{"id":92481,"date":"2023-01-13T14:00:48","date_gmt":"2023-01-13T13:00:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92481"},"modified":"2023-01-13T15:44:19","modified_gmt":"2023-01-13T14:44:19","slug":"grussbotschaft-an-christian-lindner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92481","title":{"rendered":"Gru\u00dfbotschaft an Christian Lindner"},"content":{"rendered":"<p>Der Bundesfinanzminister kauft sich eine Villa f&uuml;r viel Geld mit dem Kredit einer Bank, f&uuml;r die er eine Gru&szlig;adresse zum Jubil&auml;um beisteuert und gegen hohe Honorare Reden bei Firmenveranstaltungen h&auml;lt. Nun erw&auml;gt die Berliner Generalbundesanwaltschaft, gegen ihn wegen Vorteilsnahme im Amt zu ermitteln. <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong> glaubt nicht, dass es so weit kommt, und gr&uuml;&szlig;t den FDP-Chef mit Wut im Bauch.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_231\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-92481-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230112-Grussbotschaft-an-Christian-Lindner-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230112-Grussbotschaft-an-Christian-Lindner-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230112-Grussbotschaft-an-Christian-Lindner-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230112-Grussbotschaft-an-Christian-Lindner-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=92481-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230112-Grussbotschaft-an-Christian-Lindner-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230112-Grussbotschaft-an-Christian-Lindner-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Sehr geehrter Herr Lindner, <\/p><p>wie man h&ouml;rt und liest, haben Sie die BBBank mit Sitz in Karlsruhe zu deren hundertj&auml;hrigem Bestehen mit einer <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/wir-haben-nichts-hinzuzufugen-finanzministerium-behindert-aufklarung-uber-linders-grusswort-9151848.html\">Videogru&szlig;botschaft<\/a> bedacht, die im Mai des Vorjahres vor der Vertreterversammlung abgespielt wurde. Und die mutma&szlig;lich n&auml;heren und weiteren Umst&auml;nde ihres Zustandekommens k&ouml;nnten nun dazu f&uuml;hren, dass Sie Bekanntschaft mit der Berliner Generalstaatsanwaltschaft machen m&uuml;ssen. Medienberichten zufolge wird derzeit gepr&uuml;ft, ob man Sie wegen des Verdachts strafbarer Vorteilsnahme im Amt Ihrer Immunit&auml;t als Mitglied des Bundestags enthebt, um formal gegen Sie ermitteln zu k&ouml;nnen. Ich w&uuml;rde dies, mit Verlaub, vollauf begr&uuml;&szlig;en, wenngleich mich Zweifel beschleichen, dass es wirklich so weit kommt, geschweige denn Sie strafrechtlich belangt und gen&ouml;tigt sein werden, Ihren Hut zu nehmen. <\/p><p>&bdquo;Die BBBank ist mir von Grund auf sympathisch&ldquo;, sollen Sie laut Redemanuskript zu besagtem Jubil&auml;um ge&auml;u&szlig;ert, die Digitalisierungsstrategie des Geldhauses ger&uuml;hmt (Stichwort: <a href=\"https:\/\/www.cicero.de\/innenpolitik\/fdp-Keine-Bedenken-und-leider-auch-kein-Denken\">&bdquo;Bedenken second&ldquo;<\/a>) und dem Vorstandschef Oliver L&uuml;sch angeboten haben: &bdquo;Gerne bleibe ich dazu mit Ihnen im Austausch.&ldquo; Mit wem Sie sympathisieren, ist Ihre Sache, ich selbst tue dies bevorzugt mit Menschen und ganz bestimmt nicht mit Geldh&auml;usern, die immer nur auf den eigenen Vorteil bedacht sind und mithin auch nicht vor schmutzigen Gesch&auml;ften zur&uuml;ckschrecken. Ob Letzteres auf die BBBank zutrifft, wei&szlig; ich nicht, daf&uuml;r wei&szlig; man inzwischen &uuml;ber Sie, dass das Institut Ihnen einen Kredit &uuml;ber 2,35 Millionen Euro zur Finanzierung einer Berliner Villa genehmigte, die Sie im Januar 2021 erworben haben. Im Sommer 2022 legte die Bank dann mit einer Kreditaufstockung um 450.000 Euro nach &ndash; nur wenige Wochen nach Ihrem netten Gru&szlig;wort. Irritierend ist auch die gro&szlig;e Differenz von nunmehr 1,15 Millionen Euro zwischen Grundschuld und Kaufpreis, die, wie der Spiegel schon im vergangenen Oktober befand, &bdquo;in der Immobilienbranche als ungew&ouml;hnlich hoch gilt&ldquo;. <\/p><p>F&uuml;r mich als Mensch, B&uuml;rger und Steuerzahler hat der Vorgang mehr als nur ein &bdquo;Geschm&auml;ckle&ldquo;, von dem die Vizevorsitzende der deutschen Sektion von Transparency International, Margarete Bause, sprach. Mir wird geradewegs &uuml;bel, nicht nur wegen des Falles im Speziellen, sondern des ganzen Drumherums, das diesen und viele, viele vergleichbare F&auml;lle &uuml;berhaupt m&ouml;glich macht. Sie, Herr Lindner, legen Wert darauf festzustellen, dass Sie f&uuml;r Ihre Gru&szlig;adresse kein Geld erhalten h&auml;tten, dass solche Auftritte zur &bdquo;regul&auml;ren Amtsf&uuml;hrung eines Ministers&ldquo; geh&ouml;rten und nat&uuml;rlich keinerlei &bdquo;Verbindung zwischen dienstlichem Handeln und privaten Gesch&auml;ftsbeziehungen&ldquo; bestehe. Ich dagegen finde es schon absto&szlig;end, wenn Volksvertreter mit ihrem Namen und Gesicht Werbung f&uuml;r ein Unternehmen machen, zumal eines aus der Finanzbranche, die in Berlin, Stra&szlig;burg und Br&uuml;ssel eine <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91500\">riesige Armada an Lobbyisten<\/a> befehligt, um Regierende und Gesetzgeber auf Kurs zu bringen. Fraglos mischt auch Ihre BBBank &uuml;ber Verbandsmitgliedschaften bei derlei Machenschaften mit und der offenbar beste Draht zum Bundesfinanzminister d&uuml;rfte ihr dabei nicht zum Nachteil gereichen. <\/p><p>Aber das alles ist ganz normal, g&auml;ngige politische Praxis, nicht strafbar, nicht einmal ehrenr&uuml;hrig &ndash; glauben Sie. Augenscheinlich denkt ein gro&szlig;er Teil der Bev&ouml;lkerung ganz anders, und Sie, Herr Lindner, tragen mit Ihrem Treiben ma&szlig;geblich dazu bei, dass immer mehr Menschen von der politischen Klasse angewidert sind und das allgemeine <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92390\">Vertrauen in die politischen Institutionen<\/a> immer weiter erodiert. Und mit jedem Eklat mehr, der publik wird, aber f&uuml;r die Akteure ohne Konsequenzen bleibt, wird der Verdruss gr&ouml;&szlig;er und erh&auml;rtet sich der Eindruck eines verkommenen Politbetriebs, bei dem die Interessen der Allgemeinheit nichts und Kungeleien, &bdquo;Vitamin B&ldquo; f&uuml;r gute Beziehungen (BBBank) und Selbstbereicherung alles z&auml;hlen. Es ist bezeichnend, wenn deutsche &bdquo;W&uuml;rdentr&auml;ger&ldquo; mit dem Finger auf andere L&auml;nder zeigen und reklamieren: Korruption! Das lenkt von den Zust&auml;nden im eigenen Laden ab. <\/p><p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91500\">Ja, Sie haben f&uuml;r Ihr Gru&szlig;wort kein Honorar erhalten.<\/a> Das durften Sie auch nicht, denn mit den im Oktober 2021 per Abgeordnetengesetz <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/was-abgeordnete-kunftig-offenlegen-mussen-4257226.html\">versch&auml;rften Regelungen zur Aus&uuml;bung und Offenlegung von Nebent&auml;tigkeiten<\/a> ist es Mandatstr&auml;gern heute untersagt, sich f&uuml;r Vortr&auml;ge bezahlen zu lassen. Ihre Partei hat sich seinerzeit bei der Abstimmung zum Gesetz enthalten, was nicht von ungef&auml;hr kam. Sie selbst waren bis dahin unter allen Parlamentariern einer der bestbezahlten Redenschwinger &ndash; au&szlig;erhalb des Parlaments. Das Portal <a href=\"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/christian-lindner\/nebentaetigkeiten?legislatures_of_politician_sidejobs=All&amp;category=All&amp;income_level=All&amp;interval=All&amp;page=0\">Abgeordnetenwatch.de<\/a> listet zu Ihrer Person f&uuml;r die zur&uuml;ckliegende Legislaturperiode mehr als 80 entsprechende Engagements auf, die Sie sich in der Gr&ouml;&szlig;enordnung von 3.500 Euro bis 15.000 Euro verg&uuml;ten lie&szlig;en. Die Gesamteinnahmen bewegten sich damit irgendwo zwischen einer halben und einer ganzen Million Euro &ndash; daf&uuml;r, dass Sie zum Beispiel bei der DWS-Group (Deutsche Bank), Boston Consulting, Allianz oder dem Ring Deutscher Makler vorsprachen. <\/p><p>Allein f&uuml;nf Mal in vier Jahren schlugen Sie bei &bdquo;Eventabenden&ldquo; der BBBank auf, wof&uuml;r Sie stets die Hand aufhielten und insgesamt zwischen 24.500 Euro und 51.000 Euro einstrichen. Den genauen Betrag kennen nur Sie, weil die Bez&uuml;ge damals noch auf einer groben Von-bis-Skala angegeben wurden. Heute sind die Summen auf den Cent genau bei der Bundestagsverwaltung anzuzeigen &ndash;  noch so eine Neuerung, f&uuml;r die Ihre Partei nicht den Finger heben wollte. In aller &Ouml;ffentlichkeit haben Sie Ihrer Hausbank schon vor Jahren mit einem <a href=\"https:\/\/prestigefilm.de\/film\/bbbank-kundenmagazin\/\">Testimonial<\/a>, also einem Werbefilmchen, Ihre &bdquo;Sympathien&ldquo; bekundet. Da erz&auml;hlten Sie etwas von Ihrer ersten eigenen Wohnung, nachdem Sie mit 18 Jahren das Elternhaus verlassen hatten, und schw&auml;rmten von Freiheit und Unabh&auml;ngigkeit. Zu Wochenanfang war das Filmchen bei Youtube noch zu sehen, jetzt nicht mehr. Waren Sie so frei, die L&ouml;schung zu veranlassen?   <\/p><p>Freilich sind Sie nicht der einzige Absahner im Hohen Haus. Laut einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung hat etwas mehr als ein Drittel der Abgeordneten in der 19. Legislaturperiode sich nebenher etwas &bdquo;dazuverdient&ldquo;, alles in allem 53 Millionen Euro. Das waren im Schnitt knapp 75.000 Euro f&uuml;r jeden Abgeordneten. Treffend ist der Titel der Analyse: <a href=\"https:\/\/www.otto-brenner-stiftung.de\/aufstocker-im-bundestag-iv\/\">&bdquo;Aufstocker im Bundestag.&ldquo;<\/a> Damals erhielt man als Parlamentarier eine Di&auml;t von rund 10.000 Euro pro Monat, w&auml;hrend Hartz-IV-Empf&auml;nger zum Leben und Wohnen rund 800 Euro zustanden. Lie&szlig;e man einen Betroffenen bei der Commerzbank ein Gru&szlig;wort sprechen, m&uuml;sste der sein Verdienst mit der St&uuml;tze verrechnen. <\/p><p>&bdquo;Wenn ein Bundesfinanzminister freundliche Worte f&uuml;r ein Geldhaus findet, das ihm anschlie&szlig;end den Kreditrahmen gro&szlig;z&uuml;gig erweitert, dann wirft das Fragen auf&ldquo;, schreibt die <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/wo-beginnt-korruption-der-fall-lindner-wirft-fragen-auf\/a-64338714\">Deutsche Welle<\/a>. Bei mir setzen die Fragen schon ein, sobald ein Politiker f&uuml;r ein Unternehmen ohne mutma&szlig;liche Gegenleistung hausieren geht. Derlei m&uuml;sste sich f&uuml;r einen Volksvertreter verbieten, weil es sich mit dem Gebot der Unabh&auml;ngigkeit bei&szlig;t. Wo n&auml;mlich Beziehungen zwischen Politikern und wirtschaftlichen Interessenvertretern angebahnt, aufgebaut und gepflegt werden &ndash; wof&uuml;r nicht einmal Geld flie&szlig;en muss &ndash; wird der politische Betrieb als Ganzes korrumpiert. Man denke nur an Ihre pers&ouml;nliche N&auml;he zum Ex-Porsche-Boss Oliver Blume (heute VW-Chef), der sich vor seinen Mitarbeitern damit br&uuml;stete, dass die klimasch&auml;dlichen E-Fuels <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/431226.korruption-ganz-enger-kontakt.html?sstr=oliver%7Cblume%7Clindner\">&bdquo;in den Koalitionsvertrag miteingeflossen sind&ldquo;<\/a>. O-Ton: &bdquo;Der Christian Lindner hat mich in den letzten Tagen fast st&uuml;ndlich auf dem Laufenden gehalten.&ldquo; <\/p><p>Oder nehmen wir die ganzen anderen Aff&auml;ren, etwa die von Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der sein Ressort mit einer Zweigstelle der Autoindustrie verwechselte. Oder das Gebaren von Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die sich mit einer riesigen Schar an industrienahen Beratern umgab und sp&auml;ter als EU-Kommissionschefin mit Pfizer milliardenschwere Vertr&auml;ge aushandelte, die die Hersteller der Corona-Impfstoffe von der Haftung bei Impfsch&auml;den befreien. Dazu der Skandal mit den Maskendeals, bei dem mehrere Abgeordnete auf &bdquo;Importeur&ldquo; umschulten, um zum H&ouml;chstpreis und mit Spitzenrendite Schrottware zu beschaffen, die jetzt teuer vernichtet werden muss. <\/p><p>Eine Berliner Villa unter <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/401379.immobiliendeals-berichterstattung-zu-spahn-villa-zul%C3%A4ssig.html?sstr=spahn%7Cvilla\">dubiosen Umst&auml;nden<\/a> hat sich auch Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angeschafft, mit dem Kredit einer Bank, bei der er im Verwaltungsrat sa&szlig;, und abgesichert mit einer Erbschaft, die es gar nicht gibt. Oder denken Sie beim Cum-Ex-Skandal an die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz, der im Umgang mit einem Hamburger Banker unter f&uuml;r sein Alter unerkl&auml;rlichen &bdquo;Erinnerungsl&uuml;cken&ldquo; leidet. Wer nimmt ihm das ab? Ich nicht und viele B&uuml;rger gewiss auch nicht. Aber obwohl der Fall zum Himmel stinkt, nehmen die Hamburger und die K&ouml;lner Staatsanwaltschaft <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/deutschland\/innenpolitik\/id_100099974\/-cum-ex-affaere-keine-ermittlungen-gegen-kanzler-olaf-scholz.html\">keine Ermittlungen<\/a> auf. Auch das tr&auml;gt zum Missmut der Menschen bei. Irgendwie scheint der Aufkl&auml;rungseifer der Justiz mit der H&ouml;he des Amtes zusammenzuschnurren. <\/p><p>Ich f&uuml;rchte, Herr Lindner, Ihr Fall wird nicht anders enden. Die Generalstaatsanwaltschaft l&auml;sst verlauten, man sei, &bdquo;wie in solchen F&auml;llen &uuml;blich und ohne dass damit schon eine Aussage &uuml;ber das Vorliegen eines Anfangsverdachts getroffen wird, aufgrund&nbsp;der Berichterstattung des Spiegel&nbsp;in eine bei Abgeordneten in Hinblick auf deren Immunit&auml;t &uuml;bliche Vorpr&uuml;fung eingetreten, die noch andauert&ldquo;. Falls der Kreditzuschlag tats&auml;chlich als direkte Gegenleistung f&uuml;r das Gru&szlig;wort erfolgte &ndash; wie sollte sich das beweisen lassen? Und sollte es daf&uuml;r Zeugen geben, k&ouml;nnten die immer noch von pl&ouml;tzlicher Vergesslichkeit befallen werden. <\/p><p>Derweil erf&auml;hrt man aus der <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/wir-haben-nichts-hinzuzufugen-finanzministerium-behindert-aufklarung-uber-linders-grusswort-9151848.html\">Presse<\/a>, was Ihr Ministerium alles unternimmt, die Aufkl&auml;rung der Hintergr&uuml;nde zu behindern. Wer nichts zu verbergen hat, agiert anders, mit totaler Transparenz. Dann bleibt auch nichts an der Person und dem politischen Amt h&auml;ngen, wenn die Vorw&uuml;rfe ausger&auml;umt sind. Sie dagegen haben Ihr Amt in kurzer Zeit schon so besudelt, dass selbst ein &bdquo;Freispruch&ldquo; erster G&uuml;te aus Ihnen keinen Saubermann mehr macht. Aber das werden Sie bestimmt verschmerzen, sp&auml;testens nach Ende der Politikerlaufbahn. Dann machen Leute wie Sie erst richtig Kasse. <\/p><p>Titelbild: 1take1shot\/shutterstock.com<\/p><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/368fbe9354db478aa3efc38057c565a6\" alt=\"\" title=\"\" height=\"1\" width=\"1\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Bundesfinanzminister kauft sich eine Villa f&uuml;r viel Geld mit dem Kredit einer Bank, f&uuml;r die er eine Gru&szlig;adresse zum Jubil&auml;um beisteuert und gegen hohe Honorare Reden bei Firmenveranstaltungen h&auml;lt. 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