{"id":92409,"date":"2023-01-16T08:55:20","date_gmt":"2023-01-16T07:55:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92409"},"modified":"2023-01-16T10:31:39","modified_gmt":"2023-01-16T09:31:39","slug":"zum-krieg-russlands-gegen-die-ukraine-von-dr-peter-becker","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92409","title":{"rendered":"Zum Krieg Russlands gegen die Ukraine. Von Dr. Peter Becker"},"content":{"rendered":"<p>Ja: Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist ein v&ouml;lkerrechtswidriger Krieg. Aber es ist ratsam, darauf zu schauen, welche Vorteile die USA aus diesem Krieg ziehen und welche Nachteile Europa erleidet. Wenn man das tut, kommt man auf die folgenden Fragen:<\/p><ul>\n<li>Warum unterst&uuml;tzen die USA seit etwa 20 Jahren die Ukraine?<\/li>\n<li>Haben sie es darauf angelegt, den Beitritt der Ukraine zur NATO voranzubringen?<\/li>\n<li>Haben die USA Putin provoziert?<\/li>\n<li>Treffen Europa durch diesen Krieg Nachteile?<\/li>\n<\/ul><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7245\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-92409-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230112-Zum-Krieg-Russlands-gegen-Ukraine-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230112-Zum-Krieg-Russlands-gegen-Ukraine-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230112-Zum-Krieg-Russlands-gegen-Ukraine-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230112-Zum-Krieg-Russlands-gegen-Ukraine-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=92409-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230112-Zum-Krieg-Russlands-gegen-Ukraine-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230112-Zum-Krieg-Russlands-gegen-Ukraine-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>1. Die wirtschaftlichen Ziele der USA<\/strong><\/p><p>Seit langem versuchen die US-Republikaner, Nord Stream 2 zu verhindern. Was die Sanktionen nicht schafften, hat jetzt der Krieg erreicht: Deutschland hat sich gegen die Inbetriebnahme der Pipeline entschieden. Die USA haben wohl nachgeholfen. Mit den Sabotageakten an Nord Stream 1 und 2 wurden wahrscheinlich Forderungen von Joe Biden und Victoria Nuland verwirklicht:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<strong>Joe Biden: &laquo;Nord Stream 2 wird es nicht mehr geben&raquo;<\/strong><\/p>\n<p>US-Pr&auml;sident Joe Biden sagte am 7. Februar 2022 in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz:<\/p>\n<p>&laquo;Wenn Russland einmarschiert, das heisst, Panzer und Truppen die Grenze zur Ukraine &uuml;berqueren, dann wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.&raquo;<\/p>\n<p>Frage:<\/p>\n<p>&laquo;Aber wie genau wollen Sie das machen, da das Projekt &ndash; und seine Kontrolle &ndash; in deutscher Hand liegt?&raquo;<\/p>\n<p>Joe Biden:<\/p>\n<p>&laquo;Wir werden, ich verspreche Ihnen, wir werden in der Lage sein, das zu tun.&raquo;&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>(Quelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/joe-biden-bei-russischem-angriff-ist-nord-stream-2-gestorben-17788090.html\">faz.net\/aktuell\/politik\/joe-biden-bei-russischem-angriff-ist-nord-stream-2-gestorben-17788090.html<\/a>).<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<strong>Victoria Nuland &uuml;ber Nord Stream 2<\/strong><\/p>\n<p>Victoria Nuland, Unterstaatssekret&auml;rin im Aussenministerium f&uuml;r politische Angelegenheiten der USA, sagte bei einem Briefing im Aussenministerium am 27. Januar 2022:<\/p>\n<p>&laquo;Bez&uuml;glich Nord Stream 2: Wir f&uuml;hren weiterhin sehr harte und klare Diskussionen mit unseren deutschen Verb&uuml;ndeten. Und ich m&ouml;chte heute ganz klar sein: Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird Nord Stream 2 auf die eine oder andere Weise nicht vorankommen.&raquo;&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=RLeAgMF0Q6Y\">youtube.com\/watch?v=RLeAgMF0Q6Y<\/a><\/p><p>Wieso h&auml;tten die russischen Geheimdienste oder das russische Milit&auml;r Pipelines besch&auml;digen sollen, an denen Gazprom wesentlich beteiligt war?<\/p><p>Zugleich haben sich die USA neue Abnehmer f&uuml;r ihr &ndash; ungleich teureres &ndash; LNG gesichert: Deutschland und die EU. Deutschland arbeitet jetzt mit Nachdruck am Bau von LNG-Terminals &ndash; mit ihren betr&auml;chtlichen Kosten. Die deutsche Industrie st&ouml;hnt; auch wegen der durch den Krieg erzwungenen Abwanderung aus Russland.<\/p><p>Dazu kommt die hohe Inflation in Deutschland, vor allem getrieben durch hohe Energiepreise. Sie zwingen den deutschen Staat zu teuren Ausgleichsma&szlig;nahmen.<\/p><p><strong>2. Die politischen Ziele der USA<\/strong><\/p><p>Ein politisches Ziel, das vor allem Deutschland immer unterwandert hat &ndash; das Zwei-Prozent-Ziel zur H&ouml;he der nationalen R&uuml;stungsausgaben, orientiert am Bruttoinlandsprodukt &ndash; wird auf einmal nicht mehr infrage gestellt. Deutschland beschlie&szlig;t sogar ein Sonderverm&ouml;gen von hundert Milliarden Euro f&uuml;r die Bundeswehr. Die deutsche R&uuml;stungsindustrie frohlockt; von den US-R&uuml;stungskonzernen ganz zu schweigen. Das viele Geld, das vor allem die USA f&uuml;r die Ukraine locker machen, d&uuml;rfte alsbald in die Taschen der US-R&uuml;stungsfirmen zur&uuml;ckflie&szlig;en.<\/p><p>Auch die NATO profitiert; schon seit langem durch ihre Osterweiterung, begonnen unter dem demokratischen Pr&auml;sidenten Clinton, den die Republikaner im Wahlkampf 1997 unter Druck gesetzt hatten. 1999 wurden dann Polen, Ungarn und Tschechien in die NATO aufgenommen; gegen erheblichen innenpolitischen Druck: Der einflussreiche Diplomat George F. Kennan nannte das einen &bdquo;<em>verh&auml;ngnisvollen Fehler<\/em>&ldquo;. Russland wurde damals von Boris Jelzin regiert, mit dem Clinton eine &sbquo;M&auml;nnerfreundschaft&lsquo; pflegte. Die USA sicherten sogar Jelzins Wiederwahl 1995 mit finanzieller und professioneller Wahlkampfhilfe. Aus diesem Ablauf ergibt sich, dass die NATO-Osterweiterung keinen au&szlig;enpolitischen Zw&auml;ngen geschuldet war. Trotzdem wurde sie kontinuierlich fortgesetzt &ndash; und jetzt haben sogar die traditionell neutralen Staaten Finnland und Schweden einen NATO-Beitritt beschlossen.<\/p><p>Fast nebenher setzten die USA ein zentrales geopolitisches Ziel durch: Die US-amerikanische Haltung zum Ukraine-Konflikt ist wohl Ausdruck der kritischen Haltung der USA zum N&auml;herr&uuml;cken Deutschlands und Russlands, das sich in den ber&uuml;hmten &Auml;u&szlig;erungen von Friedman\/ STRATFOR und Baron Ismay &auml;u&szlig;erte:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Das prim&auml;re Interesse der USA, wof&uuml;r wir seit einem Jahrhundert die Kriege f&uuml;hren &ndash; Erster und Zweiter Weltkrieg und Kalter Krieg &ndash; waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Weil vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann, und unser Interesse war es immer, sicherzustellen, dass das nicht eintritt&ldquo; (Friedman).\n<\/p><\/blockquote><p>&Auml;hnlich schon der erste Generalsekret&auml;r der NATO, Baron Ismay, die NATO habe den Zweck, &bdquo;to keep the Russians out, the Americans in and the Germans down&rdquo;.<\/p><p>Und Zbigniew Brzezi&#324;skis strategischer Auftrag an die USA, die Ukraine aus dem eurasischen Block zu l&ouml;sen und dem Westen einzugliedern, wird erreicht,<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;weil ihre blo&szlig;e Existenz als unabh&auml;ngiger Staat zur Umwandlung beitr&auml;gt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr. Es kann trotzdem nach einem imperialen Status streben, w&uuml;rde dann aber ein vorwiegend asiatisches Reich werden&hellip;&ldquo; (Die einzige Weltmacht, 8. Aufl. 2004, S. 74).\n<\/p><\/blockquote><p>Die USA profitieren auch unter Image-Aspekten: Russland ist der eindeutige v&ouml;lkerrechtswidrige Aggressor. Und die US-Untaten, z.B. im zweiten Golfkrieg Irak\/Kuwait (dazu der ehemalige US-Justizminister Ramsey Clark: <em>W&uuml;stensturm<\/em>, 1993), im Irak-Krieg 2003 etc., treten in den Hintergrund.<\/p><p><strong>3. Der Weg zum Krieg; vor allem: Die Ma&szlig;nahmen der USA f&uuml;r eine Ann&auml;herung der beiden Staaten<\/strong><\/p><p>Das ukrainische Parlament verabschiedete am 24.08.1991 eine formale Unabh&auml;ngigkeitserkl&auml;rung, die die ukrainische Bev&ouml;lkerung in einem anschlie&szlig;enden Referendum billigte. Zu den ersten Staaten, die die ukrainische Unabh&auml;ngigkeit anerkannten, z&auml;hlte Jelzins Russland.<\/p><p>Im Januar 1994 unterzeichneten die Pr&auml;sidenten Russlands, der USA und der Ukraine ein trilaterales Abkommen &uuml;ber die Vernichtung der 176 ehemaligen sowjetischen Interkontinentalraketen. Im Gegenzug erhielt die Ukraine nach ihrem Beitritt zum Vertrag &uuml;ber die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV, auch Atomwaffensperrvertrag, engl. Non-Proliferation Treaty, NPT) Sicherheitsgarantien von der Gemeinschaft Unabh&auml;ngiger Staaten (GUS) und den USA. Das war das letzte einvernehmliche Handeln Russlands und der USA.<\/p><p>Die Haltung Russlands &auml;nderte sich nach der ersten Phase der NATO-Osterweiterung, die auch Jelzin nicht billigte.<\/p><p>Im Sommer 1994 sagten die USA der Ukraine Finanzhilfen in H&ouml;he von 700 Millionen USD zu. Ende 1994 schlossen die USA und die Ukraine eine Charta der amerikanisch-ukrainischen Partnerschaft, Freundschaft und Kooperation. Die USA gew&auml;hrten der Ukraine eine Finanzhilfe von 900 Millionen USD. Pr&auml;sident Clinton besuchte im Jahr 1995 die Ukraine. Es fand ein gemeinsames Milit&auml;rman&ouml;ver statt. 1996 &auml;u&szlig;erte der ukrainische Pr&auml;sident Kutschma die Hoffnung, partnerschaftlich mit Westeurop&auml;ischer Union (WEU), EU und NATO zusammenarbeiten zu k&ouml;nnen.<\/p><p>2001 wurde in Russland gegen die Stellvertreterin des ukrainischen Ministerpr&auml;sidenten Juschtschenko, Julija Timoschenko, ein Verfahren wegen Bestechung von Milit&auml;rs er&ouml;ffnet.<\/p><p>W&auml;hrend des Irak-Krieges 2003 war die Ukraine an der &bdquo;Koalition der Willigen&ldquo; beteiligt. 2004 fand die &bdquo;Orange Revolution&ldquo; statt, die wie ein spontaner Volksaufstand wirkte. In Wahrheit war Vieles sorgf&auml;ltig geplant &ndash; von Studentenf&uuml;hrern und vernetzten Organisationen, einer &bdquo;<em>Revolutions-GmbH<\/em>&ldquo;, so genannt vom Magazin Der SPIEGEL (46\/2005, S. 178-199). Putin sieht in ihnen &bdquo;<em>die F&uuml;nfte Kolonne Washingtons<\/em>&ldquo;, weil sie von amerikanischen Institutionen wie <em>Freedom House<\/em> und dem <em>International Republican Institute<\/em> finanziert werden, gelenkt von &bdquo;<em>Politikern mit CIA-Verbindungen<\/em>&ldquo;, wie es im SPIEGEL hei&szlig;t (S. 181). So sollte ein &bdquo;<em>Machtwechsel von innen<\/em>&ldquo; organisiert werden; Aufgabe der amerikanischen Stiftung <em>Freedom House<\/em> (SPIEGEL, S. 182). Schlie&szlig;lich setzt sich in der Pr&auml;sidentschaftswahl der westlich orientierte ehemalige Ministerpr&auml;sident Juschtschenko gegen den russlandfreundlichen Janukowitsch durch. Russland reagiert mit einer Preiserh&ouml;hung f&uuml;r russisches Erdgas. Diese f&uuml;hrt zum ersten russisch-ukrainischen Gasstreit.<\/p><p>Im Fr&uuml;hjahr 2005 unterzeichneten die EU und die Ukraine einen bilateralen &bdquo;Aktionsplan&ldquo;, der auch die Konvergenz des ukrainischen Rechtssystems mit dem EU-Recht vorsah. In diesem Programm besuchte ich die Ukraine und arbeitete an Schritten zur Ann&auml;herung der Regelungen zum Atomrecht. Daraus resultierte mein Interesse an den ukrainischen Verh&auml;ltnissen.<\/p><p>Im Jahr 2006 wurde Janukowitsch Ministerpr&auml;sident. 2007 gr&uuml;ndete der sp&auml;tere Ministerpr&auml;sident Arsenij Jazenjuk die <em>Open Ukraine Foundation<\/em>. Sie wurde vom US-Au&szlig;enministerium, der NATO, der britischen Denkfabrik <em>Chatham House<\/em>, dem <em>German Marshall Fund of the United States<\/em> sowie der Stiftung von George Soros gef&ouml;rdert. Auf ihrer Webseite fand sich das Logo der NATO.<\/p><p>Im Jahr 2007 sprach Putin bei der M&uuml;nchener Sicherheitskonferenz, bezeichnete die NATO-Osterweiterung als &bdquo;provozierenden Faktor&ldquo;, warnte vor weiterer Gewalt (siehe Irak-Krieg 2003) und verwies auf die wirtschaftliche Macht der BRICS-Staaten.<\/p><p>Im Jahr 2010 wurde Janukowitsch zum Pr&auml;sidenten der Ukraine gew&auml;hlt; der ebenfalls kandidierende amtierende Staatspr&auml;sident Juschtschenko war chancenlos.<\/p><p>Die US-Finanzierung der Einflussnahme auf die innere Entwicklung der Ukraine ist umfangreich. Das offenbarte Victoria Nuland, die Beauftragte der US-Regierung auch f&uuml;r die Ukraine, auf einer Pressekonferenz am 13. Dezember 2013. Sie erkl&auml;rte, dass die USA seit der Unabh&auml;ngigkeit 1991 den &bdquo;<em>&Uuml;bergang der Ukraine zu guten demokratischen Institutionen und Regierungsformen sowie zu einer Zivilgesellschaft<\/em>&ldquo; mit mehr als f&uuml;nf Milliarden Dollar unterst&uuml;tzt haben. Interessant ist, dass das Video des CNN &uuml;ber diese Pressekonferenz mit &bdquo;<em>Regime Change in Kiev<\/em>&ldquo; (Regime-Wechsel in Kiew) &uuml;berschrieben wurde.<\/p><p>Drei Monate nach Beginn der Proteste unterschreiben Pr&auml;sident Janukowitsch, die Opposition sowie die Au&szlig;enminister Deutschlands, Frankreichs und Polens (Weimarer Dreieck) die Vereinbarung &uuml;ber die Beilegung der Krise in der Ukraine vom 21. Februar. Aber vor der Umsetzung kommt es zum &bdquo;Massaker&ldquo; vom Maidan. Es gibt Belege f&uuml;r die Beteiligung des &bdquo;Rechten Sektors&ldquo;. Janukowitsch wird von der Werchowna Rada abgesetzt, ohne dass die erforderliche Mehrheit erreicht ist; ein Putsch. Jazenjuk, &bdquo;<em>unser Mann<\/em>&ldquo; (so Victoria Nuland, Ehefrau von Robert Kagan, Mitgr&uuml;nder des PNAC, zust&auml;ndige US-Diplomatin, in einem abgeh&ouml;rten Telefongespr&auml;ch mit dem US-Botschafter in Kiew) schickt einen Brief an den NATO-Generalsekret&auml;r, in dem er um Aufnahme der Ukraine in die NATO bittet. Ein gelungener &bdquo;regime change&ldquo;! Die USA setzen ihre finanzielle und milit&auml;rische Unterst&uuml;tzung der Ukraine fort.<\/p><p>Der &bdquo;Rechte Sektor&ldquo; gilt als &bdquo;bewaffneter Arm der Rada&ldquo;; verantwortlich f&uuml;r das &bdquo;Massaker auf dem Maidan&ldquo;. Aber dessen Untersuchung wird bis heute verhindert.<\/p><p>Die USA liefern seit 2014 Ausr&uuml;stung f&uuml;r &Uuml;bungen der ukrainischen Armee, unterst&uuml;tzten die ukrainische Marine, liefern Scharfsch&uuml;tzengewehre, Panzerabwehrwaffen, Radaranlagen sowie Nachtsicht- und Kommunikationsger&auml;te. Hinzu kommt geheimdienstliche Hilfe. Schlie&szlig;lich unterst&uuml;tzen die USA die Ukraine im Kampf gegen Cyber-Angriffe.<\/p><p>Die Frage, ob man t&ouml;dliche Waffen an die Ukraine liefern sollte, wurde in den USA im Laufe der Jahre unterschiedlich bewertet. Zur Zeit von US-Pr&auml;sident Barack Obama wurde bef&uuml;rchtet, dass Russland im Fall einer solchen Lieferung den Konflikt weiter anheizen k&ouml;nnte. Deshalb lehnte Obama die Lieferung t&ouml;dlicher Waffen an die Ukraine ab. Trotzdem gab Philip Breedlove, der NATO- Oberbefehlshaber in Europa, unbelegbar hohe Zahlen &uuml;ber russische R&uuml;stungsbewegungen im Donbass bekannt und so den Hardlinern in Washington und im Pentagon Futter. Seine Presse&auml;u&szlig;erungen seien mit Washington abgestimmt, hei&szlig;t es im SPIEGEL (<em>Immer wieder Kopfsch&uuml;tteln<\/em>, 11\/2015, S. 32 f.). Die Abstimmungen erfolgten wohl mit Vizepr&auml;sident Biden (zu Bidens Rolle sogleich).<\/p><p>Unter der Regierung von US-Pr&auml;sident Donald Trump wurden defensive t&ouml;dliche Waffen geliefert, insbesondere Javelin-Panzerabwehrwaffen. Um eine neue solche Lieferung ging es in dem Telefonat zwischen dem ukrainischen Pr&auml;sidenten Wolodymyr Selenskyj und Trump, von dem ein Ged&auml;chtnisprotokoll ver&ouml;ffentlicht wurde. Darin bat Selenskyj um die Lieferung von 150 Javelin-Raketen im Wert von umgerechnet 35,7 Millionen Euro. Anfang Oktober stimmten die USA der Waffenlieferung zu.<\/p><p>Gemeinsam mit anderen westlichen Nationen bildeten US-Milit&auml;rtrainer ukrainische Soldaten aus. Schon lange vor dem Maidan gab es gemeinsame Milit&auml;r&uuml;bungen der USA und der Ukraine. Das Marine-Man&ouml;ver <em>Sea Breeze<\/em> findet seit 1997 regelm&auml;&szlig;ig statt, die landbasierten &Uuml;bungen <em>Rapid Trident<\/em> seit 2011. Im Jahr 2018 kam noch die Luftwaffen&uuml;bung <em>Clear Sky<\/em> hinzu.<\/p><p><strong>4. Wie hilft die NATO der Ukraine?<\/strong><\/p><p>1994 wurde die Ukraine Mitglied im NATO-Programm <em>Partnerschaft f&uuml;r den Frieden<\/em>. Seit 1994 gibt es eine NATO-Ukraine-Kommission. Die NATO stellte der Ukraine und Georgien 2008 eine Mitgliedschaft in Aussicht, formulierte aber keinen konkreten Plan daf&uuml;r.<\/p><p>1997 unterzeichneten die Ukraine und die NATO die NATO-Ukraine-Charta, einen milit&auml;rischen Partnerschaftsvertrag. Danach verpflichtete sich die Ukraine, an milit&auml;rischen Operationen teilzunehmen, die entweder mit Mandat des UN-Sicherheitsrates durchgef&uuml;hrt werden oder unter Leitung der OSZE stehen.<\/p><p>Im Juni 2017 verabschiedete das ukrainische Parlament ein Gesetz, wonach eine NATO-Mitgliedschaft das strategische au&szlig;en- und sicherheitspolitische Ziel darstellt. Seit Februar 2019 steht das strategische Ziel einer NATO- und EU-Mitgliedschaft in der ukrainischen Verfassung.<\/p><p>Russland lehnt eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens vehement ab und nennt sie eine Bedrohung f&uuml;r die eigene Sicherheit. &bdquo;<em>Der Vormarsch von NATO-Einrichtungen Richtung unserer Grenzen wird f&uuml;r uns eine Bedrohung darstellen und wir sehen das &auml;u&szlig;erst negativ<\/em>&ldquo;, sagte Pr&auml;sident Putin in einem Interview mit dem Sender Fox News 2018. Putin erw&auml;hnte dabei die US- Raketenabwehr, die in Polen und Rum&auml;nien stationiert ist. &bdquo;<em>Das stellt f&uuml;r uns eine direkte Bedrohung unserer Sicherheit dar.<\/em>&ldquo;<\/p><p><strong>5. Die Einflussnahme von Joe Biden<\/strong><\/p><p>Obamas damaliger Vize-Pr&auml;sident Biden reiste 2014 als Ukraine-Beauftragter nach Kiew. Wie die Welt inzwischen durch die Ver&ouml;ffentlichung von Mitschnitten mehrerer Telefonate zwischen ihm und Ex-Pr&auml;sident Poroschenko erfahren hat, nutzte Biden seinen Einfluss, um politische Parteien zu finanzieren, hohe Regierungsbeamte zu ernennen und alles daf&uuml;r zu tun, die Abh&auml;ngigkeit der Ukraine von russischen Energielieferungen zu reduzieren.<\/p><p>Er verschaffte auch seinem Sohn Hunter einen hochbezahlten Job im Erdgasunternehmen eines ukrainischen Oligarchen. Als ein ukrainischer Staatsanwalt deshalb Ermittlungen wegen Beg&uuml;nstigung aufnahm, drohte Biden der ukrainischen Regierung, US-Kreditgarantien &uuml;ber eine Milliarde Dollar auszusetzen, und bewirkte so die Entlassung des Juristen.<\/p><p>Im November 2014 wurde die US-Staatsb&uuml;rgerin und Wall-Street-Investmentbankerin Natalija Jaresko unter Bidens &Auml;gide eingeb&uuml;rgert und am gleichen Tag zur Finanzministerin der Ukraine ernannt. Die von ihr betriebene Politik beg&uuml;nstigte u.a. US-Agrar-Multis wie Monsanto, die der verarmten Bauernschaft gro&szlig;e Teile des Landes abkauften.<\/p><p>Seit seinem Einzug ins Wei&szlig;e Haus setzt Joe Biden alles daran, seine alten Mitstreiter in Kiew bei der Versch&auml;rfung der Spannungen mit Russland zu unterst&uuml;tzen. Am 21.02.2021 bekr&auml;ftigte er, dass die Krim zur Ukraine geh&ouml;rt. Am 17.03.2021 nannte er den russischen Pr&auml;sidenten in einem Interview des Fernsehsenders <em>ABC<\/em> einen &bdquo;<em>M&ouml;rder<\/em>&ldquo;. Mehrfach sicherte er Selenskyj online die &bdquo;<em>uneingeschr&auml;nkte Unterst&uuml;tzung der USA gegen Russland<\/em>&ldquo; zu; Ende April 2021 lie&szlig; er zehn russische Diplomaten aus den USA ausweisen.<\/p><p><strong>6. Der Krieg wurde provoziert! Bewertung der Abl&auml;ufe<\/strong><\/p><p>Wir betrachten die folgenden Vorg&auml;nge:<\/p><ul>\n<li>Die Vorteile der USA seit Beginn des Krieges: Sie setzen langfristige politische Ziele, auf die sie lange hingearbeitet haben, umstandslos durch:\n<ul>\n<li>Sie erreichen die tiefgreifende Entzweiung Russlands und Deutschlands, indem sie die Ukraine aus dem eurasischen Block herausl&ouml;sen;<\/li>\n<li>ihre v&ouml;lkerrechtswidrigen Kriege und Interventionen sind auf einmal vergessen.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>Die US-amerikanischen Werkzeuge sind vielf&auml;ltig und werden seit dem Ende des Kalten Krieges eingesetzt:\n<ul>\n<li>Die finanzielle Unterst&uuml;tzung der fast bankrotten Ukraine;<\/li>\n<li>die anlasslose NATO-Osterweiterung;<\/li>\n<li>die Charta der amerikanisch-ukrainischen Partnerschaft;<\/li>\n<li>das Eingreifen in die ukrainische Innenpolitik mit der Unterst&uuml;tzung des westlich orientierten Pr&auml;sidentschaftsbewerbers Juschtschenko mit Hilfe der &bdquo;Revolutions-GmbH&ldquo;.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>Sturz des wieder an die Macht gekommenen Pr&auml;sidenten Janukowitsch durch direkte Unterst&uuml;tzung der Abl&auml;ufe auf dem Maidan, sogar der &bdquo;Rechte Sektor&ldquo; wird in Kauf genommen;<\/li>\n<li>gemeinsame Man&ouml;ver, Aufr&uuml;stung der ukrainischen Armee;<\/li>\n<li>Hetze gegen Russland durch unbelegbare Behauptungen &uuml;ber Russlands Unterst&uuml;tzung der Separatisten im Donbass;<\/li>\n<li>Einsatz der NATO beginnend mit der Partnerschaft f&uuml;r den Frieden 1994.<\/li>\n<\/ul><p>Bei allen Aktionen wussten die USA, dass sie gegen die Interessen Russlands gerichtet waren. Putin protestierte ja auch vielfach. Trotzdem wurden die Aktionen fortgesetzt.<\/p><p>Ein sch&ouml;nes Beispiel ist Putins Rede auf der M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz. Putin sprach an<\/p><ul>\n<li>die NATO-Erweiterung, die ein &bdquo;<em>provozierender Faktor<\/em>&ldquo; sei. Also mussten die USA sie fortsetzen;<\/li>\n<li>in Bulgarien und Rum&auml;nien entst&uuml;nden sogenannte leichte amerikanische Vorposten-Basen mit jeweils 5.000 Mann, die Putin als Versto&szlig; gegen den KSE-Vertrag einordnet, w&auml;hrend sich Russland &bdquo;<em>streng an den Vertrag halte<\/em>&ldquo;. Also musste die NATO ihre Stationierungen auch in anderen Staaten fortsetzen;<\/li>\n<li>&bdquo;<em>Uns beunruhigen auch Pl&auml;ne zum Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Europa.<\/em>&ldquo; Also mussten die USA ihre Pl&auml;ne nur umsetzen, was auch geschah.\n<\/li><\/ul><p>Die USA mussten Putin nur beim Wort nehmen, um ihn weiter zu provozieren. Auch Biden wusste genau, wie er Putin reizen k&ouml;nne: Er nannte ihn &bdquo;M&ouml;rder&ldquo;, lie&szlig; russische Diplomaten ausweisen und brachte sogar eine US-Bankerin in der ukrainischen Regierung unter. Klarer konnte er den US-Einfluss auf die Regierung in Kiew nicht demonstrieren.<\/p><p>Auch Obama hatte Russland schon abwertend &bdquo;<em>Regionalmacht<\/em>&ldquo; genannt. Und Biden hatte Erfolg: Putin reagierte mit seinem Vertragsangebot, das auf Entspannung ausgerichtet war. Und Biden hat es &ndash; wohlweislich &ndash; nicht angenommen. So wurde der Krieg unvermeidbar, der ja auch von den US- Geheimdiensten richtig vorhergesagt wurde.<\/p><p><strong>7. Die Sanktionen verfehlen wohl ihr Ziel<\/strong><\/p><p>Daf&uuml;r gibt es zahlreiche Indizien:<\/p><ul>\n<li>Die Beschlagnahme russischer Dollar-Reserven wird zum Bumerang. Denn Russland ist Mitglied der OPEC. Diese hat die &Ouml;lf&ouml;rderung gedrosselt und so die Nachfrage nach &Ouml;l &ndash; und den Preis &ndash; gesteigert. Der h&ouml;here Preis gleicht den Verlust an Dollar-Reserven mehr als aus.<\/li>\n<li>Saudi-Arabien und Russland haben sich angen&auml;hert. Das ist die Folge der westlichen Angriffe auf den Kashoggi-Mord, f&uuml;r den wohl der saudische Kronprinz (und Saudi-Arabiens heimlicher Herrscher) Salman verantwortlich ist.<\/li>\n<li>Schon jetzt bewegt sich die Shanghaier Organisation f&uuml;r Zusammenarbeit (SOZ) auf Westasien zu, indem der Iran ihr beitritt und Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Bahrain, Kuwait und &Auml;gypten den Status eines Dialogpartners erhalten und die T&uuml;rkei eine Vollmitgliedschaft anstrebt. Der SOZ-Gipfel in Samarkand hat einen Fahrplan f&uuml;r die schrittweise Erh&ouml;hung des Anteils der nationalen W&auml;hrungen an den gegenseitigen Zahlungen aufgestellt und damit die Ernsthaftigkeit dieser Absicht unterstrichen.<\/li>\n<li>Das Ende der Dollarherrschaft k&ouml;nnte die Folge sein: &Ouml;l wird herk&ouml;mmlicherweise in Dollar bezahlt (&bdquo;Petrodollars&ldquo;). Die Folge ist, dass alle L&auml;nder, die Bedarf nach &Ouml;l haben, hohe Dollarreserven vorhalten m&uuml;ssen. Die USA mussten sich im Gegenzug verpflichten, allen L&auml;ndern freien Zugang zum Dollar zu gew&auml;hren.<\/li>\n<\/ul><p>Diese Zusicherung hat sich jedoch als falsch erwiesen, seitdem der Dollar zu einer Waffe geworden ist und die USA in absurder Weise versucht haben, sich die Dollarreserven anderer L&auml;nder anzueignen. Es &uuml;berrascht nicht, dass Putin auf die Notwendigkeit der Schaffung einer alternativen Reservew&auml;hrung zum Dollar hingewiesen hat, und das findet in der Welt&ouml;ffentlichkeit Anklang.<\/p><p>Das wird dadurch unterst&uuml;tzt, dass das Wei&szlig;e Haus, anstatt sich zu besinnen, neue Formen der Bestrafung von Saudi-Arabien und Russland in Betracht zieht. W&auml;hrend es schwierig ist, Russland zu &bdquo;bestrafen&ldquo;, da die USA alle Optionen ausgesch&ouml;pft haben, denkt Biden wahrscheinlich, dass die USA Saudi-Arabien an der Gurgel haben: als Waffenlieferant und Verwahrer der massiven saudischen Reserven und Investitionen.<\/p><p><strong>8. Der heimliche Krieg der USA gegen die EU<\/strong><\/p><p>Die EU leidet unter dem Krieg Russlands gegen die Ukraine:<\/p><ul>\n<li>Die Kappung der russischen Gaslieferungen an die Staaten der EU treibt die Energiekosten in die H&ouml;he und sch&uuml;rt die Inflation.<\/li>\n<li>Die Mitgliedstaaten sind gezwungen, ihre Ausgaben f&uuml;r das Milit&auml;r zu steigern statt sie f&uuml;r soziale Zwecke zu verwenden.<\/li>\n<li>Die gesamte Wirtschaft wird dadurch in Mitleidenschaft gezogen.<\/li>\n<li>Die EU verschreibt sich einer Kriegslogik statt einer Friedenslogik.<\/li>\n<li>Im weltweiten Kampf um Hegemonie wird die Stellung der EU geschw&auml;cht, die der USA gest&auml;rkt.<\/li>\n<\/ul><p><strong>9. Dazu ein passendes Zitat<\/strong><\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Kohlekraftwerke, die noch vor zw&ouml;lf Monaten als &laquo;Skandal&raquo; galten, werden in Europa mit dem Segen von Umweltministern wiederer&ouml;ffnet. Europ&auml;ische Politiker hofieren Autokraten und Diktatoren auf der ganzen Welt, in der Hoffnung, ein bisschen Gas oder &Ouml;l kaufen zu d&uuml;rfen, das dann unter Einsatz umweltsch&auml;dlicher &Ouml;ltanker und Massengutfrachter nach Europa transportiert wird. Schiefergas und Schiefer&ouml;l, eben noch des Teufels, sind gross in Mode. Und all das, um Wladimir Putin zu boykottieren, der als Pr&auml;sident Russlands immer bereit war, uns f&uuml;r wenig Geld umweltfreundlicheres Gas und &Ouml;l zu liefern?&ldquo; (Guy Mettan: Europa verr&auml;t seine Werte, in: Zeit-Fragen Nr. 22 v. 18.10.2022).\n<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ja: Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist ein v&ouml;lkerrechtswidriger Krieg. Aber es ist ratsam, darauf zu schauen, welche Vorteile die USA aus diesem Krieg ziehen und welche Nachteile Europa erleidet. Wenn man das tut, kommt man auf die folgenden Fragen:<\/p>\n<ul>\n<li>Warum unterst&uuml;tzen die USA seit etwa 20 Jahren die Ukraine?<\/li>\n<li>Haben sie es darauf<\/li>\n<\/ul>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92409\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,126,20,171],"tags":[1460,1093,2102,1329,2407,911,1937,466,2608,915,1367,1418,259,260,1556,2377],"class_list":["post-92409","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-landerberichte","category-militaereinsaetzekriege","tag-biden-joe","tag-clinton-bill","tag-geostrategie","tag-janukowitsch-viktor","tag-jelzin-boris","tag-maidan","tag-militaermanoever","tag-nato","tag-nord-stream","tag-putin-wladimir","tag-ruestungsausgaben","tag-regime-change","tag-russland","tag-ukraine","tag-usa","tag-waffenlieferungen"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/92409","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=92409"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/92409\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":92545,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/92409\/revisions\/92545"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=92409"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=92409"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=92409"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}