
{"id":92409,"date":"2023-01-16T08:55:20","date_gmt":"2023-01-16T07:55:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92409"},"modified":"2023-01-16T10:31:39","modified_gmt":"2023-01-16T09:31:39","slug":"zum-krieg-russlands-gegen-die-ukraine-von-dr-peter-becker","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92409","title":{"rendered":"Zum Krieg Russlands gegen die Ukraine. Von Dr. Peter Becker"},"content":{"rendered":"<p>Ja: Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist ein v\u00f6lkerrechtswidriger Krieg. Aber es ist ratsam, darauf zu schauen, welche Vorteile die USA aus diesem Krieg ziehen und welche Nachteile Europa erleidet. Wenn man das tut, kommt man auf die folgenden Fragen:<\/p>\n<ul>\n<li>Warum unterst\u00fctzen die USA seit etwa 20 Jahren die Ukraine?<\/li>\n<li>Haben sie es darauf angelegt, den Beitritt der Ukraine zur NATO voranzubringen?<\/li>\n<li>Haben die USA Putin provoziert?<\/li>\n<li>Treffen Europa durch diesen Krieg Nachteile?<\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_52\"><audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-92409-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230112-Zum-Krieg-Russlands-gegen-Ukraine-NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230112-Zum-Krieg-Russlands-gegen-Ukraine-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230112-Zum-Krieg-Russlands-gegen-Ukraine-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\" style=\"margin-bottom: 1px !important;\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230112-Zum-Krieg-Russlands-gegen-Ukraine-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=92409-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230112-Zum-Krieg-Russlands-gegen-Ukraine-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230112-Zum-Krieg-Russlands-gegen-Ukraine-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p><strong>1. Die wirtschaftlichen Ziele der USA<\/strong><\/p>\n<p>Seit langem versuchen die US-Republikaner, Nord Stream 2 zu verhindern. Was die Sanktionen nicht schafften, hat jetzt der Krieg erreicht: Deutschland hat sich gegen die Inbetriebnahme der Pipeline entschieden. Die USA haben wohl nachgeholfen. Mit den Sabotageakten an Nord Stream 1 und 2 wurden wahrscheinlich Forderungen von Joe Biden und Victoria Nuland verwirklicht:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<strong>Joe Biden: \u00abNord Stream 2 wird es nicht mehr geben\u00bb<\/strong><\/p>\n<p>US-Pr\u00e4sident Joe Biden sagte am 7. Februar 2022 in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz:<\/p>\n<p>\u00abWenn Russland einmarschiert, das heisst, Panzer und Truppen die Grenze zur Ukraine \u00fcberqueren, dann wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.\u00bb<\/p>\n<p>Frage:<\/p>\n<p>\u00abAber wie genau wollen Sie das machen, da das Projekt \u2013 und seine Kontrolle \u2013 in deutscher Hand liegt?\u00bb<\/p>\n<p>Joe Biden:<\/p>\n<p>\u00abWir werden, ich verspreche Ihnen, wir werden in der Lage sein, das zu tun.\u00bb\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>(Quelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/joe-biden-bei-russischem-angriff-ist-nord-stream-2-gestorben-17788090.html\">faz.net\/aktuell\/politik\/joe-biden-bei-russischem-angriff-ist-nord-stream-2-gestorben-17788090.html<\/a>).<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<strong>Victoria Nuland \u00fcber Nord Stream 2<\/strong><\/p>\n<p>Victoria Nuland, Unterstaatssekret\u00e4rin im Aussenministerium f\u00fcr politische Angelegenheiten der USA, sagte bei einem Briefing im Aussenministerium am 27. Januar 2022:<\/p>\n<p>\u00abBez\u00fcglich Nord Stream 2: Wir f\u00fchren weiterhin sehr harte und klare Diskussionen mit unseren deutschen Verb\u00fcndeten. Und ich m\u00f6chte heute ganz klar sein: Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird Nord Stream 2 auf die eine oder andere Weise nicht vorankommen.\u00bb\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=RLeAgMF0Q6Y\">youtube.com\/watch?v=RLeAgMF0Q6Y<\/a><\/p>\n<p>Wieso h\u00e4tten die russischen Geheimdienste oder das russische Milit\u00e4r Pipelines besch\u00e4digen sollen, an denen Gazprom wesentlich beteiligt war?<\/p>\n<p>Zugleich haben sich die USA neue Abnehmer f\u00fcr ihr \u2013 ungleich teureres \u2013 LNG gesichert: Deutschland und die EU. Deutschland arbeitet jetzt mit Nachdruck am Bau von LNG-Terminals \u2013 mit ihren betr\u00e4chtlichen Kosten. Die deutsche Industrie st\u00f6hnt; auch wegen der durch den Krieg erzwungenen Abwanderung aus Russland.<\/p>\n<p>Dazu kommt die hohe Inflation in Deutschland, vor allem getrieben durch hohe Energiepreise. Sie zwingen den deutschen Staat zu teuren Ausgleichsma\u00dfnahmen.<\/p>\n<p><strong>2. Die politischen Ziele der USA<\/strong><\/p>\n<p>Ein politisches Ziel, das vor allem Deutschland immer unterwandert hat \u2013 das Zwei-Prozent-Ziel zur H\u00f6he der nationalen R\u00fcstungsausgaben, orientiert am Bruttoinlandsprodukt \u2013 wird auf einmal nicht mehr infrage gestellt. Deutschland beschlie\u00dft sogar ein Sonderverm\u00f6gen von hundert Milliarden Euro f\u00fcr die Bundeswehr. Die deutsche R\u00fcstungsindustrie frohlockt; von den US-R\u00fcstungskonzernen ganz zu schweigen. Das viele Geld, das vor allem die USA f\u00fcr die Ukraine locker machen, d\u00fcrfte alsbald in die Taschen der US-R\u00fcstungsfirmen zur\u00fcckflie\u00dfen.<\/p>\n<p>Auch die NATO profitiert; schon seit langem durch ihre Osterweiterung, begonnen unter dem demokratischen Pr\u00e4sidenten Clinton, den die Republikaner im Wahlkampf 1997 unter Druck gesetzt hatten. 1999 wurden dann Polen, Ungarn und Tschechien in die NATO aufgenommen; gegen erheblichen innenpolitischen Druck: Der einflussreiche Diplomat George F. Kennan nannte das einen \u201e<em>verh\u00e4ngnisvollen Fehler<\/em>\u201c. Russland wurde damals von Boris Jelzin regiert, mit dem Clinton eine \u201aM\u00e4nnerfreundschaft\u2018 pflegte. Die USA sicherten sogar Jelzins Wiederwahl 1995 mit finanzieller und professioneller Wahlkampfhilfe. Aus diesem Ablauf ergibt sich, dass die NATO-Osterweiterung keinen au\u00dfenpolitischen Zw\u00e4ngen geschuldet war. Trotzdem wurde sie kontinuierlich fortgesetzt \u2013 und jetzt haben sogar die traditionell neutralen Staaten Finnland und Schweden einen NATO-Beitritt beschlossen.<\/p>\n<p>Fast nebenher setzten die USA ein zentrales geopolitisches Ziel durch: Die US-amerikanische Haltung zum Ukraine-Konflikt ist wohl Ausdruck der kritischen Haltung der USA zum N\u00e4herr\u00fccken Deutschlands und Russlands, das sich in den ber\u00fchmten \u00c4u\u00dferungen von Friedman\/ STRATFOR und Baron Ismay \u00e4u\u00dferte:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDas prim\u00e4re Interesse der USA, wof\u00fcr wir seit einem Jahrhundert die Kriege f\u00fchren \u2013 Erster und Zweiter Weltkrieg und Kalter Krieg \u2013 waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Weil vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann, und unser Interesse war es immer, sicherzustellen, dass das nicht eintritt\u201c (Friedman).\n<\/p><\/blockquote>\n<p>\u00c4hnlich schon der erste Generalsekret\u00e4r der NATO, Baron Ismay, die NATO habe den Zweck, \u201eto keep the Russians out, the Americans in and the Germans down\u201d.<\/p>\n<p>Und Zbigniew Brzezi\u0144skis strategischer Auftrag an die USA, die Ukraine aus dem eurasischen Block zu l\u00f6sen und dem Westen einzugliedern, wird erreicht,<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eweil ihre blo\u00dfe Existenz als unabh\u00e4ngiger Staat zur Umwandlung beitr\u00e4gt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr. Es kann trotzdem nach einem imperialen Status streben, w\u00fcrde dann aber ein vorwiegend asiatisches Reich werden\u2026\u201c (Die einzige Weltmacht, 8. Aufl. 2004, S. 74).\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Die USA profitieren auch unter Image-Aspekten: Russland ist der eindeutige v\u00f6lkerrechtswidrige Aggressor. Und die US-Untaten, z.B. im zweiten Golfkrieg Irak\/Kuwait (dazu der ehemalige US-Justizminister Ramsey Clark: <em>W\u00fcstensturm<\/em>, 1993), im Irak-Krieg 2003 etc., treten in den Hintergrund.<\/p>\n<p><strong>3. Der Weg zum Krieg; vor allem: Die Ma\u00dfnahmen der USA f\u00fcr eine Ann\u00e4herung der beiden Staaten<\/strong><\/p>\n<p>Das ukrainische Parlament verabschiedete am 24.08.1991 eine formale Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung, die die ukrainische Bev\u00f6lkerung in einem anschlie\u00dfenden Referendum billigte. Zu den ersten Staaten, die die ukrainische Unabh\u00e4ngigkeit anerkannten, z\u00e4hlte Jelzins Russland.<\/p>\n<p>Im Januar 1994 unterzeichneten die Pr\u00e4sidenten Russlands, der USA und der Ukraine ein trilaterales Abkommen \u00fcber die Vernichtung der 176 ehemaligen sowjetischen Interkontinentalraketen. Im Gegenzug erhielt die Ukraine nach ihrem Beitritt zum Vertrag \u00fcber die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV, auch Atomwaffensperrvertrag, engl. Non-Proliferation Treaty, NPT) Sicherheitsgarantien von der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) und den USA. Das war das letzte einvernehmliche Handeln Russlands und der USA.<\/p>\n<p>Die Haltung Russlands \u00e4nderte sich nach der ersten Phase der NATO-Osterweiterung, die auch Jelzin nicht billigte.<\/p>\n<p>Im Sommer 1994 sagten die USA der Ukraine Finanzhilfen in H\u00f6he von 700 Millionen USD zu. Ende 1994 schlossen die USA und die Ukraine eine Charta der amerikanisch-ukrainischen Partnerschaft, Freundschaft und Kooperation. Die USA gew\u00e4hrten der Ukraine eine Finanzhilfe von 900 Millionen USD. Pr\u00e4sident Clinton besuchte im Jahr 1995 die Ukraine. Es fand ein gemeinsames Milit\u00e4rman\u00f6ver statt. 1996 \u00e4u\u00dferte der ukrainische Pr\u00e4sident Kutschma die Hoffnung, partnerschaftlich mit Westeurop\u00e4ischer Union (WEU), EU und NATO zusammenarbeiten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>2001 wurde in Russland gegen die Stellvertreterin des ukrainischen Ministerpr\u00e4sidenten Juschtschenko, Julija Timoschenko, ein Verfahren wegen Bestechung von Milit\u00e4rs er\u00f6ffnet.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend des Irak-Krieges 2003 war die Ukraine an der \u201eKoalition der Willigen\u201c beteiligt. 2004 fand die \u201eOrange Revolution\u201c statt, die wie ein spontaner Volksaufstand wirkte. In Wahrheit war Vieles sorgf\u00e4ltig geplant \u2013 von Studentenf\u00fchrern und vernetzten Organisationen, einer \u201e<em>Revolutions-GmbH<\/em>\u201c, so genannt vom Magazin Der SPIEGEL (46\/2005, S. 178-199). Putin sieht in ihnen \u201e<em>die F\u00fcnfte Kolonne Washingtons<\/em>\u201c, weil sie von amerikanischen Institutionen wie <em>Freedom House<\/em> und dem <em>International Republican Institute<\/em> finanziert werden, gelenkt von \u201e<em>Politikern mit CIA-Verbindungen<\/em>\u201c, wie es im SPIEGEL hei\u00dft (S. 181). So sollte ein \u201e<em>Machtwechsel von innen<\/em>\u201c organisiert werden; Aufgabe der amerikanischen Stiftung <em>Freedom House<\/em> (SPIEGEL, S. 182). Schlie\u00dflich setzt sich in der Pr\u00e4sidentschaftswahl der westlich orientierte ehemalige Ministerpr\u00e4sident Juschtschenko gegen den russlandfreundlichen Janukowitsch durch. Russland reagiert mit einer Preiserh\u00f6hung f\u00fcr russisches Erdgas. Diese f\u00fchrt zum ersten russisch-ukrainischen Gasstreit.<\/p>\n<p>Im Fr\u00fchjahr 2005 unterzeichneten die EU und die Ukraine einen bilateralen \u201eAktionsplan\u201c, der auch die Konvergenz des ukrainischen Rechtssystems mit dem EU-Recht vorsah. In diesem Programm besuchte ich die Ukraine und arbeitete an Schritten zur Ann\u00e4herung der Regelungen zum Atomrecht. Daraus resultierte mein Interesse an den ukrainischen Verh\u00e4ltnissen.<\/p>\n<p>Im Jahr 2006 wurde Janukowitsch Ministerpr\u00e4sident. 2007 gr\u00fcndete der sp\u00e4tere Ministerpr\u00e4sident Arsenij Jazenjuk die <em>Open Ukraine Foundation<\/em>. Sie wurde vom US-Au\u00dfenministerium, der NATO, der britischen Denkfabrik <em>Chatham House<\/em>, dem <em>German Marshall Fund of the United States<\/em> sowie der Stiftung von George Soros gef\u00f6rdert. Auf ihrer Webseite fand sich das Logo der NATO.<\/p>\n<p>Im Jahr 2007 sprach Putin bei der M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz, bezeichnete die NATO-Osterweiterung als \u201eprovozierenden Faktor\u201c, warnte vor weiterer Gewalt (siehe Irak-Krieg 2003) und verwies auf die wirtschaftliche Macht der BRICS-Staaten.<\/p>\n<p>Im Jahr 2010 wurde Janukowitsch zum Pr\u00e4sidenten der Ukraine gew\u00e4hlt; der ebenfalls kandidierende amtierende Staatspr\u00e4sident Juschtschenko war chancenlos.<\/p>\n<p>Die US-Finanzierung der Einflussnahme auf die innere Entwicklung der Ukraine ist umfangreich. Das offenbarte Victoria Nuland, die Beauftragte der US-Regierung auch f\u00fcr die Ukraine, auf einer Pressekonferenz am 13. Dezember 2013. Sie erkl\u00e4rte, dass die USA seit der Unabh\u00e4ngigkeit 1991 den \u201e<em>\u00dcbergang der Ukraine zu guten demokratischen Institutionen und Regierungsformen sowie zu einer Zivilgesellschaft<\/em>\u201c mit mehr als f\u00fcnf Milliarden Dollar unterst\u00fctzt haben. Interessant ist, dass das Video des CNN \u00fcber diese Pressekonferenz mit \u201e<em>Regime Change in Kiev<\/em>\u201c (Regime-Wechsel in Kiew) \u00fcberschrieben wurde.<\/p>\n<p>Drei Monate nach Beginn der Proteste unterschreiben Pr\u00e4sident Janukowitsch, die Opposition sowie die Au\u00dfenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens (Weimarer Dreieck) die Vereinbarung \u00fcber die Beilegung der Krise in der Ukraine vom 21. Februar. Aber vor der Umsetzung kommt es zum \u201eMassaker\u201c vom Maidan. Es gibt Belege f\u00fcr die Beteiligung des \u201eRechten Sektors\u201c. Janukowitsch wird von der Werchowna Rada abgesetzt, ohne dass die erforderliche Mehrheit erreicht ist; ein Putsch. Jazenjuk, \u201e<em>unser Mann<\/em>\u201c (so Victoria Nuland, Ehefrau von Robert Kagan, Mitgr\u00fcnder des PNAC, zust\u00e4ndige US-Diplomatin, in einem abgeh\u00f6rten Telefongespr\u00e4ch mit dem US-Botschafter in Kiew) schickt einen Brief an den NATO-Generalsekret\u00e4r, in dem er um Aufnahme der Ukraine in die NATO bittet. Ein gelungener \u201eregime change\u201c! Die USA setzen ihre finanzielle und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine fort.<\/p>\n<p>Der \u201eRechte Sektor\u201c gilt als \u201ebewaffneter Arm der Rada\u201c; verantwortlich f\u00fcr das \u201eMassaker auf dem Maidan\u201c. Aber dessen Untersuchung wird bis heute verhindert.<\/p>\n<p>Die USA liefern seit 2014 Ausr\u00fcstung f\u00fcr \u00dcbungen der ukrainischen Armee, unterst\u00fctzten die ukrainische Marine, liefern Scharfsch\u00fctzengewehre, Panzerabwehrwaffen, Radaranlagen sowie Nachtsicht- und Kommunikationsger\u00e4te. Hinzu kommt geheimdienstliche Hilfe. Schlie\u00dflich unterst\u00fctzen die USA die Ukraine im Kampf gegen Cyber-Angriffe.<\/p>\n<p>Die Frage, ob man t\u00f6dliche Waffen an die Ukraine liefern sollte, wurde in den USA im Laufe der Jahre unterschiedlich bewertet. Zur Zeit von US-Pr\u00e4sident Barack Obama wurde bef\u00fcrchtet, dass Russland im Fall einer solchen Lieferung den Konflikt weiter anheizen k\u00f6nnte. Deshalb lehnte Obama die Lieferung t\u00f6dlicher Waffen an die Ukraine ab. Trotzdem gab Philip Breedlove, der NATO- Oberbefehlshaber in Europa, unbelegbar hohe Zahlen \u00fcber russische R\u00fcstungsbewegungen im Donbass bekannt und so den Hardlinern in Washington und im Pentagon Futter. Seine Presse\u00e4u\u00dferungen seien mit Washington abgestimmt, hei\u00dft es im SPIEGEL (<em>Immer wieder Kopfsch\u00fctteln<\/em>, 11\/2015, S. 32 f.). Die Abstimmungen erfolgten wohl mit Vizepr\u00e4sident Biden (zu Bidens Rolle sogleich).<\/p>\n<p>Unter der Regierung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump wurden defensive t\u00f6dliche Waffen geliefert, insbesondere Javelin-Panzerabwehrwaffen. Um eine neue solche Lieferung ging es in dem Telefonat zwischen dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj und Trump, von dem ein Ged\u00e4chtnisprotokoll ver\u00f6ffentlicht wurde. Darin bat Selenskyj um die Lieferung von 150 Javelin-Raketen im Wert von umgerechnet 35,7 Millionen Euro. Anfang Oktober stimmten die USA der Waffenlieferung zu.<\/p>\n<p>Gemeinsam mit anderen westlichen Nationen bildeten US-Milit\u00e4rtrainer ukrainische Soldaten aus. Schon lange vor dem Maidan gab es gemeinsame Milit\u00e4r\u00fcbungen der USA und der Ukraine. Das Marine-Man\u00f6ver <em>Sea Breeze<\/em> findet seit 1997 regelm\u00e4\u00dfig statt, die landbasierten \u00dcbungen <em>Rapid Trident<\/em> seit 2011. Im Jahr 2018 kam noch die Luftwaffen\u00fcbung <em>Clear Sky<\/em> hinzu.<\/p>\n<p><strong>4. Wie hilft die NATO der Ukraine?<\/strong><\/p>\n<p>1994 wurde die Ukraine Mitglied im NATO-Programm <em>Partnerschaft f\u00fcr den Frieden<\/em>. Seit 1994 gibt es eine NATO-Ukraine-Kommission. Die NATO stellte der Ukraine und Georgien 2008 eine Mitgliedschaft in Aussicht, formulierte aber keinen konkreten Plan daf\u00fcr.<\/p>\n<p>1997 unterzeichneten die Ukraine und die NATO die NATO-Ukraine-Charta, einen milit\u00e4rischen Partnerschaftsvertrag. Danach verpflichtete sich die Ukraine, an milit\u00e4rischen Operationen teilzunehmen, die entweder mit Mandat des UN-Sicherheitsrates durchgef\u00fchrt werden oder unter Leitung der OSZE stehen.<\/p>\n<p>Im Juni 2017 verabschiedete das ukrainische Parlament ein Gesetz, wonach eine NATO-Mitgliedschaft das strategische au\u00dfen- und sicherheitspolitische Ziel darstellt. Seit Februar 2019 steht das strategische Ziel einer NATO- und EU-Mitgliedschaft in der ukrainischen Verfassung.<\/p>\n<p>Russland lehnt eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens vehement ab und nennt sie eine Bedrohung f\u00fcr die eigene Sicherheit. \u201e<em>Der Vormarsch von NATO-Einrichtungen Richtung unserer Grenzen wird f\u00fcr uns eine Bedrohung darstellen und wir sehen das \u00e4u\u00dferst negativ<\/em>\u201c, sagte Pr\u00e4sident Putin in einem Interview mit dem Sender Fox News 2018. Putin erw\u00e4hnte dabei die US- Raketenabwehr, die in Polen und Rum\u00e4nien stationiert ist. \u201e<em>Das stellt f\u00fcr uns eine direkte Bedrohung unserer Sicherheit dar.<\/em>\u201c<\/p>\n<p><strong>5. Die Einflussnahme von Joe Biden<\/strong><\/p>\n<p>Obamas damaliger Vize-Pr\u00e4sident Biden reiste 2014 als Ukraine-Beauftragter nach Kiew. Wie die Welt inzwischen durch die Ver\u00f6ffentlichung von Mitschnitten mehrerer Telefonate zwischen ihm und Ex-Pr\u00e4sident Poroschenko erfahren hat, nutzte Biden seinen Einfluss, um politische Parteien zu finanzieren, hohe Regierungsbeamte zu ernennen und alles daf\u00fcr zu tun, die Abh\u00e4ngigkeit der Ukraine von russischen Energielieferungen zu reduzieren.<\/p>\n<p>Er verschaffte auch seinem Sohn Hunter einen hochbezahlten Job im Erdgasunternehmen eines ukrainischen Oligarchen. Als ein ukrainischer Staatsanwalt deshalb Ermittlungen wegen Beg\u00fcnstigung aufnahm, drohte Biden der ukrainischen Regierung, US-Kreditgarantien \u00fcber eine Milliarde Dollar auszusetzen, und bewirkte so die Entlassung des Juristen.<\/p>\n<p>Im November 2014 wurde die US-Staatsb\u00fcrgerin und Wall-Street-Investmentbankerin Natalija Jaresko unter Bidens \u00c4gide eingeb\u00fcrgert und am gleichen Tag zur Finanzministerin der Ukraine ernannt. Die von ihr betriebene Politik beg\u00fcnstigte u.a. US-Agrar-Multis wie Monsanto, die der verarmten Bauernschaft gro\u00dfe Teile des Landes abkauften.<\/p>\n<p>Seit seinem Einzug ins Wei\u00dfe Haus setzt Joe Biden alles daran, seine alten Mitstreiter in Kiew bei der Versch\u00e4rfung der Spannungen mit Russland zu unterst\u00fctzen. Am 21.02.2021 bekr\u00e4ftigte er, dass die Krim zur Ukraine geh\u00f6rt. Am 17.03.2021 nannte er den russischen Pr\u00e4sidenten in einem Interview des Fernsehsenders <em>ABC<\/em> einen \u201e<em>M\u00f6rder<\/em>\u201c. Mehrfach sicherte er Selenskyj online die \u201e<em>uneingeschr\u00e4nkte Unterst\u00fctzung der USA gegen Russland<\/em>\u201c zu; Ende April 2021 lie\u00df er zehn russische Diplomaten aus den USA ausweisen.<\/p>\n<p><strong>6. Der Krieg wurde provoziert! Bewertung der Abl\u00e4ufe<\/strong><\/p>\n<p>Wir betrachten die folgenden Vorg\u00e4nge:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Vorteile der USA seit Beginn des Krieges: Sie setzen langfristige politische Ziele, auf die sie lange hingearbeitet haben, umstandslos durch:\n<ul>\n<li>Sie erreichen die tiefgreifende Entzweiung Russlands und Deutschlands, indem sie die Ukraine aus dem eurasischen Block herausl\u00f6sen;<\/li>\n<li>ihre v\u00f6lkerrechtswidrigen Kriege und Interventionen sind auf einmal vergessen.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>Die US-amerikanischen Werkzeuge sind vielf\u00e4ltig und werden seit dem Ende des Kalten Krieges eingesetzt:\n<ul>\n<li>Die finanzielle Unterst\u00fctzung der fast bankrotten Ukraine;<\/li>\n<li>die anlasslose NATO-Osterweiterung;<\/li>\n<li>die Charta der amerikanisch-ukrainischen Partnerschaft;<\/li>\n<li>das Eingreifen in die ukrainische Innenpolitik mit der Unterst\u00fctzung des westlich orientierten Pr\u00e4sidentschaftsbewerbers Juschtschenko mit Hilfe der \u201eRevolutions-GmbH\u201c.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>Sturz des wieder an die Macht gekommenen Pr\u00e4sidenten Janukowitsch durch direkte Unterst\u00fctzung der Abl\u00e4ufe auf dem Maidan, sogar der \u201eRechte Sektor\u201c wird in Kauf genommen;<\/li>\n<li>gemeinsame Man\u00f6ver, Aufr\u00fcstung der ukrainischen Armee;<\/li>\n<li>Hetze gegen Russland durch unbelegbare Behauptungen \u00fcber Russlands Unterst\u00fctzung der Separatisten im Donbass;<\/li>\n<li>Einsatz der NATO beginnend mit der Partnerschaft f\u00fcr den Frieden 1994.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Bei allen Aktionen wussten die USA, dass sie gegen die Interessen Russlands gerichtet waren. Putin protestierte ja auch vielfach. Trotzdem wurden die Aktionen fortgesetzt.<\/p>\n<p>Ein sch\u00f6nes Beispiel ist Putins Rede auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz. Putin sprach an<\/p>\n<ul>\n<li>die NATO-Erweiterung, die ein \u201e<em>provozierender Faktor<\/em>\u201c sei. Also mussten die USA sie fortsetzen;<\/li>\n<li>in Bulgarien und Rum\u00e4nien entst\u00fcnden sogenannte leichte amerikanische Vorposten-Basen mit jeweils 5.000 Mann, die Putin als Versto\u00df gegen den KSE-Vertrag einordnet, w\u00e4hrend sich Russland \u201e<em>streng an den Vertrag halte<\/em>\u201c. Also musste die NATO ihre Stationierungen auch in anderen Staaten fortsetzen;<\/li>\n<li>\u201e<em>Uns beunruhigen auch Pl\u00e4ne zum Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Europa.<\/em>\u201c Also mussten die USA ihre Pl\u00e4ne nur umsetzen, was auch geschah.\n<\/li><\/ul>\n<p>Die USA mussten Putin nur beim Wort nehmen, um ihn weiter zu provozieren. Auch Biden wusste genau, wie er Putin reizen k\u00f6nne: Er nannte ihn \u201eM\u00f6rder\u201c, lie\u00df russische Diplomaten ausweisen und brachte sogar eine US-Bankerin in der ukrainischen Regierung unter. Klarer konnte er den US-Einfluss auf die Regierung in Kiew nicht demonstrieren.<\/p>\n<p>Auch Obama hatte Russland schon abwertend \u201e<em>Regionalmacht<\/em>\u201c genannt. Und Biden hatte Erfolg: Putin reagierte mit seinem Vertragsangebot, das auf Entspannung ausgerichtet war. Und Biden hat es \u2013 wohlweislich \u2013 nicht angenommen. So wurde der Krieg unvermeidbar, der ja auch von den US- Geheimdiensten richtig vorhergesagt wurde.<\/p>\n<p><strong>7. Die Sanktionen verfehlen wohl ihr Ziel<\/strong><\/p>\n<p>Daf\u00fcr gibt es zahlreiche Indizien:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Beschlagnahme russischer Dollar-Reserven wird zum Bumerang. Denn Russland ist Mitglied der OPEC. Diese hat die \u00d6lf\u00f6rderung gedrosselt und so die Nachfrage nach \u00d6l \u2013 und den Preis \u2013 gesteigert. Der h\u00f6here Preis gleicht den Verlust an Dollar-Reserven mehr als aus.<\/li>\n<li>Saudi-Arabien und Russland haben sich angen\u00e4hert. Das ist die Folge der westlichen Angriffe auf den Kashoggi-Mord, f\u00fcr den wohl der saudische Kronprinz (und Saudi-Arabiens heimlicher Herrscher) Salman verantwortlich ist.<\/li>\n<li>Schon jetzt bewegt sich die Shanghaier Organisation f\u00fcr Zusammenarbeit (SOZ) auf Westasien zu, indem der Iran ihr beitritt und Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Bahrain, Kuwait und \u00c4gypten den Status eines Dialogpartners erhalten und die T\u00fcrkei eine Vollmitgliedschaft anstrebt. Der SOZ-Gipfel in Samarkand hat einen Fahrplan f\u00fcr die schrittweise Erh\u00f6hung des Anteils der nationalen W\u00e4hrungen an den gegenseitigen Zahlungen aufgestellt und damit die Ernsthaftigkeit dieser Absicht unterstrichen.<\/li>\n<li>Das Ende der Dollarherrschaft k\u00f6nnte die Folge sein: \u00d6l wird herk\u00f6mmlicherweise in Dollar bezahlt (\u201ePetrodollars\u201c). Die Folge ist, dass alle L\u00e4nder, die Bedarf nach \u00d6l haben, hohe Dollarreserven vorhalten m\u00fcssen. Die USA mussten sich im Gegenzug verpflichten, allen L\u00e4ndern freien Zugang zum Dollar zu gew\u00e4hren.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Diese Zusicherung hat sich jedoch als falsch erwiesen, seitdem der Dollar zu einer Waffe geworden ist und die USA in absurder Weise versucht haben, sich die Dollarreserven anderer L\u00e4nder anzueignen. Es \u00fcberrascht nicht, dass Putin auf die Notwendigkeit der Schaffung einer alternativen Reservew\u00e4hrung zum Dollar hingewiesen hat, und das findet in der Welt\u00f6ffentlichkeit Anklang.<\/p>\n<p>Das wird dadurch unterst\u00fctzt, dass das Wei\u00dfe Haus, anstatt sich zu besinnen, neue Formen der Bestrafung von Saudi-Arabien und Russland in Betracht zieht. W\u00e4hrend es schwierig ist, Russland zu \u201ebestrafen\u201c, da die USA alle Optionen ausgesch\u00f6pft haben, denkt Biden wahrscheinlich, dass die USA Saudi-Arabien an der Gurgel haben: als Waffenlieferant und Verwahrer der massiven saudischen Reserven und Investitionen.<\/p>\n<p><strong>8. Der heimliche Krieg der USA gegen die EU<\/strong><\/p>\n<p>Die EU leidet unter dem Krieg Russlands gegen die Ukraine:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Kappung der russischen Gaslieferungen an die Staaten der EU treibt die Energiekosten in die H\u00f6he und sch\u00fcrt die Inflation.<\/li>\n<li>Die Mitgliedstaaten sind gezwungen, ihre Ausgaben f\u00fcr das Milit\u00e4r zu steigern statt sie f\u00fcr soziale Zwecke zu verwenden.<\/li>\n<li>Die gesamte Wirtschaft wird dadurch in Mitleidenschaft gezogen.<\/li>\n<li>Die EU verschreibt sich einer Kriegslogik statt einer Friedenslogik.<\/li>\n<li>Im weltweiten Kampf um Hegemonie wird die Stellung der EU geschw\u00e4cht, die der USA gest\u00e4rkt.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>9. Dazu ein passendes Zitat<\/strong><\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eKohlekraftwerke, die noch vor zw\u00f6lf Monaten als \u00abSkandal\u00bb galten, werden in Europa mit dem Segen von Umweltministern wiederer\u00f6ffnet. Europ\u00e4ische Politiker hofieren Autokraten und Diktatoren auf der ganzen Welt, in der Hoffnung, ein bisschen Gas oder \u00d6l kaufen zu d\u00fcrfen, das dann unter Einsatz umweltsch\u00e4dlicher \u00d6ltanker und Massengutfrachter nach Europa transportiert wird. Schiefergas und Schiefer\u00f6l, eben noch des Teufels, sind gross in Mode. Und all das, um Wladimir Putin zu boykottieren, der als Pr\u00e4sident Russlands immer bereit war, uns f\u00fcr wenig Geld umweltfreundlicheres Gas und \u00d6l zu liefern?\u201c (Guy Mettan: Europa verr\u00e4t seine Werte, in: Zeit-Fragen Nr. 22 v. 18.10.2022).\n<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ja: Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist ein v\u00f6lkerrechtswidriger Krieg. Aber es ist ratsam, darauf zu schauen, welche Vorteile die USA aus diesem Krieg ziehen und welche Nachteile Europa erleidet. Wenn man das tut, kommt man auf die folgenden Fragen:<\/p>\n<ul>\n<li>Warum unterst\u00fctzen die USA seit etwa 20 Jahren die Ukraine?<\/li>\n<li>Haben sie es<\/li>\n<\/ul>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92409\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[169,107,126,20,171],"tags":[1460,1093,2102,1329,2407,911,1937,466,2608,915,1367,1418,259,260,1556,2377],"class_list":["post-92409","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-landerberichte","category-militaereinsaetzekriege","tag-biden-joe","tag-clinton-bill","tag-geostrategie","tag-janukowitsch-viktor","tag-jelzin-boris","tag-maidan","tag-militaermanoever","tag-nato","tag-nord-stream","tag-putin-wladimir","tag-ruestungsausgaben","tag-regime-change","tag-russland","tag-ukraine","tag-usa","tag-waffenlieferungen"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/92409","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=92409"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/92409\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":92545,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/92409\/revisions\/92545"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=92409"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=92409"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=92409"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}