeiter per Tarif zwar schlechter bezahlt werden dürfen, aber einen Ausgleich bekommen müssen. Damit wären die aktuellen Tarifverträge rechtswidrig. Das ist eine Ohrfeige auch für die Gewerkschaften.
\n“Ich bin gespannt, was die Gewerkschaften jetzt machen.” Wolfgang Däubler, einer der renommiertesten Arbeitsrechtler der Republik, ist stolz. Denn das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) geht maßgeblich auf ihn zurück. Der 83-jährige Jurist kann es nicht lassen, sich für Arbeitnehmerrechte einzusetzen. Vor mehr als fünf Jahren hat er sich in die Kampagne für Leiharbeiter:innen reingehängt, die auch von der Satiresendung “Die Anstalt” gepuscht wurde. Anlass war die Klage einer Leiharbeiterin in Bayern, die im Handel eingesetzt war und dort 4,40 Euro weniger in der Stunde verdiente als vergleichbare Stammkolleg:innen. Weil sie nach Leiharbeitstarif bezahlt wurde. Sie ging mit Rechtsschutz von Verdi vors Arbeitsgericht, wollte knapp 1.300 Euro einklagen. Vor den deutschen Arbeitsgerichten verlor sie, das Bundesarbeitsgericht schließlich fragte den Europäischen Gerichtshof.
\nDer urteilte nun im Dezember: Es ist zwar prinzipiell okay, Leiharbeiter:innen per Tarifvertrag schlechter zu bezahlen. Aber die europäischen Zeitarbeitsrichtlinie sieht einen “Gesamtschutz” der Arbeitnehmer:innen vor und das bedeutet, die schlechtere Bezahlung muss angemessen ausgeglichen werden. Zum Beispiel durch mehr Freizeit. Und damit sei nicht gemeint, für 20 Prozent weniger Gehalt einen Tag mehr Urlaub zu gewähren. Eben dieser Ausgleich ist in den Tarifverträgen zwischen DGB und dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) nicht vorgesehen.
\nNun geht das Verfahren wieder zurück ans Bundesarbeitsgericht (BAG), dessen Entscheidung wird Mitte dieses Jahres erwartet. Die Tarifpartner sollten sich schnell überlegen, was sie nun tun. Zumal aktuell ein neuer Tarifvertrag für Leiharbeiter verhandelt wird.
\nQuelle: Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nWegen steigender Kosten nehmen viele Investoren Abstand von geplanten Projekten. Die Bundesregierung dürfte ihr Ziel für den Neubau erneut verfehlen. Forscher empfehlen einen Strategiewechsel.
\nGegen den Mangel an bezahlbarem Wohnungsraum hilft: Bauen. Doch der Wohnungsbau stockt in Deutschland. Inflation, steigende Zinsen und Lieferengpässe treiben die Baukosten in die Höhe, sodass viele Bauunternehmer und Investoren von ihren Projekten wieder Abstand nehmen.
\nIn manchen Regionen Deutschlands warnt die Wohnungswirtschaft bereits, dass der Bau von Sozialwohnungen in Gefahr sei. So etwa in Bremen und Niedersachsen, wo der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (vdw) am Mittwoch beklagte, dass der Mietwohnungsbau an einem seidenen Faden hänge.
\nAls Gründe nannte vdw-Chefin Susanne Schmidt die hohen Baukosten, die auch auf steigende Standards und hohe gesetzliche Anforderungen zurückzuführen seien. Kapazitätsengpässe bei Zulieferern und im Bauhandwerk, steigende Zinsen und eine wackelige Förderkulisse seien weitere Probleme – und sie seien der Politik längst bekannt. “Aber geändert hat sich bislang nichts”, so Schmidt.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nGestern gab es noch sehr viele Friedensfreunde. Heute setzen viele dieser Freunde mit großer moralischer Inbrunst auf Panzer und Granaten. Ein Albtraum.
\nPlötzlich bin ich aufgewacht, nein, ich bin nicht so richtig aufgewacht, ich bin eher geschüttelt und gerüttelt worden von einem Nachtmahr, was für ein altes Wort, aber mit was er mich quälte: so modern, so aktuell.
\nIm Kopf ging es holterdipolter zu, drunter und drüber, aber die Gedanken waren sehr klar, es ging um diesen Krieg in der Ukraine, auch um Annalena Baerbock, die Außenministerin und ihre Worte: „Russland ruinieren“, also langer Krieg, Eskalation, Unheilvolles.
\nKann aus solchen Sätzen Gutes folgen?
\nQuelle: Arno Luik im Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\n»Leicht beieinander wohnen die Gedanken \/ Doch hart im Raume stoßen sich die Sachen.« Das lässt Schiller seinen Wallenstein sagen, und es ist schwer, sich nicht an das Zitat zu erinnern, wenn man sich die Auftritte der Bundesaußenministerin seit Beginn des Ukraine-Kriegs anschaut. Zuletzt war sie in der grenznahen Großstadt Charkiw und fand dort markige und emotionale Worte, würdig eines ganzen Leopardenrudels: Die Ukraine müsse weitere Waffenlieferungen erhalten, »um ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger zu befreien, die noch unter dem Terror russischer Besatzung leiden«. Wahrscheinlich hat ihr die deutsche Botschaft in Kiew nicht mitgeteilt, was ukrainische Soldaten über die Stimmung in der verbliebenen Bevölkerung des umkämpften Donbass Korrespondenten Kiewer Medien gesteckt haben: 70 bis 80 Prozent der Einwohner seien für Russland, der Rest warte ab. Für die Ukraine sei so gut wie niemand.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nRussenfeindlichkeit wird nur allzu oft in das Reich der Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin verwiesen. Dieser wolle damit den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine mit einem Rassismusvorwurf kontern. Das ist aufgrund der Tatsachenlage aber schlicht unhaltbar. Im Gegenteil. Als Versuch, das Thema generell abzuwehren, muss man von einer weiteren Argumentationsfigur der Russophobie selbst sprechen. Zunächst fällt auf, dass im Umgang mit Russland keine allgemein anerkannten Maßstäbe mehr gelten. So wenig völkerrechtswidrige Angriffskriege von NATO-Staaten wie den USA oder der Türkei von der Bundesregierung verurteilt wurden, so wenig gab und gibt es etwa Überlegungen oder gar Entschließungen, US-Amerikaner als Reaktion auf die Politik der US-Regierung von internationalen Sportwettbewerben auszuschließen. Im Falle Israels wurden allgemeine Ausschlussmaßnahmen israelischer Künstler und Wissenschaftler als Reaktion auf die israelische Besatzungspolitik im Westjordanland zu Recht als rassistisch kritisiert. Genau dieses Vorgehen aber ist gegenüber russischen Sportlern hochoffizielle deutsche Politik. Das Ziel ist, ganz allgemein russische Sportler von allen internationalen Wettbewerben auszuschließen. In ihrem russenfeindlichen Wahn geht die Bundesregierung sogar dazu über, Sportverbände wie den Deutschen Schachbund (DSB) zu sanktionieren, die weiterhin an Wettbewerben teilnehmen, an denen sich auch russische Spieler beteiligen. (…)
\nWie beim Wirtschaftskrieg gegen Russland schießt man sich dabei auch noch ins eigene Knie. Während die Sanktionen gegen russisches Gas und Öl im vergangenen Jahr Mehreinnahmen russischer Staatskonzerne förderten und gleichzeitig die Bevölkerung in Deutschland in ihrer sozialen Existenz bedrohen, so schädigen die Mittelkürzungen mit dem Ziel des „Russen raus“ im internationalen Sport die eigene sowieso nicht rosige Situation im Breiten- und Spitzensport.
\nQuelle: Sevim Dagdelen in unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nUngeachtet des Krieges wächst im In- und Ausland die Kritik am antidemokratischen Umbau des ukrainischen Staates durch Präsident Wolodymyr Selenskyj. Im Mittelpunkt steht aktuell unter anderem ein neues Mediengesetz, das die Aufsicht über sämtliche Medien einer nationalen Medienbehörde überträgt. Die Behörde, die zur Hälfte vom Präsidenten, zur anderen Hälfte von seiner Parlamentsmehrheit eingesetzt wird, kann Medien faktisch willkürlich mit Strafen belegen oder sogar schließen. Das Gesetz wirft, erklärt der Nationale Journalistenverband der Ukraine, „den Schatten eines Diktators“ auf Selenskyj. Scharf kritisiert worden ist bereits im Sommer ein neues Arbeitsgesetz, das unter anderem den Arbeitsschutz für bis zu 70 Prozent aller Beschäftigten aushebelt. Selenskyj wollte es – wie das Mediengesetz – schon vor dem Krieg umsetzen, scheiterte aber an breitem Widerstand. Im Schatten des Krieges geht seine Regierung zudem gegen die Ukrainische Orthodoxe Kirche vor, die sich zwar komplett von der Russischen Orthodoxen Kirche getrennt hat und Moskau wegen des Krieges verurteilt, aber trotzdem verboten werden soll. Experten warnen vor gravierenden Folgen.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nEnde vergangenen Jahres erschien in „Propublica“ eine sehr lange Reportage von Lynzy Billing über eine der kaum thematisierten Seiten des Krieges in Afghanistan: die Mordtruppen, die nächtlich in Häuser einbrachen und wahllosen Tod brachten, die sogenannten „Null-Gruppen“.
\npropublica.org\/article\/afghanistan-night-raids-zero-units-lynzy-billing<\/a>
\nBilling ist nicht die erste, die über diese Gruppen berichtete.
\nAber sie hat am konsequentesten gesucht, mehr als dreieinhalb Jahre, nur in einer der 31 afghanischen Provinzen, ganz im Osten des Landes, an der Grenze zu Pakistan. Dort, wo sie selbst herkam.
\nBilling ist eine junge Journalistin afghanisch-pakistanischer Herkunft. Sie begab sich 2019 auf Spurensuche nach Afghanistan, weil sie aufgrund ähnlicher Vorfälle als Kleinkind selber zur Waise wurde. Sie vermochte ihr persönliches Familiendrama nicht zu entschlüsseln, aber mit ihrer Arbeit, die fast vier Jahre dauerte, legte sie Zeugnis vergleichbarer Dramen ab. Im tragischen Schicksal anderer fand sie ihre eigene Geschichte.
\nDie Taktik des nächtlichen Häuserüberfalls ist kein neues Konzept: Es wurde bereits im Vietnamkrieg von den USA eingesetzt. Damals schätzte man, dass 97% der Opfer solcher „Kommando-Aktionen“ Zivilisten waren. Dann wurde es zur Taktik im Irak-Krieg.
\nVier derartige „Nullgruppen“ hat es in Afghanistan gegeben, ausgedacht und angeleitet von der CIA, die sie bewaffnete und bezahlte. Amerikanische Spezialkräfte waren häufig Teil der „Aktionen“.
\nQuelle: Petra Erler<\/a>\n<\/li>\n
\nDer gescheiterte Putsch in Brasilien ist der jüngste CIA-Stunt, gerade als das Land stärkere Beziehungen zum Osten schmiedet.
\nEin ehemaliger US-Geheimdienstmitarbeiter hat bestätigt, dass der shambolische Maidan-Remix, der am 8. Januar in Brasilia aufgeführt wurde, eine CIA-Operation war, und ihn mit den jüngsten Versuchen einer Farbrevolution im Iran in Verbindung gebracht.
\nAm Sonntag stürmten mutmaßliche Unterstützer des ehemaligen rechtsgerichteten Präsidenten Jair Bolsonaro den brasilianischen Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Präsidentenpalast, umgingen schwache Sicherheitsbarrikaden, kletterten auf Dächer, schlugen Fenster ein, zerstörten öffentliches Eigentum, einschließlich wertvoller Gemälde, während sie einen Militärputsch forderten Teil eines Programms zum Regimewechsel gegen den gewählten Präsidenten Luis Inacio „Lula“ da Silva.
\nLaut der US-Quelle ist der Grund für die Durchführung der Operation – die sichtbare Anzeichen einer übereilten Planung aufweist – jetzt, dass Brasilien sich in der globalen Geopolitik neben den anderen BRICS-Staaten Russland, Indien und China wieder behaupten wird.
\nDas deutet darauf hin, dass CIA-Planer begeisterte Leser des Credit-Suisse-Strategen Zoltan Pozsar sind, der früher bei der New York Fed war. In seinem bahnbrechenden Bericht vom 27. Dezember mit dem Titel War and Commodity Encumbrance stellt Pozsar fest, dass „die multipolare Weltordnung nicht von den Staatsoberhäuptern der G7 aufgebaut wird, sondern von den ‚G7 des Ostens‘ (den BRICS-Staatsoberhäuptern). eigentlich ein G5, aber wegen ‚BRICSpansion‘ habe ich mir erlaubt, aufzurunden.“
\nEr verweist hier auf Berichte, wonach Algerien, Argentinien und der Iran sich bereits um den Beitritt zu den BRICS – oder besser gesagt der erweiterten Version „BRICS+“ – beworben haben, wobei Saudi-Arabien, die Türkei, Ägypten, Afghanistan und Indonesien weiteres Interesse bekundet haben.
\nDie US-Quelle zog eine Parallele zwischen dem Maidan der CIA in Brasilien und einer Reihe von jüngsten Straßendemonstrationen im Iran, die von der Agentur als Teil einer neuen farbigen Revolutionskampagne instrumentalisiert wurden: „Diese CIA-Operationen in Brasilien und im Iran laufen parallel zu der Operation in Venezuela im Jahr 2002 war zu Beginn sehr erfolgreich, als es den Randalierern gelang, Hugo Chavez festzunehmen.“
\nQuelle: Seniora.org<\/a>\n<\/li>\n
\nDen Krieg der Reichen gegen die Armen hat der Börsenspekulant Warren Buffett wiederholt benannt. In der »New York Times« sagte er 2006: »Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.« 2017 ging Buffet beim Sender CNBC auf Ursachen ein: »Das wahre Problem ist nach meiner Meinung, daß der Wohlstand der extrem reichen Menschen nahezu unglaublich ist.« Der Krieg, den er meint, ging seither gewinnbringend für die Reichen weiter. Das zuständige US-amerikanische Magazin »Forbes« schätzte das Gesamtvermögen der 400 reichsten USA-Bürger im September 2022 auf vier Billionen (oder 4.000 Milliarden) US-Dollar – trotz zum Teil deutlicher Börsenverluste. Zu den Waffen in diesem global geführten Krieg der Reichen gegen die Armen zählen die Raketen und Panzer, die Washington und seine europäischen NATO-Verbündeten dem Kiewer Regime im Krieg gegen Rußland liefern, genauso wie die Streikbrecher, die gerade in New York City angeheuert wurden, um die 7.000 Krankenpfleger zu ersetzen, die seit dem frühen Montagmorgen für mehr Personal in den Krankenhäusern streiken. Der USA-Imperialismus versucht seit dem Ende der Sowjetunion, Länder, die es (nicht selten mit ihrer Hilfe) geschafft hatten, eine relative staatliche Souveränität zu erreichen, für das Kapital zurückzuerobern: In zwei Kriegen gegen den Irak (1991 und 2003-2011) töteten Bomben und Sanktionen eine Million Menschen – die Hälfte davon Kinder – und zerstörten die Infrastruktur der Überlebenden.
\nQuelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n
\nDie EU verhindert weiterhin die Belieferung Afrikas mit russischen Düngemitteln. UNO warnt vor Hunger
\nDie EU verhindert mit ihren Sanktionen trotz gegenteiliger Behauptungen immer noch die Belieferung vor allem afrikanischer Länder mit dringend benötigten russischen Düngemitteln. Hinzu kommt, daß die UNO Gespräche über die Wiederöffnung einer blockierten Pipeline, die russisches Ammoniak durch die Ukraine leitet, ohne Termin vertagen mußte. Die UNO warnt, das Fehlen von Dünger verursache Ernteausfälle, die zu Hungersnöten führen können. Die maßgebliche Ursache des derzeitigen Düngermangels in Afrika ist das undurchsichtige Geflecht der EU-Sanktionen gegen Rußland, einen der größten Düngemittelproduzenten der Welt. Die Sanktionen sparen zwar der Form halber Düngemittellieferungen an afrikanische Staaten aus. Das nützt aber nicht viel, da die Sanktionen gegen die russischen Finanz- und Transportbranchen Lieferung und Bezahlung erschweren oder gar völlig unmöglich machen. Hinzu kommen Sanktionen gegen russische Milliardäre, die in der Branche ihren Reichtum verdienen. Die EU hat im Dezember in Reaktion auf den zunehmenden Protest aus Afrika ihren Mitgliedstaaten die Option eröffnet, die Sanktionen gegen sechs russische Milliardäre abzuschwächen, um die Düngemittellieferungen an afrikanische Staaten endlich wieder in Gang zu bringen (…). Zuvor hatte es darum heftigen Streit gegeben; vor allem Polen und die baltischen Staaten hatten sich grundsätzlich gegen jegliche Erleichterung gesperrt und dem Machtkampf gegen Rußland klar Vorrang vor dem Kampf gegen drohende Hungersnöte in Afrika eingeräumt.
\nQuelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n
\nMigration, Integration und Kooperation: Deutliche Differenzen auf Nordamerikagipfel. UN-Hochkommissar kritisiert US-Abschiebepraxis.
\nAuf einem am Mittwoch beendeten dreitägigen Gipfeltreffen der Präsidenten Andrés Manuel López Obrador (Mexiko) und Joseph Biden (USA) mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau konnten die Beteiligten ihre unterschiedlichen Positionen bei den Hauptthemen Migration, Integration und wirtschaftliche Zusammenarbeit nur mühsam übertünchen. Trotz des Bemühens der Staatschefs, Einigkeit zu demonstrieren, waren die Differenzen unübersehbar. Kurz vor dem Zusammentreffen mit Biden hatte Gastgeber López Obrador den US-Präsidenten am Montag aufgefordert, die Geringschätzung Lateinamerikas und der Karibik zu beenden. Washington hatte vor dem Gipfel angekündigt, unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 30.000 Visa pro Monat an Migranten aus Venezuela, Kuba, Nicaragua und Haiti zu vergeben. Die Interessenten müssten vor der Einreise allerdings einen Onlineantrag stellen und Bürgen in den USA nachweisen, die sie wirtschaftlich unterstützten. Personen, die diese Bedingungen nicht erfüllten, würden abgeschoben. Mexiko erklärte sich im Gegenzug bereit, pro Monat genauso viele Menschen aufzunehmen, wie von den USA ausgewiesen werden. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, kritisierte die zwischen den USA und Mexiko ausgehandelte Abschiebung von Migranten und Flüchtlingen am Mittwoch. »Asyl zu beantragen ist ein Menschenrecht, unabhängig von der Herkunft einer Person, ihrem Einwanderungsstatus oder der Art und Weise, wie sie an einer internationalen Grenze angekommen ist«, teilte Türk in Genf mit. Nach Einschätzung des UN-Menschenrechtsbüros verstoßen die USA damit gegen das im internationalen Recht verankerte Verbot der kollektiven Ausweisung.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"